Dem Verfahren lag ein umfangreicher Fall organisierter Steuerhinterziehung zugrunde. Unter dem Dach einer Logistikgruppe sollen zwei Brüder und ein langjähriger Vertrauter über Jahre hinweg Umsatzsteuer in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro hinterzogen haben. Nach den Feststellungen der Strafgerichte wurden sogenannte „Co-Partner“ eingesetzt, die tatsächlich lediglich als Strohmänner oder sogenannte Kolonnenschieber fungierten. Über dieses Geflecht wurde der großflächige Einsatz von Schwarzarbeit:innen verschleiert. Der jüngere Bruder war als kaufmännischer Leiter tätig und galt innerhalb der Unternehmensgruppe als die faktische Nummer zwei hinter seinem älteren Bruder, der intern als eigentlicher Chef angesehen wurde.

Im Rahmen des Systems erhielt der Manager nach den Feststellungen sogenannte Kick-Back-Zahlungen von den vermeintlichen Geschäftspartner:innen. Mindestens 120.000 Euro sollen auf seinem privaten Konto gelandet sein, möglicherweise sogar deutlich mehr.

Bewährungsstrafe und hohe Anwaltskosten

Das Strafverfahren endete mit einer Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Verteidigung war kostspielig. Der Strafverteidiger verlangte zunächst ein Honorar von 2.000 Euro pro Verhandlungstag. Am Ende stellte er pauschal rund 50.000 Euro in Rechnung.

Da der Verurteilte die Summe nicht selbst aufbringen konnte, finanzierte er das Honorar über Darlehen der Unternehmensgruppe und später seines Bruders. Die Zahlungen erfolgten unmittelbar an den Rechtsanwalt. Anschließend machte der Mann die Verteidigerkosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend.

Das zuständige Finanzamt verweigerte die steuerliche Berücksichtigung. Zum einen sah die Behörde nicht ausreichend nachgewiesen, dass die geltend gemachten Beträge tatsächlich bezahlt worden waren. Zum anderen argumentierte sie, die Verteidigerkosten seien zumindest teilweise privat veranlasst gewesen. Schließlich habe sich der Kläger durch die Kick-Back-Zahlungen persönlich bereichert. Gemeinsam mit seiner Ehefrau, mit der er steuerlich zusammen veranlagt wurde, zog der Mann daraufhin vor das FG Niedersachsen – mit Erfolg.

Beruflicher Zusammenhang entscheidend

Nach Auffassung des 13. Senats kommt es für die steuerliche Abziehbarkeit maßgeblich darauf an, wodurch das Strafverfahren ausgelöst wurde. Strafverteidigungskosten seien als Werbungskosten anzuerkennen, wenn der strafrechtliche Vorwurf unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit resultiere. Entscheidend sei, dass die Tat „in Ausübung“ der beruflichen Tätigkeit begangen worden sei und nicht lediglich bei Gelegenheit der Arbeit.

Im konkreten Fall sah das Gericht diesen Zusammenhang als eindeutig an. Die Steuerhinterziehung sei integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Unternehmensgruppe gewesen. Der Kläger habe die beanstandeten Handlungen gerade im Rahmen seiner Aufgaben als kaufmännischer Leiter vorgenommen. Dass er daneben persönlich von Kick-Back-Zahlungen profitiert habe, ändere daran nichts. Diese Bereicherung sei nicht Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs gewesen und deshalb für die steuerliche Bewertung von untergeordneter Bedeutung.

Finanzierung über Darlehen unschädlich

Auch die Art der Finanzierung spielte nach Auffassung des Gerichts keine entscheidende Rolle. Grundsätzlich sei unerheblich, ob ein Steuerpflichtiger Werbungskosten aus eigenen Mitteln oder mithilfe eines Darlehens bezahle. Im Streitfall überwies die Unternehmensgruppe die offenen Honorarforderungen unmittelbar an den Rechtsanwalt. Nach Ansicht des Senats genügte dies den steuerrechtlichen Anforderungen.

Ob der Kläger das Darlehen später vollständig zurückzahlen müsse oder ihm die Forderung irgendwann erlassen werde, sei für das betroffene Steuerjahr ohne Bedeutung. Sollte es später tatsächlich zu einem Forderungsverzicht kommen, könne dies gegebenenfalls als Arbeitslohn oder Schenkung steuerlich relevant werden.

Wichtige Grenze: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

Besondere Bedeutung kommt der Auslegung des § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz zu. Die Vorschrift verbietet unter anderem den steuerlichen Abzug von Geldstrafen sowie der damit zusammenhängenden Aufwendungen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 ist allerdings umstritten, ob hierzu auch Strafverteidigerkosten gehören.

Das Finanzgericht entschied nun, dass dieses Abzugsverbot jedenfalls bei einer verhängten Freiheitsstrafe nicht greife. Die Richter:innen begründeten dies mit Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Gesetzgeber habe vor allem verhindern wollen, dass Geldstrafen und deren unmittelbare Folgen steuerlich entlastet werden. Würde man sämtliche Verteidigungskosten jedes Strafverfahrens erfassen, wären selbst freigesprochene Angeklagte vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Dies widerspräche dem steuerrechtlichen Nettoprinzip, wonach beruflich veranlasste Aufwendungen grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden müssen.

Entscheidung: FG Niedersachsen, Urt. v. 14.07.2026, Az. 13 K 108/25

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Traumurlaub wird zur Baustelle

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Reise eines polnischen Ehepaars nach Albanien. Die Urlauber hatten eine einwöchige All-inclusive-Reise in ein Fünf-Sterne-Hotel gebucht. Statt Entspannung erwartete sie jedoch eine Dauerbaustelle.Bereits am ersten Urlaubstag begannen unmittelbar am Hotel umfangreiche Abrissarbeiten. Auf Anordnung der Behörden wurden zwei Swimmingpools, Teile der Strandpromenade sowie weitere touristische Einrichtungen abgerissen. Die Bauarbeiten dauerten täglich von morgens bis abends. Zusätzlich begann während des Aufenthalts sogar der Ausbau des Hotels um ein weiteres Stockwerk. Baumaterial wurde mit denselben Aufzügen transportiert, die auch die Hotelgäste benutzen mussten.

Hinzu kamen erhebliche organisatorische Probleme. Gäste mussten lange auf Mahlzeiten warten, das Speisenangebot war knapp bemessen und ein angekündigter Snackservice fiel vollständig aus. Die Reisenden verlangten daraufhin nicht nur Schadensersatz, sondern die vollständige Rückerstattung ihres Reisepreises.

Vollständige Erstattung trotz teilweise erbrachter Leistungen?

Genau diese Frage legte das zuständige polnische Gericht dem EuGH vor. Schließlich hatten die Urlauber das Hotel genutzt, dort übernachtet und grundsätzlich auch Verpflegung erhalten. Kann unter solchen Umständen dennoch der gesamte Reisepreis zurückverlangt werden?

Die Antwort des EuGH fällt eindeutig aus: Ja – jedenfalls dann, wenn die Mängel so gravierend sind, dass die Pauschalreise objektiv ihren Zweck verliert. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht allein darauf an, ob einzelne Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Entscheidend sei vielmehr, ob die Reise insgesamt noch den Wert besitzt, den der Reisende bei Vertragsschluss erwarten durfte.

Wer eine Erholungsreise bucht, kauft nicht lediglich ein Bett und Mahlzeiten. Vertragsgegenstand sei vielmehr das gesamte Urlaubserlebnis. Werden zentrale Bestandteile dieses Erlebnisses durch massive Mängel zerstört, könne die Reise wirtschaftlich wertlos werden. Der EuGH formuliert deshalb einen wichtigen Grundsatz: Selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden, kann eine vollständige Erstattung des Reisepreises gerechtfertigt sein, wenn die Reise wegen besonders schwerer Vertragswidrigkeiten objektiv keinen Nutzen mehr hat.

Behördenenvorgaben entlasten nicht

Der Reiseveranstalter hatte argumentiert, die Abrissarbeiten seien durch eine staatliche Entscheidung der albanischen Behörden angeordnet worden. Ein solcher Eingriff liege außerhalb seines Einflussbereichs und müsse daher als außergewöhnlicher Umstand gelten.

Der EuGH widerspricht dieser pauschalen Sichtweise. Nicht jede behördliche Entscheidung sei automatisch ein „unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der Pauschalreiserichtlinie. Vielmehr müsse geprüft werden, ob der Reiseveranstalter oder seine Vertragspartner frühzeitig Kenntnis von den geplanten Maßnahmen hatten oder diese zumindest hätten vorhersehen können.

