KEINE! A39

Norddeutsche Ignoranz?

2025-09-08T19:38:00.004+02:00

Stellungnahme des Dachverbandes „Keine A39!“ Zum Kommentar von Andre Dolle in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 6.9.2025 Die A39 sollte sofort gebaut werden, ohne Rücksicht auf juristische Zweifel, Wirtschaftlichkeit und Umwelt. So kann man den Kommentar von Andre Dolle verstehen. Er bedient sich für die Argumentation einiger Halbwahrheiten und Verzerrungen. Das sollte so nicht stehen bleiben.

So schreibt Dolle von „Umfragen“, die zeigen würden, dass die Mehrheit der Bürger für die A39 sei. Tatsächlich lässt lediglich die Industrie- und Handelskammer etwa alle fünf Jahre ihre Forsa-Umfrage zur A39 aktualisieren, um mit dem gewünschten Ergebnis politisch argumentieren zu können. Typisch für den Kommentar ist, dass er verschweigt, dass die Umfrage das Produkt einer Lobby-Organisation der Wirtschaft ist. Grundsätzlich taugen Umfragen, in denen die Befragten nichts über die Kosten und Nachteile einer Entscheidung erfahren, nicht als seriöse Diskussions- oder gar Entscheidungsgrundlage.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der auch von der Bundesregierung mit Blick auf die Autobahnprojekte gestützte Grundsatz Erhalt vor Neu- und Ausbau erfreut sich eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Doch das passt nicht in Andre Dolles Meinungsbild, ebenso wenig wie die Berechnungen, die kürzlich im Auftrag des Bundesumweltministeriums durchgeführt worden sind. Sie zeigen, dass die A39 wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist. Solche Erkenntnisse diskreditiert Dolle, anders als die Äußerungen der Wirtschaftsvertreter, als befangen – ein auffälliges Messen mit zweierlei Maß.

Andre Dolle argumentiert, die A39 stehe ganz weit eines breiten gesellschaftlichen Konsenses oben im Bundesverkehrswegeplan. Das ist falsch. Sie wird gemeinsam mit 124 anderen Autobahnprojekten nur in der zweithöchsten Prioritätenstufe geführt, im einfachen „vordringlichen Bedarf“. Sie gehört auch nicht zu den 120 Projekten, die die alte Bundesregierung als „vorrangig“ eingestuft hat.

Andre Dolle würde gern die Autobahnplanung rechtlich entschlacken. Weiß er nicht, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits auf eine einzige Instanz verkürzt wurden? Zuständig ist nun nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Will er jedenEinspruch gegen staatliches Handeln unterbinden? Dazu würde sein Schwärmen für das chinesische System passen, wo ohne Rücksicht auf Bürgerrechte gebaut werden kann.

Die Befürworter der A39 trommeln derzeit für ihr Projekt. Sie wollen Fakten schaffen angesichts der Tatsache, dass der Klimaschutz immer dringlicher wird und neue Verkehrskonzepte verlangt. Vielleicht fürchten sie auch die für den Herbst erwarteten Ergebnisse der nächsten Verkehrszählung. Die automatischen Zählstellen signalisieren einen starken Rückgang des PKW-Verkehrs in den vergangenen Jahren auf der B4 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Auch das macht die geplante A39 obsolet.

Falschaussage von Olaf Lies

2025-04-09T21:28:00.003+02:00

Olaf Lies. Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie designierter Ministerpräsident des
Landes Niedersachsen hat in einem Interview mit der FAZ vom 7.4.2025 die Unwahrheit über den Planungsstand der A39 gesagt. Lies antwortet auf eine Frage nach den Projekten A20 und A39:

In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind. Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor.
Das ist falsch.

Die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg besteht aus sieben Abschnitten.
Für jeden Einzelnen ist ein Planfeststellungsbeschluss notwendig. Einen solchen gibt es bisher lediglich für zwei der sieben Teilstücke, und beide Beschlüsse sind beklagt, werden also noch vor Gericht auf ihre Gültigkeit geprüft. Für zwei Abschnitte ist ein Planfeststellungsverfahren bislang nicht einmal eröffnet. Da sich dort besondere Umweltprobleme stellen, hängt die Planung also noch völlig in der Luft.

Wie kommt Olaf Lies zu seiner unhaltbaren, leicht widerlegbaren Aussage? Vom niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister sollte man erwarten, dass er
die wichtigsten Fakten zum großen, umstrittenen Infrastrukturprojekt A39 kennt.
Entweder ist das nicht der Fall, oder Olaf Lies hat bewusst gelogen, um Druck auf
den Koalitionspartner aufzubauen. Denn die Fakten sprechen immer deutlicher gegen die A39. Berechnungen mit aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kosten des Milliarden-Projekts höher sind als der erhoffte Nutzen. Daran ändert auch der Verweis auf einen rund zehn Jahre alten Bundesverkehrswegeplan nichts, den Befürworter der Autobahn wie Olaf Lies mangels anderer Argumente immer wieder heranziehen.

V.i.S.d.P Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Altenmedingen

Fahrraddemo gegen den Bau der A39!

2025-03-12T10:44:00.004+01:00

Gemeinsam für eine nachhaltige Mobilität

Am Sonntag, dem 16. März 2025, versammeln sich in Lüneburg zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzinitiativen, um gegen den geplanten Bau der Autobahn A39 zu protestieren. Unter dem Motto "Fahrrad fahr'n gegen die Autobahn - Keine A39!" ruft ein breites Bündnis zu einer Fahrraddemonstration auf, die um 12:00 Uhr auf dem Marktplatz in Lüneburg startet.

Hintergrund des Protests

Der kürzlich erlassene Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt der A39 hat bei Umweltverbänden und Bürgerinitiativen Besorgnis ausgelöst. Der geplante Autobahnneubau basiert auf veralteten Verkehrskonzepten, widerspricht den deutschen Klimaschutzzielen, zerstört Naturräume sowie wertvolle landwirtschaftliche Flächen und bremst die Entwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität.

Langjähriger Widerstand

Seit über 20 Jahren engagieren sich Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen gegen den Bau der A39 und setzen sich für eine bessere Mobilität ein. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung und erfolgreiche Klagen vor Gericht konnte der Bau bislang verhindert werden. Aktuell sammelt der BUND Regionalverband Elbe-Heide Spenden für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt der A39. Der BUND-Landesverband Niedersachsen hat bereits am 3. März 2025 Klage eingereicht.

Ablauf der Demonstration

12:00-12:15 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz Lüneburg
12:30 Uhr: Start der Fahrraddemonstration
13:00-13:20 Uhr: Zwischenkundgebung an der Bernsteinstraße/Hamburger Straße (Koordinaten: 53.282094, 10.397205)
13:30 Uhr: Weiterfahrt auf der Ostumgehung bis zur Abfahrt Bockelmannstraße/Adendorf
14:10 Uhr: Ankunft im Lüner Holz, Abschlusskundgebung mit Kaffee und Kuchen
15:00 Uhr: Gemeinsame Rückfahrt zum Marktplatz

Aufruf zur Teilnahme

Die Veranstalter rechnen mit mehreren Hundert Teilnehmenden und laden alle Interessierten ein, sich der Demonstration anzuschließen. Gemeinsam soll ein Zeichen für den Erhalt der Natur und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gesetzt werden.

Weitere Informationen

Mangelhafte A39-Planung führt zu erneuter Klage

2024-08-24T15:54:00.027+02:00

Liebe Aktive,

die Klage wurde heute eingereicht gegen den Bau der A 39, Abschnitt 7. Kläger ist der BUND Landesverband. Wir unterstützen den Verband. Unten angefügt findet Ihr die Pressemitteilung des BUND Landesverbands. WIR brauchen jetzt Ihre/Eure finanzielle Unterstützung.

Die Sammlung erfolgt auf das Konto der BUND-Kreisgruppe Gifhorn (https://www.bund-gifhorn.de/spenden-mitgliedschaft/spenden-fuer-a39-klage/). Achtet auf die Details im Text dort, damit Sie/Ihr auch eine Spendenbescheinigung bekommt.

Wenn Sie zweckgebunden spenden möchten, geben Sie bitte das Stichwort "A39" an. Gehen für den angegebenen Zweck mehr Spenden ein als benötigt, werden wir die überschüssigen Spenden für unsere satzungsgemäßen Ziele verwenden.

Wenn Sie eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt benötigen, geben Sie bitte auf der Überweisung Ihre vollständige postalische Adresse an Spenden ohne Angabe des Stichwortes können auch für andere Projekte des BUND verwendet werden.

JETZT HEISST ES GAS GEBEN! BITTE UNTERSTÜTZT UNS!

Viele Grüße aus Aljarn
Annette Niemann
für das Sprecherteam KEINE A 39

Pressemitteilung: BUND reicht aufgrund mangelhafter Planung erneut Klage gegen A 39 ein

Der BUND Niedersachsen hat gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss des 7. Abschnitts der A 39 Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Bereits 2018 hatte der BUND erfolgreich gegen diesen ersten planfestgestellten Teilabschnitt der A 39 geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Planung 2019 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Strecke soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn verlaufen. Die A 39 mit ihren insgesamt sieben Teilabschnitten zählt zu den umwelt- und klimaschädlichsten Verkehrsprojekten Deutschlands.

Dr. Tonja Mannstedt, BUND-Landesgeschäftsführerin:

„Auch die Planungsergänzungen haben nicht dazu geführt, dass alle Verfahrensfehler behoben wurden. Nach wie vor wurde für die A 39 keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt, die auch die Auswirkungen des Neubaus auf das globale Klima berücksichtigt. Eine solche Planung ist angesichts der immer gravierenderen Klimakrise nicht mehr vertretbar. Auch die fehlerhafte Abgrenzung des betroffenen Natura-2000-Gebiets Vogelmoor hat das Land Niedersachsen nicht korrigiert.“ Bereits in seiner Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss hatte der BUND diese Punkte scharf kritisiert. Im darauffolgenden Fehlerheilungsverfahren wurde der Klimaschutz nur für die mitgeplante Ortsumgehung Ehra berücksichtigt, nicht aber für die A 39 selbst. Bei der Abgrenzung des FFH-Gebietes „Vogelmoor“ sind empfindliche Lebensräume, die dicht an der geplanten Autobahntrasse liegen, nicht in das Gebiet aufgenommen worden. Tatsächlich hätten diese in das Netz von Schutzgebieten einbezogen werden müssen. Fehler im Wasserrecht wurden im Änderungsbeschluss zwar teilweise nachgebessert, aber keineswegs vollständig behoben.

Manfred Michel, Vorsitzender der BUND-Gruppe Gifhorn:

„Es fehlen nach wie vor belastbare Angaben zur Chloridbelastung zahlreicher Gewässerarten im Einzugsgebiet der Kleinen Aller. Angesichts der vorgelegten Angaben steht zu befürchten, dass sich der Zustand angrenzender Gewässer durch den Autobahnneubau verschlechtert. Das gilt es zu verhindern.“ Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A 39“. BUND und Dachverband haben frühzeitig umwelt- und naturverträglichere Alternativen zum Bau der A 39 vorgeschlagen: die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, den Ausbau der A 7 und den dreistreifigen Ausbau der parallel verlaufenden B 4 mit Ortsumfahrungen. Einen Neubau lehnen sie hingegen ab, denn die geplante A 39 beeinträchtigt nationale und europäische Schutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume und naturnahe Gewässerläufe.

