Der englischsprachige Willem C. Vis Moot gilt als der bedeutendste internationale Studierendenwettbewerb und beschäftigt sich mit dem UN-Kaufrecht (CISG) und dem Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Liebes Münsteraner-Team, ihr hab einen der angesehensten Moot Courts gewonnen, herzlichen Glückwunsch. Wie fühlt Ihr Euch?

Dankeschön! Unsere Gefühle sind schwer in Worte zu fassen. Es ist eine Mischung aus großer Freude, Erleichterung, Dankbarkeit und Stolz.

Nehmt unsere Leser:innen mit auf die Reise. Wie lief die Teilnahme ab? Musstet Ihr Euch für den Moot Court bewerben? Wer hat entschieden, wer dem Team angehören darf?

Wir haben uns im Juni 2025 beworben, und unsere großartigen Coaches haben aus rund 20 Bewerber:innen ein sechsköpfiges Team ausgewählt. Im Oktober wurde die etwa 50-seitige Fallakte veröffentlicht. Darauf folgten vier intensive Monate in denen wir uns (teilweise bis tief in die Nacht) die Zähne am Fall ausgebissen haben. In dieser Zeit haben wir nicht nur zwei Schriftsätze verfasst, sondern sind zwischen gemeinsamer Verzweiflung und vielen Erfolgsmomenten auch zu guten Freund:innen und einem eingespielten Team zusammengewachsen. Die Abgabe jedes Schriftsatzes haben wir als einen Meilenstein gefeiert.

Ende Januar begann dann die zweimonatige mündliche Phase. Wir durften an verschiedenen Vorwettbewerben („Pre-Moots“) und „Probepleadings“ auf der ganzen Welt teilnehmen und viele anderen Teams, sowie beeindruckende Kanzleien und Anwält:innen kennenlernen.

Der Höhepunkt des Moots ist der Hauptwettbewerb. Der Vis East in Hongkong und der Vis Moot in Wien. Dort kommen 161 bzw. 384 Teams aus aller Welt zusammen. Einige trifft man als „opposing-counsel“ in der Verhandlung, alle anderen spätestens abends in der sogenannten „Moot-Bar“.

Wieso gerade der Vis International Commercial Arbitration Moot?

Gerade der Vis Moot, weil kein anderer Moot Menschen weltweit so zusammenbringt. Anders als bei anderen internationalen Moot Courts gibt es keine nationale Vorentscheide – alle Teams treffen direkt international aufeinander. Das macht den Austausch besonders intensiv und einzigartig. Außerdem verbindet der Vis Moot die Rechtsfelder des international Schiedsverfahrensrecht und des UN-Kaufrechts – zwei spanende und praxisnahe Bereiche des internationalen Wirtschaftsrecht, die so kein anderer Moot bietet.

Wie habt Ihr Euch auf den Moot vorbereitet?

Um uns auf die schriftliche Phase vorzubereiten, haben unsere Coaches einen „Mini-Moot“ veranstaltet: Wir verfassten einen Schriftsatz zu einem verkürzten alten Vis Moot Fall. Das war der perfekte Einstieg in die neuen Rechtsgebiete und half uns, alle Formalienfragen frühzeitig zu klären.

Die beste Vorbereitung für die mündliche Phase war dann eine intensive Schriftsatzarbeit. So haben wir jeden rechtlichen Standard und jeden relevanten Fakt verinnerlicht, bis wir sie im Schlaf aufsagen konnten. Gleichzeitig haben wir intern mit unseren Coaches und unserem engagierten Alumninetzwerk schon den mündlichen Vortrag geübt.

Bekamt Ihr dabei auch Unterstützung von der juristischen Fakultät der Uni Münster?

Ja! Ein großer Dank gilt Professor Mäsch und Professorin Heiderhoff, die uns trotz voller Terminkalender sowohl fachlich als auch rhetorisch unterstützt haben.

Gab es Vorrunden? Wie liefen die ab?

Vor den Hauptwettbewerben gibt es zahlreiche internationale Vorwettbewerbe, sogenannte Pre-Moots, bei denen Teams aus aller Welt zusammenkommen und ihre Argumente gegeneinander testen. Diese Pre-Moot ermöglichen praktische Erfahrung und bereichern das eigene Pleading durch wertvolles Feedback von erfahrenen Praktiker:innen und Vis Moot Alumni.

Wir hatten in diesem Jahr das Privileg, an vielen Pre-Moots teilnehmen zu dürfen. Hierfür reisten wir nach Rio de Janeiro, San Diego, New York, London, Rom und München. Fünf dieser Pre-Moots konnten wir für die Universität Münster gewinnen.

Viel erwähnenswerter sind aber die Bekanntschaften, die wir dort gemacht haben. Besonders Rio und San Diego haben wir mit engen Freundschaften zu den lokalen Teams verlassen. Diese Freund:innen bei den Hauptwettbewerben in Hongkong und Wien wiederzutreffen, war für uns alle ein magischer Moment.

Das Finale war in Wien: Wer hat die Reise finanziert und organisiert?

Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden von Kanzleien, Vereinen und Stiftungen. So ist die Teilnahme nicht von eigenen finanziellen Mitteln abhängig und Chancengleichheit für alle Studierenden gewährleistet. Die Organisation der Reisen übernehmen unsere Coaches.

Wie lief das Finale ab? Worum ging es im diesjährigen Fall?

Im diesjährigen Fall ging es um einen Kaufvertrag über Vanilleorchideen, für die der Käufer am Ende kein notwendiges „import permit“ erhielt – ein Problem, dass aus Verkäufersicht vermeidbar gewesen wäre. Der Verkäufer schloss daraufhin ein umstrittenes Deckungsgeschäft mit Verlust, noch bevor er den Vertrag aufhob. Prozessual stritten die Parteien unter den „current arbitration rules“ des Singapore International Arbitration Center. Umstritten war, ob damit die Regeln bei Vertragsschluss oder bei Beginn des Schiedsverfahrens gemeint sind. Diese Auslegung hatte Auswirkungen darauf, ob der Beklagte verlangen kann, dass der Kläger bestehende „Third-Party-Funding Agreements“ offenlegt.

Wir hatten das Privileg, im Finale vor über 2.000 Menschen im Wiener Messezentrum den Kläger gegen das Team der University of Cambridge zu vertreten. Das Publikum und ein hochkarätig besetztes Tribunal haben das Finale zu unserem mit Abstand aufregendsten Pleading gemacht. Das Finale wurde zudem im Livestream auf YouTube übertragen und ist dort weiterhin abrufbar. Am Ende waren wir sehr zufrieden mit unserer Leistung und umso glücklicher, als das Tribunal uns als Gewinner verkündete.