War der Abriss bereits länger geplant oder wurde er in einem öffentlichen Verwaltungsverfahren vorbereitet, könne sich der Veranstalter regelmäßig nicht auf höhere Gewalt berufen. In diesem Fall hätte er entweder andere Hotels anbieten oder Reisende rechtzeitig informieren müssen.

Bedeutung auch für deutsche Urlauber

Das polnische Recht verlangte bislang, dass Reiseveranstalter im Einzelfall sogar das Verschulden eines außenstehenden Dritten nachweisen müssen, wenn sie sich von einer Schadensersatzpflicht befreien wollen. Diese Regelung verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs gegen die europäische Pauschalreiserichtlinie. Diese harmonisiere das Reiserecht vollständig. Mitgliedstaaten dürften deshalb weder strengere noch mildere Haftungsregeln schaffen, soweit die Richtlinie keine entsprechenden Öffnungsklauseln enthält.

Das Urteil dürfte weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Auch deutsche Gerichte wenden die europäische Pauschalreiserichtlinie an, die in den §§ 651a ff. BGB umgesetzt wurde. Die Luxemburger Richter:innen machen deutlich, dass nicht allein einzelne Leistungsstörungen maßgeblich sind. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesamtzweck der Reise – etwa Erholung, Badeurlaub oder Wellness – noch erreicht werden kann.

Baulärm, gesperrte Hotelanlagen, massive Hygienemängel oder andere gravierende Beeinträchtigungen können daher künftig schneller zu erheblichen Reisepreisminderungen führen. In besonders extremen Fällen ist nach der Entscheidung sogar die vollständige Rückzahlung des Reisepreises möglich, obwohl Hotel und Verpflegung tatsächlich genutzt wurden.

Entscheidung: EuGH, Urteil vom Urt. v. 23.10.2025, Az. C-469/24

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Aus Studierendenperspektive wirkt dieses System zunehmend aus der Zeit gefallen. Die Examensklausuren sind Momentaufnahmen unter Extrembedingungen, keine kontinuierliche Leistungsbewertung. Trotzdem hängt an ihnen die gesamte juristische Zukunft. Viele berichten von Schlafstörungen, Panikattacken, dem Gefühl, dass ein einziger schlechter Tag das Lebensziel „Jurist:in“ zerstören kann.

Zwar existiert der Freischuss, der unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen Versuch ermöglicht. Doch dieser dritte Versuch ist zeitlich streng begrenzt: Er steht nur Studierenden offen, die das Examen früh genug schreiben – meist innerhalb der Regelstudienzeit oder mit neun Semestern sogar knapp darunter. Für viele ist das schlicht unrealistisch. Wer neben dem Studium arbeiten muss, wer Angehörige pflegt, wer krank ist oder aus anderen Gründen nicht im „idealen“ Tempo studieren kann, verliert den Freischuss. Damit verlieren diese Studierenden nicht nur eine zusätzliche Chance, sondern werden strukturell benachteiligt. Das System belohnt diejenigen, die sich vollständig auf das Studium konzentrieren können, und bestraft diejenigen, die unter erschwerten Bedingungen studieren.

Die Frage drängt sich auf: Warum gibt es im Ersten Staatsexamen keinen regulären Drittversuch, Viertversuch oder sogar unendlich viele Versuche – wie in anderen Ländern beim Bar Exam?

Die Idee: Mehr Versuche – oder sogar unendlich viele

Die naheliegende Reformidee lautet: Die Zahl der Versuche im Ersten Staatsexamen deutlich erhöhen oder die Wiederholbarkeit grundsätzlich öffnen. Wer durchfällt, soll erneut antreten können, ohne dass nach zwei Versuchen endgültig Schluss ist. Denkbar wäre ein Modell mit vielen Versuchen innerhalb eines Zeitrahmens – oder ein System, das wie in Teilen der USA schlicht keine Obergrenze kennt.

Damit ist nicht gemeint, das Examen „leichter“ zu machen – an der Stoffülle und der Qualifikation ändert sich nichts. Es geht darum, die juristische Eignung nicht an einer einzigen Hochrisiko-Situation festzumachen, sondern an der Fähigkeit, sich Wissen anzueignen, Fehler zu analysieren und sich zu verbessern. Ein System mit mehr oder unendlich vielen Versuchen könnte genau das abbilden. Für die Reformidee sprechen gleich mehrere Argumente.

Leistungsdruck und psychische Gesundheit: Der aktuelle Zwei-Versuche-Rahmen erzeugt einen enormen psychischen Druck. Wer weiß, dass ein Fehlversuch die gesamte Karriere gefährden kann, lernt nicht nur für das Examen, sondern gegen die Angst. Mehr Versuche würden den Charakter der Prüfung verändern: weg von der existenziellen Bedrohung, hin zu einer anspruchsvollen, aber bewältigbaren Hürde. Das könnte Burnout, Prüfungsangst und Studienabbrüche reduzieren und die Vorbereitung rationaler machen, statt sie von Panik treiben zu lassen.

Chancengleichheit und soziale Selektion: Der jetzige Zuschnitt begünstigt diejenigen, die sich teure Repetitorien, ruhige Lernumgebungen und lange „Examensurlaube“ leisten können. Studierende mit Erwerbsarbeit, Care-Verpflichtungen oder gesundheitlichen Belastungen tragen ein höheres Risiko, beim ersten oder zweiten Versuch zu scheitern. Mehr Versuche würden strukturelle Nachteile abmildern: Wer wegen äußerer Umstände einen schlechten Durchgang hat, könnte nachjustieren, ohne endgültig aus dem System zu fallen. Das wäre ein Beitrag zu echter Chancengleichheit im juristischen Berufszugang.

Prüfungsdogmatik: Momentaufnahme vs. Eignungsnachweis: Das Erste Staatsexamen soll juristische Befähigung prüfen – also die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu erfassen, zu subsumieren und zu entscheiden. Doch Klausuren unter Zeitdruck sind nur eine sehr spezielle Form dieser Befähigung. Wenn jemand beim ersten oder zweiten Versuch scheitert, heißt das nicht zwingend, dass diese Person dauerhaft ungeeignet ist. Ein System mit unendlich vielen Versuchen würde anerkennen, dass Lernkurven unterschiedlich verlaufen. Wer nach mehreren Anläufen besteht, hat nicht weniger juristische Kompetenz, sondern oft mehr Durchhaltevermögen und Reflexionsfähigkeit.

Berufsfreiheit und Fachkräftemangel: Aus verfassungsrechtlicher Perspektive berührt die Begrenzung der Versuche die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Der Staat darf den Zugang zum Beruf regulieren, muss aber verhältnismäßig bleiben. In Zeiten, in denen über Fachkräftemangel in der Justiz, über überlastete Gerichte und fehlende Staatsanwält:innen geklagt wird, wirkt ein System, das potenziell geeignete Jurist:innen nach zwei Fehlversuchen aussortiert, widersprüchlich. Mehr oder unendlich viele Versuche könnten dazu beitragen, den Pool qualifizierter Absolvent:innen zu vergrößern, ohne die Anforderungen an das Bestehen zu senken. Denn ein Jurastudent, der im vierten Versuch besteht, hat in diesem Moment exakt die gleiche Qualifikation nachgewiesen wie ein Student, der schon den ersten Versuch schafft.

Lernkultur und Fehlerfreundlichkeit: Eine juristische Ausbildung, die Fehler als endgültiges Aus aussendet, vermittelt eine Kultur der Angst. Mehr Versuche würden signalisieren: Scheitern ist Teil des Lernprozesses. Wer aus Fehlern lernt und sich verbessert, ist für die Praxis oft besser gerüstet als jemand, der beim ersten Versuch knapp durchrutscht. Das passt zu einem modernen Verständnis von Professionalität, in dem Reflexion und Weiterentwicklung zentrale Rollen spielen.

Der Blick ins Ausland: Unbegrenzte Versuche funktionieren

Ein Blick in andere Rechtsordnungen zeigt, dass unendlich viele Versuche beim Berufszugang keineswegs exotisch sind. In den USA hängt die Zahl der zulässigen Versuche vom jeweiligen Bundesstaat ab. Die Mehrheit der Jurisdiktionen erlaubt unbegrenzt viele Antritte zum Bar Exam. Dazu gehören große Staaten wie Kalifornien, New York, Florida, Illinois oder Washington, in denen Kandidat:innen das Examen so oft wiederholen können, bis sie bestehen.

