via: Netzlogbuch

Das hört sich nicht gut an.

Zeichnungsfrist: 06.10.2011

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

org: epetitionen.bundestag.de

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Der fiese Blick rechts:

und das Telefon rechts:

Mehr davon gibt´s hier, viel Spaß.

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Zeichnungsfrist: 12.05.2011

Text der Petition

Der Bundestag möge beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt.
Begründung

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Förderung der Atomenergie und zur „schnellen Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ in den Mitgliedsländern. Der Vertrag gewährt der Atomenergie und somit auch den Betreibern von Atomkraftwerken eine Vielzahl von Privilegien bei der Atomenergieforschung, bei der Gewährung von Krediten für den Bau und die Sanierung von Atomkraftwerken und auf dem Energiemarkt.

Wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie die Endlagerung von atomaren Abfällen werden in diesem veralteten Vertrag nicht angesprochen.

Der Vertrag steht in seiner Zielsetzung dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland, Österreich und vielen weiteren Mitgliedsstaaten der EU entgegen. Selbst das Ziel der gegenwärtigen Bundesregierung, der Atomenergie nur noch eine „Brückenfunktion“ ins solare Zeitalter der Energieversorgung zuzugestehen, findet sich im Euratom-Vertrag nicht. Vielmehr privilegiert der Vertrag einseitig und ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie. Der Wettbewerb auf dem ansonsten liberalisierten Energiebinnenmarkt wird dadurch verzerrt. Insofern behindert der Euratom-Vertrag eine nachhaltige Energiepolitik. Die fortlaufende Förderung und Begünstigung einer alten, für die Menschen äußerst gefährlichen Technik verlangsamt den Durchbruch ungefährlicher, erneuerbarer Energieträger.

Es liegen mehrere Gutachten von Völkerrechtlern vor, die nachweisen, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratomvertrag für ein Mitgliedsland möglich ist, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft in der EU betroffen wird.

org: epetitionen.bundestag.de

Zeichnungsfrist: 04.05.2011

Text der Petition

Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland einzuleiten. Die Laufzeiten sind nicht zu verlängern. Alle Atomkraftwerke sollen zum frühest möglichen Zeitpunkt stillgelegt werden.

Begründung

Vor ziemlich genau 25 Jahren ereignete sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Es wurde von vielen Politikern der Ausstieg aus der Atomenergie versprochen.

In Japan wurden gestern durch ein Erdbeben mehrere Atomkraftwerke beschädigt, die als “erbebensicher” galten.

Die Erdbeben von Japan zeigen: Atomkraftwerke sind nicht sicher.

Es ist nicht verantwortbar, den Ausstieg aus der Atomenergie weiter hinauszuzögern.

org: epetitionen.bundestag.de

Mir wird immer ganz schlecht, wenn ich darüber nachdenke, was uns die Atomenergie bisher gekostet hat, jetzt kostet und bis in ferne Zukunft noch kosten wird. Wenn man das Geld in die Erforschung und Entwicklung ungefährlicher und regenerativer Energien gesteckt hätte / stecken könnte…

Update 31.03.11:

Mir fällt gerade auf, die obige Petition ist gar nicht die, die von den Südwestdeutsche Anti-Atom-Initativen angekündigte und von Franziska Heine am 14. 03.2011 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichte Petition. Die ganze Ausformulierung erscheint mir auch etwas knapp (auch wenn das Thema für mich persönlich keine längeren Begründungen mehr bräuchte).

Weiss jemand, warum die am 23.03. noch nicht online ist? Wie lange dauert es normalerweise vom Einreichen bis zur Veröffentlichung einer Petition auf der Plattform des Bundestages? Verzögerungstaktik bis nach der Landtagswahl in BW?

Wie ich gerade bei Spreeblick gelesen habe, handelt es sich bei dieser Petition anscheinend doch um die von Franziska Heine initiierte Petition. Leider ist das nicht auf Anhieb zu erkennen, da die Petitionstexte auf der Seite des Bundestages und auf  sofort-abschalten.de nicht identisch sind.

Ende Update 31.03.11

In meinen Augen haben sich die derzeitigen Regierungsparteien mit der AKW-Laufzeitverlängerung schon vor Fukushima disqualifiziert. Politik die sich von Wirtschaftslobbyisten steuern lässt, anstatt von der Wirtschaft zu fordern in Zukunft zu investieren hat abgewirtschaftet. Runterfahren, stilllegen und Endlagern. Politikwechsel jetzt. Politik muss nach Jahren der Privatisierei von existienzsichernder Infrastruktur endlich wieder mehr von egoistischen Lobbyisteninteressen unabhängige richtungsweisende Kompetenz zurückgewinnen.

So, das musste mal raus…

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …

Ersatz von Atomstrom durch regenerative Energien – die EU als Beispielregion für die Welt, damit die einseitige Atompolitik weltweit aufgegeben wird. Ein Vorschlag zur versorgungssicheren und umweltfreundlichen Stromerzeugung in Europa mittels Solar- und Windenergie bei gleichzeitigen wirtschaftlichen und klimatechnischen Vorteilen und ohne das Risiko katastrophaler Folgen wie in der Atomstromerzeugung.

