Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

(via urban art in berlin)

Das Verhältnis zwischen Bragg und der DDR brachte sogar eine AMIGA-Platte hervor, die ich auch im Schrank habe. Das 1988 erschienene selbstbetitelte Album ist aber lediglich Braggs drittes Werk “Talking with the Taxman about Poetry”. Doch so harmonisch sollte es zwischen dem Songwriter und der Republik nicht bleiben. 1989 tritt er zum letzten Mal dort auf. Während des Auftrittes bezieht er ironisch formuliert Stellung zum Zustand der DDR und wird prompt von der Staatssicherheit mit Auftrittsverbot des Landes verwiesen. Bragg dazu:

“Die DDR war der einzige Staat, aus dem ich je rausgeworfen wurde, hey im Nachhinein bin ich sogar stolz drauf.”

Den Auftritt von 1986 gibt es in einer ganz guten Qualität bei Youtube. Ab Minute 29:44 folgt dann noch eine Dokumentation des britischen Fernsehens.

Schön gesagt, leider macht die Unterscheidung zwischen sexy und gewagt und Sexismus selbst mir oft Probleme. Wann wird aus gewagten sexy Aussagen, Statements, Video oder Bildern Sexismus? Rettet die Ästhtetik? Ein künstlerischer Background? It’s complicated Mr. Fry!
Zum Glück ist das mit dem Rassismus viel einfacher, wobei viele leider eine dümmliche natürliche Xenophobie nicht abstreifen können. Wobei die natürlich oft sozial ausgeformt wurde.

(via i heart chaos)

Hölle, ja! Heute erscheint in den USA das erste Adventure Time Comic-Heft. Wir müssen uns bestimmt ein bisschen gedulden, aber seitdem die Serie nun auf Kabel1 läuft, steht der Unterjochung durch LSD-Kinderzeichentrick-Serien mit skurrilem Wahnsinn nichts mehr entgegen. Bei der Comics Alliance findest Du ein Preview der ersten vier Seiten. Ich mag den naiven Coloration-Stil ja sehr an dem Preview. Nice Work!

Eigentlich, so müsste man meinen, müssten die Piraten mittlerweile gelernt haben. Nur Kevin Barth, Ex-CDU und gewählter Vorsitzender des Kreisverbandes Heidenheim, offensichtlich nicht. Der twitterte:

Nun, Kevin, man kann es kurz machen: Ja!
Eine Kritik am Nahostkonflikt und die Rolle Israels darin macht sicherlich noch keinen Antisemiten. Die Gefahr besteht, dass diese Israelkritik auch israel- und judenfeindliche Züge annimmt. Wer allerdings schreibt “den Juden an sich unsympatisch” zu finden, schießt über das Ziel in weitem Bogen hinaus. Eine solche Formulierung ist klar und deutlich anitsemitisch, da pauschalisierend. Und zu allem überfluss in dieser Art und Weise ausgesprochen dämlich!

Oder wie es Deine Parteikollegin Julia Schramm formuliert:

“Deine Aussage jedoch ist zu 100% antisemitisch, du handelst in diesem Moment zu 100% antisemitisch. Denn es scheint deine generelle Meinung zu sein, die du öffentlich darlegst. Die Aussage, dass “xy an sich” ist ist das eine, dass du aber alle Juden per se einfach ablehnst – nun das macht dich zum Antisemiten. Und das ist ein Problem. Ein sehr großes. Deswegen lass’ es mich direkt sagen: Ich an deiner Stelle würde zurücktreten. Aber meine ethischen Maßstäbe sind auch relativ hoch, selbst für Piraten. Dennoch: Dein (gelöschter) Tweet ist eine Katastrophe. Tritt zurück und lies ein Buch über das Wesen von Antisemitismus. Bitte.”

Vielleicht braucht die Linke ja Nachwuchs. Gleichzeitig sollte dieses Beispiel den Piraten nochmal deutlich machen, wo die Grenzen gezogen werden müssen. Nun könnte man argumentieren, dass Barth ein tendentiell eher unwichtiges Mitglied ist, aber besonders hier sollten Grenzen gezogen werden. So schwer ist das nicht. Ich formuliere es gerne so: “Menschenverachtende Aussagen haben nichts mit Meinungen zu tun!”
Ist doch einfach verständlich, oder?!

Übrigens, kleine Ironie am Rande. Keine Ahnung, ob da ein Hack vorliegt. (Update: scheinbar kein Hack, die Daten wurden selbst vom User KevBarth eingetragen, aber den politischen Kompass sollte man nicht so ernst nehmen) Die Piraten haben ja ein Wiki in dem sich die Parteimitglieder präsentieren können. Dort gibt es auch einen politischen Kompass. Wie der funktioniert erfährst Du hier. Kevin Barth findet man dort im blauen Sektor weit oben nahe der Mitte. Also ziemlich autoritär in der Mitte. Und nun, also genau dort kann man noch jemanden einordnen:

Nach Godwin’s Law ist die Diskussion damit beendet.

Update: Barth tritt zurück

Kevin Barth ist mittlerweile wegen seinen Äußerungen zurückgetreten und hat zugegeben, dasss er sich in seiner Wortwahl grob vergriffen hatte und sich entschuldigt. Seine Stellungnahme gibt es hier. Den Tweet und den vorangegangenen antiamerikanisch/antiimperialistischen Blogeintrag hat er mittlerweile gelöscht.

Mein Buddy Fred hat mich gerade auf ein Thema aufmerksam gemacht, dass ich hier nicht unerwähnt lassen kann. In Russland soll es zukünftig verboten werden, “homosexuelle Propaganda” zu betreiben.

Doch was heißt das genau? Bereits 2010 wurde der CSD in St. Petersburg behördlich untersagt. 2011 wurden dann gar 14 der lediglich 20 Teilnehmer festgenommen. Teilweise gewaltsam. Seit 1993 ist Homosexualität auch in Russland nicht mehr strafbar, aber ein offenes Auftreten wird dennoch in großem Stil unterbunden.
Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Derartige Verbote verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Solche Gesetze verstoßen gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot.

Der Europäische Gerichtshof handelte 2010 und verurteilte Russland wegen des CSD-Verbots in Moskau. Beeindruckt hat das die Moskauer nicht sonderlich. Morgen soll nun das Gesetz verabschiedet werden welches “homosexuelle Propaganda” verbietet. Also bitte ich Euch zu helfen:

Unterstützt diese Aktion von allout.org und ruft im Auswärtigen Amt an, oder schreibt eine Email an diese Adresse: buergerservice@auswaertiges-amt.de. Zum Beispiel mit diesem Mustertext hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass in Russland morgen über das höchst umstrittene Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“ abgestimmt wird. Was werden Sie dagegen unternehmen? Wie wird Außenminister Westerwelle öffentlichkeitswirksam darüber berichten? Welche Sanktionen sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen,
DEIN NAME

Update 08.02.2012

Meh, aber sowas von! Wer eine Mail geschickt hat, kennt die lahme Antwort vom auswertigen Amt bereits. Dementsprechend wurde das Gesetz heute in zweiter Lesung angenommen. Daher spare ich mir so nen armseligen Quatsch hier zu zitieren und verweise wieder auf Fred, der konsequent eine Stufe weiter geht. Direkt an Außenminister Guido Westerwelle. Los!

(via ignored prayers)