Die Antworten der Parteien finden sich u.a. hier.

Die Parteien haben sich mit den Antworten – trotz der Kürze der Zeit – große Mühe gegeben. Sie seien zur Lektüre unbedingt empfohlen!

Um sich auch beim Rat der Stadt Köln deutlich bemerkbar zu machen, hat die Interessengemeinschaft am Dienstag dem 27.3.2012 um 15 Uhr eine Demonstration vor dem Historischen Rathaus am Rande der Ratssitzung organisiert. Wir vom Jugendamtselternbeirat Köln wissen, dass die Situation im Kölner Süden nur die Spitze des Eisberges ist und auch in anderen Stadtteilen Eltern Schwierigkeiten haben, einen Betreuungsplatz für Ihr Kind zu bekommen. Im größten Baugebiet Kölns in Widdersdorf als Beispiel war geplant für mehr als 6000 neue Einwohner (ein Großteil davon junge Familien) insgesamt drei neue KiTas bis 2012 zu bauen. Davon steht gerade mal eine, so dass alle bestehenden KiTas bis zum Bersten gefüllt wurden, damit überhaupt der Ü3-Rechtsanspruch erfüllt werden konnte. Dies geht natürlich auch zu Lasten der Kinder mit KiTa-Platz!

Plakat zur Demo am 27.3.2012

Daher fordern wir Euch auf, ob mit KiTa-Platz oder ohne, unterstützt die Demonstration am 27.3.2012 im Sinne unserer Kinder und macht auf die schwierige Situation der KiTa-Betreuung in Euren Stadtteilen aufmerksam!

Als am vergangenen Mittwoch im Rahmen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch viele Kindertagesstätten geschlossen blieben oder nur im Notbetrieb liefen, standen die Eltern vor einem Dilemma.
Die Erzieherinnen haben wieder von ihrem zweifellos legitimen Streikrecht Gebrauch gemacht.
Wie schon 2009, bei der langwierigen Tarifauseinandersetzung wirft diese Situation mehr Fragen auf und geht mit mehr Emotionalität einher als Arbeitskämpfe anderer Berufsgruppen.
Es ist fraglich ob es eine zufrieden stellende Lösung geben kann, wenn das Bedürfnis nach angemessener Bezahlung und dem dafür eingesetzten Streik einer Berufsgruppe dem Bedürfnis nach ausreichender Kinderbetreuung plötzlich entgegen zu stehen scheint.
Im Sommer 2009, nach mehreren Wochen mit wiederkehrend bestreikten Einrichtungen schien es drei Gruppen von Verlierern zu geben: Eltern und Kinder, die immer wieder Notlösungen für Betreuung finden bzw. sich damit arrangieren mussten und die Erzieherinnen, für die der Streik eine zusätzliche aber unabdingbare Anstrengung darstellte und die sich auch noch Anfeindungen aus der Elternschaft ausgesetzt sahen.
Aus Elternperspektive war es heiß in der Realität des KiTa-Alltags, während der Eindruck entstehen konnte, dass die Verhandlungspartner im Tarifstreit recht entspannt mit der Situation umgehen konnten.
Die Stadt als Arbeitgeber zumindest hatte wenig Nachteile durch die Arbeitsniederlegung, anders als z.B. in der Metallindustrie, wo jeder Streiktag Produktionsausfälle bedeutet und Kosten produziert.
Auch in weiteren Punkten unterscheidet sich dieser Streik von dem in anderen Bereichen.
Ein Streik soll auch immer zeigen, dass durch die wertvolle Arbeit der Streikenden normalerweise reibungslose Abläufe herrschen. Der Müll verschwindet jede Woche aus dem Blickfeld und erst der Streik der Müllabfuhr macht uns das unangenehm deutlich.
In den kommunalen Kindertagesstätten herrschen aber ohnehin Mangelzustände, die von den Arbeitskräften erstaunlich gut kompensiert werden, aber auch im normalen Alltag immer präsent sind. Es mangelt an Personal, die Gruppen sind zu groß, jede Erkältungswelle unter den Mitarbeitern kann den Betrieb lahm legen. Erzieherinnen und Eltern steht das Wasser auch normalerweise oftmals schon bis zum Hals.
Allen ist zudem bewusst, dass sich die Personalknappheit im Zuge des U3-Ausbaus noch erheblich zuspitzen wird und dass unter den bestehenden Bedingungen wenig Aussicht besteht, dass sich viele Schulabgänger für diesen Beruf interessieren werden.
Eigentlich müssten also Erzieherinnen und Eltern die Aufwertung der frühkindlichen Pädagogik im Schulterschluss fordern: wenn die Kindertagesstätten dann mal im Fokus des medialen Interesses stehen, in Zeiten des Streiks, weichen die Interessen aber voneinander ab.
Die Ursache der Situation, die unter anderem in einer problematischen Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der frühkindlichen Erziehung begründet liegt und letztendlich auch in der gesellschaftlichen Geringschätzung dieses Bereichs, scheint sich im Streikalltag auf die Hauptprotagonisten zu verlagern und im schlechtesten Fall zu stark emotionalen gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Angestrengt und frustriert werden in gegenseitiger Verleugnung einer Notlage Vorwürfe erhoben. Die Eltern werfen den Erzieherinnen dann Maß- und Verantwortungslosigkeit vor, während die Erzieherinnen die Eltern für hysterisch und ebenfalls ansprüchlich halten.