Daneben gibt es Staaten mit sogenannten „discretionary limits“: Dort ist die Zahl der Versuche zunächst begrenzt (etwa drei bis sechs), kann aber mit besonderer Genehmigung überschritten werden. Beispiele sind Arizona, Texas, Virginia oder der District of Columbia, wo nach mehreren Fehlversuchen ein weiterer Antritt möglich bleibt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder Fortschritte erkennbar sind. Nur eine Minderheit der US-Bundesstaaten setzt „absolute limits“, also eine starre Obergrenze von etwa vier bis sechs Versuchen, nach der keine weiteren Antritte mehr zulässig sind. Kansas, Kentucky, New Hampshire oder North Dakota gehören zu dieser Gruppe. Das Bild ist klar: Das dominante Modell in den USA ist die unbegrenzte oder faktisch sehr weitgehende Wiederholbarkeit des Bar Exam.

Auch in anderen Common-Law-Jurisdiktionen ist die Tendenz eher großzügig. In mehreren Ländern wird das Berufszugangs-Examen regelmäßig angeboten, und Kandidat:innen können bei Nichtbestehen erneut antreten, oft ohne feste Obergrenze, solange sie bestimmte Fortbildungsauflagen erfüllen oder innerhalb eines Zeitfensters bleiben. Die Idee, dass sich juristische Eignung auch über mehrere Anläufe zeigen kann, ist dort fest verankert.

Der Vergleich mit dem Bar Exam zeigt: Man kann hohe fachliche Standards mit einer offenen Wiederholungsstruktur kombinieren. Die Anforderungen an das Bestehen bleiben streng, aber der Weg dorthin ist nicht auf zwei Versuche begrenzt. Für die deutsche Examenskultur würde das mehrere Konsequenzen haben.

Die klassischen Gegenargumente – und warum sie falsch sind

Natürlich gibt es Gegenargumente: die Sorge, das Examen könne entwertet werden, die Prüfungsbehörden könnten überlastet sein oder Studierende könnten sich „durchhangeln“, ohne wirklich besser zu werden. Doch diese Befürchtungen halten einer nüchternen Analyse kaum stand. Sie beruhen eher auf intuitiven Annahmen als auf empirischen Erfahrungen – und sie ignorieren die Realität anderer Rechtsordnungen, in denen großzügige Wiederholungsregeln seit Jahrzehnten funktionieren.

Die Realität: Nur wenige würden viele Versuche nutzen. Schon heute zeigt sich, dass nur ein kleiner Teil der Studierenden überhaupt mehr als zwei Versuche bräuchte. Die meisten bestehen im ersten oder zweiten Durchgang, einige nutzen den Freischuss, und nur eine sehr kleine Minderheit würde überhaupt einen dritten, vierten oder fünften Versuch in Anspruch nehmen. Die Vorstellung, dass Studierende sich dauerhaft im Examen einrichten und über Jahre hinweg immer wieder antreten, ist ein Schreckbild, das mit der Lebensrealität der Betroffenen wenig zu tun hat. Niemand möchte auf Dauer im Examensmodus bleiben; die meisten wollen so schnell wie möglich ins Referendariat und in den Beruf. Eine Öffnung der Versuchszahl würde also nicht zu einer Endlosschleife führen, sondern lediglich denjenigen helfen, die aus besonderen Gründen – Krankheit, familiäre Belastungen, Erwerbsarbeit – einen oder zwei schlechte Durchgänge hatten.

Das Kostenargument: Von Prüfungsgebühren entkräftet. Ein weiterer Punkt betrifft die Kosten. Jeder Prüfungsantritt ist gebührenpflichtig. Studierende zahlen bereits heute für jeden Versuch, und sie würden auch für einen dritten, vierten oder fünften Versuch zahlen. Die Prüfungsbehörden wären also nicht finanziell belastet. Die Infrastruktur – Prüfungsräume, Aufsichten, Korrekturkapazitäten – existiert ohnehin, weil die Examina regelmäßig stattfinden. Die Vorstellung, dass die Behörden durch ein paar zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten kollabieren könnten, ist realitätsfern. Doch selbst wenn man unterstellen würde, dass hohe Kosten entstehen: Geld allein kann kein Argument sein, um die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG einzuschränken. Die Berufsfreiheit ist ein hohes Gut; finanzielle Erwägungen dürfen sie nicht aushebeln.

Fazit: Die Gegenargumente sind schwach – die Reform wäre stark

Aus Studierendenperspektive wirkt das deutsche System des Ersten Staatsexamens wie ein Relikt aus einer Zeit, in der Scheitern als Makel galt und Berufszugang als Privileg weniger verstanden wurde. Die Realität heutiger Jurastudierender ist eine andere: Sie leben in einem Bildungssystem, das von ihnen Flexibilität, digitale Kompetenz und lebenslanges Lernen erwartet – und gleichzeitig ein Examen anbietet, das kaum Fehlertoleranz kennt.

Am Ende bleibt daher die Frage, warum Deutschland an einem System festhält, das Studierende unter extremen Druck setzt, soziale Ungleichheiten verstärkt und die Berufsfreiheit unnötig beschneidet. Die Gegenargumente wirken bei genauerem Hinsehen erstaunlich dünn. Eine Öffnung der Versuchszahl wäre nicht nur gerecht, sondern verfassungsrechtlich geboten, international erprobt und praktisch problemlos umsetzbar. Sie würde denjenigen helfen, die unter erschwerten Bedingungen studieren, ohne die Qualität des Examens zu gefährden. Und sie würde ein Signal senden, das in einem modernen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Juristische Eignung ist kein einmaliger Glücksmoment, sondern ein Prozess – und wer bereit ist, diesen Prozess zu gehen, sollte die Chance bekommen, ihn zu vollenden.

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Sonne, Strand und türkisfarbenes Wasser – darauf hatte sich das Ehepaar gefreut. Stattdessen begann die Pauschalreise mit einem dramatischen Zwischenfall über den Wolken. Auf dem Flug nach Mauritius geriet das Flugzeug in so heftige Turbulenzen, dass Gegenstände durch die Kabine flogen und mehrere Passagiere aus ihren Sitzen geschleudert wurden.

Auch den Kläger traf es schwer. Nach seinen Angaben wurde er so heftig gegen die Kabinendecke geschleudert, dass er sich zwei Halswirbel brach. Hinzu kamen eine Platzwunde am Kopf sowie zahlreiche Prellungen. Seine Ehefrau blieb ebenfalls nicht unverletzt: Sie erlitt einen Bruch eines Brustwirbels. Der Urlaub begann deshalb nicht im Hotel, sondern im Krankenhaus. Erst am folgenden Tag konnte das Paar in die gebuchte Unterkunft gebracht werden. An Erholung war jedoch nicht zu denken.

Krankenhaus statt Hotel

Vor Gericht schilderte der Mann eindrücklich die Folgen der Verletzungen. Den größten Teil seines Urlaubs habe er wegen starker Schmerzen im Bett verbringen müssen. Selbst einfache Wege innerhalb der Hotelanlage seien für ihn unmöglich gewesen. Mitarbeitende des Hotels hätten ihn mit einem Elektrowagen zu den Mahlzeiten fahren müssen. Besonders belastend sei gewesen, dass er alltägliche Verrichtungen nicht mehr allein bewältigen konnte. Beim Aufstehen, bei der Körperpflege und sogar beim Toilettengang sei er vollständig auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen gewesen – obwohl diese selbst infolge der Turbulenzen verletzt worden war.

Nach der Rückkehr nach Deutschland verschlechterte sich die Situation weiter. In einem deutschen Krankenhaus bestätigten Ärzte die Halswirbelfrakturen und stuften die Verletzungen als erheblich ein. Nach Angaben des Klägers bestand sogar die Gefahr einer Lähmung sowie Lebensgefahr. Er musste sich einer sofortigen Operation unterziehen und anschließend noch acht Tage stationär behandelt werden. Die körperlichen Folgen seien bis heute nicht vollständig überwunden. Darüber hinaus leide er weiterhin psychisch unter den Erinnerungen an den Flug und den Todesängsten, die während der Turbulenzen unter den Passagieren geherrscht hätten.

