Mehrere Betroffene Prüflinge der Kampagne meldeten sich bei JURios, um von dem Vorfall zu berichten. Demnach seien die Klausuren der Februarkampagne auf dem Postweg an einen Erstkorrektor versandt worden. Das Problem: Dieser hatte nach Angaben des Hessischen Justizministeriums gegenüber LTO dem JPA seinen Wohnungswechsel nicht mitgeteilt und das JPA hatte vor dem Versand auch nicht nochmal nachgefragt, wie man das bei einem besonders wichtigen oder wertvollen Paket regelmäßig tut. Das Paket mit den Klausuren wurde dann an die alte Anschrift geliefert und dort entsprechend einer DHL-Abstellgenehmigung im Hausflur abgelegt. Wieso für Pakete mit wichtigen Klausuren eine Abstellgenehmigung erteilt wird, blieb unklar. Seitdem sind die 24 Klausuren verschwunden.

Prüfungsamt weist Verantwortung von sich

Im Schreiben an die Betroffenen hieß es:

„Sehr geehrte (…),

leider ist eine Ihrer Klausuren- die Klausur Zivilrecht 3- auf dem Postweg zum Erstkorrektor verloren gegangen. Das Paket konnte trotz intensiver Nachforschungen des Justizprüfungsamtes nicht wieder aufgefunden werden. Eine Bewertung Ihrer Klausur konnte daher leider nicht erfolgen. 

Auch wenn der Verlust nicht durch das Justizprüfungsamt verursacht wurde, bitte ich um Entschuldigung für die nunmehr aufgetretenen Umstände. 

Ihre vorliegenden fünf schriftlichen Prüfungsarbeiten wurden mit folgenden Punktzahlen bewertet: (..)

Wie immer wies das JPA also jede Schuld von dich. Die Konsequenzen für den Vorfall müssen alleine die Prüflinge tragen. Und diese sind erheblich. Die 24 Prüflinge müssen nun zwischen zwei unbefriedigenden Optionen wählen: Entweder wird ihre schriftliche Examensnote lediglich aus den verbleibenden fünf Klausuren berechnet, sodass sie wie geplant im Juni zur mündlichen Prüfung antreten können. Oder sie schreiben die verlorene dritte Zivilrechtsklausur im Juli-Durchgang nach – mit der Folge, dass sich die mündliche Prüfung und damit der Abschluss des Examens um ein halbes Jahr verschiebt.

Für ihre Entscheidung dürfen sich die Betroffenen nicht einmal ansatzweise so viel Zeit lassen, wie das JPA für die Suche der Klausuren. Im Schreiben heißt es weiter: „Bitte teilen Sie binnen 1 Woche mit, für welche der Möglichkeiten Sie sich entscheiden, damit entsprechend geplant werden kann.“

Note mit einem halben Jahr Verzögerung: Zukunftspläne ruiniert

Besonders kritisch sehen viele Betroffene die missliche Reaktion des JPA Hessen. Nach ihrer Darstellung hätte ein frühzeitigeres Eingreifen des JPA einen zeitnahen Ersatztermin ermöglicht. So hätten die Prüflinge beispielsweise eine der regulär anberaumten Nachschreibklausuren mitschreiben können. Stattdessen tat das Prüfungsamt zunächst nichts und wartete nach Angaben des Justizministeriums gegenüber LTO darauf, dass die 24 Klausuren von selbst wieder auftauchen – ein wirklich unwahrscheinliches Szenario.

Man könnte beinahe meinen, dass das JPA nicht will, dass sich die Kandidat:innen für das Nachschreiben (und damit für mehr Arbeit für das JPA) entscheiden und man wolle sie durch die Zeitverzögerung dazu nötigen, die fünf Klausuren als Gesamtnote gelten zu lassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der ganze Vorgang ist höchst problematisch: Staatliche Examina unterliegen als berufsqualifizierende Prüfungen dem verfassungsrechtlichen Gebot fairer und chancengleicher Prüfungsbedingungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Prüfungsbehörden trifft daher eine besondere Organisations- und Sicherungspflicht.

Ob die nun angebotenen Lösungen den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz und an prüfungsrechtliche Chancengleichheit genügen, dürfte im Einzelfall durchaus diskutabel sein. Für Kandidat:innen kann die Verschiebung des mündlichen Termins erhebliche praktische Nachteile nach sich ziehen – etwa beim Berufseinstieg, bei Referendariatsbewerbungen oder bei bereits geplanten Auslandsaufenthalten.

Gegenüber JURios kritisiert eine Betroffene, dass sie ihre gesamte Zukunftsplanung nun über den Haufen werfen müsse. Sie habe mit dem Vorliegen der Gesamtnote fest gerechnet. Statt sich auf einen Master-Platz zu bewerben, sitze sie jetzt ein halbes Jahr im luftleeren Raum, weil sie ihr Gesamtzeugnis nicht vorweisen könne.

JPA Hessen will Papierklausuren nicht einscannen

Der Fall lenkt erneut den Blick auf die schleppende Digitalisierung juristischer Staatsprüfungen. Während in einigen Bundesländern bereits seit mehreren Jahren E-Examina angeboten werden, wird die staatliche Pflichtfachprüfung im ersten Examen in Hessen (und u.a. in Baden-Württemberg) weiterhin handschriftlich absolviert. Obwohl regelmäßig Klausuren auf dem Postweg verloren gehen, weigern sich die verbleibenden Papier-JPAe konsequent, Sicherungskopieren der Klausuren anzufertigen. Zur Begründung wird auf den hohen Verwaltungsaufwand verwiesen. Die Zukunft der Kandidat:innen scheinen den Behörden dabei egal zu sein.

Wären die Arbeiten zumindest eingescannt worden, hätte der Verlust des Originalpakets kaum vergleichbare Folgen gehabt. Stattdessen hängt die Examensleistung von mindestens 24 angehenden Jurist:innen nun an einem verschwundenen Postpaket.

Gegenüber JURios kommentiert ein Betroffener: „Wenn das JPA Dokumente verlangt und diese zu spät ankommen, sagen wir auch nicht. dass es nicht unsere Schuld ist, sondern die der Post! Wenn ich zu spät komme, ist es trotzdem mein Fehler und ich schiebe es nicht auf die Bahn!“

Das JPA kündigte gegenüber LTO an, sich für eine zügige Einführung des E-Examens auch in der staatlichen Pflichtfachprüfung einzusetzen. Von diesen Bestrebungen ist jedoch nicht viel zu sehen. So stehen die JPAe Reformbestrebungen in allen Bundesländern grundsätzlich eher entgegen.

Das Justizministerium Hessen teilte gegenüber LTO mit, dass sich ein Verlust von Klausuren auf dem Postweg jedoch auch künftig nicht vollständig ausschließen lasse. Rosige Aussichten für zukünftige Examensdurchgänge.

„Es fühlt sich an wie ein schlechter Scherz“

Für die Betroffenen dürfte diese Einsicht wenig tröstlich sein. Viele von ihnen hatten nach dem schriftlichen Examen bereits mit dem baldigen Abschluss ihrer Ausbildung gerechnet. Nun stehen nicht nur Urlaubspläne, sondern teils auch Bewerbungs- und Lebensentscheidungen unter Vorbehalt – ausgelöst durch einen Verwaltungsfehler, dessen Folgen allein die Prüflinge tragen müssen.

