Die Aufstellung des Mahnmals hat sich leider verzögert und findet nun im Rahmen einer Veranstaltung statt, auf der einige der damals zur Arbeit gezwungenen, teilnehmen werden. Die Aufstellung des Mahnmals wird von allen Bergedorfer Parteien der Bezirksversammlung unterstützt.

Aus der PM:Am Wochenende haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – der Versammlungsleiter konnte keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen – für folgenden Antrag aus:

“Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”

Grund dafür war, dass die in den letzten Wochen, unbedachten aber zu meinem persönlichen bedauern auch bewussten Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die Medien und andere Parteien versuchten die Piratenpartei in die Rechte Ecke zu drängen, wo sie ganz sicher nicht steht!

Desweiteren haben wir mit Markus Barenhoff einen Kämpfer gegen Rechts als weiteres Vorstandsmitglied gewählt. Markus setzt klare Zeichen und ist gegen die Mitgliedschaft von Rechtsextremen und fährt da eine harte Linie. Das gilt es zu unterstützen und entspricht meiner Meinung, das es bei solchen Idioten, keine langen Debatten und Kompromisse geben darf. PAV und raus auf nimmer wiedersehen!

Wir haben dazu einen Antrag eingereicht, der unter anderem eine ganze Reihe von Wünschen der Anwohner beinhaltet, die diese an uns herangetragen hatten. Wir fordern zudem, die Kosten genau zu bachten und im Budget zu bleiben. Aber lest bitte selbst.

Wie in diesem Artikel zu lesen, stehen wir aber nun nicht mehr bei den 800.000 Euro, sondern trotz Einsparungen am Erstentwurf bei satten 1,2 Millionen. Hinzu kommt, daß man die Mehrwertsteuer, die Planungskosten und gut 100.000 Euro Gelder für unvorhergesehenes bisher nicht angegeben hat. Das sind mal eben 400.000 Euro mehr, als es anfangs immer in den Planungen erklärt wurde.Kostenaufstellung der Verwaltung dazu. Außderdem hat die Verwaltung uns auf unseren Antrag hin folgendeAntworten gegeben: Antwort und Beschussvorschlag

So geht das auf keinen Fall, und darum lehnen wir den Umbau bei diesen Kosten ab und erwarten, dass hier vor der Beauftragung irgendwelcher Firmen, ein Kostenplan und ein Bauzeitenplan vorgelegt werden. Sollten sich die Kosten nicht deutlich reduzieren, werden wir auch dann dem Umbau des Lohbrügger Marktes nicht die Zustimmung geben.

Dateien:

• Antrag Lohbrügger Markt
• Antworten der Verwaltung dazu
• Baukostenaufstellung

Im weiteren Verlauf ging es neben einigen kleinen Themen um den Umbau der Kreuzung Bergedorfer Strasse Vierlandenstrasse. Hier sind wir der Auffassung, das man in die falsche Richtung plant und haben dem CDU Antrag diesen Umbau zurückzustellen unsere Zustimmung gegeben. Bedauerlicherweise lehnten SPD,GAL und DieLinke den Antrag ab. Wir werden uns auf einiges vorbereiten dürfen im Sommer, da auch der neue OBI Markt am Sander Damm gebaut werden wird, über den der Verkehr umgeleitet werden soll.

Neben der aktuellen Stunde hatten wir noch zwei Anträge in der Sitzung: Supermülleimer und Neugestaltung Lohbrügger Markt.

Alles Weitere entnehmt bitte der Tagesordnung und den einzelnen unterlagen. Wie immer in einer Datei zusammengefasst:

BV_Unterlagen in einer Datei BV0212_geschwaerzt

(Antrag Interfraktionell – geänderte Fassung)

Sachverhalt:

Die historische Forschung geht davon aus, dass von 1939 bis 1945 in Hamburg rund 500.000 Menschen als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. In Bergedorf waren es Schätzungen zufolge mehrere Tausend. Darüber hinaus wurden im KZ Neuengamme KZ Häftlinge in Arbeitskommandos in Bergedorf eingesetzt. Dies geschah unter schlimmsten Bedingungen, bei denen der Tod der Betroffenen einkalkuliert wurde. Viele überlebten nicht. Als sich immer mehr Betriebe auf die Produktion von Rüstungsgütern umstellen mussten, gab es in fast jedem Bergedorfer Unternehmen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

