Die Preisträger: Marco Arana (3.v.l.), Austen Peter Brandt, Phoenix e.V. (4.v.l.), Foto: Michael Klarmann

Am gestrigen Mittwoch wurde wie in jedem Jahr anlässlich des Antikriegstages am 1. September der Aachener Friedenspreis verliehen.

Als Träger des Aachener Friedenspreises werden bewusst Menschen oder Institutionen ausgewählt, die in der Medienberichterstattung noch weitgehend unbekannt sind und durch den Preis Rückhalt und öffentliche Aufmerksamkeit für ihren Einsatz für Freiheits- und Menschenrechte erhalten sollen.

Die Moderation führte Claudia Walther (SPD Aachen-Mitte), die wie ihre Nachredner auch im Hinblick auf fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft, wie sie durch die gegenwärtige Sarrazin-Debatte aufgedeckt werden, auf die Bedeutung und Aktualität des Friedenspreises aufmerksam machte.

Preisträger auf nationaler Ebene ist in diesem Jahr der Phoenix e.V., vertreten durch Austen Peter Brandt, der den nationalen Preis für seine Verdienste für die Aufklärung und Ausbildung von Multiplikatoren für den Einsatz gegen Rassismus erhielt. Die 1993 gegründete Initiative mit heute über 300 Mitgliedern aus 32 Nationen bildet Interessierte, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen wollen, in Trainings aus. Hauptanliegen dabei ist es, Menschen bezüglich der Fremdenfeindlichkeit in ganz alltäglichen Strukturen zu sensibilisieren.

Sehr eindrucksvoll schilderte Austen Peter Brandt, der als Schwarzer in Deutschland aufwuchs, von seinen ganz persönlichen Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und machte deutlich, dass Vorurteile gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund bei weitem kein ausschließliches Problem am rechten Rand der Gesellschaft ist, sondern sich im Alltag aller Bereiche der Gesellschaft ereignet. Rassismus sei oftmals in Begrifflichkeiten ganz normaler Alltagsgespräche und in den Medien und bereits in der Kindererziehung wiederzufinden. Brandt stellte fest, dass bislang kaum eine Auseinandersetzung mit dieser Form des Rassismus in Deutschland stattgefunden habe.

Wer weitere Informationen zum Phoenix e.V. erhalten oder sich aktiv am täglichen Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit beteiligen möchte kann sich auf der Internetseite des Phoenix e.V. erkundigen.

Den internationalen Friedenspreis erhielt Marco Arana, der sich für die Arbeiter und die umliegende Bevölkerung eines Goldtagebaus in Cajamarca (Peru) einsetzt. Durch den von einem amerikanischen Großkonzern betriebenen Tagebau treten in hohem Maße giftige Chemikalien aus und weite Landstriche, die eigentlich den Bauern der Region zustehen, werden zerstört. Die Zustände führen zu einem täglichen Kampf um Land und sauberes Wasser. Auch die Arbeitsbedingungen und Löhne des Tagebaus stehen in keinem Verhältnis zu den immensen Profiten durch den Konzern. Arana setzt sich als „Anwalt“ der Arbeiter und Bauernfamilien ein, verhandelt mit Regierung und Unternehmen und ermutigt die Bevölkerung, sich dem Eingriff in ihren Lebensraum und der Ausbeutung zu widersetzen. Karin Kortmann (SPD) würdigte Arana für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschen- und Umweltrechte.

Noch am Abend der Preisverleihung wurden den Preisträgern zusätzlich zu dem Preisgeld von 1.000 € Barspenden von über 2.500 € übergeben.

Als Mitglied des Aachener Friedenspreises und aufgrund unserer Grundwerte in Bezug auf Toleranz, Arbeitnehmerrechte und Umweltpolitik begrüßen die Jusos Aachen die Entscheidung für diese beiden Preisträger sehr und gratulieren ihnen herzlich. Wir wünschen Austen Peter Brandt und Marco Arana weiterhin viel Mut und Erfolg bei ihrem selbstlosen Einsatz für Freiheit, Menschen- und Umweltrechte.

Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.

Die Revoluzzer kommen von außen. Sie haben sich als Prostituierte verkleidet und nennen sich “Engagierte Wilhelmsburger”. Ein Parteibuch haben sie nicht. Mit Trillerpfeifen erwarten sie die Grünen-Mitglieder und strecken ihnen Schilder mit dem Slogan “Leicht zu haben?” entgegen.

Die Basis der Hamburger Grünen trifft sich an diesem Sonntag im Stadtteil Wilhelmsburg, um über die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in der zweitgrößten deutschen Stadt zu entscheiden. Sie ist in der Zwickmühle. Sie will zeigen, dass sie nicht “leicht zu haben” ist. Aber von der Macht möchte sie sich auch nicht verabschieden.

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Weiterlesen unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713155,00.html

Die gute Cola

Ein Kollektiv von Cola-Fans will zeigen, dass eine andere Art des Wirtschaftens möglich ist. Sie wollen das korrekteste Getränk der Welt produzieren: Premium Cola

Sieht so eine Firmenzentrale aus? Eine Studentenbude im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel, 23 Quadratmeter, Dachschrägen, in der Küche hängt eine Deutschlandkarte mit roten, grünen und schwarzen Klebepunkten. Im Flur steht auf einem Tisch ein Laptop, das Ping-Geräusch eintreffender E-Mails ist ab und an zu hören. Hier arbeitet Uwe Lübbermann daran, die Welt zu verbessern. So überschaubar sein Arbeitsplatz, so groß der Anspruch: Er will zeigen, dass eine andere Art des Wirtschaftens möglich ist, dass Kapitalismus auch ohne Profitmaximierung und aggressives Marketing funktionieren kann.

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weiterlesen auf http://www.freitag.de/alltag/1023-die-gute-cola

Und die Internetseite des Herstellers: http://www.premium-cola.de/betriebssystem

Kaufen könnt ihr dieses politisch korrekte Produkt übrigens beim kleinen aber feinen Getränkehändler Durstlöscher in Aachen.

Auch wenn wir ja eigentlich keine Werbung machen, machen wir hier bewußt eine Ausnahme. Immerhin ist es die (vermutlich) erste richtig sozialistische Cola der Welt

Am Dienstag, den 10.08.2010 zeigen wir in unserer Reihe Kino im Dialog den Film MOON von Duncan Jones. Die Vorstellung des hochgelobten (Der beste Science Fiction-Film seit `Blade Runner’) und preisgekrönten (bester britischer Independent-Film sowie bestes Regiedebüt) Science-Fiction-Dramas beginnt um 19.30 Uhr.
Im Anschluss wird Ute Minden, M.A. (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie, Schwerpunkt Techniksoziologie) einen Kurzvortrag halten und steht in einer offenen Fragerunde zur Verfügung.

Alle Interessierten uns Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen!

Es bleibt dabei: Ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem erfordert längeres gemeinsames Lernen. An dieser Erkenntnis moderner Schulpolitik ändert sich auch nach dem Hamburger Volksentscheid nichts. Schwarz-Grün ist mit dem Volksentscheid gescheitert: Das Bündnis aus Konservativen und Grünen trägt nicht für fortschrittliche Politik.

Schon der Name der Initiative „Wir wollen lernen“ ist zynisch: Gute Bildung sollen auch zukünftig exklusiv vor allem die Bürgerkinder auf dem Gymnasium erhalten. Eine selbsternannte bürgerliche Bildungselite verteidigte mit einer populistischen Kampagne eisern die Privilegien ihrer Kinder. Die Millionärskinder aus Blankenese sind nun doch mehr wert als die Hartz-IV-Kinder aus Wilhelmsburg.
Wenn schon Kompromisse, wie sechs Jahre gemeinsames Lernen, auf so massiven Widerstand stoßen, dann müssen wir in den Ländern zukünftig umso entschiedener für integrative Schule kämpfen. Nur weil eine wohlhabende konservativ-bürgerliche Klientel ihren Kindern im rückständigen gegliederten Schulsystem Vorteile sichern will, dürfen wir nicht die Bildungschancen der großen Mehrheit aufgeben.

Wir Jusos halten an unserer Forderung nach einer integrativen Gemeinschaftsschule für alle fest.
Das Saarland und nun auch Hamburg zeigen: Schwarz-Grün ist inhaltlich gescheitert. Wer sozial gerechte und fortschrittliche Politik will, kann nicht darauf setzen, dass die Grünen dies in einer bürgerlichen Koalition mit der CDU durchsetzen.

Alle Interessierten uns Mitglieder sind hierzu herzlich eingeladen!

Kommentar aus der Financial Times vom 12.07.2010

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird funktionieren: Um sie zu Fall zu bringen, müssten sich ausgerechnet Schwarz-Gelb und die Linke zusammentun. Das wird kaum passieren.
von Joachim Behnke

(Joachim Behnke ist Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen.)

Minderheitsregierungen sind in Deutschland ungewohnt und unpopulär. Dementsprechend groß war die Aufregung über die Ankündigung der SPD, nun mit den Grünen zusammen eine solche etablieren zu wollen. Der sich nun auf die Oppositionsbank verabschiedende Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach gar davon, die SPD mache sich dadurch zur Geisel der Linken. Und auch die FDP versuchte, die avisierte Regierung zu diskreditieren, indem sie ihr vorwarf, eine Als-ob-Koalition mit der Linken einzugehen.

Nun ist der Verlust der Macht immer schmerzlich, ein Sich-die-Situation-schön-Reden daher menschlich verständlich, inklusive der oft damit einhergehenden zeitweiligen Trübung der Urteilskraft. Denn all diese Vorwürfe sind objektiv gesehen unbegründet und stellen die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Wer an dieser Sichtweise dennoch festhält, vermutet entweder einen Mangel an Intelligenz der Wähler oder leidet selbst unter einem solchen.

Die Wirklichkeit sieht nun einmal so aus, dass nach diversen gescheiterten Sondierungsgesprächen nur noch die Option einer rot-grünen oder einer schwarz-gelben Minderheitsregierung übrig blieb, wobei die rot-grüne Koalition über 90 und die schwarz-gelbe über 80 Sitze im Landtag verfügen würde. Da dieser insgesamt aus 181 Sitzen besteht, fehlt Rot-Grün also eine Stimme für eine Mehrheit, und Schwarz-Gelb fehlen elf. Allein der gesunde Menschenverstand sagt einem in dieser Situation, dass die Minderheitsregierung mit dem größeren Stimmenanteil eher regierungsfähig sein sollte als die kleinere.
Der entscheidende Vorteil von Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb liegt jedoch in der programmatischen Position in der Mitte. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass stabile Minderheitsregierungen nur dann gebildet werden können, wenn sie in der Mitte sitzen, also wenn sich die Mehrheitsopposition in zwei Lager teilt, die sich jeweils links und rechts von der Minderheitsregierung befinden. Jeder Gesetzesvorschlag der Regierung, der von einem der beiden Teillager der Opposition aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, wird in der Regel für den anderen Teil eher eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen. Es sollte dann normalerweise ein Grund für ihn sein, dafür zu stimmen.

Gesetzesvorschläge der rot-grünen Minderheitsregierung können nur von einer gemeinsamen “Protokoalition” von Schwarz-Gelb mit der Linken erfolgreich verhindert werden. Wenn die schwarz-gelbe Opposition also die Regierungsfähigkeit von SPD und Grünen widerlegen will, indem sie alle ihre Gesetzesvorhaben blockiert, dann kann sie dies nur, wenn sie und nicht Rot-Grün sich im Sinne einer Als-ob-Koalition mit der Linken verbündet. Nicht die Minderheitsregierung wird daher der getriebene Teil sein, weil sie auf die Unterstützung der Linken angewiesen wäre, sondern vielmehr die schwarz-gelbe Opposition.

Verhält sich Rot-Grün strategisch klug – bisher haben die zentralen Akteure einer solchen Koalition alle Anzeichen gezeigt, dass sie zumindest dazu in der Lage sind -, dann wird die Regierung am Anfang auch solche Gesetze durchzubringen versuchen, die von der Linken abgelehnt werden. Eine Ablehnung dieser Gesetze aber könnte das schwarz-gelbe Lager mit inhaltlichen Argumenten nicht überzeugend darlegen. Es müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, aus rein taktischen Motiven und wider den Sachverstand mit der Linken gemeinsame Sache zu machen.

Eine in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelte Minderheitsregierung kann also sehr wohl stabil regieren und für ihre Gesetzesvorhaben wechselnde Mehrheiten beschaffen. In jedem Fall ist es für diese Regierung leichter, eine Mehrheit zu organisieren, als es für die gesplittete Opposition ist.
Dies gilt selbst für die heiß diskutierte Frage des Haushalts. In diesem Fall dürften zudem alle Vertreter der beiden kleinen Parteien, FDP und Linke, ein nicht unerhebliches Interesse daran haben, dass dieser nicht scheitert. Denn bei Neuwahlen, die dies dann nach sich ziehen würde, hätten beide Parteien gute Gründe, um den Wiedereinzug ins Parlament zu fürchten.

Es ist keineswegs sicher, dass die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, halbwegs stabile Verhältnisse zu garantieren. Von den beiden verbliebenen Regierungsoptionen aber ist sie die einzige, die überhaupt eine Chance besitzt, diese Aufgabe vollbringen zu können. Alles, was eine schwarz-gelbe Koalition ohne eigene Mehrheit noch bewegen könnte, kann eine rot-grüne erst recht, und darüber hinaus hat sie zusätzliche Möglichkeiten, die Union und FDP nicht zur Verfügung stünden.
Der Ruf von Minderheitsregierungen ist schlechter, als sie es verdient hätten. Das Experiment, sich auf sie einzulassen, ist es daher allemal wert, durchgeführt zu werden. Dies gilt erst recht im Vergleich mit einer Bundesregierung, die scheinbar über die denkbar stabilste Mehrheit im Parlament verfügt und dennoch nach allgemeiner Einschätzung die am wenigsten überzeugende Performance aller bisherigen Bundesregierungen aufweist. Und nach den Dauerstreitigkeiten innerhalb der Koalition und dem Debakel des ersten Wahlgangs bei der Präsidentenwahl könnte man ja sogar zu der Ansicht gelangen, dass derzeit die Bundesregierung die eigentliche “Minderheitsregierung” – im schlechten Sinne der Nichtregierungsfähigkeit – ist, über die wir uns Sorgen machen sollten.

Die Jusos können die Verärgerung der Anwohner über die nächtliche Situation im Viertel zwar nachvollziehen, die
Forderung des Oberbürgermeisters stellt aber dennoch reinen realitätsfernen Aktionismus dar. “Ein solches Verbot würde keine Verbesserung der Lage bewirken, sondern lediglich die Freiheit eines jeden Besuchers der Pontstraße unnötigerweise massiv einschränken”, so Gohla.

Auch die Verwaltung steht der Umsetzbarkeit derartiger Verbote sehr vorsichtig gegenüber – zu Recht, betrachtet man das Scheitern dieser Maßnahmen in anderen Städten in rechtlicher, wie praktischer Hinsicht.

„Dem zunehmenden und ungehemmteren Alkoholkonsum durch Jugendliche entgegen- und für einen
verantwortungsbewussteren Umgang mit Alkohol einzutreten, ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Ein Verbot der Kioske und des Straßenverkaufs von Cocktails drängt diese Probleme nur aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit, löst sie aber nicht“, fügt Halice Kreß-Vannahme, stellvertretende Juso-Vorsitzende, hinzu.

Wie die städtische Ordnungsbehörde in der Entscheidungsvorlage zur Hauptausschusssitzung am 7. Juni
erklärt, besteht bei ihr seit Jahren ein massiver Personalmangel, der sich im letzten Jahr weiter verschärft hat.
“Hier sollte man zur Lösung der Probleme in der Pontstraße ansetzen”, stellt Gohla die Meinung der Jusos dar. “Wir
brauchen keine neuen Verbote, sondern endlich genug Personal, das die bestehenden Bestimmungen durchsetzt und nachts vor Ort Präsenz zeigt. Auch eine Kameraüberwachung – wie nun ebenfalls von einigen Seiten gefordert – kann dies nicht ersetzen und ist deshalb ebenfalls abzulehnen.”

„Pro NRW ist eine zutiefst fremdenfeindliche Gruppierung, die unter einer bürgerlichen Tarnung tief braune und rassistische Inhalte versteckt und elementare Grundrechte und Grundsätze unserer Demokratie und Verfassung ablehnt“, so Georg Ziegler, Geschäftsführer der Aachener Jusos. „Nicht umsonst wird die Gruppe scharf vom Verfassungsschutz beobachtet, in ihren Reihen und Führungsebenen finden sich zahlreiche ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und ähnlich rechtsextremen Parteien.“

Erst Anfang Mai hatten die Jusos Aachen deshalb zusammen mit den lokalen Jugendgruppen von Grünen, FDP und CDU eine Demonstration mit mehr als 200 Teilnehmern gegen einen Wahlkampfstand von Pro NRW am Willy-Brandt-Platz organisiert.

„Umso erschrockener waren wir, als wir erfuhren, dass an diesem Stand auch der besagte Polizeibeamte teilgenommen hat. Die Polizei hat die Aufgabe, unsere verfassungs- und gesetzmäßige Ordnung zu schützen, Pro NRW arbeitet dieser entgegen“, fasst Ziegler zusammen.

Die Jusos Aachen begrüßen deshalb die Ankündigung von Polizeipräsident Oelze, den Beamten unverzüglich in einen anderen Behördenbereich zu versetzen, sehen diesen Schritt aber noch nicht als ausreichend an. „Der Polizeipräsident sollte die Möglichkeit weiterer Konsequenzen prüfen lassen und so scharf es das Dienstrecht zulässt, gegen den betreffenden Beamten vorgehen“, fordert Gohla für die Aachener JungsozialistInnen.