Was habt Ihr beim Moot Court Neues gelernt? Und welche Skills sollte man schon mitbringen, wenn man sich bewirbt?

Mitbringen sollte man gutes Englisch, idealerweise Legal English, Teamfähigkeit, Ehrgeiz, und die Motivation, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Durch die Teilnahme haben wir vor allem wertvolle Skills im Legal Writing und in der Oral Advacocy gewonnen, sowie die Erfahrung bereichernder Teamarbeit.

Welche Tipps habt ihr für Jurastudierende, die am nächsten International Commercial Arbitration Moot teilnehmen möchten?

Einfach bewerben! Die Teilnahme ist ein riesiger Gewinn – persönlich wie fachlich. Im Moot selbst gilt: eng im Team zusammenarbeiten und früh mit dem Üben der mündliche Verhandlungen beginnen.

Findet der nächste Moot Court dann in Münster statt?

Nein, der Vis Moot findet wie jedes Jahr in Wien statt bzw. der Vis East in Hongkong. Wir freuen uns darauf das nächste Münsteraner Team auf seinem Weg dorthin zu begleiten. Lokale Moot Courts an der Uni Münster sind dafür eine hervorragende Vorbereitung.

Wie geht es für Euch jetzt weiter? Ausgiebig feiern? Auf das Examen vorbereiten? Praktika in einer internationalen Kanzlei?

All of the above. Wir haben unseren Sieg schon in Wien gefeiert und möchten das auch in Münster noch einmal nachholen. Bis dahin gehen einige von uns ins Schwerpunktsstudium, absolvieren Praktika in Wirtschaftskanzleien oder Auslandssemester und bereiten sich auf das Examen vor.

Vielen Dank für den Einblick, Caspar Prenger-Berninghoff und Clara-Sophie Büschken

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Der klagende Vater hatte seinem damals siebenjährigem Sohn sein ehemaliges Arbeitstablet überlassen, das mit dem Playstore und der dort hinterlegten Kreditkarte des Klägers verbunden war. Über zwanzig Monate hinweg kaufte der beschränkt geschäftsfähige (§ 104 Nr. 1 BGB) Zocker 1.210 Mal für insgesamt 33.748,00 Euro über In-App Käufe und Spiele ein. Aufgeflogen ist das Ganze erst fast zwei Jahre später.

Die riesige Summe setzt sich aus sehr, sehr vielen Kleinbeträgen zwischen 0,99 und 109,99€ zusammen. Dass dem Vater diese in über zwei Jahren nicht aufgefallen sind, liegt seiner Aussage nach daran, dass er unter anderem als IT-Berater mit dem Unternehmen Google zusammenarbeitete, das die Beträge abbuchte.

Der Kläger begehrte vor dem LG die Rückzahlung des fünfstelligen Betrags. Ohne Erfolg.

Anscheinsvollmacht entscheidt

Das Gericht wertete die Einkäufe als durch eine Anscheinsvollmacht gedeckt. Danach entsteht eine Vertretung, wenn jemand nur scheinbar für einen anderen handelt, der Vertretene das Verhalten aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Ein Dritter darf in diesem Fall gutgläubig auf die Vollmacht vertrauen.

Hier war der Sohn der Vertreter, der Vater der Vertretene. Obwohl der Junge ohne Wissen oder Vollmacht seines Vaters einkaufte, hätte der Vater nach Ansicht des LG die Nutzung seines Kontos überwachen müssen. Dass manche Käufe außerhalb der üblichen Spielzeiten des Kindes erfolgten, reichte nicht aus, um ihn zu entlasten – der Sohn konnte jederzeit auf das Tablet zugreifen. Zudem habe die Scheinvertretung eine „gewisse Dauer und Häufigkeit“ und kann nicht unter eine „bloß kurzzeitig unautorisierte Verwendung“ verbucht werden.

Verantwortung des Kontoinhabers

Das LG betonte, dass der Kläger die Scheinvertretung schuldhaft mitverursacht habe. Trotz Erfahrung im IT-Bereich und beruflicher Nähe zu digitalen Plattformen habe er seinem Sohn vollen Zugriff auf sein Konto gegeben, ohne ein Kinderkonto oder Limitierungen einzurichten. Abrechnungen oder Benachrichtigungen wurden über zwei Jahre hinweg nicht geprüft.

Auch Google durfte nach Einschätzung des Gerichts auf die Anscheinsvollmacht vertrauen: Plattformen können nicht erkennen, wer genau hinter einem Konto steckt, und dürfen annehmen, dass der Kontoinhaber die Käufe autorisiert hat. Die Tatsache, dass der Käufer minderjährig war, änderte daran nichts, vgl. § 165 BGB.

Entscheidung: LG Karlsruhe, Urt. v. 24.09.2025, Az. 2 O 64/23

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Geklagt hatte ein Mann, der vor Gericht seine Stellung als Geschäftsführer eines Immobilienentwicklungsunternehmens bestätigt sehen wollte. Es ging um hohe Vermögenswerte, unter anderem eine Wohnung in London sowie Grundstücke in Tonbridge in der Grafschaft Kent. Im Rahmen der Beweisaufnahme beschloss das Gericht, den Kläger ins Kreuzverhör zu nehmen.

Verdächtige Pausen und Geräusche im Kreuzverhör

Bereits zu Beginn der Vernehmung fiel der zuständigen Richterin ein ungewöhnliches Verhalten auf: Der Mann ließ sich auffallend viel Zeit mit seinen Antworten. Für sich genommen kein Beweis für Unredlichkeit – wohl aber ein Anlass zur Aufmerksamkeit.

Die Situation eskalierte, als die Prozessbevollmächtigte der Gegenseite plötzlich akustische Störungen wahrnahm. Ein leises Rauschen, ein kaum hörbares Flüstern – jedenfalls genug, um den Verdacht zu äußern, er könne technische Hilfsmittel verwenden. Der neben Jakstys sitzende Dolmetscher bestätigte: Auch er höre diese Geräusche.

Der Verdacht fiel auf die Brille, die der Mann trug. Es handelte sich um sogenannte Smartglasses, also eine Datenbrille, die unter anderem mit einem Mobiltelefon verbunden sein kann und eine diskrete Kommunikation ermöglicht. Eine moderne Variante des „Einflüsterns“, nur eben ohne sichtbaren Souffleur.

