Kai Gehring MdB

Bedrohungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Thu, 01 Sep 2016 14:27:00 +0000

Immer wieder erreichen mich Berichte aus Ländern, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Arbeit behindert oder gar mit Gefängnis oder gar Tod bedroht werden. Was macht die Bundesregierung gegen die wachsende Bedrohung in Ländern wie der Türkei, Russland, Iran oder China? Das versuche ich aktuell über eine Kleine Anfrage herauszufinden.

Nachgefragt: Wie steht es um die Lehre an den Hochschulen?

Wed, 31 Aug 2016 14:21:00 +0000

Seit 2010 gibt es den „Qualitätspakt Lehre“, mit dem Bund und Länder die Lehre an ausgewählten Hochschulen unterstützen. Was hat´s gebracht, habe ich die Bundesregierung gefragt. „Einen Kulturwandel“, sagt das Bildungsministerium. Allerdings profitieren davon nur zwei Drittel der Hochschulen – und das auch nur bis 2020. Bund und Länder müssen zügig gemeinsam die Weichen stellen, damit künftig alle Studierenden gute Lernbedingungen vorfinden.

Essen und Revier - Pionier für mehr Bildungsgerechtigkeit: „Happy Birthday NRW-Talentförderung!“

Wed, 31 Aug 2016 09:51:00 +0000

Am heutigen Mittwoch feiert das NRW-"Zentrum für Talentförderung" in der Essener Lichtburg seinen ersten Geburtstag. Vor einem Jahr wurde das bundesweit beachtete und vorbildliche Projekt von der Landesregierung und der Westfälischen Hochschule ins Leben gerufen. Dazu erklärt Kai Gehring, Essener Parlamentarier und Hochschulpolitiker: „Das Ruhrgebiet positioniert sich immer stärker als Förderregion für Talente und entwickelt sich zum Vorreiter für Bildungsgerechtigkeit. Seit nunmehr einem Jahr werden hier junge Talente systematisch begleitet und gezielt weiterqualifiziert. Mit Projekt und Zentrum sind wir bundesweit Pionier und Vorbild, von dem andere Bundesländer und Regionen lernen können. Das Revier lässt kein Potenzial durchs Raster rutschen, sondern fördert Talente individuell und pusht so erfolgreiche Bildungswege und -biografien künftiger Verantwortungsträger. Nach einem erfolgreichen ersten Jahr danke ich allen engagierten Talentscouts für ihre großartige Arbeit und das authentische Engagement für junge Talente. Für die Zukunft wünsche ich dem Talentscouting, das jetzt auf ganz NRW ausgeweitet wird, alles Gute. Mit dem NRW-Zentrum und der Talentscouting-Strategie wirken wir in NRW weiter dafür, dass jede und jeder hier beste Chancen hat und kein Talent verloren geht.“

Forschungsbedarfe infolge des Enquete-Berichts „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Mon, 29 Aug 2016 09:35:00 +0000

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ beendete im Sommer 2013 ihre Arbeit. Im Schlussbericht der Kommission sowie im Sondervotum der damaligen Oppositionsfraktionen und von mehreren Sachverständigen wurden Bedarfe weitergehender Forschung und offene Forschungsfragen festgestellt sowie Hinweise dazu formuliert. Beispielsweise wurde auf eine fehlende oder unzureichende Datenlage bei einzelnen Aspekten von Indikatoren verwiesen. Dies ist auch deshalb problematisch, weil ohne eine entsprechende Datenlage bei der Betrachtung gesellschaftlicher Megatrends eine umfassende wissenschaftliche Politikberatung erschwert wird. Angesichts der Relevanz des Kommissionsberichts für die nachhaltige Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens wollen die Fragesteller erfahren, inwiefern die Bearbeitung der festgestellten Forschungsbedarfe politisch gefördert wurde und wird. Die Eingrenzung auf die im Schlussbericht explizit aufgeworfenen Fragen wurde bewusst vorgenommen, um ein systematisches Anknüpfen an die verdienstvolle Arbeit der Kommission und eine Bezugnahme auf deren Bericht sowie die Identifizierung weiterhin bestehender Forschungsbedarfe zu ermöglichen.

