kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik Tue, 28 Apr 2026 02:45:04 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://kobinet-nachrichten.org/wp-content/uploads/2018/11/cropped-icon_k_trans-1-32x32.png kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org 32 32 Inklusionsturnier in Bernkastel-Kues https://kbnt.org/scfmvy8 https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/28/inklusionsturnier-in-bernkastel-kues/#respond Tue, 28 Apr 2026 02:45:04 +0000 http://019dc91c-c0c5-78ca-84e2-1c48981f3c94 Team des DRK Bernkastel-Kues
Team des DRK Bernkastel-Kues
Foto: privat

Bernkastel-Kues (kobinet) Frank Schäfer engagiert sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies und inklusives Bernkastel-Kues, das in Rheinland-Pfalz an der Mosel liegt. Dort fand Ende März 2026 ein Inklusionsturnier statt, das Frank Schäfer nicht zuletzt in seiner Funktion als kommunaler Behindertenbeauftragter besuchte. Damit bekannter wird, was im ländlichen Raum passiert, hat Frank Schäfer den kobinet-nachrichten einen Bericht über das Fußballturnier geschickt, bei dem die Gastgeber gut abgeschnitten haben.

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Logo der Lebenshilfe
Foto: Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe warnt davor, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten zu  schwächen. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

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Beiräte der Gemeinschaft deutscher Blindenfreunde bei Sozialministerin Ulrike Scharf
Foto: StMAS / Nötel

MÜNCHEN (kobinet) Das Blindenmobil soll blinde Menschen kostenlos zu Arzt, Bank oder Behörde fahren und begleiten. Jetzt hat das Blindenmobil beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München Halt gemacht, um auf seine Dienste aufmerksam zu machen. Seit vergangenem Herbst gibt es das Blindenmobil des Vereins "Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 — Moon’scher Blindenhilfsverein e. V." auch in der bayerischen Landeshauptstadt. Nach Angaben des Vereins ist das Blindenmobil bundesweit in 13 Städten im Einsatz, darunter auch in der Metropolregion Nürnberg/Fürth. Der Verein mit Sitz in Berlin unterstützt blinde und sehbehinderte Menschen, stellt Hilfsmittel bereit und fördert Veranstaltungen und den Blindensport.

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Sharepic von Christiane Möller zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Heute, am 27. April 2026, findet im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe statt. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs gab es u.a. von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das nach dem Plan des Ministeriums noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. "Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen", stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums beispielsweise fest. Auch in der Debatte zur Aktuellen Stunde zu den bekanntgewordenen "Sparvorschlägen" zur Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe am 24. April 2026 wurde die geplante Einschränkung von Rechten der Betroffenen scharf kritisiert.

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KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.

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Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026
Foto: Aktion Mensch

Berlin (kobinet) "Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb gehen wir deutschlandweit auf die Straße. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 durch die Behindertenbewegung initiiert und findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt." Darauf hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, im Zusammenhang mit den diesjährigen Protestaktionen um den 5. Mai 2026 herum hingewiesen. Die ISL mischt zusammen mit einem Bündnis verschiedener Akteur*innen beispielsweise bei der Demonstration am Nachmittag des 5. Mai in Berlin mit.

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Alle gehen zusammen zur Schule
Foto: RosZie In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Köln (kobinet) Heute, am Montag, den 27. April 2026, demonstrieren Eltern und Schulen zum 16. Mal vor dem Kölner Schulausschuss für bessere Bedingungen an inklusiven Schulen in Köln und laden die Politik zum Gespräch ein. Zwei Gesamtschulen werden mit mehreren Klassen vor Ort sein. Seit drei Jahren machen Eltern auf wachsende Probleme im Bereich der inklusiven Bildung aufmerksam. Im Juni 2023 hat der Kölner Expertenbeirat Inklusion Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht. "Passiert ist nichts. Jetzt werden die Auswirkungen sichtbar: Mehrere Gesamtschulen berichten, dass in diesem Jahr erneut weniger Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung für das Gemeinsame Lernen angemeldet wurden. Damit bestätigt sich, wovor Eltern seit Jahren warnen. Der negative Trend, der im letzten Bildungsmonitoring bereits erkennbar war, setzt sich fort", heißt es in einer Presseinformation des Kölner Verein mittendrin, in der auf die Protestaktion am 27. April 2026 zwischen 14 und 15 Uhr am Theo-Burauen-Platz in Köln hingewiesen wird.

