Ein Strafverteidiger, der die Seiten (ver)wechselt

Garvey war als Strafverteidiger tätig, als die South Wales Police im August 2021 Daniel Baker festnahm – wegen Verdachts des Kokainhandels. Garvey und seine Kanzlei vertraten Baker zu diesem Zeitpunkt. Was die Ermittler damals noch nicht wussten: Der Anwalt war nicht nur Bakers Vertreter, sondern auch Teil des Problems.

Die Auswertung von Mobiltelefonen und digitalen Geräten brachte ans Licht, dass Garvey selbst in die Drogenszene eingebunden war. Und zwar nicht am Rand, sondern mitten drin. Er war aktives Mitglied einer WhatsApp‑Gruppe mit 17 Personen, die sich zwischen 2020 und 2021 über die Beschaffung und den Vertrieb von Kokain austauschten. Die Nachrichten enthielten nicht nur Absprachen, sondern auch Videos von Konsum und Fotos von Kokain in Großmengen. Wer dachte, Strafverteidiger hätten nur mit Aktenbergen zu tun, wurde hier eines Besseren belehrt.

Im September 2021 durchsuchte die Polizei Garveys Wohnung. Dort fanden sie weitere Mobiltelefone und Steroide – die als Betäubungsmittel gelten. Noch brisanter: Garvey hatte während Bakers Haft als Nachrichtenmittler zwischen Baker und einem weiteren Kriminellen fungiert. Ein Strafverteidiger, der heimlich die Kommunikation zwischen zwei mutmaßlichen Drogendealern organisiert – ein klarer Berufsverstoß und zudem kriminell.

Verurteilung: Von der Robe in die Zelle

Im Sommer 2026 stand Garvey vor Gericht. Nach einem Prozess, der sich über Juli und August erstreckte, wurde er wegen Beteiligung an der Versorgung mit Kokain und Steroiden, wegen Unterstützung des Kokainhandels und wegen Strafvereitelung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Garvey nicht nur passiv zusah, sondern aktiv half, die Drogengeschäfte seiner „Mandanten“ am Laufen zu halten.

Auch Baker und der Dritte wurden verurteilt: Baker erhielt drei Jahre und vier Monate. Garvey, der als Officer of the Court eigentlich die Integrität des Justizsystems schützen sollte, erhielt drei Jahre und sechs Monate – ein Urteil, das deutlich macht, wie ernst die britische Justiz den Vertrauensbruch eines Strafverteidigers nimmt.

Chief Inspector Russ Jenkins von der South Wales Police fand klare Worte: „Ben Garvey war ein praktizierender Criminal Defence Solicitor während der gesamten Tatzeit. Als Officer of the Court hatte er die Pflicht, die Integrität des Strafjustizsystems zu schützen. Stattdessen hat er diese Position missbraucht, indem er sich aktiv an der Kriminalität beteiligte, die er beruflich bekämpfen sollte.“

Jenkins betonte, dass die verhängten Strafen ein deutliches Signal an alle seien, die meinen, sich in organisierten Drogenhandel einmischen zu können, ohne Konsequenzen zu fürchten. Wenn ein Strafverteidiger selbst zum Dealer wird, ist die Grenze zwischen Recht und Unrecht nicht nur verwischt – sie ist eingerissen.

Die britische Justiz hat ein klares Zeichen gesetzt. Und Garvey wird die nächsten Jahre Zeit haben, über seine Taten nachzudenken.

Fundstelle: https://www.legalcheek.com/

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Beltracchi, geboren als Wolfgang Fischer, war ein Künstler mit einem besonderen Talent: Er malte nicht nur gut, er malte überzeugend. So überzeugend, dass Gutachter, Sammler und Auktionshäuser seine Werke berühmten Expressionisten zuschrieben. Gemeinsam mit seiner Frau Helene erfand er eine Sammlergeschichte, die so detailreich war, dass selbst erfahrene Expert:innen nicht merkten, dass sie frei erfunden war. Die angeblichen Werke aus der Sammlung des Großvaters Werner Jägers wurden begeistert gekauft – und Beltracchi verdiente Millionen.

Bis 2010 ein Laborbericht Titanweiß fand. Ein Pigment, das 1914 noch nicht als Künstlerfarbe existierte. Der Rest ist Kunstgeschichte und Strafrecht: Beltracchi wurde 2011 zu sechs Jahren Haft verurteilt und zur Ikone der Fälscherszene. Heute malt er wieder – diesmal unter eigenem Namen.

Eigentum, Besitz und die Frage: Kann ein Nichtberechtigter Eigentümer werden?

Das „Rote Bild mit Pferden“ wurde einst für 2,88 Millionen Euro versteigert. Beltracchi hatte dem Auktionshaus die Veräußerung erlaubt, aber nicht das Eigentum übertragen. Käuferin war eine maltesische Gesellschaft, die später wegen des Fälschungsverdachts vom Kaufvertrag zurücktrat. Ein Prozess endete mit einem Vergleich, das Auktionshaus erhielt das Bild zurück – und verkaufte es weiter.

Heute hängt das Gemälde bei einem anderen Kunstliebhaber. Und Beltracchi sagt: Das ist meins. Er verlangt Herausgabe nach § 985 BGB. Dafür müsste er Eigentümer sein – und der aktuelle Besitzer dürfte kein Recht zum Besitz haben. Die Frage lautet also: Hat Beltracchi das Eigentum durch die Rückabwicklung wiedererlangt?

Juristisch ist der Fall ein Lehrbuchbeispiel für das Abstraktionsprinzip. Das Auktionshaus war nie Eigentümer, durfte aber als Kommissionär im eigenen Namen verkaufen (§ 383 HGB). Die Übereignung an die Käuferin war wirksam, weil Beltracchi zugestimmt hatte (§ 185 Abs. 1 BGB). Für die Eigentumsübertragung braucht es Einigung und Übergabe (§ 929 S. 1 BGB) – beides lag vor. Doch was passiert bei der Rückabwicklung? Fällt das Eigentum automatisch an Beltracchi zurück? Oder kann die Käuferin das Eigentum an das Auktionshaus übertragen, obwohl dieses vorher nie Eigentümer war?

Das OLG Karlsruhe entschied: Ja, das geht. Der Rücktritt beseitigt die Übereignung nicht automatisch. Stattdessen entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis (§§ 346 ff. BGB). Das Auktionshaus konnte also Eigentümer werden – und das Bild später wirksam weiterveräußern. Beltracchi hält dagegen: Die Wirksamkeit der Verfügung nach § 185 BGB diene allein dem Schutz der Käuferin. Wenn diese das Eigentum aufgebe, müsse es an ihn zurückfallen. Das Auktionshaus könne nicht Eigentümer werden, weil es nie berechtigt gewesen sei.

