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Treten Sie zurück, Frau Merkel. Sie schaffen das !

2016-02-20T14:45:00.002+01:00

Ich möchte die bisherige Rolle der Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise darstellen, damit die Geschichte zu ihrem Recht kommt und ihr Urteil sprechen kann, denn die Bundeskanzlerin war, ist und wird absehbar die zentrale Figur in dieser Politik sein.
Das bisherige mediale Bild von Angela Merkel und ihrer Politik
Fast alle Medien-Auguren sind sich einig, dass diese Frau ein „Phänomen“ ist – bzw. ihr mediales Abbild, denn wir vergessen oft, dass wir die Person ja kaum kennen, sondern nur ihre medialen Projektionen. Am häufigsten taucht der Begriff „Teflon-Kanzlerin“ zur Beschreibung des Phänomens auf, dass nichts Negatives an ihr bleibt. Sie ist beliebt, egal, was ihre Minister tun (nehmen wir als Paradebeispiele für ihre Fehlbesetzungen den aktuellen Verkehrsminister Dobrindt, den gewesenen Wirtschaftsminister Rösler oder den gewesenen Verteidigungsminister zu Guttenberg). Das hat natürlich zuerst mit ihrem Politik-Stil zu tun, sich erst dann zu Wort zu melden, wenn der Zeitpunkt günstig ist, sich ansonsten mit unverbindlichen, aber eingängigen Statements zu allem und jedem zu melden. Immer ein Kopfnicken. Abhörskandal? „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ Recht hat sie – wieder einmal. Weiß irgendwer irgendetwas von einer politischen Folge dieses Statements?
Das hat in diesem Fall neben der gepflegten Unverbindlichkeit mit einer zweiten Konstante ihres Handelns zu tun: der fast kritiklosen Gefolgschaft zu den USA. Festlegungen gibt es selten, und erst, wenn sie beim Wähler ankommen. Sie kann sich, wie Beckenbauer, ständig widersprechen – von den Medienvertretern merkt es kaum einer. Sie wird als „Sozialdemokratisiererin“ betitelt, obwohl sie eindeutig neoliberale Politik macht. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn ein Thema, z.B. der Mindestlohn, in den Volksbefragungsergebnissen, die sie sich allmorgendlich vorlegen lässt, eine für sie negative Brisanz entwickelt. Dann nimmt sie sich das Thema einfach von der SPD, und die steht nun unwissend da, da sie kein politisches Grundkonzept mehr hat, sondern sich von Fall zu Fall auf ein populäres sozialdemokratisches Einzelthema stürzt.
Kritisiert wird an Merkel häufig, dass sie kein Thema setzt, dass sie den Bürgern nichts zumutet, vor allem keine kontroversen Debatten, dass sie „das Volk in Ruhe lässt“. Meist wird diese ja eigentlich populistische Abwarterei aber gelobt: Sie sei sehr sachlich, berechenbar, emotionslos und sie denkt, eben weil sie Physikerin ist, „alles vom Ende her“. Dieser journalistische Ausspruch ist schon in der Sache unsinng. Kein Physiker hat mir diese Eloge bisher erklären können. Noch ein Zitat: „Angela Merkel macht Politik so pragmatisch, dass es förmlich weh tut.“ Noch fragwürdiger ist ihre eigene Wortschöpfung „auf Sicht fahren“, die auch Schäuble gerne benutzt. Das ist eine Tugend nur dann, wenn man klare Fernsicht hat, aber diese haben wir ja aktuell gerade nicht, sondern eher gar keine Sicht. Da gebietet kluge Politik, sich Sicht zu verschaffen, statt „auf Sicht“ im Nebel herumzulavieren.
Dann betritt – nach dem abrupten Atomausstieg – plötzliche „eine neue Kanzlerin“ die Bühne. Ihre Entscheidung vom September, das wirklich bedrückende Flüchtlingsdrama in Budapest zu beenden, indem sie kurzerhand „Dublin“ außer Kraft setzte und die Flüchtlinge ungeprüft „en bloc“ ins Land holte, überraschte die meisten Beobachter, auch, weil Merkel in den Monaten davor kaum etwas Substanzielles zum Flüchtlingsproblem gesagt hatte. Und dass sie bei dieser Entscheidung bis heute bleibt, wenn inzwischen auch mit vielen Wenns und Abers zur Beruhigung ihrer Partei und der zunehmend besorgten Bürger, wird ebenfalls gelobt.
Was ist das Überraschende dabei? Zuerst eine deutliche, klare Entscheidung, dann ein Festhalten an dieser Entscheidung trotz Popularitäts-Einbuße und heftigem Streit in der „kleinen Koalition“ CDU/CSU, dann eine sehr emotionale Rhetorik im Nachhinein. Da überschlagen sich die Kommentare: „Vom Rausch, der selbst die Kanzlerin mitriss“, „Herz und Verstand“, „die verspätete Kanzlerin“, „Mutter Angela“ als Mutter Teresa auf dem Spiegel-Titelbild, „die Schutzpatronin“, „sie zeigt sich mitfühlend“, „Kanzlerin mit großem Herzen“, bis hin zu dem fast pittoresken Vergleich zwischen Merkel und Seehofer: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden.“ Und schließlich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa, und sie zeigt große Weitsicht.“ – das kann in seiner doppelten Fehldeutung wohl schon als plumpe Bewerbung für eine Schwarz-Grüne Koalition verstanden werden. Und als die Kanzlerin nach Silvester wie üblich reagiert („wenn…, falls…, sollte…, sei zu prüfen…“), jubelt die „Hamburger Morgenpost“ (08.01.2016) „Jetzt will Merkel durchgreifen“, und „die Sex-Mob-Attacken lassen sie zur Klartext-Kanzlerin werden“. Ein Journalismus, der sich so leicht zufrieden stellen lässt, taugt nicht zur „Vierten Gewalt“.
Auch sie selbst sprach ungewohnte Töne, von der „Aufgabe, die uns der Herrgott auf den Tisch gelegt habe“ , von der christlichen Nächstenliebe, von der Aufgabe, die wir (die CDU) schaffen werden, weil wir eine christliche Partei seien. Und dann die bei nüchterner Betrachtung schon eigentümliche Idee, sie zur Friedensnobelpreisträgerin hochzujubeln. Gewiss – den haben schon zweifelhaftere Personen bekommen, aber wo ist bei ihr die lang anhaltende, beharrliche Zielverfolgung, die analytisch gestrenge, mutige Politik, die z.B. beim Friedensnobelpreisträger Willy Brandt über Jahre vorhanden war? Ähnliches ist zu ihrer Stilisierung zur „mächtigsten Frau der Welt“ zu sagen, als gäbe es z.B. Janet Yellen und Christine Lagarde nicht; und noch bizarrer fast die Wahl zur „Person des Jahres 2015“ durch das US-Magazin TIME, bizarr vor allem, wenn man die Begründung liest: (1) Sie hat Europa geeint (was uns gerade um die Ohren zu fliegen droht, auch dank ihrer Politik). (2) Sie stellt sich mutig Diktatoren entgegen (wenn sie diese nicht gerade mit Waffen beliefert, wie z.B. Saudi Arabien). (3) Sie zeigt Führungsstärke (die ich, wie ich in diesem Kapitel aufzeige, gerade schmerzlich vermisse da, wo es darauf ankommt).
Und noch etwas irritiert mich und zeigt die mediale Verzerrung: Es begann eine weitläufige Diskussion: Was denkt sie sich dabei? Wieso tut sie das? Was treibt sie? War sie schon immer ein so emotionaler, empathischer Mensch? Ist ihre bisherige Kühle nur Selbstschutz? – und so weiter. Kurioserweise zerbrachen sich vor allem Spiegel-Redakteure ihre Köpfe, was denn nun Merkels „Geheimnis“ sei: „Es wurde darüber spekuliert, ob sich Merkel angesichts der Flüchtlingsströme und des menschlichen Leids hat hinreißen lassen, vom Mitleid, von Gefühlen. Das ist möglich, gerade weil sie ein eher kühler Typ ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich Merkel ihre Sätze zu den Flüchtlingen genau überlegt hat. Dass sie sich angesichts der Größe des Problems für große Politik entschieden hat, um Politik und Gesellschaft auf ein Ziel zu verpflichten. Insofern ist die neue Merkel ganz die alte, die rationale Politikerin.“, so der Journalist Dirk Kurbjuweit im Spiegel, Heft 44/2015, S. 40 ff. Diesem letzten Satz kann ich sogar teilweise zustimmen („ganz die alte“), allerdings mit einer ganz anderen Bewertung.
Wäre Helmut Schmidt nicht vor kurzem gestorben, hätte man ihn jetzt auch so heranziehen können bzw. müssen. Kann man sich all diese Kommentare, Hymnen und Fragestellungen bei ihm vorstellen? Nein. Warum nicht? Weil er ein zielbewusster, analytisch und in historischen Zusammenhängen denkender, ein nicht scheuer Akteur war, der gründlich durchdacht hatte, was er tat, und es entsprechend „dem Volk“ erklären konnte – und das auch leidenschaftlich tat. Das ist für mich die Vorlage für mein Bild von Merkel, das ich hier in kurzen Strichen skizzieren will:
Meine Interpretation der „neuen Merkel“
Ich schicke vorweg: Die Aktion, die grausame, entwürdigende und Europa beschämende Situation des Elends in Budapest mit einem Akt der Menschlichkeit „unbürokratisch“ zu beenden, bejahte ich. Was mich heute umtreibt, ist das, was davor und danach geschah (bzw. was davor eher nicht geschah.) Und dazu habe ich mir ein eigenes Bild der Merkelschen Motivation gemacht. Gleich vorweg: Ich habe ein wenig schmeichelhaftes Bild von unserer Kanzlerin.
Sie ist bei genauer Betrachtung ihrer Politik eine Neoliberale, was vor allem in ihrer Euro-Rettungspolitik deutlich wurde, aber, wie ich schon beschrieb, auch in ihrer Innenpolitik der zunehmenden Entsolidarisierung, Vereisung und Ökonomisierung der Gesellschaft, bis hin zu ihrem Begriff von der „marktkonformen Demokratie“. Sie ist ein kalter Machtmensch, was fast ihre gesamte Politik gegenüber Freund und Feind und auch gegenüber dem Volk diktiert, bis hin zu bedenkenlosen Personalentscheidungen, z.B. die zweimalige Inthronisierung des willigen Knechtes Barroso als EU-Kommissions-Chef oder die peinliche und teure Inthronisation von Christian Wulff zum Bundespräsidenten, oder ihr aktueller Versuch, eine Wiederwahl des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu verhindern. Auch, wenn die Sache darunter leidet, z.B. Europa. Hauptsache ihr nutzt die Personalie oder ihr schadet sie zumindest nicht. Sie ist eine gnadenlose Populistin, allerdings von der sanften Art, und außerdem nicht selten gar nicht „sachlich“, wobei sie dem Volke, je nachdem wie es die Meinungsumfragen oder ihr ausgeprägter Instinkt ihr signalisieren, zuredet, heute so, morgen so. Zu diesem Populismus gehört auch, wozu sie schweigt. Es gibt viele schwerwiegende Dinge, zu denen sie nichts sagt, jedenfalls erst einmal nichts (Nachdenken? Nein: Vorsicht, erstmal schauen.), aktuell z.B. zu beobachten beim VW-Skandal. Komischerweise fällt das der Presse immer erst sehr spät auf: „Nun sollte aber endlich die Kanzlerin mal etwas sagen.“
Sie ist, wie kaum ein anderer Politiker, eine Meisterin des guten Wortes, das bei Presse und Publikum Sorgen beruhigt, Aufregungen besänftigt oder aber so „bestätigt“, dass es dann auch gut ist (Musterbeispiel: ihre aktuelle Neujahrsansprache). Das Wort steht viel zu oft für die Tat – und keiner fragt später mehr danach. Beispiele: Das eben zitierte Wort zum Abhörskandal, oder diese Blüte: „Diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, werden zur Verantwortung gezogen, das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig.“ (Erklärung zur Finanzkrise vom 01.01.2009) Folge dieser Ankündigung: Nicht nur „Null“, sondern „Null Minus“, denn kurz darauf richtete sie Ackermann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt aus. Das Medien-Echo: statt eines empörten Aufschreis nur ein Säuseln. Toll, wie sie das immer wieder hinkriegt.
Trotz dieser Diskrepanz zwischen Reden und Tun und prototypisch für die journalistischen Kotau-Mantras hier ein Satz des (ehemaligen) Spiegel-Redakteurs Nikolaus Blome: „Bislang war sie der Überzeugung, dass, wer regiert, nicht ankündigen dürfe, was er nicht alsbald auch zu ‚liefern’ in der Lage sei. Ihr Handeln und Reden nach diesem Grundsatz auszurichten ist eines der Merkelschen Machtrezepte.“ (Spiegel, Heft 2/2015, S. 29) Hier ist Herr Blome den Merkelschen Selbstzuschreibungen völlig aufgesessen. Die Liste der sogenannten Chefsachen ist lang, die bisher eher weniger gut waren. Und der Atomausstieg als erste „spontane Aktion“ war genau keine Entscheidung, die vom „Ende her gedacht“ war. Wer als Physiker vehement für die Verlängerung von Atomlaufzeiten streitet, um ein halbes Jahr später aufgrund einer Atom-Katastrophe, die keinen Physiker hätte überraschen dürfen, genau das Gegenteil zu tun, sollte Verdacht erregen. Die wohl treffendste Lesart dieser spontanen „Wandlung“: Zu befürchten stand, dass die CDU-Bastion Baden-Württemberg in der anstehenden Landtagswahl fiel und damit ihre Mehrheit im Bundesrat. Denn das Volk war mit übergroßer Mehrheit inzwischen für den Ausstieg. Da konnte, da musste sie es wagen. Überzeugung? Die Art, wie sie diese gewaltige Aufgabe seitdem traktiert, spricht eher dagegen.