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Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. April 2024 in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage. Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort."

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auf den Selbstwiderspruch im progressiven Neoliberalismus
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Wie aussichtsreich ist das Vorhaben einer Moralisierung der Männer und unserer patriarchalen Gesellschaft, zu dem Raul Krauthausen und andere Stimmen aufrufen? Aktuell veranlasst durch den "Schock", den die "Vorwürfe" der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes, Opfer digitaler sexualisierter Gewalt von Seiten ihres Ex-Mannes zu sein, bei ihnen ausgelöst haben. "Männer und unsere patriarchale Gesellschaft sind ein elementarer Teil der Strukturen, die solche Missstände möglich machen oder eben Veränderungen verhindern", konstatiert Krauthausen und "eben deshalb", wegen dieser ursächlichen patriarchalen Strukturen also "reicht es nicht aus, einfach nur schockiert zu sein". Sind jedoch die von ihm geforderten "echten Taten" – Kontaktabbrüche, Canceln, Anprangern und Anzeigen sexistischer Äußerungen und Handlungen, moralische und rechtliche Sanktionierung – etwa schon diese strukturverändernden Taten? Nein, denn die Strukturen des Patriarchats sind primär sozioökonomische Strukturen, keine moralischen. Sie werden nicht allein von Cis-Männern aufrechterhalten.

Quelle

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Bienen
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das Gute wird nicht immer erkannt, damit muss man aber nicht abllassen, gut zu sein. Das ist und bleibt mein Grundsatz.

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Titelbild des Podcast: Im Aufzug mit Raul Krauthausen
Foto: Raul Krauthausen

Berlin (kobinet) "Was können wir aus 50 Jahren Widerstand lernen?" darum geht es in der 103. Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen "Im Aufzug", bei dem dieses Mal der Autor und Behindertenrechtsaktivist Udo Sierck zu Gast war. "Heute spreche ich mit Udo Sierck. Und ich muss gestehen: Ich war nervös vor dieser Aufnahme. Denn Udo macht das, was ich mache – Aktivismus für die Rechte behinderter Menschen – fast 50 Jahre länger als ich. Udo ist 1956 in Hamburg geboren. Für ihn als Kind mit Behinderung der 50 und 60er Jahre schien eigentlich alles vorgezeichnet zu sein: Sonderschule, Werkstatt, Wohnheim. Aber es kam anders. Denn Udo hatte inzwischen gelernt, dass man sich aktiv zur Wehr setzen muss, wenn man etwas wirklich nicht will. Also schloss er sich Ende der 70er der Krüppelgruppe Hamburg an – ja, die hießen so, das war Provokation. Er hat Rathäuser besetzt, ein Sit-in im Spiegel-Foyer gemacht, die Zwangssterilisation tausender behinderter Frauen öffentlich gemacht – und dafür eines morgens das BKA vor der Tür gehabt die seine Wohnung durchsuchten, weil er verdächtigt wurde 'Teil einer kriminellen Vereinigung' zu sein. Jetzt hat er ein neues Buch geschrieben: 'Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung'. Und als ich es gelesen habe, war ich gleichzeitig begeistert und frustriert. Begeistert, weil da Geschichten drinstehen, die ich nicht kannte. Und frustriert, weil so vieles, wogegen Udo vor 40 Jahren gekämpft hat, immer noch da ist", heißt es in der Ankündigung des Podcast von Raul Krauthausen.

Quelle

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Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Am 24. Oktober 2025 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Klage einer chronisch erkrankten Schülerin (Klägerin) auf Beschulung in der 12. und 13. Klasse außerhalb des Präsenzunterrichts ab (Aktenzeichen VG 3 K 308/24). Die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat bereits während des Verfahrens Stellung genommen und auf die grundsätzliche Bedeutung des Falls für das Recht auf inklusive Bildung und das Recht auf angemessene Vorkehrungen nach Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hingewiesen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat das Institut die Gründe des Urteils analysiert und es vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich eingeordnet.