Im Gedenken an die Opfer der Zwangsarbeit in Bergedorf und als sichtbares Zeichen, das geschehene Unrecht nicht vergessen zu wollen, sollte der Bezirk einen Gedenkstein für die ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aufstellen. Als prominenter Ort böte sich der Kampdeich zwischen Bergedorfer Straße und Stuhlrohrstraße an, hatten doch auch die Bergedorfer Stuhlrohrfabriken Zwangsarbeitskräfte beschäftigt. Um auch die Bergedorfer Jugend für das Thema zu sensibilisieren, sollen die Bergedorfer Schulen nach Möglichkeit in die Gestaltung des Gedenksteins eingebunden werden. Der Stein soll im Zuge der „Woche des Gedenkens“ vom 14. bis 29. April 2012 aufgestellt werden.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich für die Aufstellung eines Gedenksteins für die ehemaligen Bergedorfer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert,

a) einen geeigneten Standort für die Aufstellung eines Gedenksteins zu suchen,
b) Möglichkeiten zur Finanzierung eines solchen Gedenksteins zu finden,
c) Schulen im Bezirk anzusprechen, bis zu den Weihnachtsferien Entwürfe für die
Gestaltung des Gedenksteins einzureichen und
d) Angebote für die Umsetzung des Entwurfs einzuholen.

3. Das Bezirksamt stellt die Ergebnisse seiner Bemühungen regelmäßig im Fachausschuss für Sport, Kultur und Schule vor, der dann über die notwendigen weiteren Schritte berät.

Anlage/n:
ohne Anlagen

Anmerkung: Der Text geänderte Fassung bezieht sich auf die im PDF aufgeführten Fraktionen. Auf dem ersten Antrag fehlten die CDU wie auch die FDP/Piraten)

Anlage: Vorlage_XIX_226 im Original als PDF zum Download

Links:

Bergedorfer Zeitung:

• Betonklotz: Mahnmal macht Promenade zum Kunst-Abstellplatz – Der Entwurf ist umstritten
• Diskussion: Mahnmal-Entwurf wird zum Zankapfel
• Interview: “Die Bergedorfer Brille endlich absetzen”
• Bezirksversammlung: Aktuelle Stunde zum Mahnmal-Streit

Der Bericht aus dem Hauptausschuss wurde der Bezirksversammlung letzte Woche zur Kenntnis gegeben. Ich meldete mich dazu zu Wort und bat darum, aufgrund neuer Informationen, den Vorgang nochmal in den Hauptausschuss zu geben und zu besprechen/beraten.

Außerdem war die Bergedorfer Verwaltung weiter in der Sache aktiv und gab gestern kurz per Mail bekannt, dass wohl die rechtlichen Hürden ausgeräumt sind. Genaueres wird im nächsten Hauptausschuss vorgestellt. Ich denke das dann die Arbeitsgruppe “Bürgerfreundliche BV” in Bergedorf (da bin ich auch drin) das Thema zur Ausarbeitung erhalten wird.

—–

Mit dem Antrag XIX/0228 Bürgerfreundliche Bezirksversammlung, hatte ich im letzten Jahr beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, die Bergedorfer Bezirksversammlungen künftig Live im Internet zu übertragen und eine Aufzeichnung bereitzustellen. Ein Grundprinzip piratiger Politik zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Der Antrag wurde dann in der Besprechung in den Hauptausschuss überwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, Angebote bei möglichen Dienstleistern einzuholen. Generell zeigten sich alle Fraktionen durchaus bereit dem Antrag zuzustimmen.

Nach ersten Angeboten, die teilweise das Prinzip nicht verstanden haben und aus meiner Sicht nicht passend sind, gab es nun in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar ein überraschendes Ergebnis, dass der stellv. Vorsitzende des Ausschusses in einem Bericht für die Januar BV zusammenfasst:

In der Beratung im Hauptausschusses am 12.01.2012 teilte die Verwaltung mit, dass das Bezirksamt mit einen interessierten Online-Anbieter, der bereits der Bezirksversammlung Altona ein entsprechendes Angebot unterbreitet habe, in Kontakt stehe, um ein weiteres Angebot einzuholen.Dabei haben sich Hinweise bestätigt, dass keine Behörde in Hamburg befugt sei, mit Dritten über den Abschluss von Verträgen über Online-Übertragungen zu kommunizieren. Dazu zählen auch Auskünfte über das Handeln/Beschlüsse der Bezirksversammlungen. Der Exklusivvertrag des Springer-Konzerns, der an Hamburg.de zu 51% beteiligt sei, lasse dies nicht zu.

