Wie gehts weiter:

Wir machen jetzt auch ohne Fraktionsstatus weiter. Morgen ist Infoabend und Stammtisch im Gasthaus am Pool um 19:30 Uhr. Grundsätzlich werden wir weiter alle Ausschüsse besuchen und ich selbst werde bei wichtigen Themen auch an den Ausschußsitzungen teilnehmen, da ich ja überall Rederecht habe. Ich selbst habe der Verwaltung meine feste Teilnahme im Hauptausschuss und im Stapdtplanungsausschuss gemeldet. Dann stehen uns zwei wichtige Wahlen ins Haus, die wir erfolgreich bestreiten wollen. Und wir haben viele Themen, die wir auch ohne Fraktionsstatus aktiv bearbeiten werden. Besonders das Thema Fracking, das ja durch die tolle Arbeit von Carin Schomann und etwas auch durch meinen Antrag im Januar der BV, erst so richtig Schwung bekommen hat. In dem Zusammenhang ja grundsätzlich das Thema erneuerbare Energie. Aber auch Bildung, Verkehr und die Gestaltung der Stadt selbst sind bei uns(mir)  auf der Agenda. WIR MACHEN DAS JETZT ALLEINE!

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Durch seinen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft verliert die FDP/Piraten-Fraktion den Fraktionsstatus, weil drei Personen für eine Fraktionsbildung nötig sind. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Politiker der PIRATEN und FDP nicht mehr in den durch die Fraktion belegten Ausschüssen mitarbeiten können. Jan Penz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Piratenpartei Hamburg, sagt dazu: „Der Bruch der Fraktion ist für unsere politische Arbeit ein großer Verlust. Denn nun erhalten wir nur noch begrenzt Informationen aus den Ausschüssen und können folglich nur noch unter erschwerten Bedingungen unsere begonnene Arbeit fortsetzen.“

Eichner und Penz zeigen sich insbesondere über das Vorgehen von Mohnike enttäuscht. So habe Mohnike es nach Angaben der Fraktionskollegen versäumt, die Fraktion rechtzeitig über diese Entscheidung zu informieren. Sven Eichner sagt dazu in einem Artikel der Online-Ausgabe der Bergedorfer Zeitung vom 05.04.2013: „Ich bin sehr ungehalten über diese Form – gerade weil ja mangelnde Kommunikation als Grund für den Fraktionsaustritt genannt wird.“

Der in dem Zeitungsartikel von Mohnike formulierte Vorwurf an Jan Penz, dass wiederholt Fraktionssitzungen nicht stattgefunden haben, kommentiert Penz: „Ich bedaure, dass Herr Mohnike unsere gemeinsame Arbeit unter den gegebenen Voraussetzungen nicht fortführt. Auch wenn ich aufgrund meiner Berufstätigkeit weniger Zeit für die Fraktion aufbringen konnte, bin ich doch bisher sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir erreicht haben. Die Abstimmungen und die Zusammenarbeit verliefen stets einwandfrei.“

Fraktionsmitglieder des Bergedorfer Bezirksverbandes der Piratenpartei haben an diesem Wochenende beraten, das  sie die weitere politische Arbeit im Bezirk fortsetzen werden.

Liebe Fraktion,

Ernst Mohnike hat sich gestern der Bergedorfer Zeitung gegenüber erklärt, dass er aus der Fraktion austritt. Das ist sein gutes Recht und völlig legitim.

Schade ist jedoch, dass wir alle das erst aus der Zeitung erfahren und es keine Information für die Fraktion gab, oder zumindest für Sven und mich. Das finde ich sehr bedauerlich und sehr schade.

