Berlin (kobinet)

Heute, am 5. Oktober 2026 befasst sich der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung von 11:30 - 13:30 Uhr mit der geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Kurz vor der Anhörung übergibt das Bündnis AGG Reform-Jetzt! die Petition mit dem Titel "Echter Schutz vor Diskriminierung – für ein wirksames Gleichbehandlungsgesetz" mit über 55.000 Unterschriften an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Die Unterzeichner*innen fordern eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs. Die Petition macht deutlich: "Gerade jetzt braucht es mehr Schutz vor Diskriminierung", heißt es in einer vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) verbreiteten Presseinformation im Vorfeld der Anhörung, die online über das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen wird. Eine der Sachverständigen bei der Anhörung wird Dr. Sigrid Arnade sein, die sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung benachteiligter Gruppen und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Sie hat schon vor der Verabschiedung des AGG vor 20 Jahren für ein solches Gesetz gestritten.

Link zu Informationen zur Anhörung und zur Seite des Livestreams zur Anhörung am 5. Oktober 2026 ab 11:30 Uhr

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Karlsfeld (kobinet)

"Moritz Nickl hat das Fragile-X-Syndrom – und besuchte als erster Schüler mit geistiger Behinderung die Regelschule in Karlsfeld. Der Edeka-Marktleiter seines Praktikums war so begeistert, dass er ihm eine Stelle anbot." So heißt es in einem Beitrag vom 21. September 2026 des Merkur, auf den Markus Ertl die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Damit hat er auf den kürzlich veröffentlichten IGEL-Podcast zu fünf Jahre gute Nachrichten zur Inklusion reagiert. Der Merkur-Beitrag von Verena Möckl trägt den Titel "Ärzte prophezeiten, er werde nie schreiben und lesen: Jetzt hat Moritz (17) aus Karlsfeld ein Jobangebot" und reiht sich in eine Reihe von ursprünglich negative Prognosen gegenüber behinderten Menschen ein, die nicht der späteren Realität entsprachen.

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Berlin (kobinet)

Der Mensch ist dunkles Wesen. Er weiß nicht, woher er kommt, nocht wohin er geht, er weiß wenig von der Welt und am wenigstens von sich selbst.

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BERLIN (kobinet)

Am 20. September hatte Berlin gewählt. Auf dem Campus der Lebenshilfe Berlin hatten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam das Wahllokal geleitet und anschließend die Stimmen ausgezählt. Selbstverständlich sollte dabei auch sein, dass pflegende Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, Ziel der Lebenshilfe bleibt, wie betont wird, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich und gleichberechtigt politisch teilhaben können. Link zur ZDFheute-Sendung vom 20. September 2026 mit einem Bericht zu dieser Wahl bei der Lebenshilfe Berlin (ab Minute 2:40)

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BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritas-Verband bezeichnet den Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket als eine "ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung." Die vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten versteht der Caritas-Verband als Ausdruck fehlenden politischen Willens: "Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt. Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden. Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen."

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Halle (kobinet)

"Ich seh noch alles vor mir, hör wie der Arzt mir sagte, 'von dieser Krankheit wird man blind." So beginnt der Song von Danger Dan mit dem Titel "Dass es hier so schön ist". Dieser Song hat Jennifer Sonntag nicht nur daran erinnert, wie es bei ihr war, als sie diese Botschaft in ihrer Jugend bekam. Auf Facebook hat sie ermuntert durch den Song von Danger Dan einen kleinen Einblick ihrer Geschichte von der Nachricht über die bevorstehende Erblindung, ihre Zeit als Punkerin bis hin zu ihrem Wirken als Sozialpädagogin, Journalistin und in Sachen Empowerment gegeben. Dank der Zustimmung von Jennifer Sonntag veröffentlichen die kobinet-nachrichten im Folgenden den Beitrag von Jennifer Sonntag.

