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	<title>Jurios</title>
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	<description>Kuriose Rechtsnachrichten</description>
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		<title>Interview: So setzen deutsche Wirtschaftskanzleien KI wirklich ein</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/20/interview-so-setzen-deutsche-wirtschaftskanzleien-ki-wirklich-ein/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Nov 2026 08:08:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Studium/Ref]]></category>
		<category><![CDATA[Anwälte und KI]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>KI übernimmt das Paperwork, Jurist:innen müssen urteilen: Im Interview erklärt Thomas Fischer, Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), warum Harvey längst zum Kanzleialltag gehört, welche klassischen Aufgaben durch KI wegfallen könnten und weshalb eigenständiges Denken zur wichtigsten Zukunftskompetenz wird. Ein überraschend offener Blick auf Chancen, Risiken und die Ausbildung der nächsten Juristengeneration JURios: Ihre Kanzlei [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://jurios.de/2026/11/20/interview-so-setzen-deutsche-wirtschaftskanzleien-ki-wirklich-ein/">Interview: So setzen deutsche Wirtschaftskanzleien KI wirklich ein</a> erschien zuerst auf <a href="https://jurios.de">Jurios</a>.</p>
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<p class="wp-block-paragraph">KI übernimmt das Paperwork, Jurist:innen müssen urteilen: Im Interview erklärt Thomas Fischer, Partner bei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN (ASD), warum Harvey längst zum Kanzleialltag gehört, welche klassischen Aufgaben durch KI wegfallen könnten und weshalb eigenständiges Denken zur wichtigsten Zukunftskompetenz wird. Ein überraschend offener Blick auf Chancen, Risiken und die Ausbildung der nächsten Juristengeneration</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Ihre Kanzlei setzt gezielt auf den Einsatz von KI und arbeitet dafür unter anderem mit HARVEY zusammen. Wo, wie uns in welchem Umfang erleichtern KI-Tools bereits heute die Arbeit von Anwält:innen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Zum Beispiel beim Beantworten von Interviewfragen <img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f642.png" alt="🙂" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Spaß beiseite: Inzwischen gibt es bei uns keinen Arbeitsbereich mehr, in dem KI nicht zum Einsatz kommt. Das kann die Kommentierung eines Vertrags sein, eine Due Diligence, die Recherche oder die Unterstützung bei einem Schriftsatz. KI ist für uns kein Spezialwerkzeug für einzelne Fälle mehr, sondern ein ganz normaler Teil unseres Arbeitsalltags.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: ARNECKE SIBETH DABELSTEIN betont dabei immer die anwaltliche Verantwortung. Wie stellen Sie jeden Tag sicher, dass die KI richtige Ergebnisse liefert?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Die KI wird nicht immer die richtigen oder aber die genau passenden Ergebnisse liefern. Entscheidend ist der Mensch davor: Er muss die richtigen Fragen stellen und vor allem die Antworten kritisch bewerten. Erfahrenen Anwältinnen und Anwälten fällt das sicher leichter, weil sie schnell merken, wenn etwas nicht stimmt. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger die Ergebnisse der KI nicht einfach übernehmen. Sie sollen selbst prüfen, nachhaken und gezielt Rückfragen stellen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Harvey wird in allen Praxisgruppen eingesetzt. Welche Unterschiede zeigen sich zwischen den Rechtsgebieten – wo funktioniert KI schon gut, wo stößt sie an Grenzen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Die Paradedisziplin der KI ist die Aufbereitung großer Dokumentensammlungen. Hier ist sie für uns unersetzlich geworden. Das betrifft besonders den Bereich M&amp;A, aber auch Rechtsstreitigkeiten, bei denen ein umfangreicher Sachverhalt aufgeklärt werden muss. Bei der Recherche ist KI eher eine Unterstützung als ein Ersatz. Ihre Grenzen erreicht sie dort, wo der Kern der juristischen Arbeit beginnt: beim Beurteilen und Abwägen. Das bleibt unsere Aufgabe.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Sie wollen Mandant:innen bewusst in die Weiterentwicklung der KI-Anwendungsfälle einbeziehen. Wie soll das funktionieren?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Ganz unterschiedlich. In Harvey nutzen wir zum Beispiel gemeinsame Spaces, in denen wir mit unseren Mandantinnen und Mandanten und der KI an einem geteilten Dokumentenbestand arbeiten. Gleichzeitig etablieren wir Prozesse, bei denen Anfragen unserer Mandantinnen und MAndanten direkt an die KI gehen und wir das Ergebnis anschließend bewerten. Wir bilden aber auch ganze Prozesse ab, die von der KI geleitet werden und in denen wir uns mit den Mandanten austauschen. Da wird noch viel mehr möglich sein. Wir experimentieren gerade intensiv, und vieles ist auch für uns noch neu.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Harvey wurde auch aufgrund des Entwicklungspotenzials ausgewählt. Welche Entwicklungen erwarten Sie in den nächsten zwei bis drei Jahren, die die Arbeit in Kanzleien besonders verändern werden?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Im Moment arbeiten wir mit der KI noch stark im Frage-Antwort-Modus: Wir stellen eine Frage, die KI antwortet. Ich glaube, die Entwicklung wird deutlich weitergehen. Die KI wird künftig den gesamten Prozess begleiten, und zwar ab dem Moment, in dem die Mandatsanfrage im Posteingang in Outlook eingeht. Sie macht eigene Vorschläge und bezieht die Anwältin oder den Anwalt durch gezielte Rückfragen in die Bearbeitung ein. Wir werden also weniger fragen und mehr steuern und entscheiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die KI wird aber auch individueller werden. Wir testen gerade Harvey Memory. Die Funktion erlaubt uns, persönliche Präferenzen stärker einzubeziehen. Meine erste Maßnahme war, Harvey das Wort „tut“ zu untersagen und ihn zu mehr Kürze bei Antwortvorschlägen zu ermahnen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Wenn Sie an die nächsten fünf Jahre denken: Welche Fähigkeiten werden für Jurist:innen wichtiger? Und wie unterstützt ARNECKE SIBETH DABELSTEIN diese Entwicklung?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Genau das, was uns Juristinnen und Juristen im Kern ausmacht: die Urteilskraft, die Fähigkeit abzuwägen und das Können, auch ganz neue und innovative Wege zu gehen. Mal ehrlich: Wohl niemand hat Jura studiert, um Paperwork zu erledigen. Hier wird sich entscheiden, wie erfolgreich jemand in Zukunft ist. KI zu bedienen und Prozesse zu steuern wird dagegen selbstverständlich sein und kein Merkmal, mit dem man sich von anderen abhebt. Wir unterstützen das, indem wir den kritischen Umgang mit KI von Anfang an trainieren. So bleibt mehr Zeit für das, worauf es wirklich ankommt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Viele Studierende fragen sich, ob KI ihnen die klassischen „Lerngelegenheiten“ nimmt. Wie stellen Sie sicher, dass Nachwuchsjurist:innen weiterhin methodische Kompetenz aufbauen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Das ist ehrlich gesagt die schwierigste Frage. Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, die Lösung schon zu kennen. Bisher hat man sich sein juristisches Gespür erarbeitet, weil man in Datenräumen Hunderte von Verträgen gelesen hat oder die Zeit hatte, für ein einziges Problem viele Urteile und Aufsätze durchzuarbeiten. Das wird es so nicht mehr geben. Der Weg liegt vermutlich darin, Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger noch früher mit erfahrenen Juristinnen und Juristen zusammenzubringen, damit sie direkt von ihnen lernen. Ich hoffe aber auch, dass die KI selbst zur Ausbildung beiträgt, etwa durch spezielle Lernprogramme mit Beispielsfällen. Ich wünsche mir aber auch, dass die Universitäten die Studierenden noch stärker auf dem Weg in eine KI-geprägte Berufswelt unterstützen und die Studieninhalte an die neue Zeit anpassen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Wie sieht die interne Schulung konkret aus? Gibt es Programme, in denen Studierende oder Berufseinsteiger frühzeitig lernen, KI-Tools wie Harvey sinnvoll und verantwortungsvoll einzusetzen?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Ja, die gibt es. Wir haben ein dreistufiges Lernprogramm, das die Grundlagen der KI-Nutzung vermittelt. Darauf bauen spezielle Schulungen zu einzelnen Themen auf, zum Beispiel zum Umgang mit Agenten. Am meisten lernt man aus meiner Sicht aber, wenn wir gemeinsam Use Cases erarbeiten und sie dann in Harvey umsetzen. Dabei arbeiten wir eng mit dem Team von Harvey zusammen. Außerdem treffen wir uns regelmäßig virtuell mit ASD Legal Tech, um Erfahrungen auszutauschen. KI ist keine Standardsoftware, sondern ein Werkzeug, das sehr individuell eingesetzt werden kann. Deshalb ist der gegenseitige Austausch so wichtig.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Viele Studierende fragen sich, ob KI ihre Karrierechancen schmälert. Welche neuen Rollen oder Tätigkeitsfelder entstehen durch KI, die gerade für junge Jurist:innen attraktiv sein könnten?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: KI wird Tätigkeiten übernehmen, die bislang Juristen und Juristinnen vorbehalten waren. Dies wird zwangsläufig auch zu einer Reduzierung der Nachfrage führen, wie wir bereits jetzt feststellen. Wenn wir uns auf unsere Kernkompetenz konzentrieren, also auf das Urteilen und Entscheiden, werden sich aber auch weiterhin viele Karrierechancen bieten. Diese Kompetenzen werden in einem KI-Zeitalter immer wichtiger werden. Deshalb glaube ich, dass sich auch außerhalb der klassischen juristischen Arbeit bei Gericht oder in der Kanzlei ganz neue Berufsfelder ergeben werden. Wir stehen hier erst am Anfang der Entwicklung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">JURios: Zum Abschluss: Was würden Sie Jurastudierenden heute raten, die sich auf eine juristische Zukunft vorbereiten, in der KI selbstverständlich Teil der täglichen Arbeit ist?</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Thomas Fischer: Mein Rat: das eigenständige Denken nicht aufgeben und die KI nicht für sich denken lassen. Ich hätte dieses Interview auch komplett der KI überlassen können. Sie hätte in kürzester Zeit brauchbare und sicher gut lesbare Antworten geliefert. Was ihr aber fehlt, ist die Individualität und der eigene Erfahrungsschatz. Und ich hätte mir dann selbst keine Gedanken über diese wichtigen Fragen und damit auch über die Antworten gemacht. Genau diese eigenen Gedanken sind aber das, worauf es am Ende ankommt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Immer wichtiger wird der Einblick in die Praxis. Daher sollte jede Gelegenheit genutzt werden, Unternehmen von innen kennenzulernen. Es muss dabei nicht immer die Rechtsabteilung sein. Jede Erfahrung zählt.</p>