Gegenüber JURios kommentiert eine Kandidatin: „Es fühlt sich einfach an wie ein schlechter Scherz! Wir haben jahrelang studiert und uns Mühe gegeben, dann 1,5 Jahre für das Examen gelernt. Wir sind pünklich erschienen, haben jedes Dokument vorgelegt, die Geburtsurkunde und zahlreiche weitere Bescheinigungen. Und das JPA selbst verliert einfach die wichtigsten Prüfungen unseres Lebens. Wir werden uns immer fragen, was gewesen wäre, wenn die Klausur nicht verloren gegangen wäre.“

Eine andere Kandidatin schreibt: „Nach all diesem Aufwand ist es ein klares Zeichen davon, dass das JPA diesem Aufwand und Druck der Studierenden nicht den geringsten Respekt oder Anerkennung entgegenbringt. Es wäre zu erwarten gewesen, das alle nur erdenklichen Vorkehrungen getroffen werden, dass so etwas nicht passiert. Und auch jetzt, wenn schließlich etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen und Examensklausuren verloren gehen weißt das JPA jegliche Verantwortung von sich und überlässt es uns die Sache auszubaden. Mit Frustration lässt sich die aktuelle Gefühlslage nur ansatzweise beschreiben!“

„Hall of Shame“ der juristischen Ausbildung:

Du bist neu dabei und hast von den Skandalen der letzten Jahre noch nicht so viel mitbekommen? Du brauchst eine Auffrischung Deines Gedächtnisses? Hier einige Artikel über die Zustände der juristischen Ausbildung. JURios vergibt alle zwei Jahre einen Negativ-Preis an die schlimmsten „Fails“. Die sogenannte „Hall of Shame“. Die „Gewinner“ der letzten Jahre findet Ihr hier.

Darüber hinaus haben wir über folgende Fails berichtet:

• Schleswig-Holstein: zweite Strafrechtsklausur im Staatsexamen kommt!
• Schnitt von vier Punkten im Staatexamen und trotzdem durchgefallen!
• Justiz NRW wirbt mit peinlicher “Amtsfluencerin” um Nachwuchs
• Die Zweitkorrektur im Staatsexamen – findet die eigentlich statt?
• Das Seminar „Liebschaften am Arbeitsplatz“ sorgte bei Studierenden der LMU München für Unmut
• LJPA Hessen lädt falsche Person per Mail zur mündlichen Staatsexamensprüfung
• FU Berlin streicht Professur für Strafrecht und Geschlechterforschung
• Heidelberg und Tübingen entfallen als Prüfungsstandorte im juristischen Staatsexamen
• Bayern streicht zwei Prüfungsorte für das Zweite Staatsexamen
• Geplante Änderung der JAPO in Rheinland-Pfalz: Ein zweischneidiges Schwert
• Verwirrung um Anrechnung der E-Klausuren in NRW
• Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen entfallen bundesweit?!
• Diskriminierungsfalle mündliche Staatsexamensprüfung: Sechs Forderungen für eine gerechtere Prüfungspraxis
• Ein Jahr JAG-Reform in NRW: Warten auf den Fortschritt
• Unfaire Examensnoten im Jurastudium: Eine Reform der Ausbildung, die nicht länger warten kann
• Bremen will Verbesserungsversuch im Ersten Staatsexamen für diejenigen ohne Freischuss streichen!
• Hamburger Rechtsreferendar:innen fordern 2.800 Euro brutto für Referendariat in der Hansestadt
• Jura Uni Freiburg – Hausarbeit nach drei Wochen Bearbeitungszeit zurückgenommen, weil Lösung online kursiert
• Jurastudium: Warum es falsch ist, dass Prof’in Chiusi von einem “Loser-Bachelor” spricht
• Rechtsreferendariat: Kein Anspruch auf marktübliche Vergütung beim Sitzungsdienst
• Münster: Fachschaft fordert zweite Klausurenphase statt Quarantäne für das Jurastudium
• Aktivist der rechtsradikalen Partei “Der III. Weg” darf Voll­ju­rist werden
• Examenskandidat:innen in Düsseldorf müssen Dixi-Klos benutzen
• Der “Rechts-Professor”: AfD-Politiker Weber kehrt als Juraprofessor an die Uni Greifswald zurück
• Erstes elektronisches Juraexamen in RLP – auf Hochzeits-Holzstühlen!
• Prüfling bei Staatsexamen in Bonn zusammengebrochen – Klausur lief weiter
• Zweites Staatsexamen in Mannheim abgebrochen – erneute Nachklausur!
• DER Anwalt und DIE Zahnarztgattin – Offener Brief des Fachschaftsrats der Europa-Universität Viadrina
• Massive Einsparungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Hamburg
• LJPA Stuttgart: Erneute Pannen bei Nachklausur für Pannen-Klausur
• OVG rüffelt JPA Hamm: Zu wenig Juraprofessor:innen als Korrektor:innen im Staatsexamen
• Bibliothek der HU Berlin bleibt für Jurastudierende geschlossen
• Jura-Hausarbeit landet in Beirut statt Bayreuth
• Jura-Examensklausur in Köln nach Feueralarm abgebrochen

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Die Familie verklagte die Postbehörde der US-Regierung aufgrund des Pfefferspray-Einsatzes wegen „Negligance“, also einer Sorgfaltspflichtverletzung.

Die Anwält:innen der Familie präsentierten vor Gericht Videomaterial, das den Postboten beim Zustellen der Post zeigt. Dabei soll er einen kleinen Pfefferspraybehälter in der Hand halten, während Hund Pupa auf der anderen Seite eines Metalltors bellt. Weitere Aufnahmen zeigen den weißen Hund zappelnd am Boden und mit den Pfoten am Gesicht. Die Familie behauptet, da die Kinder regelmäßig mit Pupa spielten und in deren Nähe schliefen, hätten sie durch das Pfefferspay Asthma entwickelt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren die Kinder ein und drei Jahre alt.

Der Postbote betritt die Vorwürfe. Er habe den Hund nie mit Pfefferspray besprüht. Die Anwält:innen des Justizministeriums (DOJ), die den U.S. Postal Service vertreten, wiesen die Vorwürfe zurück. Ihrer Ansicht nach seien die Atemwegsprobleme der Kinder eher auf wiederkehrende virale Infektionen zurückzuführen, die bei Kleinkindern üblich seien.

Postbote verliert Job

Der Postbote selbst erklärte, dass es üblich sei, Pfefferspray zur Abwehr von Hundebissen mitzuführen. Nachdem er zunächst von seinem Job entbunden worden war, erlebte er schwere finanzielle Probleme und psychische Belastungen. „Meine Kinder und ich mussten Lebensmittelbanken aufsuchen, um etwas zu essen zu haben. Wir mussten unsere Kinder aus den Sportaktivitäten nehmen, die sie lieben, weil wir es uns nicht leisten konnten“, berichtete er vor Gericht. Erst über ein Schiedsverfahren erhielt er seine Stelle schließlich zurück.

Das Bundesgericht muss jetzt anhandn von Zeugenaussagen und medizinischen Gutachten über den Fall entscheiden.

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Die juristische Ausbildung in Deutschland ruht auf einem stabilen dogmatischen Fundament. Dieses Fundament hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Gleichwohl trägt es für sich genommen nicht mehr ausreichend in einem Rechtsmarkt, der sich unter dem Einfluss der Digitalisierung rasant verändert. Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsregulierung, algorithmische Entscheidungssysteme und Legal Tech sind Themen, die im regulären Curriculum allenfalls punktuell behandelt werden, den juristischen Berufsalltag jedoch bereits maßgeblich prägen.

Der Zertifikatsstudiengang „Informationsrecht und Legal Tech“ der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) schließt diese Lücke in wesentlichen Teilen. Der folgende Beitrag schildert Struktur, Inhalte und den persönlichen Mehrwert aus der Perspektive eines Absolventen.

Warum dieser Studiengang?

Die Entscheidung zur Teilnahme fiel nicht schwer. Wer die Entwicklung des europäischen Regulierungsrahmens, etwa im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung, des AI Act oder des Digital Markets Act, auch nur in Grundzügen verfolgt, erkennt schnell, dass Informationsrecht längst kein Nischenthema mehr ist. Vielmehr handelt es sich um einen Kernbestand moderner Rechtspraxis, der in nahezu allen wirtschaftsnahen Tätigkeitsfeldern an Bedeutung gewinnt.

