Abmahnungen können tatsächlich auch in der Gastronomie Sinn machen, um die Korrektur eines Fehlverhaltens zu erzwingen, soweit es direkt einen Wettbewerber bevorteilt. Bezüglich einer kürzlich von diesem Verein ausgesprochenen Abmahnung ist das aber nicht der Fall, so dass sich die Frage nach den Hintergründen stellt. Diese aber nähren durchaus den Verdacht, dass hier unliebsame Kleinkonkurrenten bedrängt werden sollen oder eine familiäre Gelddruckmaschine ihren Anfang nimmt.

Dieser Verein hat die im vorherigen Artikel angesprochene Abmahnung verschickt. Außer meinem Bremerhavener Kunden habe ich zumindest im Internet noch keine anderen Betroffenen entdecken können, was nichts heißen muss. Vielleicht sind sie bei alphabetischer Abarbeitung erst bei Bremerhaven angelangt. Die Anschreiben des Vereins umreißen die dargestellte Rechtslage gut, so dass manche Kollegen vermutlich lieber die zuerst verlangten knapp 200€ Abmahngebühr bezahlt und eine Unterlassungserklärung unterschrieben haben.

Tatsächlich verweist der Verein bereits im ersten Anschreiben auf die Mitgliedschaft einiger größerer Pizzalieferdienste und auf seiner Homepage darauf, wie sehr er sich zukünftig für gleichartige Wettbewerbsbedingungen in der Branche einzusetzen gedenkt. Besonders die Einhaltung des Mindestlohns sei ihm ein Anliegen, was er auch durch ein weiteres Abmahnverfahren bereits bezeugt haben will. Diese Anliegen wurden auch über Medienagenturen im Februar 2015 geschickt in der Presse platziert.

Zumindest zu den aktuell abgemahnten Versäumnissen fehlender Grundpreisangaben findet sich auf der Homepage des Vereins im Januar allerdings kein einziger Hinweis, Aufklärung oder ähnliches, obwohl ihm doch die gleichseitige Einhaltung von Regeln so wichtig ist. Wohlverstanden: Auch ich bringe für Lohndumping, Trinkgeldbeschneidung oder Schwarzgastronomie keinerlei Verständnis auf und werde dagegen ankämpfen. Ich stelle diese Themen aber dar und versuche, darüber ausgleichend zu informieren. Hier steht dagegen zu befürchten, dass eine gut aufgestellte Gelddruckmaschine ihren Anfang nehmen soll.

Vereinsgründung zur Ausgrenzung lästiger Kleinkonkurrenz…

Natürlich handelt es sich nur um einen Verdacht. Der Verein setzt sich lt. Beitragsordnung zusammen aus so genannten Vollmitgliedern, deren Beitrag sich aus ihren Systemumsätzen errechnet, mindestens aber einen Jahresbeitrag von 5000 € verlangt. Das dürften die auf der Startseite namentlich genannten Hauptsponsoren sein, sämtlich größere Ketten oder Franchise-Geber. Daneben gibt es noch Unternehmer-Mitglieder mit Monatsbeiträgen von 29,90 € (Preise wie im Supermarkt, vermutlich weiß der Jurist warum). Angesichts dieser Diskrepanzen und dem Wissen, dass kein Kleingastronom sich einen Jahresbeitrag von 5000 € leisten kann, fragt sich der unbefangene Beobachter schon, ob hier nicht vielleicht erworbene finanzielle Marktmacht auch ein wenig dazu benutzt werden könnte, lästige Kleinkonkurrenten etwas unter Druck zu setzen und deren fehlende Informationsmöglichkeit über ziemlich spezielle und daher kaum öffentlich wahrgenommene BGH-Urteile auszunutzen.

Auch hier sei nochmals klargestellt: Ganz unbestritten gibt es auch gerade Kleinbetriebe, die sich wegen Nichtbeachtung geltender Regeln besonders des Arbeits- und Sozialrechts eigene Kostenvorteile verschaffen, wegen denen sie auch Preise anbieten (könnten), welche die Konkurrenz Schaudern macht. Gerade größere Ketten stehen unter anderer Beobachtung und können sich nur mit Wettbewerbsklagen oder Abmahnungen schützen. Das wäre auch legitim.

Die abgemahnten Mängel bei der Preisangabe verschaffen aber niemanden einen Wettbewerbsvorteil und haben noch niemanden ernsthaft geschädigt. Die Vorstellung, jemand würde seine Pizzabestellung davon abhängig machen, ob der Liter-Preis des hinzubestellten Eisdesserts um drei Cent unter dem der Konkurrenz liegt, ist schlichtweg abstrus.

Grundlage der Abmahnungen dagegen ist ein kaum beachtetes BGH-Urteil, das nicht einmal den mit der Kontrolle gerade auch der Preisangaben betrauten Überwachungsbehörden ausreichend bekannt zu sein scheint. Sonst hätte nicht jeder Bundesbürger bis heute entsprechende Flyer seiner Lieferdienste in der Schublade, bei denen kein einziger einen Grundpreis angibt (eigene Stichkontrolle: Null von fünfzehn).

…oder gar familiäre Gelddruckmaschine?

Eine einfache Internet-Recherche hat noch weitere Seltsamkeiten zutage gefördert, was Verhalten und Umfeld dieses weißen Ritters der Pizzagerechtigkeit betrifft. Ab Absendedatum wurde dem Betroffenen eine Frist von 6 Tagen eingeräumt, Unterlassungserklärung und die erste Kostennote zu erledigen. Letztere kommt mit fast 200 € noch eher günstig daher und ist auch ausführlich mit recherchierten Beispielen aus ausgegebenen Werbetexten untermauert. Vermutlich ist sie also gerichtsfest (kein Serienbrief) genauso wie die grundsätzliche Klagebefugnis des Vereins. Für den juristisch unkundigen Kleingastronomen bleibt kaum Zeit, sich zu orientieren.

Unterzeichnet ist sie von der Geschäftsführerin des Vereins, einer Rechtsanwältin Nicole Thomas. Unser Kollege hat nicht bezahlt, sondern noch in gutem Glauben zurückgefaxt, dass er den Mangel beheben werde. Daraufhin kam prompt eine Kostennote der Anwaltskanzlei, die ankündigungsgemäß vom Verein mit dem weiteren Fortgang beauftragt worden ist, die Kanzlei Rosenberger&Koch. Es handelt sich hier um eine Sozietät, die ihrem Internetauftritt nach zu schließen hauptsächlich in Hamburg und Dresden tätig ist. In Berlin hat sie genau einen Mitarbeiter, einen Herrn Jörg Thomas. Der hat mit dem Verein  unter dem Deckmantel der Kanzlei anscheinend nichts zu tun. Seltsamerweise aber haben die Rechtsanwälte Nicole Thomas (Geschäftsführerin)  und Jörg Thomas (Eintreiber)  in der Reinhartstrasse 17 zu Berlin dieselbe (Geschäfts?) Adresse. Das kann natürlich reiner Zufall sein. Vielleicht haben aber hier Eheleute oder Geschwister bei allem gut gemachten Firlefanz außen rum einfach vergessen, ursprüngliche Wurzeln eines Familienunternehmens doch noch wirksam zu verdecken.

Das mag den hehren Verein in etwas anderem Licht erscheinen lassen. Leider ändert  es aber nichts daran, dass Abmahnungen aus dieser Richtung vordergründig eine Rechtsgrundlage haben und das Entgegensetzen einer Klage für jeden Kleingastronomen schwierig und teuer sein dürfte.

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Für die meisten Pizzalieferservices oder sonstige Bringdienste stellen Getränke oder verpackte Eisdesserts Zusatzdienste dar, die im Angebot der Speisekarte nicht besonders beachtet werden müssen. Der Verein VBuW bedient sich hier juristisch schwieriger Fallgruben der Preisangabeverordnung, um Kleingastronomen mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu bedrohen. Fehlende Grundpreisangaben in den Preisverzeichnissen sollen angeblich einem angemessenen Verbraucherschutz und fairem Wettbewerb widersprechen. Möglicherweise bedroht aber nur eine familiäre Gelddruckmaschine die Branche. Trotzdem sollten Internetauftritte und andere Werbemittel aber ganz schnell angepasst werden, um teure Überraschungen zu vermeiden.

Ich werde nachfolgend zuerst den Hergang und die Grundlagen beleuchten, weil dieses Verständnis für nachfolgende Reaktionsmöglichkeiten wichtig sein kann. Wer schon betroffen sein sollte, kann auch gleich nach unten scrollen oder sich im nächsten Artikel die Hintergründe des Abmahnvereins überlegen können.

Abmahnung wegen Preisauszeichnung: Alarmmeldung aus Bremerhaven

Anfang Januar erreichte mich der Hilferuf eines verzweifelten Pizzaservice-Betreibers aus Bremerhaven. Er habe eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung erhalten, weil er unter anderem für die ebenfalls im Lieferprogramm enthaltenen Getränke und Eispackungen neben dem Verkaufspreis nicht auch noch den Grundpreis (pro Liter) ausgezeichnet habe. Mittlerweile habe er auch bereits die Kostennote eines Rechtsanwalts und Post vom Gericht erhalten. Der Gaststättenverband, an den ich ihn als Erstes hätte verweisen wollen, könne oder wolle nicht helfen.

Nun liegen auch auch ich in meiner Telefonschublade etwa 15 Flyer verschiedener Lieferservices , in denen nirgends der Grundpreis vermerkt ist. Aus meiner Sicht gehören selbst produzierende Lieferservices auch zum gastronomischen Geschäftsfeld, das ja von solchen Verpflichtungen ausdrücklich ausgenommen ist.

Ich vermutete also eine neuerliche Abzocke gegen juristisch wenig gestählte Kleingastronomen und versprach, mir die zugesandten Unterlagen anzuschauen. Die nachfolgende Hintergrundrecherche hat mich zwar nicht davon abgebracht, hier ein gut ausgeklügeltes Geschäftsmodell zu vermuten. Leider aber könnte es vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung Bestand haben und vielen ahnungslosen Kleingastronomen ohne Not einige Hunderter aus der Tasche ziehen.

Beanstandet werden fehlende Angaben zum Grundpreis sowie zum Flaschenpfand

Die PreisangabenVO schreibt grundsätzlich vor, dass neben dem Endpreis für ein Produkt auch dessen auf eine einheitliche Massangabe bezogener Grundpreis (pro Liter bspw.) angegeben wird, daneben auch der evtl. im Preis enthaltene Pfandwert. Berechtigter Hintergrund der Vorschrift war die damals überbordende Taktik verschiedener Hersteller, ihre Produkte im Supermarktregal in bis dato unbekannten Fantasiegebinden wie 235 Gramm oder 736 ml (anstatt halben oder Viertel-Einheiten) anzubieten und so Preissteigerungen wirksam verdecken zu können. Wer rechnet schon nach, ob 235 Gramm für 2,38 € billiger ist als 685 Gramm für 4,99. Es ging also vorwiegend darum, dem Verbraucher vor dem Supermarktregal für gleichartige Artikel eine Vergleichsmöglichkeit zu bieten.

Um genau diese Situation auch abzubilden, hat der Gesetzgeber verschiedene Ausnahmetatbestände geschaffen, darunter den für Dienstleister (=Gastronomie) oder Kleinbetriebe, die direkt bedienen (wo es diese Selbstbedienungsentscheidung so nicht gibt). Sowohl feste Gastronomie wie Lieferservices bieten Essensportionen oder aber Getränke in normierten Gebindegrößen an, die für den Verbraucher handelsüblich und keineswegs überraschend sind. Hier ist keine komplizierte Vergleichsberechnung nötig. Daher war es richtig, diese Betriebe von solchen Zusatzinformationen zu befreien. Wer meine Serie zur Gestaltung von Speisekarten kennt, der weiß, dass diese schon lebensmittelrechtlich in einem Meer von Fußnoten und Zusatzinfos versinken.

BGH-Urteil grenzt Lieferdienste aus der Gastronomie aus

Leider ist der Bundesgerichtshof nicht meiner Ansicht. In einem auch nach heutiger Internetrecherche eher wenig beachteten, letztinstanzlichem Urteil hat er einen Pizzaservice dazu verdonnert, auf seinen Preisverzeichnissen Angaben zum Grundpreis sowie zum ggf. enthaltenen Flaschenpfand zu machen. Er führt aus: „Bei den vom Antrag erfassten Lebensmitteln – Bier, Wein und Eiscreme – handelt es sich um Waren in Fertigpackungen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises besteht. Allein der Umstand, dass der Unternehmer anbietet, diese Waren dem Kunden nach Hause zu liefern, führt nicht dazu, dass das Angebot im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV “im Rahmen einer Dienstleistung” erfolgt.“ Die Einordnung des Begriffs Dienstleistung hat er dabei auf den reinen Transport beschränkt. Dass aber bei Pizzalieferanten oder vergleichbaren Gastromnomen die Erstellung der Speisen im Vordergrund steht und daher die beanstandeten Produkte allenfalls Zusatzangebote darstellen, wurde als nachrangig eingeschätzt.

Interessanterweise betrifft dies übrigens nur den einzelnen Weiterverkauf solcher „Fertigprodukte“, also Bier- oder Weinflaschen, Eisbecher etc. Soweit Sie diese im Verbund vermarkten, also Pizza plus eine Flasche Bier gleich 9 Euro, fällt die Verpflichtung zur Grundpreisangabe weg. Das ist schon unstreitig in der geltenden PAngVO so verfügt.

Das mag sehr lebensfremd erscheinen, ist aber tatsächlich ganz einfach derzeit geltendes Recht. Wie unten ausgeführt, mag es durchaus Gründe geben, dagegen erneut anzugehen. Aber wer von uns Kleingastronomen hat das im Kreuz, hier wieder einen Weg durch die Instanzen zu gehen? Ohne Widerspruch haben Abmahnungen jedenfalls nach aktueller Rechtslage einen gesicherten Hintergrund. Wer den nicht erneut anfechten will oder kann, muss sich diesen Anforderungen beugen.

Lieferservices sollten ihre Preisverzeichnisse anpassen, besonders im Internet.

Kein Lieferservice kommt mehr ohne eine Internetpräsenz aus. Die ist aber naturgemäß öffentlich einsichtig und macht es Abmahnjägern leicht, Opfer zu finden. Wohlgemerkt, dabei geht es nicht nur um den aktuell dargestellten Einzelfall. Auch andere Interessensverbände oder in deren Gefolge sich geschädigt fühlende Konkurrenten könnten in Anbetracht der aktuellen Rechtslage gegen Sie vorgehen.

Wenn Sie solchem Ärger aus dem Weg gehen wollen, müssen Sie in öffentlich verbreiteten Preisverzeichnissen sofort für alle Fertigprodukte zusätzlich zum Verkaufspreis auch den Grundpreis pro Liter oder ähnlichem Bezug angeben. Meist wird das Getränke oder Eis betreffen. Dabei muss diese Bezugsgrösse, wenn Sie schon dabei sind, optisch in direktem Zusammenhang zum dargestellten Verkaufspreis des Produkts sichtbar sein (also nicht per Sternchen am Seitenende). Außerdem müssen Sie für Getränke oder Plastikverpackungen einen dafür einbehaltenen Pfandwert ausdrücklich deklarieren.Besonders im Internet sollten Sie das sofort ändern (lassen). Soweit sie mit anderen Plattformen kooperieren, müssen Sie sicherstellen, dass diese Zusatzinformation auch dort sicher vermittelt wird. Es soll dabei nicht verschwiegen werden, was eine Nachfolge-Recherche ergeben hat: Die meisten großen Betreiber solcher Plattformen halten diese Regelungen bereits ein, was natürlich für deren (nicht kostenfreien) Service spricht.

Druckerzeugnisse wie Werbeflyer etc. müssen natürlich auch angepasst werden. Diese schafft man sich aber nicht in kleinen Teilen an. Vermutlich haben Sie noch 10.000 Stück auf Lager für die nächste Zeit. Abmahnvereine reisen nicht herum und sammeln Flyer, sondern jagen im Internet. Sie sollten sich aber mindestens ein Beiblatt anlegen (und mit verteilen), auf dem Sie deutlich sichtbar diese Zusatzinformationen anbieten und so dokumentieren können, dass Sie neuerliche Informationspflichten registriert und erledigt haben.

Nicht vergessen: Es geht hier nicht um ihre Kunden, denen das alles herzlich egal ist. Es geht darum, sich vor unnötigen Geldforderungen und evtl. mißgünstiger Konkurrenz zu schützen. Die derzeitige Rechtsaufassung des BGH stellt auch nicht darauf ab, ob Sie vor Ort eine eigene, stehende Gastronomie betreiben, sondern ob Sie wie mittlerweile REWE&Co auch einfach Flaschenbier an Endkunden außerhalb des Ladenbetriebs verkaufen (betrifft also z.B. auch den Straßenverkauf).