Eine weitere Besonderheit kennzeichnet die Situation: während die Bahnfahrer und Müllwerker als anonyme Gruppe die Arbeit niederlegt, sind Erzieherinnen wichtige Bezugspersonen für Eltern und Bindungspersonen für Kinder.
Selbst streikendes Pflegepersonal tut nicht so weh, weil auch hier nicht so eine intensive und langfristige persönliche Beziehung besteht und weil man sich als Erwachsener mit manchem Missstand arrangieren kann, es aber schwierig wird, wenn man sieht, dass Kinder in Mitleidenschaft gezogen werden.

Hierbei ist nicht zu leugnen, dass Eltern manches auf ihre Kinder projizieren und soziale Belange, insbesondere im Hinblick auf Kinderinteressen als emotionalisierendes Totschlagargument missbraucht werden können.
Das heißt aber nicht, dass nicht tatsächlich auch Notlagen entstehen, die als solche auch dringend wahrgenommen und behoben werden müssen.
Notbetreuung von Kleinstkindern in fremden Einrichtungen stellt nachweislich eine enorme Belastungssituation dar, nicht umsonst werden Kinder ja üblicherweise eingewöhnt, bis sie zu einer Bezugsperson eine sicher Bindung aufgebaut haben.

Während des Streiks 2009 gab es Eltern, die um ihren Arbeitsplatz gefürchtet haben, manchen schützt das recht auf unbezahlten Urlaub im Streikfall nur auf dem Papier vor der Kündigung. Woran man wiederum die Bedeutung eines starken Betriebsrates und dem Schutz von Mitarbeiterinteressen erkennen kann…

Andersherum betrachtet: gerade die sozial Schwächeren, die ohnehin den Alltag schon mit Anstrengungen und Zukunftsängsten bestehen müssen, werden von Lücken in der Kinderbetreuung am Härtesten getroffen, schlimmstenfalls existenzbedrohend. Dass solche Notlagen auf diese Weise entstehen können stellt einen inakzeptablen gesellschaftlichen Missstand dar. Dafür sind weder die Erzieherinnen noch ihr Streik verantwortlich, aber in Zeiten blank liegender Nerven werden Kausalketten verkürzt.

Den Gewerkschaften fällt eine besondere Rolle zu. Für die Berufsgruppe der Erzieherinnen stellen sie die Interessenvertretung dar, sie machen auch außerhalb von Tarifstreitigkeiten auf Missstände aufmerksam und wirken neben den ökonomischen auch auf qualitative Verbesserungen hin.
In der aktuellen Auseinandersetzung muss man sich allerdings fragen, warum von allen Berufsgruppen im ÖD die Erzieherinnen in den Streik einbezogen werden. Im Gegensatz zu beispielsweise den Beschäftigten der Entsorgungsbetriebe, die 100% der Bevölkerung erreichen, oder die Mitarbeiter des ÖPNV, sind durch den Streik in den KiTas nur ca 5% der Bevölkerung betroffen. Das lässt Raum für Spekulationen über die möglichen Gründe; kleine Kinder sind Attraktoren für zumindest flüchtiges mediales Interesse, auch wenn die Minderheit der KiTa-Eltern wahlpolitisch nicht ins Gewicht fällt.