Im regulären Pflichtprogramm des Jurastudiums kommen diese Materien dennoch häufig zu kurz, während eine systematische Vertiefung in der Regel der Eigeninitiative überlassen bleibt. Genau an diesem Punkt setzt der Zertifikatsstudiengang an. Diese strukturelle Lücke war für mich der entscheidende Beweggrund für die Teilnahme.

Organisatorischer Rahmen

Der Aufbaustudiengang richtet sich an Jurastudierende der LMU und setzt bewusst keine technischen Vorkenntnisse voraus. Diese Konzeption erweist sich als überzeugend, da der Mehrwert des Programms nicht darin besteht, Juristinnen und Juristen zu Informatikern auszubilden. Vielmehr geht es darum, ein fundiertes rechtliches Verständnis für technologische Entwicklungen zu vermitteln und die Fähigkeit zu stärken, rechtliche Fragestellungen im digitalen Kontext sachgerecht einzuordnen.

Organisatorisch ist das Programm als studienbegleitende Zusatzqualifikation ausgestaltet. Die Lehrveranstaltungen lassen sich ohne nennenswerte organisatorische Schwierigkeiten in den regulären Studienverlauf integrieren, was die Teilnahme erheblich erleichtert. Prüfungen finden grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit statt, sodass eine gleichzeitige Belastung durch laufende Lehrveranstaltungen weitgehend vermieden wird.

Inhalte: Breite mit Tiefgang

Inhaltlich deckt der Studiengang ein breites Spektrum ab. Dazu zählen insbesondere das IT-Recht, das Datenschutzrecht mit einem Schwerpunkt auf der Datenschutz-Grundverordnung, das IT-Sicherheitsrecht, das Cyberstrafrecht sowie Fragen der Compliance in digitalen Märkten. Ergänzt werden diese Bereiche durch eine Einführung in die Grundlagen und Anwendungsmöglichkeiten von Legal Tech.

Kennzeichnend für das Programm ist weniger der Anspruch vollständiger Abdeckung als vielmehr die konsequente Ausrichtung an der juristischen Praxis. Die Lehrveranstaltungen arbeiten regelmäßig mit aktuellen Fallkonstellationen und beziehen neue gesetzgeberische Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ein. Dadurch wird dem dynamischen Charakter des Informationsrechts in besonderer Weise Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Dozierende aus der Praxis stammen. Vertreten sind sowohl Großkanzleien wie Noerr als auch spezialisierte Beratungen wie HK2 sowie Vertreter aus dem bayerischen Justizministerium. Diese Mischung trägt erheblich dazu bei, theoretische Inhalte mit praktischen Einblicken zu verknüpfen.

Besonders hervorzuheben ist die Schwerpunktsetzung. Während die Diskussion über den Einsatz technologischer Lösungen in der Rechtsanwendung häufig auf einem abstrakten Niveau verbleibt, vermittelt der Studiengang konkrete Einblicke in Funktionsweisen und Einsatzmöglichkeiten entsprechender Systeme. Dadurch wird ein realistisches Verständnis dafür entwickelt, in welchen Bereichen technologische Unterstützung sinnvoll ist und wo zugleich rechtliche und tatsächliche Grenzen bestehen.

Prüfungen: Anspruchsvoll, aber fair

Die Prüfungsleistungen bestehen überwiegend aus schriftlichen Klausuren. Ergänzend sind eine Seminararbeit sowie zwei mündliche Leistungen zu erbringen. Der Schwierigkeitsgrad ist insgesamt angemessen, setzt jedoch eine eigenständige Auseinandersetzung mit den behandelten Themen voraus. Insbesondere die Einarbeitung in technisch geprägte Inhalte und bisher unbekannte Richtlinien und Gesetze erfordert ein gewisses Maß an zusätzlichem Engagement, das sich jedoch als fachlich gewinnbringend erweist.

Berufliche Relevanz

Die berufliche Relevanz der im Studiengang vermittelten Inhalte ist hoch. Kenntnisse im Informationsrecht sowie im Umgang mit digitalen Technologien gehören mittlerweile in vielen Bereichen zu gefragten Qualifikationen. Dies gilt sowohl für wirtschaftsberatende Kanzleien als auch für Technologieunternehmen, Regulierungsbehörden und internationale Organisationen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der Anwendung von technischen Prozessen als auch Kenntnisse über den Rechtsrahmen können daher einen erheblichen Wettbewerbsvorteil begründen.

Der Zertifikatsstudiengang „Informationsrecht und Legal Tech“ stellt keine bloße Zusatzoption dar, sondern ein substanzielles und inhaltlich überzeugendes Angebot für Studierende, die ihre juristische Ausbildung gezielt um zukunftsrelevante Kompetenzen erweitern möchten. Er vermittelt nicht nur spezialisiertes Fachwissen, sondern fördert zugleich ein vertieftes Verständnis für die Wechselwirkungen zwischen Recht und technologischer Entwicklung. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine der sinnvollsten Zusatzqualifikationen, die derzeit im Bereich des öffentlichen Wirtschafts- und Regulierungsrechts angeboten werden.

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Der französische Verlag Les Éditions Albert René, in dem die Comics von René Goscinny und Albert Uderzo erscheinen, sieht in der Nutzung des Namens eine unzulässige Ausnutzung der weltweiten Bekanntheit der Comicfigur. Obelix stehe für „Unbesiegbarkeit und übermenschliche Stärke“, argumentierten die Kläger. Genau diese Eigenschaften wolle sich das Rüstungsunternehmen offenbar zunutze machen.

„Obelix“ ist seit 1998 als Unionsmarke unter anderem für Bücher, Spiele und Bekleidung geschützt. Nach Angaben des Verlags wurden die Asterix-Comics weltweit mehr als 375 Millionen Mal verkauft und in 111 Sprachen übersetzt.

EUIPO sah keine Verbindung zwischen Comics und Waffen

Das EUIPO hatte den Antrag auf Nichtigerklärung der Waffenmarke zunächst zurückgewiesen. Die Behörde bezweifelte zum einen, dass die Marke „Obelix“ überhaupt hinreichend bekannt im Sinne des europäischen Markenrechts sei. Zum anderen sah sie keine gedankliche Verbindung zwischen Comics und Waffen.

Käuferinnen und Käufer von Munition oder Schusswaffen – etwa Militärangehörige, Jäger oder Sicherheitskräfte – würden die Produkte kaum mit der Comicfigur assoziieren, argumentierte das Markenamt. Die betroffenen Warenbereiche seien sich nicht ähnlich.

Das könnte Dich auch interessieren: In „Band XXIII – Obelix Gmbh & Co. KG“ gründet Obelix ein Unternehmen für den Verkauf seiner Hinkelsteine. Darf er das überhaupt? Und was genau ist eine GmbH & Co. KG rechtlich betrachtet? Zum Artikel: „Asterix und Obelix und das Gesellschaftsrecht: Was ist eine GmbH & Co. KG?“

EuG rügt „fehlerhafte Prüfung“

Dieser Sichtweise erteilte das EuG nun eine deutliche Absage. Die Richterinnen und Richter warfen dem Markenamt eine „unvollständige und fehlerhafte Prüfung“ vor. So habe das EUIPO Beweise zur Bekanntheit der Marke nicht ausreichend gewürdigt.

Insbesondere hätte die Behörde Unterlagen berücksichtigen müssen, in denen „Obelix“ gemeinsam mit „Asterix“ auftaucht. Dass beide Figuren eng miteinander verbunden seien, schließe nicht aus, dass „Obelix“ eigenständig als bekannte Marke wahrgenommen werde, so das Gericht.

Auch bei der Frage einer möglichen gedanklichen Verknüpfung zwischen Comicfigur und Waffen habe das EUIPO zu eng geprüft. Nach europäischem Markenrecht genießen bekannte Marken einen erweiterten Schutz – selbst dann, wenn die Waren völlig unterschiedlich sind. Entscheidend ist, ob Verbraucher:innen eine Verbindung zwischen den Zeichen herstellen könnten und ob dadurch die Wertschätzung der älteren Marke ausgenutzt oder beschädigt wird.