Ich habe diese besagte Mail/Brief – was auch immer, nicht erhalten. Auch Sven Eichner ist sehr überrascht, über dieses Verhalten, wie in der Onlineausgabe der BZ schon zu lesen ist. Er selbst hat die Nachricht von Ernst erst um 23.oo Uhr erhalten und war ebenso verwundert, wie wir sicher alle. Sven hat gestern Nachmittag noch Nachbesetzungen an die Verwaltung gemailt, das zeigt uns, dass er davon sicher keine Kenntnis hatte. Das unser Mailsystem funktioniert seht ihr an der Testmail, die ich eben verteilt habe.

Sven hat mir die Nachricht, die er von Ernst erhalten hat, freundlicherweise weitergeleitet. Dafür vielen Dank, Sven. Auf die von Ernst erhobenen Vorwürfe werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Lest bitte selbst. Ich leite euch den Anhang, wie auch die Mail, die Ernst dazu verfasst hat weiter.

Nico, Benny und ich hatten uns heute eh verabredet und werden dies nun leider nutzen müssen und die weitere Vorgehensweise festlegen. Wer dabei sein möchte, auch wenn das jetzt etwas kurzfristig kommt, aber ich habe bis 18.oo Uhr gearbeitet, wir treffen uns bei Nico zu Hause. Nächste Woche werde ich mit Sven gemeinsam mit der Verwaltung sprechen und die weiteren Dinge abstimmen. Frau Braasch-Eggert schickt mir den genauen Termin noch zu.

Ich bin den ganzen Abend und auch das Wochenende, wie immer, telefonisch erreichbar, wenn ihr noch Infos loswerden wollt oder Fragen habt.

Ich wünsche euch dennoch ein schönes Wochenende

Lieben Gruß

Jan

Wir, die BI aus Ochsenwerder, Neuengamme und Altengamme, sprechen uns von Beginn an ausdrücklich für die Energiewende und für eine bürger- und umweltfreundliche Stromgewinnung aus Windkraft aus. Das Ziel des Hamburger Senats, eine Verdoppelung der installierten Leistung von 52 MW auf 104 MW durch Windenergieanlagen (WEA) zur Stromgewinnung zu erreichen, unterstützen wir.

Dennoch möchte die Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerbegehren erreichen, dass in den Bergedorfer Vier- und Marschlanden keine Windkraftanlagen errichtet werden die höher als 100 Meter sind. Aktuell sind hier 150 Meter geplant und auf dem geplanten Energiecampus in Curslack 180 Meter.

In meiner kurzen Rede im Ausschuss habe ich daraum auch genau auf diese Fragestellung hingewiesen, wie es denn sein kann, das 150 Meter Hohe Anlagen so viele Nachteile für die Bürger mit sich bringen, 100 Meter Hohe Anlagen aber nicht. Am Beispiel Infraschall habe ich das verdeutlicht, der bei allen Anlagen entstehen dürfte und sogar vom eigenen Herzen abgegeben wird.

Ein weiterer Punkt, den es dringend anzupassen gilt ist die Fragestellung des Bürgerbegehrens:

„Sind Sie für eine Beschränkung auf die jetzigen Höhen von Windkraftanlagen bis zu 100 Metern mit dem bisherigen Abstand zu den Wohnanlagen und lehnen Sie daher eine Änderung des Flächennutzungsplans für Altengamme, Curslack, Ochsenwerder und Neuengamme mit der Bebauung von Windkraftanlagen und zulässigen Höhen bis zu 180 Metern ab?“

Diese Aussage trifft nicht zu und würde, sofern sie so im Bürgerbegehren bleibt, eine Anfechtung des ganzen Verfahrens möglich machen. Denn nur in Curslack sind 180 Meter geplant in den anderen Gebieten sind es 150 Meter. Auch darauf habe ich hingewiesen und auf die Anpassungnotwendigkeit aufmerksam gemacht und dafür Zustimmung und Beifall erhalten.

