kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik Fri, 29 May 2026 10:17:34 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://kobinet-nachrichten.org/wp-content/uploads/2018/11/cropped-icon_k_trans-1-32x32.png kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org 32 32 Wenn Oberbürgermeister Palmer gegen etwas ist, dann bleibt das so https://kbnt.org/sapsy47 https://kobinet-nachrichten.org/2026/05/29/wenn-oberbuergermeister-palmer-gegen-etwas-ist-dann-bleibt-das-so/#respond Fri, 29 May 2026 10:17:34 +0000 http://019e72f8-495a-72b4-b2e0-5ae923431388 Schräge am Haupteingang des Deutschen Hygienemuseums in Dresden, das hier alle Stufen zum Eingangsportal ausgleicht
Schräge am Hauteingang des Deutschen Hygienemuseums in Dresden
Foto: H. Smikac

TÜBINGEN (kobinet) Der Diskussionspunkt ist bekannt: Es soll die Para-Sportlerin @carys_crps_fight bei einer Sportler-Ehrung in Tübingen geehrt werden, aber der Raum, und vor allem die Bühne sind nicht barrierefrei. Diese Schräge braucht die Frau im Rollstuhl aber, um auf die Bühne zu kommen. (kobinet hatte darüber berichtet) Wir hatten ebenso darüber informiert, dass durch die Spende eines Unternehmers, das Problem gelöst zu sein schien. Aber das ist eben in Tübingen nicht so. Dort hatte der Oberbürgermeister entschieden, dass es diese Schräge nicht geben kann. Die Schräge nehme zu viel Platz weg, hatte der parteilose Oberbürgermeister dann auch dem Südwestdeutschen Rundfunk mitgeteilt. Also: Wenn Oberbürgermeister Palmer entschieden hat, dann bleibt das trotz der Bereitschaft zu Spenden und vieler Proteste von Verbänden auch so - oder ? Auch falls eine solche Entscheidung einen ganzen Stapel europäischer Entscheidungen und deutscher Gesetze verletzt ?

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Touchscreen eines Smartphone
Foto: stevepb In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Wien (kobinet) "Dank 'Apple Intelligence' werden Hilfsmittel wie VoiceOver und Sprachsteuerung intuitiver. Zudem wird es geräteübergreifende automatische Video-Untertitel und die Steuerung von Elektrorollstühlen per Vision Pro geben." Darauf macht Markus Ladstätter in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam. "Apple hat eine Reihe neuer Bedienungshilfen vorgestellt, die im Laufe dieses Jahres für Nutzer:innen verfügbar sein werden. Im Mittelpunkt steht die Integration der hauseigenen künstlichen Intelligenz 'Apple Intelligence'. Diese soll bestehende Funktionen auf Apple-Geräten erheblich verbessern, den Alltag von Menschen mit Behinderungen erleichtern und neue Wege der selbstbestimmten Nutzung eröffnen", heißt es weiter in dem Beitrag.

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VdK Nordrhein-Westfalen
Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) Die zögerliche Entscheidung über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung verschärft aus Sicht des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen die ohnehin angespannte Lage. Dieser Verband stimmt zu, eine Reform nicht länger aufzuschieben. Besonders kritisch sieht der Verband jedoch, dass die aus der Pflegeversicherung getragenen Kosten zur Bewältigung der Coronapandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis heute nicht erstattet wurden. Dies trägt maßgeblich zur finanziellen Schieflage des Systems bei. "Es kann nicht sein, dass die Versicherten immer weiter belastet werden, während der Bund seine Verantwortung nicht wahrnimmt", erklärt Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. "Die ausstehenden Pandemiekosten müssen endlich beglichen werden. Auch die Rentenansprüche für pflegende Angehörige sollten vom Bund übernommen werden." Vöge fordert die Politik auf, zügig handlungsfähige Lösungen zu erarbeiten. Eine weitere Belastung der Beitragszahlenden sei sozialpolitisch nicht vertretbar.

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Logo der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Foto: ADS

Berlin (kobinet) "Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus rechtlicher, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Perspektive", so lautet der Titel eines Rechtsgutachten, das im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellt und am 27. Mai 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Gerade im Hinblick auf zunehemende Diskriminierungen, aber auch bezüglich der anstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift das Rechtsgutachten eine Reihe von aktuellen Fragen der Rechtsdurchsetzung auf. Für den 11. Juni ist die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag geplant.