Verfahren geht zurück an das Markenamt

Genau darin sieht der Verlag die Gefahr. Die Figur Obelix gilt trotz ihrer Raufbold-Mentalität als humorvoller Familiencharakter. Eine Verbindung mit Waffen und Munition könne diesem Image schaden. Zudem könnte der Waffenhersteller von der Popularität der Marke profitieren, ohne selbst zu deren Bekanntheit beigetragen zu haben.

Das EuG entschied allerdings nicht endgültig über die Zulässigkeit der Marke. Der Fall geht nun zurück an das EUIPO, das unter Berücksichtigung der Luxemburger Vorgaben erneut prüfen muss, ob „Obelix“ als Waffenmarke bestehen bleiben darf. Gegen das Urteil kann außerdem innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden. Ob der berühmte Gallier künftig tatsächlich auf Munitionskisten statt nur auf Comicseiten auftaucht, bleibt daher offen.

Entscheidung: EuG, Urteil vom 13.05.2026, Az. T-24/25

Das könnte Dich auch interessieren: Der französischen Verlag Les Éditons Albert René („Asterix und Obelix“) hatte die österreichische Möbelkette XXXLutz wegen deren Werbefigur „MÖBELIXMAN“ verklagt – allerdings erfolglos (zum Artikel).

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JURios: Du hast das zweite Staatsexamen als Landesbester in NRW abgeschlossen – wie fühlt man sich da? Hattest du damit gerechnet, zu den Besten zu gehören?

Adrian Grimpe: Ich hatte nach den Klausuren zwar schon ein gutes Gefühl, aber genau kann man die Ergebnisse bei Jura natürlich nie einschätzen. Als ich dann die Mail vom Prüfungsamt mit den Klausurergebnissen bekommen habe, bin ich gleich aus allen Wolken gefallen – mit einem derart starken Ergebnis hatte ich nicht gerechnet. Als ich dann auch die mündliche Prüfung sehr gut abgeschlossen habe, habe ich mich einfach riesig gefreut, dass der lange Weg der juristischen Ausbildung, die vielen Anstrengungen am Ende so toll belohnt werden. In diesem Jahr habe ich dann noch erfahren, dass ich sogar Landesbester in NRW bin; dass es soweit kommt, das habe ich nicht erwartet. Das am stärksten wiegende Gefühl ist die Dankbarkeit an alle, die mich auf diesem Weg unterstützt haben.

JURios: Wenn Du Dir Deine Examensvorbereitung rückblickend anschaust: Was war der entscheidende Faktor für das herausragende Ergebnis?

Adrian Grimpe: Fleiß. Für mich war die Vorbereitungszeit für beide Staatsexamina wie ein Marathon. Entscheidend ist, sich die Kräfte einzuteilen, das Ziel im Blick zu behalten, den Fokus nicht zu verlieren und etappenweise vorzugehen. Für ein gutes Ergebnis kommt es aus meiner Sicht nicht darauf an, dass man in kurzer Zeit sehr viel lernt, sondern dass man über einen längeren Zeitraum kontinuierlich einen Wissens- und Fähigkeitsschatz aufbaut. Dieser befähigt einen dann dazu, jede auch noch so ausgefallene Klausur mit Ruhe, Gelassenheit und Fokus zu lösen.

JURios: Im zweiten Staatsexamen werden ganz andere Dinge gefordert als im ersten Examen.Welche Umstellung ist Dir am schwersten gefallen und wie hast Du sie trotzdem gemeistert?

Adrian Grimpe: Es gibt aus meiner Sicht zwei große Umstellungen im Vergleich zum ersten Examen, die für die meisten Referendarinnen und Referendare Herausforderungen sind: zum einen die Anforderungen an eine praktisch verwertbare Arbeit, zum anderen der Zeitdruck beim Lernen.

Das zweite Staatsexamen ist vor allem ein Praktikerexamen. Das heißt, man lernt, wie man die juristischen Fähigkeit in praktisch verwertbare Arbeiten umsetzt. Statt ellenlang Meinungsstreitigkeiten mit vielfältigen Theorien auszubreiten, geht es jetzt um Praxisnähe. Man lernt die korrekten Zeitformen, Formalia, sprachlich richtiges Tenorieren, und teilweise ist sogar viel Rechnerei dabei (Stichwort: Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit). Davon darf man sich aber nicht abschrecken lassen, sondern im Gegenteil: Mir hat es einfach total viel Spaß gemacht, zu lernen, wie man Urteile, Anklagen, Schriftsätze, Verwaltungsakte verfasst. Jura wird lebendig und greifbar!

Damit einher gehen natürlich die Aufgaben in den Stationen, die Arbeitsgemeinschaften und die regelmäßigen Klausuren. Es bleibt deutlich weniger Zeit zum Lernen in der Bibliothek als im ersten Staatsexamen. Stattdessen müssen alle Referendarinnen und Referendare je nach Station bis zu drei- oder viermal in der Woche ins Büro sowie wöchentlich in die Arbeitsgemeinschaften am Ausbildungsgericht. Auch das ist aber, wie man schnell merkt, keine vergeudete Zeit, sondern unfassbar wertvoll: Innerhalb von zwei Jahren haben wir die Chance, einmal alle juristischen Berufe im Schnelldurchlauf kennenzulernen und regelmäßig mit Praktikern im Gespräch zu sein. Was ich deshalb allen nur empfehlen kann, ist, sich spannende Stationen auszusuchen, die einem Spaß machen. Ich würde auch nicht unbedingt eine Station nur deshalb auswählen, weil die Aufgaben dort examensnah sind, sondern ich würde vielmehr nach persönlichen Interessen gehen.

JURios: Wie sah Deine Lernstrategie aus – eher klassisches Repetitorium, eigenständiges Lernen oder ein hybrider Ansatz?

Adrian Grimpe: Mein Fokus lag auf dem eigenständigen Lernen. Ich habe für jedes Rechtsgebiet eines der gängigen Skripte benutzt und das Wissen daraus in Karteikarten übertragen. Diese Karteikarten habe ich dann konsequent vom ersten Tag an gelernt und stetig wiederholt. Letzteres ist besonders wichtig, denn Wissen geht über die zwei Jahre schnell verloren. Deshalb habe ich – manchmal auch zwischendurch im Bus – immer wieder meine Karteikarten-App rausgeholt und ein paar wiederholt. Mir hat es auch geholfen, mir die einzelnen Punkte manchmal vorzusprechen, so als würde ich sie jemand anderem erklären.

Meine langfristige Strategie war, in jeder Station zugleich das jeweilige Rechtsgebiet auch vollständig inhaltlich zu lernen (also in der Strafstation ein Skript zum materiellen Strafrecht und eines zur StA-Klausur durchzuarbeiten, in der Verwaltungsstation eines zum materiellen Verwaltungsrecht und eines zum prozessualen Teil durchzuarbeiten etc.). Die einzelnen Lerntage waren bei mir so strukturiert, dass ich im ersten Teil Karteikarten wiederholt habe und erst danach neue gelernt habe. Hier helfen kleine Ziele (beispielsweise mindestens drei neue Karteikarten pro Tag), um immer wieder kleine Erfolgserlebnisse zu haben. Repetitorien haben in meiner Vorbereitung fürs zweite Examen hingegen keine große Rolle gespielt. Dafür besteht aus meiner Sicht auch kaum Zeit. Die Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Zusatzangebote der Justiz NRW für Referendarinnen und Referendare haben dafür meines Erachtens nach vollkommen gereicht.

JURios: Klausurenpraxis gilt als Schlüssel zum Erfolg. Welche Rolle hat das Klausurentraining bei Dir gespielt, und wie hast Du Deine Klausuren ausgewertet?