Die Richter:innen gaben dem Urlauber nun weitgehend Recht. Grundlage der Entscheidung ist das Montrealer Übereinkommen, das die Haftung von Luftfahrtunternehmen für Verletzungen von Fluggästen sowie für Gepäckschäden und Verspätungen international regelt. Nach Auffassung des Gerichts haftet im konkreten Fall nicht nur die Fluggesellschaft, sondern auch der Reiseveranstalter. Dieser sei bei einer Pauschalreise als vertragliches Luftfahrtunternehmen im Sinne des Montrealer Übereinkommens anzusehen und müsse deshalb für die eingetretenen Personenschäden einstehen.

Schadensersatz: 20.000 Euro

Besonders bemerkenswert ist die Höhe der zugesprochenen Entschädigung. Das Gericht sprach dem Ehepaar zunächst den vollständigen Reisepreis in Höhe von 5.800 Euro zu. Nach Auffassung der Richter hatte der Urlaub infolge der schweren Verletzungen praktisch keinen Erholungswert mehr. Ein gemeinsamer Urlaub, wie ihn die Eheleute gebucht hatten, sei faktisch nicht mehr möglich gewesen. Die Reise habe ihren Zweck vollständig verfehlt. Darüber hinaus erhielt der Kläger wegen der erheblichen körperlichen Verletzungen und der bis heute andauernden Schmerzen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Ein Mitverschulden musste sich das Ehepaar nach Auffassung des Gerichts nicht anrechnen lassen. Zwar waren die Eheleute im Zeitpunkt der Turbulenzen nicht angeschnallt. Nach der Beweisaufnahme stand jedoch fest, dass das Anschnallzeichen erst aktiviert wurde, nachdem die Turbulenzen bereits eingesetzt hatten. Die Passagiere hätten daher keine Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig anzuschnallen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Flugturbulenzen nicht nur ein Sicherheitsrisiko darstellen, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Folgen haben können. Kommt es infolge außergewöhnlicher Turbulenzen zu Verletzungen, können Betroffene nach dem Montrealer Übereinkommen sowohl Ersatz ihrer materiellen Schäden als auch Schmerzensgeld verlangen. Bei Pauschalreisen kommt zusätzlich eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Betracht, wenn der Erholungszweck der Reise vollständig verloren geht.

Entscheidung: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11. Juni 2026, Az. 2-24 O 527/23

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Krüper benennt vieles, was Studierende seit Jahren erleben. Die juristische Ausbildung stehe (entgegen der Ansicht der JuMiKo) „seit langem unter erheblichem Reformdruck“. Doch genau dort, wo Studierende konkrete Antworten erwarten – etwa zur Stoffmenge oder zur psychischen Belastung – bleibt das Gutachten auffallend zurückhaltend. Es beschreibt die Probleme präzise, verschiebt die Lösung aber in langfristige Strategien, Forschungsprogramme und Leitbilder.

Analyse statt Eingriff: Die Distanz zur gelebten Studienwirklichkeit

Aus studentischer Sicht ist die größte Stärke des Gutachtens zugleich seine größte Schwäche: Es seziert die Strukturprobleme der Ausbildungsdebatte, ohne sich entschlossen auf die Seite derjenigen zu stellen, die heute im System leben müssen. Wenn Krüper das Fehlen empirischer Grundlagen und eines fachdidaktischen Bezugsrahmens als zentrale Defizite markiert, ist das aus wissenschaftlicher Perspektive richtig und absolut zwingend. Für Studierende, die im Letztversuch durch das Examen fallen, ist die Erkenntnis nur begrenzt tröstlich, dass die Lage der Studierenden zunächst ausfürhrlich erforscht werden soll, bevor sich etwas ändert.

Auch die Diagnose der „dysfunktionalen Reformdebatte“ ist für Jurastudierende nichts Neues. Schließlich werden sie seit Jahrzehnten von der Reformdebatte ausgeschlossen, nicht ernstgenommen und nicht gehört. Studierende erleben auch die Dysfunktion der juristischen Ausbildung täglich: Sie sind Objekt eines Systems, das sich vor allem selbst verwaltet. Doch das Gutachten bleibt hier auf der Metaebene. Es fordert eine „genuine Ausbildungslogik“, benennt die Vielfalt der Akteure und ihre inkompatiblen Zeitlogiken, ohne daraus konkrete Machtfragen abzuleiten: Wer muss was abgeben, damit Studierende tatsächlich weniger Prüfungsstress, mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung bekommen?

Theorie-Praxis-Konflikt: Die richtige Frage, aber kein klares Programm

Auch der Abschnitt zum (tatsächlich vorliegenden und von niemandem bestrittenen) Theorie-Praxis-Konflikt bleibt schwach. Die Forderung nach „Praxisorientierung“ ist seit Jahren ein studentisches Mantra. Aber nicht, weil Jurastudierende die Wissenschaftlichkeit des Studiums ablehnen, sondern weil sie erleben, wie weit viele Lehrveranstaltungen von der späteren Berufspraxis entfernt sind. Das zeigt sich heute einmal mehr beim Thema Legal Tech und KI. Krüper zeigt klug, dass Praxisrelevanz mehr ist als ein Schlagwort und unterschiedliche Funktionen haben kann. Doch aus studentischer Sicht bleibt der Text hier im Ungefähren.

Es fehlt ein klares Programm, wie Praxis konkret in das Studium integriert werden soll oder die mutige Ansage, dass Praxisorientierung eben erst im Rechtsreferendariat ansteht und aus dem Jurastudium komplett herauszuhalten ist. Wozu dann aber drei verpflichtene Berufspraktika? Wozu das Prozessrecht – insbesondere im Öffentlichen Recht – direkt im ersten Examen? Statt kluge Vorschläge zu machen, bleibt es bei der Feststellung, dass Praxisrelevanz „mehrwertig“ sei und sorgfältig bestimmt werden müsse. Für Studierende, die sich nach konkreten Formaten sehnen, ist das zu wenig.

Leitbild des modernen Juristen: Wer definiert es?

Die Entwicklung eines Leitbilds des modernen Juristen ist einer der zentralen Vorschläge des Gutachtens. Leitbilder sollen als „Selbstvergewisserungsinstanzen“ dienen, die klären, welche Kompetenzen und Werte Juristinnen und Juristen künftig benötigen. Das ist inhaltlich klug und eine gute Idee. Aus studentischer Perspektive stellt sich hier aber sofort die Frage: Wer sitzt am Tisch, wenn dieses Leitbild entwickelt wird?

Das Gutachten betont die Pluralität von Ausbildungswegen und Berufsfeldern, die Wertbindung des Rechts und die Notwendigkeit interdisziplinärer Öffnung. Das ist richtig – aber Studierende kommen in dieser Leitbilddebatte vor allem als Forschungsobjekte vor, nicht als handelnde Subjekte. Es fehlt die Forderung nach verbindlicher studentischer Beteiligung an der Leitbildentwicklung, nach institutionalisierten Mitbestimmungsrechten in Fakultätsräten, Prüfungsämtern und Juristentag-Abteilungen. Für eine Generation, die sich politisch artikuliert und Reforminitiativen wie iur.reform trägt, wirkt das wie ein blinder Fleck.

Empirische Forschung: Wichtig, aber nicht als Vorwand für Reformaufschub

Die Forderung nach einem umfassenden empirischen Forschungsprogramm ist aus wissenschaftlicher Sicht zwingend. Herkunft, Motivation, Studienverlauf, Lehrformate, Prüfungsbewertung – all das muss endlich systematisch untersucht werden. Doch aus studentischer Perspektive lauert hier eine Gefahr: Forschung darf nicht zum Vorwand werden, Reformen aufzuschieben. Denn genau das kann man seit einhundert Jahren beobachten.

Studierende erleben heute überlange Studienzeiten, hohe Durchfallquoten, psychische Belastung, Abhängigkeit von Repetitorien und eine Prüfungsorganisation, die oft als willkürlich empfunden wird. Sie brauchen nicht nur Daten über diese Zustände, sondern konkrete Reformen und Zusagen: verbindliche Obergrenzen für die Stoffmeng, transparente Bewertungsstandards, eine verdeckte Zweitkorrektur. Die Ideen sind da, werden von Justizprüfungsämtern und Politik aber nur müde belächelt.

Das Gutachten deutet solche Maßnahmen an – etwa bei der Qualitätssicherung im Prüfungswesen –, bleibt aber vorsichtig. Es formuliert eher Entwicklungsrichtungen als klare Forderungen. Für Studierende, die seit Jahren um faire Prüfungsbedingungen kämpfen, wirkt das wie ein Zögern an der entscheidenden Stelle.