Ich unterstelle an diesem Punkt dem Springer Konzern, wie auch den Leuten die den Vertrag abgeschlossen haben, keine böse Absicht. Die haben darüber schlichtweg nicht nachgedacht oder sind nicht auf die Idee gekommen, das damit ein Livestreaming der Bezirksversammlungen ausgehebelt werden würde. Wer kommt auch schon auf sowas ?

Um so mehr freut mich der Beschluss unseres Hauptausschusses, der im Bericht wie folgt formuliert ist:

Die Mitglieder des Hauptausschuss halten einen solchen Monopolvertrag für untragbar, sprechen sich einstimmig dafür aus, auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen zu intervenieren mit dem Ziel, den Vertrag aufzuheben und für alle Onlineanbieter zu öffnen.

Das ist doch großartig, oder? Die Verwaltung hat also den Auftrag erhalten hier aktiv zu werden und die Behörde anzuschreiben. Bin mal gespannt wie das weitergeht. Ich werde berichten.

• Stellungnahme aus dem Hauptausschuss XIX_467

Hier einer meiner aktuellen Lieblingsstücke:

Auch dabei das Protokoll der letzten Sitzung. Dort sind unsere Wortbeiträge auch wie immer markiert.

Im Anschluss findet (wie jedes Jahr) ein gemeinsames Essen im Spiegelsaal des Rathauses statt, als Dankeschön der Abgeordneten an die Mitarbeitern der Verwaltung. Es sind auch einige Gäste geladenen. Wir haben Nico Ecke (Bezirksvorsitzenden) und unseren Fraktionsassistenten Danial Ploetz geladen. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch die Fraktionen und den Verzicht auf das Sitzungsgeld Dezember.

Für den Anfang hier erst Mal das Protokoll der letzten Stadtplanungssitzung: Protokoll_SPA1111_geschw.pdf (Wie immer Fraktionsbeiträge gelb, nicht öffentlich geschwärzt).

Anzumerken ist, dass bei den ausgewiesenen Flächen für das Wohnungsbaukonzept wie auch das Gewerbeflächenkonzept alles zusammengestellt ist, was in Bergedorf noch bebaut werden kann/soll. Dazu hatte ich jeweils explizit nachgefragt – das wird noch wichtig werden !

Hier die Tagesordnung für den Ausschuss am 07.12. ab 17:30 Uhr und alle öffentlichen Dokumente in einer Datei: Unterlagen_SPA1211.pdf

Auf der Tagesordnung sind unsere Anträge aus der letzten Bezirksversammlung, die in den Stadtplanungsausschuss überwiesen wurden:

• Grünen Logistikpark endgültig stoppen
• Erweiterung des Wohnungsbauprogrammes Bergedorf
• Bebauung Moosberg

Außerdem wird zu unserem Antrag “Bebauung nördlich Reibeker Redder” nachzufassen sein.

Update 11.12.2011:

Der Antrag zum Logistikpark wurde abgelehnt. Man will ihn in der Planung und damit auch im Gewerbeflächenkonzept behalten und abwarten, bis man erforscht hat ob die seltene Schnecke umgesiedelt werden kann. Sollte dem so sein, möchte man nochmal darüber nachdenken, ob es denn wirklich Logistik sein muss oder nicht evtl. auch ein anderes Gewerbegebiet.Auch wenn ich nach wie vor der Ansicht bin, man kann sich das Forschungsgeld sparen, ist es keine klare Niederlage für mich. Denn wir haben erreicht, das man zumindest über eine schonendere Nutzung nachdenkt. Auch wenn ich mir gewünscht hätte ein klare Aussage für die Bergedorfer zu bekommen. So heißt es weiter abwarten und zwar 4 Jahre!

Der Antrag zur Anpassung des Wohnungsbauprogrammes wurde angenommen und zusammen mit einem Teil des Antrages der Linken beschlossen. Unser Antrag schein dem Ausschuss offensichtlich deutlicher zu sein. Nun wird man also wie wir uns das auch wünschen nicht erst 2015 nach Ersatzflächen für die Unterbringung von Wohnungslosen Bürgern beginnen sondern kontinuierlich. Das ist gut und freut uns sehr.

Die Fläche Moosberg, so war die Ansicht der SPD, wäre doch so schon in der BV beschlossen worden und warum wir das nun nochmal nachwerfen. Ich hab erklärt, das mir und meiner Fraktion das so keineswegs klar war und wir darum die Anpassung des B-Planes fordern. Der Antrag wurde also auch beschlossen. Gut!

