Anträge zur Netzpolitik auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Ohne jetzt lügen zu wollen – ich meine die Delegierten haben die Anträge einstimmig beschlossen, so dass die entsprechenden Passagen in das Wahlprogramm der NRWSPD geflossen sind. In einem der Anträge ging es um den den gerade schon erwähnten JMStV, der momentan in der Ratifizierungsphase ist. Der Antrag richtete sich gegen den damaligen JMStV-Entwurf, der in kaum veränderter Form zwischenzeitlich vom damals noch amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet wurde.

Doch endgültig beschlossen muss der JMStV noch vom nordrhein-westfälischen Landtag und ich stelle mir natürlich die Frage, warum die SPD und die Grünen (die sich beide im Vorfeld eher kritisch dazu äußerten) einen Vertrag, den der CDU-Ministerpräsident unterzeichnet hat, beschließen sollten…

Mal sehen wie es da weiter geht – ich denke ich werde da auch mal das Gespräch mit André Stinka, dem SPD-Vorsitzenden im Unterbezirk Coesfeld, der jetzt wieder in den Landtag eingezogen ist und mit Angelica Schwall-Düren sprechen – die ehemals für Olfen zuständige Bundestagsabgeordnete ist ja seit kurzem Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Gespräch mit Aschebergs Bürgermeister Dr. Bert Risthaus (CDU), Foto: Ministerium für Schule und Weiterbildung

[...] Die Gemeinde Ascheberg hatte bereits im Oktober 2009 beim Schulministerium die Genehmigung einer „Profilschule Ascheberg“ beantragt. Diese war aber von der alten Landesregierung versagt worden. Entsprechend ihren Ankündigungen, unter Nutzung der Möglichkeiten eines Schulversuchs, ortsnahe Schulen mit gymnasialem Standard zuzulassen, beabsichtigt Schulministerin Sylvia Löhrmann nun, diesen Antrag zügig und sorgfältig zu prüfen.

Die Genehmigungsvoraussetzungen erörterte die Schulministerin in dieser Woche in Düsseldorf mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg, Dr. Bert Risthaus (CDU), und dem Schulentwicklungsexperten Dr. Ernst Rösner (Universität Dortmund). Der Antrag der Gemeinde Ascheberg entspricht in großen Teilen den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen. Nur bei einigen Formalien muss die Gemeinde noch nachsteuern. So müssen beispielsweise die Auswirkungen auf die Nachbargemeinden näher dargelegt und ein Kooperationspartner für die Oberstufe gefunden werden. Auch muss die aus dem Jahr 2006 stammende Schulentwicklungsplanung aktualisiert werden. [...]

Das klingt meiner Meinung nach gut, denn es zeigt, dass hier parteipolitische Spielchen, wie sie die alte CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bzw. Schulministerin Barbara Sommer (CDU) fehl am Platz sind. Diese hatten den Antrag aus Ascheberg (und ähnliche aus anderen Städten und Gemeinden) abgelehnt. Jedoch sollte meiner Meinung nach eine Landesregierung nicht versuchen ihre eigene Ideologie auf Kosten der Praktikabilität und des Nutzens durchzusetzen. Wenn selbst im eher konservativen Münsterland, welches oftmals von der CDU politisch dominiert wird, schulpolitische Fortentwicklungen wie die Gemeinschaftsschule in Ascheberg entwickelt werden, dann sollte das einigen Landespolitikern zu denken geben. Ich denke die Verhältnisse vor Ort können vor Ort am ehesten beurteilt werden und wenn das ganze dann durch entsprechende landesweite Rahmenbedingungen flankiert wird, dann ist das eine vernünftige Entwicklung.

Aber die Blockierer von CDU/FDP, die anscheinend weder das Wohl der Kinder noch der Kommunen im Auge hatten, sind seit dem 9. Mai abgewählt und insofern hoffe ich, dass die Entscheidung in Ascheberg gut geprüft und – nach ggf. notwendigen Korrekturen – dann auch genehmigt wird.

Das bin ich natürlich zwar immer noch, aber was momentan in Duisburg bzw. genauer gesagt im Rathaus passiert, hinterlässt mich fassungslos:

Rund um das Wochenende konnte man das eine oder andere Interview mit Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), der inzwischen im öffentlichen Leben Duisburgs kaum noch oder gar gar nicht mehr auftritt, lesen, hören und sehen und immer wieder betont er seinen Willen zur Aufklärung – etwas was ich ihm natürlich auch abnehme.