Der BGH: Humorlos, aber klar

Nach der vorläufigen Beratung des BGH sieht es schlecht aus für Beltracchi. Die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner machte deutlich, dass ein automatischer Rückfall an den ursprünglichen Eigentümer weder dogmatisch noch aus Billigkeitsgründen vorgesehen ist. Das BGB kennt diese Rückfallautomatik schlicht nicht.

Beltracchis Anwalt argumentierte, niemand solle durch die Rückabwicklung mehr erhalten, als er vorher hatte. Das Ergebnis sei unbefriedigend. Die Anwältin des aktuellen Besitzers konterte trocken: Wenn man eine bestimmte Form der Rückabwicklung gewollt hätte, hätte man sie vertraglich regeln müssen.

Der BGH wird am 15. Januar 2027 entscheiden. Doch die Tendenz ist eindeutig: Beltracchi wird seine Fälschung wohl nicht zurückbekommen. Das „Rote Bild mit Pferden“ bleibt also voraussichtlich dort, wo es heute hängt – bei jemandem, der es immerhin nicht mehr für einen Campendonk hält. Welchen Wert ein „echter Beltracchi“ hat, ist nicht überliefert.

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Die Digitalisierung des Examens ist kein spontaner Sprung, sondern das Ergebnis eines mehrjährigen Reformprozesses. Bereits seit Oktober 2021 konnten die Arbeiten im Zweiten Staatsexamen elektronisch geschrieben werden. Auch Korrektur und Akteneinsicht erfolgen seit Jahren digital. Neu ist nun, dass erstmals auch sämtliche Hilfsmittel – Gesetzestexte und Kommentare – digital bereitgestellt werden. Damit bildet Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland den gesamten schriftlichen Prüfungsprozess vollständig elektronisch ab. In den anderen Bundesländern ist lediglich das Examen am Laptop bereits Standard.

Digitale Bibliothek statt Bücherberge

Für die Prüflinge bedeutet die Neuerung eine spürbare Entlastung. Bislang mussten sie zu jedem der acht Prüfungstage eine Vielzahl von Gesetzessammlungen und Kommentaren mitbringen, oft in mehreren Auflagen und mit erheblichem finanziellen Aufwand. Mit der Einführung der digitalen Hilfsmittel entfällt diese Belastung. Die elektronische Bibliothek, bereitgestellt über die „beck-eExamensbibliothek“, ermöglicht den Zugriff auf alle zugelassenen Werke über einen zweiten Bildschirm.

Die technische Infrastruktur stammt von der IQUL GmbH, die eine sichere Integration der digitalen Hilfsmittel in die Prüfungsumgebung gewährleistet. Die Referendarinnen und Referendare konnten die digitale Bibliothek bereits seit ihrer Einstellung im Mai 2025 nutzen und hatten so ausreichend Gelegenheit, sich mit der neuen Arbeitsweise vertraut zu machen. Ein Probeexamen im Mai 2026 diente der umfassenden Erprobung des Systems.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Dr. Helmut Martin betont, dass die Digitalisierung nicht nur die Arbeitsweise der jungen Juristinnen und Juristen realistisch abbilde, sondern auch die Chancengleichheit verbessere. „Die jeweils aktuellen Auflagen der benötigten Gesetzestexte und Kommentare müssen für die Prüfung nicht mehr gekauft oder gemietet werden, sondern werden digital zur Verfügung gestellt“, erklärt Martin. Damit entfalle ein Kostenfaktor, der bislang viele Prüflinge belastete.

Die Referendar:innen können bereits während des Referendariats mit den digitalen Hilfsmitteln arbeiten. Weitere Informationen zum Funktionsumfang des Programms gibt es auf der Website des Justizministeriums RLP.

Prüfung „nicht einfacher, sondern realitätsnaher“

Die Präsidentin des Landesprüfungsamts für Juristen, Birgit Nennstiel, hebt hervor, dass die digitale Prüfung „nicht einfacher, sondern realitätsnäher“ sei. Wie man überhaupt darauf kommen könnte, eine digitale Prüfung werde gegenüber einer analogen prüfung „einfacher“ erleuterte sie nicht. Das JPA betonte ebenfalls, dass die digitale Prüfungsumgebung bewusst ohne KI-Elemente gestaltet wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass die Falllösung ausschließlich auf juristischem Können beruht und nicht durch algorithmische Vorschläge beeinflusst wird. Wer hätte es gedacht …

Die Einführung des volldigitalen Examens wird von der Landesregierung als Modernisierungsschub für die juristische Ausbildung bewertet. Der Dank des Ministers gilt dem Landesprüfungsamt, das den Veränderungsprozess maßgeblich begleitet hat, sowie den Referendar:innen, die durch ihr Feedback zur Weiterentwicklung des Systems beigetragen haben.

Chancengleichheit und Wettbewerb bleiben auf der Strecke

Trotz aller Fortschritte wirft die Einführung des volldigitalen Examens zwei grundlegende Fragen auf, die bundesweit relevant sind.

Erstens: Das digitale Examen existiert bislang ausschließlich in Rheinland-Pfalz – einem von 16 Bundesländern. Für die übrigen 15 Länder bleibt das Zweite Staatsexamen weiterhin papiergebunden. Das führt zu einer erheblichen Ungleichheit zwischen den Prüflingen. In der Vergangenheit hatte die Justizministerkonferenz stets betont, man lege Wert auf Chancengleichheit. Dies scheint allerdings nur zu gelten, wenn man Jurastudierenden damit etwas wegnehmen (Ruhetage, Abschichten usw.) kann. Während Referendar:innen in Rheinland-Pfalz keine teuren Gesetzessammlungen mehr kaufen müssen, tragen Studierende in anderen Ländern weiterhin hohe Kosten und arbeiten unter Bedingungen, die mit der juristischen Praxis kaum noch etwas zu tun haben.