Ernst musste sich bezogen auf den Antrag Bebauung Reibeker Redder anhören, dass der Bezirksamtsleiter trotz Beschluss der Bezirksversammlung, sich mit der Bürgermeisterin zu besprechen, nicht nachgekommen sei, weil das Thema ja lt. eines Briefes nicht mehr weiter verfolgt werde in Reinbek. Wir, wie auch die CDU, sehen darin aber eine Missachtung der Beschlüsse der Bezirksversammlung und überlegen, ob wir hier nicht einfach mal die Bezirksaufsicht einschalten. In der Dezember Ausgabe der BV stellen wir einen neuen Antrag der sich mit einer weiteren Frage zu diesem Thema befasst.

Wir bitten daher alle neuen Mitglieder um einige Wochen Geduld.

Wer noch keinen Ausweis beantragt hat, kann einen Mitgliedsausweis anzufordern unter:

mitgliederbetreuung(ä-D)piratenpartei-hamburg.de

Wir bitten für die Verzögerung um Entschuldigung.

Das ist übrigens nicht geheim. Das kann man sich recht schnell selbst zusammenrechnen, wenn man die Anzahl der Abgeordneten kennt, muss man nur die Infos aus dem Entschädigungsleistungsgesetz dazu nehmen und fertig.

Jeder Abgeordnete kann zudem, einmalig je Legislatur, 1.200 Euro beantragen, um davon iT-Hard- und Software zu kaufen. Diese IT-Pauschlae ist dazu gedacht, die Kosten für Arbeitsaufwand, Porto und Papier in der Verwaltung zu senken und zu den Abgeordneten und den Fraktionen zu verlagern. Eigentlich!

In meinem Antrag Verwaltung entlasten – Kosten senken zur letzten Bezirksversammlung, ging es darum, den Papierversandt seitens der Verwaltung an die Abgeordneten zu reduzieren und auch die Verwaltung zu entlasten. Aktuell werden Unterlagen jeweils in Papier, wie auch per eMail als PDF verteilt. Lediglich Pläne sind nicht so einfach zu verteilen per Mail. Aber auch das geht, wie wir schon erleben konnten. Man muss nur wollen!

Mein Antrag schlägt vor, dass die Verwaltung die Unterlagen nur noch als eMail an die Fraktionsbüros schickt, und diese dann die Aufgabe der Verteilung übernehmen. Dabei ist es dann den Parteien überlassen, ob die Abgeordneten die PDFs per Mail nur weitergeleitet bekommen, oder man sie für die Abgeordneten ausdruckt und zuschickt. Wie beschrieben, die Fraktionen erhalten Geld für diese Arbeit!

Dennoch wurde mein Antrag von allen Fraktionen abgelehnt, weil man das angeblich nicht hinbekommt innerhalb der Parteien. Die Strukturen innerhalb der Fraktionen sind offensichtlich so steif, so bürokratisch und vor allem so unwillig, dass man keine Möglichkeit sieht sich mal irgendwann an neue Techniken anzupassen. Ja man gewinnt sogar den Eindruck, dass man sich hier überhaupt keine Mühe macht darüber nachzudenken etwas zu verbessern. Da wurden gestern in der Sitzung diverse Argumente vorgebracht, die ich nicht nachvollziehen kann. Einige hier:

• wir haben auch Hartz4 Empfänger
• einige Leben auf dem Land und haben keine gute Internetanbindung
• wie soll das mit den Ausschüssen gehen, die zubenannten Bürger haben keine Pauschale
• unsere Postfächer sind dann so schnell voll
• usw.

Die gesamte BV, außer uns natürlich, findet also,  das diese Kosten zu lasten der Steuerzahler kein Problem sind. Und das trotz der Tatsache, dass sie alle schon Geld dafür bekommen. Das lustige dabei ist, dass in der Woche vor der Bezirksversammlung ergänzende und aktualisierte Unterlagen nur noch per eMail verteilt werden und dann auch von allen Abgeordeten bearbeitet und behandelt werden. Wie machen die das nur?

Da muss jeder mal drüber nachdenken wen er denn künftig wählen möchte.

Später im Ratskeller, kamen übrigens aus allen Fraktionen Abgeordnete zu mir und erklärten, dass sie das gut finden und selbst nur mit PDFs arbeiten, aber leider gegen den Antrag stimmen mussten – HALLO?