Doch dann kann ich nicht verstehen, dass der gleiche Adolf Sauerland, Oberbürgermeister von Duisburg, das Xtranews-Blog wegen der Veröffentlichung von Anlagen zum Loveparade-Gutachten abmahnt. Bei Xtranews wollte man die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper veröffentlichen – kann dies jedoch jetzt nicht mehr machen, weil es XtraNews per einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt wurde, die entsprechenden Dokumente zu veröffentlichen. Die Verfügung wurde beantragt durch die Stadt Duisburg, vertreten durch Adolf Sauerland…

Formal bezieht man sich dabei auf § 97 UrhG – aber da bleibt doch, vor allem wo man das Aufklärungs-Mantra eines Adolf Sauerlands inzwischen fast schon verinnerlicht hatte, ein schaler Beigeschmack…

… doch stattdessen beobachtete ich in den letzten Stunden entsetzt das, was da in Duisburg auf der Loveparade passierte (siehe auch den Beitrag Scheisse: Mehr als 10 Tote bei der Loveparade in Duisburg, viele Verletzte aufgrund einer Massenpanik, den ich den Abend lang immer wieder nebenbei aktualisiert habe.

Mein Mitgefühl all den Angehörigen der Opfer!

Mich macht dieses Unglück betroffen, da ich einerseits selbst schon mal auf einer Loveparade (aber damals in Berlin) war und andererseits weil ich aus familiären Gründen gewisse Beziehungen zu Duisburg habe. Mehrmals im Monat komme ich über die Autobahn A59 an dem Gelände vorbei, wo die Loveparade stattfand und selbst heute morgen fuhr ich noch dran vorbei – diesmal aber im Zug. Ich kenne viele Leute die zu Gast auf der Loveparade waren (und wenn ich das richtig mitbekommen habe, zum Glück alle nahezu heile wieder zurück gekommen sind) und ich kenne auch den einen oder anderen Duisburger. Wobei das ja in diesem Zusammenhang egal ist, da bei mehr als 1,4 Millionen Besucher die Leute ja von überall stammen könnten.

Ich denke es wird – nachdem die Loveparade geendet hat – jetzt ab sofort notwendig sein, die genauen Hergänge zu rekonstruieren und die Lücken im Sicherheitskonzept aufzudecken um zu klären, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist…

Dort sollte dann der Basis darüber berichtet werden, wie die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sei und wie man nach Meinung des SPD-Landesvorstandes jetzt weiter machen sollte. Ich selber war auch dabei und fand die Erklärungen von Hannelore Kraft wirklich gut (da es sich nur um eine partei-öffentliche Veranstaltung handelte, werde ich keine Details hier beschreiben).

Naturgemäß war auch das Medieninteresse groß und während ich da relativ weit vorne am Podium saß (und mich nachher erhob als Hannelore Kraft und ihre Begleiter – die gerade von der entsprechenden Veranstaltung der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe in den Raum kamen) waren auch schon die ganzen Kameras da, die alles filmten. So auch mich… (siehe Bild links).

Witzigerweise habe ich auf fast jede Berücksichtigung in diversen TV-Sendungen (Aktuelle Stunde, Tagesschau, Tagesthemen und heute journal) Rückmeldungen erhalten – via Facebook, Mail, SMS, Telefon und Twitter. Es scheinen ja doch noch viele Leute die öffentlich-rechtlichen Sendungen zu schauen. Gut so!

PS: Auf dem Bild sieht man mich ja mit einer Kamera – ich hatte das “Happy birthday” für Hannelore Kraft aufgezeichnet. Vielleicht stelle ich das auch noch online. Bis dahin möchte ich nur auf das “für nebenan im Pottblog” erstellte Video-Interview mit Hannelore Kraft verweisen, in dem Hannelore Kraft ihre Pläne skizziert. Diese Pläne werden übrigens im Beitrag Regierende Opposition – warum denn nicht? der Ruhrbarone aufgegriffen und positiv bewertet.