Abwehrmöglichkeiten bei bereits erfolgter Abmahnung

Einige Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass die oben dargestellte Rechtslage mittlerweile entfallen ist. Die Europäische Union hat hierzu nämlich die UGP-Richtlinie erlassen, die bis Juni 2013 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Speziell die Grundlage der Beanstandungen, die PAngVO, hätte hier harmonisiert werden müssen, was aber entgegen deutlicher Hinweise nicht umgesetzt wurde. Daher würde nach Fristablauf das übergeordnete europäische Recht gelten, das solche speziellen Regelungen nicht kennt und vorschreibt. In dieser UGP-Richtlinie steht nur, dass deklariert werden muss: „der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können“. Vom Grundpreis pro Liter steht hier jedenfalls nichts.

Allerdings ist diese Meinung umstritten und eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt. Der BGH scheint eher bei seiner bisherigen Haltung bleiben zu wollen, selbst wenn sie, wie oben ausgeführt, sehr juristisch und wenig lebensnah ist. Sicher wäre es erfreulich, auf diesem Weg wieder normale Verhältnisse sozusagen erzwingen zu können. Der Weg dorthin ist aber dornig, lang und vermutlich teuer. Ich würde mich für jeden Kollegen freuen, den eine dazu bereite Rechtsschutzversicherung (die eher die 200 € Abmahngebühr zahlen wird) oder der Mut bzw. finanzielle Hintergrund in die Lage versetzt, diesen Weg zu gehen.

Weitere Ausnahmen der Preisangabenverordnung

Ganz im Sinne ihres oben dargestellten Hauptzwecks kennt die PAngVO aber noch weitere Ausnahmetatbestände, die von den Ansprüchen der Abmahner befreien würden. Waren, die von „kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt“ (§9 Abs.4 Nr.3 PAngVO), sind von diesen Vorschriften ausgenommen.

Wenn nun aber der BGH Lieferservices den Dienstleistungscharakter abspricht, können sie ja nur noch Einzelhändler sein, zumindest bezogen auf die Getränke und Eisverpackungen, die moniert werden. Der Begriff „Kleiner Einzelhändler“ wird dabei laut Literatur auf eine Verkaufs-, analog also Ladenfläche von 200 qm fokussiert. Wichtig ist zudem die Bedienung als Gegensatz zur Selbstbedienung (wo solche Grundinformation wichtig ist, siehe oben). Noch mehr bedienen wie durch Lieferung kann man aber kaum.

Nach meiner laienhaften Einschätzung würde also auf nicht kettenabhängige, kleine Lieferservices dieser Ausnahmetatbestand zutreffen. Sie könnten sich also gegen Abmahnungen auch auf dieser Grundlage zur Wehr setzen. Leider erfordert auch das juristische Unterstützung. Manchmal kann diese aber auch zum Recht verhelfen.

Besonders unerfreulich im aktuell dargestellten Fall ist die bisherige Rolle des Hotel- und Gaststättenverbands. Einmal mehr will er sich anscheinend eher an die Seite seiner zahlungskräftigen Großkunden stellen. Geboten wäre gewesen, gerade die kleinen Mitglieder erstens vor Gefahren zu warnen, zweitens aber seine Mitglieder danach wenigstens vor überzogenen und daher aus Sicht der Betroffenen völlig willkürlichen Abmahnungsforderungen zu bewahren. Beides konnte oder wollte er zumindest im Beispielfall nicht leisten. Dem geschädigten Kollegen gegenüber hat man angeblich auf sein Hilfeersuchen hin verlautbart, man sei nur für Arbeitsrecht zuständig. Er denkt jetzt über eine Beendigung seiner Selbstständigkeit nach.

Allergenkennzeichnung beachten

Wo Sie jetzt schon dabei sind, zumindest Ihren Internetauftritt zu überarbeiten: Ich habe schon darüber informiert, dass Sie auch verpflichtet sind, Ihr Angebot auf mögliche Allergene hin zu kennzeichnen. Falls Sie das wie viele andere noch nicht gemacht haben, erledigen Sie es gleich mit. Von Vereinen wie in diesem Fall könnten Sie auch deshalb abgemahnt werden (und die lesen auch mit). Dagegen hilft dann keine Juristerei.

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Aushangpflichtige Gesetze existieren in jedem Berufsbereich und sollten grundsätzlich beachtet werden. In der Gastronomie gibt es darüber hinaus jedoch einige gesonderte Bestimmungen.
Gerade beim Thema Jugendschutz sind die gesetzlichen Vorgaben genau
einzuhalten, andernfalls können hohe Bußgelder drohen.

Die Gesetze im Überblick

In der heutigen Zeit kann es für einen Arbeitgeber durchaus schon einmal unübersichtlich werden, wenn er alle Gesetze im Auge behalten möchte, die eigentlich im Betrieb vorhanden sein müssen. Besonders aufwendig ist diese Aufgabe für Gastronomen. Hier treten einige zusätzliche Bestimmungen in Kraft, welche sich man in jedem Falle beachten sollte.

Das Auslegen einiger Gesetze ist dabei abhängig von einer bestimmten
Voraussetzung. Das Mutterschutzgesetz muss beispielsweise erst dann ausgelegt werden, wenn mindestens drei Frauen beschäftigt werden. Ähnliche Bestimmungen gelten für die Bestimmungen des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes, das notwendig ist, sobald mehr als fünf Personen angestellt sind. Zudem gibt es einen Unterschied zwischen auslege- und aushangpflichtigen Gesetzen.
Auslegepflichtige Gesetze können beispielsweise an der Theke oder dem Tresen aufbewahrt werden und müssen nicht im Schaukasten mit Gesetzen wie dem Jugendschutzgesetz angebracht werden. Grundsätzlich sollten folgende Gesetze in jedem gastronomischen Betrieb vorhanden sein:

• Ladenöffnungsgesetz
• Preisangabenverordnung
• Jugendschutzgesetz
• Jugendarbeitsschutzgesetz
• Arbeitsstättenverordnung
• Allgemeines´Gleichbehandlungsgesetz
• Betriebsverordnungen
• Mutterschutzgesetz
• Arbeitszeitgesetz
• Unfallverhütungsvorschriften
• Spieleverordnungen (falls Glücksspielautomaten vorhanden sind)

Das Thema Jugendschutz

Der Jugendschutz nimmt in Deutschland immer mehr an Bedeutung zu und Verstöße gegen diesen werden zunehmend stärker geahndet. Aus diesem Grund sollten gerade Gastronomen genau auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes achten.
Die beiden größten Stolpersteine stellen dabei sicherlich die Themen Alkohol und Aufenthalt da. Grundsätzlich dürfen in einem gastronomischen Betrieb keine hochprozentigen Getränke an Jugendliche und Kinder unter 18 Jahre verkauft werden. Das Gleiche gilt mittlerweile auch für Tabakprodukte, worauf es ebenfalls zu achten gilt. Der Verkauf von Bier, Wein und Sekt an Jugendliche ab 16 Jahren ist dagegen zulässig. In Begleitung ihrer Eltern kann diese Grenze sogar bis zum Alter von 14 herabgesetzt werden. Voraussetzung ist dabei aber, dass die Eltern eindeutig ihre Erlaubnis gegeben haben. Gerade bei größeren Feiern sollte man sich hier ganz genau vergewissern
und im Zweifel noch einmal nachfragen.

Der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des Jugendschutzes und sollte von Gastronomiebetreibern genau eingehalten werden. Kinder unter 16 Jahre dürfen sich ohne Begleitung im Zusammenhang mit dem Verzehr von Speisen und Getränken bis 23 Uhr in einem Lokal aufhalten. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren wird die Grenze um eine Stunde angehoben, sodass der Aufenthalt bis 24 Uhr gestattet ist.

Das Gleichbehandlungsgesetz und die Preisangabenverordnung

Eines der Gesetze, dass in jedem größeren Betrieb und damit auch im gastronomischen Gewerbe ausgelegt werden muss, ist das Gleichbehandlungsgesetz. Hier geht es darum, dass alle Mitarbeiter sich sicher sein können, dass eine Gleichbehandlung erfolgt und niemand benachteiligt oder diskriminiert wird. Im Gleichbehandlungsgesetz ist festgeschrieben, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter, sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligt werden darf.

Eher spezifisch auf das Gastronomiegewerbe zielt dagegen die Preisangabenverordnung ab. Diese soll sicherstellen, dass der Kunde eine transparente Preisgestaltung bekommt und sich nicht auf versteckte Kosten einstellen muss. Zu den Bestimmungen der Preisangabenverordnung gehören unter anderem:

• Alle Preise beinhalten alle Leistungen und die Mehrwertsteuer, es gibt keine versteckten Kosten
• die Auflistung der Getränke erfolgt mit Mengenangaben
• Es müssen alle angebotenen Speisen und Getränke aufgelistet werden
• Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss günstiger sein als das billigste alkoholische Getränk
• Pfandkosten müssen separat ausgeschrieben sein

Gesetze eindeutig anbringen, um Bußgelder zu vermeiden

Das Anbringen und Auslegen der verschiedenen Gesetze ist eindeutig vorgeschrieben, weshalb man sich als Gastronomiebetreiber unbedingt an die Bestimmungen halten sollte. Erfolgt ein Verstoß gegen die Vorschriften, drohen oftmals hohe Bußgelder. Diese beginnen bei rund 250 Euro, können bei starken Verstößen jedoch auf bis zu 50.000 Euro anwachsen. Daher sollte man sich genau mit dem Thema beschäftigen und alle notwendigen Gesetze aushängen. Der einfachste Weg, um die Bestimmungen zu erfüllen, ist das Anbringen eines Schaukastens. Idealerweise in der Nähe des Einganges platziert, kann so jeder die relevanten Gesetzestexte lesen. Durch die Verschließbarkeit lässt sich zudem verhindern, dass die jeweiligen Bestimmungen entfernt werden. Gerade Jugendliche können so beispielsweise versuchen, die Vorschriften zu umgehen. Ein Schaukasten bietet hierfür den notwendigen Schutz und verhindert teure Bußgelder.

Geeignete Quellen für weitere Informationen:

Diese Aufzählungen wurden nach bestem Wissen erstellt und sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auch aktuell. Sie können aber ggf. keine Rechtsberatung ersetzen. Ein eigenes Bild können Sie sich durch folgende Quellen erschließen:

Webseite des Bundesminsteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Jugendschutz

Gesetzbuch „Aushangpflichtige Gesetze“ der Haufe Group

Zutreffende Vorschriften der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastronomie (BGN)

Informationsübersicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

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Gerade unter Kleingastronomen macht sich die Befürchtung breit, mit einer neuen Welle bürokratischer Erfordernisse konfrontiert zu werden.

Sie müssen aber nicht diese Informationen auf jeder Speisekarte bereit halten. Dadurch würde diese auch eher einem Beipackzettel von Medikamenten gleichen denn einem Lust auf Genuss machenden Werbeprospekt, was sie ja eigentlich sein sollte. Ein schriftlich vorlegbares Dokument brauchen Sie aber schon, die mündliche Information durch Mitarbeiter reicht nicht aus. Es bietet sich also ein, solche Angaben in einem speziellen Dokument zu machen, sei es eine separate Speisekarte, ein Aushang oder ein besonderes Informationsblatt. Allerdings sollten Sie auf jeder allgemeinen Speisekarte auf dieses Dokument verweisen.

Zusatzstoffe sind nicht gleich Allergene, und beide verstecken sich gerne in Vorprodukten

Die Erstellung eines solchen Dokuments muss nicht so mühsam sein, wie befürchtet. Letztlich handelt es sich um dieselben Arbeitsschritte wie bei der Deklaration der Zusatzstoffe. Allerdings müssen Sie den Unterschied beachten. Zusatzstoffe sind einem natürlichen Produkt zusätzlich beigefügte Materialien wie Konservierungsstoffe, die auch weiterhin auf jeder Speisekarte deklariert werden müssen. Allergene sind absolut natürliche Stoffe wie Eier, Milch oder Mehl, wie sie in jedem Pfannkuchen Verwendung finden, von denen aber jeder einzelne für bestimmte Menschen eine Bedrohung darstellen kann. Daher müssen sie in einer separaten Liste ausdrücklich deklariert werden.

Beim Beispiel Pfannkuchen mag das idiotisch klingen, weil jedes Kind dessen Inhaltsstoffe kennt. Wo aber Sie in Ihrer hochfein arbeitenden Küche bspw. Senf verwenden (Rouladen, Saucen etc.) kann niemand wissen. Auch in vielen zur Verfeinerung herangezogenen Fertigsaucen und Würzmitteln finden sich oft überraschende Zutaten (wie besonders gerne auch Fisch). Sie müssen also jetzt noch genauer die Zutatenlisten gerade der verwendeten Nebenprodukte beim Kochen analysieren und entsprechend auswerten. In einem Punkt macht die neue Verordnung Ihnen hier das Leben leichter: Zukünftig müssen allergene Stoffe in den Zutatenetiketten besonders hervorgehoben werden, sei es durch Schriftgröße, Farbe oder einen speziellen Verweis.

Noch ein wenig problematischer wird es bei den Lebensmitteln, die auch Ihnen unverpackt geliefert werden, die also bisher keine mitgelieferte Deklaration der Inhaltsstoffe haben. Das sind meist Backwaren, Fleisch und Gemüse. Hier sollten Sie zur eigenen Sicherheit auf entsprechende Deklarationen seitens ihrer Lieferanten bestehen und vor allem sich die unaufgeforderte, eigenständige Information bei Änderung dieser Rezepturen garantieren lassen. Die lebensmitteltechnologischen Möglichkeiten zum Aufhübschen gerade bei Brot und Fleisch sind fast unbegrenzt und weder Sie noch ihr Chefkoch wird in der Lage sein, deren Einsatz immer zu erkennen. Dagegen hilft zumindest eine dokumentierte Absicherung, damit Sie ihre Sorgfaltspflichten auch erfüllen. Beim Gemüse mag das weniger offensichtlich sein, schadet aber genauso wenig.

Zu beachten ist auch die eigene Weiterverwendung von Vor-oder Restprodukten. Es ist ja durchaus legitim, aus nicht verwendeten Kartoffelprodukten eine Suppe zu „zaubern“ oder eine Sülze aus dem nicht mehr ofenfrischen Schweinebraten. Für das jeweilige Folgeprodukt müssen aber natürlich Allergene deklariert werden sowohl aus den neuen Zutaten wie aus demAusgangsprodukt, das dann gerne als „bereits deklariert“ vergessen wird.

Welche Allergene müssen deklariert werden?

Im Internetz lassen sich bereits verschiedene, optisch/grafisch gut aufgemachte Schautabellen finden und herunterladen. Der Vollständigkeit halber seien einige Ansätze auch hier genauer ausgeführt:

Praktische Lösungsansätze zur Deklaration und Erkennen von Allergenen

Ganz offensichtlich muss zukünftig vor diesem Hintergrund ein noch deutlicheres Augenmerk auf die Rezepturen der einzelnen Gerichte gelegt werden. Das mag der Kreativität einzelner ihrer Köche zuwiderlaufen, fördert aber die gleichbleibende Produktqualität als Gegensatz zur allseits verhassten Frage „Wer kocht denn heute?“ Es fördert also den innerbetrieblichen Druck, angebotene Produkte auch immer gleich herzustellen, egal von wem sie zubereitet werden. Allerdings müssen Personale auch für diesen (nicht neuen, aber jetzt verbindlichen) Fokus zu sensibiliseren.

Für eine gleich bleibende Standardkarte mag der ganze Aufwand jetzt ja noch in einem oder zwei Tagen zu bewerkstelligen sein, und das wars dann. Probleme bekommen die Kleinbetriebe, die stolz darauf sind, eine wechselnde Tages-oder Wochenkarte anzubieten. Denn auch diese Gerichte müssen ja in einem aktuellen Allergendokument hinterlegt sein. Hier bietet sich ein Vordruck an, den die Köche für jedes (jedenfalls neu) angelegtes Element der wechselnden Karte anlegen müssen. Dort soll die Rezeptur angelegt sein (womit sie aber auch für den Kollegen der Nachtschicht nachvollziehbar wird) und in der Folge wird auch in einem Gedankengang die Zutatenliste samt ihrer möglichen Beinhaltung von Allergenen dokumentiert. Diesen Zettel können Sie je nach Gestaltung so wie er ist oder als gekürzte Doppelfassung in einen Ordner übernehmen, der ihre Allergikerfassung der Speisekarte darstellt.
Niemand zwingt Sie derzeit, diese Fassung der Speisekarte als Liste darzustellen und kein Allergiker wird es verübeln, dann viele Einzelseiten lesen zu müssen, so lange er sich der hinterlegten Informationen sicher sein kann, denn nur darum geht es. Sinnvoll könnte es sein, die allenthalben angebotenen Piktogramme zu verwenden und Farben wie rot, gelb, grün.

