Küchenkabinett

Google Fundstück

2010-03-05T15:10:00.000+01:00

Die I-Pad Konkurrenz :-)

Verbotsverfahren für die FDP!

2010-02-12T15:11:00.005+01:00

Unser Außenminister, Westerwelle (oh Mann, ich hab´s immer noch nicht realisiert, dass das so ehrwürdige Amt von einem so niederträchtigen Typen ausgeübt wird und ich hoffe, dass dieser Alptraum vorbei ist, bevor die Erkenntnis zu mir durchdringt...), der oberste Asoziale der Asozialen, die sich in der FDP zusammengeschlossen haben, ist jetzt vollkommen irre geworden. Anzeichen dafür gab es zwar schon länger, wie seine Selbstwahrnehmung als Freiheitsstatue Deutschlands bezeugt, doch ist die kognitive Dissonanz anscheinend so gewachsen, dass er angefangen hat, elementare Begriffe zu verwechseln. So denkt er, dass Demokratie Sozialismus wäre. Nicht dass er von Beiden eine Ahnung hätte – er ist ja in der FDP –, nee, das nicht, aber Verfassungsrichter als „geistige“ Sozialisten zu beschimpfen, kann unabhängig von grundlegenden geistigen Defiziten seinerseits nur als erstes Anzeichen für Demenz gewertet werden – oder als antidemokratische Gesinnung (stellen wir uns dabei vor, was los wäre, wenn Politiker der „Linken“ Verfassungsrichter als geistige Rechtextremisten bezeichnen würden...).

Wenn ich ehrlich bin, war das Ganze irgendwie aber trotzdem zu erwarten und so reihen sich seine Entgleisungen in den sonstigen Mist ein, den die FDP seit der Bundestagswahl fabriziert (angefangen z.B. bei der Amtseinsetzung des kurpfälzischen Provinzlers Niebel als Entwicklungsminister, über die Infiltrierung des Gesundheitsministeriums durch PKV- und Ärztelobbyisten, bis hin zu einer abartigen Verteilung von Staats- und Steuergeldern an Reiche und Superreiche durch das Orwell´sch anklingende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“...die Liste ließe sich fortführen). Es reicht aber jetzt und so muss die FDP, die so oder so moralisch (wegen des Egoismus, der fehlenden Empathie, der Gier und der Dummheit ihrer Mitgleider und Anhänger), menschlich (wegen der Schleimigkeit, der Spießigkeit, der Unlockerheit und Verkrampftheit ihrer Mitglieder und Anhänger) und politisch untragbar ist, vom Staatsschutz überwacht und ein Verbotsverfahren eingeleitet werden.

Ein Verbot der FDP hört sich zunächst krass an, doch schützt Dummheit vor Strafe nicht, und so sollten wir diese Spaßpartei mit all ihren Witzfiguren doch in einem Punkt ernst nehmen und ihre Aussagen und ihre Politik als das auffassen, was sie sind: Verfassungsfeindlich. Dies lässt sich einfach feststellen: Wer Reichtum und Eigentum von Verantwortung entbinden will, ist ein Verfassungsfeind. Wer das solidarische und soziale Wesen der Bundesrepublik abschaffen will, ist ein Verfassungsfeind. Und vor allem wer Leistung (damit meint die FDP oft einfach nur „reich und privilegiert sein“) über die menschliche Würde stellt, ist ein Verfassungsfeind.

Ich musste mich mal auf FDP-Niveau begeben, weil „and´re Sprache können sie nicht verstehen“. Entschuldigt, aber der Unsinn, der von Westerwelle und Co. verzapft wird, ist einfach nicht mehr zu ertragen...Dies war außerdem mein Abschied hier, ich wünsch Euch allen was, vor allem wärmere Zeiten als diese...

Appel an die Thüringer SPD

2009-10-02T14:29:00.003+02:00

Hochverehrte Basis der SPD in Thüringen,

schickt bitte Euren Matschie-Maulwurf politisch dorthin, wo schon Jürgen Walter ist:
wo der Pfeffer wächst!

Entscheidungshilfe hier.

Hoffnungsvoll im Voraus dankend

David

Eine schwarz-gelbe Zukunft

2009-09-30T15:54:00.007+02:00

Wahlen erfolgen neben rationellen Erwägungen auch stets anhand eines Musters von persönlichen Sympathien und Antipathien, von Hoffnungen und Befürchtungen, aus einer Mischung aus Kopf- und Bauchgefühl heraus.
Da Wahlen in der Bundesrepublik aber gemeinhin nicht das politische System sondern den politischen Weg zum Inhalt haben, versprechen in unserem demokratisch gereiften Pluralismus Veränderungen in der Exekutive natürlich grundsätzlich immer auch Chancen – trotz möglicherweise eigener Vorbehalte im Einzelfall.

Hier nun ein Versuch einige der größten Chancen und Risiken einer schwarz-gelben Regierung darzustellen:

Chancen

Bürgerrechte dürften wieder stärker aufs Tableau kommen. Nach Jahren der Schily-Schäuble'schen Innenpolitik, in denen Freiheitsrechte nur allzu leicht auf dem Altar der vermeintlich höheren Sicherheit geopfert wurden, verspricht der linksliberale Flügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier einige Verbesserungen anzubringen – mit mehr Macht als beim Streit um den Großen Lauschangriff, stehen sich doch Union und FDP statt damals im Verhältnis 6:1 nun in der Größenordnung 2:1 gegenüber.