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		<title>Phoolan Devi: Vom Vergewaltigungsopfer zur Banditenkönigin &#8211; bis ins Parlament</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/19/phoolan-devi-vom-vergewaltigungsopfer-zur-banditenkoenigin-bis-ins-parlament/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jana Oliveira]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Nov 2026 08:38:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Die Geschichte der indischen Banditin und späteren Abgeordneten Phoolan Devi erzählt von sexualisierter Gewalt, patriarchaler Herrschaft und dem Versagen staatlicher Schutzmechanismen. Wie weit kann erlittenes Unrecht Gewaltkriminalität erklären? Wann wird aus einer Betroffenen eine Täterin? Und welche Möglichkeiten eröffnet politische Teilhabe, wenn die Justiz zuvor keinen wirksamen Schutz gewährleistet hat? Als Phoolan Devi am 25. [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Geschichte der indischen Banditin und späteren Abgeordneten Phoolan Devi erzählt von sexualisierter Gewalt, patriarchaler Herrschaft und dem Versagen staatlicher Schutzmechanismen.  Wie weit kann erlittenes Unrecht Gewaltkriminalität erklären? Wann wird aus einer Betroffenen eine Täterin? Und welche Möglichkeiten eröffnet politische Teilhabe, wenn die Justiz zuvor keinen wirksamen Schutz gewährleistet hat?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als Phoolan Devi am 25. Juli 2001 vor ihrer Wohnung in Neu-Delhi erschossen wurde, endete ein Leben, das kaum unterschiedlicher hätte verlaufen können: vom misshandelten Kind aus einer verarmten Familie über eine der bekanntesten Banditinnen Indiens bis zur gewählten Abgeordneten des indischen Parlaments. Ihre Biografie ist weit mehr als die Geschichte einer außergewöhnlichen Kriminellen. Sie ist ein Beispiel dafür, wie sich geschlechtsspezifische Gewalt, soziale Ungleichheit und das Versagen staatlicher Institutionen gegenseitig verstärken. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Eine Kindheit zwischen Kaste und sexualisierter Gewalt</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Phoolan Devi wurde am 10. August 1963 in eine arme Familie der Mallah-Gemeinschaft geboren, einer traditionell als niedrig angesehenen Kaste, deren Angehörige unter anderem als Bootsleute arbeiteten. Schon ihre Kindheit war von Armut und gesellschaftlicher Abhängigkeit geprägt. Im Alter von etwa elf Jahren wurde sie mit einem 35-jährigen Mann verheiratet, der sie mehrfach vergewaltigte. Später kehrte sie zu ihrer Familie zurück.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch auch dort fand sie keinen dauerhaften Schutz. In den ländlichen Regionen des nordindischen Bundesstaates Uttar Pradesh bestimmten Landbesitz, Kastenzugehörigkeit und patriarchale Machtverhältnisse die gesellschaftliche Ordnung. Frauen aus armen und gesellschaftlich marginalisierten Familien waren besonders verletzlich. Zwischen ihrem 17. und 18. Lebensjahr wurde sie von einer Banditenbande entführt und heiratete später deren Anführer. Nach der Ermordung ihres Partners Vikram Mallah durch Angehörige einer rivalisierenden Bande wurde Devi nach Behmai verschleppt, wo sie erneut sexuelle Gewalt erfuhr.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wenn das Opfer zur Täterin wird</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nach ihrer Flucht schloss sich Devi erneut einer bewaffneten Bande an und wurde deren Anführerin. Mit ihren Gefolgsleuten überfiel sie Dörfer, raubte und tötete. In der öffentlichen Wahrnehmung wurde sie zur „Bandit Queen“ und zur Wiedergeburt der Göttin Durga, der zornigen und allmächtigen Muttergöttin des Hinduismus. Schließlich kehrte sie nach Behami zurück, um grausame Rache an ihren Peinigern zu üben. 1981 soll sie dort 22 Männer, überwiegend Angehörige der höheren Thakur-Kaste, erschossen haben. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Devi war damit nicht ausschließlich ein Opfer gesellschaftlicher Gewalt. Sie wurde selbst zur Täterin. Gleichzeitig war sie eine Frau, deren eigene Gewalterfahrungen in einem patriarchalen und hierarchischen Gesellschaftssystem lange ohne wirksame Konsequenzen geblieben waren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Elf Jahre Haft ohne Urteil</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Am 12. Februar 1983 stellte sich Devi nach Verhandlungen mit den Behörden in einer öffentlichkeitswirksamen Zeremonie den Sicherheitskräften. Die Bedingungen ihrer Kapitulation sollen unter anderem Zusicherungen hinsichtlich ihrer Familie und der weiteren Strafverfolgung enthalten haben. Anschließend wurde sie inhaftiert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen sie standen zahlreiche Vorwürfe im Raum, darunter Raubüberfälle und Mord. Insgesamt waren zeitweise mehr als 50 Verfahren anhängig. Dennoch verbrachte sie rund elf Jahre in Haft, ohne dass sie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt worden wäre-</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Verfahren <em>Phoolan Devi gegen den Bundesstaat Madhya Pradesh</em> vom 27. November 1996 befasste sich der Supreme Court mit ihrer fortdauernden Inhaftierung. Das Gericht stellte fest, dass keine ausreichende rechtliche Grundlage für ihre weitere Haft vorlag. Es ordnete an, dass sie in Freiheit bleiben durfte, sofern nicht ein zuständiges Gericht ihre erneute Inhaftierung anordnete. Ihren weitergehenden Antrag, sämtliche gegen sie anhängigen Strafverfahren aufzuheben, wies es hingegen zurück. Die Freilassung erfolgte 1994. Die Regierung des Bundesstaates Uttar Pradesh hatte zuvor beantragt, die Strafverfolgung einzustellen. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Vom Gewaltopfer zur Politikerin</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Nach ihrer Freilassung begann eine neue Lebensphase. Devi schloss sich der Samajwadi Party an, die insbesondere Wähler:innen aus gesellschaftlich benachteiligten Kasten ansprach. 1996 wurde sie für den Wahlkreis Mirzapur erstmals in die Lok Sabha, das indische Unterhaus, gewählt. 1999 gelang ihr die Wiederwahl.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ihre politische Bedeutung lag weniger in umfangreichen parlamentarischen Gesetzesinitiativen als in ihrer symbolischen Präsenz. Eine Frau aus einer armen, marginalisierten Kaste, die als Kind misshandelt worden war und später als Banditin verfolgt wurde, hatte den Weg in das höchste demokratisch gewählte Gesetzgebungsorgan des Landes geschafft. Devi engagierte sich für arme Menschen, gesellschaftlich Benachteiligte und Frauen. Ihre eigene Lebensgeschichte verlieh diesen Anliegen politische Sichtbarkeit. Sie verkörperte die Möglichkeit, gesellschaftliche Ohnmacht nicht als unveränderliches Schicksal hinzunehmen, sondern politische Teilhabe einzufordern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 25. Juli 2001 wurde Phoolan Devi vor ihrer Wohnung von mehreren bewaffneten Männern erschossen. Der Täter Sher Singh Rana wurde 2014 wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zehn weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Das Gericht konnte eine strafrechtliche Beteiligung der übrigen Angeklagten nicht nachweisen. Auch das Massaker von Behmai blieb Gegenstand langwieriger Strafverfahren. Erst 2024, 43 Jahre nach der Tat, wurde einer der verbliebenen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Rechtswissenschaft bleibt eine zentrale Erkenntnis: Ein funktionierender Rechtsstaat muss Betroffene sexualisierter Gewalt schützen, Täter konsequent verfolgen und zugleich Beschuldigten faire Verfahren garantieren. Er darf weder gesellschaftliche Machtverhältnisse über die Strafverfolgung entscheiden lassen noch Selbstjustiz als Ersatz für staatliche Gerechtigkeit dulden.</p>
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		<item>
		<title>Die ersten Schritte zur juristischen Promotion: Ein Leitfaden für den Einstieg</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/18/die-ersten-schritte-zur-juristischen-promotion-ein-leitfaden-fuer-den-einstieg/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Martin Georg Scheugenpflug]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Nov 2026 08:19:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Studium/Ref]]></category>
		<category><![CDATA[Dissertation]]></category>
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		<category><![CDATA[juristische Dissertation]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Für viele angehende Jurist:innen stellt sich spätestens nach einem der juristischen Examina die Frage, ob der nächste Schritt eine Promotion sein soll. Manche tragen diesen Wunsch bereits seit Beginn des Studiums mit sich, andere beschäftigen sich erst nach dem Examen ernsthaft mit diesem Gedanken. Häufig besteht zwar Interesse an einer Dissertation, gleichzeitig fehlt aber eine [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Für viele angehende Jurist:innen stellt sich spätestens nach einem der juristischen Examina die Frage, ob der nächste Schritt eine Promotion sein soll. Manche tragen diesen Wunsch bereits seit Beginn des Studiums mit sich, andere beschäftigen sich erst nach dem Examen ernsthaft mit diesem Gedanken. Häufig besteht zwar Interesse an einer Dissertation, gleichzeitig fehlt aber eine konkrete Vorstellung davon, wie der Einstieg gelingt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei beginnt eine Promotion nicht erst mit der Betreuungszusage. Viele der entscheidenden Weichen stellt man schon deutlich früher. Wer sich frühzeitig Gedanken über ein geeignetes Thema macht, erste Literatur recherchiert und ein überzeugendes Exposé entwickelt, schafft die Grundlage für eine erfolgreiche Bewerbung. Der folgende Beitrag soll deshalb keinen wissenschaftlichen Leitfaden zum Verfassen einer Dissertation bieten. Vielmehr geht es um die ersten praktischen Schritte auf dem Weg zur Promotion.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Nicht zuerst die Betreuung suchen &#8211; sondern das richtige Thema</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Wer eine Promotion anstrebt, beginnt häufig mit der Suche nach einer geeigneten Betreuung. Sinnvoller ist es aber meist, erst das Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Denn ohne überzeugende Forschungsidee wird auch die Suche nach einer Betreuung schwierig.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein gutes Promotionsthema sollte zunächst echtes persönliches Interesse wecken. Eine Dissertation begleitet einen oft über längere Zeit. Wer sich bereits nach kurzer Zeit nicht mehr mit dem Thema identifizieren kann, wird die notwendige Motivation auf Dauer nur schwer aufrechterhalten. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Relevanz. Ziel einer Dissertation ist es nicht, die geltende Rechtslage nur zusammenzufassen. Vielmehr sollte schon früh erkennbar sein, welche bislang ungeklärte Rechtsfrage man untersuchen oder welchen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn man erzielen will.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Schließlich muss das Thema auch praktisch bearbeitbar sein. Daher empfiehlt es sich schon vor der ersten Kontaktaufnahme mit potentiellen Doktormüttern oder Doktorvätern, eine intensive Literaturrecherche durchzuführen. Dabei stellen sich insbesondere folgende Fragen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Gibt es schon Monographien oder Dissertationen zu diesem Themenbereich?</li>