Curriculare Reformen: Intentionalität ohne Entlastung?

Wenn Krüper das Curriculum als „Intentionalitätszusammenhang“ beschreibt, ist das ein wichtiger Schritt weg von der Vorstellung, das Jurastudium sei ein naturwüchsiges Gebilde. Aus studentischer Sicht stellt sich jedoch die Frage: Wo bleibt die konkrete Entlastung?

Das Gutachten spricht von Reform der Curriculumsinhalte und -struktur, von Verzahnung von Grundlagen, Methoden und Praxis. Es sagt aber nicht klar: Die Stoffmenge muss reduziert werden. Es fordert nicht explizit: Die Examensvorbereitung darf nicht auf ein einziges, alles entscheidendes Staatsexamen zulaufen, sondern braucht gestufte, kumulative Prüfungsformate mit echter Entzerrung. Für Studierende, die heute erleben, wie sich ihr gesamtes Studium auf wenige Klausuren und eine mündliche Prüfung zuspitzt, bleibt das Gutachten hier hinter ihren Erwartungen zurück.

Die Forderung nach rechtsdidaktischer Professionalisierung ist aus studentischer Sicht ein Lichtblick. Endlich wird anerkannt, dass Lehre gestaltbar ist und nicht bloß eine Nebenleistung der Forschung. Doch auch hier bleibt das Gutachten eher programmatisch als verbindlich.

Studierende erwarten, dass klar formuliert wird: Wer Jura lehrt, muss eine didaktische Qualifikation nachweisen. Lehrveranstaltungen müssen evaluiert werden, und schlechte Lehre muss Konsequenzen haben. Stattdessen bleibt es bei der Forderung nach Entwicklung und Etablierung von Standards. Das ist ein wichtiger Schritt, aber aus Sicht derjenigen, die in überfüllten Vorlesungen sitzen und sich auf schlecht strukturierte Arbeitsgemeinschaften verlassen müssen, zu wenig.

Prüfungswesen: Qualitätssicherung ohne klare Zusagen

Am nächsten an den unmittelbaren Interessen der Studierenden ist der Abschnitt zur Qualitätssicherung im Prüfungswesen. Die Idee gemischter Landesjustizprüfungsausschüsse, die Wissenschaft und Praxis zusammenbringen, ist sinnvoll. Die Forderung nach unterschiedlichen Prüfungsformaten, nach prüfungsdidaktischer Professionalisierung, nach einer höheren Qualität bei den Examensklausuren sowie einheitlichen Korrekturstandards trifft zentrale studentische Anliegen.

Doch auch hier fehlt die klare Zusage: Das Staatsexamen wird reformiert, die Korrektur wird doppelblind, die Bewertungsmaßstäbe werden veröffentlicht, die Zahl der Klausuren wird überprüft, die Durchfallquoten werden nicht länger als naturgegeben hingenommen – oder gar nach dem Motto „nur die Harten kommen in den Garten“ explizit angestrebt. Das Gutachten bleibt im Modus der Empfehlung, nicht der Forderung. Für Studierende, die sich seit Jahren mit Initiativen, offenen Briefen und Protestaktionen für genau diese Punkte einsetzen, wirkt das wie eine verpasste Chance.

Ein kluges Gutachten, das Mut zur Verbindlichkeit scheut

Aus der Perspektive der Studierenden ist Krüpers Gutachten ein analytisch beeindruckendes und strukturell kluges Dokument. Es benennt viele der Probleme, die angehende Jurist:innen täglich erleben, und ordnet sie in einen größeren Zusammenhang ein. Es öffnet Räume für empirische Forschung, für Leitbilddebatten, für rechtsdidaktische Professionalisierung und für eine neue Kooperationskultur.

Aber gerade weil es so viel richtig sieht, fällt sein Zögern ins Gewicht. Studierende brauchen nicht nur eine bessere Beschreibung ihrer Lage, sondern konkrete Zusagen: weniger Stoff, andere Prüfungsformate, faire Korrektur, echte Mitbestimmung, verbindliche didaktische Standards. Das Gutachten legt die Grundlage für solche Reformen – es spricht sie aber nicht mit der Klarheit aus, die Jurastudierende verdient haben.

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Eigentlich sollte es ein entspannter Familienurlaub werden. Eine fünfköpfige Familie hatte eine Pauschalreise nach Side an der türkischen Riviera gebucht – Flug, Hotel und All-inclusive-Verpflegung inklusive. Doch bereits am Zielflughafen begann der Urlaub mit einer unfreiwilligen Schnitzeljagd: Einer der aufgegebenen Koffer blieb verschwunden und tauchte bis heute nicht wieder auf. Besonders unerquicklich: Darin befanden sich vor allem Reiseutensilien für die drei kleinen Kinder.

Als wäre das nicht genug, erlitt auch der mitgeführte Kinderwagen mitsamt Babywanne auf dem Flug einen erheblichen Transportschaden. Für Eltern kleiner Kinder dürfte das ungefähr der Moment sein, in dem aus „All inclusive“ eher „All improvisiert“ wird. Vor Ort blieb der Familie nichts anderes übrig, als Kleidung, Babyartikel und weitere notwendige Dinge neu zu kaufen. Einen Teil dieser Kosten erstattete der Reiseveranstalter zwar. Die Familie wollte jedoch mehr: Sie verlangte zusätzlich eine Minderung des Reisepreises, weil der Urlaub statt mit Entspannung zunächst mit Einkaufsstress und Organisationsaufwand begonnen hatte.

Minderung des Reisepreises um 5.000 Euro

Mit Erfolg. Die Richter:innen stellte klar, dass der Verlust und die Beschädigung des Reisegepäcks einen Reisemangel darstellen. Wer eine Flugpauschalreise verkauft, schuldet nicht nur den Transport der Reisenden, sondern auch den ordnungsgemäßen Transport ihres aufgegebenen Gepäcks. Kommt dieses beschädigt oder gar nicht am Urlaubsort an, bleibt dies nicht folgenlos.

Nach Auffassung des Gerichts war der Erholungswert der Reise während des gesamten Aufenthalts spürbar beeinträchtigt. Statt den ersten Urlaubstag am Strand oder Pool zu verbringen, musste die Familie Ersatz für die fehlenden Gegenstände organisieren und einkaufen. Gerade mit drei Kleinkindern sei der Verlust wesentlicher Reiseutensilien besonders belastend. Die Richterin sprach der Familie deshalb neben dem bereits geleisteten Schadensersatz für die Ersatzkäufe auch eine Minderung des Reisepreises um 35 Prozent zu. Insgesamt erhielt die Familie damit knapp 5.000 Euro.

Einen weitergehenden Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit lehnte das Gericht allerdings ab. Zwar sei der Ferienbeginn erheblich beeinträchtigt gewesen. Der eigentliche Charakter der Reise – ein Familien- und Badeurlaub zur Erholung – sei jedoch insgesamt erhalten geblieben. Die Reise sei also unerquicklich gestartet, aber nicht vollständig gescheitert.

Fundstelle: LG Frankenthal, Urteil vom 19. Februar 2026, Az. 7 O 321/25)

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Anders als in Deutschland beginnt die juristische Ausbildung in den USA nicht direkt nach dem Abitur. Der klassische Weg führt über einen sogenannten Undergraduate Degree, also einen Bachelorabschluss. Dieser dauert normalerweise vier Jahre. Das Fach des Bachelorstudiums ist grundsätzlich frei wählbar; viele angehende Juristen studieren etwa Politikwissenschaft, Geschichte, Wirtschaft oder Philosophie. Erst danach können sie sich für eine Law School bewerben.

Bachelor, Master oder Juris Doctor?

Bereits der Bachelor kann erhebliche Kosten verursachen. Die Studiengebühren hängen stark davon ab, ob jemand eine staatliche Universität (Public University) oder eine private Hochschule besucht. Bei öffentlichen Universitäten zahlen Studierende aus dem jeweiligen Bundesstaat meist deutlich weniger als sogenannte Out-of-State-Students aus anderen Bundesstaaten oder internationale Studierende.

An privaten Spitzenuniversitäten können die jährlichen Gesamtkosten aus Studiengebühren, Unterkunft, Verpflegung und weiteren Ausgaben 80.000 bis 100.000 Dollar erreichen. Die Kosten für den Bachelor allein können sich damit bereits auf mehr als 300.000 Dollar summieren. Für die eigentliche juristische Qualifikation entscheidend ist jedoch die anschließende Law School.