Auf Nachfrage von JURios teilte das Justizministerium RLP dazu mit: „Das Vorhaben wurde bereits in der Vorbereitungsphase dem Koordinierungsausschuss für die Juristische Ausbildung als Unterausschuss der Justizministerkonferenz vorgestellt. Nach nunmehr erfolgreicher Einführung werden die Erfahrungen mit den digitalen Hilfsmitteln weiter ausgewertet.“

Zweitens entsteht durch die digitale Bereitstellung der Hilfsmittel ein neues Monopol: Der C.H. Beck Verlag, der bereits seit Jahrzehnten die zugelassenen Kommentare und Gesetzessammlungen vertreibt, verfügt nun auch über das Monopol auf die digitalisierten Werke. Die „beck-eExamensbibliothek“ ist die einzige digitale Plattform, die in Rheinland-Pfalz zugelassen ist. Damit wird die Abhängigkeit der juristischen Ausbildung von einem einzigen Verlag weiter verstärkt. Auf Anfrage von JURios teilte das Justizministerium RLP mit, dass eine „Markterkundung“ stattgefunden habe. C.H. Beck sei daraus als der einzige Anbieter hervorgegangen, der die Umsetzung einer „redaktionell aufbereitete Suchfunktion“ innerhalb des „vorgesehenen Projektzeitraums realisieren“ konnte.

Pressemitteilung: https://mjv.rlp.de/

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Verfassungstreueanforderungen für Referendare

Bislang regeln die Länder selbst, unter welchen Voraussetzungen Bewerber:innen vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Diese Vorschriften unterscheiden sich jedoch. Manche Landesnormen knüpfen an konkrete Handlungen an, andere an bloße Zweifel an der Verfassungstreue. Der Bund will diese Uneinheitlichkeit nun beenden. Er beruft sich auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 GG und schafft eine bundeseinheitliche Ausschlussnorm.

Der zentrale Punkt für angehende Jurist:innen findet sich im neuen § 5b Abs. 2 DRiG. Dort soll es in Zukunft heißen: „Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft, wird nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen.“

Das BMJ verweist im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der juristischen Ausbildung“ auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die FDGO umfasst die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Grundprinzipien aktiv bekämpft, soll nach dem Willen des BMJ keinen staatlichen Abschluss erhalten, der den Zugang zu Richteramt, Staatsanwaltschaft und höheren Verwaltungsdienst eröffnet.

Für Studierende bedeutet das: Politische Aktivitäten, die als „Bekämpfung“ der FDGO eingestuft werden könnten, werden künftig nicht nur beobachtet, sondern können den gesamten Karriereweg blockieren. Der Entwurf lässt offen, wie die Prüfung im Detail erfolgen soll – klar ist aber, dass die Entscheidung nicht mehr im Ermessen der Länder steht.

Für Schöff:innen bleibt der Entwurf deutlich milder. In § 44a DRiG soll lediglich klargestellt werden, dass nicht berufen werden soll, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“.

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Juristische Pflichtpraktika künftig flexibel

Eine weitere Änderung betrifft die praktischen Studienzeiten im Jurastudium. Bislang müssen diese zwingend in der vorlesungsfreien Zeit absolviert werden. Das BMJ will diese Vorgabe lockern. Künftig sollen Studierende selbst entscheiden können, wann sie ihre Praktika machen.Der neue § 5a Abs. 3 Satz 2 DRiG streicht die starre zeitliche Vorgabe. Die Begründung nennt zwei Gründe:

• Die bisherige Regelung erschwert die Studienplanung für Studierende mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder Erwerbstätigkeit.
• Sie schränkt die Auswahl von Praktikumsstellen ein, weil viele Stellen nur zu bestimmten Zeiten verfügbar sind.

Allerdings bleibt eine wichtige Einschränkung bestehen: Praktika sollen „vorzugsweise“ weiterhin in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden. Die Vorlesungszeit soll „grundsätzlich“ dem Besuch von Lehrveranstaltungen dienen. Für Studierende bedeutet das: Mehr Flexibilität, aber keine völlige Freiheit. Wer Praktika während der Vorlesungszeit absolvieren will, muss damit rechnen, dass Universitäten und Prüfungsämter weiterhin eine klare Erwartungshaltung haben.

E‑Examen als Regelfall

Der Entwurf enthält außerdem eine Änderung des § 5d Abs. 6 Satz 2 DRiG, die den Ländern ermöglicht, das E‑Examen verpflichtend vorzuschreiben. Derzeit haben Studierende in den meisten Ländern die Wahl zwischen handschriftlicher und elektronischer Prüfung. Die Praxis zeigt jedoch: 90 bis 95 Prozent der Kandidat:innen schreiben ohnehin elektronisch. Das Wahlrecht verursacht bei den Prüfungsämtern erheblichen Aufwand, weil zwei Räume und zwei Aufsichten bereitgestellt werden müssen. Künftig können die Länder das E‑Examen zum Regelfall machen.

Für Jurastudierende ändert sich durch die geplante Einführung des verpflichtenden E‑Examens faktisch nichts. Beinahe alle Länder haben das elektronische Staatsexamen längst eingeführt, und der Anteil handschriftlicher Klausuren liegt seit Jahren im einstelligen Bereich. Die Reform kommt daher zu spät und bringt für Studierende keinen Vorteil, sondern einen Nachteil: Die bisherige Wahlmöglichkeit fällt weg. Wer aus gesundheitlichen, technischen oder persönlichen Gründen lieber handschriftlich schreiben wollte, verliert diese Option endgültig.

Der Entwurf wird am Montag an Länder und Verbände versandt. Stellungnahmen sind bis zum 6. November möglich. Ein Kabinettsbeschluss wird Ende des Jahres erwartet. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Der Entwurf baut auf Vorarbeiten der Ampelregierung auf. Bereits Marco Buschmann hatte einen Gesetzentwurf zur Verfassungstreue von Schöffen vorgelegt, der jedoch im Bundestag stecken blieb.

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Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg musste über die Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage zu entscheiden, nachdem der Vermieter trotz fehlender Zustimmung des Mieters die Klingelanlage austauschte und diese fortan nur noch mittels Smartphone oder Festnetz genutzt werden konnte. In dem konkreten Fall entschied das Gericht zugunsten des Mieters.

Klingelanlage, die man nur übers Smartphone bedienen kann, reicht nicht

Das Gericht stellte fest, dass dem Mieter mit dem Austausch der Klingelanlage nicht länger eine vollständige und funktionstüchtige Klingelanlage zur Verfügung stand. Dem Vermieter trifft jedoch die Pflicht, die Mietsache in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu erhalten. Gegen diese Verpflichtung verstößt der Vermieter, wenn er eine Klingelanlage installieren lässt, die nur per Smartphone, Festnetz oder Laptop bedient werden kann.

Dem Mieter trifft insoweit auch keine Mitwirkungspflicht, denn allein der Vermieter ist dazu verpflichtet den vertragsgemäßen Zustand der Mietwohnung zu erhalten. Hierzu führte das Gericht aus, dass es unerheblich sei, „dass der Kläger eine vollständige und funktionstüchtige Klingelanlage gewissermaßen selbst herstellen könnte, indem er ein Smartphone, ein Festnetztelefon oder einen Laptop zur Verfügung stellt“.