<li>Welche Aufsätze, Kommentare und Handbücher existieren?</li>



<li>Welche Rechtsprechung liegt vor?</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Erst wenn diese Fragen beantwortet werden können, lässt sich realistisch einschätzen, ob sich ein Thema tatsächlich für eine Dissertation eignet.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Exposé &#8211; Die wichtigste Grundlage für die Bewerbung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Hat man sich für gewisse Themen entschieden, empfiehlt es sich, diese möglichst früh in Form eines Exposés auszuarbeiten. Viele Professorinnen und Professoren möchten sich schon vor der Betreuungszusage einen Eindruck davon verschaffen, ob das Thema wissenschaftlich tragfähig ist und wie intensiv man sich schon damit auseinandergesetzt hat. Ein Exposé stellt noch keine fertige Dissertation dar. Es sollte aber erkennen lassen, welches Problem untersucht werden soll, weshalb dieses wissenschaftlich relevant ist und wie die geplante Untersuchung aufgebaut werden könnte. Sinnvoll sind insoweit v.a. eine kurze Problemstellung, eine Zielsetzung der Arbeit, eine vorläufige Gliederung sowie ein erstes Literaturverzeichnis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die vorläufige Gliederung sollte dabei bereits erkennen lassen, wie man die wissenschaftliche Fragestellung später systematisch bearbeitet möchte. Man kann z.B. zunächst den geplanten Gang der Untersuchung grob in Hauptkapitel unterteilen und diese sodann Schritt für Schritt weiter ausarbeiten. Vollständig ausgearbeitet sein muss die Gliederung zu diesem Zeitpunkt noch nicht; sie soll vielmehr zeigen, dass das Forschungsvorhaben schon grob durchdacht und sinnvoll strukturiert ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es empfiehlt sich, nicht nur ein, sondern wenigstens zwei oder sogar drei Exposés zu unterschiedlichen Themen vorzubereiten &#8211; vorausgesetzt, alle Themen interessieren einen wirklich und man hat sie sorgfältig recherchiert. Das erhöht die Flexibilität deutlich. Der Grund dafür ist einfach: Manchmal stellt sich im Vorgespräch im Vorfeld der Betreuung heraus, dass ein gewisses Thema nur eingeschränkt bearbeitet werden kann, da es außerhalb des jeweiligen Forschungsschwerpunkts des Professors oder der Professorin liegt. Auch kann es vorkommen, dass zu einem Themenbereich schon eine Dissertation betreut wird oder es stellt sich heraus, dass eine vergleichbare Arbeit an einer anderen Universität entsteht. Auch kann sich im Gespräch zeigen, dass ein Thema wissenschaftlich doch weniger ergiebig ist als angenommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wer mehrere gut vorbereitete Themen anbieten kann, hat daher oft bessere Chancen, das geeignetste Promotionsvorhaben im ersten Gespräch gemeinsam mit der Doktormutter oder dem Doktorvater zu entwickeln. Das erste Gespräch sollte man daher gut planen. Neben der wissenschaftlichen Tragfähigkeit des Themas bietet das Erstgespräch die Gelegenheit, Erwartungen an die Betreuung, den zeitlichen Ablauf und die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Gleichzeitig erhält man oft wertvolle Hinweise dazu, wie sich das Thema noch weiter eingrenzen oder schärfen lässt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Kontaktaufnahme zum Doktorvater oder der Doktormutter</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Erst wenn Themen und Exposés ausreichend vorbereitet sind, empfiehlt sich die eigentliche Kontaktaufnahme. Wie diese aussieht, hängt stark von der jeweiligen Ausgangssituation ab. Wer z.B. schon während des Studiums oder Referendariats wissenschaftlich tätig war, an einem Lehrstuhl gearbeitet hat oder anderweitig persönlichen Kontakt ins universitäre Umfeld pflegt, kann oft einen anderen Weg wählen als jemand, der bisher noch keine engen universitären Kontakte aufgebaut hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gerade wenn solche Kontakte noch nicht bestehen, empfiehlt sich eine möglichst vollständige und professionelle Bewerbungsmappe. Dazu gehören regelmäßig:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>ein kurzes Anschreiben,</li>



<li>ein tabellarischer Lebenslauf,</li>



<li>die Exposés,</li>



<li>die Examenszeugnisse (mit Nachweis der Mindest-Promotionsnote der jeweiligen Universität) sowie</li>



<li>ggf. weitere aussagekräftige Nachweise, z.B. über Stipendien, wissenschaftliche Tätigkeiten oder sonstige besondere Qualifikationen.</li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Je überzeugender die Unterlagen sind, desto größer sind regelmäßig die Chancen auf ein Erstgespräch und letztlich auch auf eine Betreuungszusage.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Natürlich spielen dabei auch die bisherigen Studienleistungen eine Rolle. Gute Examina oder andere wissenschaftliche Leistungen können die Chancen auf eine Betreuungszusage verbessern. Entscheidend bleiben aber letztlich die Qualität des Forschungsvorhabens und der persönliche Eindruck im Gespräch.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Nach der Betreuungszusage beginnt der formale Teil</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit der Betreuungszusage ist der wichtigste Schritt geschafft &#8211; abgeschlossen ist das Verfahren damit aber noch nicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Je nach Promotionsordnung muss man zunächst verschiedene Unterlagen für die sog. „Annahme als Doktorand/Doktorandin“ einreichen. Dazu gehören oft ein Lebenslauf, Examenszeugnisse, ein Führungszeugnis sowie verschiedene Erklärungen, etwa dazu, dass man bislang kein Promotionsverfahren endgültig erfolglos beendet hat oder nach eigener Kenntnis keine relevanten Hinderungsgründe bestehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Danach ergeht grds. der Annahmebescheid. Je nach Promotionsordnung schließt sich daran zusätzlich die Einschreibung als Promotionsstudentin oder Promotionsstudent an. Ob und wie lange diese Einschreibung erforderlich ist, richtet sich nach der jeweiligen Promotionsordnung.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



