ja – § 69 Abs. 5 S. 3 SGB IX sieht vor, dass die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises befristet werden soll.

Nur wenn eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet erteilt werden.

Hinsichtlich der ehemaligen Feststellung des GdB von 50 wird also die Vermutung naheliegen, dass diesbezüglich eine Besserung nicht zu erwarten ist. Allerdings sollten doch hoffentlich die Folgen des Schlaganfalls in den nächsten Jahren weitgehend ausheilen – eventuell kann dann der GdB nicht mehr mit 70 festgestellt werden. Möglicherweise fallen dann auch die Vergünstigungen des Merkzeichens G weg.

Grüße
Sönke Nippel

als Antwort möchte ich hier nur die Kommentierung von Brühl/Schoch in dem Kommentar zum SGB II von Münder zu § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II, Rdnr. 84 zitieren:

“Nebulös ist die Nr. 3, nach der ein Einstandswille vermutet wird, wenn Angehörige/Kinder – dem Sinne nach der anderen Person im Haushalt – versorgt werden; dass ein solches sittliches Handeln als Indiz für eine Partnerschaft gedeutet wird, ist weit hergeholt und kann deshalb allein kaum als Verantwortung für sie herhalten, zumal es allenfalls einen ein-, aber nicht wechselseitigen Willen indiziert.”

Die “Gefahr” besteht allerdings, dass die Behörde gemäß dem Wortlaut des Gesetzes entscheidet.

Grüße
Sönke Nippel

doch sind wir noch nicht gewillt für einander einzustehen aber meine kinder werden mit uns im haushalt leben. aber Steht uns das Jahr auf “Probe” nun nicht mehr zu da ich kinder habe?

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts keine verbindliche Lösung anbieten kann.

Ein Lösung dürfte unter anderem schon davon abhängen, ob Sie zur Renovierung gemäß dem Mietvertrag überhaupt verpflichtet sind. Weiter ist mir nicht ganz klar, welche Rolle die Maklerin hatte und ob und was Sie mit Ihnen anlässlich der “Wohnungsbegutachtung” abgesprochen hat.

Ohne die Vorlage von Unterlagen und ohne genauere Kenntnisse der im Einzelnen getroffen Absprachen kann ich Ihnen leider keine Lösung anbieten …

Grüße
Sönke Nippel

ich wende mich an mit der Bitte um Auskunft an Sie. Dazu möchte ich Ihnen kurz meinen Fall schildern. Ich habe Ende Juli den Mietvertrag meiner 2-Zimmerwohnung fristgerecht zum 31.10.2011 gekündigt. Daraufhin hat sich über die Hausverwaltung eine Maklerin mit mir in Verbindung gesetzt zur Wohnungsbegutachtung und um Besichtigungen für Neumieter durchzuführen. Mit der Maklerin wurde besprochen das die Wohnung unrenoviert weitervermietet werden soll. Da ich frühzeitig meine neue Wohnung beziehen konnte habe ich die Schlüssel schon am 30.09.2011 der Hausverwaltung übergeben können. Die Wohnung habe ich besenrein hinterlassen, so hatte nun die Maklerin einen Monat völlig freien Zugang zur Wohnung um Besichtigungen durchzuführen. Gestern am 07.11.2011 erhielt ich nun den Anruf der Maklerin, sie habe die Wohnung aufgrund der farbig gestrichenen und teilweise mit Mustertapete gestalteten Wände keinen Nachmieter finden können. Nun soll ich die komplette Wohnung eine Woche nach Beendigung des Mietvertrages renovieren oder für die Kosten einer Malerfirma aufkommen. Darf mein Vermieter mich jetzt noch zur Renovierungsarbeiten auffordern? Ich habe das Gefühl das mein ehemaliger Vermieter die Wohnung auf meine Kosten renovieren möchte, schließlich hat er sich im letzten Monat wo die Wohnung leer stand und ich noch die Möglichkeit zur Renovierung hatte nicht gemeldet.
Ich hoffe Sie können mir bei meinem Problem behilflich sein.

§ 22 SGB Abs. 3 II enthält heute die einschlägigen Regelungen:

…
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
…

Also, im Ergebnis wird das Guthaben also als Einkommen gewertet und mindert folglich die Leistungen in dem Folgemonat.

(“Früher” war diese Regelung in § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II enthalten)

Grüße
Sönke Nippel

bin ab heute, 01.11.11, aus der Firma wegen Altersrente ausgeschieden. Mir wurde ab 01.01.02 in gleicher Firma jeweils Ende November ein ungekürztes 13. Monatsgehalt gezahlt.

Frage: Steht mir in diesem Jahr ein anteiliges 13. Monatsgehalt zu?

Mit freundlichen Grüßen

G. Schmiedbauer