Außenpolitisch steht eine Anknüpfung an den “Genscherismus” zu erwarten. Das Offenhalten der diplomatischen Kanäle und die leise Kommunikation standen darin zumeist über publikumswirksamen kurzfristigem außenpolitischen Aktionismus. Vor allem die Nachbarländer hoffen darauf im Konzert der Großen wieder stärker von Deutschland wahr genommen zu werden.

Demokratische Kultur: Der endgültige Abtritt der Ära Schröder und die Regierungsübernahme des rechts-konservativen Lagers (bürgerlich sind die deutschen Parteien mittlerweile fast ausnahmslos) verspricht die Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs. Die klarere Lageraufstellung im Parlament und die anstehende Rückbesinnung der SPD auf ihre Kernkompetenzen lassen auf eine spannende Legislatur hoffen: Heraus aus der politischen Lethargie, weg vom großkoalitonären Einerlei.

Risiken

Nachhaltigkeit: Der Ausstieg vom Ausstieg in der Kernenergie wird zur größten ökologischen Hypothek für kommende Generationen mit all seinem Ewigkeitskosten produzierenden, strahlendem Erbe.

Wirtschaftlich-soziales: In Verbindung mit der anhalten Wirtschaftskrise drohen zur Umsetzung von wenigstens einem Teil der Steuerversprechungen Kürzungen im sozialen Bereich. Darüber hinaus wird möglicherweise am Kündigungsschutz gesägt werden und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, dessen Fehlen bei den europäischen Nachbarn bloße Verwunderung hervorruft, wird auf die lange Bank geschoben. Einer Regierung, die gerade einmal von 33,7 Prozent aller insgesamt Wahlberechtigten gewählt wurde, steht im Fall der befürchteten “Politik der sozialen Kälte” starker Gegenwind aus der Bevölkerung zu erwarten.
Gravierender auf weltwirtschaftlicher Ebene wird es sein, wie die neue Regierung bei den dringend notwendigen, zukunftsentscheidenden Verhandlungen zur angestrebten verbesserten Kontrolle der Weltfinanzmärkte auftritt. Hier droht unter FDP-Einfluss ein Einknicken in Regulierungsfragen gegenüber den neoliberaleren Positionen der USA und Großbritanniens.

Beziehungen zur Türkei: Eine Verschlechterung des durch die EU-Beitrittsdiskussion schon vorbelasteten Verhältnisses zur Türkei ist wahrscheinlich. Die ablehnende CDU/CSU-Position, die in der Türkei als populistisch antitürkisch aufgefasst wird, bleibt unverändert. Jedoch steht das FDP-Lager den Beitrittsverhandlungen ebenfalls weit skeptischer gegenüber als die SPD, die bisher im Außenministerium gegen die Unionsposition ansteuerte. Eine ernste Probe für das diplomatische Geschick der Liberalen.

Bleibt zu hoffen, dass sich die FDP gegenüber CDU/CSU als gesellschaftpolitisches und die Union gegenüber der FDP als soziales Korrektiv durchzusetzen weiss…

Dschungel

2009-09-29T11:11:00.007+02:00

Letzte Woche räumte die französische Polizei das inoffizielle Flüchtlingscamp „Dschungel“ („Jungle“) nahe der Stadt Calais, das als Übergangsunterkunft vor der Weiterreise der Flüchtlinge nach Großbritannien dient. Die ca. 300, hauptsächlich aus Afghanistan stammenden Bewohner, von denen etwa die Hälfte minderjährig ist, leisteten keinen Widerstand. Ihre Behausungen wurden noch am selben Tag mithilfe von Bulldozern und Kettensägen restlos zerstört.
Bereits von der Schließung des vom französischen Roten Kreuz betreuten Lagers „Sangatte“ im Jahr 2002, durch den französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, und der Verschärfung des britischen Asylrechts im selben Jahr, erhofften sich die beiden Länder, dass Calais als Zwischenstation und die Weiterreise von dort aus nach Großbritannien, an Anziehungskraft verlieren würden. Die Flüchtlingsströme sollten ein für allemal unterbunden werden und Sarkozy machte deutlich, dass Frankreich nicht als „Sammelbecken für alle Armen der Welt“ dienen könne.
Die Ereignisse des vergangenen Dienstag weisen jedoch erneut auf die Tatsache, dass Festnahmen und Räumungen, sowie die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen, nicht dazu führen, dass Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Während internationale militärische Truppen in Afghanistan die zivile Bevölkerung unterstützen und schützen wollen, werden sie nach dem Grenzübertritt zur Schutzsuche im vereinten Europa als Kriminelle behandelt und gnadenlos ausgeliefert. Sie erwartet nun voraussichtlich die Abschiebung nach Griechenland, das für die Mehrzahl der Festgenommenen das Einreiseland in die EU war. Laut Dublin II Abkommen ist deshalb Griechenland verantwortlich für die Übernahme und Abwicklung der Asylanträge, also ein Land, dessen Asylschutz bekanntermaßen nicht funktioniert, was nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht so sieht.
Letztendlich ist so der radikale Umgang mit den Flüchtlingen, der offiziell als „Schlag gegen Menschenhändler und Schlepperbanden“ bezeichnet wird, ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Die Banden, die gegen Bezahlung Fluchthilfe anbieten, arbeiten weiter, solang Nachfrage nach ihren Diensten besteht. Es ist jedoch ein Fehlschluss, anzunehmen, dass eine Razzia der französischen Polizei den Wunsch der Afghanen nach einem sicheren Leben in einem friedlichen, freien Land vermindern könne.