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<h2 class="wp-block-heading">Erste Schritte bei der Dissertationsschrift</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Spätestens mit dem Annahmebescheid beginnt die eigentliche wissenschaftliche Arbeit. Viele fragen sich nun, womit man überhaupt anfangen sollte. Die Antwort lautet: Nicht mit dem Schreiben einzelner Kapitel, sondern erst mit einer belastbaren Struktur. Die bereits im Exposé angelegte vorläufige Gliederung bildet regelmäßig den Ausgangspunkt der späteren Dissertation. Sie sollte aber nicht als starres Gerüst verstanden werden. Vielmehr entwickelt sie sich im Laufe der wissenschaftlichen Arbeit regelmäßig weiter &#8211; das ist völlig normal.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hilfreich ist es deshalb, zunächst eine vorläufige Gliederung &#8211; wie bereits erörtert, am besten schon im Exposé &#8211; zu entwickeln und diese im Laufe der Arbeit immer wieder an neue Erkenntnisse anzupassen. Denn viele Ideen entstehen erst während der intensiven Literaturauswertung. Gerade zu Beginn besteht die Versuchung, möglichst viele Bücher und Aufsätze zusammenzutragen. Wichtiger als die Menge ist aber eine systematische Auswertung. Es empfiehlt sich, früh zu dokumentieren, welche Autoren welche Auffassungen vertreten und an welchen Stellen sich wissenschaftliche Streitfragen ergeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bereits in dieser Phase sollte deutlich werden, welchen eigenen Beitrag die Dissertation leisten kann. Denn das Ziel einer Promotion besteht nicht nur darin, vorhandene Literatur lediglich zusammenzufassen. Vielmehr soll sie einen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn erzielen. Viele begehen den Fehler, zunächst monatelang ausschließlich Literatur zu lesen. Sinnvoller ist es regelmäßig, schon früh erste Gedanken schriftlich festzuhalten. So zeigt sich rasch, an welchen Stellen die eigene Argumentation bereits trägt und wo noch weiterer Forschungsbedarf besteht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei gelten dieselben Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens wie bereits aus Seminararbeiten bekannt: Fremde Gedanken müssen konsequent kenntlich gemacht und sämtliche Quellen sorgfältig belegt werden, um Plagiatsvorwürfen vorzubeugen. Der Weg zur juristischen Promotion beginnt lange vor der eigentlichen Dissertation. Gerade zu Beginn sollte man sich nicht von dem Umfang einer Dissertation abschrecken lassen. Wissenschaftliche Arbeiten entstehen selten Kapitel für Kapitel in ihrer endgültigen Fassung. Vielmehr werden Gedanken, Gliederungen und einzelne Abschnitte regelmäßig mehrfach überarbeitet und weiterentwickelt. Wer sich frühzeitig Gedanken über geeignete Themen macht, überzeugende Exposés erstellt, die Bewerbung sorgfältig vorbereitet und anschließend strukturiert in die wissenschaftliche Arbeit einsteigt, schafft eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Promotionsvorhaben.</p>
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		<title>19-Jähriger wird Superior Court Clerk in Arizona</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/17/19-jaehriger-wird-superior-court-clerk-in-arizona/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jana Oliveira]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2026 09:01:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Worldwide]]></category>
		<category><![CDATA[Arizona]]></category>
		<category><![CDATA[Court Clerk]]></category>
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		<category><![CDATA[Sebastian Matta]]></category>
		<category><![CDATA[Superior Court]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ein 19-jähriger Student gewinnt in Arizona eine Wahl, die ihn zum Leiter einer der größten Gerichtsverwaltungen der USA macht. Sebastian Matta muss künftig Hunderte Beschäftigte führen, ein Millionenbudget verantworten und das Vertrauen in eine politisch sensible Justizbehörde stärken. Sein Studium will er trotzdem fortsetzen. Mit 19 Jahren stehen die meisten jungen Erwachsenen vor anderen Herausforderungen: [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Ein 19-jähriger Student gewinnt in Arizona eine Wahl, die ihn zum Leiter einer der größten Gerichtsverwaltungen der USA macht. Sebastian Matta muss künftig Hunderte Beschäftigte führen, ein Millionenbudget verantworten und das Vertrauen in eine politisch sensible Justizbehörde stärken. Sein Studium will er trotzdem fortsetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit 19 Jahren stehen die meisten jungen Erwachsenen vor anderen Herausforderungen: dem Studium, dem ersten eigenen Einkommen oder der Frage, welchen beruflichen Weg sie einschlagen wollen. Sebastian Matta hat sich für eine deutlich ungewöhnlichere Aufgabe entschieden. Der Student der Arizona State University wurde zum neuen Clerk of the Maricopa County Superior Court gewählt. Damit übernimmt er die Leitung einer Behörde, die mehr als 600 Beschäftigte umfasst und einen Haushalt von rund 65 Millionen US-Dollar verwaltet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Matta setzte sich bei der Wahl in Maricopa County, dem bevölkerungsreichsten Verwaltungsbezirk Arizonas und dem viertgrößten County der Vereinigten Staaten, gegen den republikanischen Kandidaten Jeff Dial durch. Nach den vorliegenden Wahlangaben erhielt Matta mehr als 790.000 Stimmen und damit rund 54 Prozent. Dial kam auf etwas mehr als 680.000 Stimmen. Der deutliche Vorsprung ist bemerkenswert: Sein Konkurrent verfügt über jahrzehntelange politische und berufliche Erfahrung. Dial war zwischen 2010 und 2017 Abgeordneter im Parlament von Arizona und arbeitete anschließend als Immobilienmakler.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Matta hingegen ist Student im zweiten Studienjahr. Er beschäftigt sich akademisch mit Rechtsphilosophie, Politik und Moral. Seine politische Erfahrung sammelte er unter anderem im Debattierteam seiner Highschool. Dass er einmal eine derart verantwortungsvolle Position übernehmen würde, war nach eigener Darstellung keineswegs selbstverständlich.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ein ungewöhnlicher Wahlsieg mit rechtlicher Grundlage</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Dass ein 19-Jähriger eine solche Funktion übernehmen darf, ist in Arizona rechtlich möglich. Während für das US-Repräsentantenhaus ein Mindestalter von 25 Jahren und für den Senat von 30 Jahren gilt, müssen Bewerber:innen für das Amt des County Clerk in Maricopa County lediglich volljährig sein. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Die rechtlichen Voraussetzungen sind damit erfüllt. Die eigentliche Frage ist allerdings eine andere: Wie lässt sich die Leitung einer großen Justizverwaltung mit der vergleichsweise geringen beruflichen und persönlichen Führungserfahrung eines so jungen Amtsinhabers vereinbaren?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Amt des Clerk of the Superior Court ist dabei keineswegs mit dem von Richter:innen gleichzusetzen. Matta wird nicht über Schuld oder Unschuld entscheiden und auch keine richterlichen Urteile fällen. Seine Verantwortung liegt vielmehr in der administrativen Organisation des Gerichts. Dazu gehören wesentliche Verwaltungs- und Geschäftsprozesse, die für das Funktionieren der Justiz unverzichtbar sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Aufgabe ist deshalb nicht weniger anspruchsvoll. Eine leistungsfähige Gerichtsverwaltung muss sicherstellen, dass Verfahren organisatorisch zuverlässig abgewickelt, Unterlagen ordnungsgemäß verwaltet und Dienstleistungen für Bürger:innen bereitgestellt werden. Fehler können erhebliche Folgen für Verfahrensbeteiligte und das Vertrauen in staatliche Institutionen haben. Für seine Tätigkeit erhält Matta nach den vorliegenden Angaben ein Jahresgehalt von rund 97.000 US-Dollar.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vertrauen statt radikaler Veränderungen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Dem jungen Wahlsieger ist bewusst, dass seine Wahl bei den Beschäftigten Fragen auslösen dürfte. Schließlich wird er künftig Menschen führen, die teilweise wesentlich älter sind und über langjährige Verwaltungserfahrung verfügen. Matta kündigte an, in der Anfangsphase wolle er vor allem die Mitarbeiter:innen kennenlernen und ihnen vermitteln, dass ihre Arbeitsplätze sicher seien. Größere Veränderungen wolle er nicht überstürzt einleiten. Seine Botschaft ist selbstbewusst: Er erwarte denselben Respekt wie jeder andere Vorgesetzte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Haltung wird entscheidend sein. Denn die Leitung einer Behörde dieser Größenordnung lässt sich nicht allein durch politische Begeisterung ausüben. Sie verlangt organisatorische Kompetenz, Kenntnisse des Verwaltungsrechts, Personalführung und die Fähigkeit, Entscheidungen nachvollziehbar zu kommunizieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unterstützung erhält Matta von Adrian Fontes, dem demokratischen Secretary of State von Arizona. Fontes hatte ihn während des Wahlkampfs beraten und unterstützt ihn beim Aufbau eines Übergangsteams. Auch Chris DeRose, ein Republikaner, der das Amt zwischen 2018 und 2019 innehatte, sieht das Alter nicht zwangsläufig als Hindernis. Entscheidend sei, dass Matta auf die Erfahrung seiner Mitarbeiter zurückgreife, ihnen zuhöre und ihre Arbeit erleichtere.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Eine Behörde unter besonderer Beobachtung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die politische Bedeutung des Wahlsiegs geht über die ungewöhnliche Biografie des neuen Amtsinhabers hinaus. Maricopa County stand insbesondere seit der Präsidentschaftswahl 2020 wiederholt im Mittelpunkt von Vorwürfen angeblicher Wahlmanipulation. Die Behauptungen über umfassenden Wahlbetrug haben die öffentliche Debatte in Arizona nachhaltig geprägt. Für Matta bedeutet das: Er übernimmt eine Behörde in einem politischen Umfeld, in dem Transparenz, Neutralität und institutionelle Glaubwürdigkeit besonders wichtig sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei muss zwischen der Verwaltung gerichtlicher Angelegenheiten und der Organisation von Wahlen unterschieden werden. Das Clerk&#8217;s Office ist keine Wahlbehörde. Matta wird also nicht automatisch für die Durchführung von Wahlen im County verantwortlich sein. Dennoch steht auch seine Behörde vor der Aufgabe, Vertrauen in staatliche Institutionen durch nachvollziehbare Verfahren und professionelle Verwaltungsarbeit zu stärken.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Studium, Elternhaus und politische Zukunft</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bemerkenswert ist auch, wie Matta sein neues Amt mit seinem bisherigen Leben vereinbaren will. Er plant nicht, sein Studium abzubrechen. Stattdessen möchte er weiterhin bei seinen Eltern wohnen und seinen Bachelorabschluss in Teilzeit und online absolvieren. In seiner Freizeit interessiert er sich für argentinischen Fußball, spielt das Videospiel „Animal Crossing“ und schaut Filme. Das unterscheidet ihn zunächst kaum von anderen Angehörigen seiner Generation. Seine berufliche Verantwortung dagegen schon.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Matta gehört zu einer kleinen, aber wachsenden Gruppe junger Amerikaner, die politische Führungspositionen übernehmen. Auch im US-Kongress wächst der Einfluss der Generation Z. Der 29-jährige Maxwell Frost aus Florida wurde 2022 als erster Vertreter dieser Generation ins Repräsentantenhaus gewählt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Matta hofft, dass sein Wahlsieg weitere junge Menschen ermutigt, sich politisch zu engagieren. Für sich selbst formuliert er allerdings keine weitreichenden Karrierepläne. Das Amt sei kein Sprungbrett für eine größere politische Laufbahn, sondern eine Aufgabe, für die er eine persönliche Leidenschaft empfinde.</p>



