La Deutsche Vita

aber wenn mir die wirtschaft selbst sagt ...

2009-08-17T23:09:00.005+02:00

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat dem Deutschlandradio Kultur verraten, was er von der Idee einer Kulturflatrate hält:

"Aber wenn mir die Wirtschaft selbst sagt, das sei kein optimales Modell, kann ich nicht sagen, ich übernehme dann das trotzdem. Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft, und da will ich gar nicht klüger sein, aber wenn mir von den Sachverständigen bisher gesagt wird, das sei nicht der richtige Weg, kann ich nicht einfach sagen, das führen wir ein."

Das ganze Interview, in dem in verblüffender Offenheit erklärt wird, dass Kulturpolitik auf keinen Fall mehr tun sollte als die tagesaktuellen Interessen der Verwertungsindustrie zu vertreten, kann man hier nachlesen.

prioritäten

2009-06-30T00:43:00.005+02:00

Kein Geld für Schulbücher, aber der Quelle-Katalog wird auf Staatskosten gedruckt. Das ist die politische Prioritätensetzung in Deutschland im Jahr 2009.

wenn schon rauchen, dann bitte richtig

2009-03-18T16:46:00.004+01:00

Aus dem Deutschen Bundestag:

"Der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft 19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (16/12257) vor, mit dem auch das Tabaksteuergesetz geändert werden soll. Bisher beträgt der Mindestinhalt 17 Stück."

Den vollständigen Gesetzesentwurf, der den deutschen Raucher zu einer verbesserten Vorratshaltung zwingt und dabei so schöne Begriffe wie "Verpackungszwang" und "Beigabeverbot" verwendet, gibt es hier.

so sicher wie die papierpost ...

2009-02-04T23:26:00.015+01:00

Was ist das Gegenteil von E-Mail? Richtig, De-Mail.

In ihrer Begründung der neuen sexy Behördenmail schreibt die Bundesregierung:

"E-Mails haben die Briefpost in vielen Fällen bereits abgelöst. Doch die digitale Post ist nicht immer vertrauenswürdig: Der Absender ist leicht zu fälschen, die angezeigte Mail-Adresse muss nicht stimmen. E-Mails können auf ihrem Weg zudem abgefangen oder verändert werden. Für den Behörden- und Geschäftsverkehr sind E-Mails damit häufig ungeeignet."

Nur die Kombination von deutschem Geist und deutscher Technologie ist wohl in der Lage, den guten alten Brief im Maßstab 1:1 und absolut originalgetreu in die digitale Welt zu transponieren. Das Internet wird ohne einen Moment des Nachdenkens in die Abfolge der Thurn und Taxis-schen Generalpostmeister eingegliedert. Mit elektronischem Briefumschlag und bei Bedarf auch als Einschreiben, wie das genial altmodische Video der Bundesregierung fach- und sachgerecht erläutert.

was ist das peinlichste politische verbrechen?

2008-11-03T23:51:00.000+01:00

Versuchter Wortbruch.

schlatzen

2008-10-11T01:20:00.006+02:00

"Schlangen und Katzen können nicht Schlatzen zeugen."

[Niklas Luhmann, zehn Jahre im Voraus, zum politischen Umgang mit der Finanzkrise (Luhmann, 1998, Die Gesellschaft der Gesellschaft, S. 486)]

klare worte

2008-10-02T21:54:00.002+02:00

"Bild: Können Sie den Deutschen versprechen, dass nicht schon morgen die nächste deutsche Bank Milliarden Steuermittel braucht?

Merkel: Ich verspreche den Deutschen, als Bundesregierung weiterhin alles dazu beizutragen, um das Finanzsystem so zu stabilisieren, dass wir die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland so weit wie möglich vor den Folgen schützen."

Was bringt einen Politiker bloß dazu, einen Satz mit einem entschlossenen "Ich verspreche" zu beginnen, nur um ihn anschließend mit einem halben Dutzend verschachtelter Abschwächungen und Relativierungen im Verantwortlichkeitsnirvana zu versenken?