Die Verteidigung: ChatGPT war’s

Die Richterin ließ die Brille entfernen. Doch damit war die Sache keineswegs erledigt. Wenig später war aus dem Mobiltelefon des Mannes plötzlich eine Stimme zu hören. Die Richterin ordnete daraufhin an, sowohl das Handy als auch die Brille sicherzustellen. Eine spätere Überprüfung ergab, dass sich die Brille mit dem Telefon verband, sobald sie eingeschaltet wurde.

Der Mann bestritt die Vorwürfe und präsentierte eine Erklärung, die ebenso modern wie gewagt anmutet: Nicht eine reale Person habe ihm Antworten zugeflüstert, sondern die Stimme sei durch ChatGPT verursacht worden. Eine Argumentation, die im Gerichtssaal für Stirnrunzeln sorgte. Die Richterin wies diese Darstellung mit deutlichen Worten zurück. Sie sei völlig unglaubwürdig. Zusätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen ergaben sich aus einem Blick auf sein Telefon. Dort waren während der laufenden Vernehmung mehrere Anrufe dokumentiert – an einen Kontakt mit dem Namen „abra kadabra“.

Der Mann erklärte, es habe sich dabei um einen Taxifahrer gehandelt, den er über seine verspätete Verfügbarkeit informieren wollte. Eine Erklärung, die zwar kreativ, aber wenig überzeugend wirkte – zumal der letzte Anruf nur wenige Minuten vor Betreten des Zeugenstands erfolgt war. Wer tatsächlich am anderen Ende der Leitung war, ließ die Richterin letztlich offen. Die Gegenseite hatte vermutet, es könne sich um einen im Ausland ansässigen Anwalt handeln, der das Verfahren per Videoübertragung verfolgte. Fest stand für das Gericht jedoch: Der Mann wurde während seiner Aussage unterstützt – und zwar in unzulässiger Weise.

Rechtliche Konsequenz: Totalausfall der Glaubwürdigkeit

Die juristische Reaktion fiel ebenso klar wie drastisch aus. Die Richterin verwarf die Aussage des Zeugen vollständig. Nicht etwa nur einzelne Passagen wurden als zweifelhaft bewertet – vielmehr wurde seine gesamte Einlassung als „unzuverlässig und unwahr“ eingestuft.

Damit brach das Fundament seiner Klage in sich zusammen. Ohne glaubwürdige Aussage kein Beweis – und ohne Beweis kein Anspruch. Der Mann verlor den Rechtsstreit. Zusätzlich erließ das Gericht eine sogenannte Indemnity Costs Order, die ihn verpflichtet, die Kosten der Gegenseite in verschärftem Umfang zu tragen – eine Art finanzieller Nachschlag für prozessuales Fehlverhalten.

Fundstelle: https://www.legalcheek.com/

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Der Fall: Ein Startup hatte sich dem wachsenden Markt alkoholfreier Alternativen verschrieben und brachte Getränke auf den Markt, die geschmacklich an klassische Spirituosen erinnern sollen. Technisch handelt es sich dabei um aromatisierte Essenzen mit Wasser und Zusatzstoffen – und einem Alkoholgehalt von gerade einmal 0,3 % vol. Also eher homöopathisch als hochprozentig.

„Schmeckt nach Whiskey“

Die Produktstrategie des Unternehmens war ebenso simpel wie provokant: Auf den Flaschen prangten Slogans wie „This is not Rum“, „This is not Gin“ oder „This is not Whiskey“. Dazu gesellten sich Beschreibungen wie „alkoholfreie Alternative zu Gin“ oder „schmeckt nach Whiskey“. Für das Whiskey-Pendant wurde die Bezeichnung „American Malt“ verwendet – ein Begriff, der Kennern sofort Assoziationen an fassgereifte Spirituosen beschert.

Was aus Marketingsicht als augenzwinkernde Distanzierung gedacht war, sah ein Branchenverband der Spirituosenindustrie deutlich weniger humorvoll. Er klagte auf Unterlassung – mit dem Argument, dass hier geschützte Begriffe und deren Ruf gezielt ausgenutzt würden.

Vor dem Landgericht Hamburg hatte der Verband zunächst nur teilweise Erfolg. Zwar untersagte das Gericht die direkte Verwendung der Begriffe Rum, Gin und Whiskey. Die Bezeichnung American Malt hingegen ließ es noch durchgehen – mit der Begründung, Malt sei für sich genommen keine geschützte Spirituosenkategorie. Doch damit wollten sich weder Kläger noch Beklagte zufriedengeben. Die Sache ging in die nächste Runde – und wurde vom OLG Hamburg deutlich strenger beurteilt.

Zweite Runde: Null Promille Toleranz

Der 3. Zivilsenat stellte klar: Die einschlägige EU-Spirituosenverordnung 2019/787 lässt keinen Interpretationsspielraum. Spirituosenbezeichnungen sind exakt definiert – und untrennbar mit einem Mindestalkoholgehalt verbunden. Für Whiskey sind das mindestens 40 % vol., für Gin und Rum jeweils 37,5 % vol.

Ein Getränk mit 0,3 % vol. fällt damit nicht einmal in die Nähe dieser Kategorien. Konsequenz: Die entsprechenden Begriffe dürfen im Zusammenhang mit solchen Produkten überhaupt nicht verwendet werden – auch nicht in verneinter Form. Mit anderen Worten: „This is not Gin“ bleibt juristisch zu nah am Gin.

Besonders bemerkenswert ist die Bewertung von „American Malt“. Hier zog das Gericht die Grenze noch feiner. Selbst wenn das Wort Whiskey nicht auftaucht, kann bereits eine Anspielung darauf unzulässig sein. Der Senat argumentierte, dass Malt unweigerlich Assoziationen zu Malt-Whiskey weckt. Damit werde beim Verbraucher ein gedanklicher Bezug zu einer geschützten Spirituose hergestellt – und genau das verbietet die Verordnung ebenfalls.