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<p class="wp-block-paragraph">Fundstelle: <a href="https://fortune.com/2026/11/13/gen-z-arizona-election-victory-sebastian-matta-college-sophomore-led-65-millon-dollar-budget-600-employees-living-at-home/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://fortune.com/</a></p>
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		<title>Migrationsrecht an der HU Berlin vor dem Aus: Auch Refuggee Law Clinic gefährdet</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/16/migrationsrecht-an-der-hu-berlin-vor-dem-aus-auch-refuggee-law-clinic-gefaehrdet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Bastian Neumann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Nov 2026 08:25:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Studium/Ref]]></category>
		<category><![CDATA[arm aber sexy]]></category>
		<category><![CDATA[Aslyrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Endet 2028 die Förderung einer Professur an der Humboldt-Universität Berlin, könnte das Migrationsrecht wieder aus dem juristischen Lehrangebot verschwinden. Auch die Zukunft der Refugee Law Clinic Berlin steht damit auf dem Spiel. Eine Petition fordert den Berliner Senat zum Handeln auf. An der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) droht ein wichtiges Angebot für die Ausbildung im [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Endet 2028 die Förderung einer Professur an der Humboldt-Universität Berlin, könnte das Migrationsrecht wieder aus dem juristischen Lehrangebot verschwinden. Auch die Zukunft der Refugee Law Clinic Berlin steht damit auf dem Spiel. Eine Petition fordert den Berliner Senat zum Handeln auf.</p>



<p class="wp-block-paragraph">An der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) droht ein wichtiges Angebot für die Ausbildung im Migrationsrecht wegzufallen. Zum 30. September 2028 endet die Finanzierung der Professur für Recht und Migration, die derzeit Prof. Dr. Pauline Endres de Oliveira innehat. Eine Anschlussfinanzierung ist bislang nicht vorgesehen. Damit steht nicht nur ein eigenständiger Schwerpunkt in Forschung und Lehre zur Disposition. Auch die Zukunft der Refugee Law Clinic Berlin könnte betroffen sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die studentisch organisierte Beratungsstelle unterstützt seit Jahren Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten bei rechtlichen Fragen. Nun versucht der Verein, politischen Druck aufzubauen: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/migrationsrecht-an-der-humboldt-universitaet-zu-berlin-soll-bleiben" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Eine entsprechende Petition erhielt knapp 3.500 Unterschriften. </a>Ziel sind 5.000 Unterstützer:innen. Gefordert wird, das Migrationsrecht dauerhaft an der Juristischen Fakultät zu verankern.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Professur ermöglicht eigenständige Ausbildung im Migrationsrecht</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Seit Oktober 2023 verfügt die Juristische Fakultät der HU über einen eigenen Schwerpunkt in Forschung und Lehre zum Migrationsrecht. Möglich wurde dies durch eine befristete Finanzierung des Landes Berlin. Studierende können das Rechtsgebiet seither im Schwerpunktbereich belegen. Darüber hinaus unterstützt die Professur die wissenschaftliche Begleitung und Ausbildung der ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater der Refugee Law Clinic. Ohne eine Anschlusslösung könnte das Migrationsrecht wieder vollständig aus dem regulären Lehrangebot der Fakultät verschwinden. Das hätte auch Folgen für die praktische Ausbildung des juristischen Nachwuchses.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Zeitpunkt der Petition ist strategisch gewählt. Nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 stehen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die dauerhafte Finanzierung bereits bei den politischen Vereinbarungen und den kommenden Haushaltsplanungen berücksichtigt wird. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sieht der Haushaltsentwurf für 2027 für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zudem nur noch fünf statt bislang 24,5 Millionen Euro vor. Der Wegfall universitärer Ausbildungsstrukturen könnte diese Entwicklung zusätzlich verschärfen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Refugee Law Clinic: Kostenlose Beratung mit rechtlichen Grenzen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Refugee Law Clinic Berlin wurde 2014 von Studierenden der HU gegründet. Sie bietet kostenlose und unabhängige Beratung im Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Das Angebot umfasst acht Standorte in Berlin, ein Team in Eisenhüttenstadt sowie Online- und mobile Beratungsangebote.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die rechtliche Grundlage bildet <a href="https://dejure.org/gesetze/RDG/6.html" target="_blank" title="&sect; 6 RDG: Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen">§ 6 Abs. 2</a> Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Danach ist unentgeltliche Rechtsberatung außerhalb des familiären und persönlichen Umfelds unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere wenn sie unter Anleitung einer entsprechend qualifizierten Person erfolgt. Genau hier kommt der Anbindung an die Universität eine besondere Bedeutung zu. Sie ermöglicht eine strukturierte Ausbildung und fachliche Begleitung der Ehrenamtlichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Clinic ersetzt allerdings keine anwaltliche Vertretung. Ihre Tätigkeit beschränkt sich grundsätzlich auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Klageverfahren, gerichtliche Eilanträge und komplexe aufenthaltsrechtliche Strategien bleiben regelmäßig spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der drohende Wegfall des Lehrangebots betrifft deshalb nicht allein Studierende oder Geflüchtete. Migrationsrechtliche Expertise wird auch für internationale Fachkräfte, ausländische Studierende und Unternehmen benötigt, die Beschäftigte aus Drittstaaten einstellen. Besonders angesichts komplexer Aufenthaltsverfahren ist eine frühzeitige rechtliche Orientierung wichtig. Verzögerungen bei Aufenthaltstiteln können beispielsweise dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse nicht wie geplant aufgenommen oder fortgesetzt werden können.</p>