[Bundeskanzlerin Merkel im Bild-Interview]

niedrigschwellige politik

2008-10-01T01:14:00.000+02:00

"Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sind". Das ist einer der Lieblingssätze politischer Mandatsträger. Dass sie sich damit etwas vornehmen, das bisher nicht einmal der Bahn oder den städtischen Verkehrsbetrieben gelungen ist, dürfte den wenigsten auffallen. Stattdessen stellen sie munter Vermutungen darüber an, wo sich "die Menschen" gerade befinden und wie sie sie am besten von dort "mitnehmen" können. Wohin auch immer.

So auch die Bundeszentrale für politische Bildung, die gerade zusammen mit der Firma "Grundy Light Entertainment" (ja genau, die Macher von "Deutschland sucht den Superstar") eine Comedy Show für "politikferne Jugendliche" entwickelt. Wo "politikferne" Jugendliche hingeführt werden sollen ist offensichtlich: zur Politik. Aber wo muss man sie abholen? Um dies herauszufinden hat die Bundeszentrale einen "Gesprächskreis aus Fernsehsachverständigen initiiert". Nach ausgiebigem Fernsehstudium entwickelten die Sachverständigen "die Idee eines niedrigschwelligen, comedy-orientierten Politiknachrichten-Formates (...) als verfolgenswerten Ansatz zur Erreichung der genannten Zielgruppe".

Die Bundesregierung beschreibt diesen Ansatz folgendermaßen:

"Es liegt eine Grobkonzeption des Sendungsformats vor (...). Als Format wurde die Erzählform der Sketch Comedy gewählt, die es zum einen erlaubt, mehrere Themen zu platzieren und zum anderen im Vergleich mit anderen Comedy-Formaten (Sit-Com u. a.) unter Jugendlichen auch die größte Akzeptanz hat. Als verbindendes Element der einzelnen Sketche soll eine 'Presenterin' fungieren, die in ihrem (fiktiven) Video-Blog, die Sketche anmoderiert und mit ihrer eigenen Meinung kommentiert. Diese Form der Kommunikation ist Jugendlichen vertraut und bei ihnen beliebt (myspace.com, schülerVZ.net, studiVZ.net). Die Sketche sollen die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen mit politischen Themen verbinden, ohne dabei belehrend zu wirken."

Ein wissenschaftlicher Beirat der Bundeszentrale für Politische Bildung hat das Projekt schon begutachtet und dabei den "Weg über moderne und von Jugendlichen häufig genutzte Medien" gelobt. So sieht im Jahr 2008 die politische Willensbildung aus.

deutscher herbst

2008-09-26T09:58:00.007+02:00

Wenn es dunkel und kalt wird in Deutschland holen viele Menschen die Strandfotos des letzten Sommerurlaubs hervor, um sich an ihnen ein wenig zu wärmen. Doch in einem Land, in dem Glück und Wohlergehen meist als Teil eines Nullsummenspiels verstanden werden, wecken Urlaubsfotos nicht nur gute Erinnerungen, sondern auch unterschwellige Ängste und Sorgen. So kommt es, dass sich die Bundestagsfraktion der Linken mitten im Herbst Sorgen um die Wirksamkeit europäischer Sonnencremes macht und jeden, der sich eincremt, eindringlich warnt sich deshalb bloß nicht "unangemessen" sicher zu fühlen.

Die dahinterstehende Logik ist ebenso simpel wie allgegenwärtig: Je mehr man versucht, die offensichtlichen Risiken der eigenen Lebensführung zu vermindern, desto schwerer wiegen die zuvor unbemerkten Restrisiken. Risikominimierung wird dadurch zur Daueraufgabe und Daueraufgaben sind bekanntlich etwas für den Staat und seine Verwaltung. Da diese Logik nur eine Richtung kennt, scheint der Wandel zum Sicherheitsstaat kaum mehr zu stoppen. Sein Ziel ist es, alle Bereiche der privaten Lebensführung umfassend zu regulieren. Er ist die paradoxe Kehrseite einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die den Staat aus dem Wirtschaftsleben so weit wie möglich heraushalten will.