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Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn / Dresden (kobinet) "Dialogforum 'Partizipation vor Ort: Teilhaben. Aushandeln. Verantwortung teilen'", so lautet der Titel einer Veranstaltung zu der die Aktion Mensch im Rahmen ihrer Initiative Inklusion im Sozialraum für den 21. September 2026 nach Dresden einlädt. "Echte Partizipation entsteht nicht von selbst — sie braucht Verständigung, Verantwortung und Menschen, die sie gemeinsam gestalten. Partizipation ist mehr als ein einzelnes Beteiligungsformat: Sie ist eine Voraussetzung für inklusive Sozialräume und zugleich mit hohen Erwartungen, unterschiedlichen Interessen und strukturellen Herausforderungen verbunden. Das Dialogforum bringt Führungs- und Fachkräfte, Selbstvertreter*innen aus kommunalen Strukturen sowie Gestalter*innen von Inklusion im Sozialraum zusammen. Es eröffnet fachliche Orientierung, macht Spannungsfelder partizipativer Praxis sichtbar und lädt ein, miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach wirksamer Teilhabe, nach der Gestaltung von Aushandlungsprozessen, nach Verantwortung, Entscheidung und Umsetzung — und nach dem Potenzial von Partizipation für gesellschaftliche Transformation und demokratischen Zusammenhalt", heißt es u.a. in der Ankündigung der Veranstaltung für die noch bis zum 31. Juli 2026 die Anmeldung möglich ist.

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Dr. Sigrid Arnade
Foto: Günter Heiden

Berlin (kobinet)

"Viele Menschen engagieren sich in Berlin für Inklusion und gegen Diskriminierung – in Initiativen, Wissenschaft, Kultur oder Selbstvertretung. Mit unseren Kurzportraits stellen wir einige von ihnen persönlich vor und geben Einblicke in ihre Arbeit, Perspektiven und Motivation", so heißt es auf der Internetseite Berl(in)klusiv, dem Blog für barrierefreies Leben, Persönliche Assistenz und kritische Soziale Arbeit. Vor kurzem wurde auf der Plattform auch ein Kurzportrait von Dr. Sigrid Arnade veröffentlicht. Dazu heißt es u.a.: "Dr. Sigrid Arnade wurde 2023 von der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH) zur Honorarprofessorin ernannt und ist eine Pionierin für die Rechte von Frauen mit Behinderung. Seit den 1980er-Jahren setzt sie sich für Selbstermächtigung und Selbstorganisation ein, gründete Organisationen wie das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. und war maßgeblich an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt. Ihr Motto 'Immer dranbleiben, nachhaken, niemals aufgeben' prägt ihr Engagement, das mit Auszeichnungen wie dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wurde."

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ABiD Logo
Foto: ABiD

TÜBINGEN / BERLIN (kobinet) Die Universitätsstadt Tübingen spart bei der Barrierefreiheit – nun muss ein privater Spender einspringen. Weil die Stadtverwaltung sich weigerte, eine Behindertenrampe im Wert von rund 1.200 Euro für die Preisträgerin Cary Hailfinger zu finanzieren, übernimmt der Unternehmer Norbert Otto (C-tec GmbH) die Kosten. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) hat das konkrete Unterstützungsangebot bereits offiziell an die Stadtverwaltung weitergeleitet, damit die Hilfe nun schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Neben dem rein praktischen Abbau von Barrieren hat diese Spende eine fundamentale Bedeutung für die Selbstbestimmung und Würde von Menschen mit Behinderung. Ein barrierefreier Zugang entscheidet darüber, ob ein Mensch als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft wahrgenommen wird oder vor verschlossenen Türen stehen bleibt. Die Rampe ermöglicht einen Auftritt auf Augenhöhe und schützt die persönliche Würde in Momenten, in denen die öffentliche Hand die Betroffenen im Stich lässt.

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Logo: ZSL Bad Kreuznach
Foto: omp

Bad Kreuznach (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach geht mit einem neuen Projekt - dem Frauencafé 2.0 - an den Start. Das Frauencafé 2.0 richtet sich an Frauen mit Beeinträchtigungen und Frauen, die in ihrer Familie oder im Freundeskreis Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen. Bei jedem Treffen werden durch kompetente Referentinnen Themen vorgestellt, die verständlich und alltagsnah erklärt werden. Im Anschluss daran ist viel Zeit bei Kaffee und Kuchen Fragen zu stellen, eigene Erfahrungen auszutauschen und sich kennenzulernen. Das ZSL möchte Frauen darin bestärken, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten, wie es in der Ankündigung heißt. "Wir wollen Frauen mit diesem niedrigschwelligen, alltagsorientierten Bildungsangebot einen sicheren Raum zum Lernen und zum Austausch bieten", so Cindy Davi, Geschäftsleiterin des ZSL Bad Kreuznach. Das Frauencafé startet am 29. Mai 2026 mit einem geführten, historischen Stadtrundgang zu berühmten Frauen, die in Bad Kreuznach gelebt und gewirkt haben. Start ist um 14.00 Uhr im Kurpark am Traubenmädchen.