Nachdem der Mieter dem Vermieter bereits vor dem Austausch der Klingelanlage mitgeteilt hatte, dass er dem vorerst nicht zustimmen könne, konnte sich der Vermieter auch nicht darauf verlassen, dass der Mieter hiergegen nicht vorgehen würde. Ein Rechtsmissbrauch konnte das Gericht in dem Verlangen des Mieters auf Wiederherstellung daher nicht erkennen. Da laut Gericht auch keine Modernisierungsmaßnahme vorliege, die der Mieter hätte dulden müssen, war der Vermieter letztlich zur Widerherstellung einer vollständigen und funktionstüchtigen Klingelanlage verpflichtet.

Quelle: AG Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2022, Az. 202 C 105/22

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Nicht selten stellt sich nach dem Abschluss der ersten Ausbildung oder des ersten Studiums die Frage, ob davon der berufliche Weg geleitet wird oder, ob sich sogar ein – nicht gerade kurzer – Ausflug in die Rechtswissenschaften lohnt. Wer entscheidet sich für diesen Weg? Welche Hürden und Chancen kommen im zweiten Studium auf die Zweitstudierenden zu? Gibt es Alternativen oder gilt die Devise: There are no shortcuts to any place worth going?

Wer sich für Jura als Zweitstudium entschließt, lässt sich auf einen neuen akademischen Weg ein, gibt seine Erstprägung doch nie ganz auf. In einer dynamischen und zunehmend interdisziplinären Arbeitswelt sowie Kanzleien mit Spitzenbewerbern gilt es, sich vielseitig einsetzbar und flexibel zu zeigen. Allein das Signal, die Muße für zwei universitäre Abschlüsse in den 20ern aufzubringen, kann ausreichend Eindruck schaffen, sich von den übrigen Bewerbern abzuheben. Ist es diesen Aufwand wert?

Wer entscheidet sich für ein juristisches Zweitstudium?

Unmittelbar nach dem Abitur ist bei denjenigen, die noch kein genaues Berufsfeld im Blick haben, zunächst das Reinschnuppern in einen Studiengang oder Ausbildung die Regel. Mit Fortschreiten der Erstausbildung konkretisieren sich die fachlichen Einsatzmöglichkeiten und Interessen. So hat fast jede Disziplin ihre Schnittstelle mit der Juristerei: VWL/BWL mit dem Wirtschafts- und Steuerrecht, Medizin mit Medizinstrafrecht oder die Informatik sowie Ingenieursstudiengänge mit dem Patentrecht und Legal Tech. Bereits im regulären Studienverlaufsplan des Erststudiums sind im Schwerpunkt- aber auch Grundlagenbereich Berührungspunkte mit Jura zu finden. So lassen sich viele Fachrichtungen gar nicht ohne das einschlägige gesetzliche Regelwerk erfassen. Wird eine Karriere in einem juristischen Fachgebiet angestrebt, ist die Schnittstellenkompetenz zwingend erforderlich, sodass der Wunsch nach Jura im Zweitstudium bei manchen schon im frühen Erststudium deutlicher wird.

In den vergangenen Jahren ist die Vielfalt an Ausbildungs- und Studienangeboten von klassischen, dualen, Fachhochschul- oder volluniversitären Angeboten rapide angestiegen. Traditionelle Hauptdisziplinen teilen sich in speziellere Unterdisziplinen auf, sodass nun am Beispiel der Wirtschaftswissenschaften nicht nur ein reines BWL-Studium, sondern auch eines mit anfänglicher Spezialisierung auf Marketing und Vertrieb angeboten wird. Gelegentlich sind die Absolventen hochspezialisierter Studiengänge mit einem wandelnden, zunehmend digitalisierten und rationierten Arbeitsmarkt oder Konjunkturschwankungen konfrontiert, sodass ein Übertritt in das Berufsleben nicht nahtlos gelingt. An genau dieser Stelle kann das modulare Jurastudium ansetzen und eine Jobmarkteintrittssicherheit bieten. Auch ist für manche Positionen in der Hierarchie des öffentlichen Dienstes (zB. Amtsleiter einer Behörde) das Staatsexamen erforderlich.

Letztlich kann Jura als Zweitstudium auch als asketischer Selbsttest und Ausdruck der Freude am Studieren sein. Wer schon in seinem ersten Studium von Literaturrecherche, Hausarbeiten und Klausuren schreiben nicht genug bekommen hat, findet im Jurastudium ein neues Level!

Im Zweitstudium gilt: Take it or leave it!

Flattert nach der erfolgreichen Bewerbung dann auch die Zulassung fürs Jurastudium rein und der Semesterstart ist gesetzt, heißt es: Alles oder Nichts! Schon mit der ersten Klausurenphase werden die Zweitstudierenden vor die Wahl gestellt, weiterzumachen oder den Aufwand sein zu lassen. Nach dem ersten Abschluss sind bereits einige Jahre ins Land gegangen, Zeit und Mühen wurden bereits investiert. Nicht wenige sind daher zur Finanzierung des Zweitstudiums auch auf eine Nebentätigkeit angewiesen. Gerade die ersten Semester sind als Prognose für Lernstrategie und Zeitplanung essenziell.

Vorteilhaft ist, dass Zweitstudierende schon mit dem Prüfungsanmeldeverfahren, dem typischen Semesterverlauf von Vorlesungsbeginn bis zur heißen Lernphase kurz vorm Klausurtermin vertraut sind. Fängt man unmittelbar nach dem ersten Abschluss das zweite Studium an, springt man zudem auf einen fahrenden Zug auf und bleibt im Studierrhythmus. Auch klausur- und prüfungsstrategisches Lernen fällt den Zweitstudierenden zumeist leichter, weil durch die eigene Erfahrung abgeschichtet werden kann, welche Themenkomplexe wahrscheinlicher z.B. in einer zweistündigen Abschlussklausur gestellt werden und welche den Klausurrahmen sprengen werden. Zudem lassen sich fachlich-technische Ausführungen, gerade in Rechtsgebieten, wie dem Baurecht, Mietrecht oder Sachenrecht immer wieder gerne sehen. Höchstrichterliche Rechtsprechung sowie die eine oder andere Musterlösung zu Examensklausuren zeigen, dass es einem Juristen zugemutet werden kann, auch fachfremde Tiefe bereitzustellen. Eine wirtschaftswissenschaftliche Vorprägung hilft zum Beispiel auch in diversen Schwerpunktbereichen: Kenntnisse über marktwirtschaftliche Zusammenhänge, Kapitalgewinnung und Corporate Governance sind im Schwerpunktbereich zum Kapitalgesellschafts- und Bankrecht direkt anwendbar.