Sechs BAföG-Nullrunden hinterlassen Spuren

Thu, 11 Aug 2016 12:57:00 +0000

Die Große Koalition hat seit 2014 ständig über das BAföG geredet, aber nichts für die bedürftigen Schüler und Studierende getan. Weil die Einkommensgrenze und die Anspruchssätze seit sechs Jahren eingefroren blieben, bekamen zu viele Bildungswillige bis Juli 2016 gar nichts. Andere bekamen weniger, obwohl die Kosten stiegen. Seit 2010 sind die individuellen Chancen auf Förderung für ein erfolgreiches Studium jährlich gesunken. Vor allem die Union hat dabei tatenlos zugesehen. Den Hundertausenden, die seitdem ohne oder mit nur geringer Förderung studiert, abgeschlossen oder gar abgebrochen haben, nützt es wenig, dass zum 1. August 2016 endlich die Einkommensgrenzen der Eltern und die Fördersätze für die Bedürftigen erhöht wurden. Die Zahlen sprechen für sich: 2015 haben rund zehn Prozent mehr Menschen studiert als 2012. Die absolute Zahl der Geförderten ist im gleichen Zeitraum jedoch um zehn Prozent gefallen. Während der Dauer eines Bachelor-Studiums haben also mindestens 100.000 Studierende beim BAföG in die Röhre geguckt, weil die Große Koalition taktische Spielchen auf ihre Kosten betrieben hat. Denn im Sommer 2017 werden die Zahlen für 2016 so aussehen, wie eine Regierung sie sich im Wahljahr nur wünschen kann: Deutliche Steigerungen bei den Geförderten und ihren Förderbeträgen werden dann den von der Regierungskoalition erhofften Glanz verbreiten. Den Preis dafür haben die gezahlt, die in den letzten sechs Jahren vergeblich auf Anpassungen und Erhöhungen gewartet haben. Sie haben gejobbt oder Kredite aufgenommen, wo eigentlich die solidarische Unterstützung nötig gewesen wäre. Wenn es dieser Regierung um echten Bildungsaufstieg ginge, dann hätte sie sich ein anderes Ziel gesetzt. Sie hätte die absolute Zahl und den Anteil derjenigen, die als Studierende und SchülerInnen BAföG bekommen, schon längst deutlich gesteigert. Das wäre das dringend notwendige Zeichen, dass Bildungsaufstieg ermöglicht wird, dass junge Menschen sich was zutrauen können und dabei vom Staat unterstützt werden. Dieses gesellschaftspolitisch so ambitionierte wie notwendige Ziel haben sich CDU, SPD und CSU leider aber nicht gesetzt.

Plan ohne Ziel: Grünen-Parlamentarier Gehring kritisiert Bundesverkehrswegeplan

Wed, 03 Aug 2016 11:33:00 +0000

Zum Beschluss des Bundesverkehrswegeplanes durch das Bundeskabinett erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baut die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Gerade wir in Essen erleben dies eindrücklich: Der nördliche Teil der A52 wird als vorrangig in den Plan aufgenommen. Das Projekt würde das mittlere Ruhrgebiet noch stärker mit Feinstaub und Lärm belasten und verkehrlich nichts bringen. Zudem ist der angegebene Kostenrahmen illusorisch, da die immensen tatsächlichen Kosten bewusst ignoriert werden. Auch das A52-Teilstück durch Essen wird zwar vorerst nicht gebaut, aber weiterhin für alternative Planungen wie z.B. attraktive Wohnbebauung mit Grün- und Freizeitflächen blockiert. Moderne Ansätze für den Verkehr im Ruhrgebiet fehlen. Der "Radschnellweg Ruhr" als innovativer Mobilitätsweg der Zukunft wird vor allem vom Land NRW um dem RVR realisiert.“ Für Essen gibt sich Gehring so insgesamt enttäuscht von Dobrindts Plan: „Essen ist im nächsten Jahr „Grüne Hauptstadt Europas“ - da sollte dem Bundesverkehrsminister mehr für unsere Stadt einfallen, als alte Autobahnpläne aus der Mottenkiste zu kramen. Bus, Bahn und Bike sowie mit intermodalen Mobilitätskonzepten ließe sich verkehrspolitischer Fortschritt gestalten." Auch über Essen hinaus bleibt der Plan Gehring zufolge hinter den Anforderungen zurück: „Der Plan wird dem Ansprüchen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik nicht gerecht: Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung der Inanspruchnahme von Fläche, Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Statt der Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße zählt der Verkehrsminister im Plan unzählige Straßenprojekte auf. Trotz jahrelanger Vorarbeit bleibt der vorgelegte Plan die Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste. Insgesamt ist es Umweltministerin Hendricks offenbar nicht gelungen, für Klima und Umweltschutz in Dobrindts Plan zu sorgen. Es ist schlicht absurd, nach dem Pariser Klimaabkommen noch Planungen vorzulegen, welche die Beiträge des Verkehrssektors für die vereinbarten Klimaschutzziele ignoriert. Wenn es nun an die gesetzliche Umsetzung geht, sind wir als Abgeordneten in der Pflicht: Was wir brauchen, ist eine ehrliche und nachhaltige Verkehrsnetzplanung, die sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitdenkt.“