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BERLIN (kobinet)

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage gefragt, ob Kostenträger das Persönliche Budget gegen den Willen von Antragstellenden verweigern und sie stattdessen ins Dienstleistungsmodell zwingen dürfen. Dies berührt die Einhaltung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB IX. Die Anfrage findet sich auf Seite 58, Frage 84 der Drucksache. Christina Schwarting, selbst von der Praxis betroffen, berichtet, dass ihr trotz günstigerer und passgenauerer Lösungen durch Persönliches Budget mit Lohnabrechnungsservice und Budgetassistenz seit vier Jahren die Leistung verweigert wird. Stattdessen werde sie in die Versorgung durch einen Pflegedienst gezwungen – obwohl in ihrem Stadtviertel weder ausreichend Personalkapazitäten noch ein passendes Leistungsangebot für Pflege- und Assistenzleistungen vorhanden seien. Durch die erzwungene Dienstleistungslösung habe sie schwere körperliche, seelische und finanzielle Schäden erlitten. Schwarting regt an, über den Zwang ins Dienstleistungsmodell statt der Gewährung eines Persönlichen Budgets durch Kostenträger im Bereich der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe zu berichten. Sie verweist darauf, dass kobinet bereits über ähnliche Problemlagen wie Zwangspooling in Wohngruppen berichtet habe.

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STUTTGART (kobinet)

Zum gestrigen Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit haben der Paritätische Baden-Württemberg und die LAG Täter*innenarbeit Häusliche Gewalt BW (LAG TäHG BW) eine verlässliche und strukturelle Finanzierung von Gewaltprävention gefordert. Gewaltfreiheit erfordere, zusätzlich zum Ausbau der Betroffenenhilfe bei den Verantwortlichen für Gewalt zu intervenieren, betonen die Verbände. Eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung einer flächendeckenden Täter*innenarbeitsstruktur sei hierfür unverzichtbar. Gewaltprävention und Opferschutz seien zwar gesetzlicher Auftrag, doch Präventionsangebote gegen unterschiedliche Formen von Gewalt seien derzeit auf zeitlich befristete Förderprogramme, Projektmittel, kommunale Zuschüsse oder Eigenmittel der Träger angewiesen. Dies erschwere langfristige Personalplanung, den Aufbau verlässlicher Strukturen und eine flächendeckende Versorgung. Gewalt trete in verschiedenen Kontexten auf und wiederhole sich ohne nachhaltige Intervention.

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BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat gestern Empfehlungen zur Gestaltung inklusiver Sozialräume veröffentlicht. Inklusion sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die neben der kommunalen Daseinsvorsorge das Engagement der gesamten Gesellschaft erfordere, heißt es zur Begründung. Die inklusive Ausrichtung von Sozialräumen fördere den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärke die sozialen Hilfesysteme. Inklusion finde vor allem im Nahraum von Kommunen und Quartieren statt. Damit sie gelinge, müssten Leistungen und Angebote im Sozialraum aufeinander abgestimmt und für alle Menschen zugänglich sein, so der Deutsche Verein. Notwendig seien eine handlungsfeldübergreifende Gesamtstrategie sowie Vernetzung und Kooperation aller Akteure im Sozialraum.

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Erfurt / Berlin (kobinet)

Der äusserst umstrittene Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) steckt nach der Anhörung im Bundestag vom 22. Juni 2026 weiterhin in der Abstimmung der Koalitionsfraktionen fest und die Anhörung zur minimalistisch ausgestalteten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet am 5. Oktober 2026 im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Bei beiden Gesetzen geht es für behinderte Menschen darum, ob endlich wirksame und einklagbare Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen privater Unternehmen gesetzlich verankert werden. Warum dies so wichtig ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Erfurt. Wie mdr Aktuell berichtet wurde dort ein Nutzer eines Rollators beim Erfurter Oktoberfest nicht ins Festzelt gelassen. Die Ansage war dabei klar, dass da niemand mit vier Rädern reinkomme.