Hintergrund:

Die A 39 hat eine Länge von rund 105 km und gilt als ein Autobahnneubau. Obwohl der Bundesverkehrswegeplan den Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ bei Bundesfernstraßen verfolgt, wurde die A39 im Jahr 2004 in den “Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. 2016 wurde diese Einstufung im nach wie vor gültigen Bundesverkehrswegplan 2030 (BVWP 2030) erneuert. Der BUND hat diese Einstufung aus verschiedenen Gründen deutlich kritisiert: Das Vorhaben gehört zu den umweltschädlichsten Projekten des BVWP 2030 und weist ein ausgesprochen schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Verpflichtende EU-Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von Plänen und Programmen wurden für den BVWP 2030 nicht angewendet. Damit erfolgte auch keine Untersuchung umweltfreundlicherer Alternativen, einschließlich anderer Verkehrsträger wie Bahn und Schiff. Bereits 2018 hatte der BUND Niedersachsen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7. Abschnitt der A 39 eingereicht. Die Klage hatte Erfolg, sodass Nachbesserungen und erneute Auslegungen der Planungsunterlagen notwendig wurden, die 2021, 2022 und 2023 erfolgten und an denen sich BUND und Dachverband „KEINE! A 39“ umfassend beteiligt haben. Am 28.06.2024 erging als Ergebnis ein Planfeststellungsänderungs- und Ergänzungsbeschluss. Dieser berücksichtigt wichtige Kritikpunkte des BUND und Dachverbandes jedoch nach wie vor nicht.

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Landesverband Niedersachsen, Dr. Tonja Mannstedt (v.i.S.d.P.), Goebenstraße 3a, 30161 Hannover

Fahrradtour von Wolfsburg nach Lüneburg

2024-05-01T07:00:00.057+02:00

Protest- und Vernetzungsfahrradtour gegen Autobahnneubau von Wolfsburg nach Lüneburg

Vom 10. bis 12. Mai findet eine Protest- und Vernetzungsfahrradtour von Wolfsburg nach Lüneburg statt. Die Tour lädt alle Interessierten ein, sich diesem friedlichen Protest anzuschließen. Organisiert wird die Fahrradtour entlang der geplanten Strecke der Autobahn A39.

Der Protest richtet sich gegen weiteren Autobahnneu- und -ausbau und setzt sich für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende ein. Trotz vielfältiger Bemühungen sind die Pläne für eine neue Autobahn in Niedersachsen weiterhin nicht vom Tisch. Die geplante A39, die Wolfsburg mit Lüneburg verbinden soll, stößt auf vehementen Widerstand.

"Es ist bedauerlich, dass wir auch im Jahr 2024 immer noch gegen den Bau von Autobahnen protestieren müssen. Die geplante A39, die eine Länge von 105 km umfassen würde, steht im Widerspruch zu sozialen und ökologischen Belangen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, diesen Bau zu verhindern", erklärt ein Sprecher der Protestbewegung.

Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse und der Verfehlung von Klimazielen im Verkehrsbereich in den vergangenen Jahren ist ein Umdenken dringend erforderlich. Trotzdem plant die Bundesregierung den Neubau von hunderten Kilometern Autobahn, was den Zielen einer nachhaltigen Verkehrswende widerspricht. Diese Investitionen zementieren eine automobile Zukunft, die es zu verhindern gilt.

Die Protest- und Vernetzungsfahrradtour von Wolfsburg nach Lüneburg setzt ein Zeichen gegen den fortschreitenden Autobahnausbau und für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

Geplanter Ablauf der Fahrradtour:

Freitag, 10.05.24, Strecke: Wolfsburg - Knesebeck | 39km
Start: 13:00 Hbf Wolfsburg
    Halt: Tappenbeck (km 9) mit Kartoffelsuppe
    Halt: Jembke (km 12)
    Halt: VW Testfeld (km 26)
Übernachtung auf dem Campingplatz in Knesebeck

Samstag, 11.05.24, Strecke: Knesebeck - Uelzen | 49km
Start: 10:30 Campingplatz Knesebeck
    Halt Uelzen (km 42)
Übernachtung: Woltersburger Mühle

Sonntag, 12.05.24, Strecke: Uelzen - Lüneburg | 54km
Start: 10:30 Woltersburger Mühle
    Halt: Bad Bevensen (km 17)

Quelle und weitere Informationen unter: https://a39-stoppen.de/

A39-Neubau Fertigstellung bis 2030?

2023-09-25T22:30:00.018+02:00

Der geplante Neubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bleibt ein unsicheres, hochumstrittenes, teures und überflüssiges Projekt. Daran ändern auch Veranstaltungen des Lobbyvereins „Pro A39“ nichts. Die Vertreter von CDU, IHK, Unternehmen und Mittelstandsunion, die sich verschämt als „Bürgerinitiative“ bezeichnen, haben sich wieder einmal – wie die „AZ“ berichtet – von den Autobahn-Planern bestätigen lassen, dass die A39 bald kommen werde. Der Uelzener Bürgermeister kennt das Spiel offenbar gut. Seit seinem Amtsantritt 2010 werde jedes Jahr erklärt, dass der Spatenstich im nächsten Jahr erfolge, so der Autobahnbefürworter Jürgen Markwardt.

Folgt man den Aussagen von Dirk Meyer, Geschäftsbereichsleiter Planung der Außenstelle Lüneburg der Autobahn GmbH, steht der baldigen Verwirklichung der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg nichts im Weg. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Naturschutz- und Planungsfragen im Verlauf der Trasse sind noch völlig ungeklärt.

Vor allem aber ist die geplante 120 Kilometer lange Strecke völlig aus der Zeit gefallen. Und das nicht nur wegen der Klimakrise, die solche Projekte grundsätzlich infrage stellt. Der Hamburger Hafen, dessen gewaltiges, um die Jahrtausendwende prognostiziertes Wachstum die A39 einmal bewältigen sollte, stagniert seit 15 Jahren. Homeoffice sorgt für Entlastung auf den Straßen; die parallel zur geplanten Trasse verlaufende B4 ist und wird weiter dreispurig ausgebaut. Der Nutzen des Projekt A39 sinkt kontinuierlich, während die voraussichtlichen Kosten ständig steigen. Bisher lagen sie nach offizieller Lesart bei 1,5 Milliarden, jetzt sprach Dirk Meyer von bis zu 2 Milliarden. Da grenzt es an Irreführung, wenn er das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,2 als „immer noch gut“ anführt. Die Berechnung des sogenannten NKV stammt aus dem Jahr 2015, als die Kosten mit maximal einer Milliarde Euro veranschlagt wurden. Folgerichtig gehört das geplante Autobahnstück nicht zu den Projekten, die die Bundesregierung mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes rasch realisieren möchte; der Bundesverkehrswegeplan rechnet es nicht einmal zu den Vorhaben, die einer Engpassbeseitigung dienen. Der Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wäre daher ein Beitrag zur Verhinderung der dringend notwendigen Verkehrswende.

Der Planentwurf für den Abschnitt 3 liegt aus. Jetzt Downloaden!

2023-02-07T17:19:00.012+01:00

Hallo allerseits,

die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat den Planentwurf für den 3. Abschnitt (Bad Bevensen bis Uelzen) der A39 veröffentlicht. Hier einige Links, um den Download zu vereinfachen:

Dieser Link startet den Download einer .zip-Datei, welche die gesamten Unterlagen enthält (ca. 1,5 GB). Einfach auf dem eigenen Rechner ablegen, entpacken und los gehts!
Download .zip-Datei

Dieser Link führt zu einer Übersicht der einzelnen Kapitel der Unterlagen. Diese können auch einzeln heruntergeladen werden.
Zur Übersicht

Die öffentliche Auslegung (auch im Internet) erfolgt bis zum 06.03.2023.

Bis zum 06.04.2023 können Einwendungen noch eingereicht werden. Alle Informationen zur Auslegungsdauer, Auslegungsorten, Einwendungsfristen oder Empfänger für Einwendungen findet man hier:
Auslegungsinfo

Initiative Ausbaustopp

2022-02-01T00:30:00.012+01:00

Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.

Im Video erklären Verkehrsexpert:innen wie Katja Diehl, Werner Reh (BUND), Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe) und mehrere Wissenschaftler:innen, aber auch ein Dachdecker und der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke, warum die Verkehrswende so wichtig ist für das Erreichen der Klimaziele.

Lukas Hammer (Vorsitzender des Umweltausschusses des Nationalrats in Österreich): „Wir haben hier in Österreich mit dem Lobautunnel das teuerste und zerstörerischste Autobahnprojekt gestoppt, weil wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen gegen alle Widerstände für eine echte Mobilitätswende.“

Die Initiative Ausbaustopp betrachtet die Verkehrswende als einen wichtigen Baustein zur Klimawende, und betont mit diesem Video, dass eine erfolgversprechende Verkehrswende weit über eine Antriebswende hinaus gehen muss.

Flankiert wurde dieses Video durch einen Dringlichkeitsantrag der Gruppe zum Thema Ausbaustopp. Anlass war die erschreckende Prognose der im Januar vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Eröffnungsbilanz Klimaschutz im Sektor Verkehr: Bis 2030 werden die Ziele im Verkehrssektor um kumuliert 271 Mio t CO2-Emissionen überschritten.

In dem von 430 Mitgliedern unterstützten Antrag wurde klar dargelegt, welche Handlungsoptionen sich durch den bestehenden Koalitionsvertrag ergeben und im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung ergriffen werden können.

Leider hat die BDK die Dringlichkeit dieses Antrags nicht anerkannt. Auch die Bilanz der AutobahnGmbH über die zu sanierenden Brücken und die daraus resultierende notwendige Umschichtung der finanziellen Mittel und personellen Ressourcen, die erst im Januar vorlag, überzeugte nicht. Unmut über das schlechte Abschneiden des Themas Verkehrswende in den Koalitionsverhandlungen äußerte sich auch in vielen Fragen zur Mobilitätswende, Infrastrukturausbau und Autobahnausbaustopp an die Kandidat:innen für den Bundesvorstand. Der Film hatte um 0:30 Uhr am frühen Samstagmorgen seine Premiere, was wegen der spannenden Diskussionen auf der BDK mit annähernd 1000 Teilnehmer:innen noch als „prime time“ betrachtet werden kann.

Zuerst veröffentlicht wurde der Film auch auf www.wurzel-gruen.de

Deutschlands marode Brücken

2022-01-16T19:31:00.008+01:00

Falsche Verkehrspolitik lässt die vorhandene Infrastruktur verfallen

Deutschlands Brücken sind noch maroder als befürchtet, schreibt der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Er beruft sich dabei auf ein internes Papier der bundeseigenen Autobahngesellschaft, das der Redaktion vorliege. Demnach müssen 400 Autobahnbrücken dringend saniert werden, doppelt so viele wie bisher angenommen.

Die Folgen des Reparaturstaus lassen sich derzeit an der Talbrücke Rahmede beobachten. Sie sollte ausgebesserte werden, doch seit ein paar Tagen ist klar, es helfen nur noch Abriss und Neubau. Die Autobahn A 45 bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Bereits zum Jahreswechsel klagte der Bürgermeister der anliegenden Stadt Lüdenscheid: "Zehntausende Fahrzeuge, die eigentlich an unserer Stadt vorbeirollen, quetschen sich nun durch unsere Straßen“.

Die Talbrücke Rahmede wird kein Einzelfall bleiben. Der „Spiegel“ zitiert als zentrale Aussage des internen Papiers der Autobahngesellschaft: „Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.“

Als Konsequenz fordert die Autobahngesellschaft, eine „Umpriorisierung von Bedarfsplanprojekten zu den kritischen Bestandsbrücken“. Das bedeutet, die Sanierung der maroden Brücken und Autobahnen soll Vorrang bekommen vor den neuen Projekten, die in den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans aufgelistet sind.

Diese Sicht entspricht den Forderungen des Dachverbandes „Keine A 39!“. Schon lange setzen sich die in ihm zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen dafür ein, die bestehende Infrastruktur zu ertüchtigen, statt Mittel in fragwürdige Neubaustrecken zu stecken. So wird die Planung der A 39 vorangetrieben, obwohl die für sie veranschlagten Kosten explodiert sind und der Nutzen aufgrund des stagnierenden Umschlags des Hamburger Hafens immer weiter sinkt. Eine transparente Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit verweigern die Behörden seit Jahren. Der BUND zählt die A 39 zu dem Dutzend überflüssiger und überteuerter Autobahnprojekte des Bundesverkehrswegeplans.

Im Wahlkampf haben die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz ein Moratorium für noch nicht begonnene Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans angemahnt. Der Alarmruf der Autobahngesellschaft unterstreicht die Richtigkeit dieser Forderung. Die planerischen, finanziellen und personellen Mittel müssen dringend auf die seit Jahrzehnten von Bund und Ländern vernachlässigte Sanierung der Verkehrswege konzentriert werden. Sonst droht die Infrastruktur zu verfallen.

Ein Moratorium würde die Gelegenheit schaffen, die Verkehrspolitik neu zu bewerten und sinnvoll zu gestalten. Die einzelnen Projekte des Bundesverkehrswegeplans sollten nach ökologischen, klimapolitischen und wirtschaftlichen Kriterien überprüft und neu priorisiert werden.

In der Vergangenheit haben die Bundesländer nach eigenem Gutdünken ihre jeweiligen Autobahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Mit angenommenen Zeitgewinnen haben sie den Nutzen hochgerechnet, um Investitionsmittel vom Bund für die eigene Bauindustrie zu erhalten. Die erwarteten Kosten wurden stets so niedrig wie möglich angegeben, damit das eigene Vorhaben im Wettkampf der Landesprojekte bestehen konnte. Sanierung und Reparaturen waren dagegen weniger attraktiv für die Landeskassen. Mit der Gründung der Autobahngesellschaft sollte nicht zuletzt diese Fehlentwicklung gestoppt werden.

Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan folgt aber immer noch der alten Logik. Es reicht nicht, den Plan als Ganzes neu zu bewerten, sondern angesichts knapper Ressourcen und klimapolitischer Erfordernisse müssen die einzelnen Projekte neu bewertet werden. Einer ernsthaften Überprüfung würden die Pläne für die A 39 nicht standhalten. Sie wäre vom Tisch, und mehr als 1,5 Milliarden Euro könnten für die notwendige Sanierung maroder Brücken eingesetzt werden.

Die A39 muss auf den Prüfstand!

2021-12-12T07:49:00.001+01:00

Fachgespräch Neubau Autobahn A39

Ist ein Bedarf für den Bau der A39 noch vorhanden? Diese Frage stellten sich der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) und der Sprecher des Dachverbands Keine A39, Matthias Sost, bei einem Fachgespräch in Wolfsburg.

Erhalt und Ausbau vor Neubau.

Erreichung der Klimaziele und Vermeidung von Emissionen. Verstärkte Investition in die Schiene, weniger Investition in die Straße. Dies sind einige der Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Grünen, SPD und FDP. Was aber, bedeutet dies für den in Planung befindlichen Bau der A39?

Hamburg und die Hafenhinterlandanbindung

In der Diskussion der vergangenen Jahre wurde stets eine Hafenhinterlandanbindung als Begründung für den Bau herangezogen. Die Zahl der im Hamburger Hafen abgefertigten Container ist jedoch seit Jahren rückläufig. Ein Erreichen der Umschlagszahlen die für die Planung der A39 herangezogen wurden, ist nicht zu erwarten. Zudem wird die überwiegende Zahl der Container per Bahn und Binnenschiff transportiert. Die Zahl der im Jade-Weser-Port abgefertigten Container liegt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Auch hier lässt sich die Containerlogistik auf der Schiene weit effizienter darstellen als per Lkw. Insgesamt ergibt sich somit kein Bedarf für eine zusätzliche Autobahn mit der Streckenführung der A39.

VW in Wolfsburg hat Schienennetz ausgebaut

Auch am anderen Ende der geplanten Strecke, in Wolfsburg, lässt sich ein Bedarf nicht wirklich ermitteln. Das unternehmenseigene Schienennetz des VW-Konzerns ist weitläufig ausgebaut, sodass hier ein Umschwenken auf Straßentransporte nicht angenommen werden kann. Vielmehr erscheinen hier Straßenbaumaßnahmen mit lokalen Auswirkungen sinnvoller, um aktuelle wiederkehrende Verkehrsproblematiken zu beheben.

Verkehrszahlen rechtfertigen keinen Autobahnneubau

In den dazwischen liegenden Abschnitten der geplanten Neubaustrecke erreichen die Verkehrszahlen ohnehin kaum eine Höhe, die den Bau einer Autobahn rechtfertigen.

Flächenversieglung doppelt schädlich fürs Klima

Die Versiegelung von mehreren hundert Hektar Fläche, die vornehmlich der Land- und Forstwirtschaft entzogen werden, ist nicht mit den in Glasgow vereinbarten Zielen zu vereinbaren. Sie ist doppelt schädlich, da klimaverbessernde Pflanzen dort nicht mehr wachsen können und zudem ein zusätzlicher Anreiz für den klimaschädlichen Individualverkehr geschaffen wird.

Ausbau der B4 als Alternative

Nicht ausreichend betrachtet wurde bislang die mögliche Alternative, der Ausbau der bestehenden Bundesstraße 4. Die B4 ist bzw. wird in weiten Teilen bereits 3-4spurig ausgebaut. Die benötigte Strecke wäre trotz zusätzlicher weiträumiger Ortsumfahrungen rund 20 Kilometer kürzer als die Planungsstrecke A39. Der Versiegelungsbedarf würde also bei weit weniger als 50% dessen liegen, was für die A39 benötigt würde. Zudem würde das Schutzgut Mensch vielerorts endlich von zigtausenden Fahrzeugen in den Ortschaften befreit.

Koalitionsvertrag fordert Überprüfung neuer Straßenbauvorhaben

Frank Bsirske dazu: „Der Koalitionsvertrag fordert die Überprüfung aller neuen Straßenbauvorhaben mit Blick auf die Umweltverträglichkeit und den Nutzen für unsere Gesellschaft. Die A39 ist umweltschädigend, ein wirklicher Bedarf ist nicht erkennbar. Sie muss also unter neu aufzustellenden, strengen Gesichtspunkten erneut geprüft werden!“

Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!

„Wenn Deutschland die Vermeidung des Klimawandels ernst nimmt, dann dürfen wir nicht länger so tun, als würde dieser zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht stattfinden. Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten. Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!“ so Matthias Sost vom Dachverband Keine A39. „Wir haben bereits die A7, die Bahnstrecke Hamburg-Hannover, die B4, den Elbe-Seitenkanal und die im Bau befindliche A14. Alle diese Verkehrsträger liegen dicht beieinander und führen in die gleiche Richtung. Wir brauchen nicht noch einen.“ Bei der Bedarfsplanüberprüfung muss auch verstärkt die sich verändernde Situation der verschiedenen Verkehrsträger (Wasser, Schiene, Straße) in den kommenden Jahren mit einbezogen werden. Das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal wird ausgebaut, die Schleuse Esterholz ist bereits fertig. Das Projekt Alpha-E verbessert die Leistungsfähigkeit der Schiene in der Region. Die B4 wird immer mehr ausgebaut und die A14 ist im Bau. Für zusätzliche Straßen ist der Bedarf nicht ersichtlich.

V. i. S. d. P.: Frank Bsirske, MdB Bündnis 90/Grüne Matthias Sost, Dachverband Keine A39

Online Pressegespräch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verfassungswidrig

2021-10-01T09:45:00.002+02:00

Einladung zum Pressegespräch | Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeigt: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig

Termin:

Pressegespräch zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030

Datum/Zeit:

7. Oktober 2021, 13:00 Uhr

Ort:

Zoom-Meeting

zoom.us/j/91519018307

Schnelleinwahl mobil

+496938079883,,91519018307# Deutschland

+496950502596,,91519018307# Deutschland

mit:

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin

Franziska Heß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Werner Reh, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Verkehr

Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das in dieser Webkonferenz vorgestellt wird.

Die ab kommendem Jahr anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans muss Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung sein. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus den Planungen aller Fernstraßenneubauten, als Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/7666/5034278

Klimastreik und Klimawahl

2021-09-20T06:32:00.012+02:00

Weltweit gehen am 24. September hunderttausende Menschen auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Klimawahl zu machen.

Es gibt keine Ausreden mehr, wir haben es selbst in der Hand!

Wir brauchen ein gutes Klima zum Leben und kluge Vertreter:innen in den Parlamenten. Also geht am Freitag mit den jungen Menschen auf die Straße zum Klima-Streik und am Sonntag zur Bundestagswahl.

Stoppt den Autobahnwahnsinn

2021-09-02T10:25:00.000+02:00

Online-Vortrag und -Diskussion am Donnerstag, 02. September 19:30Uhr

Wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert und was wir ihm entgegensetzen

Während in den letzten zwanzig Jahren hunderte Bahnkilometer stillgelegt wurden, plant und baut das CSU geführte Verkehrsministerium weiter Autobahnen als gäbe es keine Klimakrise. Anstatt endlich die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität von morgen zu planen, wird über scheinbar objektive Bewertungsmethoden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weiter eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert gefahren.

Doch wie genau funktioniert, Infrastrukturplanung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich? Was steckt hinter Begriffen wie „vordringlicher Bedarf“ und „Planfeststellungsverfahren“? Wie können wir als Klimaaktivist*innen zukunftsvergessene Autobahnprojekte noch stoppen und wie sieht eigentlich die Infrastrukturplanung der Zukunft aus?

Diesen Fragen soll in einem Vortrag mit dem Planer und Gutachter Wulf-Hahn und in einer anschließenden Diskussion mit Tobias Holle (Fridays for Future), Annette Niemann (Bündnis gegen die A39) und Susanne Menge (MdL und Bundestagskandidatin) nachgegangen werden.

Moderation: Dr. Julia Verlinden, MdB

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Online-Konsultation zum Abschnitt 1

2021-09-01T22:12:00.000+02:00

Der Dachverband KEINE A 39 hat sich mit zahlreichen Bürgerinitiativen über die Online-Konsultation im Abschnitt 1 der Planungsunterlagen zum geplanten Neubau der A39 ausgetauscht.

Erneut wurden die Unterlagen von der Anhörungsbehörde zurückgewiesen und müssen neu überarbeitet werden. Mit dabei war auch Miriam Staudte, MdL.

Stopp der weiteren Planungen für den Neubau der A39

2021-06-09T21:30:00.019+02:00

Webinar der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn

Der grüne Kreisverband Gifhorn lädt zu einem spannenden Diskussionsabend zum Thema A39 ein.

Warum der Neubau von Autobahnen nicht mehr zeitgemäß ist und wieso wir dringend eine Mobilitätswende brauchen!

Darüber möchten Susanne Menge, GRÜNE, Mitglied des Landtags und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität & Verkehr, Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 und Frank-Markus Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Gifhorn, insbesondere unter den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes und aus volkswirtschaftlicher Sicht mit Euch in eine Diskussion einsteigen.
Moderieren wird die Veranstaltung Dr. Arne Duncker, Landratskandidat der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn.

Das Webinar wird am 17.06.2021 um 19:00 Uhr stattfinden. Eine Anmeldung ist über den folgenden Link möglich: https://gruenlink.de/261j .

Fahrrad-Demos am 5. und 6. Juni

2021-05-30T08:08:00.017+02:00

Am kommenden Wochenende starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg

Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (mehr als 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss rasch in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur umgeleitet werden.

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen.

Am 17.04.2021 wurde in Lüneburg bereits eine erfolgreiche Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine wirklich beeindruckende Kulisse mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Alle Generationen waren hier vertreten. Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

Bitte macht Euch alle mit auf den Weg. Wer nicht fahren mag/kann, der komme doch bitte gern zur Kundgebung um 12:00 Uhr in Lüneburg auf den Sülzwiesen. Wir müssen alle corona-bedingten Schutzmaßnahmen einhalten, wenn wir in Gruppen stehen (Abstand, Maske etc). Jeder muss sich auch selbst versorgen.

Moratorium für den Autobahnbau

2021-04-25T13:57:00.000+02:00

Jetzt die politischen Forderungen unterstützen!

Die Klimaveränderung schreitet voran. Bei immer mehr Menschen setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Corona hat zudem gezeigt, dass sich Mobilität und Kommunikation stark wandeln können, wenn sich gesellschaftliche Ziele verändern. Vor diesem Hintergrund fordern grüne und linke Politiker den Stopp von Autobahnprojekten.

Um das konkret zu machen, auch im Sinne des Widerstands gegen die A 39, haben die niedersächsischen Grünen eine Änderung zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Text „Lebensgrundlagen schützen“ beantragt. Sie fordern, Straßenneubauprojekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen alle Kosten, auch die Klima- und Umweltkosten, in die Neubewertung einfließen. Dieser Änderungsantrag verdient die Unterstützung aller A 39 Gegner in den grünen Kreisverbänden!

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11251

Dass die Grünen mit dieser Sicht nicht allein in der politischen Landschaft stehen, zeigt ein Antrag, den dieser Tage die Linken im deutschen Bundestag gestellt haben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928778.pdf

Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter

2020-11-17T19:50:00.000+01:00

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, die geplante Autobahn wegen ihres immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu stoppen und die freiwerdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden

Die Kosten für die geplante A39 steigen erneut. Das berichten zahlreiche Medien. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er musste auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler einräumen, dass auch die zuletzt genannten 1,34 Milliarden Euro für die 105 Kilometer lange Strecke nicht ausreichen werden. Man rechne jetzt mit 1,47 Milliarden. Damit sind die Kosten für dieses Projekt binnen kurzem um weitere 10 Prozent gestiegen.

Die Landesregierung in Hannover versucht die Nachricht herunterzuspielen. Die Kostensteigerung um 135 Millionen Euro gehe auf gestiegene Baupreise zurück, sie hätte keinen Einfluss auf das Projekt. Das ist ein typischer Fall von Salamitaktik: Immer wieder werden „unbedeutende“ Verteuerungen eingeräumt. Das funktioniert aber nur, solange man sich nicht die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge ansieht.

Trotz aller Bedenken und einem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,1 kam die A 39 im Jahr 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dabei wurde als entscheidend angegeben, dass die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in Zukunft stark ansteigen werden. Damals flossen in die Berechnung des NKV Baukosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro ein. Nach Ansichten eines Gutachtens der Fachagentur RegioConsult wurden allerdings schon 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt.

Nun räumt Staatssekretär Ferlemann ein, dass die Bundesregierung aktuell die Kosten der geplanten A 39 mit knapp 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent allein in den vergangenen vier Jahren. „Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet”, so der Grünen-Politiker Kindler.

Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen in Bund und Land eine realistische und transparente Neuberechnung des NKV. Es sind ja schließlich nicht nur die Kosten gestiegen, sondern der veranschlagte Nutzen der Autobahn ist zudem aus mehreren Gründen fraglich geworden. Seit etwa einem Jahrzehnt stagniert der Umschlag im Hamburger Hafen - keine Spur von starken Zuwächsen. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist inzwischen über weite Strecken dreispurig ausgebaut worden.

Überhaupt noch nicht absehbar ist, wie stark der Trend zum Homeoffice die Pendlerströme dauerhaft verringern und damit die auf Zuwachs angelegten Verkehrsprognosen vollends zu Makulatur machen wird. Sicher ist aber, die Folgen der Pandemie werden unsere Gesellschaft viele Milliarden kosten. Es gilt daher, wirklich dringliche Projekte zu finanzieren: in den Schulen, in der Pflege und zur Rettung von Kunst und Kultur. Eine Autobahn, die, wie längst absehbar ist, mehr kostet als nutzt, braucht - außer ein paar Industrielobbyisten – niemand. Es ist höchste Zeit das Projekt A 39 zu stoppen.

Der Bau der A 39 wird sich weiter verzögern

2020-01-20T18:30:00.000+01:00

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.

Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.

Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.

Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.

Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.

Wechsel bei den Autobahnplanern ab 2021

2020-01-17T18:20:00.000+01:00

Ab dem 01.01.2021 soll die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 übernehmen. Bis dahin ist noch die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Laut aktuellen Presseberichten geht die Straßenbaubehörde in Lüneburg von keinerlei Verzögerung aus, obwohl es auch dort zu personellen Veränderungen kommen wird. 6 Vollzeitstellen sollen allein in dieser Behörde zur neuen GmbH wechseln. Wo der Arbeitsplatz bzw. die Außenstelle der GmbH dann sein wird, ist noch unklar.

Der Dachverband KEINE! A39 geht dagegen von einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung aus. Allein die bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen wird Zeit brauchen. Nicht zuletzt wurde in der letzten Sitzung des Flurbereinigungs-Vorstandes von der alten Lüneburger Behörde bekannt gegeben, das der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt wurde!

Weitere Infos zu dem Thema:

Zweiter Offener Brief an die Verantwortlichen von Stadt und Landkreis Uelzen

2020-01-16T22:00:00.000+01:00

Zweiter offener Brief, nicht nur an Herrn Bürgermeister Jürgen Markwardt und Herrn Landrat Heiko Blume sondern an alle Befürworter und Gegner einer A39 und dem damit verbundenen Bau einer Rastanlage bei Riestedt.

Ein erster offener Brief von mir, der in der AZ in stark verkürzter Fassung am 2.1.2020 abgedruckt wurde, richtete sich primär an den Bürgermeister von Uelzen, Herrn Jürgen Markwardt, und den Landrat des Landkreises Uelzen, Herrn Dr. Heiko Blume. Warum mir dieser zweite offene Brief notwendig erscheint, werde ich weiter unten erklären.

In beiden Briefen geht es um die geplante Rastanlage bei Riestedt und die untrennbar damit verbundene A39. Die Autobahn wird seit 2004 geplant, und seit dieser Zeit wende ich mich im Rahmen unserer Bürgerinitiative „Keine! A39“ gegen den Bau und setze mich für den alternativen 2+1-Ausbau der B4 ein. Noch ist nicht in Sicht, wann und ob die Autobahn gebaut wird. Seit 2004 hat es unübersehbar dramatische Veränderungen bei uns und weltweit gegeben, die auch die Neubewertung eines geplanten Autobahnbaus erforderlich machen. Wer diesen weiterhin für erforderlich hält, muss dafür überzeugende Gründe anführen, die dann als solche zu respektieren sind, auch wenn man sie nicht teilt. Bisher ist nach allen Bekundungen der Autobahnbefürworter von solch einem neuen Nachdenken nichts zu erkennen. Exemplarisch hierfür stehen die Aussagen des Bürgermeisters bei einer Veranstaltung von NDR1-Niedersachsen am 27.11.2019 in Hanstedt II und des Landrates in einem Schreiben an den Rat der Stadt Bad Bevensen, der dort auf seiner Sitzung am 11.12.2019 diskutiert wurde. In beiden Fällen wurde der Bau der A39 als erforderlich und quasi alternativlos bezeichnet und damit auch der Bau einer Rastanlage in Riestedt befürwortet. Die Audioaufzeichnung aus Hanstedt II habe ich mir mehrmals mit zunehmendem Unmut angehört, ebenso die Videoaufzeichnung der Ratsversammlung in Bad Bevensen. (Aus persönlichen Gründen kam ich erst mit zeitlicher Verzögerung in diesen „Genuss“.) Alle diese Aussagen, die nicht begründet wurden, muss man als Provokation ansehen. Nicht jede Entscheidung unserer gewählten Vertreter muss öffentlich diskutiert werden, wohl aber solche, die einschneidend in die Rechte und manchmal auch in die Existenz ihrer Bürger eingreifen. Um eine solche breite Diskussion anzustoßen, habe ich die Form eines offenen Briefes gewählt. Insbesondere hoffe ich dabei auch auf zahlreiche Beteiligung von A39-Befürwortern. Landrat und Bürgermeister haben mir zwar persönlich geantwortet, jedoch ohne auf meine Fragen einzugehen. Damit sah ich mich veranlasst, zunächst persönlich noch einmal meine Fragen zu stellen, und zwar in etwas erweitertem und erläuterndem Rahmen. Da ich darauf bis heute keine Antwort erhalten habe, wähle ich diese Form eines zweiten offenen Briefes, um auf diesem Wege vielleicht doch noch befriedigende Antworten zu erhalten. Wäre dies der Fall, empfände ich es als eine Sternstunde der Demokratie an der Basis, und da sollte Demokratie beginnen! Eine breite Diskussion würde idealerweise über die Medien erfolgen. Nachdem mir aber die AZ signalisiert hat, dass sie dafür nicht zur Verfügung steht, muss ich nach anderen Wegen der Kommunikation suchen, um nicht am Ende als Einzelkämpfer auf verlorenem Posten dazustehen. Hier bieten sich die sozialen Medien als moderne Möglichkeit an, um viele Mitbürger-/innen nach dem Schneeballsystem zu erreichen. Da ich selber keinen Zugang zu diesen Medien habe, bitte ich alle, die diese Mail erreicht, um möglichst weite Verbreitung. Am Ende könnte nach meinen Vorstellungen vielleicht sogar eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden.

Die Wenigsten, die diese Zeilen lesen, werden die Hintergründe kennen, die wichtig sind, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ich füge alle Vorgänge deshalb hier einigermaßen chronologisch an, beginnend mit dem ungekürzten Leserbrief, wobei die Kürzungen durch die AZ rot markiert sind. Über die Links lassen sich die Veranstaltung in Hanstedt II nachhören bzw. die Ratssitzung in Bad Bevensen auch visuell nachverfolgen.

Dr.med. Uwe Krieg

Masbrock Nr. 2

29591 Römstedt

E-mail: krieg.uwe @ t-online.de

Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung. (Um die rot markierten Abschnitte verkürzt wurde der Leserbrie abgedruckt).

Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung. (Um die rot markierten Abschnitte verkürzt wurde der Leserbrie abgedruckt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

Sie sind beide als glühende Befürworter einer A39 bekannt und haben das kürzlich medienwirksam wieder kundgetan. Mag die Stellungnahme für eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum Deutschlands“ zum Anfang dieses Jahrhunderts zumindest noch diskussionswürdig gewesen sein, so kann man sie heute nur noch als eine rückwärts gewandte Haltung ansehen. Es ist, als ob Sie die sich in atemberaubendem Tempo verändernden Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimawandel, Flächenfraß, rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit allen daraus folgenden Konsequenzen, dabei rasante Abnahme der zur Verfügung stehenden Agrarfläche, z. B. durch Wüstenbildung und die Notwendigkeit, unseren weit überdimensionierten ökologischen Fußabdruck auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Das Wort „Verzicht“ kommt Ihnen höchstens in den Mund, wenn Sie beispielsweise von den Bewohnern Riestedts den Verzicht auf Lebensqualität einfordern zugunsten „alternativloser“ Eingriffe in Natur und das Schutzgut Mensch! Ich habe mir die Diskussion in Hanstedt ebenso nachträglich angehört wie die Aufzeichnung der letzten Sitzung des Stadtrates von Bad Bevensen. Denk‘ ich an beide Veranstaltungen in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht – wirklich! Der Bürgermeister nimmt eine Zunahme des Güterverkehrs von jährlich 3-5% als unabänderlich zur Kenntnis und fordert deshalb eine Autobahn ohne Wenn und Aber. Mit dem Einsatz für Autobahn + Rasthof wollen Sie ein „Signal“ setzen für einen raschen Baubeginn – und opfern dafür ein ganzes Dorf! Kein Argument ist Ihnen da zu fadenscheinig: Hafenhinterlandverkehr für Hamburg, (bis jetzt klappt es damit, und es gibt Zeichen, dass der Hafenumschlag eher stagniert oder sogar rückläufig ist). Firmen drohen angeblich, aus Uelzen fortzuziehen: welche Firmen, wohin? Solchen Firmen sollten Sie raten, sich rasch auf den Weg zu machen, denn auf eine Autobahn dürften sie noch, falls diese nicht verhindert werden kann dank zu erwartenden Widerstandes oder später Einsicht der Politik (?), noch etliche Jahre warten müssen. Glauben Sie im Ernst, dass eine längere Fahrzeit von vielleicht 15 Minuten bei Fahrstrecken von mehreren 100 km jemanden zum Standortwechsel veranlassen wird? Der Bürger wird zu Recht zum Verzicht aufgefordert, angefangen vom Plastik-Trinkstrohhalm. Sie als Politiker aber meinen weitermachen zu dürfen wie bisher! Wenn auch eine Autobahn in Ihren Augen die maximale Lösung für bestehende Verkehrsprobleme darstellt, so muss es vielleicht heute auch eine Nummer kleiner gehen. Der dreispurige Ausbau der B4 als Alternative zur A39 ist nie ernsthaft geprüft worden – oder wurde er, wie behauptet wird, bewusst hintertrieben? Den Orten, die heute unter dem Verkehr auf der B4 stöhnen, wird vorgegaukelt, sie würden durch eine A39 entscheidend entlastet. Das sind „fake news“ - keine Ortsumgehungen und dazu Rückstufung der Bundes- zur Landstraße (ohne Bemautung)! Andernorts bewährt sich eine 2+1-Lösung recht gut! Und wenn eine Ortsumgehung nicht möglich erscheint? Es gibt auch hierfür praktizierte Lösungen in Deutschland, indem die Bundesstraße für eine Ortsdurchfahrt eingegraben und mit einem Deckel versehen wird – könnte für ein paar Kilometer sogar mit 2 Spuren funktionieren!

Herr Bürgermeister, Ihr sog. Verständnis für die Nöte der Riester Bürger klingt pflichtgemäß und wenig glaubwürdig! Sie wollen sich für „Abmilderung“ der Auswirkungen einsetzen. Wie wollen Sie dieses „Versprechen“ halten? Sie setzen auf E-Mobilität als Beitrag zum Umweltschutz! Der Verkehr auf der Straße wird zwar leiser (bei den PKWs), nicht aber die Zahl der Autos, schon gar nicht ist eine Lärmminderung durch LKWs zu erwarten, auch nicht auf einem Rastplatz. Sie tun in Uelzen, wie Sie sagen, eine ganze Menge für den Umweltschutz, erwähnen da die Anlage von Blühstreifen. Eine richtige und wichtige Maßnahme, die jedoch nicht Schritt halten kann mit der Umweltzerstörung durch Autobahn und Rastanlage (und geplantes Gewerbegebiet)! Wie gut, dass den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten Ersatzflächen angeboten werden. Aber dieser Ersatz führt ja nicht zu mehr Ackerfläche, es sei denn, man nimmt bisher unergiebige Flächen oder Magerrasen unter den Pflug! Wir werden eines nicht fernen Tages jedes Fleckchen Ackerboden, besonders natürlich hochwertigen, brauchen, um den Hunger auf dieser Welt zu stillen. Wir werden dabei mehr und mehr, auch im ureigenen Interesse, global denken müssen! Der Prozess bis zu wirklich nachhaltigen Lebensverhältnissen, die auch unseren Nachkommen noch ein Leben auf diesem Planeten (ohne Hauen und Stechen!) ermöglicht, wird langwierig und schmerzhaft sein und muss, da sind sich alle einig, sozial ausgewogen sein, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populisten das Wasser abzugraben. Diese Anstrengungen lassen sich zwar freitags zu recht fordern, ihre Umsetzung wird ungleich mühseliger sein. Manchmal, wenn ich die Egoismen dieser Welt betrachte, zweifle ich, ob das vor Eintritt der Katastrophe gelingen kann. Wir müssen alle lernen. Auch ich fühle mich oft hilflos und muss zugeben, oft genug noch ein „Sünder“ zu sein. Aber auch die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie, als unsere kommunalen Vertreter, werden so oder so nicht eine A39 verhindern können, aber Sie können ein Zeichen setzen, dass Sie eine rückwärts gerichtete Politik hinter sich lassen! Wenn Sie allerdings Bürgern, die nicht unmittelbar von der Autobahn betroffen sind, kraft Amtes lauter Wohltaten vor Augen führen, die sie durch eine A39 erwarten dürfen, erhalten Sie Zustimmungswerte von 85% und mehr – noch!!– (Stuttgart 21 lässt grüßen!). Wenn Sie, Herr Landrat, aber sich noch dazu hinreißen lassen, die A39 als Wunderwaffe für boomenden Fremdenverkehr hinzustellen, (und das noch mit einem zweifelhaften Ultimatum zu verbinden, das an „große Politik“ denken lässt), dann können Ihnen wohl nur ganz Unbelehrbare folgen, wie auf der letzten Ratssitzung in Bad Bevensen zu erleben!

Herr Landrat und Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage

(mit der Bitte um Antwort): Wie würden Sie reagieren, wären Sie ein Bürger Riestedts?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. med. Uwe Krieg, Masbrock

Hintergrund:

https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8wZTQwMDBiNy02ZmJkLTQ0ZjAtYjQzOC02MjU3MmNlZjE2NTM/riestedt-wehrt-sich-gegen-geplante-raststaette

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Ruebenacker-oder-Rastanlage,sendung968928.html

27.11.19 Aufzeichnung Diskussion in Hanstedt II zur Rastanlage bei Riestedt NDR1

https://www.youtube.com/watch?v=stqhhZy3K24
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/zeichnet-hanstedt-radiosendung-geplanten-riestedt-13258128.html

Zweiter offener Brief an den Landrad

16.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Diesen Brief hatte ich absichtlich als offenen Brief konzipiert, um eine offene, d.h. auch öffentliche Diskussion über Fragen anzustoßen, die nicht nur mich bewegen. Ich bedaure sehr, dass Sie auf alle Punkte, die ich in meinem Brief angesprochen habe, nicht näher eingehen wollen. Wir hören immer wieder, dass der mündige Bürger in Entscheidungen von größerer Tragweite im Dialog eingebunden werden müsse. Diesem Dialog verweigern Sie sich bis jetzt. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass ich Sie noch umstimmen kann. Sie haben recht, dass einige meiner Anmerkungen sehr kritisch sind. Sie mögen z.T. sogar provokant sein. Das ist durchaus beabsichtigt, um wenigstens auf diese Weise eine Reaktion auszulösen. Allerdings kam mein offener Brief an Sie und den Herrn Bürgermeister ja nicht geplant zustande sondern als Reaktion auf Äußerungen Ihrerseits, die ich als Provokation auffassen musste. Es ist erfreulich, wenn Sie davon abrücken, dass Ihr Schreiben an den Rat der Stadt Bad Bevensen als Ultimatum angesehen werden könnte. Immerhin ließ die Reaktion des Rates aber kaum eine andere Deutung zu, und ebenso hat es wohl auch ein Befürworter dieses Vorgehens verstanden, (Michael Nagel in einem Leserbrief vom 24.12.19). Es muss einmal die Frage erlaubt sein, ob man dem Rat der Stadt Bad Bevensen jeden Vorstandsbeschluss noch einmal gesondert mitteilen muss, da die Stadt doch meines Wissens selbst im Aufsichtsrat der Kurgesellschaft vertreten ist. Zum Anderen: was versprechen Sie sich davon, dass der von Ihnen geforderte Passus in die Zukunftsstrategie aufgenommen wird? Überhaupt, welche Besucher sollen woher denn plötzlich vermehrt in die Therme strömen? Und ab wann? (Eine A39, falls sie denn käme, würde wohl noch etliche Jahre auf sich warten lassen. Wenn es so weit wäre, würde eine um vielleicht 15 Minuten verkürzte Fahrzeit Gäste aus Hannover oder Braunschweig anlocken? Und wie viele? Und dafür eine Autobahn?

Gut und eigentlich selbstverständlich ist, dass Sie sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Region kümmern müssen. Aber ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gleichbedeutend mit dem Bau einer Autobahn? Ich hatte angesprochen den Flächenfraß, den dauerhaften Verlust von fruchtbarem Ackerland, das ja durch sog. Ausgleichsmaßnahmen nicht ersetzt werden kann. Schließlich habe ich angedeutet, dass wir heute global denken müssen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht, dass es heute nicht mehr genügt, nur „Uelzen first, Germany first, Europa first“ zu sehen. Glauben Sie, dass es angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels heute überhaupt noch verantwortbar ist, eine A39 zu planen, geschweige denn zu bauen? Hierzu ein paar Fakten. Mit Milliardenbeträgen versuchen wir unsere Klimaziele zu erreichen. Mal sehen, ob wir es irgendwie schaffen – vielleicht 2030, 2040 oder 2050 – oder später. Dann können wir uns auf die Schulter klopfen und uns als ökologische Vorreiter anpreisen. Was aber wird um uns herum – global – passiert sein.? Heute leben 8 Milliarden Menschen auf der Erde, alle 12 Jahre wird es 1 Milliarde mehr sein. Wenn es nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, werden sich alle unsere Erfolge in Sachen Klimaschutz als Makulatur erweisen. Ja, ich bin unsicher in der Bewertung dieser und vieler weiterer drängender Zukunftsfragen. Zwangsläufig habe ich mich mit diesen Fragen bei der Vorbereitung meines offenen Briefes und auch dieses Schreibens auseinandersetzen müssen, und Sie dürfen mir glauben, ich habe manche schlaflose Nacht darüber verbracht. Seit dieser Zeit ist meine Unsicherheit eher gewachsen, auch meine Skepsis für die Zukunft, nicht nur für die unserer Kinder sondern auch für die der Kinder weltweit. Es gibt ja viele gute Ratschläge zur Lösung des Klimaproblems, gute, gut gemeinte und vergiftete, die bei mir mehr Fragen als Antworten zurücklassen. Und es gibt Versprechungen zuhauf. Können Sie nachvollziehen, warum man den Eindruck haben muss, dass da viel gedroschen wird – Sie wissen, was ich meine? Ich fühle mich z.Zt. als Einzelkämpfer, und damit, jedenfalls noch, auf verlorenem Posten. Für eine von mir angestrebte öffentliche Diskussion, die vornehmlich über die Medien geführt werden müsste, kann ich von der AZ wohl keine Unterstützung erwarten, (dazu am Ende ein Schreiben an die Redaktion). Öffentliche Meinung lässt sich auf diese Weise durchaus lenken. Wenn dann noch so wichtige Politiker wie Landrat und Bürgermeister, die für ihre Arbeit vielfach begründete Zustimmung bei den Bürgern erfahren dürfen, sich für ein Projekt wie die A39 – samt Raststätte und Gewerbegebiet – stark machen, dazu noch die IHK, wird man in der nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerung Zustimmungswerte von mehr als 80% erreichen. Diese Art „Volkes Meinung“, die ohne ausreichende Information der Menschen zustande gekommen ist, wird man wohl hinterfragen dürfen.

Ich bin, wie gesagt, unsicher, wie unsere Zukunft unter globalen Gesichtspunkten hier bei uns gestaltet werden kann und sollte. Dabei bin ich mir sicher: wir dürfen unseren ökologischen Fußabdruck nicht noch weiter vergrößern. Glauben Sie wirklich, dass dies durch den Bau neuer Autobahnen zu erreichen ist, durch ein So-weiter-Wirtschaften wie bisher? Wenn wir das wollen, indem wir ein jährliches Wachstum des Verkehrsaufkommens von 3-5% als quasi naturgegeben hinnehmen (für wie viele Jahre?), wenn wir von einem (fraglich bei Anzeichen für eine Abkühlung der Wirtschaft!) wachsenden Hafenhinterlandverkehr ausgehen, dann brauchen wir wohl eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum in Deutschland“, (bald wird dann auch eine dritte und vierte Spur gefordert werden?) Warum geht es nicht auch eine Nummer kleiner mit einem 2+1-Ausbau der B4? Wo sind die angeblich vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Notwendigkeit einer Autobahn belegen? Wie bewerten Sie wissenschaftliche Untersuchungen, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen? Ein Projekt dieser Art muss auf verlässlichen Daten beruhen, wenn es nicht ein Flop werden soll. Wo finde ich diese Daten? Welche Firmen warten dringend auf die Autobahn und drohen damit, Uelzen sonst zu verlassen? Wie viele Firmen stehen Schlange, um auf das geplante Gewerbegebiet zu ziehen, und aus welchen Bereichen? Wie können wir das Wachstum der Weltbevölkerung auf ein verträgliches Maß zurückführen, d.h. 2-3 Kinder im Durchschnitt je Familie. Würden Sie der Aussage von Wissenschaftlern zustimmen, dass dafür zu allererst die Armut und der Hunger in weiten Bereichen der Welt bekämpft werden müssen, und dass es nicht gelingen kann, wenn wir „Handel und Wandel“ wie bisher betreiben? – dass Armut und Bevölkerungswachstum miteinander korreliert sind – dass nicht unser Niveau des Lebensstandards anzustreben ist, vielleicht aber 1/10 davon (statt 1/100 wie gegenwärtig), d.h. Dach über dem Kopf, fließend Wasser, satt zu essen, Bildungs- und Berufschancen? – dass wir hierfür auch (wieviel?) Verzicht üben und Hilfe leisten müssen? - dass hierzu auch eine Abkehr von einer Agrarpolitik erforderlich ist, in die die Landwirte quasi hineingetrieben wurden mit der Folge von Massentierhaltung über den eigenen Bedarf hinaus, die den Überschuss mit Subventionen für den Export produzieren ohne angemessenen Erlös für ihre Arbeit , Subventionen, die wiederum vielfach die Zerstörung des Regenwaldes subventionieren, damit auf diesen Flächen preisgünstig (genmanipulierte) Soja angebaut werden kann? Es gibt Verzicht, der auch Gewinn sein kann. Ich bin mir darüber im Klaren, dass man diesen nicht von den Teilen der Bevölkerung verlangen kann, die ohnehin auch bei uns am Limit existieren. Selbst der Verzicht auf Fernreisen hat eine problematische Seite, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze in den Urlaubsländern daran hängen. Unsere Wirtschaft muss weiter florieren, wollen wir nicht Arbeitslosigkeit und Unruhen riskieren, und sie beruht ganz wesentlich auf der Automobilindustrie. Ist E-Mobilität wirklich eine Lösung? Ein Umstieg kann nicht abrupt geschehen – eine gewisse Hektik ist aber derzeit nicht zu übersehen.

Noch vor Jahren ging die Diskussion um ein Für und Wider zur A39 um vorrangig lokale Belange, und ich habe mich ausführlich daran beteiligt. Heute habe ich eingesehen, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, deshalb auch der größere, globale Rahmen, in den ich meine Gedanken gestellt habe. Darauf müssen wir ein Augenmerk zunehmend richten, ohne in unseren eigenen Bemühungen um einen Klimaschutz nachzulassen. Bei diesen Gedanken möchte ich Sie als unsere Kommunalpolitiker, die ich noch am ehesten erreichen kann, möglichst mit ins Boot holen, wenigstens aber zu einer substantiellen Stellungnahme auffordern, wenn Sie anderer Meinung sind und bleiben wollen. Ein Zugang zu höheren politischen Ebenen ist mir sicher verwehrt.

Sehr geehrter Herr Dr. Blume, bitte betrachten Sie meine Ausführungen nicht als persönlichen Angriff. Ich möchte, wie erwähnt, eine offene Diskussion auf Augenhöhe initiieren. Aber bitte, beantworten Sie mir doch noch die letzte Frage in meinem offenen Leserbrief: wie würden Sie sich verhalten, wenn man Ihnen als Bürger Riestedts einen Rasthof und vielleicht noch ein Gewerbegebiet vor die Nase setzen würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Krieg

Und hier mein Schreiben an die AZ, auf das ich inzwischen wenigstens eine telefonische Antwort erhalten habe. Dabei wurde mir auch mitgeteilt, dass die AZ keine öffentliche Diskussion wünsche, was bedauerlich ist, zumal ich bei früheren Gelegenheiten selbst andere Erfahrungen machen konnte. Solche mehrfachen Erwiderungen mit Austausch von Argumenten stießen jeweils auf ein lebhaftes Interesse.

10.01.20

An: redaktion.az @ cbeckers.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter der Überschrift „Rückwärts gewandte Haltung“ haben Sie am 2.1.20 meinen Leserbrief in der AZ abgedruckt, allerdings in sehr stark verkürzter Form. Da Sie sich Kürzungen vorbehalten, muss ich das leider hinnehmen, obwohl wesentliche Gedanken dabei verloren gegangen sind. Die Kürzung kann m.E. nicht nur wegen der Länge des Leserbriefes erfolgt sein. Ohne die Abbildung, die nicht von mir vorgesehen war, hätten auf gleichem Raum die Kürzungen viel kürzer ausfallen können. Gab es inhaltliche Bedenken? In meinen Beiträgen war ich immer darauf bedacht, nicht verletzend zu sein, so auch in diesem Falle. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Gründe für die Auslassungen mitteilen würden.

Zu meinem Leserbrief habe ich einen gehaltvollen Kommentar erhalten, auf den ich gezielt geantwortet habe. Diese Antwort haben Sie zweimal gelöscht. Warum? Habe ich keine Möglichkeit, auf Kommentare zu antworten? Bei früheren Leserzuschriften habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht.

Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Uwe Krieg

Zweiter offener Brief an den Bürgermeister

16.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Diesen Brief hatte ich absichtlich als offenen Brief konzipiert, um eine offene, d.h. auch öffentliche Diskussion über Fragen anzustoßen, die nicht nur mich bewegen. Ich bedaure sehr, dass Sie auf alle Punkte, die ich in meinem Brief angesprochen habe, nicht näher eingegangen sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir doch noch einen offenen Dialog zustande bringen, der in eine lebhafte Diskussion mit interessierten Bürgern einmündet. Einige meiner Anmerkungen sind sicher sehr kritisch. Sie mögen z.T. sogar provokant sein. Das ist durchaus beabsichtigt, um wenigstens auf diese Weise eine Reaktion auszulösen. Allerdings kam mein offener Brief an Sie und den Herrn Landrat ja nicht geplant zustande sondern als Reaktion auf Äußerungen Ihrerseits, die ich als Provokation auffassen musste. Wir hören immer wieder, dass der mündige Bürger in Entscheidungen von größerer Tragweite im Dialog eingebunden werden müsse. Ich habe mir mehrmals die Aufzeichnung der Diskussion in Riestedt angehört. Dort war eine eigentliche Diskussion jedoch nicht erfolgt. Ich habe lediglich Aussagen von Ihnen vernommen wie: „Wir wollen die Autobahn, und sie wird gebaut“ - und Wir brauchen die Autobahn, sonst können wir keine Waren von A nach B transportieren“ - und „Eine Tank- und Rastanlage muss gebaut werden, und deshalb bin ich eindeutig für die A39“ und „Uelzen glaubt an die Autobahn, nicht weil Uelzen dadurch reich wird …“ und „ Wir wollen Wachstum und sind der Meinung, dass dieses Wachstum für uns noch da ist“ - und „Verlust von Flächen ist ein Übel, das hingenommen werden muss“ – und „Wir werden immer weiter Bedarf nach Straßen haben“ – und „Was uns die Wissenschaftler und die Fachleute sagen, ist die A39 die beste Lösung“ – und „ Die Autobahn ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt“ – und „Ich möchte, dass die A39 kommt und Klimaschutz ein wichtiges Thema für unsere Stadt bleibt“. Es muss erlaubt sein, diesen Ihren Statements und weiteren zu widersprechen und zumindest im Sinne eines von der „hohen Politik“ versprochenen Dialogs Rückfragen dazu zu stellen. Z.B. solche: Sie gehen von einem jährlichen Verkehrswachstum von 3-5% aus – für wie viele Jahre? Wenn Sie von einem (fraglich bei Anzeichen für eine Abkühlung der Wirtschaft!) wachsenden Hafenhinterlandverkehr ausgehen, brauchen wir in dem „größten autobahnfreien Raum in Deutschland“ wohl wirklich irgendwann eine Autobahn, (die dann später vielleicht noch drei- oder vierspurig ausgebaut werden müsste?) Warum geht es nicht auch eine Nummer kleiner mit einem 2+1-Ausbau der B4? Wo sind die angeblich vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Notwendigkeit einer Autobahn belegen? Wie bewerten Sie wissenschaftliche Untersuchungen, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen? Ein Projekt dieser Art muss auf verlässlichen Daten beruhen, wenn es nicht ein Flop werden soll. Wo finde ich diese Daten? Welche Firmen warten dringend auf die Autobahn und drohen damit, Uelzen sonst zu verlassen? Wie viele Firmen stehen Schlange, um auf das geplante Gewerbegebiet zu ziehen, und aus welchen Bereichen? Kennen Sie wissenschaftliche Arbeiten, die zu dem Schluss kommen, dass die Schiene sehr wohl als Alternative zur A39 in Frage käme, (z.B.: Eisenbahn-Revue International 10/2018/S.545, „Autobahn contra Eisenbahn“, Autor Dr.-Ing Rudolf Breimeier)? Für Sie ist die Autobahn, wie ich es sehe, alternativlos. Dafür sind Sie bereit, ein ganzes Dorf zu opfern. Die Politik fordert für Windräder einen Mindestabstand von 1000 m bis zur nächsten Bebauung. Hegen Sie keinen Skrupel, wenn Sie Rasthof und Gewerbegebiet bis auf 800 m an den Ortsrand heranrücken lassen wollen?

Ich hatte angesprochen den Flächenfraß, den dauerhaften Verlust von fruchtbarem Ackerland, das ja durch sog. Ausgleichsmaßnahmen nicht ersetzt werden kann. Schließlich habe ich angedeutet, dass wir heute global denken müssen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht, dass es heute nicht mehr genügt, nur „Uelzen first, Germany first, Europa first“ anzustreben

sondern unsere Nachbarn global zu sehen? Glauben Sie, dass es angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels heute überhaupt noch verantwortbar ist, eine A39 zu planen, geschweige denn zu bauen? Hierzu ein paar Fakten. Mit Milliardenbeträgen versuchen wir unsere Klimaziele zu erreichen. Mal sehen, ob wir es irgendwie schaffen – vielleicht 2030, 2040 oder 2050 – oder später. Dann können wir uns auf die Schulter klopfen und uns als ökologische Vorreiter anpreisen. Was aber wird um uns herum – global – passiert sein.? Heute leben 8 Milliarden Menschen auf der Erde, alle 12 Jahre wird es 1 Milliarde mehr sein. Wenn es nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, werden sich alle unsere Erfolge in Sachen Klimaschutz als Makulatur erweisen. Ja, ich bin unsicher in der Bewertung dieser und vieler weiterer drängender Zukunftsfragen. Zwangsläufig habe ich mich mit diesen Fragen bei der Vorbereitung meines offenen Briefes und auch dieses Schreibens auseinandersetzen müssen, und Sie dürfen mir glauben, ich habe manche schlaflose Nacht darüber verbracht. Seit dieser Zeit ist meine Unsicherheit eher gewachsen, auch meine Skepsis für die Zukunft, nicht nur für die unserer Kinder sondern auch für die der Kinder weltweit. Es gibt ja viele gute Ratschläge zur Lösung des Klimaproblems, gute, gut gemeinte und vergiftete, die bei mir mehr Fragen als Antworten zurücklassen. Und es gibt Versprechungen zuhauf. Können Sie nachvollziehen, warum man den Eindruck haben muss, dass da viel gedroschen wird – Sie wissen, was ich meine? Ich fühle mich z.Zt. als Einzelkämpfer, und damit, jedenfalls noch, auf verlorenem Posten. Für eine von mir angestrebte öffentliche Diskussion, die vornehmlich über die Medien geführt werden müsste, kann ich von der AZ wohl keine Unterstützung erwarten, (dazu am Ende ein Schreiben an die Redaktion). Öffentliche Meinung lässt sich auf diese Weise durchaus lenken. Wenn dann noch so wichtige Politiker wie Landrat und Bürgermeister, die für ihre Arbeit vielfach begründete Zustimmung bei den Bürgern erfahren dürfen, sich für ein Projekt wie die A39 – samt Raststätte und Gewerbegebiet – stark machen, dazu noch die IHK, wird man in der nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerung Zustimmungswerte von mehr als 80% erreichen. Diese Art „Volkes Meinung“, die ohne ausreichende Information der Menschen zustande gekommen ist, wird man getrost hinterfragen dürfen. Ich bin, wie gesagt, unsicher, wie unsere Zukunft unter globalen Gesichtspunkten hier bei uns gestaltet werden kann und sollte. Dabei bin ich mir sicher: wir dürfen unseren ökologischen Fußabdruck nicht noch weiter vergrößern. Glauben Sie wirklich, dass dies durch den Bau neuer Autobahnen zu erreichen ist, durch ein So-weiter-Wirtschaften wie bisher? Wie können wir das Wachstum der Weltbevölkerung auf ein verträgliches Maß zurückführen, d.h. 2-3 Kinder im Durchschnitt je Familie. Würden Sie der Aussage von Wissenschaftlern zustimmen, dass dafür zu allererst die Armut und der Hunger in weiten Bereichen der Welt bekämpft werden müssen, und dass es nicht gelingen kann, wenn wir „Handel und Wandel“ wie bisher betreiben? – dass Armut und Bevölkerungswachstum miteinander korreliert sind – dass nicht unser Niveau des Lebensstandards anzustreben ist, vielleicht aber 1/10 davon (statt 1/100 wie gegenwärtig), d.h. Dach über dem Kopf, fließend Wasser, satt zu essen, Bildungs- und Berufschancen? – dass wir hierfür auch (wieviel?) Verzicht üben und Hilfe leisten müssen? - dass hierzu auch eine Abkehr von einer Agrarpolitik erforderlich ist, in die die Landwirte quasi hineingetrieben wurden mit der Folge von Massentierhaltung über den eigenen Bedarf hinaus, die den Überschuss mit Subventionen für den Export produzieren ohne angemessenen Erlös für ihre Arbeit , Subventionen, die wiederum vielfach die Zerstörung des Regenwaldes subventionieren, damit auf diesen Flächen preisgünstig (genmanipulierte) Soja angebaut werden kann? Es gibt Verzicht, der auch Gewinn sein kann. Ich bin mir darüber im Klaren, dass man diesen nicht von den Teilen der Bevölkerung verlangen kann, die ohnehin auch bei uns am Limit existieren. Unsere Wirtschaft muss weiter florieren, wollen wir nicht Arbeitslosigkeit und Unruhen riskieren, und sie beruht ganz wesentlich auf der Automobilindustrie. Ist E-Mobilität wirklich eine Lösung? Ein Umstieg kann nicht abrupt geschehen – eine gewisse Hektik ist aber derzeit nicht zu übersehen.

Noch vor Jahren ging die Diskussion um ein Für und Wider zur A39 um vorrangig lokale Belange, und ich habe mich ausführlich daran beteiligt. Heute habe ich eingesehen, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, deshalb auch der größere, globale Rahmen, in den ich meine Gedanken gestellt habe. Darauf müssen wir ein Augenmerk zunehmend richten, ohne in unseren eigenen Bemühungen um einen Klimaschutz nachzulassen. Bei diesen Gedanken möchte ich Sie als unsere Kommunalpolitiker, die ich noch am ehesten erreichen kann, möglichst mit ins Boot holen, wenigstens aber zu einer substantiellen Stellungnahme auffordern, wenn Sie anderer Meinung sind und bleiben wollen. Ein Zugang zu höheren politischen Ebenen ist mir sicher verwehrt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte betrachten Sie meine Ausführungen nicht als persönlichen Angriff. Ich möchte, wie erwähnt, eine offene Diskussion auf Augenhöhe initiieren. Aber bitte, beantworten Sie mir doch noch die letzte Frage in meinem offenen Leserbrief: wie würden Sie sich verhalten, wenn man Ihnen als Bürger Riestedts einen Rasthof und vielleicht noch ein Gewerbegebiet vor die Nase setzen würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Krieg

Bis zur Absendung dieses 2. offenen Briefes blieben die Antworten von Bürgermeister und Landrat aus, weshalb ich mit gleicher Post nochmals um eine Reaktion bitte. Daraus hier ein etwa wörtlicher Ausschnitt:

„…… auf meinen offenen Brief vom 2.1.2020 haben Sie zwar geantwortet, sind aber auf keine meiner Fragen eingegangen. Stattdessen haben Sie ausweichende Anmerkungen gemacht, die mir inhaltlich geläufig sind und die Selbstverständlichkeiten über Ihre Aufgabe als Bürgermeister bzw. Landrat beschreiben. Das war für mich völlig unbefriedigend und Anlass für eine Nachfrage. Ich trete immer wieder ungerechten Pauschalurteilen über unsere politischen Vertreter entgegen, gerade auch mit Hinweis auf ihr nicht immer leichtes Amt und die Unmöglichkeit, es allen recht zu machen. Insofern appelliere ich immer an Fairness, die ich aber umgekehrt auch von der Gegenseite erwarte. Dazu zähle ich auch, dass bei so einschneidenden Fragen, wie es der Bau einer Autobahn und damit verbundener Raststätte ist, kritische Fragen vom Bürger zulässig sein müssen, auch wenn Stellungnahmen von kommunaler Seite nur einen begrenzten Einfluss auf endgültige politische Entscheidungen haben. (Als Arzt muss ich vergleichbar Nachfragen meiner Patienten zu vorgeschlagenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen umfassend und verständlich beantworten!) Meinen ersten offenen Brief habe ich, das weiß ich sicher, stellvertretend für viele Mitbürger/-innen verfasst in der Erwartung, dass die Antworten von Bürgermeister und Landrat einem breiten Publikum zugänglich werden und öffentlich diskutiert werden können. (Von einem Dialog zwischen uns allein hätte am Ende niemand etwas). Auf meine Nachfrage vom 15.1.20 habe ich bis heute keine weitere Antwort von Ihnen erhalten und muss wohl mit einem Ausbleiben rechnen. Da eine Erörterung in der AZ von der Redaktion abgelehnt wird, versuche ich eine breite Öffentlichkeit, darunter auch gerade Befürworter einer A39, über einen zweiten offenen Brief zu erreichen. Ich füge ihn zu Ihrer Information bei. Insgeheim hege ich die Hoffnung, doch noch fundierte Antworten von Ihnen zu erhalten. In meiner persönlichen Einstellung zu Autobahn (und Raststätte) wird das vermutlich wenig ändern. Wenn Ihre Darlegungen Ihre unveränderte Haltung überzeugend erklären, werde ich dies mit Respekt zur Kenntnis nehmen, indem ich erkenne, dass diese Haltung nach gründlicher Abwägung des Für und Wider zustande gekommen ist.“