Diese strenge Linie orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof (EuGH), der bereits klargestellt hatte, dass selbst Bezeichnungen wie „Gin alkoholfrei“ unzulässig sind (C-563/24). Das Prinzip ist denkbar einfach: Wenn das Original fehlt, darf auch die Erinnerung daran nicht vermarktet werden. Ganz abgeschlossen ist der Fall allerdings noch nicht. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Entscheidung: OLG Hamburg, Urt. v. 01.04.2026, Az. 3 U 57/25

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Jede dritte Frau in der Europäischen Union hat seit dem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. So das Ergebnis einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. Gleichwohl nimmt nur ein vergleichsweise geringer Teil der Betroffenen Unterstützungs- und Beratungsangebote in Anspruch. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von Scham und gesellschaftlicher Stigmatisierung bis hin zur subjektiven Bagatellisierung.

Die juristische Einordnung der dargestellten Problematik liegt nahe, wird jedoch durch ein strukturelles Ausbildungsdefizit erschwert: Während Mord und Totschlag nach wie vor ausgiebig das Rampenlicht genießen, bleibt das Sexualstrafrecht in der juristischen Ausbildung unterbelichtet.

Genau hier zeigt sich das Spannungsfeld: Sexualität ist mit Scham behaftet. Während die Betroffenen dazu angehalten werden, darüber zu sprechen, gilt die offene Thematisierung im Lehrkontext vielfach noch immer als Tabu oder gar als obsolet. Dies mag wohl ein gesamtstrukturelles Problem sein.

Zudem stellt sich die Frage, ob sexualisierte Gewalt nicht überwiegend als „Frauenthema“ stigmatisiert worden ist und infolgedessen zu wenig Beachtung findet. Hinsichtlich der Darstellung von „Geschlechterrollenstereotypen in juristischen Ausbildungsfällen“ wurde in einer Studie bereits ein entsprechender Reformbedarf festgestellt.

Sensibilisierung angehender Jurist:innen

Die geringe Thematisierung von Sexismus im juristischen Regime könnte die Vermutung nahelegen, dass dadurch eine sexistisch geprägte Rechtsauslegung begünstigt wird. Dies spiegelt sich auch im Verhalten vor Gericht wider. Sexualstrafrechtliche Gerichtsverfahren sind oft durch die Konstellation „Aussage gegen Aussage“ geprägt, sodass Opfer meist die Hauptbelastung der Beweislage tragen.

Die wiederholte Vorführung belastenden Beweismaterials (etwa in Fällen von „Revenge Porn“) sowie juristisch und strategisch geprägte Befragungen können für die Betroffenen eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen und zu einer sekundären Viktimisierung im Strafverfahren führen.

Ein Beispiel: Im Rahmen eines aktuellen Gerichtsverfahrens in Griechenland zu einem Fall von „Revenge Porn“ wurde das belastende Beweismaterial – ein intimes Video der Klägerin – mehrfach (insgesamt achtmal) in der Sitzung abgespielt. Die Klägerin äußerte, dass diese wiederholte Vorführung für sie eine belastende Erfahrung darstelle und sie ihr „Leiden“ beenden wolle. Kritik an dem Vorgehen hebt hervor, dass eine solche wiederholte Sichtbarmachung von intimen Aufnahmen psychisch belastend und als sekundäre Viktimisierung zu verstehen ist, wenn keine geeigneten Verfahrensschutzmaßnahmen getroffen wurden.

Angesichts dessen, ist die Sensibilisierung (angehender) Jurist:innen als unerlässlich anzusehen. Zugleich muss diese in einem angemessenen, didaktisch verantwortungsvollen Rahmen erfolgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Betroffene nicht zusätzlich belastet werden – etwa durch die Möglichkeit, sich in bestimmten Lehrveranstaltungen freistellen zu lassen oder alternative Formate wahrzunehmen.

Gesamtgesellschaftliche Bedeutung

Obgleich das Sexualstrafrecht sowohl in der Praxis als auch im gesellschaftlichen, politischen und medialen Diskurs von erheblicher Bedeutung ist, stellt sich der Status quo im Bereich der juristischen Ausbildung anders dar. So sah die Justizministerkonferenz (JuMiKo) im Juni 2024 von der Annahme eines grundlegenden Reformbedarfs ab und gelangte zu der Auffassung, dass die juristische Ausbildung keiner strukturellen Anpassung bedarf. Die Ländervertreter bewerteten die volljuristische Ausbildung vielmehr als bewährt und grundsätzlich geeignet, die erforderlichen Fachkenntnisse zu vermitteln.

Als Begründung für die Ablehnung einer entsprechenden Reform wird derzeit angeführt, dass dadurch einer möglichen Traumatisierung von Student:innen vorgebeugt werden soll. Zudem wird auf die Überlastung des Prüfungsstoffes verwiesen. Vor diesem Hintergrund drängt sich folgende Frage nahezu auf: Stellt das Ertränken des eigenen Kindes oder der heimtückische, grausame und habgierige Mord nach § 211 StGB nicht eine vergleichbare Belastung für Studierende dar?

Auch letzteres Argument vermag nicht zu überzeugen. Weniger praxisrelevante oder in der Ausbildung übermäßig vertiefte Inhalte – etwa die Hypothek oder die zahlreichen Theorien zum Erlaubnistatbestandsirrtum (ETBI) – sind im bestehenden Prüfungskanon kritisch zu hinterfragen, um auf diese Weise Raum für eine sinnvolle Integration des Sexualstrafrechts zu schaffen, ohne die ohnehin hohe Stoffdichte zusätzlich zu steigern.

Als angehende Jurist:innen, die als Gestalter:innen eines gerechten Gesellschaftssystems fungieren, ist eine umfassende Ausbildung unter Einbeziehung sexismuskritischer Perspektiven unerlässlich. Um dem Opferschutz gerecht zu werden, bedarf es einer kritischen Reflexion entsprechender Strukturen. Das Ausklammern der Realität sexualisierter Gewalt erscheint nicht länger tragfähig.

Obgleich demgegenüber vereinzelt auf eine mögliche Überlastung des Prüfungsstoffes sowie auf den Schutz vor potenzieller emotionaler Belastung verwiesen wird, vermögen diese Einwände eine solche Ausblendung nicht zu rechtfertigen.

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Von 2009 bis 2015 studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und legte 2019 ihr zweites Staatsexamen am Oberlandesgericht Schleswig ab. Seit 2020 ist sie nicht nur als Anwältin tätig, sondern gibt ihr Wissen auch als Lehrbeauftragte an ihrer Alma Mater weiter.