Link zum Bericht von mdr Aktuell vom 30. September 2026

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Brüssel (kobinet)

"No More Excuses - Our Time is NOW!" Unter diesem Motto, das in deutsch übersetzt "Keine weiteren Ausreden - Unsere Zeit ist Jetzt!" bedeutet, fanden vom 29. September bis 1. Oktober 2026 eine Reihe von Veranstaltungen und eine Demonstration zum Freedom Drive in Brüssel statt. Zur Demonstration, die zum Europäischen Parlament führte, hatte das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (European Network on Independent Living, ENIL) aufgerufen. Bereits seit 2003 demonstriert die europäische Interessenvertretung für ein selbstbestimmtes Leben behnderter Menschen immer wieder mittels des Freedom Drive für Gleichstellung und Selbstbestimmung. "Menschen mit Behinderungen protestieren vorm EU-Parlament für ein selbstbestimmtes Leben. Aktivist Florian Sanden kritisiert geplante Sozialkürzungen", heißt es in der Einleitung eines Interviews von Andrea Schöne von der Tageszeitung taz, das diese mit Florian Sanden von ENIL angesichts der aktuellen Proteste in Brüssel führte. Der taz-Beitrag steht unter der Überschrift: "Hunderttausende wollen nicht mehr fremdbestimmt werden".

Link zum taz-Interview mit Florian Sanden, der übrigens seit dem 11. September 2026 auch im erweiterten Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) aktiv ist

Link zur Internetseite von ENIL mit weiteren Informationen zum Freedom Drive 2026

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KÖLN (kobinet)

REHADAT bietet ab sofort eine zentrale Übersicht für Jobcoaches am Arbeitsplatz an, um Menschen mit Behinderungen, Arbeitgeber sowie Beratungsstellen die Suche nach qualifizierten Ansprechpersonen zu erleichtern. Zum Start am 1. Oktober 2026 umfasst das Verzeichnis Jobcoaches aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen. Weitere Bundesländer sollen in den kommenden Monaten folgen. Das Angebot richtet sich an alle Beteiligten der beruflichen Teilhabe. Die zuständigen Inklusionsämter stellen die Daten der Jobcoaches bereit und prüfen diese. Jobcoaching am Arbeitsplatz findet direkt am Arbeits- oder Ausbildungsplatz statt. Ziel ist die Entwicklung passgenauer Lösungen für den Arbeitsalltag, um die selbstständige Ausübung der Arbeit zu fördern und das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zu stabilisieren.

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MÜNCHEN (kobinet)

Der Gehörlosenverband München und Umland e. V. (GMU) hat die Trägerschaft des Projekts DeafPal übernommen. Das Projekt zielte ursprünglich darauf ab, die grundlegende Palliativversorgung für taube Menschen zu verbessern. Entwickelt wurde es als Forschungsprojekt der Hochschule Landshut unter der Leitung von Prof.in Dr. Uta Benner und Prof.in Dr. Sabine Fries. DeafPal entstand in partizipativer Zusammenarbeit mit tauben Menschen, deren Erfahrungen und Perspektiven direkt in die Umsetzung einflossen. Gefördert durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst lief das Projekt von Januar 2021 bis Dezember 2023 und wurde bis Juni 2024 verlängert. Nun stellt die GMU eine überarbeitete Website unter www.deafpal.de bereit. Ein Schwerpunkt liegt auf Inhalten in Deutscher Gebärdensprache (DGS): Aktuell sind 30 Gebärdensprachvideos zum Thema Palliativversorgung verfügbar, weitere sind in Planung.

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Nürnberg (kobinet)

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland bleibt anhaltend hoch. Auch wenn im September 2026 der Höchstwert von 194.164 arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen mit 193.329 leicht unterschritten wird, ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren in Deutschland unverkennbar. Im September 2025 waren beispielsweise über 8.000 schwerbehinderte Menschen weniger arbeitslos gemeldet als derzeit. Im September 2025 lag diese noch bei 185.269, wie aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Ein Blick zurück in die Zeit vor der Corona-Pandemie zeigt, wie dramatisch sich die Situation schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt hat. Im September 2019 waren mit 153.538 fast 40.000 schwerbehinderte Menschen weniger arbeitslos gemeldet als heute.