Verschleppte BAföG-Erhöhung: Kein Grund zum Feiern

Fri, 29 Jul 2016 10:22:00 +0000

Die BAföG-Änderungen kommen spät und reichen bei weitem nicht, um das BAföG zukunftssicher und den Hochschulzugang gerechter zu machen. Frau Wankas BAföG-Novelle kann die jahrelange Schrumpfkur der Studienfinanzierung keinesfalls kompensieren und verfehlt daher ihre wesentlichen Ziele. Seit Ende 2014 doktert die Koalition am BAföG herum: Bis die unzulängliche Erhöhung nun endlich wirksam wird, sind zehntausende Studierende aus der Förderung herausgefallen. Wenn Eltern seit 2009 Lohnerhöhungen bekamen, wurde das ihren Kindern praktisch beim BAföG abgezogen. Dieser Effekt zeigt sich auch beim starken Schrumpfen der BAföG-Empfänger mit Vollförderung. Wir brauchen eine mutige Reform der Studienfinanzierung, um das Studieren besser zu finanzieren. Die Freibeträge müssen um zehn Prozent steigen, damit überhaupt mehr junge Menschen BAföG erhalten. Auch die Fördersätze müssen um zehn Prozent erhöht werden, damit das BAföG Leben und Lernen wirksamer unterstützt. Zudem müssen die tatsächlichen Wohnkosten entlang der regionalen Durchschnittsmieten angemessen erstattet werden. In Zukunft müssen endlich die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig und automatisch angepasst werden. All das fehlt in der jetzigen Novelle, die mehr die Handschrift eines Finanzministers als die von Hochschulpolitikerinnen und Hochschulpolitikern offenbart. Wir wollen perspektivisch ein Zwei-Säulen-Modell, um für mehr Bildungsgerechtigkeit und breitere Wege auf den Campus zu sorgen.

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung

Mon, 25 Jul 2016 12:13:00 +0000

Aus verschiedenen Gründen gibt es aber keinen systematischen und möglichst vollständigen Überblick darüber, wie sich die Kosten bzw. Kostenschätzungen und Prognosen zu Zeitbedarf bzw. Restlaufzeiten entwickelt haben. Beispielsweise wurde in einigen Anfragen der grünen Bundestagsfraktion der Kostenanteil des Bundes thematisiert, in anderen der der öffentlichen Hand, was teils die Summe eines Bundes- und Landesanteils bedeutet. Bei manchen Projekten kam es ferner zu einem Zuständigkeitswechsel

und damit verbunden einem möglichen Wechsel der Vorgehensweise, der kostenrelevant sein kann – so gingen beispielsweise mehrere Stilllegungsprojekte im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) am Standort Karlsruhe vor ein paar Jahren vom Projektträger Karlsruhe auf die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) über. Bei manchen Projekten kam es ferner dazu, dass Teilkostenpositionen eines Projekts einem anderem zugeordnet wurden, beispielsweise bei drei Projekten am Standort Karlsruhe im Jahr 2013. Diese Umstände und Veränderungen schränken die Vergleichbarkeit bisheriger Angaben ein – und damit die Möglichkeit, mehrjährige Entwicklungen bei den Projekten nachzuvollziehen.

Bei anderen Projekten gab es im Einzelnen durchaus genaue Darstellungen, allerdings fokussiert auf ein Rückbauprojekt bzw. einen Standort und somit nicht Bestandteil eines Gesamtüberblicks über alle Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung. Gerade dann, wenn Rückbauprojekte mit oder zumindest auch mit Bundesmitteln finanziert werden, sind Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit relevanter Entwicklungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren wichtig für die Prognosequalität und als Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag und für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Statement zur Untersagung des Hissens der Regenbogenflagge an der Antidiskriminierungsstelle

Fri, 22 Jul 2016 12:00:00 +0000

„Das Verbot des Hissens der Regenbogenflagge vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist peinlich und diskriminierend. Dass eine solche Solidaritätsbekundung gerade nach dem Orlando-Massaker ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle verboten wird, ist an Armseligkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Ich fordere Ministerin Wanka und Minister de Maizière auf, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren, so dass spätestens morgen zur Berliner CSD-Parade die Regenbogenfahne vor dem Ministerium weht. Glaubwürdigkeit für Freiheit, Pluralität und Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür! An anderen Bundesministerien weht die Regenbogenflagge schließlich auch.“

Türkei / Wissenschaft: Entrechtung absolut inakzeptabel!

Thu, 21 Jul 2016 13:05:00 +0000

Freiheiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundlagen demokratischer Gesellschaften. Wir verurteilen deshalb die massiven Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Entrechtung von Lehrenden, Rektoren, Dozenten, Lernenden und Forschern auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss bilateral und gemeinsam mit den EUPartnern entschieden gegen die Entrechtung und Gefährdung aller Akteure im Bildungssystem der Türkei vorgehen. Die türkische Regierung betreibt systematische Einschüchterung und nutzt den gescheiterten Putsch als durchsichtigen Vorwand für Massenentlassung in Bildung und Wissenschaft: Generalverdacht gegen Lehrkräfte und Hochschulangehörige, Vernichtung beruflicher Existenzen, willkürliche Verhaftungen und Suspendierungen, das Ausreiseverbot und der absurde Rückruf im Ausland tätiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. All dies tritt Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen und darf nicht hingenommen werden. Das anhaltende und beispiellose Vorgehen der türkischen Regierung ist eine schwere Hypothek für die traditionell guten Wissenschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Erdogan muss zur Vernunft kommen und Freiheiten schützen anstatt sein Land immer weiter in Alleinherrschaft und Isolation zu führen.