Bereits 2011 trat sie der SPD bei. 2015 gründete sie gemeinsam mit anderen den Spin-off der Refugee Law Clinic Hamburg, RLC #KnowYourRights, den sie bis heute leitet. Darüber hinaus ist sie Vorständin eines feministischen Frauenvereins mit sieben Standorten. Bundesweit engagiert sie sich zudem als Wertebotschafterin einer Bildungsinitiative und betreut als Protektorin im Hamburger Studierendenwerk mehr als 450 Studierende.

Wir haben mit der Anwältin über ihren außergewöhnlichen Werdegang und ihr vielfältiges Engagement gesprochen.

Du bist mit nur einem Jahr mit Deiner Familie von Afghanistan nach Deutschland gekommen. Wie hat das Deine ersten Lebensjahre geprägt?

Mehria Ashuftah: Meine ersten Lebensjahre in Deutschland haben mich sehr geprägt. Ich bin in den ersten Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft aufgewachsen. Schon früh waren die Unterschiede zu anderen Kindern beziehungsweise später zu meinen Mitschülerinnen und Mitschülern sehr deutlich – sei es in der Sprache, aber auch in den Möglichkeiten, die man hatte. Viele Dinge, die für andere selbstverständlich waren, waren es für uns nicht.

Gleichzeitig haben meine Eltern immer unglaublich viel gearbeitet und dabei nie aus den Augen verloren, wie wichtig Bildung ist. Sie selbst sind Akademiker, mussten hier aber bei null anfangen. Sie haben alles gemacht: vom Tellerwaschen über Zeitungen austragen bis hin zum Taxifahren. Trotz all dieser Belastungen haben sie immer darauf geachtet, dass wir Kinder Bildung erhalten und unsere Chancen nutzen. Diese Haltung hat mich sehr geprägt. Ich habe früh verstanden, dass Bildung nicht nur ein Privileg, sondern auch ein Schlüssel zu Selbstbestimmung und Teilhabe ist.

Trotzdem hast Du später sogar Jura studiert. Wieso gerade dieses Fach?

Mehria Ashuftah: Das ist tatsächlich eine ganz niedliche und für mich bis heute sehr emotionale Geschichte. Mein Großvater väterlicherseits kam nach uns nach Hamburg. Er hatte das Glück, nicht in einer Flüchtlingsunterkunft unterzukommen, sondern in einer kleinen Einzimmerwohnung über einem Einkaufszentrum. Viele Wochenenden habe ich dort verbracht, damit meine Eltern noch mehr arbeiten konnten.

In dieser etwa 45 Quadratmeter großen Wohnung hing ein ungefähr A5-großes Schwarz-Weiß-Foto einer Frau in einer schwarzen Robe. Ich fragte meinen Bobo – so sagen wir auf Afghanisch zu Opa –, warum dieses Foto dort hing. Er setzte mich auf seinen Schoß und erzählte mir die Geschichte dieser Frau: Sie sei Juristin in Kabul, unterrichte an der Universität und mache auch Politik. Seine Augen strahlten dabei, und ich werde diesen Moment nie vergessen. Am Ende sagte er mir, dass diese Frau seine Tochter sei – also meine Tante. Ich sagte damals zu ihm: Dann werde ich auch wie meine Tante, damit du eines Tages genauso stolz von mir erzählst.

Als ich dann in der Schule – ich war sehr früh eingeschult worden – in der ersten Klasse im Stuhlkreis erzählte, dass ich einmal Anwältin werden möchte, lachten alle. Das war ich damals schon gewohnt und es störte mich zunächst nicht. Aber der Satz meiner Lehrerin schmerzt mich noch heute. Sie sagte zu mir: „Mehria, du hast schöne Augen und kannst ganz gut Mathe, vielleicht wirst du mal eine hübsche Kassiererin.“ Und sie erklärte mir, dass ich als afghanisches Mädchen, das große Sprachprobleme habe und in einer Flüchtlingsunterkunft lebe, wohl kaum Anwältin werden würde.

Als ich das nächste Mal bei meinem Bobo war, habe ich geweint und ihm gesagt, er solle sich etwas anderes überlegen, worauf er stolz sein könnte. Er nahm mich daraufhin mit nach unten ins Einkaufszentrum zu einem Fotografen. Dort ließ er ein kleines Foto von mir machen und hängte es unten in die Ecke neben das Foto meiner Tante. Er sagte, er werde jedes Jahr ein Foto von mir machen, bis dort eines von mir in einer schwarzen Robe hängt.

Als mein Bobo starb, hat meine Oma diese Tradition weitergeführt und jedes Jahr ein Foto von mir gemacht. Und als ich später diese wichtigen Schritte gegangen bin – als ich das erste Mal eine schwarze Robe als Anwältin getragen habe, als ich das erste Mal an der Universität gelehrt habe und als ich als Abgeordnete das erste Mal im Parlament war – habe ich jeweils ein Foto mit meinem Handy machen lassen, es an einem Schnelldruckautomaten in einer Drogerie ausgedruckt und neben seinem Grabstein vergraben.

Ich habe mein Versprechen gehalten. Und auch wenn später viele weitere Gründe dazugekommen sind, warum Jura genau das richtige Fach für mich ist – angefangen hat alles mit dieser Geschichte. Einen Plan B hatte ich nie.

Welche besonderen Herausforderungen musstest Du aufgrund Deiner Herkunft an der Uni meistern? Gab es Unterstützung?

Mehria Ashuftah: Es gab immer wieder Situationen, in denen mir sehr deutlich gemacht wurde, dass ich für manche nicht selbstverständlich in diese Räume gehöre. Ich erinnere mich an eine Situation, in der mir gesagt wurde: „Dass jemand wie du hier ist und nun unser Recht studiert, um es uns dann anzuwenden, geht gar nicht.“

Solche Aussagen vergisst man nicht. Sie zeigen, dass es eben nicht nur um Leistung geht, sondern dass man sich oft zusätzlich behaupten muss. Gleichzeitig habe ich auch Unterstützung erfahren und mir Netzwerke aufgebaut. Diese Mischung hat meinen Weg geprägt.

Welche Rolle spielen Initiativen wie das Netzwerk multikultureller Jurist:innen dabei, in dem Du Mitglied bist?

Mehria Ashuftah: Ich bin selbst Mitglied im Netzwerk multikultureller Jurist:innen, und solche Initiativen sind unglaublich wichtig. Sie schaffen Räume für Austausch, Sichtbarkeit und gegenseitige Unterstützung. Viele Erfahrungen, die man sonst vielleicht mit sich allein ausmacht, können dort geteilt werden.