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		<item>
		<title>Jurastudent klagt: Gericht verbietet &#8222;Intifada&#8220;-Slogan des AStA Bremen</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/13/jurastudent-klagt-gericht-verbietet-intifada-slogan-des-asta-bremen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Nov 2026 08:49:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Öffrecht]]></category>
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		<category><![CDATA[Völkermord]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Slogan „Studierenden-Intifada“ nicht weiter zur Bewerbung einer propalästinensischen Veranstaltung verwenden. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschied in einem Eilverfahren, dass der Begriff geeignet sei, insbesondere jüdische Studierende einzuschüchtern. Die eigentliche Veranstaltung durfte dagegen stattfinden. Auslöser des Verfahrens war ein Plakat des AStA für die Veranstaltung „Keine Forschung [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen darf den Slogan „Studierenden-Intifada“ nicht weiter zur Bewerbung einer propalästinensischen Veranstaltung verwenden. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschied in einem Eilverfahren, dass der Begriff geeignet sei, insbesondere jüdische Studierende einzuschüchtern. Die eigentliche Veranstaltung durfte dagegen stattfinden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auslöser des Verfahrens war ein Plakat des AStA für die Veranstaltung<em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color"> „Keine Forschung für Völkermörder“</mark></em>. Auf den Werbematerialien war ein arabischer Schriftzug zu sehen, der mit<em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color"> „Studierenden-Intifada“ </mark></em>übersetzt wurde. Für jüdische Studierende ist der Begriff hoch belastet. Sie verbinden ihn mit den Terroranschläge der Zweiten Intifada, bei denen zahlreiche israelische Zivilisten getötet wurden. Gerade nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 könnten solche Begriffe das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen erheblich beeinträchtigen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht sieht Einschüchterungswirkung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch ein Jurastudent sah darin ein Problem, wie unter anderem <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-bremen-7v309426-einschuechterung-juedischer-studierender-student-intifada" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Legal Tribune Online</a> berichtete. Er beantragte vor Gericht, gegen die Verwendung des Begriffs vorzugehen. Nach seiner Auffassung greife der Slogan jüdische Studierende unmittelbar in ihrem Sicherheitsgefühl an.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das VG Bremen gab dem Antrag teilweise statt. In seinem Beschluss verpflichtete es den AStA, den „Intifada“-Slogan von Plakaten und aus Online-Beiträgen zu entfernen. Nach Auffassung des Gerichts kann die Verwendung des Begriffs auf jüdische Studierende eine <em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color">„erheblich einschüchternde Wirkung“ </mark></em>entfalten und sie faktisch von hochschulpolitischen Debatten ausschließen. Diese Folgen müssten bei der rechtlichen Bewertung berücksichtigt werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit betritt das Gericht juristisch Neuland. Bislang hatten deutsche Gerichte Intifada-Parolen meist im Zusammenhang mit Demonstrationen und möglichen Straftatbeständen bewertet. Ein ausdrückliches Verbot wegen ihrer einschüchternden Wirkung auf jüdische Studierende an einer Hochschule galt bislang als Ausnahme.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Veranstaltung durfte stattfinden</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit seinem weitergehenden Anliegen scheiterte der Antragsteller allerdings. Der Jurastudent hatte verlangt, die gesamte Veranstaltung zu untersagen. Dort sollte über mögliche Verbindungen zwischen universitärer Forschung und israelischen Militäroperationen diskutiert werden. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab. Die Veranstaltung selbst bewege sich noch innerhalb des hochschulpolitischen Mandats des AStA. Zudem sei sie als Diskussionsveranstaltung konzipiert gewesen und habe Raum für unterschiedliche Auffassungen geboten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch die Universität Bremen wies Vorwürfe zurück, sie unterstütze durch Forschungskooperationen militärische Aktivitäten Israels. Forschungsergebnisse könnten grundsätzlich für unterschiedliche Zwecke genutzt werden. Daraus lasse sich keine pauschale Unterstützung militärischer Handlungen ableiten, erklärte die Hochschulleitung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">AStA akzeptiert Entscheidung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der AStA reagierte gelassen auf den Beschluss. Nach Angaben eines Vertreters wurde die beanstandete Überschrift nach Bekanntwerden der Entscheidung entfernt. Gleichzeitig betonte der Studierendenausschuss, den Begriff selbst nicht als Drohung verstanden zu haben. Die Absicht sei nicht gewesen, jüdische Studierende einzuschüchtern. Dennoch respektiere man die Entscheidung des Gerichts.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ob höhere Gerichte die Bremer Linie bestätigen würden, bleibt allerdings offen. Da die betroffene Veranstaltung inzwischen stattgefunden hat und der Slogan entfernt wurde, dürfte der konkrete Rechtsstreit erledigt sein.</p>



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<p class="wp-block-paragraph">Fundstell: VG Bremen, Beschl. v. 27.10.2026, Az. <a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20V%203094/26" target="_blank" title="VG Bremen, 27.10.2026 - 7 V 3094/26: Hochschulpolitisches Mandat des AStA: Veranstaltung - AStA...">7 V 3094/26</a></p>
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		<item>
		<title>Gefangene als Jahrgangsbeste: Ausbildungserfolg in der JVA Fuhlsbüttel</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/12/gefangene-als-jahrgangsbeste-ausbildungserfolg-in-der-jva-fuhlsbuettel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Nov 2026 08:37:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[JVA]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel setzt ihre bemerkenswerte Erfolgsserie in der beruflichen Ausbildung fort. Zum zweiten Mal in Folge kommt Hamburgs bester Industrieelektriker-Azubi aus der Elektrowerkstatt der JVA. Ein Inhaftierter der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg schloss seine Ausbildung mit dem besten Prüfungsergebnis der Hansestadt ab und wurde dafür gemeinsam mit seinem Ausbildungsbetrieb von der Handelskammer Hamburg ausgezeichnet. Der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel setzt ihre bemerkenswerte Erfolgsserie in der beruflichen Ausbildung fort. Zum zweiten Mal in Folge kommt Hamburgs bester Industrieelektriker-Azubi aus der Elektrowerkstatt der JVA. Ein Inhaftierter der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg schloss seine Ausbildung mit dem besten Prüfungsergebnis der Hansestadt ab und wurde dafür gemeinsam mit seinem Ausbildungsbetrieb von der Handelskammer Hamburg ausgezeichnet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Erfolg steht exemplarisch für eine Entwicklung, die in Hamburgs Gefängnissen zunehmend sichtbar wird: Aus- und Weiterbildung sollen Gefangenen nicht nur berufliche Perspektiven eröffnen, sondern auch die Resozialisierung fördern.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Ausbildung hinter Gittern mit Spitzenleistungen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Dass Inhaftierte zu den besten Auszubildenden Deutschlands gehören können, zeigt auch ein weiterer Absolvent aus Fuhlsbüttel. Leon V. schloss seine Ausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik als Jahrgangsbester in ganz Deutschland ab. Ein anderer Gefangener, Dennis W., wurde Hamburgs bester Auszubildender im Beruf des Industrieelektrikers. Das berichtete <a href="https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410725647/azubis-gefaengnis-haft-ausbildung-jva-fuhlsbuettel-hamburg-jahrgangsbeste-1.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">das Abendblatt</a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Beide Männer wurden von der Handelskammer Hamburg für ihre Leistungen geehrt. Ihre Namen wurden jedoch aus Persönlichkeits- und Vollzugsgründen geändert. Während Leon V. derzeit nicht für Gespräche zur Verfügung steht, schilderte Dennis W. seine Reaktion auf die Auszeichnung schriftlich aus dem Strafvollzug. Die Ehrung habe ihn <em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color">„total überrascht“ </mark></em>und sprachlos gemacht, erklärte der 27-Jährige. Persönlich an der Bestenehrung teilnehmen konnte er allerdings nicht.</p>