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BERLIN (kobinet)

Die 28 Berufsförderungswerke (BFW) mit rund 100 Standorten verzeichnen eine steigende Nachfrage nach beruflicher Rehabilitation, bedingt durch den demografischen Wandel und veränderte Anforderungen der Arbeitswelt. Besonders bei psychischen oder chronischen Erkrankungen benötigen immer mehr Menschen Unterstützung für einen beruflichen Neustart. Wie der Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke (BV BFW) mitteilt, gelingt über 78 Prozent der Absolventinnen und Absolventen nach ihrer Rehabilitation der Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren zur Neuordnung der Pflegeversicherung. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht Licht und Schatten: Begrüßt wird die Rücknahme der Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Unterstützt wird auch die geplante fachliche Pflegebegleitung und Stärkung der Prävention und Rehabilitation. Allerdings sieht das DRK bei der langfristigen Finanzierung der Pflege weiterhin grundlegenden Handlungsbedarf. "Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Versorgung für Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen zunehmend schwieriger. Deshalb brauchen wir eine Reform, die nicht nur kurzfristig die Pflegeversicherung stabilisiert, sondern die Pflege dauerhaft verlässlich absichert", sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.

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Berlin (kobinet)

Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) biegt mit der am 5. Oktober 2026 stattfindenden Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages von 11:30 bis 13:30 Uhr, die auch im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen wird, in die Zielgerade ein. Um den Druck für eine längst überfällige und nötige echte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu erhöhen, hat das Bündnis AGG Reform Jetzt! von über 120 Organisationen im August 2026 eine Petition gestartet, die mittlerweile von über 55.000 Menschen unterstützt wird. Das Bündnis AGG Reform Jetzt!, das die Petition am 5. Oktober 2026 kurz vor der Anhörung zum Gesetzentwurf im Paul-Löbe-Haus übergeben wird, wirbt dafür, noch möglichst viele weitere Unterstützer*innen der Petition zu gewinnen. Denn erheblicher Druck ist nötig, um echte Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zu erreichen.

Link zur Petition

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Bad Segeberg / Kassel (kobinet)

"Under Pressure: Viel Gegenwind - noch mehr Gegenstimmen", so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im September 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt der Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im September 2026 bestimmt haben. Im Fokus steht in dieser Episode des IGEL-Podcast u. a. die voraussichtlich anstehende Reform der Eingliederungshilfe, die Deutsche Bahn und Fragen der beruflichen Inklusion.

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Düsseldorf (kobinet)

Am 1. Oktober 2026 ging es bei einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen um das Psychisch-Kranken-Gesetz (kurz PsychKG) NRW. Alle Expert*innen, so auch der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener, sprachen sich gegen den Entwurf der Landesregierung in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere die Datenweitergabe an die Polizei wurde kritisiert. "Die Möglichkeit, dass Daten an die Polizei weitergegeben werden müssen, sorgt für Verunsicherung und Misstrauen bei Patientinnen und Patienten", sagte Mile Lex vom Betroffenenverband. Auch zeichne das Gesetz in der aktuellen Fassung aus Sicht der Betroffenenvertretung ein Bild von Psychiatrie-Erfahrenen und -Betroffenen, das populistische Stimmungen bedienen soll und sich nicht an tatsächlich begründbaren Maßnahmen ausrichte, heißt es in einer Presseinformation des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Nordrhein-Westfalen.