Von Gastbloggerin Laura

Zitat des Tages

2009-09-27T23:52:00.009+02:00

Ungewohnt viel Ehrlichkeit war heute abend bei Anne Will zu erleben.
Sehr aufschlussreich äußerte sich dabei der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum über die Steuersenkungsverprechen von FDP und CSU:

Dass sie hier den Leuten vormachen, sie würden entlastet, dass sie also praktisch aufatmen können, diese Vorstellung habe ich nicht, hat glaube ich kein Mensch in diesem Lande.

Oder wie Mitblogger David passend dazu kommentierte: "Wahlversprechen halten - das wäre ja unfair."

Es ist vollbracht

2009-09-27T18:11:00.002+02:00

Der Wähler hat's entschieden und die 18 Uhr Prognose lässt wenig Raum für Veränderung in den nächsten Stunden. Die Wahlsieger sind die FDP, die Linkspartei und die Grünen, freilich auch die Piratenpartei. Die großen Parteien setzen ihren jahrzehntelangen Trend zum Stimmverlust fort. Die SPD ist grandios gescheitert und rangiert derweil zwischen 22.5 und 23.5%, aber auch die CDU bleibt mit etwa 33.5% hinter den Erwartungen zurück. Die geringe Wahlbeteiligung macht alle etablierten Parteien zu Verlierern.

Die erste Hochrechnung bestätigt soeben das Bild. In den nächsten vier Jahren werden wir von schwarz-gelb regiert werden. Derweil werden komfortable 11 Sitze Mehrheit vermutet. Da wird sich kaum noch viel ändern können.

Abschied von der Vernunft

2009-09-21T13:59:00.009+02:00

Die Bundestagswahl eignet sich hervorragend, um die voranschreitende geistige Verwahrlosung auf Seiten der Parteien und der Bevölkerung zu beobachten. Nehmen wir zum Beispiel den Wahlwerbespot der FDP: lächelnde Kinder, ein Händchen haltendes Paar, eine sich sorgende Mutter, blühende Felder und Bergwanderungen. Ab und zu die Einblendung eines grinsenden Guidos, der deutschen „Freiheitsstatue“. Am Ende gibt dieser die berüchtigten FDP-Parolen von sich, ohne sie zu erklären, bloß aneinandergereiht.

Der Spot zeugt von Beliebigkeit, er könnte genauso gut für ein Outdoormagazin, ein Industrieunternehmen oder sonst irgendein Produkt stehen. Es wird eine Fassade präsentiert, die uns Inhalte suggerieren soll, wobei natürlich wirkliche Inhalte nicht vorkommen. Wir Wähler werden dabei als Konsumenten angesprochen, als Wesen, die durch ein austauschbares Image beeinflusst werden sollen. Dies ist, wie neulich hier im Blog angesprochen, tatsächlich eine Beleidigung. Aber nicht nur das: es ist die Leugnung unserer Autonomie und die Reduzierung des eigentlichen Souveräns auf das Objekthafte.

In diesem Zusammenhang ist der Film Symbol für einen demokratischen und gesellschaftlichen Zersetzungsprozess und auch ein Anzeichen dafür, welche Fehlentwicklung die FDP durchlaufen hat. So dürfen wir erahnen, wes Geistes Kind sie heuer geworden ist: ein Geist der nicht wirklich die Freiheit Aller, sondern die Bevorzugung einiger Weniger auf Kosten der Mehrheit will. So ist die „Freiheit“, die die FDP propagiert (z.B. bei der Gesundheit, der Bildung oder Mobilität), keine echte Freiheit sondern ein Euphemismus für Ausbeutung und Ausgrenzung, da der Zugewinn an Freiheit bestimmter Kreise nur durch einen Verlust derselben für andere Gruppen erreicht werden kann.

Eigentlich lohnt es sich nicht, die einfältigen und populistischen Parolen, die nicht nur im Werbefilm herunter geleiert werden, sondern fast an jeder Laterne der Republik hängen (woher dafür nur die Kohle kommt...) zu erwähnen, aber eine davon, „Bildung ist ein Bürgerrecht“, ist aus dem Munde der FDP eine solche bodenlose Frechheit, dass sie förmlich danach schreit, richtig gestellt zu werden. Wenn eine Partei, die Studiengebühren einführen und eine Bildungselite zu Lasten der Allgemeinheit fördern will, eine solche Aussage von sich gibt, ist es nichts anderes als Wählertäuschung und Beleg für die strukturelle Verlogenheit der FDP. Der Slogan hört sich gut an, wird also verwendet. Dass er sich ganz und gar nicht mit der Politik der „Liberalen“ deckt, ist dafür anscheinend kein Hindernis.