Die Farbe Gelb stünde in diesem Kontext für einen noch ungeklärten Zusammenhang. Jedem ist von einschlägigen Etiketten der Satz „Kann Spuren von…“ gewärtig. Der kann sogar die neueren Produktlinien der Lebensmittelindustrie betreffen, die aktuell mit dem Siegel „keine deklarationspflichtigen Allergene“ werben. Aber auch die Verwendung eines Schuss evtl. schwefelhaltigen Rotweins in der selbst gekochten Bratensauce. Den Begriff kann Spurenenthalten mit einer Mittelfarbe wie gelb (oder einem Zeichen oder einer Zahl) zu kennzeichnen, kann einen schon vor späteren Regressforderungen absichern. Andererseits sollte auch einem Allergiker noch eine gewisse Auswahlmöglichkeit offenstehen.

Daneben wird gerade in diesem Zusammenhang auch wieder entsprechende Software angeboten, die Rezepturerstellungen für Speiseangebote einerseits mit entsprechenden Deklarationsaussagen (und ggf. weiterer Warenkontrolle) andererseits verbindet. Hier gibt es Angebote für Monatsraten im unteren zweistelligen Bereich natürlich unbegrenzt aufwärts. Solche Hilfsmittel können für mittlere Betriebe eine durchaus vernünftige Lösung darstellen, auch die Hintergründe des Küchenwesens überhaupt datentechnisch zu erfassen. Der inhabergestützte Kleinbetrieb kann sich aber mit den dargestellten Möglichkeiten ohne Angst auch weiter alleine behelfen.

Wer sich besondere Lorbeeren in diesem sicher kleinen Kundensegment verdienen möchte, kann ja auch Möglichkeiten überlegen, von bestimmten Allergenen garantiert freie Gerichte in dieser Sonderkarte anzubieten, die auf besondere Bestellung nach ebensolchen Kriterien zubereitet werden, was dann aber auch garantiert sein muss.

Zusätzliche Hygieneanforderungen

Natürlich müssen die eigentlich durch entsprechende HACCP-Verfahren schon abzusichernde Hygienemaßnahmen jetzt noch deutlicher beachtet werden. Wer ein Steak klopft auf einer Arbeitsplatte, auf der vorher frischer Lachs geschnitten wurde, müsste dieses Steak ekligerweise auch als mit Fischallergenen belastet bezeichnen. Gerade in Kleinbetrieben wird die Friteuse gerne mal für alles hergenommen. Der Koch kommt vom Einkauf zurück und in seiner Kiste liegt der Sellerie gleich auf dem Fleisch.

Solche so genannten Kreuzkontaminationen sollten eigentlich schon durch vernünftiges Qualitätsmanagement nach HACCP-Richtlinien ausgeschlossen sein. Die Frage der Allergen-Deklaration, die ja eine Selbstgarantie ausdrückt, gilt in dem Zusammenhang als zusätzliches Argument, sauberes Arbeiten ernst zu nehmen. Solche Beispiele zeigen aber auch einen weiteren Grund auf, sich selbst und die eigenen Personale auf diesen Hintergrund zu sensibleren.

Gentechnisch veränderte Organismen

Was bisher nicht thematisiert wurde, hier aber der Vollständigkeit halber noch angefügt werden muss: Auch die Verwendung von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, muss gesondert deklariert werden. In Europa wird sich diese Frage vorerst äußerst selten stellen.

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Ein sehr situationsnahes Urteil vom LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 483/10 vom 9.12.2010:

Mittlerweile existiert ein hochinstanzliches und rechtskräftiges Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, das sich erstmals mit einigen Trinkgeldfragen der Gastronomie beschäftigt hat. Ein Teilaspekt der von mir ausführlich behandelten Frage „Wem gehört das Trinkgeld?“ wird dort behandelt. Im Gegensatz zu einigen Kommentaren von anderer Seite bin ich allerdings nicht der Ansicht, dieses Urteil würde die Praxis einer mittlerweile steigenden Anzahl von Betrieben unterbinden, erwirtschaftete Trinkgelder unter allen Personalen zu verteilen. Allerdings sehr wohl jetzt eindeutig rechtswidrig ist diesem Urteil zufolge der durch den Chef einseitig angeordnete Übergang zu einer solchen Regelung, wenn zuvor das Servicepersonal seine Trinkgelder behalten durfte.

Zu urteilen hatte das Landesarbeitsgericht im Fall eines Kellners, der seit über 17 Jahren im selben Betrieb beschäftigt war. Er kassierte seine Umsätze selbst und erwirtschaftete unwidersprochen dadurch Trinkgelder von etwa 500 €/Monat. Nach einem aktuell stattgefundenen Betriebsübergang wechselte der neue Inhaber dieses Abrechnungssystem und untersagte dem Kellner das eigene Inkasso am Gast. Das Inkasso solle zukünftig durch die Geschäftsleitung erfolgen, die Trinkgelder würden dann durch diese auf alle Personale verteilt.

Der Kellner wehrte sich gegen diese Anordnung, kritisierte (nach Meinung des LAG auch zu Recht) die nicht nachvollziehbare Art und Weise, nach der die Trinkgelder verteilt würden. Schließlich kritisierte er die neue Praxis auch öffentlich vor Gästen, woraufhin er zunächst abgemahnt und dann gekündigt wurde. Gegen die Kündigung hatte er geklagt und erst vor dem AG Kaiserslautern und dann vor dem LAG Recht bekommen. Abmahnung und Kündigung sind unwirksam.

In der Urteilsbegründung gibt es einige interessante Passagen zu lesen, die auf viele der zu meinen Trinkgeld-Artikeln eingegangenen Fragen und Kommentare zutreffen. Auch wenn solche Urteile immer Einzelfallentscheidungen sind und daher nicht zu weit strapaziert werden sollten, gibt es doch klare Anhaltspunkte zur Rechtslage in einigen Fragen:

Das einseitige Einbehalten von Trinkgeldern durch die Geschäftsleitung ist rechtswidrig, zumindest wenn diese bisher vom Service einbehalten werden durften

Das gilt auch dann, wenn dadurch nachträglich eine Regelung eingeführt werden soll, nach der diese Gelder auf alle Personale verteilt werden sollen, selbst wenn dies gutwillig gemeint sein sollte.

Durch diese Trinkgelder erzielt der Kläger - nach seinem unbestrittenen Vorbringen - erhebliche Netto-Einkünfte in Höhe von monatlich € 500,00, die ihm der Beklagte nicht einseitig entziehen darf.

Erhält das Bedienungspersonal vom Gast neben dem Rechnungsbetrag freiwillig ein Trinkgeld, so steht ihm dieses unmittelbar zu (vgl. ErfK/ Preis, 11. Aufl., § 611 BGB Rn. 511). Der Beklagte ist deshalb nicht berechtigt, einseitig zu bestimmen, dass das Trinkgeld von der Geschäftsleitung zu kassieren und anschließend unter dem Personal zu verteilen ist. (LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 483/10 vom 9.12.2010)

Es geht also um den Entzug einer bisher vorhandenen Möglichkeit, über Trinkgelder einen durchaus erheblichen Zusatzverdienst durch Trinkgelder zu realisieren. Zur Frage der Rechtsgültigkeit entsprechender Vereinbarungen vor der (Neu-)Einstellung siehe unten.

Dabei stellt das LAG ausdrücklich nicht auf den Begriff der betrieblichen Übung ab, es geht also nicht um die Zeitspanne (hier 17 Jahre), wie lange eine Servicekraft bereits faktisch Trinkgelder bezogen und einbehalten hat,  sondern dass dies der Fall war. In diesem Fall darf sie auch weiterhin mit diesem Verdienst rechnen und dieser darf ihr nicht durch den Arbeitgeber entzogen werden. Das LAG hält insoweit auch bereits die in diesem Fall durch die Geschäftsleitung angeordnete Regelung des Inkassoverbots für Servicekräfte für rechtswidrig.

Wie kann sich der Einzelne gegen den Einbehalt von Trinkgeldern wehren?

Ich bin kein Jurist und kann daher nur meine persönlichen Schlüsse aus diesem Urteil ziehen. Alle Äußerungen sollten daher nicht fälschlich als Empfehlung oder gesicherter Ratschlag missverstanden werden. Für viele Fragen scheint sich aber doch praktische Hilfe zu ergeben.

Viele Betroffene scheuen nicht ganz zu Unrecht den Gang zum Gericht, etwa um die Herausgabe von Trinkgeldern einzufordern, die vom Arbeitgeber einbehalten wurden, obwohl dies ein gangbarer Weg wäre. Soweit aber das LAG dem Arbeitgeber ausdrücklich untersagt, durch Regelungen das Servicepersonal an der Entgegennahme von Trinkgeld zu hindern, bedeutet das zumindest, dass die Bedienung ein persönlich und separat empfangenes Trinkgeld behalten darf, selbst wenn nicht sie, sondern die Geschäftsleitung die Rechnung kassiert. Wie der Fall des betroffenen Kellners zeigt, kann auch ein entsprechender Hinweis an die Gäste nicht schon daher als Störung des Betriebsfriedens und damit Kündigungsgrund gewertet werden. Auch die in solchen Fällen oft geäußerte Drohung, die Entnahme von empfangenen Trinkgeldern aus der Kasse als Unterschlagung zu werten und anzuzeigen, stellt sich jetzt in einem anderen Licht dar (wird aber hier nicht behandelt).

In jedem Fall stärkt das Urteil allen von einer plötzlichen und einseitigen Änderung der Trinkgeldgepflogenheiten betroffenen Servicemitarbeitern den Rücken. Sie dürfen sich wehren und wohl auch trotz entsprechender (evtl. rechtswidriger) Regelungen empfangene Gelder behalten. Wenn durch solches Verhalten die Vereinnahmung der erwünschten Trinkgelder dennoch zu erreichen ist, können sie das auch tun und einer angedrohten Kündigung relativ gelassen entgegensehen. Der Casus Knacksus, um den es ja im Hintergrund meistens geht, nämlich der vermutlich trotz gewonnener Kündigungsschutzklage dennoch verlorene Arbeitsplatz wird so immerhin durch die Gehaltsfortzahlung und eine evtl. Abfindung versüßt.

Zu beachten ist allerdings, dass das LAG die grundsätzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, solche Fragen durch ihr Direktionsrecht zu regeln, nicht verneint hat. In diesem Fall waren die Trinkgelder für den Kellner ein über lange Zeit gesicherter und erwartbarer Einkommensbestandteil. Es hat also nicht über einen neu eingestellten Kellner geurteilt. Die Frage, ob der persönliche Zugriff auf Trinkgelder auch zu erstreiten wäre, weil sie ja nach der Verkehrsanschauung in der Gastronomie durchaus zu erwarten sind, dürfte nach wie vor strittig sein.

Regelung in Arbeitsverträgen und sonstigen Vereinbarungen bleibt vermutlich möglich

Unklar ist nach wie vor, ob die in vielen Betrieben praktizierten Regelungen, nach der erwirtschaftete Trinkgelder auf alle Personale verteilt werden, rechtsgültig ist. Nach meiner Meinung ist das möglich. Zu dieser Frage macht das angesprochene Urteil jedenfalls keine Aussagen. Es stellt nur klar, dass diese nicht einseitig und nachträglich von der Geschäftsleitung verfügt werden dürfen.

Fast immer wird eine Grunddefinition des BFH zum Thema Trinkgeld herangezogen, um solche Fragen zu klären:

Dem Begriff des Trinkgeldes ist als Zeichen der besonderen Honorierung einer Dienstleistung über das vereinbarte Entgelt hinaus ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer grundsätzlich immanent. Charakteristisch dafür ist, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen (BFH Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06)

Befürworter einer „strengen Linie“ leiten daraus ab, dass Trinkgeld allein dem direkten Empfänger zustünde, weil der ja die persönliche Beziehung repräsentiert. Dabei wird aber verkannt, dass der BFH hier den Begriff in steuerlicher Hinsicht von anderen Geldflüssen abgrenzt wie z.B. dem Inkasso der Rechnung selbst. Als Honorierung der Dienstleistung Gasthausbesuch kann also durchaus auch das Gesamtbild dieser Leistung gesehen werden, angefangen vom Zustand der Toiletten über Aussehen und Geschmack der Speisen bis zum Bierschaum, der im Glas steht oder fällt. Die persönliche Beziehung sehe ich selber insoweit als eine Beziehung zum besuchten „Haus“ in seiner Leistungsgesamtheit, wobei in vielen Fällen kleinerer Gastronomie sogar faktisch eine persönliche Beziehung zwischen Gast und beispielsweise Koch besteht.

Nach meiner Meinung steht es also nach wie vor Betrieben offen, per Arbeitsvertrag oder anderen Vereinbarungen das Verteilen von Trinkgeldern zu erzwingen. Selbstredend müssen solche Regelungen schriftlich erfolgen und von Arbeitgeberseite muss festgelegt sein, wann wieviel des erwirtschafteten Trinkgelds an wen bzw. an den einen Vertrag schließenden Arbeitnehmer ausgezahlt wird.

Abgesehen von diesen engen Ausnahmen dürfte aber Einigkeit darüber bestehen, dass Trinkgeld der Bedienung zusteht, die es kassiert.

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Zuletzt hatte ich mich mit den Veröffentlichungen des zuständigen Bayrischen Landesamts zu Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwacher beschäftigt. Seitdem habe ich mal recherchiert, wie andere Bundesländer die neue Rechtssituation handhaben.

Für Gastronomen sind dabei drei Punkte bemerkenswert:

• Das Land Berlin folgt seiner Linie, in einer Art behördlichen Restaurantführer alle Betriebe samt ihren positiven oder negativen Kontrollergebnissen aufzuführen.
• Eine tatsächliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen erfolgt derzeit lediglich in Bayern und Nordrhein-Westfalen, was eine m.E. juristisch relevante, eklatante Ungleichbehandlung darstellt.
• Ein erstes Verwaltungsgerichts-Urteil hat eine derartige Veröffentlichung untersagt, weil es ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise beruhend auf dem strapazierten, neuen §40 LMFG hat. Da wird noch viel gestritten werden, mehr als ein Punktsieg für Befürworter von Vernunft ist das nicht.

Jetzt zu den Ergebnissen einer zweiwöchigen Recherche-Reise im Einzelnen, Stichtag ist der 14.12.2012:

Ekellisten in einzelnen Bundesländern: Versuchsaufbau einer Wochenrecherche gibt auch Aufschluss über Webkompetenz der Behörden

Die Boulevardpresse hat das Thema zwar noch nicht (wieder) erreicht, aber als Ekellisten werden diese "Veröffentlichungen" später sicher wieder betitelt werden. Daher bediene ich mich gleich solcher Begrifflichkeit. Ausgangspunkt meiner Recherche war die Frage, unter welchen Suchbegriffen ein unvorbelasteter Nutzer, vulgo User, an seinem Wohnort nach negativen Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwacher suchen würde. Ich habe mich zunächst auf folgende Standard-Sucheingabe bei Google verlassen:

Lebensmittelüberwachung BUNDESLAND liste kontrollergebnisse mängel

Überraschendes Ergebnis: Lediglich für Bayern und den Nordverbund Bremen Hamburg Niedersachsen führt diese Anfrage überhaupt zu verwertbaren Links zu den zuständigen Behörden mit verwertbaren Hinweisen zum Thema.

In allen anderen Fällen wird die Suchanfrage gefüttert mit Zeitungsberichten zu ähnlichen Fällen, bei regionaler Nähe mit den neueren Veröffentlichungen der LGL in Bayern oder Hinweisen örtlicher IHKs zum Thema. Selbst eine Datumsausgrenzung, um veraltete Diskussionen auszuschalten, hilft nicht weiter. Meist muss über den Umweg der Wikipedia das entsprechende Portal der Landesregierung oder der Hauptstädte aufgesucht werden und eine mühsame Klick-Tour nimmt ihren Anfang.

Natürlich kann man diese Fehler auch getrost dem Suchalgorithmus von Google anlasten, der sich angeblich in dieser Hinsicht aber permanent verbessert. Sie zeigen aber schon ganz deutlich, dass die Tragfähigkeit der geforderten Internet-Transparenz zuerst einmal von den Fähigkeiten der seitens der Behörden beauftragten Webdesigner abhängt. Im Umkehrschluss: Für den einzelnen Gastronomen oder Unternehmer im Lebensmittelbereich errechnet sich die Gefahr, sich auf einem Internet-Pranger wiederzufinden nicht nur aus der persönlichen Einschätzung und Befindlichkeit seines zuständigen Kontrolleurs, sondern auch aus dem Finanzrahmen, den seine zuständige Behörde für Webdesign ausgeben kann.