<h3 class="wp-block-heading">„Teil meiner Resozialisierung“</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Dennis W. verbüßt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen einer schweren Straftat. Seine Ausbildung absolvierte er von Oktober 2022 bis Juni 2024 in der Elektrowerkstatt der JVA Fuhlsbüttel. Die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, umgangssprachlich Santa Fu genannt, lag ursprünglich in Hamburg-Fuhlsbüttel, nach Grenzverschiebungen heute in Hamburg-Ohlsdorf. Sie ist als reine Männeranstalt zuständig für den geschlossenen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung. In der JVA können bis zu 382 Gefangene untergebracht werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Entscheidung für den Beruf des Industrieelektrikers sei bewusst gefallen. Besonders die Themen Digitalisierung, Automatisierung, erneuerbare Energien und Wärmepumpentechnik hätten ihn interessiert. Noch wichtiger sei jedoch der persönliche Aspekt gewesen. <em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color">„Ich sehe die Ausbildung auch als Teil meiner Resozialisierung und damit als eine Annäherung an die Lebensrealität und ein straffreies Leben“</mark></em>, erklärte er dem Abendblatt. Langfristig könne er sich vorstellen, Elektromeister zu werden oder sogar ein Fachstudium aufzunehmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Dennis W. ist sein Erfolg trotz der Auszeichnung keine Einzelleistung. Er hebt ausdrücklich die Unterstützung durch Familie, Mitgefangene, Ausbilder und Berufsschullehrer hervor. Die Ausbildung in Fuhlsbüttel sei fachlich anspruchsvoll und qualitativ hochwertig gewesen. Besonders die Menschen, die ihn während dieser Zeit begleitet hätten, hätten seinen Weg geprägt. Den Ausbildern und Lehrkräften sei er, wie er selbst schreibt,<em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color"> „für ewig dankbar“</mark></em>.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Ausbildung als Schlüssel für die Zeit nach der Haft</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Auch aus Sicht der Justiz spielt die berufliche Qualifizierung eine zentrale Rolle. Susanne Kunert, Leiterin des Berufsentwicklungszentrums der JVA Fuhlsbüttel, betont die Bedeutung von Ausbildung und Berufserfahrung für einen erfolgreichen Neustart nach der Haft. Während der Ausbildung entwickelten viele Gefangene Eigenmotivation, gewännen Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und erlebten Erfolgserlebnisse. Dies stärke das Selbstwertgefühl und fördere die Bereitschaft, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach Angaben der Justizbehörde befanden sich Ende September 35 Gefangene allein in der JVA Fuhlsbüttel in Ausbildung. Angeboten werden unter anderem Lehrgänge und Ausbildungen in der Maurerei, Tischlerei, Schlosserei, Malerei, Gebäudereinigung sowie im Gastronomiebereich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Zahlen zeigen einen klaren Trend. Im vergangenen Jahr erwarben Inhaftierte in den Hamburger Justizvollzugsanstalten insgesamt 386 Abschlüsse, Teilqualifizierungen und Zertifikate. Damit liegt die Zahl über den Ergebnissen der Vorjahre. Allein in der JVA Fuhlsbüttel wurden 159 Abschlüsse und Zertifikate erreicht. Zum Vergleich: 2024 waren es 127, im Jahr 2023 insgesamt 147. Neben Berufsausbildungen zum Industrieelektriker, Tischler oder Maler und Lackierer werden auch zahlreiche Kurzqualifikationen angeboten, etwa in der Lagerlogistik, Fahrzeugpflege oder im EDV-Bereich.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://jurios.de/2026/11/12/gefangene-als-jahrgangsbeste-ausbildungserfolg-in-der-jva-fuhlsbuettel/">Gefangene als Jahrgangsbeste: Ausbildungserfolg in der JVA Fuhlsbüttel</a> erschien zuerst auf <a href="https://jurios.de">Jurios</a>.</p>
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		<title>Chefkoch weigert sich, Pizza Hawai zuzubereiten &#8211; Kündigung</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/11/chefkoch-weigert-sich-pizza-hawai-zuzubereiten-kuendigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jana Oliveira]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Nov 2026 09:24:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Worldwide]]></category>
		<category><![CDATA[Zivilrecht]]></category>
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		<category><![CDATA[Kündigung wegen Pizza Hawai]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Pizza Hawaii ist umstritten &#8211; in Australien hat die Pizzasorte jetzt sogar eine arbeitsrechtliche Dimension erreicht. Ein italienischer Chefkoch verlor seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, Ananas auf Pizza zu legen. Was für viele lediglich eine Geschmacksfrage ist, wurde für den Pizzabäcker zur Frage kultureller Überzeugungen und schließlich zum Kündigungsgrund. Im Mittelpunkt des [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Pizza Hawaii ist umstritten &#8211; in Australien hat die Pizzasorte jetzt sogar eine arbeitsrechtliche Dimension erreicht. Ein italienischer Chefkoch verlor seinen Arbeitsplatz, nachdem er sich wiederholt geweigert hatte, Ananas auf Pizza zu legen. Was für viele lediglich eine Geschmacksfrage ist, wurde für den Pizzabäcker zur Frage kultureller Überzeugungen und schließlich zum Kündigungsgrund.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Mittelpunkt des Falls steht der Italiener Davide Tamburella, der als Küchenchef im italienischen Restaurant „La Costa“ in Brisbane tätig war. Nach übereinstimmenden Berichten hatte sein Arbeitgeber, Restaurantbetreiber Elliot Ingram, von ihm verlangt, für eine größere Geburtstagsveranstaltung Schinken-Ananas-Pizzen zuzubereiten. Der Auftrag soll ein Volumen von mehr als 15.000 australischen Dollar umfasst haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">„Beleidigung meiner Kultur“</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Tamburella lehnte die Anweisung jedoch ab. Nach seiner Darstellung sei Ananas auf Pizza<em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color"> „eine Beleidigung seiner Kultur“</mark></em>. Die Weigerung war kein Einzelfall. Nach Angaben aus dem späteren arbeitsrechtlichen Verfahren hatte der Koch bereits mehrfach entsprechende Anweisungen zurückgewiesen. Der Vorfall rund um die geplante Großbestellung stellte demnach bereits das dritte Mal dar, dass er sich weigerte, Pizza Hawaii zuzubereiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für den Restaurantbetreiber entwickelte sich die Haltung seines Küchenchefs zunehmend zu einem wirtschaftlichen Problem. Nach Darstellung des Arbeitgebers konnte ein Kundenwunsch nicht erfüllt werden, obwohl die Bestellung ausdrücklich Pizza Hawaii vorsah. Daraus seien finanzielle Nachteile entstanden. Zwei Wochen vor der Entlassung wurde Tamburella deshalb zu einem Gespräch gebeten, bei dem seine wiederholte Arbeitsverweigerung zu den zentralen Streitpunkten gehörte.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kulinarisches Tabu</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Der Koch blieb jedoch bei seiner Position. Im Verfahren räumte er ein, die Anweisung erneut nicht befolgt zu haben. Stattdessen habe er vorgeschlagen, der Kunde solle sich darüber informieren, weshalb viele Italiener Ananas auf Pizza ablehnen. In Italien gilt die Kombination aus Pizza und tropischer Frucht seit Jahrzehnten für zahlreiche Köche und Puristen als kulinarisches Tabu. Die ursprünglich in Kanada entwickelte Pizza Hawaii wird dort häufig als Verfälschung traditioneller italienischer Kochkunst betrachtet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 20. Mai zog der Arbeitgeber schließlich die Konsequenzen und kündigte Tamburella. Dieser wehrte sich gegen die Entlassung und wandte sich an die australische Fair Work Commission, die als zentrale Schlichtungs- und Arbeitsrechtsbehörde des Landes fungiert. Der Koch argumentierte unter anderem, die Kündigung stehe auch im Zusammenhang mit einer Arbeitsverletzung. Bei einem Unfall hatte er sich zuvor die rechte Hand an zwei Stellen gebrochen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Neuer Job ohne Pizza</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit seiner Beschwerde hatte Tamburella jedoch keinen Erfolg. Die zuständige Kommissarin Jennifer Hunt wies den Antrag zurück. Nach der veröffentlichten Entscheidung war die Beschwerde verspätet eingereicht worden und erfüllte nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme. Damit blieb die Kündigung wirksam. Die Folgen für den Italiener gingen über den Arbeitsplatzverlust hinaus. Nach Medienberichten wurde auch ein Verfahren zur Unterstützung seiner dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung beeinträchtigt, das zuvor vom Arbeitgeber begleitet worden war.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Inzwischen hat sich die Situation für beide Seiten verändert. Das Restaurant „La Costa“ existiert nicht mehr. Der Betrieb stellte im Juli nach Auslaufen des Mietvertrags den Geschäftsbetrieb ein. Tamburella wiederum arbeitet mittlerweile in einem anderen italienischen Restaurant. Dort dürfte es deutlich weniger Konfliktpotenzial geben: Eine Pizza Hawaii steht nach Angaben australischer Medien nicht auf der Speisekarte.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="wp-block-paragraph">Fundstelle: <a href="https://www.op-online.de/verbraucher/gefeuert-italienischer-pizzabaecker-weigert-sich-pizza-hawaii-zu-belegen-zr-94577776.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.op-online.de/</a></p>
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		<title>&#8222;Ich will dir an die Muschi fassen&#8220; &#8211; Justizministerium will verbale sexuelle Belästigung bestrafen</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/10/ich-will-dir-an-die-muschi-fassen-justizministerium-will-verbale-sexuelle-belaestigung-bestrafen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 10 Nov 2026 08:47:17 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor. Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Schluss mit straflosem Sex-Pöbeln! Wer Personen mit obszönen Sprüchen oder sexuellen Gesten einschüchtert, soll künftig bestraft werden. Zudem will das Justizministerium Vergewaltigungen erst nach 20 statt fünf Jahren verjähren lassen. Auch für Gruppen-Vergewaltiger sollen härtere Strafen drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Verbale sexuelle Belästigungen könnten künftig erstmals ausdrücklich unter Strafe stehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einem neuen Straftatbestand auch deutlich längere Verjährungsfristen für Vergewaltigungen sowie höhere Mindeststrafen für bestimmte Sexualdelikte vorsieht. Ziel sei es, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Alter Mann verfolg junges Mädchen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Ausgangspunkt der Reform ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Damals hatte ein 65-jähriger Mann ein elfjähriges Mädchen verfolgt und ihr angekündigt, er wolle <em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color">„an ihre Muschi fassen“</mark></em>. Der BGH sah darin keine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung, weil es an der nach <a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/184i.html" target="_blank" title="&sect; 184i StGB: Sexuelle Bel&auml;stigung">§ 184i Abs. 1 StGB</a> erforderlichen körperlichen Berührung fehlte. Auch der Tatbestand der Beleidigung griff nach Auffassung des Gerichts nicht ein. Genau an dieser Konstellation setzt der neue Gesetzesvorschlag an.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kernstück des Entwurfs ist ein neuer <a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/184i.html" target="_blank" title="&sect; 184i StGB: Sexuelle Bel&auml;stigung">§ 184i Abs. 2 StGB</a>. Danach sollen sexuell bestimmte Äußerungen oder Gesten strafbar sein, wenn sie geeignet sind, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen. Als Sanktion sieht der Entwurf Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Nach Darstellung des Ministeriums sollen damit insbesondere gravierende Formen verbaler oder nonverbaler sexueller Belästigung erfasst werden. Nicht strafbar werden sollen hingegen „missglückte Komplimente“ oder unbeholfene Annäherungsversuche. Als Beispiele für strafwürdiges Verhalten nennt der Entwurf etwa das beharrliche Verfolgen einer Frau mit sexualisierten Zurufen in der Nacht oder aggressive sexuelle Aufforderungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rote Linie gegen sexuelle Übergriffe, Verjährung erst nach 20 Jahren</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte, es brauche<em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color"> „rote Linien und Strafen, die die Täter spüren“</mark></em>. Sexuelle Selbstbestimmung sei <em><mark style="background-color:rgba(0, 0, 0, 0)" class="has-inline-color has-vivid-red-color">„nicht verhandelbar“</mark></em>. Auffällig ist dabei, dass der Entwurf bewusst auf den im öffentlichen Diskurs verbreiteten Begriff „Catcalling“ verzichtet. Nach Auffassung des Ministeriums verharmlose dieser die Eingriffsintensität entsprechender Verhaltensweisen. Die Verfolgung soll grundsätzlich nur auf Strafantrag der betroffenen Person oder bei besonderem öffentlichen Interesse erfolgen. Zudem soll die Tat privatklagefähig sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Verjährung von Vergewaltigungen. Nach geltendem Recht beträgt die Verjährungsfrist in bestimmten Fällen lediglich fünf Jahre. Ursache ist die bisherige Konstruktion des <a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/177.html" target="_blank" title="&sect; 177 StGB: Sexueller &Uuml;bergriff; sexuelle N&ouml;tigung; Vergewaltigung">§ 177 Abs. 6 StGB</a> als Strafzumessungsregel. Zwar können Gerichte Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren verhängen, für die Verjährungsberechnung bleibt jedoch häufig der Strafrahmen des Grundtatbestands maßgeblich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Referentenentwurf will die Vergewaltigung deshalb zu einem eigenständigen Qualifikationstatbestand aufwerten. Dadurch würde die Verjährungsfrist auf 20 Jahre ansteigen. Für Betroffene, bei denen die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ruht, könnten Taten damit vielfach noch bis zum 50. Lebensjahr verfolgt werden. Eine Übergangsregelung soll zudem sicherstellen, dass die längeren Fristen auch für bereits begangene, noch nicht verjährte Taten gelten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Strafschärfung für Gruppenvergewaltigungen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Schließlich sieht der Entwurf höhere Mindeststrafen für gemeinschaftlich begangene Sexualdelikte vor. Für Gruppenvergewaltigungen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten. Bei gemeinschaftlichem sexuellem Übergriff oder gemeinschaftlicher sexueller Nötigung soll das Mindestmaß von bislang zwei auf drei Jahre steigen. Dasselbe Mindestmaß von fünf Jahren ist vorgesehen, wenn eine Sexualstraftat zu einer Schwangerschaft des Opfers führt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ministerium verweist dabei auch auf Vorgaben der Istanbul-Konvention. Deren Überwachungsgremium hatte Deutschland bereits 2022 aufgefordert, verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen wirksam strafrechtlich zu erfassen. Der Entwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung; Länder und Verbände können bis zum 30. November 2026 Stellung nehmen.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity"/>