Anstrengend ist, dass sich ein stark fachlich vorgeschultes Auge ggf. nicht sofort auf die juristische Methode verbiegen lässt. Gerade mit einer naturwissenschaftlich-mathematischen Erstausbildung mit wenig Textarbeit muss man sich regelrecht dazu zwingen, die saubere juristische Begründungstiefe zu leisten und nicht zur „Vereinfachung der Rechnung“ bestimmte Parameter und Tatbestandsmerkmale als gegeben anzunehmen. Auch kleinere Frustrationen, wie nicht bestandene Klausuren, fehlende Anrechnungsmöglichkeiten der vorherigen Leistungen oder verpasste Anmeldefristen können als regelmäßige Motivationskiller aufkommen.

Allerdings ist das Zweitstudium mit der gewissen Sicherheit verbunden, bei einem nicht bestandenen Staatsexamen nicht auf bloß das Abitur zurückzufallen. Auch wenn einige Bundesländer einen integrierten Bachelor für Staatsexamensstudierende eingefügt haben, bleibt die Entwicklung zögerlich. Zu wissen, dass im Zweifel auch wieder in die Vorausbildung eingestiegen werden kann, ist gerade zum Ende des Studiums in der Examensvorbereitung ein nicht unbeachtlicher Sicherheitsfaktor.

Bezüglich der Motivationstiefs hilft es, sich seinen Berufswunsch wieder vor Augen zu führen und konkrete Vorbilder zu suchen. Besonders die Vita von bekannten Juristen zeigt, dass es sich zu schuften lohnt: Der Nationalökonom Max Weber, die Präsidentin der EZB Christine Lagarde, die Anwältin und Buchautorin Renate Maltry oder der Politiker Gregor Gysi haben zusätzlich zur juristischen Ausbildung ein zweites Studium absolviert.

Welche Alternativen gibt es zum Zweitstudium?

Wer nach dem Erststudium schon weiß, dass es für den Karrierewunsch keiner „Befähigung zum Richteramt“ mit den beiden Staatsexamina des Jurastudiums bedarf, muss diesen Weg nicht gehen. Die Möglichkeit, nach dem Ende eines geistes- oder naturwissenschaftlichen Bachelorstudiums einen LL.M. zu machen, wird mittlerweile von vielen Universitäten angeboten. Auch gibt es juristisch geprägte Ausbildungsziele, die ohne eine juristische Vorausbildung erreicht werden können, wie beispielsweise die Tätigkeit als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder inzwischen auch den Patentanwalt. Diese Tätigkeiten bringen bereits besondere Befugnisse mit sich, wie beispielsweise Zeichnungsrechte und gerichtliche Vertretungsbefugnisse z.B. vor der Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichten. Wer diesen Weg geht, macht jedoch regelmäßig einen Trade-Off zwischen den juristischen Staatsexamina und Pflicht-Praxisjahren für den Quereinstieg.

Auch bieten viele Universitäten im regulären Rechtswissenschaftsstudium eigens Weiterbildungsprogramme an. Fachsprachenausbildungen, Moot Courts oder wirtschaftliche Vertiefungsmodule z.T. auch in Kooperation mit Großkanzleien geben schon den Erststudierenden die Möglichkeit, sich von der breiten Masse abzuheben und Interessen und Netzwerke auszubauen. Weiter sind auch in der Praxis Fachanwaltsangebote gute Möglichkeiten, sich zu spezialisieren.

Es gibt jedoch bis heute noch Berufsgruppen, die eine nicht-juristische Vorausbildung praktisch verlangen oder die Chance des Erfolgs davon maßgeblich beeinflusst sind. Im naturgemäß interdisziplinären Unternehmens- und Politikconsulting oder zur Listung als Insolvenzverwalter kann eine wirtschaftswissenschaftliche Erstausbildung das individuelle Rating erhöhen. Auch wer den Richterberuf an den Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten anstrebt, kann über das fachlich dazu passende und abgeschlossene Erststudium eine tiefergehende Beschäftigung mit der Materie bei der Bewerbung nachweisen.

Letztlich ist es eine Frage des individuellen Lebenswegs, eigenen Ehrgeizes, konkreten Berufsziels und der Berufssicherheit. Wer also das Ziel verfolgt, aus dem Themenfeld des Erststudiums vor allen Gerichten stehen zu können, ein umfassendes fachliches und rechtliches Beratungsangebot „mit Aushängeschild“ bieten zu wollen, ist mit Jura als Zweitstudium bestens ausgestattet. Eine finale Entscheidung sollte allerdings erst nach Abwägung aller Vor- und Nachteile erfolgen. Die Möglichkeiten des „shortcuts to any place worth going“ haben sich in den letzten Jahren sichtbar erweitert!

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Colette heiratete 1893 den Pariser Schriftsteller und Kritiker Henri Gauthier-Villars, besser bekannt unter seinem Pseudonym „Willy“. Er war ein Mann mit enormem gesellschaftlichem Einfluss, aber auch mit einer notorischen Neigung. Unter seiner zunächst wohlwollenden Ermutigung begann Colette zu schreiben – mit großem Erfolg. Später manipulierte und zwang ihr eigener Ehemann Colette dazu, weiterzumachen und hielt sie dafür in finanzieller Abhängigkeit. Die Texte, die sie verfasste, entwickelten sich rasch zu dem, was später als Claudine-Romane weltberühmt werden sollte: freche Erzählungen über eine junge Frau mit Witz und Selbstbewusstsein.

Claudine-Romane werden unter dem Namen ihres Ehemannes veröffentlicht

Doch die literarische Sensation trug nicht Colettes Namen. Gauthier-Villars veröffentlichte die Bücher unter seinem eigenen Pseudonym Willy und stilisierte sich zum alleinigen Autor. Colette blieb unsichtbar – und wirtschaftlich abhängig. Die Claudine-Romane wurden zu einem kulturellen Phänomen, verkauften sich in hohen Auflagen, wurden dramatisiert, adaptiert und vermarktet. Die Einnahmen flossen jedoch ausschließlich an Gauthier-Villars. Colette, die die Texte geschrieben hatte, erhielt nichts.