In einem Staat, der Wert auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb legt und die Vergleichbarkeit der zugeordneten Chancen garantieren will, mag dieser Umstand in juristischer Beurteilung noch eine Rolle spielen.

Allein den neu gefassten § 40 LMFG betreffende Erwägungen spielen aber in einem ersten Urteil bereits eine große Rolle:

Erster Klageerfolg gegen Internetpranger vor dem VG Karlsruhe

In einem der ersten Verfahren zu diesem Thema hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil gesprochen. Ein Pforzheimer Gastronom hatte sich dagegen gewehrt, die Ergebnisse einer in seinen Betriebsräumen durchgeführten Lebensmittelkontrolle im Internet wiederfinden zu müssen.

Der sachliche Hintergrund spielt hier zunächst keine Rolle. Wichtig für alle anderen Kollegen ist die Begründung, mit der die Richter ihm Recht gaben, obwohl "einiges dafür [sprach], dass der Gaststättenbetrieb Verstöße im Sinne dieser Vorschrift begangen hatte."

Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafür, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermächtigt werde, also zur Information über ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begründe, die Öffentlichkeit generell über hygienische Mängel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brächten, lasse sich auch der amtlichen Begründung des Gesetzes nicht entnehmen.
Angesichts der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Veröffentlichung überwiege das Interesse des Gaststättenbetreibers, hiervon vorläufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser Gaststätte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlässlich sei.

VG Karlsruhe Beschluss vom 07.11.2012 (2 K 2430/12)

Dieser Tenor läßt darauf schließen, dass die Gerichte in Zukunft nur Veröffentlichungen im Internet zulassen werden, wenn tatsächlich verdorbene Lebensmittel im Umlauf gebracht worden sind oder bereitgehalten werden. Ein solches "NO GO" ist weder von mir noch von anderen Mitstreitern jemals als schützenswert erachtet worden, sondern hier empfehlen wir ohne weiteren Pranger ganz einfach die Stilllegung des Betriebs, wie es das Gesetz ohnehin schon immer vorsieht. Worauf implizit das VG ebenfalls hinweist: Eine "Veröffentlichung zum Schutz der Verbraucher" sei "nicht unerlässlich", sprich, in diesem Fall nicht zwingend notwendig und auch nicht alternativlos.

Auf Deutsch: In einem solchen Betrieb wurde mehrfach gegen die Hundertschaften an verschiedenen Vorschriften verstoßen, die das deutsche und europäische Recht für Kleingastronomen bereitstellt. Niemand, der hier gegessen oder getrunken hat, ist aber einer ernsten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt gewesen. Es wurden keine zu beanstanden Lebensmittel in Verkehr gebracht. Allein dieser Umstand kann aber nach Ansicht der Richter eine solch existenzgefährdende Maßnahme rechtfertigen, dann aber sogar meiner Meinung nach zu Recht.

Dem steht auch nicht entgegen eine manchmal als anderslautend charakterisierte Entscheidung des VG Regensburg, der sich neben vielen weiteren, eklatanten Hygieneverstößen eben auch auf die Bereithaltung verdorbener Lebensmittel zum Verkauf bezieht, ohne die vom VG Karlsruhe angesprochene Grundproblematik weiter anzusprechen. Auch diese Kammer konzentriert sich in einem ansonsten anscheinend bodenlosen Fall von Schlamperei auf das beanstandete Lebensmittel selbst, kristisiert aber trotzdem die in Bayern geübte Praxis, solche Meldungen kommentarlos über bestimmte Zeiträume im Netz bestehen zu lassen.

Dazu wird es natürlich noch viele weitere Urteile geben, verursacht von denen, die sich ein solches Verfahren leisten können (selbst wenn der Ansatz Mut macht). Bis zur höchstricherlichen Einigung werden jedenfalls noch Jahre ins Land ziehen.

Was schon an dieser Stelle auffällt und sich durch die weiteren Recherchen zieht wie ein roter Faden ist der Umstand, dass noch nicht einmal geklärt ist, welche Behörden was und vor allen Dingen wo "melden" oder veröffentlichen sollen. Einige melden forsch von sich aus, andere ziehen den Kopf ein. Pech für den Gastronomen, wenn er im "falschen" Kreis oder Stadt arbeiten möchte.

Jedes Bundesland setzt so genannte Veröffentlichungspflichten anders oder gar nicht um: Die Einzelergebnisse

Bayern

Als Bayer habe ich ja im Vorartikel bereits ausführlich über meine Eindrücke berichtet. Die Standardsuche hat lediglich ein weiteres Beispiel für vorschnelle Be- und Verurteilung zutage gefördert. Interessant lediglich die Verschwiegenheit der Behörden auf Nachfrage der Presse und der Umstand, dass dieser Vorgang sogar unter obiger Rechtsbeurteilung bedenklich sein könnte, nachdem es augenscheinlich nie zu einer Gefährdungslage gekommen ist.

Baden-Württemberg

Bei einer direkten Suche ist nichts zu finden. Lediglich einzelne Kreisbehörden verweisen auf den richtigen Link, über den dann die endgültige Zielseite zu finden ist. Dort ist eine nach Landkreisen gegliederte, anklickbare Grafik hinterlegt. Im Verlauf der Recherche wurde hier fleißig gearbeitet, die Listen wurden mit den Landkreislogos aufgehübscht und hier ist im Gegensatz zu anderen Ländern immerhin ein Ansprechpartner zu finden. Eine kursorische Überprüfung der Hälfte der Landkreise inklusive der größeren Städte hat vier hinterlegte Nennungen ergeben. Hier wird begrifflich sehr gerne mit dem Begriff "ekelerregend" gearbeitet, Details oder genauere Informationen werden nicht gegeben und sind zumindest nach bisheriger Sicht auch nicht vorgesehen. Die Liste macht nicht ersichtlich, über welchen Zeitraum eine Veröffentlichung vorgesehen ist.

Immerhin wird aber auf der Mutterseite erklärt, was dieses Portal darstellen soll und dass man zur Veröffentlichung quasi gezwungen sei. Die Skepsis und die Sorge vor Schadensersatzklagen dringen aus jeder Zeile:

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden

Dem gebrandmarkten Gastronomen, der sich aus finanziellen Gründen nicht wehren kann und dennoch seine Existenz verlieren könnte, wird dieser versuchte Haftungsausschluss wenig nützen. Er bezeichnet höchstens die bewusste Armseligkeit des gesamten Verfahrens.

Saarland

Hier ist nichts zu finden außer einem Artikel des saarländischen Rundfunks, in dem die Absicht der Regierung erklärt wird, unbedingt ein Hygiene-Barometer einführen zu wollen. Zugleich wird die Frage erörtert, wie 35 Lebensmittelkontrolleure dies erreichen sollen, selbst wenn das Bundesland weniger Einwohner hat als die bayrische Landeshauptstadt München.

Die nach mehrerenKlicks über Wikipedia gefundene Seite der entsprechenden Landesanstalt informiert jedenfalls nur darüber, dass sich das VIG geändert hat.

Gastronomen und Lebensmitelunternehmer im Saarland haben jedenfalls gute Chancen, die jetzt folgende Juristerei wenigstens bis zur Phase der Oberverwaltungsgerichte gemütlich aussitzen zu können.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz bringt die Google-Suche nichts, erst Wikipedia führt auf die Regierungsseiten. Hier wird aber anscheinend der umgekehrte Weg eingeschlagen. Man befreit sich kommentarlos von jeder Mitverantwortung und verweist auf die jeweiligen Behörden der Kreise und Städte.

Nach zugegeben kursorischer Nachprüfung findet sich auf den dortigen Seiten nichts, manchmal sind Excel-Tabellen angelegt, die immerhin zeigen, wie man sich spätere Einpflegung vorstellen könnte. Interessant höchstens wie auch in später analog gefundenen Ansätzen, dass als Kriterium eine Chargen-Nummer mit abgefragter PIN-Nummer eingepflegt wird.

Dies beweist immerhin, dass einzelne Bearbeiter dieses rudimentären Systems der oben dargestellten Auffassung des VG Karlsruhe bereits im Vorgriff und ohne Aufforderung zu folgen scheinen: Internet-Pranger hat allein mit verdorbenen Lebensmitteln zu tun.

Wer allerdings ursprünglich diese Listen erstellt hat, kann man nicht nachvollziehen. Dieselben Anlagen von Excel-Tabellen ziehen sich mit geringen Abwandlungen durch alle nicht vorbereiteten Bundesländer. Das beweist aber nur, dass auch Beamte bevorzugt abschreiben, wie wir alle es schon zu Schulzeiten getan haben.

Nordrhein-Westfalen

Auch für Nordrhein-Westfalen ergibt die Suche zunächst kein Ergebnis, wenn auch mit überraschendem Ausgang. Die gleichlautende Suche für das Bundesland Sachsen führt mich nämlich später zu einem WDR-Bericht, in dem die entsprechende Liste verlinkt ist.

Sie heißt Lebensmitteltransparenz, darauf muss man als Verbraucher natürlich erst mal kommen. Ansonsten ähnelt sie der Liste der LGL Bayern, nur dass hier die Richtlinien noch eine Stufe abwertender sind für die Betroffenen (dafür gibt es bisher auch "nur" 20 Betriebe, die sich auf der Liste wiederfinden). Zitat zu den Regeln:

Die eingestellten Datensätze werden automatisch nach Ablauf von einem Jahr nach der Veröffentlichung gelöscht, um dem Rechtsstaatsgebot zu genügen.

Falls ein behördlich festgesetztes Bußgeld durch eine gerichtliche Entscheidung auf unter 350 € reduziert wird, entfernt die Behörde, die für die Einstellung der Information in das Portal verantwortlich ist, umgehend die Eintragung aus dem Internet."

Quelle Lebensmitteltransparenz.nrw.de [2012-11-30]: [Hinweise zur Veröffentlichung nach §40 LMFG], [http://www.lebensmitteltransparenz-nrw.de/hinweise], Stand: [30.11.2012])

Im Gegensatz zur bayrischen Variante finden sich Hinweise zur Mängelbehebung nur auf der mühsam anklickbaren Detailseite zu den Einzelberichten, und auch dort nur, wenn man weiß, dass "Details" nochmals anklickbar sind. Dieses Vorgehen kann man im bundesweiten Vergleich nur noch als unverschämt klassifizieren. Jedem Betroffenen, der die Bevölkerung nicht mit verdorbenen Lebensmitteln bedroht hat und daher diesen Blog ohnehin nicht zu lesen braucht, ist nur zu raten, sofort zum Rechtsanwalt zu gehen bzw. sich Schutz bei seinem Berufsverband zu holen.

Zum Ausgleich ist in der Navigation ein Unterpunkt "Richtigstellungen" eingebaut. Anscheinend hat die Behörde vor, sich hier anstelle einer Entfernung der gebrandmarkten Betriebe aus der veröffentlichten Liste für evtl. Vorverurteilungen zu entschuldigen. Derzeit ist hier aber noch nichts hinterlegt.

Eine derart überzogene und pauschale Vorverurteilung, die sogar erst im Nachgriff ("falls später juristisch festgestellt wird, dass") korrigiert werden kann, ist vor dem Hintergrund anderer Urteile derart überzogen, dass sie nach Schadenersatzforderungen geradezu schreit.

Hessen

Die erste relevante Information aufgrund der Standardsuche findet sich bei der IHK Lahn-Dill. Dort wird auf die anstehende Veröffentlichungspflicht hingwiesen:

Der Eintrag bleibt für drei Monate im Netz, dabei wird der Firmenname, das Kontrolldatum und der etwas verallgemeinernd formulierte Beanstandungsgrund genannt

Das zuständige Ministerium verweist auf die (nicht anklickbaren) Behörden der Kreise und Städte. Auch auf der Seite der Stadt Frankfurt/Main findet sich kein Hinweis.

Bremen

Die Standardsuche für Bremen führt dagegen sofort zur zuständigen Stelle. Die verweist (zu ihrer Entlastung?) auf die offizielle Begründung des Bundestags zur Änderung des VIG.

Ansonsten sei per staatsvertraglicher Regelung das Land Niedersachsen zuständig, das die relevanten Informationen auf einem eigenen Netzportal anbieten werde.

Niedersachsen

Dieses Portal findet sich sofort. Es ist grafisch gut gelöst, auf einer Karte können die einzelnen Landkreise plus Bremen angeklickt werden oder eine Gesamtübersicht abgefragt werden.

Zum Zeitpunkt der Recherche lagen Null Ergebnisse vor, die schon bekannten Excel-Listen waren angelegt. Auch hier möchte man sich wohl auf gezogene Lebensmittelproben konzentrieren. Im Verlauf der Recherche wurde auch hier weiter gearbeitet. Hier will man anscheinend zukünftig "Listen der Verstöße" und daneben "Listen der widerrufenen Verstöße" veröffentlichen. Was ein widerrufener Verstoß sein soll, kann nur vermutet werden. Vielleicht sollen hier Negativergebnisse auf ewig in der aktiven Liste bleiben, bei Mängelbeseitigung kommen sie dann (nochmals) auf die Widerrufsliste?

Glückliches Niedersachsen. Kein Missetäter im Vergleich zu so vielen Sündern in Bayern! Vielleicht liegt es daran, dass der Kontrolleur schon Stunden im Voraus zu sehen ist, während er im Süden urplötzlich um die Bergkante herumfetzt.

Hamburg

Auch in Hamburg findet man sofort zur zuständigen Behörde, auch hier ist die zugehörige Sünderliste leer.

Auch hier wäscht man seine Hände in Unschuld und verweist auf die lästige Veröffentlichungspflicht, die keinesfalls mit einer Risikowarnung betreffend die Gesundheit der Verbraucher verwechselt werden sollte. Echte Gefahren würden allein unter Lebensmittelwarnung.de veröffentlicht, dem Portal des zuständigen Bundesministeriums.

Die Eintragungen (auf der Hamburger Liste, Anm. von mir) betreffen keine endgültig bestätigten Verstöße, sondern lediglich Fallgruppen, in denen die zuständige Behörde aufgrund festgestellter Tatsachen davon ausgeht, dass einer der genannten Verstöße begangen wurde.

In Hamburg ist man sich also zumindest im Klaren darüber, einzelne Betriebe lediglich aufgrund eines Verdachts an den Pranger zu stellen oder eben nicht.

Schleswig-Holstein

Trotz seiner Nähe zum gerne als Vorbild dargestellten Dänemark schläft Schleswig-Holstein tief und fest. Die Standardsuche erbringt überhaupt kein Ergebnis, und auch die Analyse der Website des Landes führt nicht weiter.

Ratlos habe ich den Zuständigkeitsfinder des Landesportals bemüht. Die dort deklarierte Version des VIG hat aber mit der aktuellen Rechtslage nichts mehr zu tun.

Wirte in Schleswig-Holstein können also beruhigt den Streit im Rest der Republik abwarten, um sich dann gemächlich auf neue Situationen einstellen zu können, wenn die Rechtslage geklärt ist.

Brandenburg

Auch in Brandenburg ist die Seite der zuständigen Behörde erst auf dem Umweg über Wikipedia zu finden. Auch hier verweist man auf die Lebensmittelwarnungen des Bundes und will sich ansonsten betreffend zukünftiger Veröffentlichungen an Überschreitungen von Grenzwerten orienieren.

Ein Anklicken der angebotenen Links öffnet wieder die schon bekannte Anlage von Excel-Tabellen, die eine spätere Einpflegung von LÜ-Berichten ermöglichen soll.

Die Standardsuche selbst eröffnet immerhin den Link zu einer parlamentarischen Anfrage, die Aufschluss über den Zustand der Lebensmittelüberwachung in Brandenburg allgemein zulässt.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch die Standardsuche für Mecklenburg-Vorpommern liefert zunächst wenig Brauchbares. Nach einem unfreiwilligen Umweg über die Seite der Firma, die das Regierungsportal betreut, findet sich die Seite des zuständigen Landesamtes.

Hier wird wiederum auf die allgemeinen Lebensmittelwarnungen des BMLV verwiesen, etwas versteckt kann sich der akribische Sucher auf die Informationen nach §40 LMFG durchklicken. Diese Seite enthält die leere Excel-Liste mit Chargen-Nummern und Grenzwertüberschreitungen, die bereits aus anderen Bundesländern bekannt ist, die letzte Aktualisierung stammt vom 6.9.2012.

Sachsen

Die Standardsuche erbringt kein Ergebnis, die Regierungsseite führt nach längerem Ergebnis zumindest zur Information, dass keine Informationen vorliegen, die der Öffentlichkeit nach § 40 LMFG mitgeteilt werden müssten.