Wie stehe ich zu diesem Thema:

Die Piratenpartei und ich ebenso, unterstützen die Energiewende und damit auch die Windenergie. Dies gilt auch für die Bergedorfer Landgebiete. Darum unterstütze ich das Repowering und die Erhöhung der Anlagen auf 150 Meter und einen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 500 Metern. Diese Werte müssen aber fest in den Plänen stehen. Durch die erheblich moderneren Anlagen und der damit einhergehenden technischen Möglichkeiten, werden deutlich weniger Belastungen für die Bürger entstehen, als es mit den aktuellen Anlagen der Fall ist. Ich gehe davon aus, das die zwei nun für 2013 beantragten Anlagen dies verdeutlichen werden und viele aktuelle Gegner ihre Meinung ändern.

Auch den Energiecampus unterstütze ich, da ich sicher bin, dass dieses Forschungszentrum für Bergedorf eine großes Potenzial an Möglichkeiten zugänglich macht und viele Unternehmen anlockt die sich am Schleusengraben niederlassen.

Bürgerbegehren sind wichtig und richtig:

Das Bürgerbegehren unterstütze ich vollumfänglich. Es ist wichtig, das wir alle unsere Meinung klar sagen und gegen etwas vorgehen, dass uns nicht gefällt.  Als Pirat kann ich mir aber noch viel mehr Bürgerbeteiligung vorstellen. Wenn es also zur Abstimmung in der nächsten Bezirksversammlung kommen wird, dann werde ich dem Bürgerbegehren selbst meine Zustimmung geben. Jedoch stehe ich inhaltlich nicht hinter der Forderung. Aber das mögen bitte die Bürger entscheiden und das Ergebnis sollte dann auch die Politik akzeptieren und umsetzen.

Hier die Rede von Herrn Timmann zum Nachlesen (da sie öffentlich vorgetragen wurde sicher kein Problem das hier zugänglich zu machen)

Anlagen: Rede Der Bürgerinitiative als PDF (ca. 340KB)

Sowohl Sven wie auch ich, sind von dieser Entscheidung überrascht worden. Die Art und Weise wie dieser Austritt verkündet wurde, muss denke ich nicht weiter kommentiert werden. Lest einfach was auch Sven über seinen Parteikollegen sagt: Link Bergedorfer Zeitung

Auch wenn die Bezirksverwaltung genausowenig Informationen von Mohnike erhalten hat wie die Fraktion, und damit offiziel die Fraktion fortbesteht, ist Dies ist aber nun  auch für mich endgültig das Ende dieser Kooperation. Warum werde ich hier irgendwann noch erklären. UPDATE: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat mir vorhin mitgeteilt, das Mohnike sich gestern schriftlich bei ihm den Fraktionsaustritt gemeldet hat.

Die Bergedorfer Piraten und ich werden nun in den nächsten Tagen ausarbeiten, wie wir die uns nun inzwischen gut bekannten Bezirksversammlungsrädchen weiter am Laufen halten. Außerdem werde ich mit Sven Eichner die Bezirksverwaltung treffen und die weitere Abstimmung zur Auflösung vornehmen und diese formgerecht dort anzeigen.

Also: Weiter gehts, wir haben einen Wählerauftrag erhalten und den werde ich – werden wir – auch umsetzen!

Meine E-Mail an die Fraktion gestern Abend:

Liebe Fraktion,

Ernst Mohnike hat sich gestern der Bergedorfer Zeitung gegenüber erklärt, dass er aus der Fraktion austritt. Das ist sein gutes Recht und völlig legitim.
Schade ist jedoch, dass wir alle das erst aus der Zeitung erfahren und es keine Information für die Fraktion gab, oder zumindest für Sven und mich. Das finde ich sehr bedauerlich und sehr schade.