Begründung

Atomkraft stellt eine weltweite Bedrohung dar, selbst wenn der planmäßige Betrieb der Kraftwerke sicher abgewickelt wird. Weder ist die Frage der Endlagerung geklärt (niemand kann über einen Zeitraum von 100000 Jahren Vorhersagen über Sicherheit treffen) noch wie aktuell in Japan erkennbar (AKW Fukushima, Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho) die Effekte von katastrophalen Naturereignissen. —-

Einen Ansatz zum Ersatz durch regenerative Energien gibt es mit dem Projekt DESERTEC bereits. Die dort geplanten Solarkraftwerke lassen sich auch in politisch stabilieren Regionen wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland umsetzen. Kombiniert mit einem Einsatz von Windenergie in den Offshore-Bereichen an den europäischen Küsten lassen sich weitere Erzeugungspotentiale nutzen. —-

Zwingend erforderlich ist die Umwandlung des erzeugten Stroms in eine speicherbare Form möglichst direkt vor Ort um elektrische Transportverluste oder die Überlastung der vorhandenen Stromnezte zu vermeiden. Dies kann z.B. über die Erzeugung von künstlichem Erdgas (direkt mit dem produzierten Solar- oder Windstrom) erfolgen, das Erdgas lässt sich dann über bereits vorhandene Infrastrukturen speichern oder weiterleiten. Somit wäre die Tageszeitabhängigkeit des Solar- oder Windstroms ausgeglichen, das Erdgas kann jederzeit an anderen Orten wieder verstromt werden, man muss lediglich zunächst einen genügend großen Vorrat erzeugen um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch die direkte Betankung von Fahrzeugen damit ist möglich. Da ein Kreislauf aus CO2 Verbrauch und Erzeugung entsteht, hat dies auch enorm positive Auswirkungen auf die Klimabilanz. —-

Die BRD möge deshalb bei der EU massiv für den kompletten europaweiten Ersatz von Atomstrom durch regenerative Energien eintreten. Im Bereich der EU soll in den genannten Ländern als weltweite Musterregion wie beschrieben die Energieerzeugung auf regenerative Formen umgestellt werden, damit sich andere Länder weltweit von ihrer einseitigen Atompolitik abwenden und allein schon aus wirtschaftlichen Gründen dem Beispiel folgen (müssen). —-

Denn wenn ersteinmal die Anfangsinvestitionen getätigt sind, ergibt sich auch wirtschaftlich ein massiver Vorteil für die Euroländer, weil der erzeugte Strom sehr viel günstiger als anderswo produziert wird. Die Erzeugerländer im Süden Europas hätten eine verlässliche Einnahmequelle und würden wirtschaftlich stabilisiert, was letztendlich der ganzen Eurozone zu Gute kommt. —-

Damit wäre die Energieversorgung endlich kostengünstig, sauber, stabil UND sicher. Das Projekt ist technisch realisierbar und auch bezahlbar. Es fehlt nur der Wille zur SCHNELLEN Umsetzung…

org: epetitionen.bundestag.de

Bin gespannt, wieviele noch kommen… :-)

Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko. Nach Fukushima kann es nur eine Konsequenz geben: Atomkraft abschalten! Drei Monate sieben Atomkraftwerke stillstehen lassen, wie dies Schwarz-Gelb ankündigt, reicht nicht!

Für kommenden Samstag, den 26. März rufen wir zu vier Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Mit zehntausenden Menschen demonstrieren wir für das endgültige Aus der Atomenergie.

• Berlin 12.00 Uhr, Potsdamer Platz

  mit Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Anreise / Ablauf)

• Hamburg 12.00 Uhr, Moorweide/Dammtor

  mit Menschen aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Anreise / Ablauf)

• Köln 14.00 Uhr, Deutzer Werft

  (Auftakte: 11.00 Neumarkt, 11.30 Ottoplatz, nach den Kundgebungen Sternmarsch zur Deutzer Werft)
  mit Menschen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (Anreise / Ablauf)

• München 14.00 Uhr, Odeonsplatz

  mit Menschen aus Baden-Württemberg und Bayern (Anreise / Ablauf)

Koordiniert wird die Aktion von folgenden Organisationen:

AG Schacht Konrad attac .ausgestrahlt BUND Campact contrAtom Naturfreunde DeutschlandsNetzwerk Friedenskooperative Robin Wood

Die Aktion wird außerdem von folgenden Organisationen unterstützt:

AntiAtomBonn Querwaldein Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) International Student Movement of IPPNW Netzwerk für Gesundheit Motorradfahrer/innen ohne Grenzen Bürger gegen Atomreaktor Garching Kinder- und Jugendring BochumTheCompensators Mütter gegen Atomkraft Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Anti-Atom-Initiative Lemgo (NRW) Neue Richtervereinigung Umweltbildungshaus Johannishöhe Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg Kommitee Kinder von Tschernobyl Lindau berlin inklusion

aus Loriot „Der sprechende Hund“:

…

Gast: Dann eventuell doch noch eine politische Äußerung?

Moderator: Nein nein.

G: Oder etwas aus der Wirtschaft?

M: Ja bitte.

G: Über Atomstrom?

M: Nein, das sagt er nicht! Politische Äußerungen von Hunden sind auf dem Bildschirm unerwünscht! (Pupsgeräusch) Und nicht Hunde, sondern Politiker haben darüber zu sprechen.

G: Bello hat das Recht über Atomstrom zu sprechen wie ein Politiker!

M: Aber er weiß ja nicht, wovon er spricht!

G: Wie ein Politiker! (Pupsgeräusch)

M: Also gut, aber nicht länger als eine Minute.

G: Bello, sag mal: Herr Otto Mohl fühlt sich unwohl am Pol ohne Atomstrom.

B: ohohohohoo.

M: Solche Äußerungen heizen die Diskussion wieder ganz unnötig an!

…

Ausstieg jetzt, so schnell es irgend geht!