Weitere Links oder Infos werden nicht angeboten und der mühsame Weg bis zu dieser Seite erweckt nicht den Eindruck, als solle sich in nächster Zeit daran etwas ändern.

Sachsen-Anhalt

Noch weniger gibt es aus Sachsen-Anhalt zu berichten. Standardsuchergebnis Null, das Regierungsportal gibt allgemein gefasste Auskünfte zur Struktur der Lebensmittelüberwachung.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wirte im Umfeld von Berlin schon gefährlich leben, was ungewollte Anprangerungen anbelangt. Zunehmende Entfernung von der Hauptstadt lässt das Leben aber schon deutlich gemütlicher werden.

Thüringen

Auch in Thüringen beschränkt man sich noch auf immerhin ausführlichere Weiterverweise zum Thema Lebensmittelüberwachung und Gesetzesgrundlagen sowie die Lebensmittelwarnungen des Bundes.

Veröffentlichungspflichten sind auch hier noch kein Thema.

Sonderweg in Berlin: Kontrollergebnisse als Restaurantführer

Einen Sonderweg in mehrfacher Hinsicht beschreitet Berlin. Die Google-Suche mittels des Standardtextes ergibt zunächst keine Ergebnisse, was wegen der Vorreiterrrolle des Stadtstaats bei so genannten Ekellisten und dgl. zunächst überrascht. Die Verwendung solcher Begriffe oder aber die Homepage der Verwaltung bringt uns aber schnell weiter.

Dort verweist das Land Berlin auf die Zuständigkeit der Bezirksämter. Wegen eines vorgeschalteten Anhörungsverfahrens sei aber mit Veröffentlichungen auf der Grundlage des §40 LMFG erst nach einiger Zeit zu rechnen.

In Berlin werden aber schon längst alle Kontrollergebnisse veröffentlicht. Dazu muss man auf den Landesseiten etwas tiefer wühlen und einige überraschend fehlende Linkverweise umschiffen. Auch das "Highlight" vergangener Jahre, die so genannte Pankower Ekelliste ist derzeit nicht zu erreichen, dafür aber eine Fotogalerie, die in ihrer Einseitigkeit eigentlich nur als Generalangriff auf die gesamte Gastronomie zu verstehen ist.

Ob diese Zugangserschwernisse reiner Nachlässigkeit oder technisch nötiger Aufrüstung geschuldet sind oder man angesichts der Unsicherheit über die rechtliche Zulässigkeit solcher Veröffentlichung kalte Füße bekommen hat, darüber kann nur spekuliert werden.

Der Kommentar dazu verweist jedenfalls auf das gesamtberliner Projekt "Sicher Essen", in das der Modellversuch eingegliedert werden solle.

"Sicher essen" in Berlin: Eine Verwaltung zieht blank mit totaler Transparenz?

In Berlin ist ein echter Restaurantführer der Lebensmittelkontrolleure entstanden. Hier kann man mittels einer Umkreissuche oder auch nach Bewertungsgesichtspunkten oder Betriebsarten die Kontrollergebnisse seit Entstehung des Portals durchforsten oder sich auf einer Karte anzeigen lassen.

Ein Restaurantführer der Behörden der ganz besonderen Art, dem man zugestehen muß, dass er gut gemacht ist und zumindest alle Betriebe gleichermaßen be- oder entwirbt. Außerdem wird mit einem Punktesystem deutlich gemacht, in welchem Bereich etwaige Mängel wie stark zu Bedenken geführt haben. Das ist zumindest im Vergleich zu auf bayrischen Listen gefundenen Allgemeinplätzen ein weiterer Vorteil. Das Bezirksamt Lichtenberg veröffentlicht daneben noch scheinbar einmal monatlich detailliertere Ergebnisse.

Natürlich kann nicht bestritten werden, dass sauber arbeitende Betriebe im Rahmen eines derart gut aufbereiteten Informationssystems einen Wettbewerbsvorteil erhalten, der ihnen auch zusteht. Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Kritikpunkten, die ich immer wieder dargelegt habe.

Ganz plakativ: Wir leben in einem Land, das sich Monate lang über Googles Streetview aufgeregt hat, in dem für jedermann jederzeit öffentlich zugängliche Bilder veröffentlicht werden sollten. Dies wurde mit dem Thema Datenschutz begründet. Auf der anderen Seite aber soll die jederzeitige und fraglose Veröffentlichung eines Verwaltungsvorgangs betreffend bestimmter Gewerbebetriebe völlig in Ordnung sein? Das ist nicht nur schizophren. Es bedeutet, dass diese Gesellschaft zwar das Abfilmen von Fassaden eines Straßenzugs ablehnt, ein Gang durch die dahinter liegenden Wohnzimmer aber darf man jederzeit ins Netzt stellen.

Fazit: An der angestrebten, bundesweiten Transparenz fehlt es meilenweit, lokale Vergleichbarkeit wird sogar noch weiter zerstört

Grundsätzlich stand hinter der Novelle des LMFG, die die hier untersuchten Veröffentlichungen angeordnet hat, die Idee, für einen besseren Verbraucherschutz zu sorgen. Wie vorhergesagt, ist das gründlich schief gegangen.

Die Behörden reagieren hilflos bis nervös, weil ihnen mögliche Schadensersatzforderungen bei Fehlverhalten in einem derart hochsensiblen Bereich bewusst sind. Daher die Vielzahl der formulierten Abschwächungen auf den einschlägigen Websites mit dem Tenor, es handele sich hier keineswegs um Gesundheitswarnungen, die angezeigten Betriebe würden keinesfalls unbedingt die Bevölkerung schädigen (wollen) und man folge ohnehin nur den auferlegten Pflichten des Gesetzgebers. Soweit Betriebe überhaupt gebrandmarkt werden, wird der Inhalt der Anzeigen hinter Allgemeinfloskeln verborgen, die für den Benutzer keinerlei Informationswert besitzen.

Ja, warum dann, fragt sich der genervte User, landen diese Betriebe denn dort, wo sie jetzt unlöschbar und unverrückbar sind? Was will der Gesetzgeber denn dann erreichen?

Hinzu kommt, dass die Recherche einen weiteren Punkt zweifelsfrei bestätigt: Die Ungleichbehandlung vergleichbarer Gewerbebetriebe in diesem Staat schreitet weiter voran. Eine schon von sechzehn verschiedenen (Nicht-)Raucherbehandlungen gebeutelte Branche wird fraglos weiteren Unwägbarkeiten ausgesetzt. Die Erfolgschancen eines Betriebs hängen eben davon ab, in welchem Bundesland er residiert.

Personell weit unter der sachlichen Notwendigkeit besetzte Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen sich jetzt noch mit der Frage auseinandersetzen, welche Berichte sie wo und wie ins Internet setzen. Sie selbst mögen diese Möglichkeit begrüßen. Während sie aber bisher kraft der Alleinstellung ihrer Behörde im lokalen Umfeld zumindest eine Gleichbehandlung der Unternehmen im Rahmen ihres Tätigkeitsfeldes sicherstellen konnten, müssten sie sich jetzt zusätzlich mit allen anderen Behörden in der Bewertung der eigenen Arbeitsergebnisse vergleichen, falls sie eine tatsächliche Transparenz für den Verbraucher erreichen wollten. Den Recherche-Ergebnissen ist unschwer zu entnehmen, dass der Staat sie dabei alleine lassen wird.

Nach wie vor aber ist es ein zentrales Gebot unserer Verfassung, dass die Bürger wie auch gewerbliche Subjekte in diesem Staat gleich behandelt werden, was ihre Entfaltungsmöglichkeiten anbelangt. Und so werden es am Ende wieder einmal die Gerichte und andere Behörden kontrollierende Institutionen sein, die über Schicksal oder wenigstens Ausgestaltung einer übereilt verfassten und schlampig ausgeführten Gesetzesvorlage entscheiden.

Gerichte und Bundesrechnungshof sehen Handhabung der Lebensmittelsicherheit ganz anders als der Gesetzgeber

Dem Tenor der eingangs erwähnten bisher vorliegenden Urteile von Verwaltungsgerichten lässt sich bereits unschwer entnehmen, dass die Gerichte den Schwerpunkt ihrer Beurteilung darauf setzen werden, ob tatsächlich verdorbene Lebensmittel in Verkehr gebracht wurden oder auch nur gefunden wurden. Dafür gibt es keine Entschuldigung und solche Fälle brauchen hier auch gar nicht weiter diskutiert werden. In allen anderen Fällen wird die vorliegende Gesetzesgrundlage vermutlich auf lange Sicht zu dünn sein, um Existenzen dauerhaft im Internet brandmarken zu dürfen. Ein wesentliches Element der Betrachtung dabei wird sein, dass unbeschadet irgendwelcher "Löschungsvorgaben", die jetzt ja noch schwanken zwischen drei und zwölf Monaten, eine endgültige Löschung des Eintrags durch die auslösende Behörde technisch gar nicht möglich ist. Das Internet vergisst nichts. Wer einmal auf einer solchen Liste gelandet worden ist, wird in deren Zusammenhang immer zu finden sein, zumindest für böswillig gesinnte Konkurrenten. Der informationshungrige Verbraucher wird sich selten die Mühe machen, in entsprechenden Archivdateien zu stöbern.

Bedauerlich ist nur, dass die Kleinbetriebe in der Gastronomie der Kneipe um die Ecke, an die sich mein Blog wendet, Zeit und Risiko für entsprechende Prozesse nicht aufbringen können und sich so auf das schon jetzt erwartbare Ende nur durch Hoffen und Wegducken einstellen können.

Fast noch bedauerlicher, für mich persönlich aber eine Befriedigung ist ein Dokument, das mir im Rahmen dieser Recherche zufällig in die Hände gekommen ist. In ihrer Not bei der Bewältigung des Dioxinskandals 2011 hat die Bundesverbrauchervernebelungsministerin, Frau Aigner, beim Bundesrechnungshof ein Gutachten beauftragt, wie Schwachstellen im Gesundheitsschutz bewältigt werden und die dazugehörige Verwaltung effektiver gestaltet werden könnte.

Diese 170 Seiten sind absolut lesenswert für Leute, die sich ernsthaft mit dieser Materie beschäftigen möchten. Praktisch jeden meiner Kritikpunkte der letzten Jahre, die zuförderst angegangen werden müssten, bevor man im Schnellverfahren juristisch unhaltbare Listen durchprügelt, kann man dort finden. Mangelhafte und undurchsichtig geschlüsselte Ausstattung der Lebensmittelüberwacher plus uneinheitliches und zersplittertes Behördensystem, halbherzige und interesselose Umsetzung des verordneten HACCP-Arbeitsprinzips, fehlende Schulung und Zugangsüberwachung zum Gastronomiesektor, Primat bei der Überwachung des ausschlaggebenden Futtermittelsektors.

Immer wieder wird auf die Möglichkeiten eines pro-aktiven Verbraucherschutzes hingewiesen, wenn das System der Eigenkontrollen, also HACCP, endlich auch von staatlicher Seite nicht als Worthülse aufgefasst werden würde (weil diese es nämlich als Letzte noch nie verstanden hat, meine Meinung), sondern mit vernünftigen Normen ausgestattet auch allgemeinverständlich umgesetzt werden würde.

Das könnte natürlich die Konsequenz haben, dass sich Politiker irgendwann auch an solchen Kriterien messen lassen müssten. Wer aber dieses Gutachten liest und vergleicht, was in den letzten zwei Jahren außer Mundpropaganda tatsächlich geschehen ist, braucht keine HACCP-Diskussion: Hier geschieht faktisch nach wie vor nichts außer nicht wehrfähige Kleinbetriebe an einen hanebüchenen Pranger zu stellen und damit dem Prinzip des blinden Aktionismus Genüge getan zu haben. Die Boulevardmedien hat es gefreut. Die nächste sachgerechte Diskussion erfolgt erst wieder beim nächsten erwartbaren Lebensmittelskandal, statistisch kommt der ja Anfang nächsten Jahres. Mein Tip: Entweder Wild oder Pute wird es sein.

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Im Sommer 2011 hatte ich versucht, mich ein wenig in die Diskussion um das damals von einigen Seiten als Heilsmittel propagierte so genannte Hygiene-Barometer einzuschalten. Gleichzeitig hatte ich gewarnt vor den Folgen der Novellierung des §40 LMFG, weil ich entgegen der Meinung einiger Experten hier die Wurzel eines kommenden Internet-Prangers für die Gastronomie gesehen hatte. Jetzt ist das Kind im Brunnen: Auch das in Sachen Hygiene-Barometer eher vernünftige Bayern hat den Internet-Pranger eingeführt. Rechtsgrundlage, wie von mir erwartet, der jetzt neu gefasste §40 LMFG. Aber auch Befürworter so genannter Transparenz müssten einsehen, dass dies der falsche Weg ist zu mehr Sicherheit in der Lebensmittelhygiene.

Wie bereits gemeldet, sind diesen Veröffentlichungen zuletzt doch noch kleine Einschränkungen auferlegt worden. So sollen nur gravierende Verstöße auch veröffentlicht werden, nämlich solche, bei denen ein Bußgeld von mehr als 350€ zu erwarten ist. Ein Blick auf die jetzt vom in Bayern zuständigen Landesamt für Lebensmittelsicherheit ins Netz gestellte Liste der „Hygiene-Sünder“ zeigt aber, dass die meisten der (auch) von mir vorgetragenen Bedenken nach wie vor zutreffen.

Internet-Pranger des LGL Bayern stellt sich bei Besichtigung als offensichtlich unvorbereiteter Schnellschuss heraus

Schon bei der ersten Durchsicht fällt auf, dass man sich über die Definition des Begriffs "Produkt" in der Liste nicht ganz einig ist. Einmal sind es 1000g Pfifferlinge oder ein Baumkuchen, dann ist es eine Gaststätte oder eine Saftbar, wieder anders besteht das anzuzeigende Produkt in einer Routine- oder Nachkontrolle. Solche Geburtsfehler zu bemängeln, mag man vielleicht zu Recht als kleinkariert abtun. Sie zeigen aber erneut, dass hier mit aller Macht ein "Produkt", nämlich ein Internetpranger, präsentiert werden soll, ohne dass man sich im Vorfeld grundsätzliche Gedanken gemacht hat.

Schon weniger kleinkariert, sondern eher existenzbedrohend die Unterschiede im Umgang mit den betroffenen Betreibern.

Während sich die Stadt Landshut große Mühe gibt, schon bei der Betreiberanzeige darauf hinzuweisen, wen alles diese Mängelanzeige wegen Namensgleichheiten nicht betrifft, findet sich nach einer Recherche der Süddeutschen Zeitung ein Biergartenbetreiber in München ohne weitere Einschränkung an den Pranger gestellt, weil ein bereits geschlossener Fischgrillstand beanstandet wurde, der von einem betriebsfremden Gastronomen im vergangenen Sommer dort betrieben worden war.

Insgesamt fällt auf, dass 12 Wochen nach Inbetriebnahme des Portals von den ca. 125 Lebensmittelüberwachungsbehörden vor Ort nach kursorischer Prüfung gerade 25 dort Ergebnisse eingestellt haben. Dies kann natürlich seine Ursache darin haben, dass bei den anderen 100 Ämtern keine Auffälligkeiten zu verzeichnen waren.

Wesentlich wahrscheinlicher erscheint mir aber meine eigene Vermutung. Es gibt erstens ganz gravierende Unterschiede in der Einschätzung was ein "schwerwiegender" Verstoß ist und was nicht, was wiederum Zusammenhänge haben dürfte mit dem Dienstalter des einstellenden Kontrolleurs sowie mit der Internet-Affinität seiner selbst oder seines Amts. Zweitens natürlich mit der Personalausstattung der jeweiligen Behörde, für die die vorgesehene Einpflegung solcher Mitteilungen ja noch einen weiteren Arbeitsaufwand bedeutet.

Eine Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden je nach Standort ist nicht zu übersehen

Bei einer Durchsicht der Liste kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Chance, an den Pranger gestellt zu werden, in München, Nürnberg oder Landshut jedenfalls deutlich größer zu sein scheint als beispielsweise in Dachau, Starnberg oder Fürstenfeldbruck, um im Umfeld der Stadt München zu bleiben.

Auffällig auch, dass zwar bemängelte Betriebe ohne Frage ins Netz gestellt werden. Bei aller Transparenz müssen sich aber die bemängelnden Kontrolleure nicht persönlich "outen", und sei es nur mit ihrer Dienstnummer oder einem Kennwort. Dies würde nämlich im Umkehrschluss zumindest die Möglichkeit eröffnen, evtl. Karrieregeilheit besonders "scharfer Hunde" auch transparent zu machen.

Insgesamt zeigt die bisher veröffentlichte Liste ganz eindeutig, dass nach wie vor keinerlei Richtlinien existieren, wer auf diesen Pranger gelangt und wer nicht, sondern hier vielmehr Roulette mit den betroffenen Existenzen gespielt wird. Ich habe es schon oft erwähnt: Es geht nicht darum, das Aussondern schwarzer Schafe zu verhindern. Daran muss der ganzen Branche gelegen sein. Aber dieser Schnellschuss ist in meinen Augen falsch, mindestens unausgegoren und er sollte den wirklich gesundheitsgefährdenden Gefahren vorbehalten sein. Diese Unterscheidung lässt die vorgelegte Liste aber nicht zu.

Keine wirkliche Information der Öffentlichkeit besonders in Bezug auf die tatsächliche Bedrohung der Verbrauchergesundheit

Was in der Liste als Beanstandungen veröffentlicht wird, beschränkt sich nämlich meist auf die von den Kontrolleuren verwendeten Oberbegriffe, deren Bedeutung und vor allem Bedeutungsschwere die Öffentlichkeit kaum nachvollziehen kann, sie werden auch im umgebenden Internet-Auftritt nicht weiter erklärt.

Der "bauliche Mangel" kann eine verschimmelte Wand sein, eine angeschlagene Fliese oder auch die fehlende Personaltoilette eines Ein-Mann-Unternehmens, je nach Sichtweise des Kontrolleurs. Er ist vielleicht auch nur nebensächlich eines tatsächlich gravierenden Verstoßes aufgelistet worden. Aus den eingestellten, separat anklickbaren Berichten lässt sich das jedenfalls nicht nachvollziehen.

Zwischen "Kenzeichnungspflichten" und "Verbrauchertäuschung" stehen Meilen. Als Verbraucher ist es mir egal, ob jemand vergessen hat, mir mitzuteilen, dass Cola coffeinhaltig ist. Wenn er mir aber Analog-Käse auf die Pizza streut, bin ich verarscht und das will ich dann auch tatsächlich wissen. Solche Unterschiede werden aber durch die Begrenzung auf lapidare Oberbegriffe eher verwischt als deutlich gemacht.

Der letzlich einzige, für den Endverbraucher Gefahr signalisierende Oberbegriff "Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneter Lebensmittel" wird so stehen gelassen. Ob hier tatsächlich verdorbene Melonen versaftet wurden oder lediglich nicht mit korrekten Aufklebern versehene, selbst eingefrorene und ansonsten völlig unbedenkliche Zwischenprodukte gefunden worden sind, bleibt ebenfalls der Interpretationslust des Lesers vorbehalten.

Man kann die Liste nämlich durchgehen, wie man will. Aus diesen Berichten lässt sich gar nichts erschließen, geschweige denn eine eigene Beurteilung der Gefährdungslage, was der Begriff "Transparenz" ja impliziert. Dessen Mehrwert soll ja nach Ansicht der Befürworter darin bestehen, dass Sie sich jetzt ein umfassenderes Bild ihres (dann zu Unrecht) favorisierten Betriebs machen können. Geboten werden aber nur unkonkrete Allgemeinplätze, die der unbefangene Leser in der Abwägung kaum bewerten kann. Hier wird Transparenz also eher vernichtet denn erschaffen.

Wenn schon, dann schon. Wer glaubt, berechtigte Schutzinteressen eines stehenden Gewerbes ignorieren zu dürfen, weil dessen Versäumnisse dem sicher höheren Gut der Verbrauchergesundheit akute Bedrohung zufügen, der soll diese Vorwürfe und vor allem die akute, direkte Bedrohung auch ausreichend belegt und ausgeführt darlegen und sich nicht hinter Allgemeinplätzen verstecken dürfen. Dann will ich auch wissen, welcher schwere Verstoß dazu geführt hat, auf diesem Pranger zu landen.

Keine Sofortlöschung nach Mängelbehebung bestärkt den Pranger-Charakter anstelle der behaupteten Information

Eine echte Gefahrwarnung jedenfalls findet nicht statt, Erklärung oder Gefahrbewertung auch nicht. Das wäre ja allenfalls der von den Befürwortern geforderte Sinn solcher Internet-Kampagnen. Stattdessen werden unkommentiert Kleinunternehmer vorgeführt, denen durch andere Maßnahmen durchaus besser geholfen werden könnte. Die deutliche Mehrzahl ausländisch klingender Namen auf der Liste der Angeprangerten jedenfalls zeigen hier eine deutliche Sprach(-Störung). Ansonsten ist es nämlich wie immer: Wer genügend Geld und Möglichkeiten hat, kann die Veröffentlichung durch eine Klage beim Verwaltungsgericht unterbinden. Schon unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit stehen seine Chancen, zu gewinnen, vermutlich gar nicht so schlecht.

Weniger Betuchten wird nichts anderes übrig bleiben, als die zu erwartende Prozess-Serie abzuwarten, die dann irgendwann Licht ins Dunkel der Regelungen dieses äußerst fragwürdigen Portals bringen wird.

Worum es geht, wird jedenfalls bereits in den bisher vorhandenen Regeln deutlich: Sobald eine Behörde eine Mängelanzeige ins Internet hochgeladen hat, bleibt diese dort für sechs Monate zementiert stehen. Eine Mängelbehebung wird zwar (irgendwann) angezeigt, der Eintrag selbst aber nicht gelöscht. Damit ist eindeutig: Es geht nicht um Gefahrenabwehr für die Gesundheit der Endverbraucher, sondern um einen als Drohung gemeinten Internet-Pranger, der nur einer Zur-Schau-Stellung dient.

Dasselbe gilt für eine weitere dargestellte "Regel": Neben den schwerwiegenden Fällen sollen hier "Wiederholungstäter" präsentiert werden, also solche, die bereits öfter aufgefallen sind. Verschwiegen wird dabei ein besonders perfider Bürokratie-Trick. Der früher von Amts wegen und aus Gründen der allgemeinen Gesundheitsprävention durchgeführte Kontrollbesuch der Behörden wird heutzutage gebührenpflichtig für den Betreiber (also umsonst für die Behörde), sobald Mängel festgestellt werden. Angesichts leerer Kommunalkassen versteht es sich von selbst, dass es schon aus diesem Grund den mängelfreien Betrieb nicht geben darf (angesichts der Vielzahl der Vorschriften auch nicht geben kann), in der Folge also auch jeder Betrieb ein potentieller Wiederholungstäter sein wird.

Ein gewollter Internet-Pranger setzt auf Konfrontation statt Bildung und Weiterentwicklung in ungeschützten Berufen

Diese Form des Internet-Prangers wird noch mehr wie früher einen Boxring aufstellen, in dem sich Gastronomen und Lebensmittelüberwacher als scheinbar natürliche Feinde gegenüberstehen. Wo man früher geneigt war, gemeinsame Lösungen zu finden, wird man jetzt versuchen, rechtswirksame Gegenargumente zu finden, die einer drohenden Veröffentlichung abhelfen könnten. Die staatliche Lebensmittelüberwachung war bisher die einzige Institution, die im Gewirr der vielfältigen Einzelvorschriften bis hin zur europäischen Ebene noch einen rudimentären Überblick behalten konnte.

Den konnte sie bisher den von ihnen zu überwachenden Betrieben auch in einem halbkollegialen Verhältnis nahebringen. Nur der jahrelangen und einer dem jeweiligen Betrieb angemessen verständnisvollen Arbeit der Lebensmittelkontrolleure ist es zu verdanken, dass aus dem europäischen Papiertiger HACCP mittlerweile zumindest teilweise ein Verstehen des Prinzips Eigenkontrolle geworden ist.

Jetzt gewinnt endgültig das Polizei-Prinzip Oberhand. Ich will gar nicht bestreiten, dass es durchaus Argumente für dieses Prinzip geben kann. Wer das will, muss dann aber auch Farbe bekennen und sich endgültig von der bis jetzt geltenden Rechtsordnung verabschieden, dass jeder eine Kneipe eröffnen kann, wo er will, solange er keinen Alkohol ausschenkt, sogar wie er will.

Mit der so genannten Transparenz dieses Internet-Prangers wird der Eindruck erweckt, als handele es sich bei den gescholtenen Anbietern um Personen, die absichtlich ihre Kunden vergiften wollten. Tatsächlich handelt es sich in vielen Fällen um Menschen, die versuchen, Geld zu verdienen und es nicht besser wissen (können). Dieses Manko konnten Lebensmittelüberwacher bisher durch die vorgeschriebene Erstbegehung vor Eröffnung und nachfolgende Kontrollen in gewissem Rahmen ausgleichen.

Diese Form der so genannten Transparenz wird zur effektiven Sicherheit der Verbraucher, die jeder bewahren will, keinen Deut beitragen. Selbst die Protagonisten dieses Prinzips fordern bis zum heutigen Tag keine Ausbildungsvoraussetzungen für Betreiber der von ihnen als so gesundheitsrelevant beschriebenen Unternehmen, die für jeden Kfz-Betrieb bis hin zum Friseur fraglos akzeptiert werden. Ich halte es für eine notwendige Folge der offenbar gewollten Abwesenheit solcher Zugangsvoraussetzungen, dass sich dann auch Leute in diesem Segment einzunisten versuchen, die von der Materie keine Ahnung haben.

Diese aber erst einzuladen und dann nach dem Ätsch-Bätsch-Prinzip durch einen Internet-Pranger abzustrafen, ist der falsche Weg. Eine Möglichkeit wäre sicher, die Lebensmittelüberwachung weiter zu einer auch begleitenden Kooperations-Behörde auszubauen zu einem lokalen Kompetenz-Zentrum für Lebensmittelhygiene. Das wäre der richtige Weg, um wissenschaftlichen Fortschritt schnell kommunizieren und anwenden zu können. Der ist natürlich zu teuer, so viel Geld will der Staat entgegen werbewirksamer Äußerungen auch nicht ausgeben.

Ansonsten bleibt nur der Weg, Gastronomen wie auch Betriebsleitern in anderen lebensmittelrelevanten Betrieben eine entsprechende Ausbildung abzufordern. Die jetzt gängige Praxis, jeden erst mal machen zu lassen und später zu schauen, ob das auch in Ordnung ist, hilft hier nicht weiter und daran ändert der Internet-Pranger nichts, außer dass er als Kollateral-Schaden (zu was eigentlich?) auch gewachsene und gut strukturierte Existenzen vernichten kann.

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Grundlegende Komponenten einer Gastronomie-Homepage

• Rechtsgrundlagen

  Natürlich müssen zunächst die rechtlichen Grundlagen berücksichtigt werden, in denen reichlich Fußangeln versteckt sind. Dies betrifft Sie als gewerblicher Anbieter besonders, weil hier genauso wie bei Speisekarten besondere Deklarationsregeln gelten. Diese sind aber im Netz ausreichend dokumentiert. Ich empfehle Ihnen die Nutzung eines Dienstes, der sich speziell mit diesen Rechtsfragen befasst und laufend aktualisiert wird: e-Recht24, von dem auch mein Impressum gestaltet wird.

• Kontaktaufnahme

  Zunächst befinden wir uns ja noch im Grundzustand der Homepage eines Gastgewerbes, der Visitenkarte. Also sollte die Lage ihres Lokals deutlich werden, die Anfahrtsmöglichkeiten sowohl per Auto als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und, was gerne vergessen wird, die Öffnungszeiten. Auch hier gibt es mittlerweile viele Hilfsmittel im Netz, wie Sie Karten, Streetviews, Fahrpläne oder andere Navigationshilfen einbinden können. Wichtig ist, dass Ihr Kunde aufgrund dieser Seiten einfach und schnell zu Ihnen finden kann.

  Die andere Frage ist die der Kontaktmöglichkeiten, die Sie anbieten. Dabei ist die Telefonnummer das Mindeste, wobei diese zumindest über einen Anrufbeantworter verfügen sollte. Kunden, die via Internet nach Ihnen suchen, wollen jedoch natürlich am liebsten über das Medium kontaktieren, in dem sie sich gerade bewegen, und sich nicht noch separat eine Telefonnummer für morgen notieren. Morgen ist vielleicht alles schon wieder vergessen, die Stimmung schwankt oder Zahnschmerzen verhindern weitere Aktionen.

  Sie sehen, worauf ich hinaus will: Es ist sicher am Effektivsten, den Kunden zur Kontaktaufnahme zu animieren in dem Moment, wo er ihre Seite besucht und interessant findet. Daher bieten viele Seiten Kontaktformulare oder Reservierungsmöglichkeit per e-mail an. Das macht aber nur dann Sinn, wenn Sie ihre Präsenz und eingehende Nachrichten auch mehrmals täglich ansehen und bearbeiten können. Ihr Kunde erwartet nämlich im günstigsten Fall zeitnahe Antwort, manche Kinder der facebook-Generation glauben sogar aus eigenen Erfahrungen heraus, Sie würden quasi permanent an ihrem Computer sitzen und auf ihre Anfrage warten.

  Wenn Sie dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, weil Sie nämlich zu ihren Betriebszeiten selbst ihre Kunden betreuen oder bekochen, sollten Sie das besser auch mit solchen Worten freundlich deutlich machen und ihre Interessenten auf die in mancher Augen antiquierten, aber immer noch funktionierenden Möglichkeiten des Telefons verweisen. In jedem Fall müssen Sie zuerst Enttäuschungen vermeiden, die der Kunde aus der Nutzung ihrer Website mitnehmen könnte: Die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, die Sie anbieten, muss auch funktionieren und zu einer baldigen Antwort führen.

• Selbstdarstellung und eigene Speisekarte mit Preisauszeichnung

  Bisher gehen wir ja immer noch davon aus, dass der Kunde durch andere Medien oder Mundpropaganda auf Sie aufmerksam geworden ist. Er will also möglichst schnell wissen, wo er gelandet ist in den unendlichen Weiten des Internet. Daher ist ihre Startseite das A&O. Hier müssen Sie in möglichst kurzen, prägnanten Sätzen und Fotos darstellen, was Sie ihrem zukünftigen Gast zu bieten haben. Verzichten Sie hier auf zu viel Schnickschnack, lange so genannte Intros und sonstiges Design-Wunderwerk, das lange Ladezeiten ihrer Seite verursacht und den neugierigen Kunden zunächst nervt.

  Wenn Sie den Kunden schnell auf ihrer Startseite neugierig machen können, wird er auch bereit sein, sich danach auf weiteren Unterseiten mit Videos, Fotogallerien und anderem Beiwerk zu befassen. Zunächst allerdings will er schnell einen Überblick, ob es sich aus seiner Sicht lohnt, auf ihren Seiten zu verweilen und weiter zu stöbern.

  Auf diesen Unterseiten können Sie sich jetzt austoben. Wichtig ist hier natürlich die Darstellung von Zusatzangeboten wie Buffetangebote, Platzangebot für Feiern, ihre Events, Außer-Haus-Verkauf und dergleichen.

  Besonders wichtig ist aber die Kernfrage: Was bieten Sie an und zu welchem Preis? Hier scheiden sich oft die Geister. Viele Kollegen scheuen sich, ihre Speisekarte im Netz zu veröffentlichen, entweder weil sie den Preisvergleich fürchten oder Nachahmern das Leben erschweren wollen. Ich persönlich bin der Meinung, ein Angebot, hinter dem ich stehe, auch veröffentlichen zu können. Bin ich teurer als die Konkurrenz, kann und sollte ich das auch begründen, bin ich preiswerter, kann ich den Vorteil wahrnehmen und das misstrauischen Kunden gegenüber auch hier begründen. Aus meiner persönlichen Nutzersicht heraus kann ich nur sagen, dass ich aus meinem eigenem Informationsanspruch heraus mindestens einen aussagekräftigen Auszug aus der Speisekarte erwarte, wie es auch der Aushang vor dem Lokal darstellt. Wenn dieser in einem Internetauftritt fehlt, macht mich das stutzig.

Wie setze ich die eigene Homepage zur Werbung in Gastronomie ein?

Jetzt aber wird es schwierig und die Frage kommt ins Spiel, wie gut Sie ihr Konzept überlegt haben. Ihre Homepage zum jetzigen Stand wird ihre Kunden sicher freuen und enger an Sie binden, wenn es hier Neuigkeiten zu erfahren gibt wie aktuelle Events oder die heutige Tageskarte. Sinn von Werbung ist es aber, neue Kunden zu gewinnen und diesem Ziel sind Sie noch keinen Schritt näher gekommen.

Neue Kunden gewinnen Sie nur, wenn diese ihre Homepage im Dschungel des Internet auch finden. Suchmaschinen wie Google, aber auch alle anderen, analysieren ihre Homepage kurz und vereinfacht ausgedrückt nach Schlagwörtern, die sie dort zu finden glauben und bringen diese dann in Beziehung zu den Sucheingaben ihrer zukünftigen Kunden. Wenn ihr Lokal und Konzept wäre, ein Schnitzelparadies in Hinterdupfing zu betreiben, würde jemand, der nach “Schnitzel” sucht, ihre Website auch in Suchmaschinen finden, allerdings auf Seite 1567, und bis er dorthin gelangt, ist die Nacht ´rum. Bei einer Suche nach “wo gibt es Schnitzel in Hinterdupfing” wären Sie zwar auf Platz 1, aber vermutlich haben alle Hinterdupfinger diese Information bereits.

Vielleicht liegt Hinterdupfing aber im Landkreis Dupfingerberge? Sollte dieser Begriff auf ihrer Homepage nicht möglichst öfters vorkommen, wird Sie ein potentieller Kunde zwei Orte weiter nicht finden. Mit diesen Fragen der so genannten Suchmaschinenoptimierung beschäftigt sich eine ganze Branche und Sie werden hier im Internet genügend geholfen, soll hier also nicht weiter Thema sein. Sie sollten auch zumindest jetzt noch kein Geld für solche Angebote ausgeben, sondern, wie immer, erst einmal nachdenken (danach können sich kleinere Investitionen durchaus lohnen).

Sie müssen überlegen, unter welchen Begriffen ein möglicher Wunschkunde nach Ihnen suchen könnte, also wo ihr eigenes Konzept mit seinen Bedürfnissen zusammentrifft. Ein Spezialitätenrestaurant für italienische Küche wird in einer Großstadt wie Berlin derart viel Konkurrenz finden, dass der Verweis auf “Pizza” ihnen wenig Wettbewerbsvorteil auf Suchseiten bringen wird. Je mehr Sie aber auf Unterseiten beispielsweise auf die Herkunft der Pizza, auf ihre besonderen Pizzaspezialitäten, Pizzateig oder ähnliches hinweisen, desto mehr wird die Suchmaschine Sie auch mit dem Begriff Pizza in Verbindung bringen, auch wenn Sie mit Dr.Oetker und Konsorten vermutlich nicht konkurrieren können.

Das Beispiel soll nur sehr vereinfacht zeigen: Überlegen Sie Schlagworte, nach denen ein zukünftiger Gast sie finden sollte. Das betrifft sowohl ihre Örtlichkeit, vor allem auch die unmittelbare Umgebung, wie ihr ganz besonderes Angebot und auch das soziale Umfeld, eben die gesamte Bandbreite ihres Konzepts. Danach überlegen Sie, wie Sie diese Schlagworte auch auf weiteren Unterseiten ihrer Homepage präsentieren können, um die Seite für Suchmaschinen bezüglich dieses Begriffs “wertvoller” zu machen. Sie können z.B. Kochrezepte anbieten zu Speisen, die ihnen wichtig sind, Reisetips oder allgemeine Hintergrundinfos zu ihrer Heimat oder den Bio-Bauernhof vorstellen, der Sie beliefert.

Wenn Sie diese Grundüberlegungen beieinander haben und immer noch Geld übrig, können Sie sich bezahlte Hilfe holen, bei mir oder anderen, und dann kann es auch durchaus Sinn machen. Sie können es auch ganz einfach erst einmal selber ausprobieren.

Soziale Netzwerke, Sinn oder Unsinn

Gerade mit dem Nachwachsen ganzer Generationen von facebook-Nutzern stellt sich zunehmend auch die Frage, deren Potential zu nutzen. Mit der eigenen Homepage hat das zunächst noch wenig zu tun. Die ist eigentlich mehr Grundlage, um sich auch in diesen sozialen Netzwerken mehr oder weniger erfolgreich zu präsentieren. Wenn Sie dort nämlich nicht wenigstens auf diese Grundlage verweisen können, wird es zumindest schwierig werden, dauerhaft einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Ich persönlich habe hier sehr unterschiedliche Erfahrungen beobachten können. Faustregel ist: Je jünger ihr Publikum und je spezieller ihr Angebot, desto erfolgversprechender ist ein Engagement in diesem Bereich. Sie sollten aber nicht unterschätzen, dass es hier weniger um Selbstdarstellung (wie auf ihrer Gastronomie-Homepage) geht als vielmehr um permanente Kommunikation. Wenn Sie die Zeit nicht aufbringen können oder wollen, hier täglich präsent zu sein, wird Ihnen das Medium nichts nutzen und enttäuschte Kunden in spe werden sich eher abwenden.

Eine andere Frage ist die Möglichkeit, bezahlte Werbung auf diesen Seiten zu schalten. Das ist aber hier nicht Gegenstand der Diskussion und ich kann nur nachdrücklich empfehlen, davon die Finger zu lassen, wenn Sie sich mit dem Medium nicht auskennen. Ohne Vorkenntnisse sind Sie gut beschäftigt, sich selber in die verschiedenen Verzeichnisse und Karten einzutragen, die auch um facebook herum existieren. Mit Vorkenntnissen haben Sie diesen Artikel ohnehin nicht bis hierhin gelesen.

Früher schon: Gästebücher und Reservierungstools

Gästebücher sind Schnee aus einer längst vergangenen Internet-Periode, die wieder dahin zurückgegangen sind, wo sie herkommen: ein Buch in ihrer Kneipe, das dort liegt, als Reminiszenz für Sie selber. Dort macht es Sinn.

Im Internet werden Sie, ob Sie wollen oder nicht, in Hunderten von Bewertungsportalen beurteilt oder (schlimmer) eben nicht. Ein lobender Satz von Dunja1784 nutzt Ihnen daher nichts, weil nicht geglaubt, eine Abfuhr von Stinker1004 schadet dagegen. Laufende aktuelle Beurteilungen oder Meinungen werden direkt über facebook oder andere Portale abgehandelt, ohne dass Sie irgendeinen Einfluss darauf hätten.

Vermeiden Sie deshalb alle unnötigen Möglichkeiten, auf ihrer Gastronomie-Homepage Nachrichten, Mitteilungen, Reservierungen oder ähnliches zu hinterlassen. Damit schaffen Sie unnötiges Gefährdungspotential, auf ihrer Homepage von fremder Seite unerwünschtes Material abzuladen, und damit sind nicht nur Texte gemeint. Es gibt immer noch Telefon und E-Mail. Wer Sie kontaktieren will, soll diese Wege benutzen und so ist auch deren zuverlässige Weiterbearbeitung über eine Rückmeldung gesichert. Das Angebot von Buchungen via ihrer Homepage erfordert ihre ständige Überwachung dieses Mediums. Sie können aber nur entweder am Bildschirm sitzen oder ihrem Gast betreuen.

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Die Bundesregierung hat sich in einem internen Diskussionsprozess der Argumente pro und contra Hygiene-Barometer angenommen und einen tragfähigen Kompromiss zwischen Transparenz und Schutzinteressen von Kleinunternehmern vorgelegt. Diese Erwägungen sind auch in die gesetzliche Vorstufe der geplanten Hygiene-Ampeln oder Smileys eingeflossen, nämlich die Umformulierung des §40 LFGB, der eine umfassende Veröffentlichung von Mängelrügen der Überwachungsbehörden gesetzlich verankern soll. Dies geschieht unter der Überschrift Verbesserung der Verbraucherinformation.

Im geschilderten Diskussionsverlauf war vorhersehbar, dass bereits der Anschein eines Kompromisses Heulen und Zähneklappern auslösen wird. Als Erste haben sich nun die Grünen zu Wort gemeldet. Möglicherweise hat sich die Partei ja beeindrucken lassen von Presseanwürfen, wohin sich eine Anti-AKW-Partei bei vorgeblich erreichtem Ziel nunmehr bewegen soll und möchte jetzt die Speerspitze einer neuen Transparenz darstellen. Frau Maisch, Grünen-Sprecherin im zuständigen Ausschuss, beurteilt den jetzt als Gesetzvorlage bereitgestellten Entwurf wie folgt:

Statt zeitnah Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen, schützt das Gesetz die Geheimhaltungsinteressen von Unternehmen. Verbraucherinnen und Verbrauchen haben keine Möglichkeit, ihr Informationsrecht direkt bei den Unternehmen geltend zu machen. Auch in Zukunft sollen Kontrollen und Verstöße im Lebensmittelbereich nur dann öffentlich gemacht werden, wenn sie gravierend oder gesundheitsgefährdend sind. Verbraucherinnen und Verbraucher haben aber das Recht, auch über “leichte” Vergehen informiert zu werden und Gammelbuden erkennen zu können – zum Beispiel durch das von den Ländern beschlossene “Hygiene-Barometer“.

Mit ähnlichen Begriffen operiert auch foodwatch:

24 Prozent der kontrollierten Lebensmittelbetriebe wurde im Jahr 2009 beanstandet. Doch wo Gammelfleisch verkauft, Käse-Imitat als echter Käse deklariert oder Hygienevorschriften missachtet werden, bleibt geheim.

Gastronomie will Hygiene ohne Geheimhaltung,….

Diese “Gammel”-begriffe werden allseits gerne verwendet und können den Eindruck vermitteln, gastronomische Kleinunternehmer bildeten gemeinsam mit der ihnen vorgelagerten Lebensmittelindustrie eine mafiaähnliche Struktur, die ähnlich wie Großkonzerne etwa der Energiebranche Tag und Nacht gemeinsam an nichts anderem feilen würden als dem Ziel, ihre Kunden möglichst hinterlistig übers Ohr hauen zu können. Dabei liegen die so genannten „Geheimhaltungsinteressen“ der Unternehmen ganz woanders und schon gar nicht im Verweigern angemessener Hygiene.

Die Branche braucht ein Lebensmittelkennzeichnungsrecht, mit dem sie auch ohne Rechtsanwalt umgehen kann. Hier ist nämlich der Gastronom ebenso Verbraucher wie jeder seiner Kunden, an die er die verarbeiteten Waren weitergibt. Die Mehrzahl der so genannten „leichten Vergehen“, an denen Frau Maisch so gerne „Gammelbuden“ erkennen möchte, beruhen auf solchen Kennzeichnungsfehlern und nicht auf gravierenden Hygienemängeln. Genau sie selbst und ihre Kollegen waren und sind aber bisher nicht in der Lage, hier eine deutliche Sprache und entsprechende Regeln durchzusetzen. Anstatt zu verbieten, Analogkäse oder Klebeschinken mit dem Begriff „Käse“ oder „Schinken“ überhaupt gleichsetzen zu dürfen, wühlen sie lieber in den Niederungen der Kleingastronomie, ob dort Fußnoten richtig gesetzt sind. Den Schwerpunkt zugunsten des Verbraucherschutzes vermag sogar ein Blinder zu erkennen.

…, aber bundesweite Standards für Hygiene

Auch betreffend der zu Recht eingeforderten Hygiene existiert tatsächlich „Geheimhaltung“. Das 1999 seitens der EU-Kommission europaweit als Standard vorgeschriebene HACCP-Konzept für Lebensmittelbetriebe entbehrt bis heute jeder konkreten staatlichen Ausgestaltung. Vielmehr hat die Politik desinteressiert zugesehen, wie sich untere Überwachungsbehörden und Kleinunternehmer in mühevoller Detailarbeit über zehn Jahre hinweg ein von Ort zu Ort differenziertes Bild dieser Worthülse gebastelt haben, spricht nun aber großspurig von „Hygienestandards“, deren etwaiges Fehlen transparent gemacht werden müsste.

Eine solche Transparenz solle Frau Aigner nunmehr „proaktiv“ durchsetzen, schreibt Frau Maisch. Dabei fehlt es ja postaktiv schon an der Grundlage, solche Standards festzulegen, den beteiligten Unternehmern bekannt zu machen und betrieblich bundesweit einheitlich durchzusetzen. Bis heute existieren diese aber nur in Form von Generalklauseln und deren spezieller Ausgestaltung vor Ort als lokale Übereinkunft der Lebensmittelkontrolleure mit den jeweils beteiligten Unternehmern.

Insoweit stellt die von der Bundesregierung vorgelegte, aktuelle Gesetzesvorlage tatsächlich einen vernünftigen Kompromiss dar: Gravierende Mängel müssen veröffentlicht werden, kleinere Mängel dann, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt. Letztere können sich dann nicht mehr mit mangelnder Aufklärung entschuldigen, für die es im Erstfall in Anbetracht der komplizierten Rechtssetzung ausreichend Begründung gibt.

Absolut keine Entschuldigung gibt es für die im zuständigen Bundestagsausschuss betroffenen Politiker. Das im Grundgedanken sicher richtige HACCP- Konzept, welches unsere Lebensmittelhygiene sicherstellen soll, gibt jedem Unternehmer auf, die kritischen Punkte in seinem Betrieb zu erkennen und darzustellen, an denen Fehler zu erkennbaren Risiken führen können und diese Schwachstellen abzusichern. Nicht nur der letzte Dioxin-Skandal hat gezeigt, dass die zur Regelung des Gesamtsystems aufgerufenen Politiker noch nicht einmal den Ansatz dieses Gedankengangs begriffen haben. Wären die Haushaltsdaten der Euro-Länder rechtzeitig an ihren kritischen Punkten überprüft worden, müssten jetzt nicht die älteren Kollegen unter uns noch um ihre private Altersvorsorge fürchten angesichts turbulenter Finanzkrisen.

Medienwirksame Transparenzforderung gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze

Öffentlichkeitswirksam und simpel ist es dagegen, auf das Ende dieser Lebensmittelkette einzuschlagen. Das ist medienwirksam, weil jeder Kunde seinen Wirt, Bäcker und Metzger kennt und sich hier auch gerne verunsichern lässt. Dass die kritischen Punkte der Lebensmittelkette aber genau hier nicht liegen, hat jeder Skandal der letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Es geht also nicht darum, „Geheimhaltungsinteressen“ der Unternehmen zu schützen. Es geht darum, geheim zu halten, dass die so auf Transparenz bedachten Politiker schlichtweg nicht in der Lage sind, an den tatsächlich kritischen Punkten der Lebensmittelkette effektiven Schutz, tatsächliche Kontrolle und angemessene Wortwahl bei der Bezeichnung gegen die Lobby der wirklich Großen durchzusetzen. Nahezu alle Skandale der letzten Jahre betreffen die meist industrielle Produktion von Lebens- oder Futtermitteln und in keinem Fall Mängel bei der Abgabe der bereits zuvor vergifteten Waren an den Endverbraucher.

Gebührenordnungen fordern Mängel heraus

Im Rahmen der Gebührenordnungen müssen angesichts knapper Kassen mittlerweile die Mehrzahl der kontrollierten Betriebe Gebühren für Kontrollen dann (und nur dann) entrichten, wenn Mängel festgestellt werden. Dem schon erwähnten Blinden ist klar, wie sich diese Maßgabe auf die Quote „kleiner Mängel“ auswirkt: Den mängelfreien Betrieb darf es aus Kostengründen gar nicht geben. Angesichts der Vielzahl gewerberechtlich zu kontrollierender Rechtsvorschriften wird es ihn auch nicht geben. Für die Gastronomie stellt sich die turnusmäßige Kontrolle auf diese Weise als weiterer, unvermeidbarer Kostenfaktor dar. Als „Gebühr“ für erzwungene Weiterbildung durch qualifizierte Kontrolleure wäre dies sogar hinnehmbar, als Grundstein zur Vernichtung der eigenen Existenz aber natürlich nicht.

Insoweit ist der Glaube von Frau Maisch und Kollegen, hier durch die Einrichtung eines neuen 100%-Siegels Markttransparenz zu schaffen, bestenfalls realitätsfernes Wunschdenken. Die vom Verbraucher in Unkenntnis der Hintergründe zu Recht erwarteten 100% sind nicht erreichbar, der nachfolgende Internetpranger wird zu weiterer Verunsicherung führen. Gerade die Kleingastronomie ist durch politische Einflussnahme wie Rauchverbote ohnehin schon ohne Not an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden. Hier mögen aus Gesamtsicht nicht so viele Arbeitsplätze im Feuer stehen. Der kleine Wirt kann sich ohnehin nur ein, zwei Minijobs neben seiner Arbeitskraft leisten. Allerdings sind das genau die Jobs, die den noch beschäftigten Arbeitnehmern ermöglichen, sich über Wasser halten. Am Ende wird sich herausstellen, dass es ganz schön viele waren.