Insofern hat sich meines Erachtens im August/September 2015 bei der Ungarn-Entscheidung der Kanzlerin dasselbe wiederholt. Erinnern wir uns ad die Umstände: Mindestens seit 2013 war deutlich zu sehen, dass das Flüchtlingsproblem Europa näherkommt (Lampedusa), dramatisch dann ab Winter 2014/15. Während die Lager in den Krisengebieten überquollen, die Zuzugs-Situation immer dramatischer wurde, zigtausende Bürger, viele Sozialeinrichtungen und Kirchen sich in beispielloser „Willkommensarbeit“ geradezu aufzehrten, während am rechten Rand der Fremdenhass immer stärker seine grässliche Fratze erhob, Heime brannten und Flüchtlinge vom Mob gejagt wurden, schwieg die Kanzlerin fast wochenlang. Das „gute Deutschland“ reagierte besser. Stattdessen zelebrierte sie das telegene G8-Treffen auf Schloss Elmau, das über 300 Millionen Euro kostete, 24.000 Polizisten beschäftigte und außer schönen Bildern inhaltlich so gut wie nichts brachte – eine dieser vielen politischen Symbol-Schaustücke, die sie in den letzten 10 Jahren vorführte. Endlich besuchte sie, lange nach Gabriel, ein „umkämpftes Flüchtlingslager“ (Heidenheim) und dann passierte im Juli 2015 die für sie in der medialen Wahrnehmung peinliche Geschichte mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reen.
In allen Umfragen, die die Kanzlerin sich regelmäßig vorlegen lässt, leidet ihr sonst fast makelloses Image an einem Punkt: „Das Volk“ hält sie für zu kalt, für zu unemotional, für unnahbar. In diese negative Image-Kerbe schlug nun die besagte Szene und ihre mediale Wirkung. Dann schwoll das Problem dramatisch an, ebenso die unglaubliche Hilfsbereitschaft großer Bevölkerungsteile; es folgte das Bild von dem ertrunkenen Jungen am Strand, und am 25.08.2015 die schreckliche Szene mit dem LKW mit den über 30 erstickten Menschen. Gleichzeitig, und das ist immer das Wichtigste für Merkel, stieg deutlich die Mehrheit in Deutschland, die die Flüchtlinge angstfrei willkommen hieß, die Aufnahme und die Hilfe bejahte.
Und da ergriff die Kanzlerin, der man ja mediales Geschick nicht absprechen kann, zu, als die Bilder aus Budapest immer bedrückender und beschämender wurden, und fällte ihre Entscheidung, „Dublin“ zu negieren, und die Flüchtlinge ausdrücklich und „en bloc“ ungeprüft in Deutschland aufzunehmen. Als dann noch „I love you, Merkel“ auf Flüchtlings-Transparenten stand, und eine Ghanaerin ihre auf der Flucht geborene Tochter „Angela Merkel“ taufte, als ihr die mediale Zustimmung und Bewunderung zuflog, als ihre Selfies mit Flüchtlingen zur Ikone wurden, war ihre Popularitätsscharte „fehlendes Herz oder fehlende Emotion“ (neudeutsch „fehlende Empathie“) weggebügelt, und nun konnte sie nicht mehr zurück, ohne sich selbst „unmöglich“ zu machen. Seitdem versucht sie, eher ungesichert, dem wachsenden Problem und der steigenden Verunsicherung in ihrer Partei und im Wahlvolk entgegenzutreten, indem sie sich zumindest verbal einschränkt sowie mit Placebo-Aktionen (Grenzkontrollen). Alle anderen aktuellen Aktivitäten der GROKO und der EU in der Folgezeit sind kleine Korrekturen im Sinne der Reduzierung des Flüchtlingsstroms, aber nichts Grundsätzliches, nichts Langfristiges. Beispielhaft nenne ich die Vereinbarungen und die bereitgestellten Summen auf dem Afrika-Gipfel der EU im November 2015.
Dieses ist meine Lesart der Geschichte, die noch verständlicher wird, wenn ich die Umstände, die Vor- und Nach-Geschichte beschreibe, die das Ganze als eine kaum noch steuer- und verantwortbare Politik darstellt.
Die Vorgeschichte – eine Kette von Versäumnissen und „Empathielosigkeit“
Zuerst zur Aktion selbst: Ja, das war eine gute Tat. Aber sie war impulsiv aus den eben kritisierten Motiven und genau nicht „vom Ende her gedacht“. Warum z.B. keine Absprache mit ihren Amtskollegen? Immerhin hat sie (von ihr mitinitiiertes und bis dahin strikt verteidigtes) europäisches Recht („Dublin“), so anfechtbar und porös das inzwischen war, im Alleingang außer Kraft gesetzt, etwas später auch noch eindeutig und explizit vor dem europäischen Parlament in Straßburg („Dublin ist obsolet“). Keine Zeit? Die Situation spitzt sich seit Wochen zu, und um Griechenland ein paar Prozente mehr Sozialkürzung oder Mehrwertsteuer zu oktroyieren, traf man sich im Sommer im Ministerrat und im Europäischen Rat fast in Permanenz, da hätte das Flüchtlingsproblem wohl irgendwann einmal ein Thema sein können und müssen. Selbst, wenn Merkel im Europäischen Rat im August/September keine Mehrheit für ihren Schritt gefunden hätte, wäre zumindest der erneute Eindruck eines deutschen Diktates vermieden worden, der in den Wochen danach dann so folgenreich werden sollte.
Zum Zweiten hätte sie ganz deutlich machen müssen: Dies ist eine einmalige Einzelaktion. Statt im Überschwang der Popularitätswelle den Eindruck zu erwecken: Alle sind willkommen, ohne Formalitäten, allen wird geholfen. Wohlgemerkt: Die Selfies haben nicht – wie der Kanzlerin gelegentlich vorgehalten wurde – die Flüchtlingswelle verstärkt, dazu sind deren Gründe viel zu existenziell, aber sie haben die Richtung festgelegt: Deutschland.
Und mit „Wir schaffen das“ ignorierte Merkel dann auch die letzten Bedenken, medienpräsent auch auf den Smartphones der Flüchtlinge. Die Zeit danach steht uns vor Augen: Das übliche Hin und Her nach einer sehr unbedachten Aktion, die hilflosen Innenminister, die parteipolitischen Streitereien in Berlin, während zigtausende Bürger und Kommunalmitarbeiter die eingreifen mussten, die steigende Welle des Fremdenhasses, feiger, brutaler Gewalt, sinkender Streitkultur und demokratischen Rechtsverständnisses, das hilflose, oft nur verbale Rückrudern der Kanzlerin bei ihrer ansonsten unkorrigierbaren Grundsatzentscheidung „keine Obergrenze“. Und das alles, obwohl es offensichtlich war, dass dieser u.a. durch Merkel neoliberal abgerüstete Staat die Sache im weiteren Verlauf alleine nicht mehr bewältigen kann. Dazu die bis heute nicht erfolgte Einsicht in den Umfang und die Qualität des Problems, spürbar an den fahlen Beschwichtigungen (z.B. Altmaier: Gefahr steigender Arbeitslosigkeit ist Gerede), aber auch in der aktuellen Neujahrsansprache der Kanzlerin.
Noch schlimmer ist das Inhaltslose des Mantras „die Ursachen bekämpfen“. Bis heute z.B. gibt es keine durchgreifende Hilfe für die explosive Lage in den Flüchtlingslagern – das erste, was Merkel und Schäuble schon im Frühjahr, spätestens zusammen mit Merkels Budapest-Entscheidung hätten unternehmen müssen, und hier im Zweifelsfall wirklich mal im Alleingang. Viertelherzigkeit an allen Ecken, Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Mob, warme Worte statt „deutscher Flexibilität“ (Merkel) bei der Hilfe vor Ort, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen, für die Menschen, die bis zur physischen und finanziellen Erschöpfung helfen. (Hilfen für kriminelle Banken gingen schneller und teilweise großzügiger.) Dass Merkel sich nun viel zu spät um europäische Solidarität bemüht, sei vermerkt, leider u.a. durch eigene Schuld folgenlos.
Die Hilflosigkeit wird deutlich an der flatterhaften Politik des Innenministers, der sich u.a. mit dieser kolossalen Aussage als Fehlbesetzung entlarvte: „Wir geben seit Jahren Millionen Entwicklungshilfe nach Afghanistan, da kann man erwarten, dass die Leute da bleiben.“ Das bisschen Entmachtung und die Notbesetzung mit Herrn Weise, der schon seine Nürnberger Arbeitsagentur mehr verwaltete als gestaltete, und die Einsetzung von Altmaier als einzige organisatorische Folgerung? Diese ganze Misere der Folgepolitik erinnert fatal an Merkels Ausstieg aus der Atomenergie und dem chaotischen Management danach. Haben die Kanzlerin und Herr Schäuble keine vernünftigen Berater in Berlin?
Zwar gibt es jetzt erst Probeläufe für eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und eine Personalaufstockung beim BAMF, wo noch 350.000 Anträge liegen, gleichzeitig will man für die Syrer wieder die – eigentlich richtige und gesetzlich gebotene – Einzelfallprüfung einführen, wohl auch als Reflex auf die Terror-Ängste in der Bevölkerung. Aber das wird nicht funktionieren. Auch die gut angenommene Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes um 10.000 Plätze ist ein richtiger Schritt – aber warum erst jetzt? Und wie ordnet sich das in die Personalsituation der zigtausend Ehrenamtlichen ein? Außerdem ersetzt das nur den Einsatz von ca. 8.000 Bundeswehrangehörigen, der in diesem Jahr Stück für Stück zurückgeführt werden muss.
Gehen wir einen Schritt zurück vor die Ungarn-Entscheidung, um deutlich zu machen, was ich behaupte: Merkel hat in ihrer ganzen Tätigkeit der vergangenen Jahre nichts dazu getan, das Problem Flüchtlinge und Integration zu lösen. Kontraproduktiv hat sie dagegen den Staat so verwaltet, dass er heute fast unfähig ist bei der Bewältigung der Probleme. So muss man politische Pleiten endlich einmal nicht vom Ende, sondern von den Ursachen her sehen.
Grundsätzlich war ihre jetzt auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 so gelobte christliche Partei schon seit den Millionen Gastarbeitern ab den 50er/60er Jahren nicht gewillt, Integration zu betreiben. (Was bei allem Dennoch-Gelingen bis heute auch Probleme hinterließ, z.B. Getto-Bildung, Parallel-Kulturen.) Die CDU/CSU hat bis heute kein Einwanderungsgesetz gemacht, weil sie bis heute behauptete, wir seien kein Einwanderungsland (das ändert sich jetzt vorsichtig unter dem gewaltigen Druck der Verhältnisse, trug aber seinen Teil bei zu den aktuellen Problemen). Und bis heute stehen Einwanderungswilligen teilweise entwürdigende bürokratische Prozeduren entgegen.
In all den 40 vergangenen Jahren hat nur die Schröder-Regierung Schritte in der Staatsbürgerfrage gewagt, um die Situation etwas zu humanisieren. Bei der Balkan-Krise in den 90er Jahren taten sich neben Teilen der Presse (vor allem die Bild-Zeitung) auch die damalige Familien- bzw. Umweltministerin Merkel mit fremdenfeindlichen Parolen hervor („Flucht bzw. Wanderung in die Sozialsysteme“). Da war sie in guter Gesellschaft mit der hässlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen („Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?“) oder so einer Verirrung wie „Kinder statt Inder“ in NRW. Und dann verkündete Merkel vor einigen Jahren völlig zusammenhangslos: „Multikulti ist total gescheitert.“ (Oder war das vielleicht ihr üblicher Populismus im Schatten des Sarrazin-Erfolges?) Noch im Frühjahr 2015, als der Flüchtlingsstrom dramatisch anschwoll und die Registrierung hoffnungslos scheiterte, wurde ein Antrag des BAMF auf deutliche Personalerhöhung von der Regierung abgelehnt. Ebenfalls im Frühjahr 2015 wurde die EU-Marineaktion „Mare Nostrum“ zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingestellt und nur halb ersetzt, und das bei Tausenden von Toten im Mittelmeer, Ergebnis: über 4.000 Tote – Empathie?
Einen letzten Skandal lieferten Merkel und Schäuble im Sommer: Mitten in der „Griechenlandkrise“ und danach wurde dieses Land von einer Riesenwelle von Flüchtlingen aus der Türkei geradezu überrannt, die es laut „Dublin-Vertrag“ versorgen musste. Die Internationale Organisation für Migration meldete, dass von den ca. eine Million Flüchtlingen in 2015 mehr als 820.000 in Griechenland eintrafen. (Aktuelle Zahlen Anfang 2016: 1,1 Millionen Flüchtlinge, also entsprechend mehr über Griechenland.) Da ermahnte die EU Griechenland, rechtzeitig und wirksam zu helfen. Hätte die EU im Frühjahr/Sommer 2015 einen Aktionsplan entwickelt, wie die Flüchtlinge in Griechenland menschenwürdig aufgenommen und ordentlich registriert hätten werden können, wäre viel unnötiges Leid und großer Schaden u.a. von Deutschland abgewendet worden. Stattdessen feilschte und feilscht diese Politikerriege bis heute um ihre sogenannten Reformen mit Griechenland – und Merkel pochte auf „Dublin“.
Inzwischen hat die EU ja etwas Geld locker gemacht, wie üblich zu wenig, und deutsche Politiker meinen, sie müssten weiterhin gegen ein Land wegen der sicher bestürzenden Lage der Flüchtlinge in Griechenland vorgehen. Bayerns Innenminister Herrmann: „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Und als Juncker im Mai bei Merkel vorsprach, um über einen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge für die EU zu reden, wies Merkel ihn noch brüsk ab: „Aktuell kein Thema.“ Das alles ist meilenweit von Weitsicht, politisch-ökonomischer Vernunft und noch mehr von „Empathie“ entfernt – aber zeitlich so nah, dass selbst ihr Eigenlob, „stets auf Sicht zu fahren“, dies hätte wissen müssen. Das alles war weitgehend die Politik von Merkel und Schäuble. Wie ängstlich sind unsere Medien eigentlich inzwischen, dass sie solch politisches Gebaren unkritisch durchrutschen lassen, nicht einmal heute am Merkel-Bild kratzen mögen?