Die momentan zwischen 10% und 14% pendelnde Zustimmung zur FDP ist nicht ein Zeugnis für demokratische Reife oder liberale Überzeugung. Sie macht uns nur die Beschränktheit eines gewissen Teils der Wählerschaft und das Ausnutzen dieses Missstandes durch die FDP deutlich. Und das zeugt nicht gerade von einer weitsichtigen Politik der Vernunft, sondern ist Ausdruck einer intellektuellen und geistigen Degeneration.

Hallo? Geht’s noch???

2009-09-18T11:58:00.004+02:00

Dieser Nichtwahlkampf der “großen” Parteien ist eine einzige beispiellose und fortdauernde Beileidigung jeden Bürgers.
Dem Höchstmaß an Inhaltsleere wird am Ende ein Höchstmaß an Wahlabstinenz gegenüberstehen.
Und die kleinen Parteien werden eine noch nie dagewesene Stärke erreichen. Zurecht.

Koalitionäres, Fundstücke

2009-09-15T00:08:00.003+02:00

Die SPD verspricht nicht mit der Linken im Bund zusammen zu gehen. Die FDP legt sich fest auf eine Koalition mit der Union, bestenfalls eine Jamaika-Koalition, will in keinem Fall die Ampel. Jamaika in Berlin wird von den Grünen rundweg abgelehnt. Bleiben nach Adam Riese allein noch schwarz-rot und schwarz-gelb übrig.

Momentan gilt Vorteil schwarz-gelb, wobei ihnen selbst bei einem Remis dank der Überhangmandate die Mehrheit sicher ist. Das linke Lager muss also noch weiter aufholen, will es eine Regierung aus Union und FDP verhindern. Dies versucht die SPD nun seit drei Wochen mit Hilfe von negative campaigning im schwarz-gelb-watchblog.

Nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland ist derweil schon einmal auf Länderebene größere Bewegung ins bunte Koalitionenkarussell gekommen. Die erste rot-rot-grüne Koalition erscheint ebenso möglich wie die erste Jamaika-Koalition. Zu deren Unterstützung hat sich nun vor einer Woche an der Saar eine putzige Initiative “gegen rot-rot” gebildet, die sich “Saarmaika” nennt und die natürlich “kein Projekt der CDU, der FDP oder der Grünen” sei. Freilich findet sich unter den bisher 173 “Saarmaikanern” u.a. der FDP-Landeschef Hartmann und viele von außerhalb der Saar.

Hilfe zur Wahlentscheidung

2009-09-14T14:48:00.004+02:00

Ich war eben beim Rathaus, weil ich wählen wollte.

Den ganzen Weg dahin (und davor natürlich auch) grübelte ich, ob ich strategisch wählen und den Linken meine Stimme geben sollte oder ob ich aus idealistischen Gründen mein Kreuz bei den Piraten mache. Das Abwägen von Argumenten macht mich langsam mürbe.

Nun, das Rathaus war zu und so meine Entscheidung vertagt. Morgen will ich aber wieder hin und wenn mir jemand Argumentationshilfe geben kann, dann poste bitte einen Kommentar.

Danke.

Alles offen 2 Wochen vor Tag X

2009-09-14T12:18:00.004+02:00

Der gestrige Abend hat vor allem eines gezeigt: Noch ist über die nächste Regierung nicht entschieden. Langweilig ging es her, zugegeben. In der Tat, wie ein älteres Ehepaar erschienen Merkel und Steinmeier im gar nicht so großen “großen TV-Duell”. Doch – und da sind sich die politischen Kommentatoren heute einig – Steinmeier wusste positiv zu überraschen. Und dieses “besser als erwartet” wird der siechen SPD einen neuen Schub verpassen, hofft sie doch endlich ihr schlummerndes Wählerpotential mobilisieren zu können.

Sicher, noch führt schwarz-gelb in den Umfragen. Der knappe Vorsprung schrumpft allerdings zusehends und sehr viel Wähler sind noch immer unentschieden.
Die gestern präsentierte, weitgehende Eintracht dürfte jedenfalls auf manchen gewirkt haben wie ein Bewerbungsgespräch für eine Fortsetzung der großen Koalition. Ob nun dieser Eindruck einer Bundesregierung der nationalen Einheit in Krisenzeiten mehr Menschen anzusprechen weiss als das dunkel gezeichnete Gegenbild einer schwarz-gelben Rückorientierung in die neoliberale Ordnung, bleibt natürlich abzuwarten. Als Hauptspieler der großkoalitionären Alternative dazu begriffen zu werden, darin wird sich bis zur Wahl die künftige Rolle der SPD entscheiden. Die Chancen für schwarz-gelb sind gestern in jedem Fall wieder ein bisschen kleiner geworden.