Wie weit sich der Staat schon mit seiner neuen Rolle als Aufseher der bürgerlichen Privatsphäre abgefunden hat, erkennt man daran, dass der Bundestag vor dem Hintergrund zusammenbrechender Finanzmärkte nichts besseres zu tun hat, als über die Restrisiken hochwirksamer Sonnenschutzmittel zu debattieren. Und daran, dass sich offenbar kaum jemand darüber wundert.

deutschland - ein käsemärchen

2008-07-08T14:41:00.005+02:00

"Deutschland liegt bereits seit 2006 der Menge nach vor den großen Käsenationen Frankreich, den Niederlanden, Neuseeland und Italien."

[Gerd Müller, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, über den Käseexportweltmeister Deutschland]

100, 200 oder 300 millionen inder, oder: warum jedes jahr ein neues deutschland entsteht

2008-07-03T11:39:00.001+02:00

"Wenn man sich überlegt, dass die Weltbevölkerung jährlich um ca. 80 Millionen Menschen wächst, also jedes Jahr einmal die deutsche Bevölkerung hinzukommt, und wenn wir uns dann anschauen, wie fein austariert unser europäischer Agrarmarkt eigentlich ist und welche Eruptionen dort entstehen, wenn plötzlich 100, 200 oder 300 Millionen Inder eine zweite Mahlzeit am Tag essen und damit eine Verdoppelung des Nahrungsmittelbedarfs einhergeht, dann können Sie sich vorstellen, welchen Spannungen das gesamte System der Preisbildung heute ausgesetzt ist."

[Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Bauerntag]

...

2008-06-18T13:32:00.002+02:00

"Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz"

die macht der minderheit

2008-06-16T10:59:00.000+02:00

Henry Farrell kommentiert den Kommentar eines inoffiziellen deutschen Wahlbeobachters zum irischen EU-Referendum:

"German parliamentarian Axel Schäfer’s comment that 'With all respect for the Irish vote, we cannot allow the huge majority of Europe to be duped by a minority of a minority of a minority', would have a bit more credibility if, you know, the majority of the majority of the majority had been given a chance to vote on the Treaty themselves".

Im nächsten Anlauf könnte es die EU ja mal mit einer Verordnung versuchen. In Artikel 249 Abs. 2 des EG Vertrags steht nämlich:

"Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat."

der perfekte wirtschaftskreislauf

2008-05-29T12:25:00.002+02:00

Wer diese und diese Meldung liest, beginnt zu ahnen, wie sich unsere Regierung den idealen Wirtschaftskreislauf vorstellt. Im Kern sieht das Wirtschaftsmodell unseres neoliberal-sozialistischen Sicherheitsstaates so aus:

Deutsche Produzenten dürfen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht mehr von ihren latent unzuverlässigen Kunden abhängig sein. Deshalb werden sie auf unbefristete Zeit direkt aus der Staatskasse subventioniert. Und weil viele der in Deutschland hergestellten Güter ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung mit sich bringen, wird der Konsum der subventionierten Waren auch gleich verboten. Der Arbeitslohn fließt über Steuer und Subvention direkt an die Unternehmen zurück und bietet diesen - von allen marktbedingten Schwankungen befreit - langfristige Planungssicherheit. Gleichzeitig werden Umwelt, Gesundheit und öffentliche Sicherheit nachhaltig und todsicher geschützt und der Staat kann endlich allen zeigen, dass er der bessere Markt ist ... wenn man ihn nur lässt.

...

2008-05-27T10:58:00.002+02:00

"Der deutsche Bildungsbürger neigt ja zu der Annahme, dass es ausreicht, wenn die Grammatik stimmt."

[Wolf Schneider, Sprachlehrer, im FAZ-Interview]

prekäre beschäftigung

2008-05-27T10:16:00.008+02:00

L'État, c'est moi! wird sich manch ein Wirtschaftsverband denken, wenn seine Mitarbeiter der Bundesregierung helfen, ihre Gesetze zu schreiben. Zu Recht. Denn in den letzten 5 Jahren haben Vertreter von Unternehmen und Verbänden bei der Erarbeitung von 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen mitgeholfen. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist, den eigennützigen Bock zum gemeinwohlorientierten Gärtner zu machen, ist es interessant zu sehen, dass selbst die oft gelobte gesellschaftliche Selbstregulierung nicht ohne den Staat auskommt [via].

politik als abenteuerroman

2008-05-14T14:34:00.007+02:00

Wer Politik als Fortsetzungsroman im Bastei-Lübbe Format erleben will, der sollte sich die "Reisenotizen" von Angela Merkels Lateinamerika-Trip nicht entgehen lassen. In bester Entdecker-Prosa steht dort:

"Das Protokoll des Auswärtigen Amtes hat (...) im Minutentakt die Reise der Bundeskanzlerin geplant und aufgeschrieben: 15:50 Uhr Zwischenlandung, 17:50 Uhr Weiterflug nach Brasilia, 22:00 Uhr Ortszeit Ankunft am Flughafen Presidente J. Kubischek. Nicht die kleinste Einzelheit bleibt dem Zufall überlassen."

Und weiter:

"Auf dem Flug macht die Delegation Bekanntschaft mit einem kleinem Inselstaat mitten im Atlantik: Zum Tanken stoppt der Bundeswehr-Airbus in Sal auf den Kapverdischen Inseln. Zwei Stunden Stippvisite – und die Finanzministerin des souveränen Staates nutzt die Gelegenheit, die Bundeskanzlerin zu einem kurzen Gespräch zu treffen."

In Folge 2 des Reisetagebuches erfahren wir dann vermutlich, wie die weißen Götter aus dem fernen Deutschland den staunenden und dankbaren Eingeborenen Perlen, Parteifähnchen und Plastikfeuerzeuge aus ihrem fliegenden und feuerspuckenden Drachen zuwerfen. Vorläufiger Höhepunkt der Expedition dürfte die Begegnung der Bundeskanzlerin mit 27 rassigen Sambatänzerinnen werden (Folge 3), bevor dann im dramatischen Finale die Mächte des Bösen besiegt und die verlorenen Staaten Lateinamerikas auf den rechten Weg zurückgeholt werden (Folge 4-7).

Nachtrag: Die Reise geht weiter und uns Daheimgebliebenen flattern nun täglich die gutgelaunten Reisenotizen der Kanzlerinnenescorte auf den Tisch:

"Strahlend blauer Himmel. Vor dem Präsidentenpalast von Brasilia stellt sich die Ehrenformation zum Empfang von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Welch ein Kontrast: Die Soldaten in weißblauen Gardeuniformen wie aus Kaisers Zeiten – und daneben die immer noch moderne Architektur Oscar Niemeyers (...). Freundlich empfängt der Präsident die Kanzlerin: Lächeln, Küsschen rechts und links auf die Wange, Hände schütteln. (...) Die Kinder zücken begeistert ihre Fotohandys. Brasilien präsentiert sich herzlich, modern und offen" (aus Teil 2 der Reisenotizen).

Lateinamerika, gesehen ~~durchs deutsche Kassengestell~~ durch die deutsche Brille. Das sagt mehr über unsere nationale Selbstwahrnehmung als 1000 eilig herbeitelefonierte Meinungsumfragen.