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Lübeck / Berlin (kobinet)

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und viele andere Akteur*innen, die mit ihm zu tun hatten, trauern um Joachim Busch. Der Lübecker setzte sich jahrzehntelang für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und für Inklusion ein. Joachim Busch war unter anderem als Werkstattrat, in der Gruppe "Jetzt reden wir" der Lebenshilfe Schleswig-Holstein, im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe und im Inklusionsbeirat der Bundesregierung aktiv. Zudem vertrat er regelmäßig die Zivilgesellschaft bei den Prüfungen Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Er hielt Vorträge bei Kongressen von Inclusion International und Inclusion Europe und wurde zuletzt im Mai 2026 in den Vorstand des Europäischen Behindertenforums (EDF) gewählt, wie aus einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe hervorgeht.

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BERLIN (kobinet)

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen kritisieren das Gesetz scharf und fordern eine grundlegende Überarbeitung im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren. Mit dem Gesetz sollen massive Einsparungen in der Pflegeversicherung erzielt werden, die aus Sicht der KBB die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen akut gefährden und dabei keine Kosten einsparen würden, sondern sie lediglich verlagern, und zwar in erster Linie auf die Pflegebedürftigen selbst und ihre Angehörigen, darüber hinaus auf Pflegekräfte und die Kassen von Ländern und Kommunen.

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Berlin (kobinet)

Während der internationalen Behindertenbewegung mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention am 13. Dezember 2006 ein wichtiger Durchbruch in Sachen Menschenrechte behinderter Menschen gelungen ist, hat die Bewegung für die Rechte älterer Menschen noch einen weiten Weg in Sachen Verankerung der Menschenrechte älterer Menschen vor sich. Deshalb fordert das NETZWERK ARTIKEL 3 zum heutigen am 1. Oktober 2026 begangenen internationalen Tag älterer Menschen die Bundesregierung auf, den Prozess für die Schaffung einer Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte älterer Menschen aktiv zu unterstützen. Die Organisation will sich zukünftig mit anderen Verbündeten in den auf der Ebene der Vereinten Nationen gestarteten Prozess für die Entwicklung einer solchen Menschenrechtskonvention für ältere Menschen stark machen, wie H.-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 den kobinet-nachrichten mitteilte.

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BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz vom 30. September 2026. Trotz intensiver Verhandlungen bleibe das Gesetz ein Kürzungspaket, das Millionen Betroffene belaste, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfalle künftig der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat für alle Neuzugänge. Dies treffe insbesondere Menschen mit geringem Pflegebedarf, die noch zu Hause lebten, sowie ihre pflegenden Angehörigen. Die bisherige Unterstützung für den Alltag entfalle damit. Einzig die Kürzung bei den Zuschüssen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen scheine vorerst vom Tisch zu sein. Die Belastung durch hohe Eigenanteile bleibe jedoch ungebremst hoch. Dass bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger nicht gespart werde, sei richtig, aber bereits im Vorfeld bekannt gewesen.

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Berlin (kobinet)

"Die Bezirksämter von Berlin müssen künftig mit deutlichem Widerspruch rechnen, wenn sie Abstriche von der Barrierefreiheit zulassen." So kommentiert Dr. Sigrid Arnade den heutigen Start eines Projekts des NETZWERK ARTIKEL 3, das aus Mitteln des Berliner Partizipationsfonds gefördert wird. Im Rahmen des Projekts sollen die Bescheide der zwölf Berliner Bezirksämter geprüft werden, mit denen gestattet wird, von der Barrierefreiheit abzuweichen. Das kommt nach Angaben der Vorstandsfrau des NETZWERK ARTIKEL 3, Sigrid Arnade, vor allem bei sogenannten Nutzungsänderungen vor: "Beispielsweise soll in Räumen, die bislang als Büro genutzt wurden, eine Arztpraxis untergebracht werden," erläutert sie. "Häufig behauptet die Bauherrschaft dann, dass eine barrierefreie Erschließung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Und schon erlaubt die jeweilige Bauaufsicht, dass die Arztpraxis nicht barrierefrei zugänglich sein muss." Gegen solche Bescheide will das NETZWERK ARTIKEL 3 Widerspruch einlegen, in Einzelfällen die Berliner Schlichtungsstelle einschalten oder sogar den Klageweg beschreiten.