• Stadtwerke: David als Mogelpackung – Dieser Artikel der WirtschaftsWoche passt zwar vom Szenario her nicht wirklich auf die Situation in Olfen bzw. im Kreis Coesfeld, wo diverse Kommunen versuchen im Rahmen der Rekommunalisierung erstmal nur das Stromnetz von RWE wieder zu übernehmen. Aber interessant ist schon, was RWE so macht, wenn es in – nur zum Teil – vergleichbaren Situationen zu einem Verkauf des Stromnetzes kommt. Der Übergang des Besitzes des Stromnetzes wird daher nicht umsonst bei solchen Rekommunalisierungsbemühungen oft als der Knackpunkt angesehen.
• Qualitätsjournalismus bei FAZ, heute journal, Süddeutsche Zeitung, RP-Online, WDR, WirtschaftsWoche & Co. in Sachen NRW #ltw10 – Drüben im Pottblog habe ich mal die teilweise eklatanten sachlichen Fehler im Rahmen der Berichterstattung über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen (nach der Absage der Ampelkoalition zwischen SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und der FDP und auch der – inzwischen eher unwahrscheinlich gewordenen – großen Koalition mit der CDU).

Seitens der regierenden Parteien CDU, CSU und FDP wurde Christian Wulff, der Ministerpräsident von Niedersachsen, aufgestellt. Die SPD und die Grünen haben Joachim Gauck, den ehemaligen Stasibeauftragten der Bundesregierung und damit Leiter der im Volksmund so genannten “Gauck-Behörde”, nominiert.

Ich bin zwar kein Mitglied der Bundesversammlung und somit natürlich nicht stimmberechtigt – ich freue mich jedoch über die Kandidatur von Joachim Gauck, ich freue mich darüber, dass “meine” Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren Joachim Gauck wählen wird und ich möchte meine Freude über diese Kandidatur bzw. meine Unterstützung für diese Kandidatur signalisieren – durch die “Ich unterstütze Joachim Gauck”-Ecke oben rechts auf dieser Seite. Fährt man mit der Maus über diese kleine Ecke sieht man das ganze in größer. Wer das ganze selber bei sich auf einer Internet-Seite einbauen will, der benötigt nur einen Zugriff auf den Quellcode der Seite und den dazugehörigen Code der im Blogbeitrag “Ich unterstütze Joachim Gauck” als Präsidentschaftskandidat – kleine Ecke für eigene Blogs/Internet-Seiten neben an im Pottblog zu finden ist.

Ansonsten habe ich noch ein schönes Video mit einem Interview mit Joachim Gauck gefunden (und zwar bei mein-praesident.de (einer der vielen zahlreichen Unterstützer-Seiten für Joachim Gauck, die sich spontan gebildet haben):

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)

Vor einiger Zeit verschwand dann auch Olfen publizistisch gesehen von der WAZ-Landkarte beim Internet-Portal DerWesten. Gestern gab es dann einen so genannten “Relaunch” von der Seite – DerWesten soll schlanker, übersichtlicher und regionaler dadurch werden. Ob das gelungen ist, da kann man sich sicherlich drüber streiten – ich persönlich halte die gestalterische Annäherung an die BILD für eine Verschlimmbesserung die aufzeigt, dass “gut gemeint” leider oft genug das Gegenteil von “gut gemacht” ist.

WAZ-Karte mit der Stadt Olfen

Doch am Dienstag haben die WN es geschafft mit einer Nachricht den Landtagswahlkampf hier in Nordrhein-Westfalen aufzumischen. Ursprünglich veröffentlichten sie in der Internet-Ausgabe einen Bericht, in dem vermutet wurde, dass wohl auch die NRWSPD einen Spendenskandal hat (nachdem Anfang der Woche groß im SPIEGEL eine CDU-Affäre angesprochen wurde). Demnach würde eine Bürger- und Wählerinitiative in Bochum (BWI Bochum) sich für die SPD einsetzen und das ganze würde nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei auftauchen, was in diesem Fall dann ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei. Wenn es denn stimmen würde…

Der Sachverhalt wurde dahingehend schnell geklärt, das ganze wurde von der SPD Bochum natürlich ordnungsgemäß aufgeführt – und dann wurde plötzlich ein anderer Skandal in den Medien und auch in Veröffentlichungen von CDU-Politikern daraus (da der erste ja nicht fruchtete). Diesmal wurde dann kritisiert, eben dass die BWI Wahlkampf insgeheim für die SPD Bochum machen würde.

Irgendwie scheinheilig – erst will man der SPD ans Bein pinkeln, weil die Spenden im Wahlkampf für die SPD nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen, nachdem das dann geklärt wurde, sei der Wahlkampf plötzlich heimlich gewesen.

Mehr dazu im Pottblog:
Westfälische Nachrichten: SPD, Bürger- und Wählerinitiative (BWI) Bochum und ein angeblicher Skandal

Im Live-Blog zum Parteirat der Grünen kann man die Kommentierung dazu live verfolgen – und der Livestream ins Internet von dieser Veranstaltung ist dort auch verlinkt.