Kinder statt Inder, Teil 2

2009-09-04T17:59:00.004+02:00

Dass ist jedenfalls die Assoziation, die Rüttgers neueste Verbalentgleisung auslöst. 2000 hatte Rüttgers mit dieser Parole Wahlkampf gemacht und damit den Rechtsextremen kostenlose Munition geliefert. “Nahe dran an Volksverhetzung”, nennt dann heute der NRW-SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger in der Süddeutschen Rüttgers neuesten “Streich”.

Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da.
Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.

Diese Sätze äußerte der NRW-Ministerpräsident am 26. August auf einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung der CDU in Duisburg.

Die NRW-SPD setzte die Aufnahme bereits zwei Tage später ins Netz.
Dass die Worte erst eine Woche danach Eingang in die Schlagzeilen finden, lässt sich aus dem sich legenden Rauch nach dem Wahlsonntag erklären. So hatte sie Michael Groschke, der NRW-SPD-Generalsekretär, ebenfalls auf seine Homepage gestellt. Der taktische Kommentar aus der SPD-Landesspitze kam freilich erst jetzt – und voilà, die Berichterstattung greift’s mit angemessener Empörung dankbar auf…

Twitter Wahlprognosen - kreative Problemlösung

2009-09-02T12:52:00.000+02:00

Bekanntlich machen sich zur Zeit alle möglichen Minister und Politgrößen schwere Sorgen um die anstehenden Bundestagswahlen, da nach dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl auch Exit-Poll Ergebnisse der Landtagswahlen rechtswidrig und vorzeitig veröffentlicht wurden.

Von solchen Tweets erfahren zunächst nur wenige Menschen. Sie stellen kein größeres Problem da. Erst die Berichterstattung über die Tweets, etwa durch Phoenix, sorgen für Aufmerksamkeit.

Natürlich denkt man jetzt wieder über ein Verbot von Exit-Polls nach und vernachlässigt dabei, dass aus diesen Befragungen nicht nur die ersten Wahlprognosen, sondern auch all die vielen anderen hübschen Daten über Gründe der Wahlentscheidung oder Wählerwanderungen gewonnen werden, die einem den Wahlabend mit spannenden Details versüßen und wissenschaftlich sehr wertvoll sind.

Da sieht man wieder, dass Politiker viel über Verbote, aber nie über kreative Problemlösung nachdenken. Die ganz einfache Lösung kommt schlicht aus dem Bereich "Security through obscurity":

Das Problem frühzeitiger Exit-Polls lässt sich dadurch lösen, dass sich alle twitternden Politiker, die glaubwürdigen Zugang zu solchen Informationen haben, dazu verabreden, am Wahltag gegen 16.30 Uhr beliebige Ergebnisse zu veröffentlichen. Dazu nimmt man einfach die letzten legalen Wahlprognosen und variiert sie innerhalb statistischer Abweichungen, also so um 3-4% pro Partei.

Im Ergebnis werden - keine Ahnung wie viele Politiker mit entsprechenden Informationszugang tweeten - vielleicht 100 Exit-Poll Ergebnisse veröffentlicht, die stark voneinander abweichen und alle die gleiche Glaubwürdigkeit haben. Das Problem der Vorabveröffentlichung ist durch Verschleierung gelöst.

Die Qual mit der Wahl

2009-08-28T18:30:00.003+02:00

Er will einfach keine Fahrt aufnehmen der Wahlkampf. Sie ducke sich weg, die Teflonkanzlerin, klagt die SPD. Der Bürger ist angeödet. Er macht Beliebigkeit als Leitprinzip aus und traut “den Politikern” ohnehin nicht mehr über den Weg.
Dabei ist weder die Inhaltslosigkeit der Wahlprogramme noch die fehlende Richtungsentscheidung Hauptschuld an der Apathie des Wahlvolks, es ist der bereits bekannte Ausgang der zentralen Wahlfrage, der Kanzlerfrage.

Es bedarf keiner prophetischen Gabe. Das Kabinett Merkel II wird kommen, so oder so. Als Schreckgespenster taugen Große Koalion und schwarz-gelbe Koalition gleichermaßen gut bzw. schlecht. Langweilendes großkoalitionäres Mittelmaß vs. mutmaßlich größere Wirtschaftshörigkeit. Diese Drohbilder locken kaum einen Hund hinter dem Ofen hervor. Nicht unbedingt eine Hilfe zur Wahlentscheidung also.

Natürlich, der nächste Monat wird noch Zuspitzung bringen. Finanzhaie und Atompilze werden erneut um Aufmerksamkeit ringen. Doch als politikinteressierter Beobachter weiß man am Ende selbst nicht, welches Ergebnis Deutschlands Demokratie wohl besser anstehen würde.
Diese Wahl steht vor allem im Zeichen einer derart geschwächten SPD, dass sie erstmals seit Jahrzehnten keinerlei auch noch so kleine Chance auf das Kanzleramt ausmachen kann. Ebenso gut könnte sich Guido Westerwelle abermals zum Kanzlerkandidaten ausfrufen lassen.

Fast fragt man sich, ob man der SPD nicht eine Rekonvaleszenz in der Opposition wünschen solle und einen Neuanfang ohne Steinmeier und Heil. Eine schwarz-gelbe Regierung verspräche zumindest wieder eine stärkere politische Polarisierung. Doch will man diese in Zeiten der größten bundesrepublikanischen Wirtschaftskrise?