Adrian Grimpe: Ich sehe es genauso, dass Klausurenpraxis wichtig ist. Andererseits ist meine persönliche Erfahrung, dass man erst dann das Klausurenschreiben effektiv üben kann, wenn man vorher einen entsprechenden Wissens- und Fähigkeitsfundus aufgebaut hat. Anderenfalls empfinde ich es eher als frustrierend, eine Klausur zu schreiben, obwohl man beispielsweise ein bestimmtes Rechtsgebiet noch gar nicht richtig erfasst hat. Deshalb lag mein Fokus tatsächlich in der Anfangsphase des Referendariats (etwa bis zur Verwaltungsstation) darauf, mir das theoretische Wissen anzueignen und die Formalia zu erlernen; zusätzlich habe ich einfach die Klausur, die wir in der Arbeitsgemeinschaft als Hausaufgabe erhalten haben, zur nächsten Stunde vorbereitet.

Ab der Anwaltsstation habe ich dann ziemlich regelmäßig (anfangs einmal die Woche, dann zwei- und später bis zu drei- oder viermal die Woche) die Übungsklausuren geschrieben, die uns zur Verfügung stehen. Man muss auch nicht jede Klausur ausformulieren; mir hat es auch oft schon gereicht, innerhalb von 1,5 Stunden die Formalia und den Tenor zu verfassen und die Lösung zu skizzieren. Die Nachbereitung der Klausur bestand bei mir darin, sie mit der Musterlösung abzugleichen. Sehr hilfreich waren für mich die Klausurbesprechungen, die im Referendariat angeboten werden, sowie die Besprechungen mit den AG-Leitern. Ich würde aber persönlich empfehlen, kurz vor den Examensklausuren keine Klausuren mehr (aus-)zuschreiben, sondern lieber Kraft zu tanken und mit frischer Energie in das Examen zu gehen. Denn wenn man jedes Mal schon zum Üben fünf Stunden lang schreibt, laugt das auf lange Sicht die Kräfte sehr aus. Etwa 2-3 Wochen vor meinen Examensklausuren habe ich daher so gut wie keine Übungsklausuren mehr ausformuliert.

JURios: Viele Studierende kämpfen mit Druck und Selbstzweifeln im Examen. Wie bist du mit Druck und Unsicherheit umgegangen und was rätst Du denen, die demnächst zweites Examen schreiben?

Adrian Grimpe: Druck und Selbstzweifel begleiten wirklich viele, und das ist leider eine der Schattenseiten unserer Ausbildung; ich kenne diese Drucksituationen aus eigener Erfahrung gut. Aus meiner Sicht sind die Schlüssel hierzu Kommunikation und „effektives Pausenmachen“. Wenn man unter Druck leidet oder mit Selbstzweifeln zu kämpfen hat, hilft es ungemein, mit anderen darüber zu sprechen, egal ob es die engsten Freunde, der Partner/die Partnerin oder die Familie ist. Ein aufbauendes Gespräch kann so viel bewegen.

Auch die Bedeutung von Pausen kann man nicht hoch genug schätzen. Ein Dozent hat mal in einer Vorlesung den schönen Satz (sinngemäß) formuliert, unser Examen werde nicht trotz guter Pausen erfolgreich, sondern gerade wegen dieser Pausen. Natürlich sollte man nicht prokrastinieren. Aber man sollte auch nicht 24/7 am Schreibtisch sitzen. Auch mal einen Nachmittag etwas schönes zu unternehmen oder mal ein paar Tage in den Urlaub zu fahren, trägt viel zum Lernerfolg bei. Tatsächlich ist es neurobiologisch auch erwiesen, dass unser Gehirn vor allem in Pausen gelernte Informationen verarbeitet; auch unter diesem Gesichtspunkt sollte man also guten Gewissens (viele) Lernpausen machen. Das hilft sehr, Druck abzubauen und auf gute Gedanken zu kommen.

JURios: Wenn Du heutigen Referendar:innen nur drei konkrete Tipps mitgeben dürftest: Welche wären das – insbesondere für diejenigen, die bisher eher im 4-Punkte-Bereich lagen?

Adrian Grimpe: Mein erster Tipp ist, beim Lernen den Fokus auf Strukturen, Wertungen und Grundprinzipien zu legen und für Details die Arbeit mit dem Kommentar zu üben. Man läuft oftmals Gefahr, sich in Spezialproblemen zu verzetteln, deren Wiederholung viel Zeit kostet. Für die Spezialprobleme haben wir im zweiten Staatsexamen aber glücklicherweise die Kommentare. Wichtig für den Lernerfolg ist, zu verstehen, wie die einzelnen Gesetze systematisch aufgebaut sind und welche Wertungen dahinter stehen. Die Anwendung dieser Grundsätze kann man dann anhand konkreter Spezialprobleme üben; und hierfür empfehle ich, immer mit dem Kommentar (auch beim Lernen zuhause) zu arbeiten. Ich habe mir beispielsweise für einzelne Probleme Karteikarten erstellt (etwa die Folgen, die eintreten, wenn man auf eine Hypothek oder Grundschuld zahlt) und dann beim Lernen die passende Kommentarstelle aufgeschlagen; damit übt man, in kurzer Zeit die richtige Stelle zu finden und sie schnell zu erfassen. Empfehlen kann ich außerdem den RefPod, den das OLG Hamm für Referendare produziert; besonders in der Schlussphase vor den Examensklausuren habe ich die Folgen angehört.

Mein zweiter Tipp ist, Formalia zu beachten. Das zweite Staatsexamen lebt, wie schon erwähnt, von Praxisnähe. Wenn eine Arbeit schon äußerlich den Anforderungen der Praxis nicht entspricht (Stichwort: Rubrum, Tenor, korrekte Zeitformen und Sprache, Urteilsstil), entsteht beim Korrektor direkt ein unglücklicher Eindruck. Dabei lassen sich Formalia super einfach erlernen, weil sie nicht kompliziert, sondern einfach Fleißarbeit sind. Ich habe mir beispielsweise immer Karteikarten erstellt, auf denen ich zu einer konkreten prozessualen Konstellation (Beispiel: übereinstimmende Erledigungserklärung) alle Besonderheiten notiert habe, die im Klausuraufbau zu beachten sind; in der Klausur kann man diese Karteikarte dann gedanklich abarbeiten.

Mein dritter Tipp ist, auch im zweiten Staatsexamen auf fundierte juristische Argumentation zu achten. Die Formalia stecken den „äußeren Rahmen“ der Klausurleistung ab. Gute Punktzahlen bekommt man aber natürlich immer noch (vor allem) für juristisch fundierte Falllösungen. Und hier liegt der Schlüssel in der Argumentationsfähigkeit. Bei den Schwerpunkten der Falllösung muss man mit den Auslegungsmethoden und den bekannten juristischen Argumentationstopoi arbeiten, statt das Ergebnis knapp zu behaupten. Für eine gute Argumentation wiederum muss man die Wertungen und Systematik eines Rechtsgebiets verstanden haben und die Kommentare effizient einsetzen können. Hier schließt sich der Kreis zu Tipp 1.

JURios: Und wie geht es bei Dir jetzt weiter? Promotion, Großkanzlei oder Staatsdienst? Und warum?

Adrian Grimpe: Ich promoviere zunächst einmal an der Universität Münster am Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht. Dieses Jahr werde ich noch als Visiting Fellow an der Yale Law School forschen. Ich befasse mich in meiner Dissertation mit selbstfahrenden Kapitalgesellschaften im deutschen und US-amerikanischen Gesellschaftsrecht. Es geht um die Frage, ob das US-amerikanische Gesellschaftsrecht die Gründung von KI-geführten Gesellschaften erlaubt, die sodann mithilfe des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages hierzulande tätig werden können. Daraus ergeben sich eine Reihe spannender normativer Implikationen für unser Zivil- und Handelsrecht. Mich fasziniert die Schnittstelle zwischen KI und Recht.

JURios: Vielen Dank, dass Du für unsere Fragen zur Verfügung standest!