Gleichzeitig geht es auch um strukturelle Veränderungen: darum, die juristische Ausbildung und Praxis vielfältiger und gerechter zu gestalten. Diese Netzwerke sind deshalb nicht nur für die einzelnen Mitglieder wichtig, sondern auch für das System insgesamt.

Als ehemaliges Flüchtlingskind hast Du die Refugee Law Clinic in Hamburg gegründet, oder? Was wollt Ihr als Verein erreichen?

Mehria Ashuftah: Die Refugee Law Clinic Hamburg selbst habe ich nicht gegründet, sondern zwei tolle Kommilitoninnen gemeinsam mit Prof. Dr. Nora Markard. Ich habe dann 2015 gemeinsam mit anderen den Spin-off Refugee Law Clinic #KnowYourRights aufgebaut, den ich bis heute leite.

Am Anfang sind wir in Flüchtlingsunterkünfte gegangen und haben über Asylverfahren aufgeklärt. Später kamen viele Seminare und Veranstaltungen hinzu, oft auf Anfrage. Seit 2017 liegt ein besonderer Fokus auf unseren bilingualen juristischen Integrationskursen, die wir seit Corona teilweise auch online anbieten.

Wir arbeiten sehr viel anlassbezogen – zum Beispiel auch mit der GIZ, als es um Ortskräfte aus Afghanistan ging. Diese Angebote haben wir online durchgeführt, um Menschen bundesweit zu erreichen. Unser Ziel ist es, Geflüchteten eine echte Starthilfe zu geben und ihnen verständlich ihre Rechte und Pflichten zu vermitteln.

Und jetzt sitzt Du für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft. Wieso bist Du gerade den Sozialdemokraten beigetreten?

Mehria Ashuftah: Meine Familie waren schon immer SPD-Wählerinnen und -Wähler. Die SPD ist die Partei, die seit über 160 Jahren für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit steht. Diese Werte haben mich geprägt.

Auch die historische Verantwortung der Partei – insbesondere ihr Einsatz für demokratische Grundwerte, auch in schwierigen Zeiten wie der NS-Zeit – ist für mich ein wichtiger Aspekt. Für mich war klar, dass ich mich politisch dort engagiere, wo ich mich inhaltlich und wertebasiert am stärksten wiederfinde.

Was willst Du in der Politik erreichen? Was sind Deine wichtigsten Ziele für Hamburg?

Mehria Ashuftah: Mir war von Anfang an wichtig, nicht auf meine Herkunft reduziert zu werden, sondern mich inhaltlich breit einzubringen. Ich sitze in den Ausschüssen Haushalt, Justiz und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Antidiskriminierung sowie Kultur und Medien, außerdem im Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst.

Chancengleichheit ist für mich ein zentrales Thema. Diskriminierung bedeutet mehr als nur Rassismus – es geht auch um Benachteiligungen aufgrund von Alter, Geschlecht, Armut, Religion oder Beeinträchtigungen.

Kultur und Medien sind wichtig, weil sie gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Vielfalt sichtbar machen. Der Haushalt wiederum zeigt, welche politischen Prioritäten tatsächlich gesetzt werden. Und in den Bereichen Justiz und Gleichstellung geht es ganz konkret um Fairness und Rechte.

Auch Themen wie Integration, der Schutz von Frauen und der Umgang mit Extremismus sind mir sehr wichtig, selbst wenn ich nicht in allen entsprechenden Ausschüssen sitze. Ich bringe mich dazu sowohl politisch als auch zivilgesellschaftlich ein.

Die Diskussion um eine Reform des Jurastudiums hast Du bestimmt mitbekommen. Setzt Du Dich auf Landesebene auch dafür ein?

Mehria Ashuftah: Ja, ich verfolge diese Diskussion sehr aufmerksam. Das Jurastudium ist anspruchsvoll, aber auch reformbedürftig. Es geht darum, es moderner, zugänglicher und praxisnäher zu gestalten und dabei mehr Chancengleichheit zu schaffen

Was würdest Du anderen Personen mit Migrationshintergrund raten, die Jura studieren oder in der Politik Karriere machen wollen? Irgendwelche Ratschläge?

Mehria Ashuftah: Wenn ich früher meinen Eltern erzählt habe, dass andere mir sagen, ich solle nicht „nach den Sternen greifen“, dann haben sie mir immer geantwortet – und tun es bis heute: Such dir andere Sterne, die noch niemand gesehen hat

Es ist völlig in Ordnung, auf dem Weg zu fallen – auch mehrfach. Und es ist auch in Ordnung, mal liegen zu bleiben. Wichtig ist, dass man wieder aufsteht.

Lasst euch nicht einreden, dass bestimmte Wege nicht für euch gedacht sind. Eure Perspektive ist wichtig. Sucht euch Unterstützung, baut Netzwerke auf und geht euren Weg – auch wenn er nicht immer gerade ist.

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Inken Gallner hat im Rahmen der Neujahrsfeier von Justitia Mentoring im Februar 2024 einen Vortrag gehalten, der mich persönlich sehr bewegte. Im Nachgang hatte ich die besondere Gelegenheit, sie kennenzulernen und so hat sich vor offiziellem Beginn meines Rechtsreferendariats im April 2024 die Möglichkeit ergeben, die Wahlstation am BAG in Erfurt zu absolvieren. Ich kann daher nur dazu ermutigen, ins ehrliche Gespräch mit jenen zu gehen, die euch inspirieren, begeistern und ermutigen.

Im EU-Vergleich einzigartig

Das BAG ist der oberste Gerichtshof der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland mit Sitz in Erfurt und entscheidet insbesondere über Revisionen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Ein verselbständigtes Höchstgericht im arbeitsgerichtlichen Verfahren kennt im Rechtsvergleich der 27 EU-Mitgliedstaaten nur das deutsche Recht. Seit November 1999 hat das Gericht seinen Sitz in Erfurt. Zuvor teilte es sich gemeinsam mit dem Schwesterngericht, dem Bundessozialgericht, in Kassel ein Gebäude.

Während meiner Wahlstation am BAG erhielt ich Einblicke in die Tätigkeit eines obersten Bundesgerichts sowie in das berufliche Umfeld der dort Beschäftigten. Neben fachlichen Eindrücken prägte insbesondere der offene und kollegiale Austausch mit den verschiedenen Mitarbeitenden meine Zeit vor Ort. Dieser Austausch war für mich nicht nur fachlich besonders bereichernd, sondern ermöglichte mir auch einen sehr persönlichen und authentischen Einblick in die Arbeitskultur am Gericht.