1907 verkaufte Gauthier-Villars ohne Colettes Zustimmung sämtliche Rechte an den Claudine-Romanen. Die Schriftstellerin, die sich zunehmend aus ihrer Ehe löste, realisierte, dass ihr eigener Ehemann sie um ihr Lebenswerk gebracht hatte – finanziell wie künsterlisch. Doch das frühe 20. Jahrhundert war für Frauen im Allgemeinen und auch speziell im Literaturbetrieb ein schwieriges Terrain. Rechtlich wie gesellschaftlich war es für Colette nahezu unmöglich, sich gegen ihren Ehemann durchzusetzen.

Nach der Scheidung 1906 baute Colette eine eigenständige Karriere auf – als Schriftstellerin, Bühnenkünstlerin, Journalistin und später als Mitglied der Académie Goncourt. Sie wurde zu einer literarischen Institution Frankreichs. Doch die Claudine-Romane blieben ein wunder Punkt: Sie waren ihr Werk und trotzdem hielt sie die Rechte daran nicht. Erst nach dem Tod ihres Ex-Mannes 1931 eröffnete sich die Möglichkeit, den jahrzehntelangen Unrechtszustand zu korrigieren.

Scheidung und Klage

Colette erhob Klage, um die alleinige Autorschaft und die Nutzungsrechte an den Claudine-Romanen zurückzuerlangen. Der Prozess war nicht nur ein persönlicher Befreiungsschlag, sondern ein juristisches Statement. Die Gerichte mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Frau, die nachweislich die Texte verfasst hatte, aber deren Ehemann sie unter seinem Namen veröffentlicht und die Rechte veräußert hatte, nachträglich als alleinige Urheberin anerkannt werden konnte. Die Entscheidung fiel zugunsten Colettes: Sie wurde offiziell als alleinige Autorin der Claudine-Romane anerkannt und erhielt die rechtlichen Nutzungsrechte zurück.

Dieser Erfolg war bemerkenswert. Colette hatte nicht nur ihre literarische Identität zurückgewonnen, sondern auch ein wichtiges Präjudiz geschaffen: Urheberrechte sind untrennbar mit der Person des Schöpfers verbunden, und Manipulationen durch Dritte können auch noch nach Jahren korrigiert werden.

Doch die juristische Geschichte endete nicht mit Colettes Triumph. Nach ihrem Tod im Jahr 1954 focht Jacques Gauthier‑Villars, Willys Sohn aus einer früheren Beziehung, die Entscheidung erneut an. Er argumentierte, dass die jahrzehntelange Veröffentlichungspraxis unter dem Namen „Willy“ ein schutzwürdiges Miturheberrecht begründe und dass die historische Rezeptionslage nicht nachträglich ausgelöscht werden dürfe. Die Gerichte folgten dieser Sichtweise: Jacques Gauthier‑Villars setzte sich durch und ließ den Namen seines Vaters wieder auf den Titelblättern der Claudine-Romane eintragen.

Und heute?

Colette verstarb am 3. August 1954. Inzwischen ist die urheberrechtliche Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod der Urheberin abgelaufen. Die Claudine-Romane sind gemeinfrei. Die Werke können nun ohne Zustimmung von Erben oder Rechteinhabern veröffentlicht, übersetzt, bearbeitet oder neu aufgelegt werden. Damit hat sich die jahrzehntelange juristische Auseinandersetzung um die Autorschaft der Claudine-Romane letztlich erledigt.

Colette selbst ist jedoch bis heute eine Ikone der französischen Literatur. Ihre Werke – darunter Chéri, Gigi und zahlreiche autobiografische Texte – machten sie zu einer der meistgelesenen Autorinnen Frankreichs. Ihr Ruhm gründet sich dabei nicht allein auf ihre literarische Produktivität, sondern auf die außergewöhnliche Vielschichtigkeit ihres Lebenswerks. Colette war nicht nur Schriftstellerin, sondern auch Schauspielerin, Varietékünstlerin, Journalistin, Chronistin der Pariser Gesellschaft und später Mitglied der Académie Goncourt.

Ihre Romane zeichnen sich durch psychologische Präzision, eine radikale Ehrlichkeit im Umgang mit weiblicher Sexualität und eine feinsinnige Beobachtungsgabe aus, die sie zu einer stilprägenden Stimme der französischen Moderne machte. Gleichzeitig prägte sie das kulturelle Leben ihrer Zeit weit über die Literatur hinaus: Ihre Bühnenauftritte sorgten für Skandale, ihre gesellschaftlichen Kommentare für Debatten, und ihre autobiografischen Schriften gelten bis heute als Meisterstücke literarischer Selbstbefragung. All dies macht Colette zu einer Autorin, deren Werk und Persönlichkeit untrennbar miteinander verwoben sind – und deren Einfluss auf die französische Kultur weit über die Claudine‑Romane hinausreicht.

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Die Entscheidung des Nobelkomitees begründet sich vor allem durch Pillays Rolle als Wegbereiterin einer internationalen Rechtsordnung, die Gewaltverbrechen konsequent verfolgt und die Rechte von Opfern stärkt. Sie habe dazu beigetragen, dass die internationale Strafjustiz zu einem realen Instrument gegen systematische Gewalt wurde.

Pillays Weg begann unter Bedingungen, die kaum Raum für eine juristische Karriere ließen. Geboren 1941 in Durban in eine indisch-tamilische Familie, wuchs sie in einem System auf, das ihr als Frau den Zugang zu Bildung erschwerte. Dennoch studierte sie an der University of Natal Jura – in einem separaten Gebäudekomplex, der für nicht-weiße Studierende vorgesehen war. Diese frühen Erfahrungen prägten ihren späteren Einsatz für Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. 1967 eröffnete sie als erste nicht-weiße Frau in der Provinz Natal eine eigene Kanzlei. In den folgenden Jahren verteidigte sie politische Gefangene des Anti-Apartheid-Kampfes und setzte vor Gericht unter anderem das Recht auf anwaltliche Vertretung für politische Gefangene durch. Ihre Arbeit machte staatliche Folterpraktiken sichtbar und brachte sie in Konflikt mit der Polizei – ein Risiko, das sie bewusst in Kauf nahm.

Richterin am High Court of South Africa, am ICTR und ICC

Nach dem Ende der Apartheid wurde Pillay 1995 von Nelson Mandela zur Richterin am High Court of South Africa ernannt. Doch ihr juristischer Einfluss sollte bald weit über Südafrika hinausreichen. Im selben Jahr wurde sie an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) berufen. Dort prägte sie einige der bedeutendsten Entscheidungen der internationalen Strafjustiz. Unter ihrer Mitwirkung erkannte das Tribunal erstmals Vergewaltigung als Tatbestand des Völkermords an. Pillay setzte sich dafür ein, dass sexuelle Gewalt nicht als „Begleiterscheinung“ von Konflikten behandelt wird, sondern strafrechtlich verfolgt wird. Diese Rechtsprechung veränderte die internationale Debatte über geschlechtsspezifische Gewalt und stärkte die Rechte von Frauen in Konflikten.