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Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) In Verbindung zur Debatte um den erwarteten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung hebt Hans-Josef Hotz, der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg hervor, dass schon heute mehr als ein Drittel aller stationär Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind. "Nach der Pflege-Reform wird es wohl jeder Zweite sein." vermutet Hotz. Der neueste Vorschlag ist jetzt, einfach die Beitragssätze für kinderlose Menschen zu erhöhen. Dabei hat die private Pflegeversicherung mehr als 50 Milliarden Euro auf der hohen Kante. "Mitten in der Finanznot der gesetzlichen Pflegeversicherung" so Hans-Joseph Hotz und verweist darauf, dass dies die Menschen als zutiefst ungerecht empfinden. Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg fordert deshalb: "Bezieht das Potenzial dieser 50 Milliarden endlich in die Reform-Überlegungen ein! Wir fordern seit Jahren eine solidarische einheitliche Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Niemand würde dadurch schlechter gestellt – die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung sind gleich – doch alle Menschen in unserem Land würden besser gestellt, weil Pflegebedürftigkeit nicht immer noch ärmer machen würde."

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Protestbild gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Foto: DBR

Berlin (kobinet) "Heute konnten wir dem Sozialministerium die über 100.000 Unterzeichnungen unserer Bundestags-Petition 'Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe' vorhalten. Denn das Sozialministerium hatte gemeinsam mit den Ländern eingeladen, um mit den Verbänden zum Thema Eingliederungshilfe zu beraten. Unsere Botschaft ist klar und in der Petition nachlesbar: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Vorfahrt für Inklusion statt Leistungsabbau. 104.929 Menschen haben die Petition allein online unterschrieben. Die schriftlich eingegangenen Unterschriften sind dabei noch gar nicht ausgezählt. Das sind nicht einfach nur 104.929 Stimmen gegen Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen. Das sind 104.929 Stimmen: FÜR Teilhabe. FÜR Würde. FÜR Menschenrechte." So heißt es in einem Facebook-Post der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem Bild von Vertreter*innen verschiedener Behinderten- und Wohlfahrtsverbände, die Schilder zur Untermauerung der Forderungen hochhalten, der am 27. Mai 2026 nach einem Treffen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde.

Quelle

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exchange of ideas, debate, discussion, entertainment, parley, conversation, interview, speech and conversational exchange, consultation, dispute, change speech, conference, konsilium, dialogue, dialog, debate, debate, debate, debate, debate, interview, interview, interview, dialogue, dialogue
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DÜSSELDORF (kobinet) Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Nordrhein-Westfalen ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbänden sowie der evangelischen Kirche. Am 29. Mai 2026 lädt es einer offenen Dialogveranstaltung ins Bürgerzentrum Ehrenfeld in Köln ein. Unter dem Titel "Straßenraumdialog – Soziale Teilhabe, Umwelt- und Klimaschutz im Straßenraum verbinden" steht ein Thema im Mittelpunkt, das viele Menschen in NRW unmittelbar betrifft. Im Fokus steht die Frage, welche Rolle der Straßenraum in einer sozialverträglichen Mobilitätswende spielt – und wie Politik, Verwaltung, Verbände sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger diesen Wandel aktiv mitgestalten können. Die Veranstaltung möchte den Austausch stärken, neue Perspektiven eröffnen und Menschen miteinander ins Gespräch bringen, die sich für eine lebenswertere, klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität einsetzen.

Quelle

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Geld für Exklusion
Foto: Ralph Milewski

Kiel (kobinet) Derzeit verdichten sich Gerüchte, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ernsthaft erwogen wird, den Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX wieder in eine Ermessensleistung umzuwandeln – also von "muss bewilligt werden" zurück zu "kann bewilligt werden". Offizielle Begründungen gibt es bislang nicht, doch es ist zu erwarten, dass erneut die bekannten Schlagworte "Kostendämpfung" und "Entbürokratisierung" bemüht werden. Für Menschen mit Behinderungen wäre das ein massiver Eingriff in ihre Selbstbestimmung. So heißt es in einem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget, auf die Heiner Popken vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) den kobinet-nachrichten mitteilte.

Quelle

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Informationsbesuch in der PSKB Frankenberg
Foto: Treffpunkte

KASSEL/WIESBADEN/FRANKENBERG (kobinet) Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstellen (PSKB) sind ein unverzichtbarer Bestandteil der gemeindepsychiatrischen Versorgung in Hessen. Darüber waren sich die Landesdirektorin des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, Susanne Simmler, sowie Vertreterinnen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen bei ihrem gemeinsamen Besuch der PSKB in Frankenberg einig. Gemeinsam mit Rita Henning, Geschäftsführerin des Liga-Arbeitskreises "Eingliederungshilfe", und ihrer Stellvertreterin Brigitte Roth informierte sich Simmler über die Arbeit der Einrichtung des Kreisverbandes der Treffpunkte und tauschte sich mit Mitarbeitenden über aktuelle Herausforderungen aus. Der LWV ist heute – abgesehen von individuellen Trägerzuschüssen oder Drittmitteln – faktisch Hauptfinanzierer des PSKB-Systems in Hessen. Insgesamt stellte der LWV Hessen dafür im Jahr 2025 rund 7,7 Millionen Euro bereit. Dabei handelt es sich für den LWV um eine freiwillige Leistung. Gleichzeitig wächst der Unterstützungsbedarf im Bereich der psychosozialen Versorgung kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund sehen LWV Hessen und Liga die langfristige Sicherung der PSKB als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe.