Ich habe diese besagte Mail/Brief – was auch immer, nicht erhalten. Auch Sven Eichner ist sehr überrascht, über dieses Verhalten, wie in der Onlineausgabe der BZ schon zu lesen ist. Er selbst hat die Nachricht von Ernst erst um 23.oo Uhr erhalten und war ebenso verwundert, wie wir sicher alle. Sven hat gestern Nachmittag noch Nachbesetzungen an die Verwaltung gemailt, das zeigt uns, dass er davon sicher keine Kenntnis hatte. Das unser Mailsystem funktioniert seht ihr an der Testmail, die ich eben verteilt habe.

Sven hat mir die Nachricht, die er von Ernst erhalten hat, freundlicherweise weitergeleitet. Dafür vielen Dank, Sven. Auf die von Ernst erhobenen Vorwürfe werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Lest bitte selbst. Ich leite euch den Anhang, wie auch die Mail, die Ernst dazu verfasst hat weiter.

Nico, Benny und ich hatten uns heute eh verabredet und werden dies nun leider nutzen müssen und die weitere Vorgehensweise festlegen. Wer dabei sein möchte, auch wenn das jetzt etwas kurzfristig kommt, aber ich habe bis 18.oo Uhr gearbeitet, wir treffen uns bei Nico zu Hause. Nächste Woche werde ich mit Sven gemeinsam mit der Verwaltung sprechen und die weiteren Dinge abstimmen. Frau Braasch-Eggert schickt mir den genauen Termin noch zu.

Ich bin den ganzen Abend und auch das Wochenende, wie immer, telefonisch erreichbar, wenn ihr noch Infos loswerden wollt oder Fragen habt.

Ich wünsche euch dennoch ein schönes Wochenende

Lieben Gruß

Jan

ANMERKUNG: Anhang und E-Mail, haben bei aller Transparenz nur die Fraktion zu interessieren. Danke für das Verständnis.

Ich habe dort unter anderem angepragert, dass die Schulbehörde mal wieder im Hintergrund und ohne Einbindung der Eltern agiert. Und nun lest mal, was der Hamburger Schulsenator Rabe dann flugs erstellt hat: Konzept Berufsorientierung STS (man beachte das Veröffentlichungsdateum 28.02.2013)

Ich frage Sie hiermit Senator Rabe: Warum nicht schon viel viel früher?

Ich will diese Idee der Schulbehörde mal an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Mir ist es wichtig, die Frage erstmal in die Öffentlichkeit zu bringen.

Also lest selbst und wer mag, darf mir gerne zurückmelden, wie er diese Idee der Hambhurger Schulbehörde denn findet.

PDF-Datei zum Download ca 0,6MB groß: Konzept_Jahrgang 9 und 10 in Stadtteilschulen

Ich sehe nicht das es sich um irgendein geheimes oder nicht öffentliches Dokument handelt. Ich bitte aber darum zu beachten, dass es noch ein Entwurf ist und somit noch in der finalen Fassung Änderungen erfolgen können und wohl auch werden.

Nun wollte ich aber wissen, ob das nun ein öffentlicher Termin wird – also Mail an das Präsidium:

…..ich darf davon ausgehen, dass wir von einer öffentlichen Sitzung sprechen und nicht hinter verschlossenen Türen zuhören werden. Sofern dies so ist, schlage ich vor in den großen Saal zu wechseln, da sicher viele Zuhörer und Abgeordnete da sein werden….

Die Antwort lies nicht lange auf sich warten und brachte zu Tage, das dem nicht so ist (hatte ich ja nicht anders erwartet). Nun, da aber ja ExxonMobil sich selbst gemeldet hat, habe ich nicht weiter über drei Ecken kommuniziert, sondern den betreffenden Mitarbeiter dort direkt angerufen. Dieser war zwar etwas verwundert, dass ich ihn anrufe, wir hatten dann aber ein sehr aufschlußreiches Gespräch. Trotzdem wird die Sitzung nicht öfentlich sein. Aber ich gehe davon aus, das die Inhalte dies nicht sein werden und es ein Protokoll geben wird.