Durch die Zuweisung zu Inken Gallner als Ausbilderin erhielt ich die seltene Möglichkeit, eine außergewöhnlich engagierte und inspirierende Persönlichkeit des Arbeitsrechts unmittelbar zu erleben, die durch ihre fachliche Klarheit, ihren offenen Dialog und ihrer zugewandten Art besonders beeindruckt. In diesen intensiven Monaten habe ich nicht nur fachlich wertvolle Einblicke gewonnen, sondern auch persönlich viel gelernt.

Wissenschaftliches Arbeiten + Praxis

Die Aufgaben von Rechtsreferendar:innen umfassen das Verfassen von ein bis zwei Artikeln und die Forschung zu diesen selbst gewählten Themen. Für die wissenschaftliche Arbeit besteht freie Themenwahl. Die Auseinandersetzung mit intersektionaler Diskriminierung stand im Mittelpunkt meines Aufsatzes und ermöglichte mir eine vertiefte Beschäftigung mit aktuellen Fragestellungen. Während der Station steht den Rechtsreferendar:innen ein eigenes Büro, eine dienstliche E-Mail-Adresse und ein Telefonzugang im BAG zur Verfügung.

Mein Arbeitsalltag gliederte sich in eigenständige wissenschaftliche Tätigkeit sowie die Teilnahme als Zuhörerin an Verhandlungen während der Sitzungstage, was mir ein hohes Maß an Eigenverantwortung und wissenschaftlicher Freiheit ermöglichte. So habe ich an meinem Aufsatz gearbeitet oder an Verhandlungen und Entscheidungsverkündungen als Zuhörerin teilgenommen. Zu meinem Arbeitsalltag gehörte auch der offene Austausch mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit weiteren Beschäftigten des Gerichts, etwa im Rahmen gemeinsamer Mittags- oder Kaffeepausen.

Während der Station wurde es mir ermöglicht, am 10. Moot Court Wettbewerb des BAG als Zuhörerin teilzunehmen. Darüber hinaus konnte ich gemeinsam mit Inken Gallner verschiedene Fachveranstaltungen besuchen, darunter der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag sowie das 15. Hans-Böckler-Forum in Berlin. Auch die Begleitung zu Vorträgen von Inken Gallner bot mir Einblicke in den fachlichen Austausch innerhalb der arbeitsrechtlichen Praxis und Wissenschaft.

Obwohl meine Station in den Wintermonaten von Januar bis März 2026 stattfand, habe ich die Zeit genutzt, um Erfurt und weitere ostdeutsche Städte zu erkunden, darunter u.a. Weimar, Leipzig sowie die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald. Ergänzt habe ich dies gerne durch Aufenthalte in der Natur in Thüringen.

Teilnahme am Deutschen Juristentag

An dieser Stelle möchte ich auch kurz für den 75. Deutschen Juristentag in Erfurt im September 2026 werben. Dieser bietet eine super Gelegenheit, aktuelle rechtspolitische Themen zu diskutieren und zugleich den Standort näher kennenzulernen. Dieses Jahr wird auch darüber diskutiert, welche Reformen sich für die juristische Ausbildung empfehlen. Die Teilnahme ist daher gerade jungen Jurist:innen sehr zu empfehlen.

Im Rahmen der Wahlstation durfte ich mit vielen sehr zugewandten Menschen sprechen und mich fachlich und persönlich austauschen. Die Ausbildung am BAG war das Highlight meiner juristischen Ausbildung und der enge Austausch mit Inken Gallner hat mich sowohl fachlich als auch persönlich nachhaltig geprägt, insbesondere durch ihre Art, juristische Exzellenz mit Offenheit, Klarheit und persönlicher Zugewandtheit zu verbinden.

Ich kann daher allen nur mitgeben: Seid mutig, sprecht die Menschen an, die euch inspirieren, ermutigen und begeistern.

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Im Zentrum des Geschehens steht eine 35-jährige Frau, die laut Anklage ihrem Stiefvater einen Döner serviert haben soll – allerdings nicht in der üblichen Rezeptur. Statt Kalbfleisch, Salat und Knoblauchsoße soll sich darin auch das verschreibungspflichtige Schmerzmittel Oxycodon befunden haben. Eine Zutat, die weniger für kulinarische Raffinesse als vielmehr für strafrechtliche Relevanz sorgt.

Oxycodon im Döner

Zunächst hatte das Amtsgericht (AG) Zwickau die Frau freigesprochen. Die Vorwürfe: versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, die Frau habe nicht nur eine Modelleisenbahn im Wert von rund 900 Euro entwendet, sondern auch gezielt versucht, ihren Stiefvater durch das Oxycodon außer Gefecht zu setzen. Doch die Richter:innen sahen die Tatbestände als nicht hinreichend erwiesen an.

Damit hätte die Geschichte enden können – wäre da nicht die Staatsanwaltschaft gewesen, die sich mit diesem Ergebnis nicht zufriedengab. Sie legte Berufung ein und zeichnete ein deutlich düstereres Bild: kein missglückter Raubversuch, sondern ein gezielter Tötungsversuch. Der Döner wurde so vom vermeintlichen Hilfsmittel zum potenziellen Mordwerkzeug.

Schwindel, Schlaf, Erbrechen

Die gesundheitlichen Folgen für das mutmaßliche Opfer waren jedenfalls alles andere als bekömmlich. Nach dem Verzehr des Döners litt der Mann unter Schwindel, schlief wiederholt ein und musste sich mehrfach übergeben. Dass er überlebte, lag nach Darstellung der Staatsanwaltschaft vermutlich daran, dass die Dosis des beigemischten Oxycodons zu gering war – oder aber, dass sein Körper die Substanz rechtzeitig wieder loswurde.

Oxycodon ist ein stark wirksames Opioid, das insbesondere in den USA traurige Berühmtheit im Zusammenhang mit einer weitreichenden Suchtkrise erlangt hat. In falscher Dosierung kann es lebensgefährlich sein.

Die juristische Würze: Tötungsvorsatz

In der Berufungsinstanz nahm die Sache eine entscheidende Wendung. Das Landgerichts (LG) Zwickau führte eine neue Beweisaufnahme durch und kam zu einem Ergebnis, das dem Fall eine völlig neue Dimension verlieh: Die Richter:innen sahen einen Tötungsvorsatz als gegeben an. Die Anklage lautete nun auf versuchten Mord (§§ 211, 22, 23 StGB).