Die wohl folgenreichste Katastrophe – das u.a. durch Merkel und Schäuble mitverursachte Zerfallen der politischen Solidarität in der EU
Das für die Zukunft gerade für unser Land wohl gewaltigste Problem, das durch die Flüchtlingskrise aufgebrochen ist, ist das Zerbrechen der europäischen Solidarität in dieser Krise. Natürlich muss man vor allem die östlichen Mitglieder kritisieren, aber auch Frankreich und England beispielsweise verweigern sich massiv – und warum wird nicht endlich einmal einer der Hauptverursacher des Nahost-Dramas von der EU in die Pflicht genommen, die USA? Dasselbe gilt für die arabischen Staaten. Und es ist stark zu bezweifeln, ob die aktuell diskutierten „Strafmaßnahmen“ wirken und uns sowie den Flüchtlingen wirklich helfen, oder ob sie Europa nicht noch weiter auseinander treiben? Dazu kommt, dass nun ausgerechnet deutsche Politiker die polnische Regierung, wenn auch zu recht, angehen, wobei die polnische Regierung auch sieht, dass „wir“ zu ähnlichem Vorgehen von Rajoy in Spanien geschwiegen haben (u.a. fast völliges Aushebeln des Demonstrationsrechtes.) und auch bei Orban nur etwas kritischen Wind machten. Wobei interessant ist, das jetzt nach „Köln“ Frau Merkel das anmahnt, was sie Orban im Herbst noch vorwarf.)
Das unsolidarische Verhalten u.a. vieler Ostländer hat jedoch Ursachen: In der Euro-Krise haben Merkel/Schäuble durch ihre Spardiktate und die gezielte ökonomische Zerrüttung der Krisenländer die gerne zitierten europäischen „Werte“ mit Füßen getreten, trotz des ständigen Selbstlobs über die „deutsche Solidarität“ mit den Völkern dort eben mit diesen keine Solidarität praktiziert, sondern fast nur mit den Banken. Sie haben souveräne Regierungen und Völker wie Vasallen behandelt und teilweise gedemütigt. Sie haben mit dem peinlichen Ausspruch „In Europa wird jetzt deutsch gesprochen“ und mit zur Schau gestellter, teilweiser penetrant inszenierter Führungsrolle (ich erinnere z.B. an den Strandspaziergang in der Normandie von Merkel und Sarkozy), viele Partner vertrieben. Sie haben die politische und soziale Basis vieler Völker zerstört, zumindest ruiniert – und all das ohne die geringste Nachfrage der Medien in Deutschland, die das Mantra von den „notwendigen Reformen“ wiederholt haben. Da sind Verletzungen, natürlich auch Verletzungen von Eitelkeiten, geblieben, die Merkel heute wieder entgegenkommen. Die in der Regel eher regierungsfreundliche dpa formuliert zum EU-Gipfel Mitte Dezember: „Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen, und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.“
Die europäische Solidarität wurde schon im Sommer mit den letzten, sozial fast bösartigen und ökonomisch blinden Griechenland-Diktaten schwer beschädigt. Abgesehen davon, dass 5 Länder bei der Flüchtlingsfrage schon per se ausfallen, da ihr von der Troika mitzerstörtes Wirtschaftsleben u.a. zu etwa 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit führte (Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, auch Italien und am Rande Zypern). Dass diese Länder keine jungen Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, müsste sogar die ökonomisch kaum versierte Kanzlerin einsehen.
Dazu kommt, dass fast alle anderen Länder deutlich größere ökonomische Schwierigkeiten haben als wir. Natürlich zählt auch die eher neoliberale Politik der EU-Kommission mit ihrer Zerstörung der sozialen Basis und des sozialen Friedens in den Völkern zu den Totengräbern der europäischen Solidarität – siehe fast alle letzten Wahlen in Europa. Dazu hat man in der EU kein Strukturen zur Flüchtlingspolitik aufgebaut, obwohl das Problem seit Jahren droht. Man hat nur verdrängt, sich gesperrt und mit „Dublin“ alles andere als europäische Solidarität installiert (vor allem auf Drängen von Merkel und Schäuble).
Was wundert man sich eigentlich da? Die Völker spielten sowieso keine Rolle im EU-Regierungsapparat. Man beachte nur eine zynische politische und soziale Instinktlosigkeit der GROKO, mitten in der Flüchtlingskrise, wo ständig von plötzlich vorhandenen Milliardensummen die Rede war, die Hartz-IV-Sätze von Millionen alleinstehender Mütter und ihrer Kinder um monatliche ganze 5 Euro zu erhöhen. Auch das erfolgte ohne mediales Echo. Wo soll da Bereitschaft wachsen? So macht man nicht nur Europa handlungsunfähig, sondern beginnt so durch kaputte Handlungsbereitschaft und nicht aufgebaute Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingsfrage die Zerstörung der EU. Das Flüchtlingsproblem ist kein Saisonproblem, es war seit Jahren absehbar und ist wahrscheinlich ein Dauerproblem.
Weiter im Text: Erst förderte Merkel die im Ansatz ungerechte, aber für Deutschland nützliche „Dublin-Regelung“ – eine eklatante Verletzung europäischer Solidarität schon damals. Dann überging sie zwei Jahre lang Renzis Hilferufe mit „Dublin“ und jetzt erwartet sie, nachdem sie im Alleingang „Dublin“ für obsolet erklärt hat, von den anderen Ländern Hilfe und Solidarität. Als Merkel ab 2010 mit dem Mantra warb „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ (eine politische Fehleinschätzung) und dabei gar nicht merkte, dass sie damit die „Bestie Finanzkapital“ geradezu zur Spekulation gegen den Euro herausforderte (was uns im Übrigen zig Milliarden kostete), dachte ich noch: Naja, die Dame hat von Ökonomie keine Ahnung. Jetzt, mitten in dem für uns existenzwichtigen Kampf für europäische Solidarität, sagte sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes vollbringen können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung.“ Wieder so eine nationale Naivität. Wer so dröhnt und jahrelang ständig erzählt „uns geht’s gut“, lädt doch die europäischen Partner geradezu ein, so zu tun, als sei das unser Problem. Es mangelt Merkel an Instinkt und an der viel gepriesenen Sachlichkeit. Allerdings wäre gut, sie würde, erstmals in ihrer Regierungszeit, nun auch mal großes Schaffen, nämlich das Flüchtlingsproblem für unser Land überhaupt und vor allem sozialverträglich zu lösen. Sie müsste sich dazu allerdings gewaltig ändern und bräuchte eine Partei, die sich nichts so leicht akzeptiert, und einen Koalitionspartner, der begreift, dass sein Handeln jetzt wichtig ist – vor allem die SPD.
Das elende Versagen nach außen („Ursachen bekämpfen“?)
Ein weiterer, noch viel unverständlicherer und politisch und moralisch noch viel verwerflicherer „Fehler“: Seit Jahren bettelt das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UN, um Hilfe für seine Arbeit in den Flüchtlingslagern in Nahost und Afrika. Auch Deutschland, ständig mit seiner guten Haushaltslage protzend (Merkel und Schäuble im Dauerton: „Uns geht’s gut“, obwohl diese Regierung für diese Haushaltslage gar nichts kann), hat die schon viel zu geringe Umlage immer noch nicht voll eingezahlt. Speziell seit dem Sommer und bis heute ist dieses politische und moralische Verbrechen einer der Hauptgründe für den Exodus nach Deutschland. Was für eine Verantwortungslosigkeit, auch gegenüber dem deutschen Volk, das jetzt die Folgen für dieses unglaubliche Versagen, diese unglaubliche politische Hartherzigkeit, tragen muss? Wir, Deutschland und die EU, haben auch so gut wie nichts unternommen, die Krisen dort einzudämmen, außer jetzt – parallel zur „Flüchtlingsexplosion“ – ausgerechnet Saudi-Arabien weiter Waffen zu liefern (geradezu eine von Merkels politisch-strategischen Obsessionen).
Und, fast vergessen: Einer der Hauptgründe für den aktuellen Krieg und Terror dort und für die Geburt des IS war der verbrecherische und politisch naive Angriff von Bushs USA auf den Irak, und dies wäre nach Merkels Willen damals mit uns als „Willigen“ passiert. Schröder lehnte 2003 eine Beteiligung ab und Merkel als Oppositionsführerin fuhr umgehend in die USA, um sich dafür zu entschuldigen – ihre scheinbar tief sitzende Unterwürfigkeitshaltung gegenüber den USA. Haben wir oder die Medien diesen auch staatspolitisch unerträglichen Akt unserer heutigen Kanzlerin schon vergessen? Wir säßen mit Merkel heute noch mehr mittendrin als sowieso schon. Und ich kenne keine solide Demokratie im Westen, wo ein Oppositionsführer in einer auch national so wichtigen Frage so hinterhältig gehandelt hätte, der Regierung so „in den Rücken“ gefallen wäre. Unsere Medien haben damals den doppelten politischen Skandal dieser Merkel-Reise kaum bemerkt.
Und dazu passt auch dies: Für 2015 hat die GROKO eine Halbierung der Waffenexporte versprochen – herausgekommen ist eine Verdoppelung. Wie viel Heuchelei ist noch möglich, Frau Merkel und Herr Gabriel? Nur summarisch erwähne ich, dass die Bundeskanzlerin bei keinem der geopolitischen Probleme, die jetzt und in Zukunft verstärkt für einen andauernden Flüchtlingsstrom sorgen, irgendeine nennenswerte kritische Position einnahm oder jetzt einnimmt. Ich nenne den Waffenhandel, die turbokapitalistische Globalisierung, Handelsungerechtigkeiten, die Ausbeutung der Rohstoffländer, den Klima-Wandel. Mit einem roten Anorak auf Grönland-Eis zu posieren reicht nicht, sondern ist verlogen, wenn Merkel gleichzeitig in Brüssel alles unterläuft und verhindert, was der deutschen, automobilen Dickschiffindustrie Grenzen bei der Vergiftung der Luft und der Zerstörung der Atmosphäre auferlegen könnte. So etwas bringt zwar hohe Parteispenden ein (z.B. BMW), aber es wird von den europäischen Partnern als Heuchelei auf dem Hintergrund ständiger deutscher Belehrung negativ wahrgenommen.
Es wird langsam Zeit, dass wir und die Medien Politik wieder in diesen Zusammenhängen begreifen, nach „cui bono“ fragen, nachforschen, wie sich z.B. so etwas wie das Zerbröseln der europäischen Solidarität entwickelt, nachfragen, wer was heute so und vor Jahren anders gesagt oder getan hat. Unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik, an verantwortungsvolle Politiker, die beeidet haben, zum Wohle des jeweiligen Volkes zu handeln, ist u.a. durch die 10-jährige Merkelsche Politik-„Paralyse“ erbärmlich tief gesunken.
Noch ein Zitat dazu vom FDP-Chef Lindner: „Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie verspielt“ – vor der Kritik eine eigenartige Glorifizierung mit einem verräterischen Inhalt: Ist „zu beruhigen“ wirklich eine Stärke oder gar ein Nimbus? Was für ein Politikverständnis? Ist „Krisen meistern“ gar nicht mehr gefragt?
Als Anne Will am 07.10.2015 die Kanzlerin fragte, ob man die ganze Flüchtlingswelle nicht hätte viel früher erkennen können, ob die Situation in den Massenlagern in Nahost uns nicht hätte warnen sollen, zuckte die Kanzlerin die Schulter mit gespielter Selbstkritik: Sie hätte das nicht so recht wahrgenommen, hätte gedacht, das sei ja alles so weit weg, das beträfe uns nicht. Wie viel verantwortungslose Larmoyanz von Politikern dulden wir noch? Und es gab keine erstaunte Nachfrage von Anne Will – was für ein Journalismus.
Ich erinnere: Das UNHCR registrierte 2013 ca. 40 Millionen Flüchtlinge, 2014 ca. 50 Millionen Flüchtlinge, 2015 dann 60 Millionen Flüchtlinge, bettelte ganz intensiv seit 2014 um mehr Geld, es gab die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, es gab Warnungen der NGO`s und von Kriegsberichterstattern. (Interessierte verweise ich ins Internet auf die Bundespressekonferenz mit dem Migrationsrat vom 29.06.2015 und die Bürgerpressekonferenz mit de Maizière am 05.09.2015, in denen die erschreckende Informationslosigkeit der Regierung zu diesem Problemkomplex deutlich wird.) Ist Frau Merkel blind und taub? Lässt sie sich nicht beraten? Oder lassen ihr die unzähligen Lobby-Termine mit der Auto-, Finanz-, Chemie-, Energie- und Pharma-Industrie kaum Zeit für anderes? Ich komme auf Helmut Schmidt zurück: Kann sich auch nur einer von uns vorstellen, der hätte ein so entlarvendes „Geständnis“ von sich gegeben bzw. nötig gehabt? Ich muss hier auf die Proportionen aufmerksam machen – aber es liegt sicher nicht nur an Helmut Schmidt, dass die heutige (europäische) Politikergeneration so zwergenhaft erscheint.