Hoffnung auf mittelfristige Bewegung gibt es immerhin auf dem Feld möglicher Koalitionspaarungen. Ob große oder schwarz-gelbe Koalition, die nächste Regierungskonstellation wird auf jeden Fall die Suche nach Alternativmodellen befeuern. Und vielleicht kommt in dieser Diskussion schon nach den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Sachsen, im Saarland und in Thüringen Fahrt auf. Für den gelangweilten Wähler versprechen die Wahlen dort, als auch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen jedenfalls etwas Schwung ins träge Wahlkampfgetriebe zu bringen. Ob dies das Fernsehduell vermag, das am 13. September mal wieder medial aufgebläht zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertrer stattfinden wird, das bleibt dahingestellt. Angesichts der im Minus-Bereich dahin dümpelnden Spannungskurve dieses Wahlkampfes wäre es sicher zu wünschen…

Schöne Worte

2009-08-25T17:15:00.003+02:00

Wie Parteien und Spitzenkandidaten Sprache benutzen, versucht das Labor für computergestützte semantische Bedeutungsanalyse Semtracks herauszufinden.

Der "Political Tracker" zur Bundestagswahl bietet neben Wortfeldern, die gehäufte Verwendung von Adjektiven, Verben und Nomen aufzeigen, auch einige Einzelanalysen.

Hier kann man lernen, dass Angela Merkel gerne "Sonnenschein-Adjektive" verwendet. Erstaunliche Parallelen gibt es zwischen Grünen und der Linken in der Verwendung der Floskel "Kampf gegen". Dabei fallen die Grünen immer wieder durch anbiedernde Benutzung Gemeinsamkeit suggerierender "Wir-Formulierungen" auf. Die CDU hält dagegen gerne eiserne Distanz zum Wahlvolk und spricht von sich selbst immer nur als "Die CDU".

Wählen für Dummies

2009-08-25T16:40:00.002+02:00

In der Wahlkabine kann es leicht einmal zur großen Verwirrung kommen. Zwei Kreuze darf man machen. Das kann einen schon überfordern. Obwohl man dazu nicht einmal wissen muss, wofür die verschiedenen Kreuze gut sind (Hier ist das deutsche Wahlsystem in der Tat etwas irritierend. Die zweite Stimme ist die wichtigere Stimme. Das ist antiintuitiv.)

Damit selbst die letzten Trolle unter den Wählern verstehen, wie das mit dem Kreuzchen funktioniert, hat man für Hamburg eine Internet-Probewahl eingerichtet. Hier kann man mit der Maus auf authentischen Stimmzetteln Kreuze setzen und auch wieder ausradieren. Dabei wird immer schön angezeigt, ob man gültig gewählt hat.

Ohne Worte

2009-08-22T18:21:00.001+02:00

Witz - von langer Hand vorbereitet

2009-08-22T18:17:00.001+02:00

In der letzten Woche haben wir uns hier mit der inhaltlichen Seite des Wahlkampfes beschäftigt.

NPD mit harten Bandagen und Schulhof-Comic

2009-08-14T23:51:00.000+02:00

Nachdem die NPD durch die Aufkündigung des Deutschlandpaktes versucht hat, die Hoheit über die rechtsextreme Szene zu übernehmen, möchte sie diesen neuen Anspruch durch besonders harte Bandagen in den Landtagswahlkämpfen nun offenbar durchsetzen.

Nach den verbalen Attacken gegen Zeca Schall (CDU), mit dem die NPD bekanntlich mal über die Heimreise reden möchte, sagt nun der sächsiche SPD-Politiker Henning Homann, dass er schon länger von der NPD unter Druck gesetzt wird. Hierzu gehören offenbar Drohgebärden an Leib und Leben genauso wie die systematische Zerstörung seiner Wahlkampfmittel (SZ).

Etwas trottelig spielt derweil die CDU in Thüringen der NPD in die Hände. Dort werden nämlich die Plakate, die u.a. Zeca Schall zeigen, überklebt. Bei der CDU murmelt man etwas von zweiter Plakatwelle und termingerecht. Aber man hätte auch mal über die Symbolik nachdenken und noch eine Woche warten können (via NPD-Blog.Info).

So freut man sich bei der NPD nämlich heute in heftigen Worten:

"Daß die Regierungspartei so schnell einknickt, habe ich nicht vermutet. Um so mehr freut mich aber, daß unsere Kampagne Früchte trägt. Der Rückzieher der CDU wäre jetzt nur noch durch die Heimreise Schall´s zu toppen oder aber durch seine Bereitschaft, dem Land künftig als Rückführungsbeauftragter zur Verfügung zu stehen (Frank Schwerdt, NPD-Spitzenkandidat)".