Anmerkung: Das Grundprinzip eines Abenteuerromans basiert darauf, dass ein Held aus seiner alltäglichen Welt in eine fremde, gefährliche Welt aufbricht, in der er bei Lebensgefahr allerlei Probleme und Proben zu bestehen hat. Ziel seiner Reise ist meist die Rettung einer Person oder seiner eigenen Welt, aus der er aufgebrochen ist. In der Regel wird ein Abenteuerroman aus Sicht des Helden erzählt, der das Gute verkörpert und oft gegen finstere Mächte oder das Böse kämpft und letztlich gewinnt. Stilistisch lassen sich Abenteuerromane als in einfacher, deskriptiver Sprache verfasste Literatur bezeichnen, die nicht selten einzelne nicht oder nur kaum zusammenhängende Geschichten miteinander verknüpft. Häufig werden kleine Episoden oder Erzählungen in die Handlung eingebaut, wobei diese sich in direkter und anschaulicher Weise auf das aktuelle Geschehen konzentriert. [Quelle: Wikipedia]

intelligente autobahnen

2008-05-07T13:16:00.003+02:00

"Wir wollen intelligente Autobahnen statt starrer Verbote"

[SPD-Kommentar bei der Abstimmung des Verkehrsausschuss des Bundestages über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen]

der knappe schwung der routine

2008-04-22T13:30:00.004+02:00

Auf der Hannover Messe läuft die Bundeskanzlerin mal wieder zu rhetorischer Höchstform auf:

"Den knappen Schwung der Routine hat man nicht mit 25, den bekommt man später".

Ein bisschen Selbstironie hat sie in ihrer Eröffnungsrede auch noch versteckt:

"Ich freue mich auf den morgigen Rundgang, wenn ich mir – natürlich nur in Ausschnitten – das zeigen lassen werde, was Japan und Deutschland zu bieten haben."

Bei so viel junggebliebener Lässigkeit ist es kein Wunder, dass ihr Pressesprecher sie offenbar als Bundesgirlie vor Augen hat:

"Auftakt zum Girls’ Day mit Bundeskanzlerin Merkel"

traurige tropen

2008-04-15T09:15:00.000+02:00

Metaphern sind geheimnisvoll und bewusstseinserweiternd. Indem sie Dinge absichtlich "falsch" bezeichnen, geben sie kleine Rätsel auf und erschließen neue Bedeutungszusammenhänge. Ohne Metaphern wäre die fortschreitende Alphabetisierung der Welt - ihrerseits natürlich auch nichts anderes als eine riesengroße Metapher - kaum zu ertragen.

Allerdings setzt die erfolgreiche Verwendung von Metaphern Eigenschaften voraus, die in Deutschland nicht gerade im Übermaß vorhanden sind: die Fähigkeit zum freien, assoziativen Denken und eine gewisse Distanz zu den eigenen Ideen und Vorstellungen.

Fehlen diese Eigenschaften, dann kommt so etwas zustande, wie diese Überschrift, neulich, auf Spiegel Online:

Wenn die Obama-Blase platzt

die sendung mit der heuschrecke

2008-04-14T09:15:00.001+02:00

Die Sendung mit der Maus hat Millionen von Deutschen zu liebenswerten Besserwissern gemacht, die wissen wie die Welt funktioniert und die sich von niemandem einen Bären aufbinden lassen. Jetzt erklärt die Bundeskanzlerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wie die Maus künftig auch gegen die Risiken globalisierter Finanzmärkte eingesetzt werden kann:

"Wichtig ist, die Kapitalmärkte sorgfältig zu beobachten und auch ein besseres Verständnis für sie zu entwickeln.

Seit langem erklärt zum Beispiel die 'Sendung mit der Maus' sehr gut, wie eine Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniert. Wir haben also ein gutes Verständnis für die Produkte der Industriegesellschaft.

Heute müssten wir aber auch eine Sendung für Finanzprodukte haben, also ein besseres Verständnis der heutigen Kapitalmärkte."

Und in 40 Jahren, wenn die erste von der "Sendung mit der Heuschrecke" umfassend aufgeklärte Bauherrengeneration ihre Kredite aufnimmt, wird es zumindest in Deutschland keine Finanzkrise mehr geben. So einfach ist das.