Es wäre für diesen Tarifstreit zu wünschen, dass die kindlichen Belange von keinem Beteiligten für die Auseinandersetzung instrumentalisiert werden und dass die berechtigten Interessen gehört und gegenseitig respektiert werden.
Das Streikrecht stellt eine wichtige Errungenschaft dar und Streik muss vermutlich wehtun (am wirkungsvollsten dem Tarifgegner)-
aber Vermeidung besonderer Härten für nur mittelbar Beteiligte durch z.B. Aufrechterhaltung eines Notbetriebs in den Kitas, notfalls unter Elternmitwirkung (zuletzt von der Stadt abgelehnt) sollte möglich sein.

Zum Streik hat der Landeselternbeirat eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir hier gerne zur Verfügung stellen.

1. PM Streik des Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

UPDATE 15.3.2012/21:00:

Heute Nachmittag haben wir auch eine “offizielle” Benachrichtigung von der Mitbestimmung der Stadt Köln bekommen, dass am  21.3.2012 ein ganztägiger Warnstreik in den Kölner KiTas geplant ist. Hier eine Brief von Verdi an die betroffenen Eltern, den wir hier unkommentiert zur Verfügung stellen.

WAS TUN, WENN DIE KITA STREIKT UND ICH HABE KEINE ALTERNATIVE BETREUUNG?

Aus unserer Sicht gibt es dann nur zwei brauchbare Alternativen:

1. Zuhause bleiben und selber betreuen. Dies ist nach unserem Kenntnisstand arbeitsrechtlich ohne Konsequenzen fürchten zu müssen möglich.
2. Eine “Not-Kita” in Anspruch nehmen. In vielen Stadtteilen bieten die KiTas nicht-städtischer Träger Notplätze an. Wenn die eigene KiTa-Leitung nichts weiß, direkt bei den KiTas nachfragen.

Detailliertere Informationen dazu, haben wir hier zusammengestellt.

INFO 15.3.2012/14:00

Hallo Eltern,

am Mittwoch dem 21.03. werden die städtischen Kindertagesstätten bestreikt! Bitte bereitet Euch darauf vor und sprecht ggf. Eure Leitungen wegen Notbetreuungsmöglichkeiten an!

Aktuelle Informationen zum Streik auch hier:

• Landeselternbeirat

• Meldungen aus den kommunalen Elternbeiräten in NRW

“In den letzten Jahren gab es in unserer städtischen Kindertagesstätte in der Kölner Innenstadt viel Personalwechsel. Allein zwischen Januar und Juli 2011 wechselten fünf der etwa zwölf Erzieherinnen und Jahres-Praktikantinnen in andere Kitas. Das ist fast die Hälfte!

Für die Kinder bedeuteten diese Wechsel der Bezugspersonen immer wieder Stress und Verunsicherung. Dazu kam, dass die Abgänge den Kindern und Eltern kurzfristig und ohne nachvollziehbare Begründung mitgeteilt wurden. Eine angemessene Verabschiedung war von der Leitung offenbar nicht erwünscht.

Eine hohe Fluktuation sei an städtischen Kitas nichts besonderes, behauptet die Leiterin der Kita. Ist das tatsächlich so? Oder ist eine so große Zahl an Versetzungsanträgen nicht eher ein Hinweis auf ein schlechtes Betriebsklima? Wenn ja, was kann man als Eltern dagegen tun? Welche Erfahrungen habt ihr?”

Die öffentliche Auszählung der Stimmen fand am Montag, dem 5.12.2011 im Familienministerium statt. Insgesamt gaben 96 Jugendamtselternbeiräte aus NRW gültige Stimmen ab. Damit wurde auch auf Landesebene das im Kinderbildungsgesetz geforderte Quorum von 15% deutlich übertroffen. Aus den etwa 180 Jugendamtsbezirken in NRW hatten sich 46 KandidatInnen zur Wahl gestellt, von diesen erhielten 42 KandidatInnen mindestens eine Stimme.