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men, auto, ready - travel
Foto: PaliGraficas In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

KARLSRUHE (kobinet) Auch mit einer anerkannten Schwerbehinderung möchten viele selbst mit einem Auto mobil sein. Auf die Frage, ob das überhaupt möglich ist, lässt sich eine Antwort auf der vom 10. bis 12. Juni 2026 stattfindenden INTEGRA Messe in österreichischen Wels finden. Gemeinsam mit der österreichischen Fahrschule Powerdrive zeigt Paravan auf der Integra 2026 in Wels individuelle Lösungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – von der Fahrausbildung mit Space Drive bis hin zu Fahrzeuganpassungen und dem Paravan-Rollstuhlportfolio. Besucherinnen und Besucher können angepasste Fahrzeuge kennenlernen, Fahrproben erleben und sich persönlich zu individuellen Mobilitätslösungen in Halle 20 am Stand D520 beraten lassen.

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Foto: Bundesgerichtshof

Karlsruhe (kobinet) Die für die blinde Klägerin negative Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 21. Mai 2026 zur Frage, ob ärztliche Behandlungsverträge und Reha-Maßnahmen für behinderte Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen, hat eine breite Diskussion über die Wirksamkeit und den dringenden Reformbedarf des AGG ausgelöst. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Nun hat der Bundesgerichtshof den vollständigen Text des Urteils auf seiner Internetseite eingestellt, wobei vom Bundesgerichtshof darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eine nicht barrierefreie PDF-Datei handelt.

Quelle

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Symbol leichte Sprache
Foto: Signet von Inclusion Europe

HAMBURG (kobinet) Zum weltweiten "Tag der Leichten Sprache" am Donnerstag, den 28. Mai 2026, gibt es in Hamburg eine bunte Straßen-Aktion in Barmbek. Das Ziel: Mehr Sichtbarkeit für verständliche Sprache und echte Inklusion. Diese Aktionen gehen davon aus, dass Informationen der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe sind. Fehlt der barrierefreie Zugang zu ihnen, werden Menschen systematisch ausgeschlossen. In Hamburg wird dieser Tag in diesem Jahr besonders lebendig gestaltet. Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für Leichte Sprache einsetzen, haben ein vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Die zentrale Straßen-Aktion startet um 17.00 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz in Hamburg-Barmbek. Mit einer kreativen "Buchstaben-Performance", Musik, Keksen und Limonade soll ein starkes und zugleich einladendes Signal für die Barrierefreiheit gesendet werden. Interessierte sind herzlich eingeladen, mitzumachen. "Wir wollen für Leichte Sprache protestieren, andere Menschen treffen und gemeinsam Spaß haben", erklären die Organisatoren. Im Anschluss an die Aktion auf dem Platz lädt die Gruppe ab 18.00 Uhr zu einer gemütlichen Leserunde in die Bücherhalle Barmbek ein, um den Aktionstag ausklingen zu lassen.

Quelle

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Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) Zum heutigen Bericht in der Stuttgarter Zeitung zur geplanten Abschaffung der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz: "Die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen sind ein fatales Signal. Wir erleben ohnehin eine Debatte im Land, in der es zunehmend salonfähig wird, über die Abschaffung der Rechte von Menschen mit Behinderungen offen zu diskutieren. Befeuert von Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper in seinen Auslassungen zum Schlaraffenland und von Tübingens Oberbürgermeister Palmer im unsäglichen Streit um eine Rollstuhl-Rampe für die Ehrung einer Sportlerin in einer nicht barrierefreien Halle. Gerade jetzt brauchen wir eine unabhängige starke offizielle Stimme im Land, die Missstände und fehlende Inklusion klar benennt und anprangert. Knappe Kassen sind kein pauschaler Freibrief – Teilhabe ist kein Gnadenakt."

Quelle

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Foto: Thilo Schmülgen

DÜSSELDORF (kobinet) Zusammen mit mehr als 90 Kindern mit und ohne Behinderung eröffnete "Stück zum Glück" – eine Initiative von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch – gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf heute auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller einen neuen inklusiven Spielplatz. Die Umsetzung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seit 2018 treiben die Kooperationspartner gemeinsam den Bau inklusiver Spielplätze in ganz Deutschland voran – für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe. Mit der Eröffnung feiert die Initiative einen Meilenstein: das bereits 60. inklusive Spielplatzprojekt. Auf dem neuen inklusiven Spielplatz in Düsseldorf haben Kinder mit und ohne Behinderung die Chance, zu spielen und über sich hinauszuwachsen. Kinder wachsen, lernen und entfalten ihre Persönlichkeit in der Interaktion mit anderen. Spielplätze sind deshalb unverzichtbare Orte der Begegnung und des gemeinsamen Erlebens. Rund 80 Prozent der Spielplätze in Deutschland weisen keine inklusiven Merkmale auf und schließen so Kinder mit Behinderung aus. Der neue "Stück zum Glück"-Spielplatz in Düsseldorf setzt genau hier an und schafft einen Ort, an dem alle Kinder dazu gehören.