Der wichtigste juristische Abschluss in den USA ist der Juris Doctor (J.D.). Das Programm dauert drei Jahre und berechtigt nach erfolgreichem Abschluss und bestandenem Bar Exam zur Zulassung als Anwältin oder Anwalt. Die durchschnittlichen Kosten einer Law School liegen deutlich unter denen der absoluten Spitzenuniversitäten, sind aber dennoch hoch. Eine realistische Größenordnung für eine dreijährige J.D.-Ausbildung liegt bei etwa 200.000 bis 250.000 Dollar Gesamtkosten, wenn Studiengebühren, Gebühren und Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Dazu kommen mögliche Zinsen für Studienkredite. Der Unterschied zwischen normalen Law Schools und Eliteuniversitäten ist erheblich. Während viele staatliche Law Schools mit niedrigeren Gebühren auskommen, verlangen private Spitzenfakultäten jährliche Kosten von deutlich über 80.000 Dollar allein für Studiengebühren.

Das kosten die Elite-Law-Schools

Besonders teuer sind die sogenannten „T14“-Law-Schools – die traditionell führenden 14 juristischen Fakultäten der USA. Dazu gehören unter anderem Harvard, Yale, Stanford, Columbia und die University of Chicago. Der Abschluss einer solchen Hochschule gilt als besonders wertvoll für Karrieren in Großkanzleien, internationalen Organisationen oder der Wissenschaft.

• An der Harvard Law School beträgt die Studiengebühr im akademischen Jahr 2025/26 für J.D.-Studierende 80.760 Dollar. Einschließlich Krankenversicherung, Unterkunft, Verpflegung, Büchern und weiteren Ausgaben kalkuliert Harvard mit Gesamtkosten von rund 121.250 Dollar pro Jahr. Für das dreijährige J.D.-Programm ergibt sich damit ein Gesamtaufwand von mehr als 360.000 Dollar.

• Auch die Yale Law School, regelmäßig auf Platz eins der US-Rankings, liegt in einer ähnlichen Größenordnung. Für das akademische Jahr 2025/26 werden für das J.D.-Programm Studiengebühren von 76.636 Dollar sowie Gebühren von 2.325 Dollar ausgewiesen. Einschließlich Lebenshaltungskosten ergibt sich ein Jahresbudget von rund 109.040 Dollar.

• Die Stanford Law School bewegt sich ebenfalls im Spitzenbereich. Die Universität weist für das Studienjahr 2025/26 eine allgemeine Stanford-Studiengebühr von 67.731 Dollar für Vollzeitstudierende aus; die Kosten eines Law-School-Studiums liegen aufgrund zusätzlicher Gebühren und Lebenshaltungskosten entsprechend höher.

• Noch höher können die Kosten in Städten mit besonders hohen Lebenshaltungskosten ausfallen. Die Columbia Law School in New York veranschlagt für das akademische Jahr 2026/27 allein Studiengebühren von 88.996 Dollar. Zusammen mit Gebühren, Versicherung, Unterkunft und Lebenshaltungskosten liegt der sogenannte „Cost of Attendance“ bei rund 130.724 Dollar pro Jahr.

LL.M. und weitere Abschlüsse

Neben dem J.D. existieren weitere juristische Abschlüsse. Der Master of Laws (LL.M.) richtet sich häufig an bereits ausgebildete Juristen aus dem In- und Ausland. Internationale Juristen nutzen den LL.M. oft, um Kenntnisse des US-Rechts zu erwerben oder Zugang zu bestimmten Bar Exams zu erhalten. Die Kosten eines LL.M. entsprechen an Eliteuniversitäten häufig nahezu denen eines J.D.-Jahres. An Yale etwa liegen die Gebühren für LL.M.-Studierende auf dem Niveau des J.D.-Programms.

Für wissenschaftliche Karrieren gibt es außerdem den Doctor of Juridical Science (S.J.D. oder J.S.D.), der mit einer Promotion vergleichbar ist. Diese Programme dauern mehrere Jahre und sind deutlich kleiner und forschungsorientierter. Harvard gibt für S.J.D.-Studierende im Studienjahr 2025/26 beispielsweise Studiengebühren von 80.760 Dollar an.

Stipendien und finanzielle Realität

Die veröffentlichten Preise sind sogenannte „Sticker Prices“. Viele Studierende zahlen weniger, weil Law Schools Stipendien vergeben. Besonders Eliteuniversitäten verfügen über umfangreiche finanzielle Förderprogramme. Trotzdem bleibt die Verschuldung vieler Absolventinnen und Absolventen ein zentrales Thema.

Die hohen Kosten erklären sich auch durch die besondere Stellung des J.D.-Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt. Absolventen führender Law Schools haben häufig Zugang zu sehr gut bezahlten Stellen in Großkanzleien („Big Law“), bei denen Einstiegsgehälter von über 200.000 Dollar möglich sind. Für Absolventen weniger renommierter Schulen ist der finanzielle Druck dagegen deutlich größer.

Das amerikanische Jurastudium ist damit eine erhebliche Investition: Während eine durchschnittliche Law-School-Ausbildung häufig um die 200.000 bis 250.000 Dollar kostet, kann der Weg über eine Eliteuniversität einschließlich Lebenshaltungskosten leicht 350.000 Dollar und mehr erreichen. Der Preisunterschied zwischen einer normalen Law School und einer Spitzenfakultät beträgt damit nicht nur beim Prestige, sondern auch finanziell mehrere hunderttausend Dollar.

So starten deutsche Jurastudierende in den USA durch

Für deutsche Juristinnen und Juristen führt der Weg in die USA meist nicht über einen vollständigen J.D., sondern über einen LL.M. Wer die Erste Juristische Prüfung bestanden hat, wird von US-Law-Schools in der Regel als ausreichend qualifiziert angesehen, um sich für ein Master-of-Laws-Programm (LL.M.) zu bewerben.

Auch Absolventinnen und Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Bachelor- oder Masterstudiengangs können sich an vielen Hochschulen bewerben. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fördert ausdrücklich beide Gruppen mit speziellen LL.M.-Stipendien für Auslandsstudiengänge. Eine Anrechnung des deutschen Staatsexamens auf einen amerikanischen Juris Doctor erfolgt hingegen grundsätzlich nicht. Wer einen vollständigen J.D. absolvieren möchte, muss das dreijährige Studium in aller Regel vollständig durchlaufen; einzelne Studienleistungen können allenfalls in Ausnahmefällen anerkannt werden.

Das Zweite Staatsexamen verschafft ebenfalls keine Verkürzung des J.D.-Studiums, verbessert aber die Bewerbungschancen für LL.M.-Programme und signalisiert eine abgeschlossene Berufsbefähigung. Für deutsche Juristinnen und Juristen ist deshalb der LL.M. regelmäßig der wirtschaftlich sinnvollere Weg.

Die beruflichen Perspektiven sind derzeit vor allem im internationalen Wirtschaftsrecht, bei US- und internationalen Großkanzleien mit Deutschlandbezug, in Rechtsabteilungen global tätiger Unternehmen sowie in Schiedsverfahren, Compliance und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen gut. Dagegen bleiben klassische Tätigkeiten im US-Prozessrecht oder im öffentlichen Dienst häufig Absolventinnen und Absolventen eines amerikanischen J.D. vorbehalten. Wer dauerhaft als Anwältin oder Anwalt in den USA arbeiten möchte, profitiert daher meist von einer Kombination aus deutschem Staatsexamen und einem LL.M. an einer renommierten US-Law-School, anstatt den kostspieligen J.D. vollständig nachzuholen.

Zugang zum Bar Exam

Der Zugang zum Bar Exam hängt für deutsche Juristinnen und Juristen vom jeweiligen Bundesstaat ab. Eine landesweit einheitliche Regelung gibt es in den USA nicht. Jeder Bundesstaat legt selbst fest, welche Ausbildungsabschlüsse für die Zulassung zur Anwaltsprüfung anerkannt werden. Für deutsche Volljuristinnen und Volljuristen ist insbesondere der Bundesstaat New York von Bedeutung. Dort können Absolventinnen und Absolventen eines rechtswissenschaftlichen Studiums aus dem Ausland unter bestimmten Voraussetzungen zur Bar Exam zugelassen werden. Voraussetzung ist zunächst eine Prüfung der ausländischen Ausbildung durch das New York State Board of Law Examiners.

Wer mit der Ersten oder Zweiten Juristischen Prüfung sowie einem rechtswissenschaftlichen Studium die Anforderungen nicht vollständig erfüllt, kann bestehende Defizite regelmäßig durch den Abschluss eines LL.M. an einer ABA-akkreditierten US-Law-School ausgleichen. Dieser LL.M. muss bestimmte Fächer des US-amerikanischen Rechts umfassen, darunter Berufsrecht (Professional Responsibility), Rechtswissenschaftliches Schreiben sowie weitere Inhalte des amerikanischen Rechts. Nach erfolgreicher Zulassung ist neben dem Bestehen des Bar Exams unter anderem auch die erfolgreiche Absolvierung der Multistate Professional Responsibility Examination (MPRE) erforderlich.

Auch Kalifornien zählt zu den vergleichsweise offenen Jurisdiktionen für ausländische Juristinnen und Juristen. Dort können Bewerber mit einem im Ausland erworbenen juristischen Abschluss unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls nach einem ergänzenden LL.M.-Studium oder – je nach Vorbildung – unmittelbar zur Bar Exam zugelassen werden. In vielen anderen Bundesstaaten, etwa Texas oder Florida, ist dagegen regelmäßig ein vollständiger amerikanischer Juris Doctor (J.D.) Voraussetzung für die Zulassung. Wer als deutscher Jurist langfristig in den USA anwaltlich tätig werden möchte, sollte daher bereits vor Aufnahme eines LL.M.-Studiums sorgfältig prüfen, in welchem Bundesstaat die spätere Berufszulassung angestrebt wird. Die Zulassungsvoraussetzungen unterscheiden sich erheblich und können sich zudem durch Änderungen der jeweiligen Anwaltsordnungen verändern.

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Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Urlaubers auf weitergehende Minderung des Reisepreises weitgehend abgewiesen. Die von ihm beanstandeten Umstände stellten überwiegend lediglich hinzunehmende Unannehmlichkeiten, nicht aber Reisemängel im Sinne des Pauschalreiserechts dar. Lediglich wegen einer fehlenden Reiseleitung vor Ort bestätigte das Gericht eine Minderung in Höhe von fünf Prozent des Reisepreises.

Familienurlaub mit einigen Enttäuschungen

Der Kläger hatte für seine Familie eine Pauschalreise in ein als familienfreundlich beworbenes Hotelresort in der Dominikanischen Republik gebucht. Vor Ort kam es jedoch zu mehreren Enttäuschungen: Sein fünfjähriger Sohn durfte eine Wasserrutsche wegen einer Mindestgröße von 1,20 Metern nicht benutzen. Zudem waren Kinder von den À-la-carte-Restaurants der Anlage ausgeschlossen. Darüber hinaus entdeckte die Ehefrau des Klägers zunächst ein Fluginsekt und später eine Made in ihrem Essen. Der Urlauber verlangte deshalb eine weitergehende Minderung des Reisepreises.

Das LG Koblenz folgte dieser Argumentation nicht. Die Kammer stellte zunächst klar, dass nur Abweichungen von der geschuldeten Reiseleistung einen Reisemangel begründen. Davon seien bloße Unannehmlichkeiten oder enttäuschte Erwartungen zu unterscheiden. Nicht jede Beeinträchtigung während eines Urlaubs führe automatisch zu Minderungsansprüchen.

Die Alters- beziehungsweise Größenbeschränkung für die Wasserrutsche sei eine übliche Sicherheitsmaßnahme. Gerade bei potenziell gefährlichen Freizeiteinrichtungen treffe den Reiseveranstalter eine Verkehrssicherungspflicht. Dass ein Kind einzelne Attraktionen aus Sicherheitsgründen nicht nutzen dürfe, sei deshalb hinzunehmen. Zur Verdeutlichung zog das Gericht einen Vergleich zu Freizeit- und Spaßbädern: Auch dort berechtige der Eintrittspreis nicht dazu, sämtliche Angebote unabhängig von Alter oder Körpergröße nutzen zu können.

„Familienfreundlich“ bedeutet nicht uneingeschränkten Zugang

Auch aus der Bewerbung des Hotels als „familienfreundlich“ beziehungsweise „Family Resort“ folge nichts anderes. Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich hierbei nicht um eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung. Entscheidend sei vielmehr, ob insgesamt ein kindgerechtes Angebot vorhanden gewesen sei. Dies bejahte die Kammer angesichts eines großzügig gestalteten Kinderpoolbereichs und weiterer auf Familien ausgerichteter Einrichtungen. Dass einzelne Attraktionen aus Sicherheitsgründen nur größeren Kindern offenstanden, ändere daran nichts.

Ebenso wenig sah das Gericht einen Reisemangel darin, dass Kinder die À-la-carte-Restaurants des Resorts nicht besuchen durften. Der Kläger hatte eine All-inclusive-Reise mit Buffetverpflegung gebucht. Die Nutzung der À-la-carte-Restaurants gehörte nach Auffassung der Kammer nicht zu den vertraglich geschuldeten Leistungen. Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugang bestand daher nicht.

Zwei Insektenfunde reichen nicht aus

Auch die beiden Insektenfunde im Essen rechtfertigten nach Ansicht des Gerichts keine Reisepreisminderung. Ein einzelnes Fluginsekt lasse sich insbesondere in tropischen Regionen nicht vollständig verhindern. Die gefundene Made stelle zwar einen unangenehmen Vorfall dar, sei jedoch ein einmaliges Ereignis gewesen und begründe keinen Rückschluss auf allgemeine Hygienemängel im Hotel.

Das LG verwies darauf, dass es in der Karibik klimabedingt häufiger zu Insektenbefall komme und sich Insekten etwa in Salaten oder Gemüse trotz sorgfältiger Zubereitung nicht mit letzter Sicherheit ausschließen ließen. Zwei vereinzelte Vorfälle seien deshalb lediglich als Bagatelle einzustufen.

Erfolgreich war die Klage lediglich insoweit, als vor Ort keine Reiseleitung zur Verfügung stand. Darin sah bereits das Amtsgericht einen Reisemangel. Das Landgericht bestätigte deshalb eine Minderung des Reisepreises um fünf Prozent.

Entscheidung: LG Koblenz, Beschl. v. 11.03.2026 und 03.07.2026, Az. 13 S 34/25

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Der Begriff Doxing (auch „Doxxing“) bezeichnet die gezielte Veröffentlichung personenbezogener Daten einer Person ohne deren Einwilligung. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem englischen Sprachgebrauch und leitet sich von „dropping documents“ ab. Gemeint ist damit das Zusammentragen und Veröffentlichen persönlicher Informationen über eine Person im Internet.

Bei den veröffentlichten Daten kann es sich beispielsweise um Namen, Wohn- und Arbeitsadressen, Telefonnummern, private E-Mail-Adressen, Fotos, Informationen über Familienangehörige oder andere persönliche Angaben handeln. Häufig werden diese Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, sozialen Netzwerken oder durch gezielte Recherche zusammengetragen.

Doxing kann unterschiedliche Motive haben. Während manche Täter Personen gezielt einschüchtern oder unter Druck setzen wollen, geht es anderen darum, Betroffene öffentlich bloßzustellen oder Angriffe durch Dritte zu ermöglichen.

Warum ist Doxing problematisch?

Auf den ersten Blick können einzelne veröffentlichte Informationen harmlos erscheinen. Die besondere Gefahr von Doxing entsteht jedoch dadurch, dass verschiedene Daten miteinander kombiniert werden können. Aus mehreren einzelnen Informationen kann ein detailliertes Persönlichkeitsprofil entstehen, das Rückschlüsse auf die Lebensumstände einer Person ermöglicht.

Für Betroffene kann dies erhebliche Konsequenzen haben. Dazu gehören insbesondere:

• Eingriffe in die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
• Belästigungen und Bedrohungen durch unbekannte Personen,
• psychische Belastungen und Angst vor weiteren Angriffen,
• negative Auswirkungen auf das berufliche und soziale Umfeld.

Besonders kritisch wird Doxing, wenn veröffentlichte Daten genutzt werden, um weitere Straftaten vorzubereiten oder eine Person gezielt einzuschüchtern. Die Veröffentlichung einer Wohnadresse kann beispielsweise dazu führen, dass digitale Angriffe in reale Gefährdungslagen übergehen.