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Infozeichen
Foto: Susanne Göbel

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem Aktionstag "Barrieren abbauen – Gesundheit ermöglichen!" am 5. Mai 2026 im Haus am Dom in Frankfurt am Main soll ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion und Chancengleichheit im Gesundheitswesen gesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, Hindernisse in der medizinischen Versorgung und im Alltag sichtbar zu machen, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Betroffenen, Fachleuten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Das Programm beginnt um 15:00 Uhr mit einer Begrüßung und Einführung. Es folgen Fachbeiträge von Dr. Marion Michel, Vorsitzende des Vereins Leben mit Handicaps, sowie von Hannes Heiler, der die Perspektive eines pflegenden Angehörigen einbringt. Anschließend sind Gäste eingeladen, eigene Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze zu teilen. Nach einer kurzen Pause schließt eine Podiumsdiskussion die Veranstaltung gegen 17:30 Uhr ab.

Quelle

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Sharepic zum IGEL-Podcast zur Behindertenpolitik in Berlin
Foto: IGEL-Media

Berlin (kobinet) "Berlin - Die Behindertenpolitik muss in der Spur bleiben", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Mit dieser Episode startet der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, eine neue Rubrik. Fortan spricht Sascha Lang im IGEL-Podcast vierteiljährlich mit der Landesbehindertenbeauftragten von Berlin, Christine Braunert-Rümenapf, über die behindertenpolitischen Entwicklungen und Herausforderungen in der Bundeshauptstatt. Zum Start der neuen IGEL-Podcast-Reihe geht es u.a. um den barrierefreien Nahverkehr im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.

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Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen nimmt mit Befremden die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur zukünftigen Rolle der gesetzlichen Rente zur Kenntnis. "Die Einschätzung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine 'Basisabsicherung' darstellen, berührt die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Für sie bildet die gesetzliche Rente häufig die zentrale oder sogar einzige Grundlage der finanziellen Absicherung im Alter. Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nicht behinderten Arbeitnehmer*innen im besonderen Maße erschwert. Strukturelle Barrieren, eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Diskriminierung führen dazu, dass Erwerbsbiografien häufiger unterbrochen sind oder gar nicht erst entstehen. In der Folge können sie seltener die Grundlage für eine ausreichende Altersabsicherung schaffen. Daraus resultieren geringere Einkommen und entsprechend deutlich reduzierte Rentenansprüche", heißt es vonseiten des Beirats.

Quelle

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Vilmos Kátai-Németh
Foto: TISZA

Budapest / Wien (kobinet) In Ungarn steht ein politischer Wandel bevor, der auch für behinderte Menschen eine Reihe von Verbesserungen bringen könnte. "Der zukünftige Ministerpräsident Péter Magyar hat am 24. April 2026 sein Regierungsteam vorgestellt. Der blinde Jurist Vilmos Kátai-Németh soll Sozial- und Familienminister werden. Das ist eine Premiere in der Geschichte des Landes. Péter Magyar gewann mit seiner TISZA-Partei die Parlamentswahl am 12. April 2026. Damit endet die 16-jährige Amtszeit von Viktor Orbán. Die neue Regierung soll am 9. Mai 2026 vereidigt werden. Der Wahlsieger und zukünftige Regierungschef Magyar setzt bei der Besetzung seines Kabinetts auf Fachleute aus Wissenschaft und Gesellschaft. Am 24. April 2026 gab Péter Magyar bekannt, dass Vilmos Kátai-Németh Sozial- und Familienminister werden wird", heißt ein in einer Meldung des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Quelle

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Statue Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Münster (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat entschieden, dass eine Person, bei der eine seelisch bedingte (psychogene) Blindheit ohne organische Ursachen vorliegt, keinen Anspruch auf die Leistung Blindengeld hat. Diese stehe nur bei einer organisch verursachten Blindheit zu. So heißt es in einem Bericht von Henry Spradau, der diesen den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Quelle

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Bundestag Adler
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Das macht mir Angst - das macht mich wütend", so brachte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, ihre und die Stimmung vieler behinderter Menschen angesichts der öffentlich gewordenen Überlegungen zu Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für Kinder und Jugendliche in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Ausdruck. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für heute, den 24. April 2026, eine aktuelle Stunden mit dem Titel "Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen" im Plemum des Bundestag initiiert. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird.

Quelle

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Sharepic von Jürgen Dusel zum Treffen der Behindertenbeauftragten
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung

Celle (kobinet) "Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen', das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar", das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.

Quelle

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Christiane Möller
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Anlässlich der am 27. April 2026 geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesjugendministeriums für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG). "Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen", stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums fest.