Und auf der Suche nach dem Zitat bin ich dann auf das NPD-Comic gestossen, mit dem man derzeit auf thüringischen Schulhöfen wirbt. Es heißt "Enten gegen Hühner" und ist eine verstörende Lektüre zum Thema "Ausländer raus". Und damit es nicht jeder selbst lesen muss. Hier eine Zusammenfassung des Wahnsinns:

In Enten gegen Hühner werden die gutmütigen, fleissigen Enten von asylsuchenden Hühnern erst eingelullt und dann überrannt. Die Hühner machen sich erst das Asylrecht zu Nutze, sind dann faul und missbrauchen schließlich das schöne Rechtssystem der Enten, um die Überhand in Entenland zu gewinnen. Wenige Enten ahnen Schlimmes, können aber aufgrund ihres eigenen Rechtsstaats nichts gegen die Hühner unternehmen, die sie schließlich gewaltsam unterwerfen.

So werden die Enten zu einem unterjochten Volk im eigenen Land und werden auch noch zum Kriegsdients herangezogen. Denn die Hühner wollen gegen die nordischen Völker der tapferen und ehrbaren Gänse und Schwäne in den Krieg ziehen. Diese gehen im folgenden Krieg als wahrhaft standhaftes Vogelvieh lieber in den Tod, als sich "assimilieren" zu lassen.

Nur ein paar Enten können den Hühnern schließlich entkommen und bauen sich hoch im Norden ein neues Entenparadies auf. Nach vielen Jahren bitten wieder Hühner an der Tür um Asyl. Die Enten verschließen die Forten: "Ein kurzer Blick, der muß genügen, um zu wissen, daß sie lügen.
Der Posten schiebt in grimmer Ruh den dicken Riegel wieder zu."

Grüne Wähler mental auf Jamaika

2009-08-14T22:37:00.000+02:00

Schon wieder Wahlprognosen von Infratest-Dimap, und bundesweit läuft der Trend der ostdeutschen Länderebene entgegen, sprich wird konservativer. Die SPD (22) und alle drei kleinen Parteien verlieren ein Prozent. Die Union (37) und sonstige Parteien profitieren von dieser Entwicklung.

Seit Juni ist der Anteil Wähler, die ganz sicher zur Wahl gehen wollen, von 77% auf 71% gefallen. Der Wahlkampf scheint demobilisierende Wirkung zu haben.

Frank-Walter Steinmeier konnten seinen Wahlkampfbeginn nicht nutzen, um sich in der Kompetenzfrage oder in der Direktwahlfrage zu verbessern. Im Gegenteil: er verliert gegenüber Merkel weiter an Boden.

Ein gute Erklärung findet sich in der näheren Analyse der Direktwahlfrage. Die Wählerschaft des konservativen Flügels tritt in der Kanzlerfrage geschlossen auf, während man in der Linken drastisch fraktionalisiert ist. So würden 95% der Unionsanhänger und 77% der FDP-Anhänger Merkel wählen.

Umgekehrt kann aber die Linke nicht viel mit Steinmeier anfangen. Nur 57% der SPD-Anhänger, 44% der Anhänger der Linkspartei und 40% der Grünen würden Steinmeier wählen.

Die ständigen Stimmverluste der SPD in Umfragen hängen mit dieser Tendenz offenbar zusammen. Denn Steinmeier verliert vor allem Ansehen in der eigenen Partei. Im Juni lag die Zustimmung noch bei 70%, Anfang August bei 60%.

Allerdings gelingt es ihm aus miserabler Ausgangsposition heraus immer mehr Anhänger der Grünen und der Linken für sich einzunehmen. Waren Anfang August noch 53% der Grünen Wähler Merkel-Anhänger sind es jetzt nur noch 42%. Bei der Linken ist Merkels Anteil von 30 auf 27% geschrumpft.

Trotzdem setzt sich der erstaunliche Trend fort, dass die Anhängerschaft der Grünen der CDU-Kanzlerkandidatin mehr abgewinnen kann, als dem Kandidaten der SPD. Die Wählerschaft der Grünen scheint den klassischen Koalitionspartner SPD gehörig verlassen zu haben und begibt sich schon mal vorsorglich nach Jamaika oder in schwarz-grüne Lande. Selbst der linke Erzfeind steht mittlerweile treuer zum SPD Kandidaten. Eine Entwicklung in der Wählerschaft, für die sich die Grünen als Partei angesichts schwindender Machtoptionen früher oder später öffen müssen.

Wahlprognosen für Landtagswahlen

2009-08-13T20:46:00.002+02:00

Am 30. August schauen die Augen der Republik ins Saarland, nach Sachsen und nach Thüringen. Für das Saarland liegt eigentümlicherweise seit April keine Wahlumfrage mehr vor. Infratest-Dimap hat aber gestern aktuelle Messwerte für Thüringen und Sachsen veröffentlicht.

Die drei Landtagswahlen sind als Signalgeber für die Bundestagswahl besonders wichtig. Sie werden stark vom bundespolitischen Wahlkampf geprägt und werden noch am Abend des 30. August ihre psychologische Wirkung als Stimmungsgeber entfalten. Schon weil die Wahlkampfteams nichts unversucht sein lassen werden, um die Ergebnisse lautstark in ihrem jeweiligen Sinne zu interpretieren.

Wie so häufig in den letzten Jahren wird der gefühlte Verlierer beider Wahlen trotz bestem Stimmergebnis die CDU sein. In beiden Ländern wird sie ihre Alleinherrschaft verlieren. In Thüringen würde es nicht mal für schwarz-gelb reichen. Und eingedenk der leichten Linkstendenz der Wählerschaft ist eine schwarz-gelbe Mehrheit in Sachsen zumindest noch leicht gefährdet.