Sexy im Parlament, Dorothee Bär

2016-02-20T14:35:00.002+01:00

https://youtu.be/ystB7RwUtEc

Nach der Wahl-Mehrwertsteuererhöhung in Deutschand auf 23 Prozent

2013-08-06T14:22:00.002+02:00

Wie aus gut informierten Kreisen bekannt wurde plant das Finanzministerium nach der Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte auf 23 Prozent.Man wolle damit eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze an andere Länder der Europäischen Union erreichen,die im Schnitt bei 23 Prozent liegen.

Großbank Goldman Sachs wird wegen Alu-Karussells verklagt

2013-08-06T14:14:00.001+02:00

Goldman Sachs soll Aluminium zwischen Lagerhäusern hin- und herbefördert haben - um die Preise hochzutreiben. Ein Aluminiumverarbeiter will das nicht hinnehmen. Er hat die Großbank und die Londoner Metallbörse verklagt.

Die US-Investmentbank Goldman Sachs und die britische Metallbörse London Metal Exchange (LME) werden wegen dubioser Geschäfte mit Aluminium angeklagt. Das teilte die LME-Mutterfirma Hong Kong Exchanges & Clearing (HKE) laut einem Bericht des "Wall Street Journal" mit. Die Klage wurde in Michigan eingereicht, Hauptankläger ist der Aluminiumverarbeiter Superior Extrusion.

Aufgrund von gelockerten Vorschriften hatte Goldman vor drei Jahren den Lagerhausbetreiber Metro International kaufen können, der mehr als ein Viertel des auf dem Markt verfügbaren Aluminiums in seinen Lagern in der Gegend von Detroit aufbewahrt.

Laut ("NYT") hat sich seit dem Einstieg von Goldman die Wartezeit von Kunden um das Zehnfache erhöht. Die LME ist als Betreiber von rund 700 Metalllagern in 36 Ländern für die Aufsicht zuständig.

Durch die verlängerten Lieferzeiten verdient Goldman einerseits durch erhöhte Lagermieten, die täglich bei 48 Cent pro Tonne Aluminium liegen. Zum andern treibt die Bank dadurch die Alu-Preise hoch. Die Zeitung zitierte Expertenschätzungen, wonach US-Kunden durch diese Praxis Mehrkosten von fünf Milliarden Dollar entstanden sein könnten.

Genährt wird der Verdacht gegen Goldman durch ein bizarres Ritual: Der "NYT" zufolge fahren zwischen den Warenhäusern regelmäßig Lastwagen, die das Aluminium hin- und herbewegen. So erfüllt Goldman formal Auflagen, die übermäßig lange Lagerzeiten verhindern sollen. Tyler Clay, ein früherer Gabelstaplerfahrer in den Lagern, sprach gegenüber der Zeitung von einem "Metall-Karussell".

Nun würden Goldman und LME wegen "wettbewerbswidrigen und monopolitischen Verhaltens im Warenlager-Markt in Zusammenhang mit Aluminiumpreisen" verklagt, teilte die Mutterfirma HKE mit. Sie bezeichnete die Klage ebenso wie Goldman als unbegründet und kündigte entschiedenen Widerstand an.

In Großbritannien will Goldman derweil offenbar zusammen mit dem deutschen Versicherer Allianz ins Wassergeschäft einsteigen. Wie die "Sunday Times" ohne nähere Quellenangaben berichtete, planen Goldman und Allianz den Kauf eines 30-Prozent-Anteils an der Yorkshire Water Services Ltd. Der Wert des Anteils an dem Versorger dürfte dem Bericht zufolge bei zwei Milliarden britischen Pfund liegen. Wie die Zeitung weiter berichtete, will die Citigroup einen Anteil von 17 Prozent an dem Wasserversorger abgeben. Ihr Anteil würde damit von bisher 37 auf 20 Prozent sinken. Die Investmentgesellschaft M&G wolle hingegen ihren gesamten Anteil von 13 Prozent verkaufen

Das deutsche Wirtschaftswunder-Die wahre Geschichte

2013-07-16T17:27:00.001+02:00

Link zum Video

Im Zuge der Euro-Schuldenkrise geben wir Deutschen gern und ungefragt gute Ratschläge: Wirtschaftskrisen sind im Grunde selbstverschuldet und können durch eiserne Disziplin behoben werden. Wir kennen uns aus: Schließlich haben die Deutschen, zumindest im Westen, nach dem Weltkrieg geradezu aus eigener Kraft ein Wirtschaftswunder geschafft - vor allem durch ihren unermüdlichen Fleiß, unterstützt von Ludwig Erhard, der Währungsreform und dem Marshall-Plan. Stimmt das eigentlich?

ARD-Mediathek

Eurokrise-Luxemburg ist der nächste Pleite-Kandidat

2013-03-24T16:18:00.001+01:00

Der luxemburgische Außenminister hat Deutschland gerügt. Man könne nicht einfach den Finanzsektor Zyperns verteufeln, jedes Land habe sein eigenes Geschäftsmodell. Der Mann weiß, wovon er spricht: In Luxemburg ist die Lage noch viel gefährlicher.
Deutschland-Bashing ist in Mode: Der ehemalige Chef der zypriotischen Zentralbank attackierte Berlin wegen seiner Zypern-Politik. Im Zentrum der Kritik steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Zypern vorwarf ein falsches Geschäftsmodell zu haben: Der Banken-Sektor sei zu aufgebläht, das Land habe mit niedrigen Steuern Unternehmen aus aller Welt angezogen. Das sei nicht zu akzptieren.
Aufgeblähter Banken-Apparat? Steurparadies? Da fühlte sich auch einer angesprochen, der aus dem Herzen der EU kommt – aus einem Land, dessen Probleme denen Zyperns ähneln wie ein Ei dem anderen.
So tobte denn auch der luxemburgische Außenminister, als ginge es um sein Land: „Ich komme auch aus einem ganz kleinen Land, da ist nicht nur der Bankplatz überdimensioniert, sondern auch die Satellitenindustrie zum Beispiel“, sagte Asselborn am Freitag in Dublin beim Treffen der EU-Außenminister. „Verschiedene Länder haben ganz legal, wie mein Land und wie Zypern auch, in den letzten Jahrzehnten etwas aufgebaut“, fuhr er fort. „Und das sollte man im Prinzip jetzt nicht herabwürdigen.“
Aber bei der aktuellen Krise geht es leider nicht um die Satelliten-Industrie.
Asselborns Unwille erinnert die EU schlagartig daran, dass auch Luxemburgs riesiger Finanzsektor bald zum Problem für Europa werden kann. „Luxemburgs Finanzsektor ist außergewöhnlich groß und global vernetzt“, schrieb der IWF in seinem Finanzreport 2011 zu Zypern. Dieser Finanzsektor repräsentiert demnach ein Viertel des gesamten BIPs des Landes und ein Drittel der Steuereinnahmen.
Allein die Bilanzsumme des Bankensektors ist 20 Mal höher als das BIP, die der Investmentfonds sogar 50 Mal höher, so der IWF. „Luxemburg ist das weltweit zweitgrößte Zentrum für Investmentfonds nach den USA.“ Zudem ist der Finanzsektor des Landes unter den Top-Ten hinsichtlich der Vernetzung. Ein hohes Risiko. 18 Prozent der Verbindlichkeiten der luxemburgischen Banken beispielsweise bestehen gegenüber Deutschland (Stand Februar 2010).
Aktuell sieht es für die luxemburgischen Banken nicht besser aus. Die Daten der Deutschen Bundesbank zeigen, dass sich allein die Gesamtforderung deutscher Banken gegenüber Luxemburg auf 108,965 Milliarden Euro belaufen. 34 Milliarden davon sind Verbindlichkeiten der luxemburgischen Banken, 74 Milliarden entfallen auf die Unternehmen des Landes und 604 Millionen auf die öffentlichen Haushalte Luxemburgs.

"Feinde des Internets": Reporter ohne Grenzen warnt vor Cyber-Zensur

2013-03-12T15:06:00.000+01:00

Nicht nur Staaten bedrohen die Freiheit im Internet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass IT-Firmen mit ihrer Software autoritäre Regime beim Vorgehen gegen kritische Journalisten unterstützen.
In ihrem Bericht "Feinde des Internets", der zum heutigen Welttag gegen Internetzensur in Berlin veröffentlicht wurde, werden fünf IT-Sicherheitsfirmen namentlich genannt: Das deutsch-britische Unternehmen Gamma International, Trovicor aus Deutschland, Hacking Team aus Italien, Amesys aus Frankreich und Blue Coat aus den USA.Die Programme werden - meist unbemerkt - auf Computern und Handys installiert, beispielsweise über verseuchte E-Mail-Anhänge.
Die Vorwürfe beruhten auf eigenen Recherchen sowie auf Hinweisen von Aktivisten und Partnerorganisationen in betroffenen Ländern, so die internationale Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt.

Neue Partei-"Alternative für Deutschland" will Euro abschaffen

2013-03-03T00:30:00.001+01:00

Schluss mit dem Euro: Die "Alternative für Deutschland", eine neue Partei aus liberalen und konservativen Intellektuellen, will zur Bundestagswahl antreten. Das Ziel: Retten, was noch zu retten ist.

Kritiker der Euro-Rettungspolitik bereiten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Gründung einer Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" vor.

Die Partei fordert nach eigenen Aussagen die "Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde". Man sei zudem gegen weitere "milliardenschwere Rettungsschirme" und gegen eine europäische Transferunion.

Als drittes Ziel nennt die "Alternative für Deutschland" die Entbürokratisierung der EU – das solle geschehen durch "Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene".

Die Partei soll im April offiziell ins Leben gerufen werden und zur Bundestagswahl im September antreten, spätestens aber zur Europawahl im Juni 2014, wie die Zeitung berichtet.

Gründer sind demnach der Ökonom und Leiter des "Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013", Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland.

Adam und Gauland sind Wertkonservative. Gauland war einst unter dem zum rechten Flügel der CDU zählenden Walter Wallmann Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei.

So habe er sich die Frage gestellt, wo es in Deutschland noch Kräfte gebe, die eine Politik, die er und "mindestens eine sehr große Minderheit, wenn nicht die Mehrheit" für falsch halte, verändern wolle.

"Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine ganz andere", sagt Gauland. "Und keine der großen, etablierten Parteien fängt diese Stimmung auf." Auch in seiner Partei, der CDU, hätten kritische Stimmen "keine Chance, auf irgendeine Weise etwas zu bewegen". In der Debatte um die Schuldenkrise stelle er in allen etablierten Parteien eine Furcht fest, "antieuropäisch oder gar deutsch-national zu erscheinen". "Wir sind unfähig, nationale Interessen zu formulieren", sagt Gauland.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte", heißt es im Gründungsaufruf. Die "Alternative für Deutschland" will retten, was noch zu retten ist: "Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit"

Die Hauptzeichner der "Alternative für Deutschland":

Dr. Konrad Adam, Journalist (FAZ, Die Welt) und Publizist.
Prof. Dr. Charles Blankart, Volkswirtschaftslehre, Berlin.
Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle a. D.
Prof. Dr. Ursula Braun-Moser, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) 1984-1994.
Peter Christ, vormals Leiter der Wirtschaftsredaktion "Die Zeit" und Chefredakteur von Stuttgarter Zeitung, Manager Magazin, Sächsische Zeitung u. a., Luzern.
Dr. Ebenhöh, Orthopädie, Chefarzt MediClin Reha-Zentrum, Bad Orb.
Günter Ederer, Filmemacher und Wirtschaftsjournalist, Weiler bei Bingen am Rhein.
Dieter Farwick, Brigadegeneral a. D. und Publizist, Sigmaringen-Laiz.
Dr. Alexander Gauland, Staatssekretär a. D.
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Volkswirtschaftslehre, Frankfurt.
Christian Hanika, Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand ver.di Ver- und Entsorgung, Bad Abbach.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Präsident der Hessischen Landesbank a. D., Königswinter.
Prof. Dr. Ing. E.h. Hans-Olaf Henkel, Praesident der IBM Europa, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Leibniz-Gemeinschaft a.D.
Dr. Wolfgang Hönig, Generalbevollmächtigter a. D. der Commerzbank AG, Frankfurt.
Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftslehre, Hannover.
Dr. Klaus-Peter Last, freiberuflicher Softwarespezialist, 1991-1998 Landesschatzmeister von Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern.
Prof. Dr. Bernd Lucke, Volkswirtschaftslehre, Hamburg.
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Volkswirtschaftslehre, Gießen.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Öffentliches Recht, Hamburg.
Dr. Dieter Spethmann, Vorstandsvorsitzender Thyssen AG a. D.
Prof. Dr. Joachim Starbatty, Volkswirtschaftslehre, Tübingen.
Beatrix von Storch, Zivile Koalition, Berlin.
Uwe Woltemath, Journalist, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen

Tierfutter mit Krebs erregendem Schimmelgift verseucht

2013-03-01T16:42:00.002+01:00

In Niedersachsen sind 10.000 Tonnen verschimmeltes Futter entdeckt worden: Höfe verfütterten giftigen Mais an Rinder, Schweine und Geflügel.

Wie das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium am Freitag in Hannover mitteilte, gelangten rund 10.000 Tonnen der aus Serbien stammenden Lieferung in die Produktion und wurden vermischt mit anderen Futtermitteln an 3560 Betriebe mit Rindern, Schweinen und Geflügel in Niedersachsen verteilt.

45.000 Tonnen seien über den niedersächsischen Hafen Brake importiert worden, berichtete das Ministerium. 10.000 Tonnen seien in Brake, 25.000 Tonnen in einer Lagerhalle in Bremen gesperrt worden.

Auch 14 Betriebe in Nordrhein-Westfalen seien mit der Mischung beliefert worden, teilte die Behörde mit.

Teure Leerflüge: Regierungsmaschinen starteten 465-mal ohne Passagiere

2013-02-27T00:10:00.002+01:00

Jets der Flugbereitschaft pendeln regelmäßig zwischen Bonn und Berlin - ohne Passagiere an Bord. Nach einem Zeitungsbericht gab es im vergangenen Jahr 465 dieser Leerflüge. Kosten allein für die Flugstunden: 3,5 Millionen Euro.
Bei besonders wichtigen Terminen starten sogar zwei Regierungsmaschinen nach Berlin, eine als Ersatz. Wird diese nicht benötigt, kehrt sie ungenutzt zum Militärflughafen zurück. Die Zahl dieser Flüge stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 Prozent auf 76 Einsätze, wie die Zeitung weiter berichtet.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr durch die Leerflüge nach Angaben des Blattes 1604 Tonnen Kerosin verbraucht. Die Maschinen legten 2012 etwa 223.000 Kilometer ohne Passagiere zurück. Die Kosten für die Flugstunden betrugen demnach rund 3,5 Millionen Euro.

Bonuszahlungen: 20 Milliarden Dollar für die Wall-Street-Banker

2013-02-27T00:05:00.000+01:00

Finanzkrise, war da was? Die Wall Street zahlt wieder horrende Boni: Laut US-Rechnungshof hat die New Yorker Finanzbranche ihren Managern 2012 insgesamt 20 Milliarden Dollar überwiesen - ein kräftiges Plus im Vergleich zum Vorjahr.

Deutsche Anleger verlieren Milliarden mit Schifffahrts-Fonds

2013-02-20T17:48:00.000+01:00

Die Schifffahrts-Branche ist in der Krise. Zahlreiche Investments vor allem von der ahnungslosen Mittelschicht sind vernichtet. Insgesamt könnten sich 1,2 Milliarden Euro in Luft auflösen. Nun zittern die Banken: Sie haben 100 Milliarden ausstehender Kredite in der von der Krise gebeutelten Branche.
Die Rezession in Europa und die schwache Weltwirtschaft haben im vergangenen Jahr die Situation in der Schifffahrtsindustrie deutlich verschlechtert. Neben zunehmenden Insolvenz- und Sanierungszahlen registrierte das Analyseunternehmen Deutsche FondsResearch auch eine steigende Anzahl der Schiffsverkäufe.
86 Fondsschiffe wurden 2012 dem Unternehmen zufolge meist auf Druck der Banken verkauft, 1,2 Milliarden Euro hatten Privatinvestoren in diese Schiffe investiert. Besonders zum Ende des Jahres seien die Schiffsverkäufe rapide angestiegen. „Ein weiteres schlechtes Zeichen für den Markt, denn mit dem Verkauf kommen die Schiffsfonds oftmals nur der drohenden Insolvenz oder Sanierung zuvor“, so Nils Lorentzen, Geschäftsführer der Deutschen FondsResearch. 71 Prozent der Verkäufe waren Containerschiffe. Eine Besserung ist nicht in Sicht. „Die Zahl der Zwangsverkäufe wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2013 noch erhöhen“, heißt es in der aktuellen Studie der Deutschen FondsResearch.
Zahlreiche Anleger waren aus den Fonds vorzeitig ausgestiegen, weil sie Liquidität für den Schuldendienst, etwa bei Immobilien-Hypotheken gebraucht haben. Sie haben wenigstens noch eine Bruchteil ihres Investments wiedergesehen.
So seien beispielsweise die Charterraten der Containerschiffe und Bulk Carrier weiter gesunken. Im mittleren Containerschiffsegment lag der Rückgang sogar bei 18 Prozent. „Zwangsverkäufe wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2013 noch erhöhen“, so die Studie.
Mitte 2012 lagen die „herausgelegten Darlehen der wichtigsten Kreditgeber“ bei mehr als 100 Milliarden Euro, fügt er hinzu. Ein immenses Risiko auch für die privaten Anleger

Goldman Sachs: Verdacht des Insider-Handels bei Heinz

2013-02-20T17:44:00.000+01:00

In einem Eilbeschluss hat die US-Börsenaufsicht ein Schweizer Konto von Goldman Sachs eingefroren. Verdächtige Wetten in großem Umfang kurz vor der Übernahme des Ketchup-Unternehmens Heinz durch Warren Buffet und 3G Capital waren der Grund.
Ein „höchst verdächtiger“ Handel hat die US-Börsenaufsicht SEC dazu veranlasst, Ende vergangener Woche ein Schweizer Konto in Zürich einzufrieren. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll es sich um ein Konto von Goldman Sachs handeln, berichtet die FT. SEC geht von einem Insider-Handel aus. Kurz vor dem am Donnerstag bekannt gegebenen Übernahme des Ketchup-Giganten Heinz durch Warren Buffet und 3G Capital wurden von dem Konto verdächtige Transaktionen in großem Umfang durchgeführt. Goldman Sachs teilte daraufhin mit, mit den Ermittlern des SEC zusammen arbeiten zu wollen.
Welche ausländischen Händler über das Konto die Transaktionen durchgeführt haben, ist den Ermittlern noch nicht bekannt. Über das Konto wurden Wetten auf einen steigenden Kurs der Heinz-Aktie abgeschlossen. Über so genannte Optionen reservierten sich die Händler das Recht über 2.500 Aktien des Unternehmens im Umfang von 90.000 Dollar zum Preis von 65 Dollar kaufen zu können, selbst wenn der Preis auf über 65 Dollar steigen würde. Nach Bekanntgabe der Übernahme stieg der Kurs der Aktie um mehr als 20 Prozent. Rund 1,8 Millionen Dollar Gewinn sollen dadurch zustande gekommen sein.
Verdächtig seien die Transaktionen nicht nur aufgrund ihrer Kurzfristigkeit, sondern auch, weil von dem entsprechenden Konto in den vergangenen sechs Monaten keinerlei Handel mit Heinz-Wertpapieren durchgeführt wurde. Zudem war der Handel mit Heinz-Optionen vor dem Übernahme-Deal insgesamt sehr gering.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Goldman Sachs mit Insider-Handel ins Zentrum der Ermittlungen gerät. Erst Ende 2012 wurde der ehemalige Goldman Sachs Manager, Rajat Gupta, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde damals zur Last gelegt, geheime Informationen an einen Hedge-Fonds-Manager weitergegeben zu haben.
Darüber hinaus versuchte Goldman Sachs Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sich als Bank zu präsentieren, die aus den Fehlern der vergangenen Jahrzehnte gelernt hat. Mit Blick auf den fragwürdigen Deal, der die Griechen zum Sargnagel der Eurozone machte versicherte Goldman-Präsident Gary Cohn, „wir haben wirklich zugehört“, solche Geschäfte wie im Fall Griechenlands würde man heute nicht mehr machen. Mittlerweile habe man einen „hochrangig besetzten Ausschuss gebildet, der unsere Geschäftspraktiken im Auge behält“, zitiert die FAZ Cohn. „Wir stellen jetzt immer die Frage: Sollten wir das, was wir tun können, auch wirklich tun?“.

Lobbyismus: Bundesregierung legt Kontakte zur Finanzbranche offen

2013-02-20T11:47:00.002+01:00

Man kennt sich, man trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche.
Deutsche Bank und Goldman Sachs liegen an der Spitze, was die Anzahl der Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode betrifft.
Demnach legt eine detaillierte Aufstellung des Bundesfinanzministeriums nahe, dass die deutsche Politik relativ enge Kontakte zu Bankern unterhält.

Beim Papier des Finanzministeriums überrascht laut dem Bericht die detaillierte Auflistung selbst kleiner Treffen. Aus dem Umfeld der Regierung hieß es gegenüber der Zeitung, man wolle "durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden". Auffällig ist die Häufung von Treffen mit einzelnen Investmentbankern. So hat der Zeitung zufolge etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt,25 Gespräche. Auch der Bundesfinanzminister (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht allerdings nur sehr selten gezielt mit Branchenvertretern. So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, der einstige Bundesbank-Präsidenten nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und die Chefs der Deutschen Bank.
Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.
Die Bankenbranche - hier insbesondere der Bereich des Investmentbankings - ist durch die Finanzkrise erheblich in die öffentliche Kritik geraten. Die Kontakte zu den Vertretern der Finanzindustrie seien aber erforderlich, argumentiert die Bundesregierung. Gerade wegen der Vielzahl kritischer Probleme bei Euro- und Staatsschuldenkrise gebe es "hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf". Man sei auf den Rat der Experten aus den Banken angewiesen, hieß es. Deshalb werde man auch in Zukunft das Gespräch mit ihnen suchen.

Novartis verweigert Chef Millionen-Euro-Paket

2013-02-19T11:27:00.002+01:00

Fast 60 Millionen Euro sollte Noch-Präsident Daniel Vasella zum Abschied von Novartis erhalten - nur dafür, dass er nicht zur Konkurrenz des Pharmakonzerns geht. Die hohe Abfindung löste aber derart heftige Proteste aus, dass der Konzern sie nun gestrichen hat.Der Protest von Aktionären und Politikern hatte Erfolg.

Vasellas Wissen über das Innenleben des Konzerns ist beträchtlich. Deshalb sollte der Novartis-Präsident das Geld dafür bekommen, dass er sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz tätig wird, sondern Novartis berät.
Vasella gilt als Architekt von Novartis. Er übernahm 1996 nach der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy die Spitze des Konzerns und 1999 auch das Amt des Präsidenten. Sein Gehalt stieg entsprechend und erreichte Schätzungen zufolge einschließlich Optionen und Aktien in Spitzenzeiten 40 Millionen Franken pro Jahr. Das machte ihn zu einem der bestbezahlten Manager der Schweiz. Im Vorjahr betrug Vasellas Jahresgehalt noch gut 13 Millionen Franken.
Die Aussage, dass er während seiner Zeit bei Novartis insgesamt 200 Millionen Franken verdient habe, ließ er bei der Ankündigung seines Rücktritts Ende Januar unwidersprochen. Medien schätzen, dass Vasella seit 2000 insgesamt fast 400 Millionen Franken bei Novartis kassiert hat.

Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon

2013-02-19T11:11:00.001+01:00

Die Reportage deckt auf, was sich hinter der Fassade von Amazon.de verbirgt und wer dafür zahlt, dass die schöne neue Warenwelt des Internethändlers so billig zu haben ist.

Manipulations-Gerücht: Wirbel um angeblichen FDP-Anruf bei Umfrageinstitut

2013-02-14T16:42:00.003+01:00

Hat ein führendes FDP-Mitglied versucht, kurz vor der Niedersachsen-Wahl bei einem Umfrageinstitut Zahlen für die Liberalen nach unten zu korrigieren, um damit Parteichef Rösler zu schaden? In der Partei herrscht Aufregung, der angebliche Anrufer dementiert, auch die Demoskopen sind empört.
Ein Bericht in der "Welt", wonach ein führendes FDP-Mitglied im Bundesvorstand auf einer Sitzung am Tag nach der Niedersachsen-Wahl den Verdacht offen ansprach, wurde SPIEGEL ONLINE von mehreren Vorstandsmitgliedern am Donnerstag bestätigt.
Das Gerücht waberte in der Partei offenbar schon länger. Bereits mehrere Tage vor dem Urnengang in Niedersachsen hatten führende FDP-Mitglieder von einem angeblichen Anruf eines FDP-Mitglieds beim Umfrageinstitut Infratest dimap Wind bekommen.
Hintergrund für den mutmaßlichen Anruf soll ein Ländertrend des Instituts vom 10. Januar gewesen sein, in dem die Liberalen seit längerem wieder auf fünf Prozent in Niedersachsen kamen. Ein Signal der Aufmunterung, wie es viele liberale Wahlkämpfer und auch Rösler selbst für seinen Heimatverband erhofft hatten. Manche, die Rösler in der FDP von der Spitze weghaben wollten, sollen darin eine Gefahr gesehen haben.
Anfänglich wurden drei Namen in der FDP genannt, die für den angeblichen Anruf in Frage gekommen sein sollen. Am Ende konzentrierte sich das Gerücht auf einen Mann: den Staatssekretär im Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er soll bei einem Mitglied der Geschäftsführung von Infratest angerufen haben. Das Ziel der angeblichen Intervention: die FDP in Umfragen vor dem Urnengang möglichst unter der Fünf-Prozent-Hürde zu halten, um damit potentielle FDP-Wähler abzuschrecken und so das Ende Röslers indirekt zu beeinflussen.

Deutsche Bank-80 Millionen Bonus für Investmentbanker

2013-02-14T16:34:00.001+01:00

Kann ein Banker so gut sein, dass er 80 Millionen Euro Bonus verdient? Ein Magazinbericht lässt die Vergütungspraxis der Finanzbranche in neuem Licht erscheinen. Im Blickpunkt: die Deutsche Bank.

Die Deutsche Bank hat nach Informationen des "Stern" im Jahr 2009 einem einzelnen Investmentbanker 80 Millionen Euro Bonus genehmigt. Wie das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollte mit dieser Summe ein Zinsspekulant für das Jahr 2008 belohnt werden, gegen den inzwischen wegen der Manipulation des Referenzzinses Libor ermittelt wird und den das Institut 2011 entlassen hat. Die Bank behielt daraufhin nach früheren Informationen mehrerer Medien 40 Millionen Euro der Rekordsumme ein.

Ein Sprecher des Konzerns wollte sich am Mittwoch in Frankfurt nicht zu dem konkreten Fall äußern. Er bekräftigte: "Nachdem die Bank festgestellt hat, dass sich eine bestimmte Zahl von Mitarbeitern unangemessen verhalten hatte, hat sie diese Mitarbeiter suspendiert oder entlassen und verfallbare Vergütungskomponenten einbehalten. Dies wird auch weiterhin der Fall sein, während wir die Untersuchung zu Ende führen."

Hedgefonds verdienen Milliarden mit Wetten gegen Japan

2013-02-14T16:28:00.002+01:00

In der Krise lief es für Hedgefonds nicht besonders. Doch jetzt machen die Raubtiere der Kapitalmärkte wieder satte Gewinne - mit ihren Wetten gegen Japans Währung. Unter den Topverdienern: Investor George Soros, der einst schon den Briten so schwer zusetzte.
Japan ist entschlossen, seine Währung zu schwächen und dadurch die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Das hat einige der größten amerikanischen Hedgefonds auf den Plan gerufen. Sie haben Milliardensummen auf einen weiteren Fall des Yen gesetzt.
Auf den fallenden Yen zu setzen ist seit gut drei Monaten das heißeste Geschäft an der Wall Street. George Soros, der in den 1990er Jahren sein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund machte, soll damit seit November bereits Gewinne von fast einer Milliarde US-Dollar eingestrichen haben. Aber auch Greenlight Capital von David Einhorn, Third Point von Daniel Loeb und Hayman Capital Management von Kyle Bass sollen am schwachen Yen kräftig mitverdienen.
Die Geschäfte der Hedgefonds haben wiederum mit dazu beigetragen, dass der Yen in den vergangenen vier Monaten um fast 20 Prozent nachgegeben hat. Schon greift die Angst vor einem weltweiten Währungskrieg um sich. Länder wie Deutschland und Frankreich haben die japanische Politik kritisiert. Andere Staaten haben damit gedroht, ebenfalls den Kurs ihrer eigenen Währung zu drücken, um gegenüber Japan wettbewerbsfähig zu bleiben. Besonders Exportländer profitieren davon, wenn eine schwache Währung ihre Waren im Ausland billiger macht.

Wie sich George Soros als Euro-Retter inszeniert

2013-02-14T16:22:00.000+01:00

Spekulative Interessen an Euro-Rettung?

Soros sei „just driven to save Europe“, meint Oosting, nichts weiter: „Er braucht nicht noch ein paar Millionen mehr.“ Natürlich, dass der bekannteste Währungsspekulant der Welt sich für die Rettung des Euro interessiert – er könne verstehen, dass das Fragen aufwerfe. „Aber ich glaube nicht, dass er dabei noch spekulative Interessen verfolgt.“ Er habe Soros als freundlichen Menschen kennen gelernt, der die Zielgebiete seiner Generosität schnell wechselt. Soros’ Anteil am ECFR-Budget habe 2012 nurmehr bei rund 50 Prozent gelegen, schätzt Oosting, „in diesem Jahr wird es wohl nur noch gut ein Drittel sein.“
Warum auch nicht? Andere Geldgeber rücken nach und finanzieren die Ideen und Interessen des Milliardärs. Die Mercator-Stiftung etwa, die dem ECFR seit 2010 eine Million Euro, verteilt auf drei Jahre, überwiesen hat. Geschäftsführer Bernhard Lorentz ist bekennender Parteigänger der Grünen, hat sich schon zu Joschka Fischers Zeiten Gedanken über „grüne Außenpolitik“ gemacht. Ulrike Guérot wiederum, Repräsentantin für Deutschland beim ECFR, verteilte im November auf dem Parteitag der Grünen Komplimente für die europapolitischen Leitanträge.

Dass ausgerechnet Grüne vom Erfolg eines Finanzmarktjongleurs profitieren, über den sie ansonsten, zur Spezies Spekulant verallgemeinert, gerne abfällig urteilen, scheint sie selbst nicht zu stören. Spricht man sie auf ihre Verbindung zu dem spendablen Geldgeber an, werden sie entweder still oder giftig.
Joschka Fischer, der bei der Berliner Tragödien-Rede von Soros im Publikum saß, ließ zweimal ausrichten, dass er partout nichts sagen wolle über sein Verhältnis zu Soros. Über die naheliegende Frage, ob er oder sein Beratungsunternehmen als Türöffner für den Milliardär in Deutschland fungieren und hierzulande dessen Interessen vertreten, schweigt er sich gründlichst aus. Man rede nicht über Mandanten, ja, nicht einmal darüber, wer überhaupt Mandant sei – und wer nicht.
Bernhard Lorentz wiederum verliert bei der Frage, was die Stiftung Mercator bewegt habe, 2010 ihre „Lecture“ zum Thema „Europe in Crisis“ George Soros anzuvertrauen, beinahe die Fassung. Soros sei ein ausgewiesener Kenner der europäischen Politik. Ein Mann, der sich mit Leidenschaft für die europäische Sache einsetze. Der bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein- und ausgehe. Was also solle die Frage? Und was, bitte schön, solle die andere Frage? Die nach dem Währungsspekulanten? Soros setze sich für Europa ein, nicht für den Euro. Aha.

Schäubles Sprecher gibt auf Nachfrage augenrollend zu verstehen, dass man zu Soros lieber nichts sagen wolle. Klar ist jedenfalls, dass dem Top-Investor etliche Türen offen stehen. An der Wall Street werden Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premierminister Mario Monti, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der frühere griechische Premier Giorgos Papandreou zu Soros’ Gesprächspartnern gerechnet.

Weihrauch als Heilmittel

2013-02-08T00:24:00.000+01:00

Er gehörte schon zu den Geschenken der drei Weisen aus dem Morgenland: Neben Myrrhe und Gold hatten sie für das neugeborene Jesuskind auch Weihrauch im Gepäck. Seit der Antike gehört der aromatische Duft des verbrennenden Weihrauchharzes zu vielen religiösen Zeremonien und ist bis heute in der Kirche Ausdruck besonderer Festlichkeit. Doch Weihrauch kann noch mehr: "Das aus dem Stamm des Weihrauchbaumes gewonnene Harz enthält entzündungshemmende Substanzen", sagt Prof. Dr. Oliver Werz von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Diese machen Weihrauch als Arzneimittel u. a. für die Therapie von Krankheiten wie Asthma, Rheumatoider Arthritis oder Neurodermitis hochinteressant, ist der Lehrstuhlinhaber für Pharmazeutische und Medizinische Chemie überzeugt.
Allerdings sucht man Medikamente mit Weihrauchwirkstoffen in deutschen Apotheken bisher vergebens. Denn die pharmakologischen Grundlagen der Wirkung des Weihrauchs sind erst wenig erforscht. "Auch wenn Weihrauchharz schon seit Jahrtausenden beispielsweise in der ayurvedischen Medizin genutzt wird, reichen die bisher durchgeführten klinischen Studien für eine Zulassung in Deutschland und Europa nicht aus", so Prof. Werz.
Das könnte sich jedoch ändern. Im Rahmen eines Verbundprojekts mit Partnern der Uni Saarbrücken und einem Startup-Unternehmen sind Prof. Werz und sein Team dem Wirkmechanismus des Weihrauchs nachgegangen. Dabei konnten die Forscher zeigen, an welcher Stelle die für die Wirkung des Weihrauchharzes verantwortlichen Inhaltsstoffe, die Boswelliasäuren, in das Entzündungsgeschehen überhaupt eingreifen.
"Boswelliasäuren interagieren mit verschiedenen Eiweißen, die an entzündlichen Reaktionen beteiligt sind. Insbesondere jedoch mit einem Enzym, das für die Synthese von Prostaglandin E2 verantwortlich ist", sagt Oliver Werz. Prostaglandin E2 gehört zu den Vermittlern der Immunantwort und spielt u. a. im Entzündungsprozess, bei der Entstehung von Fieber und Schmerzen eine entscheidende Rolle. "Boswelliasäuren hemmen dieses Enzym sehr potent und verringern so die Entzündungsreaktion", erklärt der Jenaer Pharmazeut. Damit sei nicht nur ein gezielter Einsatz in der Therapie von Entzündungserkrankungen denkbar. Boswelliasäuren ließen auch weniger Nebenwirkungen erwarten, als heute gängige Entzündungshemmer wie Diclofenac oder Indometacin. Diese wirken weniger spezifisch und können bei längerer Anwendung das Risiko für Magengeschwüre erhöhen und die Nierenfunktion beeinträchtigen.
In ihrer aktuellen Studie haben die Forscher um Prof. Werz außerdem das Harz verschiedener Weihraucharten verglichen und in seiner entzündungshemmenden Wirkung untersucht. Weltweit gibt es mehr als zehn verschiedene Arten von Weihrauch. Am bekanntesten und verbreitetsten ist der in Nord- und Zentralindien beheimatete Weihrauch Boswellia serrata. "Wie wir jetzt gesehen haben, ist jedoch das Harz von Boswellia papyrifera um den Faktor zehn wirksamer", nennt Prof. Werz ein weiteres Ergebnis der Untersuchung. Diese Art kommt vorwiegend im Nordosten Afrikas (Äthiopien, Somalia) und auf der arabischen Halbinsel (Jemen, Oman) vor.
Ob sich Weihrauch als Arzneimittel künftig tatsächlich durchsetzen kann, hängt jedoch nicht nur vom Ausgang der noch ausstehenden klinischen Überprüfung ab. "Boswelliasäuren kommen ausschließlich im Harz des Weihrauchbaumes vor und lassen sich nur schwer synthetisch herstellen", macht Werz deutlich. Damit seien diese Bäume die einzige Ressource für den aussichtsreichen Wirkstoff. Allerdings sind Weihrauchbäume in ihrem Bestand stark bedroht. Vielerorts werden sie einfach als Brennmaterial verwendet. "Ohne nachhaltigen Schutz sind damit nicht nur Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, sondern es gehen der Medizin auch vielversprechende Wirkstoffe verloren", warnt Prof. Werz.

Die Erde entgeht nur haarscharf einem Crash

2013-02-06T16:25:00.002+01:00

Mitte Februar rast ein Asteroid mit 28.000 Kilometer pro Stunde an der Erde vorbei. So nah kam ein so großes Objekt unserem Planeten seit Beginn der Himmelsüberwachung noch nie.
Das wird knapp: Haarscharf rast ein rund 50 Meter großer Asteroid Mitte Februar an der Erde vorbei. Der erst vor einem Jahr entdeckte Brocken mit der Katalognummer "2012 DA14" werde unseren Planeten zwar nicht treffen. Aber es wird eine Rekordannäherung, erläutert der Direktor des Nasa-Beobachtungsprogramms für erdnahe Objekte (Near Earth Objects, NEO), Don Yeomans.

"Seit Beginn der regulären Himmelsüberwachung in den 90er-Jahren ist kein so großes Objekt der Erde derart nahe gekommen", zitiert die Nasa ihren Experten.

Der rund 28.000 Kilometer pro Stunde schnelle Gesteinsbrocken wird die Erde am 15. Februar um 20.24 Uhr in 27.700 Kilometer Entfernung passieren. Damit besteht keine Gefahr für die Erde – aber er fliegt dennoch dichter an unserem Planeten vorbei als viele Satelliten.