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In einem Streit um Miete und Nutzungsentschädigung für Gewerberäume hat das OLG Frankfurt a.M. einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter zurückgewiesen. Die Klägerseite hatte geltend gemacht, der Richter habe durch seine Bezugnahme auf ein „christliches Menschenbild“ Zweifel an seiner Unparteilichkeit geweckt. Das Gericht sah dafür jedoch keine Grundlage.

Vergleichsanregung und „rührselige“ Reaktion

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine typische mietrechtliche Auseinandersetzung: Der Kläger verlangte Miete sowie Nutzungsentschädigung für gewerblich genutzte Räume, die der verstorbene Vater des Beklagten angemietet hatte.

In der mündlichen Verhandlung regte der zuständige Einzelrichter einen Vergleich zwischen den Parteien an. Ein Prozessbevollmächtigter der Klägerseite kommentierte dies als „rührselig“. Daraufhin äußerte der Richter, er orientiere seine rechtlichen Erwägungen an einem christlichen Menschenbild, was von der Klägerseite möglicherweise als übergriffig empfunden werden könne, sofern hierzu keine Beziehung bestehe.

Diese Aussage nahm die Klägerseite zum Anlass, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

OLG: Kein Anschein der Voreingenommenheit

Der für die Beschwerde zuständige 2. Zivilsenat des OLG Frankfurt wies den Antrag zurück. Aus Sicht einer verständigen Prozesspartei ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Richter seine Entscheidung nicht auf Grundlage des geltenden Rechts treffen werde.

Entscheidend sei, so das Gericht, dass der Richter nicht erklärt habe, er entscheide ausschließlich nach religiösen Maßstäben oder außerhalb der gesetzlichen Bindung. Vielmehr habe er lediglich deutlich gemacht, dass in seine rechtlichen Wertungen auch christlich geprägte Wertvorstellungen einfließen könnten.

Damit liege kein Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht vor. Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht nach Art. 97 Abs. 1 GG werde dadurch nicht infrage gestellt.

Christliches Menschenbild als verfassungsrechtlicher Bezugspunkt

Besonders deutlich positioniert sich das OLG Frankfurt zur inhaltlichen Frage: Die Orientierung an einem christlichen Menschenbild sei nicht nur zulässig, sondern im Rahmen der Rechtsanwendung sogar anerkannt.

Das christliche Menschenbild bilde einen wesentlichen geistesgeschichtlichen Hintergrund des Grundgesetzes. Es präge insbesondere das Verständnis der Menschenwürde sowie der Grundrechte. Diese Werte wirkten sich wiederum auf die Auslegung zivilrechtlicher Generalklauseln und unbestimmter Rechtsbegriffe aus.

Zudem verweist das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Ein Verfassungsverstoß könne auch darin liegen, dass Zivilgerichte grundrechtliche Wertungen unberücksichtigt lassen oder fehlerhaft anwenden. Gerade im Mietrecht sei daher ein angemessener Ausgleich grundrechtlich geschützter Positionen erforderlich.

Vor diesem Hintergrund sei die Bezugnahme auf ein christliches Menschenbild nicht nur unproblematisch, sondern Ausdruck eines verfassungsrechtlich eingebetteten Werteverständnisses.

Auch die weitere Rüge der Klägerseite blieb ohne Erfolg. Der Richter habe zu Recht auf das gerichtliche Sachlichkeitsgebot hingewiesen. Die zuvor als „rührselig“ bezeichnete Einschätzung der Vergleichsanregung könne jedenfalls als spöttisch oder herabsetzend verstanden werden. Die Reaktion des Richters sei daher sachlich nachvollziehbar gewesen.

Der Befangenheitsantrag blieb daher ohne Erfolg. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Entscheidung: OLG Frankfurt a. M. Beschl. v. 14.04.2026m Az. 2 U 174/24

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Geklagt hat Heather Ammel, die getrenntlebende Ehefrau von Matthew Ammel – einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter und späteren Liebhaber von Kyrsten Sinema. Sie wirft der Ex-Senatorin vor, ihre 14-jährige Ehe zerstört zu haben. Die Klage wurde im Januar 2025 in North Carolina eingereicht.

Luxustrips, Dom Pérignon und pikante Nachrichten

Laut Klageschrift soll Matthew Ammel die ehemalige Senatorin auf Luxusreisen ins Napa Valley und nach Saudi-Arabien begleitet haben. Außerdem habe er gemeinsam mit Sinema und Cindy McCain bei einer Veranstaltung in Las Vegas Dom Pérignon getrunken.

Besonders pikant: Die Klägerin schildert auch intime Textnachrichten zwischen Sinema und ihrem Ehemann. So habe Sinema ihrem Liebhaber ein Foto geschickt, auf dem sie lediglich in ein weißes Handtuch gehüllt gewesen sei.

Sinema: Beziehung fand kaum in North Carolina statt

Die Ex-Senatorin versucht nun, die Klage bereits im frühen Stadium stoppen zu lassen. Sinema argumentiert vor einem Bundesgericht, dass sie kaum Verbindungen zum Bundesstaat North Carolina gehabt habe. Textnachrichten oder andere Kontakte zu Matthew Ammel seien überwiegend aus Arizona oder Washington D.C. erfolgt. Auch die sexuellen Begegnungen zwischen beiden hätten fast ausschließlich außerhalb North Carolinas stattgefunden.

In den Gerichtsunterlagen listet Sinema detailliert Datum und Ort mehrerer sexueller Begegnungen mit Matthew Ammel im Jahr 2024 auf. Fast keine davon habe in North Carolina stattgefunden. Ihre Anwälte sprechen von lediglich zufälligen Begegnungen in dem Bundesstaat.

Heather Ammel hält dagegen: Entscheidend sei nicht, wo jede einzelne Handlung stattgefunden habe. Vielmehr genüge es nach dem Recht North Carolinas, dass die Beziehung die Ehe in diesem Bundesstaat beschädigt habe. Auch Telefonate und Nachrichten könnten hierfür ausreichen. Ein besonders kurioses Detail: Bei einem Besuch soll Sinema während einer familienrechtlichen Mediation des Ehepaars im Auto vor der Kanzlei der Anwältin gewartet haben.

Der zuständige Bundesrichter David Bragdon muss jetzt entscheiden, ob die Klage überhaupt weitergeführt werden darf.

Was ist ein „Homewrecker Law“?

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall, weil sogenannte „Homewrecker Laws“ in den USA inzwischen eine Seltenheit sind. Gemeint sind damit Klagen wegen „Alienation of Affection“ – also wegen der „Entfremdung von Zuneigung“ innerhalb einer Ehe. Ehepartner können dabei den Liebhaber oder die Liebhaberin ihres Partners auf Schadensersatz verklagen, wenn diese angeblich für das Scheitern der Ehe verantwortlich sind.

Die meisten US-Bundesstaaten haben solche Ansprüche längst abgeschafft. Nach Angaben amerikanischer Rechtsdatenbanken existieren sie heute nur noch in wenigen Staaten, darunter insbesondere North Carolina, Mississippi, South Dakota, Utah, Hawaii und New Mexico.

Warum eine solche Klage in Deutschland unmöglich wäre

In Deutschland wäre eine vergleichbare Klage praktisch ausgeschlossen. Das frühere familienrechtliche „Verschuldensprinzip“ wurde bereits 1977 mit der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts abgeschafft. Seitdem kommt es für eine Scheidung grundsätzlich nicht mehr darauf an, wer „schuld“ am Scheitern der Ehe ist. Maßgeblich ist vielmehr das sogenannte Zerrüttungsprinzip – also die Frage, ob die Ehe endgültig gescheitert ist.

Deshalb kann in Deutschland auch kein Dritter wegen einer Affäre auf Schadensersatz verklagt werden. Weder Ehebruch noch das „Ausspannen“ eines Partners begründen eigenständige zivilrechtliche Ansprüche gegen den neuen Partner. Das deutsche Familienrecht betrachtet die eheliche Treue zwar weiterhin als moralische Pflicht innerhalb der Ehe, nicht aber als einklagbare Verpflichtung gegenüber außenstehenden Dritten.