Quelle

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Foto: bbe e.V.

Uder (kobinet) Anlässlich einer Klausurtagung haben sich die Mitglieder des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) in einem offenen Brief zu den Sparvorschlägen bei Leistungen für Familien in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe an die politisch Verantwortlichen gerichtet. "Mit großer Sorge verfolgt der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e. V. die aktuellen Diskussionen über Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die bekannt gewordenen Vorschläge zum sogenannten 'effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' bedrohen die selbstbestimmte Elternschaft von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen – und damit auch ihrer Kinder. Elternassistenz und personenzentrierte Unterstützungsleistungen sind keine freiwilligen Zusatzleistungen. Sie sind Ausdruck grundlegender Menschenrechte. Deutschland hat sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Elternschaft von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu schützen und gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Eltern in der Gemeinschaft zu ermöglichen", heißt es u.a. in dem Offenen Brief.

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Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt

Berlin (kobinet) Jahrelang hat das Bündnis AGG Reform JETZT! und die Behindertenbewegung darauf hingearbeitet, dass die längst überfällige und bereits von der Ampelkoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangetrieben wird. Am 11. Juni 2026 soll nun die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Ähnlich wie bei der derzeit im Bundestag in der Beratung befindlichen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weit hinter den Erwartungen zurück. Daher darf man auf die erste Debatte zur AGG-Reform im Bundestag nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung gespannt sein, wie sich die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf positionieren. Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026 in Sachen Ablehnung einer blinden Frau durch eine Reha-Klinik habe erneut deutlich gemacht, dass es klare Regelungen für angemessene Vorkehrungen und Barrierefreiheit im AGG brauche.

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Statue Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Bremen (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen LSG hat in einem Urteil von April 2026 entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet sein kann, in besonderen Einzelfällen bei der Entscheidung über einen Leistungsanspruch auch von einem verminderten Grad einer auf der Grundlage von Daten nachgewiesenen Wirksamkeit (Evidenz) auszugehen. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten. Ein 59-jähriger Mann, der durch zahlreiche Erkrankungen, insbesondere CFS, schwerbehindert und pflegebedürftig, u.a. inkomplette Querschnittslähmung, schwere Gangstörung mit Rollstuhlabhängigkeit, ist, hatte geklagt.

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Daumen unten
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Portal barrieren-gutachten.de hat 266 weitere Prüfgutachten der staatlichen Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik aus dem Jahr 2025 veröffentlicht. Damit sind nun 1.184 Prüfgutachten zur digitalen Barrierefreiheit zentral durchsuchbar. Der Befund ist eindeutig: Sämtliche erfassten Prüfungen dokumentieren Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an digitale Barrierefreiheit durch das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die BITV. Kein einziges der geprüften Angebote hat die vereinfachte Überwachung bestanden. Auch unter den 266 neu aufgenommenen Gutachten liegt die Zahl bestandener Prüfungen bei null, wie Casey Kreer, Projektleiterin von barrieren-gutachten.de mitteilte.

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Duisburg (kobinet) 170 Teilnehmende aus ganz Deutschland kamen am Pfingstwochenende in Duisburg zum 30. Jubiläum des Jahrestreffens Unterstützt Kommunizierender Personen (UK) zusammen. Die Botschaft war klar: Unterstützte Kommunikation ist kein Nischenthema – es ist der Schlüssel zu echter Inklusion. Das vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) organisierte Treffen setzte ein starkes Zeichen für Selbstbestimmung und Teilhabe, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

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erkundet, was es mit den vielen Höcke-Klicks auf sich hat
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Wenn er das auch noch sagen dürfe … "Bitte sehr, Herr Höcke", ermuntert der Gastgeber seinen Gast. Der sich daraufhin keinen Zwang antut und frisch von der Leber loslegt, erst seinen Familienroman erzählt und im Anschluss daran die politische Agenda vorstellt. In epischer Breite und unbehelligt von kritischen Zwischenfragen, "ungeskripted" nennt dies Podcaster Ben. Und die inzwischen über vier Millionen Klicks bestätigen – dies mag vielen noch  so sehr missfallen – dass eine Art basisdemokratische Nachfrage nach diesem Social Media Format besteht. Und wahrscheinlich auch Peers aus der Behindertencommunity Teil dieser Nachfrage sind. Sodass sich für "Behinderte gegen Rechts" (zu denen auch ich mich zähle) bloß noch die Frage stellt, wie wollen wir nun mit diesem Nachfragephänomen umgehen.