Quelle

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info schwarz
Foto: Susanne Göbel

Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.

Quelle

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Sören Pellmann - 2021-NEU
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) "Nach den Kürzungsvorschlägen aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die in einem internen Vorschlagsbuch dieser Arbeitsgruppe zusammengeführt wurden, wird deutlich, dass ein grundlegender Umbau der Eingliederungshilfe zulasten von Menschen mit Behinderung droht", erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Sören Pellmann betonte weiter: "Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen damit die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zum Recht auf individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung."

Quelle

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entsetzt über schamlose Kriegsvorbereitungspropaganda
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) "Die Scham muss die Seite wechseln", den Buchtitel von Gisele Pelicot, vielfaches Vergewaltigungsopfer, haben Raul Krauthausen und auch andere im Zusammenhang mit dem Fall Christian Ulmen aufgegriffen und zum Motto ihrer Solidaritätskampagne gemacht gegen cis-männliche sexualisierte Gewalt. Schämen müssen sich in Wahrheit die Täter und nicht ihre Opfer, die die Scham einmal mehr wehrlos macht.

Quelle

]]> https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/24/auch-bezueglich-kriegsvorbereitung-muss-die-scham-die-seite-wechseln/feed/ 0 VdK kritisiert Tankrabatt: Entlastungen versickern zu oft bei globalen Konzernen https://kbnt.org/sht2460 Fri, 24 Apr 2026 03:20:02 +0000 http://019db8cd-dc02-7d6a-bbed-039ce0d0973d Geldscheine
gb Geldscheine
Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter wird als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher verkauft. Doch aus Sicht des Sozialverbands VdK ist völlig unklar, ob diese Entlastung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt im Jahr 2022 zeigen nach Ansicht des VdK deutlich: Eine verlässliche Weitergabe an die Menschen ist nicht sicher. Gleichzeitig sieht der Verband, dass in der Energiekrise Ölkonzerne Milliardengewinne machen, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Quelle

]]> Online-Veranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 29. April 2026 beantwortet wichtigste Fragen  https://kbnt.org/slpxz48 https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/24/online-veranstaltung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-am-29-april-2026-beantwortet-wichtigste-fragen/#respond Fri, 24 Apr 2026 03:00:03 +0000 http://019db64d-cc4d-78f3-ab88-05477992f915 info Zeichen
info schwarz
Foto: Susanne Göbel

Marburg (kobinet) Was bedeutet das neue "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz" (BFSG) für den Alltag der über neun Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland konkret? Was müssen Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen ab jetzt beachten? Die Rechtsberatungsgesellschaft für behinderte Menschen (rbm) informiert in Kooperation mit der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (blista) am 29. April um 16:00 Uhr in einer Online-Veranstaltung darüber und gibt Antworten auf Fragen.

Quelle

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Bundestag Adler
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Am 24. April 2026 steht ab 13:05 Uhr eine von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen initiierte Aktuelle Stunden mit dem Titel "Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen" im Bundestag an. Anlass für die geplante gut 1stündige Debatte im Bundestag ist eine bekanntgewordene Vorschlagsliste zur Einschränkung von Leistungen für behinderte Menschen sowie für Kinder- und Jugendliche, die im Kanzleramt diskutiert wird. Bei der Befragung der Bundesregierung am 22. April 2026 im Bundestag hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei ausweichend auf die Frage von Heidi Reichinnek von den LINKEN reagiert. Es handle sich lediglich um eine nichtabgestimmte Vorschlagsliste. Der Kanzleramtsminister ließ es sich jedoch nicht nehmen, die prekäre finanzielle Situation der Kommunen zu beschreiben.

Quelle

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Annetraud Grote
Foto: Tom Figiel

Celle (kobinet) Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichten zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde. Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären. Jürgen Dusel und Annetraud Grote zeigten sich in der Pressekonferenz zum Treffen der Beauftragten irritiert und alarmiert über die Vorschläge zu Leistungskürzungen und zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen.