Aber was sind das eigentlich für Journalisten, die so einen Quatsch hören und trotzdem kommentarlos zur nächsten Frage übergehen?

der durchmarsch der institutionen

2008-04-11T14:30:00.007+02:00

1967, auf dem Höhepunkt der Studentenrevolte, proklamierte Rudi Dutschke den langen Marsch durch die Institutionen. Die außerparlamentarische Opposition sollte das politische System infiltrieren und langsam aber sicher von innen heraus verändern. Heute, rund 40 Jahre nach dem revolutionären Marschbefehl, gibt es kaum eine soziale Bewegung, die nicht fest in den Entscheidungszentren der Republik etabliert wäre. Die Institutionen sind erobert. Aber hat sich - abgesehen von den vielen neuen Themen, die heute fest auf der politischen Agenda verankert sind - auch etwas im grundsätzlichen Verhältnis von Staat und Gesellschaft geändert? Ist der Staat schwächer geworden, wie so viele Theoretiker behaupten? Lösen sich seine überalterten Institutionen von innen her auf? Ist das Ende der Hierarchie greifbar?

Nein. Im Gegenteil. Was wir heute erleben ist ein beispielloser Durchmarsch der Institutionen. Nicht nur, dass der lange Marsch durch die Institutionen selbst schon längst zur Institution geworden ist - eine Art routinemäßiger Bewährungsaufstieg für "neue" soziale Bewegungen und ihre jeweiligen Themen. Auch die "alten" Institutionen haben - nach einer längeren Phase der Verunsicherung - zu ihrem ursprünglichen Selbstbewusstsein zurück gefunden. Verbote ohne Ende, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre, Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder das offensive Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Strafverfolgung zeigen, dass die revolutionären Marschierer den Staat allenfalls an der Oberfläche verändert haben. Unterhalb dieser Fassade sind es vor allem sie selbst, die sich verändert haben.

Was wir beobachten ist ein klassischer Sozialisationsprozess: Individuen passen sich ihrem unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld, seinen Werten, Normen und Routinen, an. Soziologen und Politikwissenschaftler dürfte dies nicht besonders verwundern. Das Interessante an unserem Fall ist jedoch, dass der Staat nicht nur die vermeintlichen Reformer in ihr eigenes Feindbild verwandelt hat, sondern dass es ihm dabei auch gleich noch gelungen ist, deren besondere Legitimität auf sich selbst zu übertragen.

Wie in den ungeliebten 50er Jahren regiert der Staat heute wieder von oben herab, bevormundet seine Bürger und stellt auch gerne mal den Zweck über die Mittel. Nur eines hat sich verändert. Im Gegensatz zu früher schämt er sich nicht mehr dafür. Auf geheimnisvolle Art und Weise scheint die Aura des Richtigen und Moralischen, die den neuen sozialen Bewegungen anhaftete, sich während des langen Marsches durch die Institutionen von ihrem ursprünglichen Träger gelöst zu haben und auf die Institutionen übergegangen zu sein. Macht und Moral sind kein Gegensatzpaar mehr, sondern vereinen sich - zumindest in der Selbstwahrnehmung unserer politischen Eliten - in der neuen Form eines autoritären und gleichzeitig wohlwollenden Staates. Dieser Staat, der ja per Definition nur Gutes will, muss sich dann - so scheint es der eine oder andere großkoalitionäre Akteur derzeit wohl zu sehen - auch nicht mehr an die bestehenden (und daher notgedrungen veralteten) Gesetze halten. Schließlich ist der Staat ja nun sein einziger legitimer Kritiker - eine eigentümliche Personalunion, die ihn sich selbst gegenüber meistens sehr milde stimmt.