Doxing wirksam bekämpfen

Die strafrechtliche Verfolgung von Doxing stellt Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen. Eine zentrale Schwierigkeit besteht darin, die verantwortlichen Täter zu identifizieren. Häufig agieren diese anonym, verwenden falsche Identitäten oder nutzen technische Möglichkeiten, um ihre Spuren im Internet zu verschleiern. Insbesondere bei internationalen Plattformen oder grenzüberschreitenden Sachverhalten kann die Ermittlung der Täter erheblich erschwert werden.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass einmal veröffentlichte Inhalte nur schwer vollständig aus dem Internet entfernt werden können. Selbst wenn Inhalte gelöscht werden, können sie bereits von anderen Personen gespeichert, kopiert und erneut verbreitet worden sein. Dadurch können die Folgen einer Veröffentlichung langfristig bestehen bleiben.

Besondere Aufmerksamkeit erhält Doxing auch im Zusammenhang mit Personen des öffentlichen Lebens und politisch engagierten Personen.[2] Die Veröffentlichung persönlicher Daten kann genutzt werden, um gezielt Druck auszuüben, Personen einzuschüchtern oder ihre gesellschaftliche und politische Beteiligung zu erschweren. Doxing kann daher nicht nur als Eingriff in die Privatsphäre verstanden werden, sondern auch als Mittel digitaler Einschüchterung und politischer Einflussnahme.

Gleichzeitig stellt sich die Herausforderung, zwischen zulässiger öffentlicher Information und rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre abzugrenzen. Nicht jede Veröffentlichung personenbezogener Informationen ist automatisch rechtswidrig; entscheidend sind insbesondere die Art der Daten, der Kontext der Veröffentlichung und die damit verbundenen Auswirkungen.

Rechtliche Einordnung von Doxing

Doxing ist seit der Einführung des § 126a StGB („Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“) strafrechtlich erfasst. Nach § 126a StGB macht sich strafbar, wer personenbezogene Daten einer anderen Person verbreitet oder öffentlich zugänglich macht und dadurch die Gefahr begründet, dass diese Person oder eine ihr nahestehende Person einer gegen sie gerichteten rechtswidrigen Tat ausgesetzt wird. Entscheidend ist nicht allein die Veröffentlichung der Daten, sondern die damit verbundene Gefährdungslage.

Neben § 126a StGB können je nach konkreter Ausgestaltung des Falls weitere Straftatbestände relevant sein. Dazu gehören beispielsweise:

• Schutz des persönlichen Lebensbereichs (§ 201a StGB), relevant, wenn heimlich gefertigte, intime Bilder, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person zur Schau stellen, verbreitet werden,
• Bedrohung (§ 241 StGB), wenn durch die Veröffentlichung eine konkrete Drohung mit einer Straftat verbunden ist,
• Nachstellung (§ 238 StGB), wenn Doxing Teil einer systematischen Belästigung oder Verfolgung ist,
• Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. StGB), wenn mit der Veröffentlichung ehrverletzende Aussagen verbunden werden.

Datenschutz- und zivilrechtliche Bewertung

Auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist Doxing problematisch. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet und veröffentlicht werden. Eine unrechtmäßige Veröffentlichung kann daher einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen. Darüber hinaus kann Doxing einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Neben strafrechtlichen Konsequenzen können Betroffene auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Löschung und gegebenenfalls Schadensersatz.

Auf europäischer Ebene verpflichtet der Digital Services Act (DSA) Online-Plattformen dazu, leicht zugängliche Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Nutzerinnen und Nutzer können sogenannte „Notice-and-Action“-Mechanismen nutzen, um Plattformen auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam zu machen. Plattformen müssen diese Meldungen bearbeiten und über den Umgang mit ihnen informieren.

Wenn Betroffene mit der Entscheidung einer Plattform nicht einverstanden sind, bestehen zudem Möglichkeiten einer weiteren Streitbeilegung. Dazu gehören interne Beschwerdeverfahren der Plattform sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Einschaltung einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle. Diese Verfahren können eine wichtige praktische Rolle spielen, da die schnelle Entfernung schädlicher Inhalte häufig wichtiger ist als ein langwieriges gerichtliches Verfahren. Sie ersetzen jedoch nicht die strafrechtliche Verfolgung oder zivilrechtliche Ansprüche gegen die verantwortlichen Personen.

Doxing verdeutlicht, dass digitale Angriffe nicht nur technische Herausforderungen darstellen, sondern erhebliche rechtliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben können. Die Veröffentlichung persönlicher Daten kann für Betroffene weitreichende Folgen haben und stellt häufig einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Privatsphäre dar. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und der damit verbundenen neuen Formen digitaler Kriminalität bleibt es daher eine zentrale Herausforderung, effektive Schutzmechanismen zu schaffen, die Betroffenen einen schnellen Zugang zu Hilfe ermöglichen und gleichzeitig eine wirksame Strafverfolgung sicherstellen.

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Eine Pauschalurlauberin hat vor dem Amtsgericht München teilweise Erfolg gegen ihren Reiseveranstalter erzielt. Nachdem ihr ursprünglich für den frühen Morgen geplanter Hinflug nach Antalya mehrere Wochen vor Reisebeginn auf den späten Nachmittag verlegt worden war, sprach ihr das Gericht eine Reisepreisminderung in Höhe eines vollständigen Tagesreisepreises zu.

Aus frühem Hinflug wurde Abendankunft

Die Urlauberin hatte für sich und ihren Lebensgefährten eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Der Hinflug sollte ursprünglich um 7:40 Uhr starten. Einige Wochen vor Reisebeginn teilte der Reiseveranstalter jedoch mit, dass der Abflug erst um 16:30 Uhr erfolgen werde. Statt bereits am Vormittag traf das Paar erst gegen 20:45 Uhr in Antalya ein.

Der Reiseveranstalter erstattete der Reisenden daraufhin 56,44 Euro. Dabei legte er eine fünfstündige Verzögerung zugrunde und bewertete diese mit 50 Prozent des anteiligen Tagesreisepreises. Die Urlauberin hielt dies für unzureichend. Sie verlangte die Erstattung eines vollständigen Tagesreisepreises sowie zusätzlich Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und erhob Klage auf Zahlung weiterer 425,77 Euro.

Flugzeiten sind wertbildender Bestandteil der Reise

Das AG München gab der Klage teilweise statt. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die Frau nur ihre eigenen Ansprüche geltend machen könne. Dass sie die Reise gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten gebucht hatte, ändere nichts daran, dass dessen Ansprüche von ihm selbst hätten eingeklagt werden müssen.

In der Sache wertete das Gericht die erhebliche Verlegung des Hinflugs als Reisemangel. Anders als bei kurzfristigen Verspätungen infolge technischer Defekte oder schlechter Wetterbedingungen sei die langfristig angekündigte Änderung der Flugzeit nicht lediglich als hinzunehmende Unannehmlichkeit anzusehen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts gehören die Flugzeiten bei einer Pauschalreise zum wertbildenden Inhalt der Reiseleistung. Ein Flug am frühen Morgen ermögliche es Reisenden regelmäßig, Hotel, Verpflegung und Freizeitangebote bereits am ersten Urlaubstag zu nutzen und werde deshalb am Reisemarkt typischerweise höher bewertet als eine Anreise am Abend.

Erster Urlaubstag nahezu vollständig entwertet

Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht eine rein schematische Berechnung nach der Anzahl der verspäteten Stunden für nicht sachgerecht. Nach der Ankunft, dem Transfer zum Hotel und dem Check-in habe die Klägerin am ersten Urlaubstag praktisch keine Möglichkeit mehr gehabt, die gebuchten Reiseleistungen in Anspruch zu nehmen. Der erste Aufenthaltstag sei deshalb „wirtschaftlich nahezu vollständig entwertet“ worden. Das Amtsgericht sprach der Reisenden daher einen vollständigen anteiligen Tagesreisepreis zu. Da der Reiseveranstalter bereits die Hälfte erstattet hatte, musste er weitere 56,44 Euro zahlen.

Mit ihrem weitergehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit blieb die Urlauberin hingegen erfolglos. Eine solche Entschädigung setzt voraus, dass die Reise insgesamt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wird. Nach Auffassung des Gerichts war diese Schwelle hier nicht erreicht. Zwar sei der Anreisetag faktisch verloren gewesen. Während der übrigen zwölf Urlaubstage habe die Klägerin jedoch sämtliche gebuchten Leistungen – insbesondere Unterkunft, Verpflegung und Freizeitmöglichkeiten – uneingeschränkt nutzen können.

Entscheidung: AG München, Urt. v. 18.07.2026, Az. 191 C 7747/26

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