Gut finde ich, das die Hamburger Behörde (die BSU) da klar sagt, dass Fracking in Bergedorf nach deren Meinung ausgeschlossen sei und eine Umweltverträglichkeitsprüfung absolute Pflicht ist. Das das Bergbauamt das nicht kratzt finde ich bedenklich.

Aber lest selbst. Hier die ganzen mir vorliegenden Dateien :

• Aufsuchungsantrag_Vierlande_mit_Schwaerzung
• Stellungnahme_der BSU_mit schwaerzungen
• Bergrechtliche_Erlaubnis des Bergbauamtes
• Stellungnahme_mit_Schwaerzung_ExxonMobil_zu_Antrag_Vierlande

Am letzten Donnerstag haben sich Eltern nun in der Fragestunde der BV zu Wort gemeldet und ihr Problem vorgetragen. Die SPD machte da keine sonderlich gute Figur und darum haben die Eltern heute einen offenen Brief geschrieben, den ich hier gerne veröffentliche. (Offener Brief_Eltern_4M – Mailadressen entfernt)

Mein Standpunkt:
Schule ist der falsche Ort zum sparen! Das bedeutet für mich, dass jedes Kind die bestmögliche Ausbildung bekommen muss. Allerdings muss das alles gerecht ablaufen. Weder die Schulen dürfen in die Lage versetzt werden, sich nur die guten Schüler auszuwählen, noch dürfen Eltern im Kern Bergedorfs, durch die Zuteilung von Kindern aus dem Landgebieten, benachteiligt werden. Da Bergedorf durch die Entfernungen eine Besonderheit darstellt, muss der Bezirk Bergdorf die Landkinder beim Anmeldeverfahren aber dennoch besonders berücksichtigen.

Dies gilt es nun zusammen mit den Eltern zu erarbeiten. Dabei ist es sehr wichtig, und das habe ich auch schon in der letzten BV in meiner Rede gesagt, dass der Vorschlag des Kreiselternrates anhand von Zahlen aus dem letzten Jahr verglichen wird. Man also sehen kann, was sich ändert, wenn man die Aufteilung aus 2012 nimmt und diese Anmeldungen nun so verteilt, wie vorgeschlagen.

Aus dem Antrag der Linken haben nur den Punkt 3 wir einstimmg beschlossen. Punkt eins ist somit aus Sicht der BV (und das sehe ich auch so) noch nicht umsetzbar. Punkt 2 ist nur mit dem angehängten Vorschlag nicht nachvollziehbar, da fehlen Daten.

Unterlagen dazu:

• Vorschlag Anmeldeverfahren Kreiselternrat XIX_1049 Aufnahmeverfahren Anlage neu
• Antrag dazu der Linksfraktion Bergedorf: XIX_1049 Aufnahmeverfahren Linke

Trotzdem haben wir den Antrag vorerst in den Regionalausschuss gegeben. Hintergrund ist, das wir dort einen Referenten geladen haben, der zum Thema sprechen soll. Der wäre nicht mehr nötig, wenn wir vorher schon den Beschluss fassen. Und es macht durchaus Sinn, sich in dem Thema noch ein wenig mehr Wissen anzueignen. Eine Anmerkung noch zu m einen beiden FDP Kollegen: Die lehnen Fracking ebenso ab wie wir/ich, auch wenn das auf Bundesebene bei der FDP bedauerelicherweise nicht so zu sein scheint.

UND: Die Landtagsfraktion der PIRATEN in Schleswig Holstein hat die EU-Kommission eingeschaltet im Streit um Gas-Fracking. (Link Pressebericht). Da geht es um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die in Deutschland keine Pflicht ist.

Das Gutachten des Umweltbundesamtes “Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“,  sollte man sich zumindest mal grob zu Gemüte führen. Sehr zu empfehlen ist auch der Film Gasland, grade zu sehen bei Arte im Web.

Hier noch der Artikel aus der heutigen Bergedorfer Zeitung: PNG-Datei