Von 1999 bis 2003 stand Pillay dem ICTR als Präsidentin vor. Ihre Amtszeit war geprägt von dem Versuch, internationale Strafjustiz effizienter und zugleich sensibler gegenüber den Bedürfnissen der Opfer zu gestalten. Später wechselte sie an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, wo sie bis 2008 als Richterin tätig war. Auch dort setzte sie sich für eine konsequente Anwendung des Völkerstrafrechts ein und betonte, dass internationale Gerichte nur dann Vertrauen gewinnen, wenn sie unabhängig und frei von politischer Einflussnahme agieren.

Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte

2008 wurde Pillay zur Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ernannt. In dieser Funktion kritisierte sie Menschenrechtsverletzungen weltweit – auch wenn dies diplomatisch heikel war. Sie stärkte die Unabhängigkeit der UN-Menschenrechtsmechanismen und setzte sich für die Ausweitung internationaler Untersuchungsmandate ein. Später leitete sie unter anderem die UN-Kommission zur Untersuchung der Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten und war als Ad-hoc-Richterin am Internationalen Gerichtshof tätig.

Mit dem Friedensnobelpreis wird ihr Lebenswerk gewürdigt. Pillay hat gezeigt, dass internationale Strafjustiz nicht nur ein abstraktes Konzept ist, sondern ein Instrument, das konkrete Wirkung entfalten kann – für Opfer, für Gesellschaften nach Konflikten und für die globale Rechtsordnung. Ihre Auszeichnung kommt in einer Zeit, in der internationale Institutionen unter Druck stehen und autoritäre Regime versuchen, Menschenrechtsnormen zu relativieren. So verschärfte die USA kurz nach der Nominierung ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit neuen Sanktionen.

Das Nobelkomitee setzt mit seiner Entscheidung ein Zeichen: Frieden ist ohne Rechtsstaatlichkeit nicht denkbar. Pillay selbst konnte erst nicht erreicht werden. „Leider haben wir Navi Pillay nicht erreicht“, erklärte Vorsitzende des Nobelkomitees, Jørgen Watne Frydnes gegenüber den Medien. „Wenn du eine norwegische Nummer anrufen siehst, geh bitte dran, wir würden liebend gerne mit dir sprechen.“ Die Nachricht ihrer Auszeichnung erreichte Pillay schließlich auf einer Tagung zum 80. Jubiläum der UN-Charta in Nürnberg. Die 85-Jährige reagierte in einem Video, das im Internet kursiert, zunächst ungläubig. „Als Juristin und Richterin möchte ich das noch überprüfen.“

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Das Jurastudium soll auf verantwortungsvolle Berufe im Rechtsstaat vorbereiten. Für viele angehende Jurist:innen wird der Weg dorthin jedoch zur psychischen Belastungsprobe. Eine aktuelle Umfrage der juristischen Lernplattform Jurafuchs unter 1.592 Jurastudierenden und Rechtsreferendar:innen zeigt, wie weit verbreitet die Probleme sind: 66,9 Prozent der Befragten bewerten ihre mentale Verfassung in den vergangenen Monaten als weniger gut oder schlecht. Fast neun von zehn geben an, dass sich ihre mentale Gesundheit durch das Jurastudium verschlechtert habe. 47,1 Prozent berichten von einer deutlichen, weitere 41,8 Prozent von einer eher leichten Verschlechterung.

Besonders alarmierend ist, dass die Belastung nicht allein das Wohlbefinden beeinträchtigt, sondern offenbar auch die Fortsetzung des Studiums infrage stellt. 58,8 Prozent der Befragten haben bereits darüber nachgedacht, Jura abzubrechen oder das Fach zu wechseln. Bei den befragten Frauen liegt dieser Anteil mit 63,7 Prozent deutlich höher als bei den Männern mit 47 Prozent. Die Zahlen zeichnen das Bild einer Ausbildung, in der erheblicher psychischer Druck für viele zum prägenden Bestandteil des Studienalltags geworden ist.

Examensangst und Zukunftssorgen

Die größten Sorgen richten sich auf die entscheidenden Prüfungen und die Zeit danach. 67,4 Prozent fürchten, das Examen nicht zu bestehen. 55,8 Prozent haben Angst, kein Prädikatsexamen zu erreichen. Weitere 55,9 Prozent sorgen sich, keine Stelle zu finden, die ihren beruflichen Vorstellungen entspricht. Für 42,8 Prozent stellt auch die eigene finanzielle Absicherung eine Zukunftssorge dar.

Die Belastung entsteht damit nicht allein durch die Menge des Lernstoffs. Sie wird auch durch die Bedeutung der Abschlussprüfungen verstärkt, von deren Ergebnis wichtige berufliche Perspektiven abhängen. Wer über Jahre auf ein Examen hinarbeitet, erlebt das Prüfungsergebnis nicht selten als entscheidende Weichenstellung für den weiteren Lebensweg. Die Angst vor dem Scheitern kann so weit über die konkrete Prüfungssituation hinausreichen.

Auch die Unterstützungsmöglichkeiten scheinen aus Sicht vieler Befragter nicht auszureichen. 60,4 Prozent bewerten die Angebote ihrer Universität oder Fakultät zur Förderung der mentalen Gesundheit als nicht oder eher nicht ausreichend. 18,8 Prozent kennen nach eigenen Angaben keine entsprechenden Unterstützungsangebote; weitere 32,6 Prozent machen hierzu keine Angabe oder wissen es nicht. Spezielle Angebote für Jurastudierende, etwa Examenscoaching oder Workshops gegen Prüfungsangst, sind nur 15,3 Prozent bekannt.

Frühere Studien bestätigen den Befund

Die aktuellen Ergebnisse stehen keineswegs isoliert. Bereits die sechste Umfrage des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften aus dem jahr 2024, an der 1.835 Absolvent:innen teilnahmen, dokumentierte erhebliche Belastungen. Zwei Drittel der Befragten würden das Studium angesichts des psychischen Drucks nicht weiterempfehlen. 32,45 Prozent berichteten von Angststörungen oder Burnout-Symptomen im Zusammenhang mit der Examensvorbereitung.Rund 80 Prozent halten die Bewertung juristischer Klausuren für „nicht objektiv“.