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Kinderrechte
Foto: Pixabay/geralt

BERLIN (kobinet) Wie eine repräsentativen forsa-Umfrage unter Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2026 zeigt, fordern sehr große Teile der Bevölkerung in Deutschland mehr staatliche Investitionen und umfangreiche Reformen im Bildungssystem, um insbesondere von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern mehr Bildungschancen zu bieten. Dabei sprechen sich sowohl die Erwachsenen als auch die befragten Kinder und Jugendlichen für einheitliche Bildungsstandards und Bildungsbedingungen in ganz Deutschland unabhängig vom Bundesland aus, zudem sollte Bildung von der Kita bis zur Schule generell kostenfrei sein. Das sollte einhergehen mit mehr qualifiziertem Personal an Schulen und Kitas, um pädagogische Fachkräfte von organisatorischen Aufgaben zu entlasten. Auch die stärkere Zusammenarbeit der verschiedenen Bildungsinstitutionen wie Kita, Schule oder Jugendarbeit wird ebenso priorisiert wie die Forderung nach einem verpflichtenden und schnellen Zugang geflüchteter Kinder zur Schule.

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SOD Logo Saarland 2026
Foto: SOD Saarland

SAARBRÜCKEN (kobinet) Am Abend des 15. Juni 2026 ist es endlich so weit: Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 werden offiziell eröffnet. Mit einem vielseitigen Programm aus Musik und inklusiven Aufführungen stimmt sich die Special Olympics Familie im Saarbrücker Ludwigsparkstadion mit allen Gästen auf eine emotionale Sportwoche ein. Bei der Eröffnungsfeier erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer ab 20.15 Uhr ein abwechslungsreiches und mitreißendes Programm. Gleich zu Beginn sind für den Empfang der Special Olympics Fahne Höhenflüge garantiert. Bei der feierlichen Begrüßung ziehen Athletinnen und Athleten sowie Volunteers als Vertreterinnen und Vertreter der Delegationen in Unified Teams gemeinsam ins Ludwigsparkstadion ein und machen so das Motto der Nationalen Spiele Saarland 2026 sichtbar: Gemeinsam Stark. Heute ist der Ticketverkauf für die Eröffnungsfeier im Ludwigsparkstadion Saarbrücken über die Veranstaltungswebsite gestartet. Das Ticket zu je 15 Euro gilt auch für die Nutzung der Shuttlebusse. Weitere Informationen können auf dieser Seite nachgelesen werden.

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Foto: AG Selbst Aktiv

Berlin (kobinet) Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, hat am 16. und 17. Mai 2026 in Berlin ihren Bundesvorstand neu gewählt. Karl Finke aus Hannover und Katrin Gensecke aus Gersdorf in der Niederen Börde bei Magdeburg wurden als Co-Vorsitzende wiedergewählt. "Inklusion ist keine Zusatzleistung, kein Nice-To-Have, sondern Kernbestand einer demokratischen Gesellschaft", erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbek Bas; im Zentrum stehe dabei immer die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Für Heike Heubach, Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, ist Inklusion kein sozialpolitischer Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Modernisierung unserer Gesellschaft. Die anstehende-Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zeige jedoch wieder einmal, dass wir auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur mit kleinen Trippelschritten vorankommen, erklärte Heike Heubach, die am zweiten Tag Gast der Konferenz war.

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Symbol Prozent
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Kassel (kobinet) Nicht zuletzt nach der Sendung ZDF Royale vom 8. Mai 2026, in der sich Jan Böhmermann intensiv mit der geringen Bezahlung von behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen befasst hat, ist die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der öffentlichen Diskussion wieder präsenter geworden. Das Online-Magazin für berufliche Teilhabe KLARER KURS von 53 Grad Nord hat vor kurzem über aktuelle Zahlen berichtet: "Ende 2024 waren 267.414 Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Das sind 2.371 Personen bzw. 0,9 Prozent weniger als im Vorjahr. 2023 hatte der Rückgang noch 1,1 Prozent betragen. Nahezu alle überörtlichen Eingliederungshilfeträger meldeten sinkende Fallzahlen; lediglich Hamburg verzeichnete nach deutlichen Rückgängen in den Vorjahren einen leichten Anstieg." Und weiter heißt es dort in Sachen Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt: "Zum Stichtag 31. Dezember 2024 erhielten 3.923 Personen ein Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX. Das sind 446 Personen bzw. 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Zusätzlich wurden 3.776 Personen über länderspezifische, mit dem Budget für Arbeit vergleichbare Programme gefördert." Den 267.414 Beschäftigten in Werkstätten, die durchnschnittlich ca. 230 Euro pro Monat verdienen, stehen also 7.699 behinderte Menschen gegenüber, die mit Unterstützung des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit regulärem Lohn arbeiten, was etwas mehr als 2,8 Prozent entspricht.

