Text der Petition

Durch eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität soll ein freies und offenes Internet sichergestellt werden! Alle Daten sollen gleich behandelt werden, kein Anbieter sollte in den Netzen “Vorfahrt” vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen für alle, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Begründung

Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus wirtschaftlichen Interessen zu missbrauchen.

Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, damit allen Nutzern unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit gleichermaßen das Internet zur Verfügung steht. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

org: epetitionen.bundestag.de
via: netzpolitik.org

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Der Herbst steht schon fast vor der Tür und Herbstzeit ist Erntezeit. Für Freunde des selbstgeernteten und noch dazu kostenlosen gibt es jetzt eine Seite die herrenlose Vegetation mit essbaren Früchten verzeichnet.

Etwas irreführend ist der Titel dieser Seite, geht es doch um herrenlose Obstbäume und die Möglichkeit für jedermann diese abzuernten. Nachdem zur Zeit fast nur noch die negativen Seiten von google maps und ähnlichen Diensten durch die Medienmühle gedreht werden, ist dies doch wirklich mal eine nette Anwendung eben dieses Kartendienstes. Auf der Karte kann man frei nutzbares Obst- und Gemüsebäume finde, die jedermann zugänglich sind. Das Verzeichnis wird durch die Nutzer auch ständig erweitert, man kann mitmachen und eigene Fundstellen eintragen. Angezeigt werden die dann mit jeweils eigenen Symbolen, unterschieden in vier Hauptkategorien: Früchte, Nüsse, Kräuter und Beeren. Eine Anfahrtsbeschreibung ist dann auch nur zwei Klicks entfernt. Bleibt nur die Frage, wer wird dort seinen “Geheim-Tipp” eintragen und so womöglich selber leer ausgehen?

org: Mundraub – Freies Obst für freie Bürger
via: nerdcore

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Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität ist die Grundlage für ein Internet, wie wir es kennen. Wir sind gewohnt, dass Daten ohne Ansicht von Inhalt und Größe – abgesehen von technischen Restriktionen – diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität besagt, dass alle Daten, seien es Emails, Websites oder Musikdateien, gleich zu behandeln sind. Dadurch wird kein Dienst bevorzugt oder benachteiligt. Netzneutralität ist die Voraussetzung für die Gleichberechtigung aller Datenpakete.

Ein freies und barrierefreies Internet ermöglicht es, dass innovative Produkte und Dienstleistungen überall auf der Welt angeboten werden können. Dies fördert Innovationsprozesse.

Die Netzwerktechnologie ermöglicht es heute, Datenpakete, welche vom Sender zum Empfänger via Netzprovider gesendet werden, eine Vor- oder Nachrangigkeit zuzuteilen. Damit werden bestimmte Daten schneller oder langsamer transportiert. Die Telekommunikationsunternehmen wollen dadurch die Qualität, Schnelligkeit und Transportfähigkeit zu einem neuen Geschäftsfeld – auch vor dem Hintergrund des nur langsam vorankommenden Netzausbaus – entwickeln.

Gleichzeitig entsteht durch diese Aufhebung der Netzneutralität durch die Internet-Service-Provider (ISP) aber eine digitale Spaltung der Nutzer des Netzes. Nur wer es sich leisten kann, wird auch künftig seine Emails, Dateien oder digitale Werke schnell, barriere- und diskriminierungsfrei transportieren können. Gleichzeitig besteht die Gefahr der Einschränkung von Meinungs- sowie Informationsfreiheit und werden Hürden aufgelegt, die Innovationsprozesse über das Netz für kleinere Unternehmen und auch für die Wissenschaft erschweren.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages definiert Netzneutralität so:

„Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.“

Die Initiative hat eine Erklärung zum Erhalt der Netzneutralität aufgesetzt, welche man auf deren Seite online mit Unterzeichnen kann. Zu den Erst-Unterzeichner gehören u. a. Politiker unterschiedlichster Parteien (ausser FDP und CDU!).  Ich halte das Anliegen ebenso für wichtig und habe ebenfalls unterstützt.

org: Initiative Pro Netzneutralität – Die Neutralität im Netz sichern!
via: Spreeblick

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Rösler: Das gerade nicht. Wir haben für nächstes Jahr ein 11-Milliarden-Euro-Defizit zu erwarten. Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen – das ist ein sehr hartes Sparpaket -, zwei Milliarden werden die Steuerzahler aufbringen. Also ich glaube, das zeigt, dass die Lasten für das kommende Jahr gerecht verteilt sind, und wir können sicherstellen, dass dadurch eben keine Zusatzbeiträge im nächsten Jahr notwendig werden.

Habt Ihr es gemerkt? 3 Milliarden bringen jeweils Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf (soweit weit, soweit schlecht), 3 Milliarden die Kassen selber und es bleibt eine Lücke von 2 Milliarden. Wer zahlt die? Röslers Antwort: Der Steuerzahler. Ah ja… also die A…karte gezogen, wenn man Arbeitnehmer und Steuerzahler ist.  Wie das mit dem mehr Netto vom Brutto funktionieren soll?

Rösler: Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem,…

Ach so, ja klar…

Wieso komm´ ich mir nur so veralbert vor?

org: dradio.de
via: feynsinn

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Ich, Erster von 23! Ausgerechnet ich, der soviel Ahnung von Fußball hat, wie ein Einzeller von Quantenphysik. Ich, dem der Kollege erklären muß, warum eine Mannschaft noch Chancen hat oder nicht. Ich schmeiß mich weg…

Na, mal schauen, wie lange ich mich da halten kann.

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Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. [...]

O.K. die Abwrackprämie habe ich zwar genutzt, aber ich hatte das Glück, das für mich persönlich der Neuwagenkauf nicht überflüssig, sondern eh fällig war. Aber, auch wenn ich persönlich davon profitieren konnte, habe ich die Prämie grundsätzlich immer kritisch gesehen.

Wer war wirklich maßlos? Fragt Ueberbach die Empfänger seines offenen Briefes weiter:

Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse” gelebt?

Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

Es folgen weitere Beispiele und das Fazit zum Schluß:

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

Mit – verhältnismäßig – freundlichen Grüßen,

Ihr Stephan Ueberbach

org: tagesschau.de

Wie gesagt, insgesamt ein mutiger Kommentar, der ausspricht, was viele wohl denken. Und das von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, was in Twitter kommentiert wird:

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So lange man an den Börsen dieser Welt auf die Pleite von Unternehmen oder auch ganze Staaten Wetten abschliessen kann und Heuschreckenfirmen gesunde Unternehmen aus Renditeerwägungen an die Wand fahren dürfen, sprich so lange destruktive Geschäftsmodelle nicht geächtet werden, so lange wird auch die Gier über den Anstand siegen. Die Gewinne aus solchen Geschäften gehören abgeschöpft und der Allgemeinheit zugeführt.

Das Argument, sowas könne man nicht regeln oder gar verbieten, das würde die Freiheit des Marktes einschränken zählt nicht. Die Freiheit des Marktes (der Banken, Finanzanleger, Börsenmakler – whatever) hört da auf, wo sie die Freiheit aller anderen bedrohen.

Ich verstehe nicht wirklich viel von Finanzwirtschaft, aber der Eindruck, das die Börsen zu unverantwortlichen Zockerbuden verkommen sind, drängt sich mir auf. Spekulaten, geht ins Kasino und lasst die Wirtschaft endlich wieder mit realen Werten wirtschaften.

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via: Caschy
org: cleanternet.org

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