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Berlin (kobinet)

"Offen für Deine Geschichte", mit dieser Botschaft richtet sich die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs an Menschen mit Behinderungen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erlitten haben. Auch Zeitzeugen, zum Beispiel Mitarbeitende in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche berichten können, sind aufgerufen, sich an die Kommission zu wenden.

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DÜSSELDORF (kobinet)

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform eine grundsätzliche Reform der bestehenden Strukturen gefordert. VdK-Präsident Horst Vöge kritisiert, dass neue Hürden geschaffen würden, die an den tatsächlichen Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vorbeigingen. Stattdessen müssten Schlupflöcher, Fehlsteuerungen, unnötige Bürokratie und die nicht zweckgebundene Verwendung öffentlicher Mittel in den Fokus rücken.

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KÖLN (kobinet)

Eine 15-köpfige Delegation aus Jordanien hat am 30. September 2026 das LVR-Landesjugendamt Rheinland in Köln besucht. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs standen inklusive frühkindliche Bildung, Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen sowie Unterstützungs- und Teilhabestrukturen für Kinder mit Behinderung. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des jordanischen Bildungsministeriums, des Ministeriums für soziale Entwicklung, von Schulverwaltungen, Wohlfahrtsverbänden sowie Caritas Jordanien zusammen. Begleitet wurde der Austausch von Caritas international. Hintergrund ist das beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angesiedelte "Vorschulbildungsprogramm Jordanien". Ziel des Programms ist es, inklusive frühkindliche Bildung in Jordanien zu stärken und nachhaltig im Bildungssystem zu verankern. Dazu sollen unter anderem Mindeststandards für inklusive frühkindliche Bildung entwickelt werden.

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BERLIN (kobinet)

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den überarbeiteten Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Diakonie Deutschland begrüßt zwar die Rücknahme der geplanten Absenkung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sowie die Beibehaltung der gestaffelten Leistungszuschüsse in stationären Pflegeeinrichtungen. Zugleich kritisiert der Verband, dass der Entwurf Pflegebedürftige nicht nachhaltig von steigenden Eigenanteilen entlastet und damit ein Sparpaket bleibe. Eine echte Reform mit zukunftssicherer Finanzierung sei notwendig, so die Diakonie.

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Berlin (kobinet)

Anlässlich des heutigen Weltseniorentags fordert der Sozialverband VdK Saarland den flächendeckenden Ausbau aufsuchender Hilfsdienste. Anlass sind unter anderem die bundesweit 520 Hitzetoten im vergangenen Jahr sowie die überdurchschnittliche Altersarmut im Saarland. Ziel ist es, alleinstehende, hochbetagte Senioren direkt zu Hause vor Einsamkeit, Dehydrierung und Unterversorgung zu schützen. "Der aktuelle Flickenteppich bei der Versorgung muss endlich aufgebrochen werden. Während manche Orte Bürgerbusse oder Mittagstische anbieten, fehlen in anderen Kommunen altersgerechte Strukturen völlig", sagt Wolfgang Steiner, Landesvorstandsmitglied des VdK Saarland. Da es sich bei der Altenhilfe um eine freiwillige Leistung handele, verweisen finanzschwache Landkreise und Kommunen oft auf fehlende Mittel. "Der Weltseniorentag erinnert uns daran, dass die Versorgung älterer Menschen nicht von der Haushaltslage einer Kommune abhängen darf. Wir brauchen überall im Land verlässliche, aufsuchende Hilfsdienste. Ein gutes Leben im Alter muss auch im ländlichen Raum garantiert sein."