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Uwe Stegemann, der mit Persönlicher Assistenz lebt und das Persönliche Budget nutzt, befürchtet einen massiven Abbau der Selbstbestimmung behinderter Menschen durch eine Reform der Eingliederungshilfe und sieht dabei das Persönliche Budget bedroht, das ihm und vielen anderen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. "Kritiker warnen, dass solche Instrumente faktisch zu einer Einschränkung der Wahlfreiheit führen könnten. (vgl. IJOS). Einige Analysen sehen die Gefahr einer Rückkehr zu stärkeren institutionellen Versorgungsstrukturen, in denen Menschen mit Behinderung weniger Einfluss auf ihre Unterstützungsform haben", schreibt Uwe Stegemann in der Begründung für die von ihm gestartete Petition auf der Petitionsplattform change.org. Innerhalt kurzer Zeit unterstützen bereits fast 130.000 Menschen diese Petition.

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ABiD Logo
Foto: ABiD

BERLIN (kobinet) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch in Tübingen wird sie weggespart. Oberbürgermeister Boris Palmer verweigert der erfolgreichen Rollstuhl-Tischtennisspielerin Cary Hailfinger eine Rampe für ihre Ehrung im Juni. Die Begründung der Stadt: zu teuer, zu wenig Platz. Für den ABiD ist das ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderung.  Menschenwürde darf kein Kostenfaktor sein. Die Sportlerin stellte öffentlich die bittere Frage: "Bin ich weniger wert?" Der ABiD antwortet darauf ganz deutlich: Niemand ist weniger wert. Aber das Verhalten der Stadt Tübingen zeigt genau diesen respektlosen Umgang. Geld und Platz dürfen niemals als Ausrede dienen, um Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

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Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) feierte mit einem Festakt im Veranstaltungszentrum Catamaran des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien am 21. Mai 2026 sein 50-jähriges Bestehen als Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen. Die Jubiläumsveranstaltung fand exakt 50 Jahre nach der ersten Generalversammlung der damaligen Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) statt, die seit 2017 den Namen Österreichischer Behindertenrat trägt. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht, der ausführlich über das Jubiläum berichtet.

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Infozeichen
Foto: Susanne Göbel

Marburg (kobinet) Ganz nüchtern betrachtet, erfüllt die Philipps-Universität mit ihrem Leitfaden zur diversitätsorientierten Lehre einfach nur gesetzliche Vorgaben: Moderne Lehre im demokratischen Verständnis so zu gestalten, dass alle Studierenden ihre Potenziale entfalten können. Kurz: Lehre ohne Diskriminierung. Ganz nüchtern wird das Thema Diversität allerdings häufig nicht betrachtet, sondern eher mit einer Reihe von Vorurteilen: zu viel LGBTQ+, zu anstrengend, zu wenig allgemeinverständlich. Solchen Vorurteilen tritt die Universität mit dem neuen Leitfaden entgegen. Er soll Lehrenden helfen, gute Lehre für alle anzubieten und Diskriminierung zu vermeiden. Auf eine entsprechende Presseinformation hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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Blindenstock-Gürteltasche
Foto: Janine Vater

FRANKFURT (kobinet) Vom 27. bis 29. Mai öffnet die SigtCity, die größte Fachmesse für Blinden- und Sehbehinderten-Hilfsmittel, wieder ihre Tore im Kap Europa in Frankfurt. In diesem Jahr können Besucherinnen und Besucher die Messe erneut in einem hybriden Format vor Ort im Kongresshaus Kap Europa in Frankfurt am Main als auch digital über eine Plattform erleben. Auch "Blind sonar", ein junges Münchner Startup im Bereich Blindenhilfsmittel wird vertreten sein. Blind Sonar stellt ein Stirnband vor, das Hindernisse auf Kopf- und Oberkörperhöhe über Vibrationen am Kopf rückmeldet. Viele interessante Angebote also zu denen bei blista die Einzelheiten  zu erfahren sind.

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Emoji 2 Sportler
Foto: Aktion Mensch

FRECHEN (kobinet) Barrierefreie Sportstätten sind eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im Sport. Mit dieser klaren Botschaft hat der Deutsche Behindertensportverband (DBS) seinen zweiten "InclusionTalk" im Bistro Marie im Deutschen Bundestag durchgeführt. Unter dem Titel "Teilhabe beginnt beim Zugang – Inklusive Sportprojekte beginnen bei barrierefreien Sportstätten" diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über notwendige strukturelle Veränderungen und die Bedeutung moderner, zugänglicher Infrastruktur.

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Statue Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Köln (kobinet) Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil von Dezember 2025 festgestellt, dass ein Arbeitnehmer mit einer wirksamen, krankheitsbedingten Kündigung rechnen muss, wenn er über drei Jahre hinweg jährlich mehr als sechs Wochen krank ist und zudem wiederholt betriebliche Eingliederungsmaßnahmen ablehnt. Auf diese Entscheidung hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Bericht verfasst.

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Der Star
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Lachen, Weinen, Lust und Schmerz Sind Geschwisterkinder.