Richter hat konservative Moralvorstellungen

Der Fall gegen Sinema sorgt in den USA auch deshalb für Diskussionen, weil die Klage stark moralisch geprägt ist. Richter David Bragdon war bereits bei seiner Ernennung an das Bundesgericht wegen früherer konservativer Aussagen zu Moral- und Familienfragen in die Kritik geraten.Auf einer privaten Website hatte Bragdon in den 1990er Jahren unter anderem erklärt, „Frauen müssten die Konsequenzen tragen, wenn sie sich gegen Verhütung entscheiden“.

Später distanzierte sich Bragdon von diesen Aussagen. Richter dürften Verfahren „nicht nach persönlichen Ansichten oder moralischen Vorstellungen“, sondern ausschließlich nach geltendem Recht entscheiden, erklärte er gegenüber dem US-Senat.

Bragdon arbeitete früher als wissenschaftlicher Mitarbeiter („Law Clerk“) für den konservativen Supreme-Court-Richter Clarence Thomas.

Fundstelle: https://eu.azcentral.com/

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Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat im Eilverfahren entschieden, dass auch sogenannte fliegende Bauten die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhalten müssen – selbst dann, wenn für sie keine klassische Baugenehmigung erforderlich ist.

Guck, guck! Massive Eingriffe in die Privatsphäre

Auslöser des Verfahrens war ein mobiles Riesenrad, das für mehrere Monate in unmittelbarer Nähe eines Wohnhauses aufgestellt worden war. Nach Angaben der betroffenen Grundstückseigentümer:innen ragten die Gondeln im oberen Bereich knapp zwei Meter in den Luftraum ihres Grundstücks hinein. Fahrgäste hätten dabei direkten Einblick in Garten, Terrasse und sogar das Schlafzimmer des Ehepaars gehabt.

Der Antragsteller schilderte erhebliche psychische Belastungen seiner Ehefrau, darunter Panikattacken, Angstzustände, Schlafstörungen und Schwindelgefühle. Die Stadt sah dennoch keinen Anlass zum Einschreiten. Das Fahrgeschäft sei als sogenannter fliegender Bau lediglich anzeigepflichtig und nicht genehmigungsbedürftig. Bei der Gebrauchsabnahme habe die Behörde deshalb nur den in einer ministeriellen Bekanntmachung vorgesehenen Sicherheitsabstand von einem Meter überprüft.

Bauordnungsrecht gilt auch für fliegende Bauten

Dieser Auffassung erteilte das VG Ansbach nun eine deutliche Absage. Zwar sei ein fliegender Bau mit Ausführungsgenehmigung nicht formell illegal. Dennoch müssten auch solche Anlagen die materiellen Anforderungen des Bauordnungsrechts erfüllen. Dazu gehörten insbesondere die Abstandsflächen nach Art. 6 der Bayerischen Bauordnung (BayBO).

Nach Ansicht der 17. Kammer entfaltet ein 60 Meter hohes Riesenrad eine „gebäudegleiche Wirkung“. Vergleichbar seien etwa Antennenanlagen, Mobilfunkmasten oder Windkraftanlagen, für die die Rechtsprechung die Abstandsflächenvorschriften ebenfalls anwende.

„Grundstück liegt auf dem Präsentierteller“

Besonders deutlich wurde das Gericht beim Schutz der Privatsphäre der betroffenen Anwohner:innen. Das Abstandsflächenrecht diene nicht nur Belichtung, Belüftung und Brandschutz, sondern auch dem sogenannten Wohnfrieden und Sozialabstand.

Durch die Gondeln werde einer Vielzahl fremder Personen ein erheblicher Einblick auf das Grundstück ermöglicht. Das Grundstück liege „geradezu auf dem Präsentierteller der Fahrgäste“, so das Gericht. Die Argumentation, Besucher würden während der Fahrt überwiegend in die Ferne blicken, überzeugte die Kammer nicht. Gerade während der etwa fünfminütigen Fahrt seien neugierige Blicke nach unten naheliegend, zumal die Gondeln selbst keine Sichtbarrieren aufwiesen.

Auf mögliche zusätzliche Lärm- oder Lichtimmissionen kam es deshalb nicht mehr entscheidend an.

Sicherheitsabstand ersetzt keine Abstandsfläche

Besonders kritisch sah das VG Ansbach die Vorgehensweise der Bauaufsichtsbehörde. Diese habe sich rechtsfehlerhaft darauf beschränkt, den technischen Sicherheitsabstand aus einer ministeriellen Bekanntmachung zu prüfen. Eine solche Verwaltungsvorschrift könne die gesetzlichen Vorgaben der BayBO nicht verdrängen.

Bei einer Anlagenhöhe von 60 Metern hätte nach den Vorgaben der BayBO eine Abstandsfläche von 24 Metern eingehalten werden müssen. Davon sei das Riesenrad „nicht annähernd“ entfernt gewesen.

Nach Auffassung des Gerichts war die Beeinträchtigung der Anwohner derart gravierend, dass das behördliche Ermessen auf Null reduziert gewesen sei. Angesichts eines geplanten täglichen Betriebs von zwölf Stunden über mehrere Monate hinweg sei den Betroffenen ein Zuwarten auf ein Hauptsacheverfahren nicht zumutbar gewesen.

Mildere Mittel sah die Kammer nicht. Ein Sichtschutz an den Gondeln scheide schon deshalb aus, weil die Aussicht gerade Zweck eines Riesenrads sei. Deshalb sprach das Gericht den Anwohnern ausnahmsweise bereits im Eilverfahren einen unmittelbaren Unterlassungs- beziehungsweise Beseitigungsanspruch zu.

Das Riesenrad wurde inzwischen an einen anderen Standort versetzt.

Entscheidung: VG Ansbach, Beschluss vom 02.04.2026, Az. AN 17 E 26.1176

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Bernie Citron, Partner im Chicagoer Büro der Kanzlei litt bereits seit seinen Vierzigern an einer Autoimmunerkrankung, die zu einer schweren Nierenerkrankung führte. Nach einem Schlaganfall im Jahr 2024 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch. Citron war nach eigenen Angaben sieben Nächte pro Woche auf eine Dialyse angewiesen und stand zugleich vor einem gravierenden Problem: Die Wartezeit auf eine Spenderniere eines verstorbenen Spenders hätte rund fünf Jahre betragen.

Wie Citron gegenüber Law360 schilderte, hätten ihm die Ärzt:innen deutlich gemacht, dass er diese Zeit voraussichtlich nicht überleben würde. Daraufhin startete der Partner eine regelrechte „Marketingkampagne“, um einen Lebendspender zu finden. Schließlich wandte er sich auch an seine eigene Kanzlei. Die Kanzleiführung erlaubte nicht nur einen entsprechenden Aufruf, sondern unterstützte ihn aktiv dabei, seine Bitte an sämtliche rund 800 Mitarbeiter:innen der Sozietät zu versenden – ausdrücklich nicht nur an Anwält:innen, sondern an alle Beschäftigte.

Spende an bisher unbekannten Kollegen

Die E-Mail erreichte im Januar 2025 auch die junge Anwältin Hope Watson am Washingtoner Standort der Kanzlei. Watson erklärte später, sie habe bereits seit Jahren darüber nachgedacht, selbst Lebendspenderin zu werden. Auslöser sei ein Aufenthalt bei ihrer Tante im Jahr 2017 gewesen, die eine gemeinnützige Organisation zur Gesundheitsaufklärung betreibt. Dort habe sie erfahren, welche massiven Belastungen Dialysepatienten im Alltag tragen müssen. Nach eigenen Worten habe sie seitdem darauf gewartet, „der nächsten Person zu spenden, die meinen Weg kreuzt“.