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Berlin (kobinet)

Zum heutigen am 30. September 2026 erfolgten Kabinettsbeschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes hat sich Simone Fischer, die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: "Der Zeiger steht auf fünf nach zwölf: Die Koalition verschleppt die notwendige Pflegereform und richtet damit einen großen Vertrauensschaden an. Die notwendigen Entscheidungen werden erneut in die Zukunft verschoben. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien haben Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Der Gesetzentwurf ist nicht mehr als ein durchschaubares Tauschgeschäft und kein großer Reformvorschlag. Die Koalition bleibt weit hinter ihren Versprechen zurück. Gesundheitsminister Linnemann verspricht, die Beiträge stabil zu halten. Im selben Atemzug will er die Kinderlosen höher belasten. Die Koalition hatte vernünftige Lösungen in der Hand: die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten aus Steuermitteln, einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel für die Eigenanteile. Wir Grüne fordern, diese Maßnahmen jetzt zusammenzubringen."

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Berlin (kobinet)

Die Liste der Themen, die behinderte Menschen betreffen und über die der Deutsche Bundestag in den nächsten Wochen entscheiden muss, wird immer länger. Das Bundeskabinett hat heute am 30. September 2026 nach intensiven öffentlichen Debatten der letzten Tage den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) beschlossen. Damit soll die Pflegeversicherung nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert werden, wie es in einer Presseinformation des Ministeriums zum Kabinettsbeschluss heißt. Nach Weiterleitung des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs an den Bundestag und Bundesrat werden sich diese voraussichtlich noch im Herbst mit dem Gesetz befassen und es evtl. mit Veränderungen beschließen.

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Düsseldorf (kobinet)

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat ein neues Buch zum Thema "Autismus-Spektrum und komplexe Behinderung" veröffentlicht. Das Werk bündelt Wissen zu diagnostischen Grundlagen, Förderung, Therapie und konkreten Methoden in der Begleitung von Betroffenen. Anlass ist die zunehmende Zahl von Autismus-Diagnosen, insbesondere bei Menschen mit komplexer Behinderung, bei denen die Erkennung und Einordnung oft erschwert ist. Fehlende Diagnosen können die Lebensqualität der Betroffenen beeinträchtigen.

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BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK fordert, das Pflegeneuordnungsgesetz vor Kabinettsbeschluss deutlich nachzubessern. Zu den Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stellt die VdK-Präsidentin Verena Bentele fest: "Der bisherige Entwurf des PNOG war eine Katastrophe für alle, die zu Hause gepflegt werden, und jene, die sie pflegen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt noch einmal genau hinschaut, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag von Betroffenen haben wird. Die Reform muss die 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden, und ihre Angehörigen unterstützen und darf sie nicht noch mehr belasten. Ihr Alltag ist Herausforderung genug."

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ERLANGEN (kobinet)

Die Lebenshilfe Bayern zeigt in ihrer Landesgeschäftsstelle in Erlangen die Ausstellung "Wege gemeinsam gehen". Die Schau präsentiert persönliche Portraits von über zehn Familien aus der Region Ansbach mit Bild- und Texttafeln und thematisiert das alltägliche Leben, prägende Erfahrungen und besondere Herausforderungen von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren Angehörigen. Die Ausstellung entstand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Lebenshilfe Ansbach und ist bis zum 18. Dezember 2026 in der Kitzinger Straße 6 in Erlangen zu sehen. Die Landesgeschäftsstelle hat werktags von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr geöffnet.

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Bad Segeberg / Kassel (kobinet)

"5 Jahre 'Gute Nachrichten zur Inklusion' - was alles möglich ist, wenn man den Blick verändert", so hat Sascha Lang die neueste Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) getitelt. In dieser Ausgabe spricht Sascha Lang mit Ottmar Miles-Paul, der das vom NETZWERK ARTIKEL 3 betriebene und von der Aktion Mensch geförderte Projekt Gute Nachrichten zur Inklusion fünf Jahre lang geleitet hat. Heute am 30. September 2026 läuft die Förderung des Projektes aus, doch wie dem Podcast zu entnehmen ist, werden gute Nachrichten zur Inklusion auch weiterhin nötig sein und sicherlich auch auf dem einen oder anderen Wege verbreitet werden.