40 Jahre, also ungefähr ein volles Berufsleben nach dem Höhepunkt der 68er Bewegung, steht der Staat stärker und selbstbewusster da als je zuvor. Aus dem revolutionären Marsch durch die Institutionen ist ganz unmerklich ein Durchmarsch der Institutionen geworden. Und im Gegensatz zu 1968 ist im Jahr 2008 kein Akteur in Sicht, der diesem Durchmarsch ein überzeugendes Gegenmodell entgegen halten könnte.

Das Ende der Geschichte kommt von innen. Und es heißt "durchregieren".

bauernschläue

2008-04-10T09:20:00.004+02:00

"Milch schmeckt, ist gesund und macht schlau. Das müsste doch helfen, den Absatz von Milch zu erhöhen."

Tut es aber offensichtlich nicht. Sonst müsste Landwirtschaftsminister Seehofer nicht 9,3 Millionen Euro ausgeben, um seine eigene Erkenntnis zu widerlegen.

Im "Modellvorhaben Schulmilch" soll in den nächsten zwei Jahren erforscht werden, wie der Absatz von Milch an Schulen künstlich angekurbelt werden kann. Dazu erhalten 600 ausgewählte Grundschulen

"ihre Schulmilch zu verschiedenen Preisvarianten – bis hin zur kostenlosen Abgabe. Außerdem wird der Einfluss untersucht, den Unterrichtseinheiten durch Landfrauen und Aktionsveranstaltungen zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch auf den Absatz von Schulmilch haben".

Eine wirklich interessante Fragestellung, auf die ohne den freundlichen Hinweis der Agrarlobby sicher niemand gekommen wäre. Noch spannender würde die Untersuchung allerdings, wenn das für die "wissenschaftliche Begleitung" zuständige Max-Rubner-Institut herausfände, wie viele Kühe ein Grundschüler leertrinken muss um die Schulzeit wieder wettzumachen, die mit "Unterrichtseinheiten durch Landfrauen" und Werbeveranstaltungen "zur Aufklärung über die Vorzüge von Milch" verplempert wurde.

P.S.: Was mich wirklich wundert ist, dass die offizielle PR-Agentur der Milchbauern auf den abgedroschendsten Werbespruch aller Zeiten - "Milch macht Schule" - verzichtet hat. Stattdessen wird unsere durch jahrelangen Kuhmilchkonsum ins nahezu unermesslich gesteigerte Intelligenz auf allergröbste Weise durch die mühsam vor sich hin kalauernde Metapher "Schulmilch – bald in aller Schüler Munde?" beleidigt.

die neue ehrlichkeit

2008-04-04T17:20:00.004+02:00

Der Politikwissenschaftler David Easton hat in den 60er Jahren ein Modell der Politik entwickelt, in dem er den politischen Entscheidungsprozess als Black Box beschrieb. Außenstehende können sehen, was in die Black Box reingeht, und sie können beobachten, was später herauskommt. Was dazwischen passiert, d.h. die Art und Weise, in der Gesetze und andere politische Entscheidungen zustande kommen, kann der Beobachter hingegen nur erahnen.

Doch manchmal öffnet sich die Black Box ein klein Wenig und taucht die "Regierungsarbeit" in ein helles Licht. Die heutige Pressemitteilung des Umweltministeriums zum Stop der Biosprit-Verordnung ist ein solcher lichter Moment. In einer fast unheimlich anmutenden Ehrlichkeit berichtet Umweltminister Sigmar Gabriel darin über die wahren Motive des heute verworfenen Plans, den Anteil von Bioethanol im Benzin auf 10 Prozent zu erhöhen. Nicht der Schutz des Klimas, sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft und der Automobilindustrie seien der Grund für die geplante staatliche Förderung der Biokraftstoffe gewesen:

"Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. 'Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist'."

Ein "ganz spezielles Interesse der Automobilindustrie" und der Wunsch der Landwirtschaft nach hohen Marktpreisen waren also ausschlaggebend für ein teures "umwelt"politisches Programm, dessen ökologischer Nutzen mehr als fraglich ist. Und der eigentlich für den Schutz der Umwelt zuständige Minister gibt das auch noch freimütig und in aller Öffentlichkeit zu. Ist das vielleicht der Anfang vom Ende der Black Box-Metapher? Oder einfach nur eines Umweltministers?

P.S.: Wer sehen will, wie sich jemand um Kopf und Kragen redet, nur um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen, dem sei die vollständige Rede des Umweltministers auf der heutigen Bundespressekonferenz empfohlen. Höhepunkt der Rede:

"Für mich war und ist absolut klar gewesen, dass das Bundesumweltministerium der Automobilindustrie bei der Erreichung der Klimaziele (ab 2012 nur noch im Durchschnitt 120 g CO2/km) nicht zu Lasten von Millionen Autofahrern helfen kann, die dann auf das wesentlich teuere Super Plus Benzin ausweichen müssten. (...) Die Umweltpolitik wird nicht die Verantwortung für eine massive soziale Belastung dieser Autofahrer übernehmen, denn ein direkter umweltpolitischer Vorteil existiert dabei nicht" (die Hervorhebung ist von mir).

was nicht sein darf, darf nicht sein

2008-03-29T01:00:00.008+01:00

Politik kann so einfach sein. Jedenfalls aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums. Konfrontiert mit der Nachricht, dass viele europäische Weine Pestizidrückstände enthalten, erklärt Staatssekretär Gert Lindemann, warum zumindest in Deutschland nicht sein kann, was nicht sein darf:

"Trauben, die für die Weinherstellung verwendet werden, dürfen nicht mehr Rückstände enthalten, als erlaubt."

Natürlich kann einem gelangweilten Politiker eine derart nichtssagende Tautologie schon mal rausrutschen. Erst Recht an einem Freitag Nachmittag. Aber was auf den ersten Blick als sprachliche Nachlässigkeit erscheint, deutet bei näherem Hinsehen auf tiefgreifendere Veränderungen der Wirklichkeitswahrnehmung politische Akteure: Was nicht sein darf, das kann einfach nicht sein.

"Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen grundsätzlich Rückstandsversuche durchgeführt werden. Ziel dieser Versuche ist es festzustellen, wie hoch die Rückstände an Pflanzenschutzmitteln bei sachgemäßer Anwendung nach der Bekämpfung der Schaderreger sind. Nur wenn die Höhe der Rückstände gesundheitlich unbedenklich ist, erfolgt eine Zulassung zur Anwendung."

Dass gerade in der Landwirtschaft die "sachgemäße Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln (in Insiderkreisen auch "gute fachliche Praxis" genannt) eher theoretische Annahme als empirische Realität ist, ändert nichts an der systematischen Verwechselung von Anspruch und Wirklichkeit.

Könnte es sein, dass die in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher gewordenen Steuerungsdefizite staatlicher Politik von ihren Protagonisten zunehmend durch rituelle - und immer wirklichkeitsfernere - Beschwörungen staatlicher Allmacht kompensiert werden? Zumindest für die Agrarpolitik erscheint das nicht ganz unplausibel:

"Nach dem deutschen Weingesetz und der Weinverordnung darf Wein nur aus Trauben hergestellt werden, welche die in der Rückstands-Höchstmengenverordnung für Trauben festgesetzten Rückstands-Höchstgehalte nicht überschreiten. Der Rückstands-Gehalt von Wein muss unter Berücksichtigung der durch die Herstellung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Herstellung eingetretenen Verringerung beurteilt werden."

Aber auch die "gesetzgeberische Konstruktion der Wirklichkeit", um mal ein berühmtes Buch von Peter L. Berger und Thomas Luckmann zu paraphrasieren, hat ihre Grenzen. Dem sogenannten Transrapid-Bedarfsgesetz, das 1996 verabschiedet wurde, gelang es nicht, die deutsche Magnetschwebebahn Realität werden zu lassen. Nicht zuletzt deshalb wurde es wohl im Jahr 2001 vom Bundestag wieder aufgehoben.