<p class="wp-block-paragraph">Fundstelle:<a href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Aenderung_Sexualstrafrecht.html">https://www.bmjv.de/</a></p>
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		<title>E-Examen in Rheinland-Pfalz kostet Referendare 35,99 Euro im Monat</title>
		<link>https://jurios.de/2026/11/09/e-examen-in-rheinland-pfalz-kostet-referendare-3599-euro-im-monat/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Bastian Neumann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Nov 2026 08:28:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Studium/Ref]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Groß angekündigt, jetzt kommt die Rechnung: Für das neue Beck-eExamen in Rheinland-Pfalz müssen Referendar:innen künftig 35,99 Euro im Monat zahlen. Die digitale Prüfungsbibliothek startet als Abo-Modell und sorgt schon vor dem Start für Diskussionen. Als das Justizministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Verlag C.H. Beck das neue Angebot „beck-eExamen.DIE PRÜFUNGSBIBLIOTHEK“ ankündigte, wurde die Kooperation als wichtiger [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Groß angekündigt, jetzt kommt die Rechnung: Für das neue Beck-eExamen in Rheinland-Pfalz müssen Referendar:innen künftig 35,99 Euro im Monat zahlen. Die digitale Prüfungsbibliothek startet als Abo-Modell und sorgt schon vor dem Start für Diskussionen.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="https://jurios.de/2026/10/21/rheinland-pfalz-digitale-gesetze-und-kommentare-im-staatsexamen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Als das Justizministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Verlag C.H. Beck das neue Angebot „beck-eExamen.DIE PRÜFUNGSBIBLIOTHEK“ ankündigte</a>, wurde die Kooperation als wichtiger Schritt für das digitale Staatsexamen präsentiert. Nun liegen erstmals die Kosten für die Nutzung vor. Für Referendar:innen dürfte die Ernüchterung groß sein: Der Zugang ist nur über ein kostenpflichtiges Abonnement erhältlich und schlägt mit 35,99 Euro pro Monat zu Buche. Wer dachte, das Land übernehme zumindest diese Kosten der Juristenausbildung wird also enttäuscht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">35,99 Euro/Monat per Rechnung</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die digitale Prüfungsbibliothek soll ab dem 3. November 2026 verfügbar sein. Bezugsberechtigt sind ausschließlich Referendar:innen im juristischen Vorbereitungsdienst in Rheinland-Pfalz. Anders als manche Beobachter:innen nach den Ankündigungen vermutet hatten, wird das Angebot jedoch nicht vom Land finanziert oder kostenlos bereitgestellt. Vielmehr müssen die Nutzer:innen die Kosten selbst tragen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach den nun veröffentlichten Bezugsbedingungen kostet der Zugang monatlich 35,99 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das Abonnement läuft bis zum Ende des gewählten Bezugszeitraums und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Als Zahlungsmöglichkeit ist derzeit lediglich Rechnung vorgesehen. Für Referendar:innen summieren sich die Ausgaben schnell auf mehrere Hundert Euro, wenn die Datenbank über einen längeren Zeitraum zur Vorbereitung genutzt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei setzt Rheinland-Pfalz seit Jahren auf die Digitalisierung juristischer Prüfungen. Die Zweite Juristische Staatsprüfung kann bereits seit Oktober 2021 an mehreren Standorten elektronisch angefertigt werden. Für die staatliche Pflichtfachprüfung besteht die Möglichkeit der elektronischen Bearbeitung seit der Herbstkampagne 2023 in Mainz und Trier. In beiden Examina können sich die Prüflinge zwischen handschriftlicher und elektronischer Anfertigung entscheiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Mit der neuen Prüfungsbibliothek wird nun auch der Zugriff auf digitale Hilfsmittel im Prüfungsumfeld ausgebaut. Dass der Zugang ausschließlich gegen Bezahlung erfolgt, dürfte allerdings die Debatte über die Kosten der juristischen Ausbildung neu beleben. Während Justizministerium und Verlag die Einführung als Meilenstein für das digitale Examen darstellen, stellt sich für viele Referendar:innen eine einfachere Frage: Warum müssen sie für ein Angebot bezahlen, das zwingend für die staatliche Prüfung ist? </p>



<h2 class="wp-block-heading">Kostenfaktor Staatsexamen</h2>



<p class="wp-block-paragraph">Auch die im Zweiten Staatsexamen zugelassenen Hilfsmittel müssen die Referendar:innen selbst bezahlen. In Rheinland-Pfalz kommen bei den Gesetzessammlungen und Kommentaren überwiegend Standardwerke aus dem Hause C.H. Beck zum Einsatz. Zu den zugelassenen Kommentaren gehören etwa der <em>Grüneberg</em> (BGB), <em>Thomas/Putzo</em> (ZPO), <em>Fischer</em> (StGB), <em>Schmitt/Köhler</em> (StPO) sowie <em>Kopp/Schenke</em> und <em>Kopp/Ramsauer</em> im Verwaltungsrecht. Auch die zentralen Gesetzessammlungen <em>Habersack</em> und <em>Sartorius</em> stammen aus dem Münchner Verlag. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Finanziell kommt damit einiges zusammen. Allein die klassischen Gesetzessammlungen kosten neu regelmäßig einen dreistelligen Betrag. Mietet man die notwendigen Kommentare für das zweite Staatsexamen kostet das in Rheinland-Pfalz rund 150 Euro für vier Wochen. Neu gekauft kosten die zugelassenen Kommentare rund 600 Euro. Vor diesem Hintergrund hören sich die nun bekannt gewordenen 35,99 Euro pro Monat für die digitale Prüfungsbibliothek verhältnismäßig harmlos an. Da es sich dabei um Abogebühren handelt, summieren sich aber auch diese Kosten. Einmal mehr wird dadurch die Frage aufgeworfen, ob die juristische Ausbildung Studierende aus finanziell schwachen Familien unverhältnismäßig benachteililgt.</p>
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