Für die SPD wird sich ein seltsames Ergebnis einstellen. Vermutlich wird man in beiden Ländern zulegen können, in Thüringen ein wenig und in Sachsen um knapp 6%. Nun wird man aber auch drittstärkste Partei in beiden Ländern hinter der Linkspartei bleiben. Und eine Erholung der eigenen Stimmen von 9% auf 15% kann man als Volkspartei auch nur schwer als größeren Erfolg verkaufen. Aber die Wahlkampfstrategen wird es freuen, ausgerechnet der Linkspartei einen Batzen Stimmen weggenommen zu haben.

Als wahre Sieger werden sich vor allem Grüne und FDP fühlen können. Nicht nur sind Zuwächse zu erwarten. Im aktuellen Thüringischen Landtag sind auch beide Parteien nicht vertreten. Das wird sich nach der Wahl ändern.

Bleibt noch festzuhalten, dass es nun auch mit der Rechten in Sachsen bergab geht. Die 9,2% der Vorwahlen werden sie nicht wiederholen können und es ist völlig im Rahmen des Möglichen, dass sie an der 5%-Hürde scheitern werden.

Virale Kampagne der SPD

2009-08-13T08:48:00.004+02:00

Wie die SPD gestern recht erfolgreich eine kleine virale Kampagne über Twitter durchgeführt hat, kann man sich toll bei wirres.net anschauen:

der spd beim viralen dingsa zuschauen

Fundstück des Tages

2009-08-13T08:39:00.002+02:00

Screenshot von Lumperladen. Meines Wissens gefunden von Josh_K_Phisher.

Bundestag mit neuer Webseite

2009-08-12T21:44:00.000+02:00

Der Bundestag präsentiert sich im neuen, virtuellen Kleid. Optisch hat man sich offenbar den Ministerien angenähert. Alles ist ein wenig heller und ein wenig übersichtlicher geworden.

Die Zeit hat heute in einem sehr weinerlichen Artikel alle nur möglichen Fehler des Auftritts beklagt. Auf den Abgeordnetenseiten fehle die Telefonnummer. Da müsste man erst weiterklicken. Die Twitter-Feeds und Facebook-Profile der Abgeordneten seien ganz weggelassen worden. Und eine API zum automatischen Abfragen der Datenbanken gibt es auch nicht. Dokumente können nur als PDF und RTF-Format heruntergeladen werden. Und man müsse sie alle einzeln anklicken. Massenabfrage wäre nicht möglich. Und überhaupt: so würde Transparenz und Teilhabe nun einmal nicht aussehen. Ein veraltetes Demokratieverständnis läge der Seite zu Grunde. Schließlich gibt es auch keine interaktiven Elemente der Teilhabe wie etwa eine Kommentarfunktion.

Wir reden hier aber schon noch über die Webseite des Bundestages, oder?

Die neue Seite ist alles in allem nämlich sehr gelungen. Etwas überfrachtet wirkt nur die Hauptseite, auf der sich die aktuellsten Inhalte samt Online-Petitionen wiederfinden. Über die Menüführung gelingt es leichthin an Information, die durchgängig sinnvoll strukturiert sind.

Besonders schön ist der neue Bilderdienst des Bundestages, von dem nirgendwo angegeben ist, wie neu er ist. Die Nutzungsbedingungen für die Bilder entsprechen nämlich inhaltlich weitgehend einer CC-BY-ND-NC-Lizenz, so dass meine Beiträge hier künftig von Bildern debattierender Steinmeiers und Westerwelles begleitet sein können. Es sind natürlich sinngemäß die strengstmöglichen Auflagen für kostenfreie Verwenden. Zumal das Verbot von Remixen gleich zwei mal erwähnt wird. Aber immerhin: man darf sie kostenfrei verwenden.

Das ganze Geschwätz der Zeit über eine API ist einigermaßen unfugig, vor allem weil es keinen Grund für den Bundestag gibt, seine Datenbanken derart zugänglich zu machen. Es mangelt auch nicht an Zugänglichkeit. Viel eher dagegen an einigen statistischen Angaben wie Anwesenheitslisten oder (in unserer Demokratie meist wenig sinnvoll) Stimmverhalten, die es schlichtweg nicht gibt (es werden nämlich nur entschuldigte Abgeordnete erfasst).

Wer immer große Datenmengen vom Bundestag beziehen will, muss sich keineswegs umständlich durchklicken. Ich habe für alle Plenarprotokolle seit der 8. Legislaturperiode sieben Minuten gebraucht, ohne Downloadzeit versteht sich.

Und schließlich ist der ganze Vorwurf mangelnder Web2.0igkeit fast schon ungehörig und hat schon gar nichts mit einem veralteten Demokratieverständnis zu tun. Wir reden hier über den Bundestag und Facebook-Profile und Tweets sind nuneinmal das Privatvergnügen der Abgeordneten. Vom faktischen Unfug, jede Seite des Bundestages kommentieren zu können, mal ganz zu schweigen.

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde