Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Keineswegs eine alltägliche Lektion und auch nicht ohne eine Lektion für die Schülerschaft als Begleitmassnahme zur Durchsuchung könnte man nennen, dass die Polizeiinspektion Mindelheim gestern mit Unterstützung weiterer Dienststellen und unter Einbeziehung des Schulleitungsteams der Mittelschule Mindelheim Durchsuchungsmaßnahmen u.a. an drei Schulen in Mindelheim, Krumbach und Babenhausen durchführte. Im Rahmen der Maßnahmen wurden insgesamt sieben Durchsuchungsbeschlüsse an mehreren Schulen und Wohnsitzen der Tatverdächtigen vollzogen.

Bei den betroffenen Personen handelte es sich der Pressemitteilung um Kinder und Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren.

Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt acht Mobiltelefone sowie eine Softair-Waffe, eine PTB-Waffe und ein Messer sichergestellt.

Unterstützt wurde die Polizeiinspektion Mindelheim hierbei von den Polizeiinspektionen Buchloe, Bad Wörishofen, Memmingen und Krumbach. Die Erziehungsberechtigten der Tatverdächtigen wurden informiert.

Hintergrund der Maßnahmen war eine Anzeige der Mittelschule Mindelheim. Nach derzeitigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass sich eine Gruppe aus Schülern von mehreren Schulen wiederholt an strafbaren Handlungen beteiligt hat. Den Gruppenmitgliedern wird u.a. vorsätzliche Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Es liegen Hinweise dahingehend vor, dass die Taten gefilmt und später über Messengerdienste in verschiedenen Gruppen verbreitet wurden.

Die strafprozessualen Maßnahmen wurden in Rücksprache mit der Mittelschule Mindelheim von einer Informationsveranstaltung für die Schüler in der Aula begleitet. Hierbei wurden die Schülerinnen und Schüler über den Hintergrund der Aktion unterrichtet.

Neben der strafrechtlichen Aufklärung und der Unterbindung weiterer Straftaten standen Aufklärung und Prävention im Vordergrund.

Betroffene wurden ermutigt, sich gegenüber ihren Eltern oder Vertrauenspersonen zu öffnen und Straftaten, die zu ihrem Nachteil begangen wurden, zur Anzeige zu bringen. Die Themen Gruppendynamik, Mobbing, Bystander und der verantwortungsvolle Umgang mit Sozialen Medien werden in den kommenden Wochen an der Schule vertieft aufgearbeitet.

Nach derzeitigen Ermittlungsstand bestehen laut Pressemitteilung der Polizei Anhaltspunkte, dass die Gruppierung zahlreiche Straftaten begangen hat. Die Ermittlungen der PI Mindelheim unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen dauern an.

Quelle: Mitteilung Polizeipräsidium Schwaben Süd/West vom 27.03.2026

Bild: Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

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Justiz © Liz Collet

Der  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet, wenn diese Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht. Dem Verfahren des Bundesgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßer Aufgabe die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Zu seinen Mitgliedern gehören mehrere Ärztekammern, Ärzte und Kliniken.

Die in Deutschland ansässige Beklagte betreibt eine Internetseite, auf der Verbrauchern in Deutschland die Vermittlung einer ärztlichen Konsultation (Diagnose und Therapieempfehlung) hinsichtlich bestimmter Krankheitsbilder (Erektionsstörung, Haarausfall, vorzeitiger Samenerguss und Akne) sowie der gegebenenfalls erforderliche Medikamentenbezug über eine kooperierende Versandhandelsapotheke angeboten werden. Zur Behandlung von Erektionsstörungen soll der Besucher dieses Online-Auftritts mittels eines online auszufüllenden Fragebogens eine „Online-Diagnose“ und eine ärztliche Verschreibung in Form eines Rezepts für ein Arzneimittel gegen die genannten Beschwerden erhalten. Die „Online-Diagnose“ beruht im Wesentlichen auf einem textbasierten Fragebogen zum Gesundheitszustand des Nutzers, zu Krankheitssymptomen, Unverträglichkeiten und zur Einnahme von Medikamenten.

Ein persönlicher Kontakt mit einem der in Irland ansässigen Kooperationsärzte der Beklagten, eine Videokonferenz oder ein Telefongespräch zwischen Patient und Arzt erfolgen nicht.

Die in Irland registrierten und ansässigen Partnerärzte der Beklagten stellen ein sogenanntes Privatrezept aus und leiten dieses an eine kooperierende Versandhandelsapotheke weiter, die den Versand der Medikamente abwickelt.

Der Kläger hält die Werbung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 3a UWG in Verbindung mit dem in § 9 HWG geregelten Verbot der Werbung für Fernbehandlungen für unlauter. Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Nach Klageabweisung beim Landgericht hat auf die Berufung des Klägers hin das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt und dies so begründet:

Die angegriffenen Internetauftritte der Beklagten verstießen gegen § 3a UWG in Verbindung mit § 9 HWG.

Die Beklagte werbe für eine Fernbehandlung, weil die Stellung der Diagnose und die Verschreibung der Medikamente erfolgten, nachdem der Patient seine Symptome und sonstige erforderliche Informationen per Online-Fragebogen mitgeteilt habe, ohne dass eine persönliche Konsultation stattgefunden habe.

Es entspreche nicht den allgemein anerkannten medizinischen Standards im Sinne des § 9 Satz 2 HWG, bei den betroffenen Krankheitsbildern eine Diagnostik und Behandlung ohne persönlichen ärztlichen Kontakt mit der zu behandelnden Person vorzusehen.

Wegen der Möglichkeit psychischer Ursachen und der Indikation von begleitenden (psycho)therapeutischen Maßnahmen sei vielmehr ein persönliches Gespräch zwischen Arzt und Patient grundsätzlich erforderlich.

Auf die Zulässigkeit der angebotenen Fernbehandlung nach irischem oder deutschem ärztlichen Berufsrecht komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter.

Mit seinem Beschluss hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einer Regelung wie § 9 HWG entgegensteht, die die Werbung für eine nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entsprechende Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte verbietet. Das an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen gerichtete, aus § 9 HWG folgende Verbot, in Deutschland für eine von in Irland ansässigen, mit dem deutschen Unternehmen verbundenen Ärzten unter Verwendung eines im Internet bereitgestellten Fragebogens erbrachte Behandlung eines Krankheitsbilds zu werben, greift zu Lasten der in Irland ansässigen Partnerärzte in die durch Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit ein. Es stellt sich daher die Frage, ob eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit wegen des mit einer Fernbehandlung verbundenen besonderen Gefahrenpotentials aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt sein kann.

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 26. März 2026 – I ZR 118/24

Vorinstanzen; Landgericht München I – Urteil vom 30. März 2023 – 17 HK O 2162/21, Oberlandesgericht München – Urteil vom 18. April 2024 – 29 U 1824/23e 26. März 2026

Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof 26.3.2026

Bild: Justiz © Liz Collet

Um-Bau © Liz Collet

Nachdem vor knapp zwei Wochen wie von mir hier vorab zum Verhandlungstermin  berichtet am 12.03.2026 das Verwaltungsgericht München öffentlich über ein seit mehreren Jahren in Medien berichtetes Verfahren rund um die Schwarzbauten und deren angeordnete Beseitigung von drei Einfamilienhäusern am Isarspitz in Wolfratshausen mündlich verhandelt hatte, war bislang über den Ausgang des Verfahrens noch nichts veröffentlicht zu lesen über den Ausgang des Verfahrens. Nun und noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat umso überraschender  inzwischen der Abriss der Schwarzbauten begonnen, wie der Münchner Merkur in einem heutigen Bericht schildert.

Bild: Um-Bau sui generis © Liz Collet