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Offener Brief an die Verantwortlichen von Stadt und Landkreis Uelzen

2020-01-04T20:43:00.000+01:00

Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

Sie sind beide als glühende Befürworter einer A39 bekannt und haben das kürzlich medienwirksam wieder kundgetan. Mag die Stellungnahme für eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum Deutschlands“ zum Anfang dieses Jahrhunderts zumindest noch diskussionswürdig gewesen sein, so kann man sie heute nur noch als eine rückwärts gewandte Haltung ansehen. Es ist, als ob Sie die sich in atemberaubendem Tempo verändernden Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimawandel, Flächenfraß, rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit allen daraus folgenden Konsequenzen, dabei rasante Abnahme der zur Verfügung stehenden Agrarfläche, z. B. durch Wüstenbildung und die Notwendigkeit, unseren weit überdimensionierten ökologischen Fußabdruck auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Das Wort „Verzicht“ kommt Ihnen höchstens in den Mund, wenn Sie beispielsweise von den Bewohnern Riestedts den Verzicht auf Lebensqualität einfordern zugunsten „alternativloser“ Eingriffe in Natur und das Schutzgut Mensch! Ich habe mir die Diskussion in Hanstedt ebenso nachträglich angehört wie die Aufzeichnung der letzten Sitzung des Stadtrates von Bad Bevensen. Denk‘ ich an beide Veranstaltungen in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht – wirklich! Der Bürgermeister nimmt eine Zunahme des Güterverkehrs von jährlich 3-5% als unabänderlich zur Kenntnis und fordert deshalb eine Autobahn ohne Wenn und Aber. Mit dem Einsatz für Autobahn + Rasthof wollen Sie ein „Signal“ setzen für einen raschen Baubeginn – und opfern dafür ein ganzes Dorf! Kein Argument ist Ihnen da zu fadenscheinig: Hafenhinterlandverkehr für Hamburg, (bis jetzt klappt es damit, und es gibt Zeichen, dass der Hafenumschlag eher stagniert oder sogar rückläufig ist). Firmen drohen angeblich, aus Uelzen fortzuziehen: welche Firmen, wohin? Solchen Firmen sollten Sie raten, sich rasch auf den Weg zu machen, denn auf eine Autobahn dürften sie noch, falls diese nicht verhindert werden kann dank zu erwartenden Widerstandes oder später Einsicht der Politik (?), noch etliche Jahre warten müssen. Glauben Sie im Ernst, dass eine längere Fahrzeit von vielleicht 15 Minuten bei Fahrstrecken von mehreren 100 km jemanden zum Standortwechsel veranlassen wird? Der Bürger wird zu Recht zum Verzicht aufgefordert, angefangen vom Plastik-Trinkstrohhalm. Sie als Politiker aber meinen weitermachen zu dürfen wie bisher! Wenn auch eine Autobahn in Ihren Augen die maximale Lösung für bestehende Verkehrsprobleme darstellt, so muss es vielleicht heute auch eine Nummer kleiner gehen. Der dreispurige Ausbau der B4 als Alternative zur A39 ist nie ernsthaft geprüft worden – oder wurde er, wie behauptet wird, bewusst hintertrieben? Den Orten, die heute unter dem Verkehr auf der B4 stöhnen, wird vorgegaukelt, sie würden durch eine A39 entscheidend entlastet. Das sind „fake news“ - keine Ortsumgehungen und dazu Rückstufung der Bundes- zur Landstraße (ohne Bemautung)! Andernorts bewährt sich eine 2+1-Lösung recht gut! Und wenn eine Ortsumgehung nicht möglich erscheint? Es gibt auch hierfür praktizierte Lösungen in Deutschland, in dem die Bundesstraße für eine Ortsdurchfahrt eingegraben und mit einem Deckel versehen wird – könnte für ein paar Kilometer sogar mit 2 Spuren funktionieren!

Herr Bürgermeister, Ihr sog. Verständnis für die Nöte der Riester Bürger klingt pflichtgemäß und wenig glaubwürdig! Sie wollen sich für „Abmilderung“ der Auswirkungen einsetzen. Wie wollen Sie dieses „Versprechen“ halten? Sie setzen auf E-Mobilität als Beitrag zum Umweltschutz! Der Verkehr auf der Straße wird zwar leiser (bei den PKWs), nicht aber die Zahl der Autos, schon gar nicht ist eine Lärmminderung durch LKWs zu erwarten, auch nicht auf einem Rastplatz. Sie tun in Uelzen, wie Sie sagen, eine ganze Menge für den Umweltschutz, erwähnen da die Anlage von Blühstreifen. Eine richtige und wichtige Maßnahme, die jedoch nicht Schritt halten kann mit der Umweltzerstörung durch Autobahn und Rastanlage (und geplantes Gewerbegebiet)! Wie gut, dass den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten Ersatzflächen angeboten werden. Aber dieser Ersatz führt ja nicht zu mehr Ackerfläche, es sei denn, man nimmt bisher unergiebige Flächen oder Magerrasen unter den Pflug! Wir werden eines nicht fernen Tages jedes Fleckchen Ackerboden, besonders natürlich hochwertigen, brauchen, um den Hunger auf dieser Welt zu stillen. Wir werden dabei mehr und mehr, auch im ureigenen Interesse, global denken müssen! Der Prozess bis zu wirklich nachhaltigen Lebensverhältnissen, die auch unseren Nachkommen noch ein Leben auf diesem Planeten (ohne Hauen und Stechen!) ermöglicht, wird langwierig und schmerzhaft sein und muss, da sind sich alle einig, sozial ausgewogen sein, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populisten das Wasser abzugraben. Diese Anstrengungen lassen sich zwar freitags zu recht fordern, ihre Umsetzung wird ungleich mühseliger sein. Manchmal, wenn ich die Egoismen dieser Welt betrachte, zweifle ich, ob das vor Eintritt der Katastrophe gelingen kann. Wir müssen alle lernen. Auch ich fühle mich oft hilflos und muss zugeben, oft genug noch ein „Sünder“ zu sein. Aber auch die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie, als unsere kommunalen Vertreter, werden so oder so nicht eine A39 verhindern können, aber Sie können ein Zeichen setzen, dass Sie eine rückwärts gerichtete Politik hinter sich lassen! Wenn Sie allerdings Bürgern, die nicht unmittelbar von der Autobahn betroffen sind, kraft Amtes lauter Wohltaten vor Augen führen, die sie durch eine A39 erwarten dürfen, erhalten Sie Zustimmungswerte von 85% und mehr – noch!!– (Stuttgart 21 lässt grüßen!). Wenn Sie, Herr Landrat, aber sich noch dazu hinreißen lassen, die A39 als Wunderwaffe für boomenden Fremdenverkehr hinzustellen, (und das noch mit einem zweifelhaften Ultimatum zu verbinden, das an „große Politik“ denken lässt), dann können Ihnen wohl nur ganz Unbelehrbare folgen, wie auf der letzten Ratssitzung in Bad Bevensen zu erleben!

Herr Landrat und Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage

(mit der Bitte um Antwort): Wie würden Sie reagieren, wären Sie ein Bürger Riestedts?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Uwe Krieg, Masbrock

A39-Urteil bestätigt die Argumente der Bürgerinitiativen

2019-07-11T10:49:00.000+02:00

Wir freuen uns, dass das Gericht in wichtigen Punkten der Klage entsprochen hat.

Die heute gefällten Urteile bestätigen unsere Argumente, die wir in Zukunft weiter verfolgen werden.

Der Planfestellungsbeschluss wurde aufgrund von Fehlern für rechtswidrig erklärt. Es wurden mehr Bundesstraßen-Kilometer geplant als notwendig gewesen wären, dafür wäre ein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Ebenso wurden Vorgaben der Wasserrahmentichtlinien nicht eingehalten. Dazu kommen nachträgliche technische Anlagen, die nicht in den Auslegungsunterlagen vorhanden waren.

Leider wurde der Klage der Gemeinde Jembke nicht entsprochen.

Wir stehen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel in der Verantwortung, die Planungen von Infrastrukturmaßnahmen so zu gestalten, dass sie umweltverträglich sind. Die A39 ist dies nicht, es gilt daher vorhandene, umweltschonendere Alternativen zu priorisieren.

Sprecherteam des Dachverbandes der Bürgerinitiativen.

Warten auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

2019-07-03T05:33:00.000+02:00

Entscheidung über A39-Abschnitt 7 Wolfsburg - Ehra

Am 11. Juli wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den südlichsten geplanten Bauabschnitt der A39 entscheiden. Am 25. und 26. Juni waren Vertreter vom Dachverband der Bürgerinitiativen, vom BUND, von Kommunen und Privatpersonen als Kläger und Beobachter vor Ort.

In wie weit die Richter auch aktuelle Themen wie die von den Rechtsanwälten angesprochenen Klimawandel in ihren Entscheidungen einbeziehen, bleibt abzuwarten. Im Wesentlichen geht es bei der Verhandlung um den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Bundesautobahn 39, 7. Bauabschnitt von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188) vom 30. April 2018.

2015 gab es mit rund 2000 Einwendungen zu diesem Planungsabschnitt eine stattliche Zahl von Kritikpunkten. Viele Punkte wurden ein Jahr später im Erörterungstermin zusammengefasst und gemeinsam beurteilt bzw. beantwortet. Diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht nur von der politischen Opposition kritisiert, sondern hat letztendlich auch zu den zahlreichen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt.

Die Samtgemeinde Boldecker Land und insbesondere die am heftigsten betroffenen Gemeinden Tappenbeck und Jembke haben kein Verständnis dafür, dass man direkt zwischen zwei kleinen Dörfern nicht nur eine Autobahntrasse, sondern obendrein eine der größten Tank- und Rastanlagen der Bundesrepublik plant.

Bekanntmachung zur Entscheidungsverkündung

Bei der Entscheidungsverkündung geht es am 11. Juli um folgende Punkte: Beeinträchtigungen der Planungshoheit, Grundeigentum, Betriebe oder Eigenjagdbezirke, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L289 und B248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot.

Die Richter haben sich sehr gut in das Verfahren eingearbeitet. Sie kennen gar kleine Details wie den traditionellen Kirchweg zwischen Bokensdorf und Jembke, für den die Autobahnplaner keinen Durchlass vorgesehen haben. So hoffen wir auf eine sachlich faire Beurteilung aller Fakten.

Ein Gast-Kommentar von Norbert Schulze (BI Natürlich Boldecker Land)

Impressionen von der DEMO am 11. Mai 2019

2019-05-14T21:20:00.000+02:00

Klimademo in Wolfsburg - FridaysForFuture


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Presse:
BUND: Hunderte gehen auf die Straße, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren
waz-online.de: Protest-Radtour gegen Bau der A39
NDR-TV: Fahrrad-Demo gegen A39