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WIEN (kobinet)

Die Agentur Sonnenklar Peer-Streitschlichtung feiert am 1. Oktober 2026 ihr siebenjähriges Bestehen. Aus dem Programm "Wiener Wege zur Inklusion" des Fonds Soziales Wien (FSW) entstand 2019 das Projekt, das sich seither zu einem österreichweit beachteten Modell für inklusive Gewaltprävention und Peer-Arbeit entwickelt hat. Sonnenklar ist Teil von equalizent, einem Wiener Bildungs- und Beratungsinstitut mit Schwerpunkt Gebärdensprache und Inklusion, und wird zu 100 Prozent vom FSW gefördert.

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KASSEL (kobinet)

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen erinnert mit einer Ausstellung an die Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde an Kindern und Jugendlichen. Die Wanderausstellung "Im Gedenken der Kinder – Die Kinderärzte und die Verbrechen an Kindern in der NS-Zeit" der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) e. V. wird vom 1. Oktober bis 13. November 2026 im Kasseler Ständehaus gezeigt. Das Archiv des LWV Hessen hat sie in Zusammenarbeit mit der Universität Kassel um regionale Perspektiven und Biografien aus dem ehemaligen Regierungsbezirk Kassel ergänzt. Die Ausstellung beleuchtet die NS-Kinder-"Euthanasie" und die nationalsozialistische Kranken- und Gesundheitspolitik. Anhand historischer Dokumente, biografischer Beispiele und regionaler Bezüge zeigt sie, wie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen ausgegrenzt, verfolgt und ihrer Rechte beraubt wurden. Im Mittelpunkt stehen die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie ihre Lebensgeschichten.

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Wien (kobinet)

Besuche bei Ärzt:innen, Psychotherapie bei Therapeut:innen oder Sport mit Trainer:innen sind für gehörlose Menschen häufig mit Kommunikationsbarrieren verbunden. Ein neues Portal bündelt zugängliche Angebote in Wien. "Am 22. September 2026 hat equalizent das neue Gesundheitsportal 'Besser Leben' in Wien vorgestellt. Es richtet sich an gehörlose Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich und bietet Informationen zu barrierefreien und barrierearmen Gesundheitsangeboten sowie Inhalte in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS)", heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Link zum BIZEPS-Beitrag

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BERLIN (kobinet)

Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Regierungsmitglieder eindringlich auf, Menschen mit Behinderung und ihren Familien die bisherigen Pflegeleistungen nicht zu versagen. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Gesundheitsministerin, betont in diesem Zusammenhang: "Lassen Sie Familien, in denen Angehörige mit Unterstützungsbedarf leben und dort oft jahrzehntelang gepflegt werden, nicht im Stich. Die Eltern haben einen sehr belastenden Alltag und brauchen auch mal eine Auszeit von der Pflege. Das geplante neue Sozialraumbudget muss deshalb über Monate und auch ins Folgejahr übertragbar bleiben, so dass es für eine relevante Auszeit angespart werden kann. Und es muss weiter flexibel einsetzbar sein – auch für ehrenamtliche Pflege".

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BERLIN (kobinet)

Armut in Deutschland ist real. Sie bedeutet mehr als mit zu wenig Geld auskommen zu müssen. Sie geht an die Würde und das Selbstwertgefühl und grenzt aus. Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, erleben immer wieder Abwertung, Beleidigungen und Respektlosigkeit. Am 30. September und 1. Oktober veranstalten die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz gemeinsam in Berlin-Kreuzberg den "Gipfel gegen Ungleichheit". Mit dem Armutsgipfel machen die Verbände deutlich: Armutsbekämpfung ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe. Der Armutsgipfel wird von der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, der Evangelischen Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor und der Arbeiterwohlfahrt unterstützt.

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