In einer Umfrage der Referendariatskommission (RefKo) des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) aus dem vergangenen Jahr gaben sogar über 90 Prozent der Befragten an, unter erheblichem psychischen Druck zu stehen. 27,4 Prozent der Befragten hatten ernsthaft über einen vorzeitigen Abbruch des Referendariats nachgedacht.

Die Übereinstimmung der Untersuchungen ist bemerkenswert: Über verschiedene Erhebungszeitpunkte und Befragtengruppen hinweg kehren dieselben Probleme wieder. Die Studien beweisen zwar nicht, dass jede psychische Belastung unmittelbar durch die Ausbildungsstruktur verursacht wird. Sie zeigen aber, dass der Handlungsbedarf nicht mit individuellen Bewältigungsstrategien allein beantwortet werden kann.

Eine Reform darf nicht länger aufgeschoben werden

Aus rechtspolitischer Sicht sprechen die Ergebnisse für eine grundlegende Modernisierung der juristischen Ausbildung. Ein anspruchsvolles Studium muss fachliche Anforderungen stellen. Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Ausbildungssystem vermeidbare psychische Risiken in Kauf nehmen sollte. Wer künftige Richterinnen, Staatsanwälte und Rechtsanwältinnen ausbildet, muss auch Bedingungen schaffen, unter denen Studierende ihre Fähigkeiten entwickeln können, ohne dauerhaft um ihre psychische Gesundheit fürchten zu müssen.

Zu den möglichen Reformschritten gehören gestufte Prüfungsleistungen, transparentere Bewertungskriterien und eine bessere Rückmeldung zu Klausuren. Ein integrierter Bachelorabschluss könnte zudem verhindern, dass nach jahrelangem Studium bei einem Scheitern im Staatsexamen kein eigenständiger akademischer Abschluss bleibt. Ergänzend braucht es leichter zugängliche psychologische Beratung, frühzeitige Unterstützung bei Prüfungsangst und Lehrformate, die kontinuierliches Lernen stärker fördern als eine alles entscheidende Prüfungssituation.

Dabei geht es nicht darum, fachliche Standards abzusenken. Ziel muss vielmehr sein, juristische Kompetenz verlässlicher, transparenter und gesundheitlich nachhaltiger zu prüfen. Auch Hochschulen und Landesjustizministerien sind gefordert, die vorhandenen Befunde systematisch auszuwerten und Reformen anhand nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen.

Die wiederkehrenden Warnsignale sind deutlich: Psychischer Druck, Examensangst und Zweifel am Ausbildungssystem sind keine neue Erscheinung. Sie wurden über Jahre hinweg dokumentiert, ohne dass die grundlegenden Probleme damit als gelöst gelten können. Eine Reform der juristischen Ausbildung ist deshalb nicht bloß eine Frage moderner Lehrmethoden. Sie ist eine notwendige Investition in faire Bildungswege, qualifizierten juristischen Nachwuchs und einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Deswegen ist es gut, dass sich der Deutsche Juristentag dieses Jahr der Problematik angenommen und über 50 Vorschläge für eine Reform getroffen hat.

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Der Beschluss wurde auf der diesjährigen Jahrestagung in Bielefeld gefasst. Eingebracht hatten ihn unter anderem Andreas Voßkuhle, Angelika Nußberger, Ute Sacksofsky und Martin Burgi – ein Kreis, der die Breite der staatsrechtlichen Forschung repräsentiert. In der Begründung heißt es, eine „erhebliche Gruppe von Mitgliedern“ fühle sich im bisherigen Namen nicht mitgemeint. Dass diese Gruppe vor allem aus Frauen besteht, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer jahrzehntelangen sprachlichen Schieflage, die die Juristerei auf allen Ebenen auch noch heute prägt.

Die Umbenennung soll den gemeinsamen wissenschaftlichen Gegenstand betonen, ohne den Vereinszweck oder die Zusammensetzung zu verändern. Der neue Name macht sichtbar, dass Staatsrechtslehre heute divers ist – und dass diese Diversität nicht länger sprachlich unsichtbar bleiben darf.

Juristinnen als „Begleitdamen“ – geht’s noch?

Während die VDStRL vorangeht, hatten andere Vereinigungen zuletzt weniger Erfolg. Beim Deutschen Juristentag scheiterte ein Kompromissname im September knapp an der nötigen Zweidrittelmehrheit. Die Variante „Juristinnen- und Juristentag“ wurde aus mangelnden Erfolgsaussichten gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Auch die Zivilrechtslehrervereinigung verfehlte in Halle eine Umbenennung – erneut fehlten exakt vier Stimmen. Die Debatte dort war hitzig: Gegner sprachen wie im Kindergarten von „Blödsinn“ und nannten die Umbenennung „doof“. Befürworter:innen hielten die Vorstellung, eine Änderung komme zu spät, für „absurd“. Eine Zivilrechtlerin berichtete, sie sei bei einer früheren Tagung als „Begleitdame“ eingeordnet worden, eine andere als „Kinderbetreuerin“. Solche Erfahrungen zeigen, wie tief die strukturelle Unsichtbarkeit von Wissenschaftlerinnen in juristischen Fachkulturen verankert ist.

Umso bemerkenswerter ist der Schritt der VDStRL. Die Vereinigung, gegründet 1922, ist die älteste der betroffenen Fachgesellschaften. Dass gerade sie sich nun öffnet, hat Signalwirkung. Es ist ein Bruch mit einer Tradition, die Frauen über Jahrzehnte sprachlich an den Rand gedrängt hat – und ein Zeichen dafür, dass Gleichstellung auch in der Wissenschaft selbstverständlich sein sollte.

Arbeitsrechtler:innen voraus

Die Forschung zeigt seit Jahren, dass generisch maskuline Bezeichnungen die Wahrnehmung von Berufen prägen, Stereotype verstärken und Frauen systematisch unsichtbar machen. Eine Bibliografie der TU Dortmund dokumentiert dies eindrücklich – von Stellenanzeigen über Schulbücher bis hin zu juristischen Texten. Die Umbenennung der VDStRL ist daher nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein wissenschaftlich fundierter Schritt hin zu mehr Fairness und Präzision.

Andere Vereinigungen haben den Wandel bereits vollzogen: Die Arbeitsrechtslehrer benannten sich 2024 einstimmig in „Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft“ um – ohne große Debatte, ohne Widerstand. Dass es im Staatsrecht länger dauerte, zeigt, wie stark Traditionen gerade dort wirken, wo es um das Fundament staatlicher Ordnung geht. Doch Tradition allein rechtfertigt keine sprachliche Exklusion.

Fundstelle: https://www.beck-aktuell.de/

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