Quelle

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Cover des IGEL-Podcast zur Lesung und Autorengespräch
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel / Halle (kobinet) "Ich will raus - Lesung und Autoren Gespräch", so hat Sascha Lang, der Herausgeber des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die 315. Ausgabe des IGEL-Podcast getitelt. Passend zum Welttag des Buches, der von der UNESCO 1995 initiiert wurde und jährlich am 23. April ausgerichtet wird, gibt es im IGEL-Podcast "eine ganz besondere Episode", wie es in der Ankündigung heißt. Dabei wird nämlich eine Lesung und ein Autoren Gespräch veröffentlicht. Sabine Lohner liest aus dem neustem Roman von Ottmar Miles-Paul "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" und Jennifer Sonntag unterhält sich anschließend mit dem Autor.

Quelle

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Fanpost für die kobinet-Redaktion
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingereichte und von einem breiten Bündnis von Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel "Inklusion und Teilhabe: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" zu unterstützen, haben sich bereits über 50.000 Menschen hinter die Petition gestellt und diese mitgezeichnet. Am Morgen des 23. April 2026 waren es bereits 52.486 Menschen, die das Anliegen unterstützen und mitgezeichnet haben. Damit Petitionen im Deutschen Bundestag behandelt werden, sind 30.000 Unterschriften nötig, eine Hürde, die viele nicht erreichen. Die hohe Zahl der Unterzeichner*innen in wenigen Tagen nach Bekanntgabe der Petition Mitte April lässt darauf hoffen, dass diese Petition eine der erfolgreichsten Petitionen im Deutschen Bundestag wird und ein klares Zeichen gegen Sparpläne der Bundesregierung bei behinderten Menschen setzt.

Quelle

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Logo: ZSL Bad Kreuznach
Foto: omp

Bad Kreuznach (kobinet) Am 5. Mai 2026 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung statt. Mit dem Protesttag möchten die Akteur*innen auf die Diskrepanz der Lebensrealität der Menschen mit Beeinträchtigung und dem Fortschritt der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen. Bundesweit finden dazu um den 5. Mai herum viele Veranstaltungen statt, so auch in Bad Kreuznach. "Das Motto des Protesttags trifft angesichts der Kürzungsvorschläge bei Bund, Ländern und Kommunen in der Eingliederungshilfe, der angekündigten Veränderung von jahrelang erkämpften Rechtsgrundlagen und der Verhinderung des Behindertengleichstellungsgesetz genau den Punkt", so Cindy Davi, Geschäftsleitung des Zentrum Selbstbestimmt Leben in Bad Kreuznach, das in diesem Jahr zusammen mit einem breiten Bündnis gleich mehrere Veranstaltung zum Protesttag durchführt. "Leistungen der Eingliederungshilfe sind keine freiwilligen Ausgaben – sie sind die Grundlage für Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Gleichberechtigung."

Quelle

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte "Vorschlagsbuch" trägt den Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". "Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab", so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.

Quelle

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Dennis Sonne am Rednerpult des Landtags von NRW
Foto: Dennis Sonne

Düsseldorf (kobinet) Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne (Bündnis 90/Die Grünen) hat bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Landtagswahl nicht erneut kandidieren wird. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen und das Ergebnis eines intensiven persönlichen Abwägungsprozesses. "In den vergangenen Wochen habe ich mir viel Zeit genommen, nachgedacht und zahlreiche Gespräche geführt", erklärte Dennis Sonne. Gemeinsam mit seiner Partnerin habe er sich intensiv mit der gemeinsamen Zukunft beschäftigt. Sein politisches Engagement will Sonne dennoch fortsetzen: "Die Themen Inklusion und soziale Gerechtigkeit bleiben für mich zentrale Anliegen."

Quelle

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Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

Berlin (kobinet) Aus Anlass der bekannt gewordenen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für eine Pflegereform hat sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt mit einem Statement zu Wort gemeldet: "Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht aller, die Pflege brauchen. Die Pflegekosten steigen seit Jahren und treiben immer mehr Menschen in die Armut. Statt gegenzusteuern, würde die Reform diese Entwicklung weiter verschärfen und die Probleme im System auf die Betroffenen abwälzen. Um die Pflegekrise wirksam zu bekämpfen, braucht es endlich einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Vollversicherung." Auch von Simone Fischer von den Grünen hagelt es Kritik an den Plänen.

Quelle

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Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Die Eingliederungshilfe steht unter erheblichen Druck. In einem Dialogprozess und in Gesprächen im Bundeskanzleramt wurden die Weiterentwicklung und mögliche Kosteneinsparungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorgelegt.