Damit war klar, dass die Sache nicht länger im Zuständigkeitsbereich der Berufungskammer verbleiben konnte. Für Kapitaldelikte ist das Schwurgericht zuständig – ebenfalls beim LG Zwickau angesiedelt. Die Angeklagte legte gegen die Verweisung Revision ein, scheiterte jedoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Besondere Brisanz erhält der Fall durch ein späteres Geständnis: Wenige Tage nach dem Vorfall soll die Angeklagte ihrem Stiefvater offenbart haben, dass sie Oxycodon in den Döner gemischt habe. Dieses Eingeständnis dürfte im weiteren Verfahren eine zentrale Rolle spielen. Das Schwurgericht hat insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt.

Fundstelle: https://www.lto.de/

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Die Auszeichnung geht an die Vertreterinnen des Projekts – Dr. Kerstin Geppert, Dr. Annalena Mayr, Lara Schmidt und Marlene Wagner –, die das Dok-Net maßgeblich geprägt haben. Was als pragmatische Antwort auf die Einschränkungen der Corona-Pandemie begann, hat sich inzwischen zu einer festen Größe in der juristischen Nachwuchsförderung entwickelt. Virtuelle Räume, digitale Austauschformate und wissenschaftliche Begleitung sind zu einem stabilen Netzwerk verschmolzen, das weit über kurzfristige Krisenlösungen hinausweist.

„Mit dieser Auszeichnung würdigen wir, wie junge Juristinnen durch Vernetzung und Expertise Strukturen verändern und die Gleichstellung im Recht vorantreiben – ganz im Sinne Jutta Limbachs“, betont djb-Präsidentin Prof. Dr. Susanne Baer in einer Pressemitteilung.

Strukturierte Unterstützung in der Promotionsphase

Kern des Projekts ist eine niedrigschwellige, bundesweite Vernetzung von promovierenden Juristinnen. Über eine zentrale Mailingliste tauschen sich die Mitglieder kontinuierlich aus und erhalten Zugang zu informellem Wissen, das im Wissenschaftsbetrieb häufig schwer zugänglich ist. Ergänzend dazu schaffen regelmäßige Formate wie ein digitaler Stammtisch, der alle zwei bis vier Monate stattfindet, Raum für offenen Austausch über Herausforderungen der Promotionszeit – von methodischen Fragen bis hin zu persönlichen Belastungen.

Hinzu kommen strukturierte Angebote wie mehrtägige digitale Schreibwerkstätten, die gezielt das wissenschaftliche Arbeiten fördern und den Fortschritt der Dissertationsprojekte unterstützen. Damit verbindet das Dok-Net fachliche Qualifizierung mit kollegialer Unterstützung und trägt zur Professionalisierung des juristischen Nachwuchses bei.

Der Preis erinnert an Jutta Limbach, eine der prägendsten Juristinnen der Bundesrepublik. Als Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts setzte Jutta Limbach Maßstäbe für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung.

Netzwerke gegen strukturelle Ungleichheit

Eines der Probleme: Noch immer sind juristische Führungspositionen und Lehrstühle überwiegend männlich besetzt. Hier setzt das Dok-Net an: Es bündelt Wissen, fördert Austausch und schafft solidarische Strukturen, die bestehende Barrieren abbauen sollen. Der Zugang zu Netzwerken gilt als entscheidender Faktor für wissenschaftliche Karrieren – ein Bereich, in dem Frauen weiterhin benachteiligt sind.

„Für uns steht das Dok-Net für feministische Vernetzung, gelebte Solidarität und neue Perspektiven“, erklären die Preisträgerinnen. Ihr Ansatz umfasst neben fachlichem Austausch auch Themen wie Diversität, Vereinbarkeit und strukturelle Diskriminierung.

Auch aus der Politik erfährt das Projekt Anerkennung. Benjamin Limbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, betont: „Das Engagement dieser jungen Juristinnen zeigt, dass der Geist meiner Mutter weiterlebt: Mut, Haltung und der Wille, Gleichstellung im Recht voranzubringen.“

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Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine etwa 30 Zentimeter große Hasenfigur, die eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in einem Beet vor dem Gebäude platziert hatte. Eines Tages stellte sie fest, dass der Deko-Hase erheblich beschädigt war: Der Kopf fehlte, zudem waren weitere Teile aus der Figur herausgebrochen.

Die Eigentümerin machte eine Nachbarin für den Schaden verantwortlich. Ein weiterer Hausbewohner habe beobachtet, dass diese die Figur über mehrere Sekunden hinweg berührt habe. Für die Klägerin war damit der Sachverhalt klar: Die Nachbarin habe den Hasen beschädigt und müsse dafür aufkommen.

Hase geköpft oder Katzen eingefangen?

Die beklagte Nachbarin wies die Forderung zurück. Sie argumentierte, ein anderer Bewohner des Hauses verursache regelmäßig Lärm, um ihre Katzen zu erschrecken. Sie habe lediglich versucht, ihre Tiere wieder einzufangen. Sollte es dabei zu einem Kontakt mit der Hasenfigur gekommen sein, liege die Verantwortung nicht bei ihr, sondern bei dem störenden Nachbarn.

Diese Einlassung genügte dem Gericht jedoch nicht. Die Richter stellten fest, dass die Beklagte den eigentlichen Beschädigungsvorgang nicht substantiiert bestritten habe. Ihre Aussage, ein möglicher Kontakt mit dem Hasen sei Sache des Nachbarn, lasse offen, ob sie selbst den Schaden verursacht habe.

Schadensersatz aus § 823 BGB

Rechtlich ist der Fall im Deliktsrecht zu verorten, insbesondere im Bereich des Schadensersatzes nach § 823 Abs. 1 BGB. Danach ist derjenige zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt.

Das Gericht sah diese Voraussetzungen als erfüllt an. Die Klägerin habe ihren Anspruch schlüssig dargelegt, während die Beklagte keine ausreichenden Einwendungen vorgebracht habe. Insbesondere fehlte es an einem klaren Bestreiten der Schadensverursachung. Auch entlastende Umstände – etwa ein rechtfertigender Notstand oder fehlendes Verschulden – seien nicht substantiiert vorgetragen worden.

Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss. Ein pauschales oder ausweichendes Bestreiten reicht nicht aus. Genau daran scheiterte die Beklagte in diesem Fall.

Entscheidung: AG München, Urt. v. 02.01.2025, Az. 172 C 23447/24

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