Allen Gewählten auch von hier aus herzlichen Glückwunsch!

Das Endergebnis findet sich auf der Kandidatenplattform des Landeselternrats Kita NRW e.V..

In der Ratssitzungam 14. Juli 2011 gabe es für die Sommerferien 2011 dazu eine Anfrage der CDU-Fraktion, die von der Verwaltung klar beantwortet wurde. Natürlich können alle Kinder bis zum ersten Schultag in der KiTa betreut werden.

Auf unsere Nachfrage, ob dies auch für 2012 gilt, wurde von der Verwaltung der Stadt Köln bestätigt, dass die Regelung aus 2011 auch für 2012 gilt. Die FachberaterInnen der KiTa wurden über diese Aussage ebenfalls informiert, so dass kurzfristig diese auch den KiTa-Leitungen bekannt sein sollte.

Beantwortung_Verwaltung_Ratsanfrage_Ferienregelung_14. Juli 2011

Wie Jan richtig angemerkt hat, hat jetzt auch der Rat der Stadt Köln am 24.11.2011 in seiner letzten Sitzung die unbefristete Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas beschlossen! Danke an alle Unterstützer!

UPDATE 22.11.2011
Der erste wichtige Schritt ist geschafft, der Jugendhilfeausschuss hat sich entschieden die Verlängerung der Küchenkräfte für die städtischen KiTas dem Rat zu empfehlen und darüberhinaus die Behandlung der anderen Träger im Haushaltsausschuss zu diskutieren.
Folgendes wurde konkret beschlossen:
1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Beschäftigung von hauswirtschaftlichen Unterstützungskräften ab 01.04.2012 im Umfang von 1 Stunde je Gruppe/Tag in städtischen Kindertagesstätten (entspricht zum 01.04.2012 voraussichtlich 109,75 Stellen) in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unbefristet fortzuführen.
2. Mit Eröffnung neuer Gruppen/Einrichtungen werden hauswirtschaftliche Unterstützungskräfte entsprechend zugesetzt.
3. Sofern nicht genügend Bewerberinnen/Bewerber zur Deckung des Personalbedarfs in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur Verfügung stehen, wird die Verwaltung ermächtigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Beschäftigungsformen zu gewinnen.
4. Die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen hinsichtlich des avisierten Personalbestandes sind bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 11 (Personalaufwendungen) berücksichtigt. Die Erträge aus der Erhöhung des Essensgeldes, die zur Finanzierung herangezogen werden, sind ebenfalls bereits im Entwurf zum Haushalt 2012 im Teilplan 0603, Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 04 (öffentlichrechtliche Leistungsentgelte), enthalten. Durch die unbefristete Weiterbeschäftigung der hauswirtschaftlichen Unterstützungskräfte ergibt sich im Hinblick auf den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 somit keine weitere Erhöhung des strukturellen Defizits und mithin keine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bzw. der Allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Bei vier Enthaltungen (AWO Köln, Caritasverband Köln, SkF Köln, Paritätischer) einstimmig zugestimmt.

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Am kommenden Montag, dem 21.11.2011 wird es um 11 Uhr eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zur Verlängerung der auslaufenden Verträge der Hauswirtschaftskräfte in den städtischen KiTas geben. In einem Zusatzantrag fordern darüberhinaus die nichtstädtischen Träger eine Gleichbehandlung diesbezüglich und damit die gleiche Regelung für alle Kindertagesstätten ab dem 1.8.2012.
Wir vom Jugendamtselternbeirat untersützen beide Anträge vollständig und haben dazu einen offen Brief an die Fraktionen des Rates der Stadt Köln geschrieben. Dieser ist hier nachzulesen.
Darüberhinaus werden sich Erzieherinnen und Erzieher, soweit es der KiTa-Alltag am Montag zulässt begleitend zur Sitzung am Rathaus versammeln. Alle Eltern, die dies unterstützen wollen und können, empfehlen wir dies am Montag aktiv zu tun!

Aufruf des Fachpersonalrat Kindertagesstätten zur Demo

Nach der ersten JAEB-Sitzung werden die Ergebnisse hier veröffentlicht.