Quelle

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Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Während die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzenwurfs zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch diese Woche nicht im Plenum des Bundestages diskutiert wird, steht ein anderer spannender Punkt auf der Tagesordnung, wie Renate Krüger den kobinet-nachrichten mitteilte. "In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 24. April 2026, befasst sich der Bundestag mit dem Thema 'Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen'. Die Debatte wurde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt." So heißt es im Informationssystem des Deutschen Bundestages. Die Debatte, in der es sicherlich um die vom Paritätischen bekannt gemachte Kürzungsliste geht, in der auch einige Verschlechterungen bei der Eingliederungshilfe geht, wird im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und soll nach den derzeitigen Planungen am 24. April von 13:05 Uhr - 14:10 Uhr stattfinden.

Quelle

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ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Die Kritik fällt deutlich aus. Schon das Verfahren beanstandet die ISL scharf. Das Ministerium hat den 157-seitigen Entwurf am 16. April 2026 versandt, Abgabefrist war der 20. April, 9:00 Uhr. Weniger als zwei Werktage für ein Gesetz mit existenzieller Bedeutung für behinderte und chronisch kranke Menschen. Das widerspricht dem Partizipationsgebot aus Artikel 4 Absatz 3 UN-Behindertenrechtskonvention.

Quelle

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Cover des IGEL-Podcast mit Nina Schweppe
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) "Wie stark wurde Nina Schweppe von Margarete Steiff inspiriert", so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Nina Schweppe über eine Frage, die selten so offen gestellt wird: Welche Persönlichkeiten inspirieren uns wirklich – gerade als Mensch mit Behinderung und als Unternehmerin? "Nina bringt eine beeindruckende Frau mit: Margarete Steiff – eine Pionierin, die trotz schwerer körperlicher Einschränkungen ein weltweit bekanntes Unternehmen aufgebaut hat", heißt es u.a. in der Ankündigung des Podcast.

Quelle

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Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Frankfurt (kobinet) Sobald eine Person mit einer Schwerbehinderung im Betrieb beschäftigt ist, müssen, so besagt es § 181 Sozialgesetzbuch IX, alle öffentliche und private Arbeitgeber eine/n Inklusionsbeauftragte/n bestellen. Die Inklusionsbeauftragten vertreten ihre Arbeitgebenden in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen. Iris Fleischer, Inklusionsbeauftragte der Unfallkasse Hessen, möchte sich mit möglichst vielen Inklusionsbeauftragten aus hessischen Unternehmen und Behörden austauschen. Dafür möchte sie ein hessenweites Netzwerk aufbauen. Ihr Ziel ist es, Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und gemeinsam praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Geplant ist ein pragmatischer Einstieg mit einem ersten Austauschformat und der Möglichkeit, weitere Themen gemeinsam zu entwickeln.

Quelle

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Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu der Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, wonach die gesetzliche Rente allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein werde. "Rund 38 Prozent der Beschäftigten verfügen heute über keine ergänzende Altersvorsorge. Für sie ist die gesetzliche Rente die einzige verlässliche Absicherung im Alter. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vor Bänkern die gesetzliche Rente faktisch auf Grundsicherungsniveau zurückfahren will, ist das aus Sicht des Sozialverbands VdK ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Er führt nur zu mehr Verunsicherung bei der Mehrheit der Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."

Quelle

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Bild zur Petition zum Recht auf Bildung und Inklusion
Foto: Diana Küfner

Düsseldorf (kobinet) "Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, Teilhabe und Zukunft." So lautet die Forderung von Diana Küfner an die nordrhein-westfälische Landesregierung auf change.org. Unter der Überschrift "Inklusion: seit 2009 versprochen – bis heute nicht umgesetzt", schildert die Mutter einer behinderten Tochter ihre Erfahrungen und wirbt für eine entsprechende Unterstützung und einen Austausch in einer Facebookgruppe. "Der Fall meiner Tochter steht exemplarisch für diese Situation und wurde bereits öffentlich aufgearbeitet. Er zeigt, wie fehlende Teilhabe in der Realität aussieht: https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/03/26/zahl-der-schueler-mit-autismus-steigt-stark-an/. Das Problem ist strukturell – nicht individuell", heißt es in der Petition zur Verbesserung der schulischen Teilhabe und Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher.

Quelle

]]> https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/22/petition-fuer-das-recht-auf-bildung-und-inklusion-in-nordrhein-westfalen/feed/ 0