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Fragezeichen
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag lädt für den 11. Juni 2026 von 18:00 bis 19:30 Uhr zu einem Online-Fachgespräch mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Teilhabegesetz?" mit einem input aus dem Roman "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" ein. "Was bedeutet 'Selbstbestimmung' im Jahr 2026 wirklich? Wo stehen wir aktuell in Sachen Teilhabe? Während die Politik im 'Dialogprozess Eingliederungshilfe' über gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz (BTHG) verhandelt, und die Bund-Länder AG 'Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen' im Auftrag des Kanzleramts eine Streichliste im Sozialbereich vorlegt, wächst bei vielen Betroffenen die Unsicherheit. Sie stellen sich auch vor dem Hintergrund der angedrohten Kürzungsvorschläge der Bundesregierung die dringende Frage: Gelten unsere hart erkämpften Rechte überhaupt noch? Gemeinsam mit Corinna Rüffer MdB und dem Aktivisten und Autor Ottmar Miles-Paul wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen, dabei aber auch über den aktuellen Stand der Behindertenpolitik diskutieren, und laden Sie herzlich zum Fachgespräch ein", heißt es in der Ankündigung der kostenfreien Online-Veranstaltung, bei der die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, die Teilnehmenden begrüßen wird.

Quelle

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KÖLN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen steht eine Veränderung der Landesbauordnung an. In der gegenwärtigen Fassung heißt es unter Paragraf 59 derzeit, dass bei Sanierungen oder Umbauten "angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit" zu treffen seien. Die Landesbauordnung soll jetzt aber weiter vereinfacht werden. Weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen wird gefordert. Der Bauausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, einem neuen Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Anstatt mit der geplanten Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, soll aber wohl nun der entsprechende Paragraf (siehe oben) ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es folgen weitere Beratungen im Landtag NRW. Mehr ist darüber auch aus einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks zu erfahren.

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]]> https://kobinet-nachrichten.org/2026/05/23/wird-barrierefreiheit-in-nordrhein-westfalen-gekippt/feed/ 0 Keine Rampe für Sportlerin mit Rollstuhl https://kbnt.org/sghnuz3 https://kobinet-nachrichten.org/2026/05/23/keine-rampe-fuer-sportlerin-mit-rollstuhl/#comments Sat, 23 May 2026 11:22:37 +0000 http://019e548c-082a-7ed3-8db3-15d9f7e58141 Titelbild der tagesschau
Titelbild der tagesschau
Foto: ARD tagesschau

STUTTGART (kobinet) Weil das zu teuer sei und zu viele Plätze wegnehme, so Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), will die Stadt Tübingen einer Tischtennisspielerin im Rollstuhl für eine Sportlerehrung Ende Juni keine Rampe aufbauen. Die Rampe braucht die Frau im Rollstuhl aber, um auf die Bühne zu kommen. Das hat die betroffene Sportlerin Cary Hailfinger öffentlich gemacht und darüber hat auch die "Tagesschau" berichtet. "Bin ich weniger wert?", fragt die Sportlerin nach diesem Bericht der "Tagesschau" - eine Frage, die Boris Palmer nun auch öffentlich beantworten sollte.

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]]> https://kobinet-nachrichten.org/2026/05/23/keine-rampe-fuer-sportlerin-mit-rollstuhl/feed/ 1 Regensburger inklusive Jobmesse sehr erfolgreich https://kbnt.org/sdfs467 https://kobinet-nachrichten.org/2026/05/23/regensburger-inklusive-jobmesse-sehr-erfolgreich/#respond Sat, 23 May 2026 05:00:03 +0000 http://019e4ed4-2d38-7f81-9820-96eb8745efcd Bloick in die Messehalle mit Informationsständen links und rechts im Bild sowie mehreren vorwiegend jungen Besuchern an den Ständen
Rund 1000 Besucher, viele davon mit Behinderung, besuchten über den Tag verteilt die Stände der Unternehmen
Foto: Martina Groh-Schad

REGENSBURG (kobinet) Mehr als 50 Unternehmen aus der Region haben sich bei der dritten Inklusiven Jobmesse auf die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung gemacht, ihr Unternehmen vorgestellt und erste Gespräche mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung geführt. Prominenter Gast der Messe war Elke Büdenbender, die sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über das Messekonzept machte, das vom Regensburger Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt entwickelt wurde und inzwischen bundesweit Nachahmer findet. Höhepunkt der Inklusiven Jobmesse war das Job-Speed-Dating, bei dem sich Menschen mit Behinderung und Unternehmen im Schnellverfahren kennenlernen konnten. Großen Anklang fand bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot von Fachdiensten und Behörden, die über Fördermöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung Auskunft gaben. Besonders zahlreich wurde die Messe von Schulen besucht, die bereits am Morgen für volle Gänge zwischen den Ständen im Jahn-Stadion gesorgt haben.

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