"Die Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenstoß mit einem Satelliten ist extrem klein", sagt Yeomans. Doch die Astronomen werden den Vorbeiflug genau verfolgen, denn in der Umgebung der Erde wimmelt es von kosmischen Geschossen.Rund 350 Asteroiden werden derzeit als gefährlich eingestuft.

Falsche Steuerbescheide infizieren Computer

2013-02-03T10:54:00.002+01:00

Spammer verschicken massenhaft gefälschte Steuerbescheide per E-Mail. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt: Die Mails enthalten einen Trojaner.

Wer in den vergangenen Tagen elektronische Steuerbescheide per Mail bekommen hat, muss sich weniger um sein Geld, als um seinen Computer sorgen. Denn Spammer nutzen die Umstellung auf die elektronische Steuererklärung aus und verschicken falsche Steuerbescheide. Diese enthalten Schadcode und können den Computer lahmlegen.
Die falschen E-Mails werden von vermeintlich vertrauten Adressen verschickt. Bekannt sind bislang die Adressen einkommensteuerbescheid@elster.de, finanzamt-online@elster.de, online@elster.de und steuerverwaltung@elster.de. Im Anhang der E-Mails liegt eine ZIP-Datei, die wiederum die Datei 'ELSTER.exe' enthält. Elster ist die Software des Bundes für die elektronische Steuererklärung. Wird die EXE-Datei ausgeführt, kann der Computer mit einem Trojaner infiziert werden. Das BSI rät dazu, die E-Mails sofort zu löschen.
Die EXE-Datei lässt darauf schließen, dass der Trojaner vor allem Rechner befallen soll, auf denen Betriebssysteme von Microsoft laufen. Dennoch sollten MacOS- und Linux-Nutzer die Mail gleichfalls löschen.
Inhaltlich können Bürger derlei Mails ohnehin ignorieren. "Das Finanzamt verschickt seine Steuerbescheide nicht per E-Mail", sagt Steuerberater Helmut Jordan aus Leipzig.

Youtube: Videoplattform plant kostenpflichtige Abo-Kanäle

2013-02-01T01:07:00.003+01:00

Die Google-Videoplattform Youtube soll laut aktuellen Berichten das Angebot weiter ausbauen und somit dem Fernsehen und anderen Video-Diensten Konkurrenz machen. Zu diesem Zweck ermöglicht es Google zukünftig den Anbietern kostenpflichtige Kanäle samt Abo-Funktion einzurichten.
Fernsehen auf Knopfdruck, diesen Wunsche haben TV-Zuschauer weltweit in etwa seit der ersten Sendeminute. Das Fernsehen hat sich natürlich im Laufe seiner Geschichte weiterentwickelt und kostenpflichtige Kanäle gehören bereits seit längerer Zeit zum alltäglichen TV-Konsum. Mit dem Siegeszug des Internets hat die tagtägliche Berieselung neue Qualitäten gewonnen, denn man kann über ein Gerät, welches am Internet angeschlossen ist, endlich auch Inhalte auf Knopfdruck genießen. Kostenpflichtige Videoplattformen und Streaming-Dienste sind bereits ein ernstzunehmender Konkurrent für das Fernsehen und nun startet auch die derzeit bekannteste Videoplattform Youtube sein eigenes Abo-Angebot.
Bei Youtube sollen zukünftig Kanäle über ein kostenpflichtiges Abo angeboten werden können. Dies ermöglicht es Youtube und seinen Partnern quasi ein TV-Programm auf dem PC zu etablieren, bei dem letztendlich der Anwender die Wahl hat. Bereits ab Frühjahr 2013 sollen die ersten Abo-Angebote auf Youtube starten, derzeit geht man davon aus, dass ein Monats-Abo zwischen 1 und 10 Dollar kosten wird. Neben Serien soll es zu Beginn auch ausgewählte Liveübertragungen geben. Angesichts der Größe des Google-Konzerns könnten die kommenden Youtube-Entwicklungen vor allem im Smartphone- und Tablet-Kontext sehr interessant werden.

Goldman Sachs, das heimliche Imperium

2013-02-01T00:42:00.001+01:00

Wie die US-Bank die Welt regiert und Europa in die Krise trieb.
In seiner Banker-Gang nennen sie ihn «Lloyd das Messer». Er ist klein, 58, glatzköpfig, in der New Yorker Bronx aufgewachsen und wahrscheinlich einer der mächtigsten Männer der Welt. Lloyd C. Blankfein, CEO und Grossaktionär der Bank Goldman Sachs, würde das nie bestreiten: «Wir sind die Essenz des Kapitalismus», hämmert er seinen 33 000 Untergebenen immer wieder ein. Und der Londoner Tageszeitung «Times» verriet er sogar Endgültiges: «Ich verrichte das Werk Gottes.»

GRIECHISCHE JUNKIES
Dabei grinst Blankfein. Ihm ist es eigentlich egal, wer unter ihm US-Präsident ist. Oder Kreml-Chef. Oder Nachfolger Maos. Was er da in Namen Gottes in der 44. Etage an der West Street 200 in Manhattan tut: Er schafft Finanzblasen. Er schiebt riesige Haufen Geld umher, spielt Monster-Roulette, das Vermögen von Goldman Sachs beträgt 700 Milliarden Dollar. Er treibt Millionen US-amerikanische Hausbesitzer in den Ruin. Und den Kontinent Europa in die Krise. Er verscherbelt Schrott-«Wertpapiere» und spekuliert gegen seine Kunden. Keine Krise, an der Goldman Sachs nichts verdient.
Zum Beispiel Europa. 1998 stand die Einführung des Euro an. Die Griechen, Wiege Europas, wollten zum Club gehören. Aber hohe Schulden standen ihnen im Weg. Goldman Sachs machte einen Vorschlag: Die US-Banker versteckten die Schulden Griechenlands hinter geheimen Krediten und Wertpapieren, sogenannten Devisen-Swaps. Eine komplizierte Konstruktion. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis erzählt: «2001, als der Euro stand, wurden wir mit billigen Krediten überschwemmt wie Junkies, die vom Dealer angefixt werden.» Kürzlich hat der britische Finanzjournalist Nick Dunbar enthüllt: Goldman Sachs kassierte für den streng geheimen Betrug an Europa eine halbe Milliarde Dollar Honorar.

PREIS FÜR ABZOCKEREI
Aber das war nur der Anfang: Griechenland ist seither eine sprudelnde Quelle von Profiten für Goldman Sachs. Das Land muss nun jedes Jahr 400 Millionen Dollar nach Manhattan überweisen. Bis 2037.
«Peanuts» würde Blankfein das wohl nennen. Goldman Sachs hatte mit der Operation Griechenland weit Fetteres im Sinn: Über seine zahlreichen Hedge-Funds begann die Bank gegen den Euro, gegen Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien zu spekulieren. Goldman Sachs kassierte damit nach vorsichtigen Schätzungen in kurzer Zeit 10 Milliarden Dollar. Und verdiente dann gleich auch noch an den Billionen-Rettungsübungen, welche die EU in Gang setzte. Seither sitzt Goldman Sachs immer mit am Tisch.
Allein dies hätte schon gereicht, Goldman Sachs den Negativpreis Public Eye Award einer internationalen Fachjury 2013 zu verleihen ( www.publiceye.ch ) . Der Publikumspreis ging an Shell für ihre umweltzerstörende Jagd nach Öl in der Antarktis. Die Bank hat den Schmähpreis redlich verdient. Nicht nur für die Abzockerei. 2009 verlangte Gordon Brown, damals britischer Premier, Aufklärung über die Operation Euro, die er den «moralischen Bankrott von Goldman Sachs» nannte. Als ob diese Banker eine Moral hätten. Die Amerikaner schickten ihren Manager Gerald Corrigan, einen früheren US-Notenbankchef, nach Brüssel. Der lümmelte bei der Anhörung herum, mokierte sich über die EU-Regierungen und sagte am Ende: «Wir würden es wieder tun.»
Goldman Sachs konnte sich diese Schnoddrigkeit leisten. Längst lief die Eroberung Europas durch das heimliche Imperium. Am 9. Juni 2011 gelang Blankfein der Super-Coup: Er brachte Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank EZB in Stellung. Draghi ist ein Ex-Vizepräsident von Goldman Sachs, er diente in der Londoner Filiale der Bank.
Früher beeinflussten Banken die Regierungen und Behörden mit Lobbyarbeit. Heute besetzt Goldman Sachs die Positionen der Macht kurzum mit eigenen Leuten, die für gute Geschäfte sorgen (so wie es die UBS mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher getan hat).

DER FALL PAULSON Wie umfassend die Kontrolle von Goldman Sachs über die Politik ist – und wie sie die Profite der Bank befördert, zeigt ein besonderer Fall: Henry Paulson war Blankfeins Chef und Vorgänger. Rechtzeitig zur Krise schnappte er sich das Amt des US-Finanzministers. Paulson war als Goldman-Sachs-Chef eine treibende Kraft für die Immobilienblase. 2007 begann Goldman Sachs gegen die eigenen Kunden zu spekulieren. Sie nannten es die Operation Abacus: Die Bank verkaufte Immobilienpapiere für viele Milliarden an Anleger (wie zum Beispiel Pensionskassen oder Gemeinden) und wettete gleichzeitig auf deren Wertzerfall. Das brachte riesige Profite, löste aber die noch immer laufende Krise aus. Paulson, inzwischen Minister, organisierte die Rettung der Banken. Und holte für Goldman Sachs zum Beispiel einen 10-Milliarden-Kredit zurück, den die Bank einem Versicherungskonzern gewährt hatte. Aber Goldman-Konkurrentin Lehman Brothers liess Paulson untergehen.
Lloyd «das Messer» Blankfein hat recht. Goldman Sachs ist die Essenz des Kapitalismus: Die Bank sackt alle öffentlichen Gelder ein, die sie greifen kann. Zu diesem Zweck besetzt sie die Regierungen. Und sie zieht ihre Kunden über den Tisch mit allen Tricks. Bringt es Profit, spekuliert sie sogar gegen das System. Der moderne Finanzkapitalismus ist organisiertes Verbrechen.

Die Goldman-Gang
Robert Rubin war 26 Jahre bei Goldman Sachs, dann organisierte er als Clintons Finanzminister die Deregulierung der Finanz und lobbyiert heute wieder für die Bank.
Mario Monti, Italiens Regierungschef, stand bis zum Amtsantritt im Lohn der Bank.
Lukas Papademos, der mit Goldman Sachs die Operation Griechenland organisiert hatte, brachte es bis zum griechischen Premier.
Romano Prodi, Ex-Präsident der EU-Kommission und zweimal Italiens Regierungschef, ist ein langjähriger Berater von Goldman Sachs.
Otmar Issing, Ex-Chefökonom der EZB und bei Goldman Sachs im Brot, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef der Expertengruppe berufen, die die Finanzmärkte regulieren soll.
Alexander Dibelius, Deutschlandchef von Goldman Sachs, ist Wirtschaftsberater von Merkel.
Antonio Borges, Ex-Direktor von Goldman Sachs London und Europachef des IWF, organisiert die Privatisierungen in Portugal.
Robert Zoellick, bis vor einem halben Jahr Weltbankchef, hat Beraterverträge bei Goldman Sachs.