Watson füllte den in der E-Mail verlinkten Spenderfragebogen aus und reiste anschließend zu medizinischen Tests nach Chicago. Erst nachdem feststand, dass sie tatsächlich als Spenderin infrage kam, informierte sie Citron persönlich darüber. Die Kanzlei stellte beiden Jurist:innen die notwendige Zeit für Operation und Genesung zur Verfügung. Die Transplantation erfolgte am 11. Juli 2025. Nach der erfolgreichen Operation spendete die Kanzlei nach Angaben der Organisation National Kidney Foundation zudem 25.000 US-Dollar zu Ehren der beiden Beteiligten.

Aus der ursprünglich rein beruflichen Verbindung entwickelte sich inzwischen eine enge persönliche Freundschaft. Watson sprach von einer „wunderbaren generationenübergreifenden Freundschaft“. Citron sei heute für sie nicht nur ein Kollege, sondern „ein Familienmitglied“.

Fundstelle: https://www.legalcheek.com/

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Voraussetzungen – Kurze Fristen, lange Folgen

Was als Fortschritt gedacht war, entwickelt sich für Studierende zu einem formaljuristischen Hindernislauf. Mit Inkrafttreten der Bachelor-Verleihungsordnung am 28. November 2025 können Studierende fortan den integrierten LL. B. beantragen. Voraussetzung ist die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung in Nordrhein-Westfalen oder das Vorliegen der entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen für die staatliche Pflichtfachprüfung. Ferner ist das Bestehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung erforderlich. Eingeschränkt wird dies durch eine Stichtagsregelung: Gemäß § 66 Abs. 1 a S. 2 Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) müssen die Voraussetzungen erstmalig vollständig zu einem Zeitpunkt gegeben sein, der nach dem 31. März 2017 liegt.

Nicht vergeben wird der Bachelorabschluss, wenn nicht wenigstens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Entweder die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung oder das Bestehen der Schwerpunktbereichsprüfung nach dem 31. März 2017. Wenn hingegen beide Voraussetzungen bereits vor dem 01. April 2017 vollständig erfüllt waren, werden Anträge auf die Verleihung des integrierten Bachelors abgelehnt.

Wer den Abschluss bekommt, entscheidet sich also nicht allein an erbrachten Leistungen. Entscheidend sind vielmehr Zeitpunkte und Stichtage und die Frage, wann genau welche Voraussetzung „erstmals“ vorlag. Warum der 31. März 2017 und wieso überhaupt eine solche Stichtagsregelung? Und warum in einer Schärfe, die dazu führt, dass Studierende mit identischen Leistungen unterschiedlich behandelt werden? Für Studierende, die vor dem Stichtag die Leistungen erbracht haben – sich einst womöglich für eine Reform eingesetzt, insbesondre die Integration des Bachelors gefordert haben – bedeutet die Entscheidung im Zweifel den Unterschied zwischen einem anerkannten Abschluss und einem Lebenslauf, der Jahre juristischer Ausbildung nur unzureichend abbildet.

Der Freiversuch – plötzlich ein Risiko

Besonders schwer wiegt, dass hierbei nicht auf den regulären Prüfungsversuch abgestellt wird sondern auf den früheren Freiversuch, mit der Folge, dass die Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen werden, wenn dieser vor dem 31. März 2017 angetreten wurde. Wenngleich der Schwerpunktbereich sowie der erste (reguläre) Versuch nach diesem Stichtag erbracht wurden, wird entgegen § 66 Abs. 1 a S. 2 HG NRW auf den sogenannten „Freischuss“ abgestellt. Das der erste Versuch oder der universitäre Schwerpunktbereich nach dem Stichtag absolviert wurden, wird nicht berücksichtigt. Der Antrag zur Verleihung des Bachelors wird abgelehnt. Dies erscheint aus mehreren Gründen zweifelhaft:

• Der Freiversuch dient gerade dazu, ohne Risiko erste Prüfungserfahrungen sammeln zu können.
• Studierenden wird regelmäßig empfohlen diese Möglichkeit wahrzunehmen. So wird regelmäßig angeraten den Freischuss „unbedingt mitzunehmen“ oder dies „könne nicht schaden“.
• Schließlich soll der zusätzliche Versuch ausdrücklich keine nachteiligen Folgen haben.

Wenn derselbe Freiversuch nun im Nachhinein als entscheidender und insoweit nachteiliger Anknüpfungspunkt dient, wird der Freiversuch ad absurdum geführt. Besonders unverständlich wirkt, dass eine solch restriktive Handhabung keinen erkennbaren Vorteil für die Universität zu bringen scheint: Der LL. B. ist ein zusätzlicher Abschluss, es entstehen keine nennenswerten Mehrkosten, keine Bindung zusätzlicher universitärer Ressourcen, die akademische Leistung wurde bereits erbracht. Demgegenüber steht eine erhebliche Belastung für die Betroffenen. So bleiben jahrelange Studienleistungen formal „unverwertet“, berufliche Chancen werden eingeschränkt und das Vertrauen in die Universität wird erschüttert. Aus einer pädagogischen Übung, einem Trainingslauf (Freiversuch) bei Nichtbestehen, wird rückwirkend ein entscheidender Maßstab. Aus einer Empfehlung wird somit ein Nachteil. Im Ergebnis eine unbillige Härte, ohne sachliche Rechtfertigung.

Warum Studierende, die faktisch, die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, aufgrund unangemessener Stichtagsregelugen ausgeschlossen werden ist kaum nachvollziehbar. Dies gilt erst recht, wenn das Prüfungsamt auf den Freiversuch abstellt. Ein solcher soll gerade nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr sollen Studierende die Möglichkeit erhalten sich im Rahmen des Freischusses ein Bild der ersten staatlichen Pflichtfachprüfung machen zu können. Das ausgerechnet diese Studierenden nunmehr durch die Stichtagsregelung herausfallen wirkt wie eine Bestrafung. Im Übrigen stellt das Hochschulgesetz NRW, wie oben bereits erwähnt, in § 66 nicht auf den Freiversuch ab. Insoweit erscheint das Vorgehen des Prüfungsamts zumindest fraglich, wenn nicht gar sachfremd, indem es für das Vorliegen der Voraussetzungen auf den als „nicht angetretenen“ geltenden Freiversuch abstellt und hierdurch Studierende die sich einst für die Reform, insbesondere die Einführung des Bachelors, eingesetzt haben, genau diesen nicht erhalten.

Auf Nachfrage beim Juristischen Prüfungsamt der RUB warum statt auf den regulären Prüfungsversuch, auf einen zuvor absolvierten Freiversuch abgestellt wird erfolgte keine Begründung. Somit wird der Freiversuch, der als risikofreier erster Prüfungsanlauf, der nicht zum Nachteil gereichen soll und damit, als Chance ausgestaltet ist, zum Nachteil derer die sich über Jahre hinweg für die Verbesserung der Lehre eingesetzt haben, verkehrt.

Jetzt nachbessern

Der LL. B. sollte eine Anerkennung bereits erbrachter Leistungen sein, kein zusätzlicher Prüfstein. Wenn Studierende trotz erfüllter fachlicher Voraussetzungen aufgrund unangemessen kurzer Fristen oder schwer nachvollziehbarer Bewertungsmaßstäbe ausgeschlossen werden, stellt sich nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine grundsätzliche Frage nach Fairness und Verhältnismäßigkeit. Vielleicht ist der LL. B. in seiner jetzigen Form weniger ein Abschluss als eine Frage. Nicht: Hast du genug geleistet? Sondern: Warst du zur richtigen Zeit am richtigen Punkt im System?

Die universitären Prüfungsämter, insbesondere der RUB, wären gut beraten, ihr Vorgehen zu überdenken – im Interesse der Studierenden und der eigenen Glaubwürdigkeit.

Die entscheidende Frage bleibt: Warum sträubt sich eine Universität gegen die Verleihung eines Abschlusses, der weder zusätzliche Leistungen erfordert noch einen erkennbaren Mehraufwand verursacht?

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