Es ist ziemlich überheblich, wegen „kleinerer Mängel“ einen juristisch wenig gebildeten Kiosk-Betreiber als „Gammelbude“ zu disqualifizieren, weil er es vielleicht verabsäumt hat, die von ihm angebotene Cola als koffeinhaltig zu kennzeichnen. Die Frage, wie solche Bildung an den Mann/die Frau kommen soll, ist da schon komplizierter, weil sie ja gewerberechtlich gar nicht verlangt ist. Diese Frage erledigt sich aber wiederum im Sinne des „freien“ Unternehmertums von selbst. Mit einem Pseudosiegel von 80% schließt er eben seine Existenz alsbald wieder, das ist transparente Marktbereinigung. Zur selben Zeit schüttet dann wieder ein von der Insolvenz bedrohter Futtermittelhersteller zugunsten seiner Existenz und der Arbeitsplätze ein bisschen Industriefett in den Tank, fällt ja kaum auf und schadet ja niemandem wirklich, das bisschen. Er braucht ja auch kein Siegel und selbst wenn, würde es keinem Endverbraucher auffallen.

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Das Ministerium für Verbraucherschutz teilt mir mit, dass die von mir im Vorartikel angegriffene, geplante Änderung des § 40 LFGB bezüglich sehr weitgehender Veröffentlichung sämtlicher Mängelmeldungen der Lebensmittelüberwachung mittlerweile überdacht worden ist. Nach einer jetzt überarbeiteten Beschlussvorlage sollen solche Meldungen erst dann veröffentlicht werden müssen, wenn ihr Zustandekommen ein Verwarnungsgeld von mindestens 350 € rechtfertigt.

Mein Anspruch bestand nie darin, echte Hygienemängel verschleiern zu wollen. Vor unsauberen Küchen muss nicht nur der Verbraucher, sondern auch jeder hart arbeitende Kollege geschützt werden. Ein verlegter Lieferschein, fehlende Unterschriften unter Belehrungs- und sonstige Protokolle bei ansonsten sauberer Küche oder oft auch aus Unwissenheit unterlaufene Deklarationsfehler in der Speisekarte machen jedoch noch keinen Hygienemangel aus, sondern bezeugen nur aufs Neue die Hilflosigkeit gerade der Kleinbetriebe angesichts eines Wildwuchses einschlägiger Vorschriften. Insoweit wird mit dieser im aktuellen Entwurf deutlich konkreteren Sprachregelung ein Kompromiss gefunden, der beide Aspekte berücksichtigt und vor allem auf Wiederholungstäter abzielt.

Anscheinend haben die bereits dargestellten Einsprüche der Wirtschaftsminister hier ein Nachdenken erreichen können ebenso wie die stille Arbeit der Verbände, von deren Vorhandensein ich mich bei der Nachrecherche im Gegensatz zur geäußerten Kritik durchaus überzeugen konnte. Allerdings bleibt eigene Nachdenklichkeit bezüglich des stillen Wirkens im Hintergrund bestehen, selbst wenn sie hier einen ersten Erfolg verbuchen konnte:

Hygiene-Ampeln oder Barometer sind noch nicht vom Tisch

Selbst dieser Kompromissvorschlag bezüglich der allgemeinen Regeln zur Verbraucherinformation muss nun zunächst noch den zuständigen Bundestags-Ausschuss passieren. Angesichts der dort teilweise veröffentlichten Meinungen der Abgeordneten darf an einer angemessenen Bereitschaft zur sachlichen Reflexion durchaus vorerst noch gezweifelt werden. Zudem betrifft der ganze Vorgang zunächst nur die auch von mir kritisierte, pauschale Holzhammermethode bei den Grundregeln für eine Verbraucherinformation. Das als zusätzliches Informationsinstrument angedachte Modell einer Hygiene-Ampel oder Hygiene-Barometers ist damit noch nicht vom Tisch, die Smiley-Regelung also weiter in der Diskussion.

Zu diesem Thema gelten die schon dargestellten Sachargumente weiter. Allerdings kommt hier zunehmend eine Grundsatzdiskussion zum Tragen, der sich jeder Einzelne stellen sollte und die offen und nicht still ausgetragen werden müsste, weil sie zukünftig jeden Bereich der Gesellschaft betreffen wird. Nachwachsende Generationen internetgläubiger Menschen verwechseln sicher nach bestem Gewissen die Veröffentlichung am liebsten jeden Verwaltungshandelns mit dem Begriff „Transparenz“. Beliebtes Totschlag-Argument ist dabei, wer sich nichts zuschulde kommen lässt, habe ja nichts zu befürchten und die Sorge vor dieser Transparenz hindere potentielle Täter schon präventiv an ihrem schändlichem Tun.

Mit demselben Argument wäre beispielsweise die Veröffentlichung von ertappten Alkoholfahrten zu fordern oder am Besten gleich die Publizierung des Bundeszentralregisters für Führungszeugnisse. Oder, weniger weit hergeholt, Veröffentlichung der Arbeit der Baukontrolleure, um vor scheinbaren Bauschlampereien zu warnen.

In jedem Fall geht es um vorgebliche Transparenz bezüglich der Überwachungsergebnisse von Behörden, die wir alle uns leisten, damit  dazu ausgebildete Fachleute ein immer breiter werdendes Spektrum von Wirtschaft und öffentlichem Leben auf unerwünschte Fehler hin überprüfen. Weil dieses Spektrum so vielfältig geworden ist, leisten wir uns diese Fachleute und haben auch bisher weitgehend auf ihre Ausbildung und ihr Bewertungsermessen vertraut. Jetzt soll diese Fachbewertung oder auch für das Beispiel der Alkoholfahrt die korrespondierenden Urteile der Justiz durch „Transparenz“ ersetzt werden. Sie wird so durch eine öffentliche Anschauung ersetzt, welche die der Einzelentscheidung zugrunde liegenden, fachlichen Maßstäbe selten erkennen können wird. Wäre dem nämlich so, könnten wir uns die qualifizierte Verwaltung zukünftig wieder sparen und sie durch Blockwarte ersetzen.

„Verwaltung durch Information“ über Hygiene-Barometer ist ein Irrweg

Dr. Werner Wolf, Präsident des BLL hat diese Denkart zutreffend als „Verwaltung durch Information“ bezeichnet. Allein die Drohung des Internetprangers soll sozusagen Verwaltungshandeln obsolet machen oder zumindest in seiner Wirkung unterstützen. Solche in unserer Branche besonders von Organisationen wie foodwatch vorgetragenen Argumente zielen in diese Richtung und vertrauen auf die allmächtige Selbstregelung des Internets. Interessanterweise lehnen aber gerade solche Organisationen wie die gesamte, dahinter stehende Denkrichtung eine öffentliche Kontrolle ihrer „Produkte“, nämlich der ins Netz eingespeisten Informationen kategorisch ab. Im Extremfall reicht diese Prinzipientreue bis hin zur Ablehnung von Seitensperrungen wegen Kinderpornographie (was nichts mit foodwatch zu tun hat).

Argumentiert wird natürlich, dass im öffentlich-virtuellen Raum Internet jeder die Möglichkeit hätte, Gegenmeinungen zu veröffentlichen, was doch Kontrolle genug sei. Foodwatch hat zum erwähnten Schlagwort „Verwaltung durch Information“ einen öffentlichen Brief verfasst, der angesichts seiner Selbstgewissheit meines Wissens nicht beantwortet wurde. Nachdem es die laufende Thematik betrifft, habe ich mir eine eigene Antwort erlaubt und bin nun sehr gespannt darauf, wie „Transparenz“ bei foodwatch auf seinen eigenen Seiten gehandhabt wird.

Jedenfalls hat sich bereits gezeigt, dass der virtuelle Raum Internet genauso groß und für den Verbraucher unüberschaubar geworden ist wie die reale Öffentlichkeit. Vor falschen oder mindestens fachlich unkommentierten Informationen ist er dort noch weniger geschützt als in der Realität. Diese klinken sich dann ein in das Sammelsurium an so genannten Bewertungsportalen, die schon ohne Verwaltungsrealität die ganze Branche überziehen, von manchen Gastronomen als Pseudowerbung benutzt werden ebenso wie von verprellten Kunden als Racheplattform. Dass die ganz überwiegende Mehrzahl dieser Portale schlicht nur der Werbeplatzierung der Betreiber dient, scheint die „Transparenzler“ nicht zu stören.

Zurück bezogen auf die aktuelle Diskussion bleibt zu erwähnen, dass sowohl Juristen der beteiligten Ministerien wie auch Spitzenvertreter der Verbände mir gegenüber erklärt haben, dass sie die geplanten Modelle nach wie vor für zumindest rechtlich bedenklich halten. Aus diesem Grunde bietet beispielsweise bietet der Zentralverbandseinen Bäckern nach eigenen Eingaben bereits ein Netz von Fachanwälten an, die im Streitfall kompetent helfen können.

Die Gastronomie als erste Zielscheibe muss die gesellschaftlichen Grundlagen ernst nehmen

Mancher Leser mag sich über die grundsätzliche Breite dieses Artikels wundern. Die dargestellte Denkrichtung greift aber jetzt als erstes die Gastronomie an, sei es, weil diese so hübsch plakativ an jeder Straßenecke präsent ist, sei es, weil sie für wehrlos, zersplittert oder zu bedeutungslos für Tourismuswirtschaft und zusammenhängende Arbeitsplätze gehalten wird.

Tatsächlich scheuen die meisten unserer Berufsverbände zugunsten des ja tatsächlich vorerst erreichten Zwischenziels eine öffentliche Grundsatzdiskussion und diese Haltung ist mindestens nachvollziehbar. Dem erwähnten Totschlag-Argument „Wer nichts zu verbergen hat“ ist bei der auf kurzlebige Schlagzeilen erpichten Medienlandschaft öffentlich tatsächlich wenig entgegen zu setzen, so dass Argumente im Hintergrund oft mehr bewirken mögen.

Auf Dauer aber wird nicht nur unsere Branche als Versuchskaninchen solchen Bestrebungen nicht entgehen und daher sollten gerade wir selbst diesen Ansätzen auf einem allgemeineren Niveau entgegentreten. Es geht eben nicht allein darum, einzelnen hygienischen Kleinkriminellen das Handwerk zu legen, was eine Lebensmittelüberwachung schon bisher tut, sondern darum, ob der Weg „Information statt Verwaltung“ gesellschaftlich der richtige Weg ist und auf diesem Level können wir uns wirkungsvoller wehren als vor dem plakativen Horrorbild des böswillig seine Kunden betrügenden Gastronomieschleichers.

Wir Gastronomen sollten nicht vergessen, dass wir eine gute mediale Angriffsfläche bieten, weil uns jeder kennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, wir kennen auch viele Menschen, deren Vertrauen und Gesprächsbereitschaft wir erarbeitet haben. Es wäre an der Zeit, diese zu nutzen, um solche Grundsatzdiskussionen mit in Gang zu setzen, egal, wie Sie persönlich aktuell zu dieser Frage stehen. In jedem Fall kann sie schon bald auch Sie selbst persönlich und wirtschaftlich treffen.

Ich und viele meiner Generation haben Orwells „1984“ noch in der Schule gelesen und uns später mit den Fragen einer damaligen Volkszählung auseinandergesetzt, die heutzutage jeder Hacker beliebig im Handstreich erledigt. Den Gedanken, dass wir über Videoüberwachung und Handy-Ortung eigentlich überall erfassbar sind, kennen wir nur aus Krimis, verdrängen aber ihre Realität. Ob wir uns in Zukunft samt unseren Betrieben auch noch einer total transparenten Überwachung im Internet aussetzen wollen, sollten wir uns nach meinem Dafürhalten aber schon noch überlegen. Wenn hier die Schleusen einmal geöffnet sind, fließt das Wasser bis ganz nach oben.

„Verwaltung durch Information“ geht auch anders

Vor diesem Hintergrund stellt sich vor allem auch die Frage, ob andere Wege bereits ausgeschöpft sind. Das Fachwissen unserer Verwaltungen wurde schon angesprochen. Allerdings sollte dieses nicht allein der Kontrolle vermuteter Kleinkrimineller dienen, sondern eben vor allem auch der Unterstützung hart arbeitender Kleinbetriebe. Gerade die sind schlicht nicht mehr in der Lage, sich ausreichend über die ausufernden Vorschriften gerade der europäischen Rechtsnormen zu informieren, und hier sprechen wir ja nur über den Bereich des Lebensmittelrechts. Personal-, Steuer- und allgemeines Ordnungsrecht kommen noch hinzu, nur um die Hauptschwerpunkte zu nennen. Um den Steuerberater kommt ohnehin bereits kaum ein Kleingastronom herum, aber die Anwaltskanzlei zusätzlich kann sich keiner mehr leisten.

Überwachungsbehörde als Ansprechpartner wird nicht eingesetzt

Da bleibt die zuständige Überwachungsbehörde der einzige Ansprechpartner, wenn man sich nicht auf die teilweise vordergründig auf Profit angelegten Hilfsangebote einzelner Anbieter im Internet verlassen mag oder kann, die in diesem Wildwuchs einfache und schnelle Hilfe anbieten. Nachdem die europäischen Bürokraten HACCP als Zauberwort erfunden hatten, brauchte die Branche ebenso wie die zur Überwachung zuständige Behörden fast zehn Jahre, um diesen an sich richtigen Grundgedanken nach und nach mit Leben zu füllen und zu konkretisieren. Wer sich heutzutage die Mühe macht, in den Tiefen der Internetauftritte der Landesverbände der Lebensmittelkontrolleure zu suchen, findet hier sehr hilfreiche Hinweise.

Diese allerdings sind eigentlich der Weiterbildung der Kontrolleure gewidmet und teilweise auch für diese gesperrt. Um sie auf eine vernünftige betriebliche Praxis der Eigenkontrolle für den eigenen Betrieb umzumünzen, bedarf es noch einiges an Vorstellungsvermögen und dem Gastronomen vom Berufszugang her gar nicht abverlangtem Fachwissen. Nach ausführlicher Wühlarbeit im Internet kann man hier jedoch Perlen finden.

Es fragt sich aber, warum der heilige Gral, der Kern des Wissens, den Hygiene-Barometer später so plakativ darstellen sollen, so tief vergraben liegt, dass ihn nur verbissene Schatzsucher mit sehr viel Freizeit heben können. Alle Verbraucherschutzbehörden der Länder haben die Schulung als Konsequenz ihrer Überwachungsbemühungen auf ihre Fahnen geschrieben. Nur konkrete Hilfen gerade für Kleinunternehmer sucht man auf ihren Seiten vergebens, obwohl aus ihren Jahresberichten eindeutig hervorgeht, dass es genau bei solchen Kleinigkeiten am meisten mangelt. Es ist mag vordergründig wirkungsvoll sein, der Presse dann die sieben Zeilen Horrorszenario aus einem 120-Seiten-Bericht zuzuspielen. Die Lage der Branche verbessert es weder für Betreiber noch für die Kontrolleure.

Die Kosten, aus diesem vorhandenen Informationspool mit etwas Intelligenz und Kreativität ein aussagefähiges Schulungsbeispiel für Kleingastronomen zu erstellen, dürften sich bei einem Bruchteil des Mehraufwands für Hygiene-Ampeln bewegen. Die Lasten bewegen sich bei Internet-Betreibern, die ihr Geld bisher mit dem Vertrieb aussageloser Pseudo-Vordrucke ohne jede Weiterbildung verdienen. Wer Gesetzesgrundlagen für Kleinunternehmer schafft, die ihren Beruf erklärtermaßen ohne besondere Vorbildung ausüben dürfen sollen, sollte auch dafür Sorge tragen, dass diese Vorschriften den Adressaten so erreichen, dass er sie verstehen kann. So könnte „Verwaltung durch Information“ auch funktionieren.

Rolle des Internets für Schulung und deren Nachweis neu durchdenken

Dabei könnte das Internet sogar hier eine ganz andere Rolle spielen. Im Steuerwesen ist die zwangsweise Beteiligung der Unternehmer am elektronischen Verkehr schon gang und gäbe geworden. Über diesen Weg eine ähnliche geartete Weiterbildung zumindest bestätigen zu lassen, kann nicht besonders schwierig sein. Sie böte eine Chance und wäre sogar bei Nichtwahrnehmung weit weniger Makulatur als die geltende und amtlich zu kontrollierende Verpflichtung des Unternehmers, sich eine jährliche Hygieneunterrichtung der Mitarbeiter per Unterschrift bestätigen zu lassen (deren Fehlen wiederum eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, unbeschadet ihrer tatsächlichen Qualität).

Mit etwas gutem Willen, Erkenntnissammlung und Kreativität ließen sich hier bei geringen Kosten ganz wesentliche Fortschritte für den Verbraucherschutz erreichen. Im Gegensatz zum sicher hehren Anspruch der foodwatch-Aktivisten stellt die große Masse der Kleingastronomen nämlich kein Haifischbecken dar, dessen einzige Gewinnerwartung auf gezielter Verbrauchertäuschung beruhen würde. Vielmehr mangelt es an Information und Schulung oder der Verpflichtung dazu. Am Ende ist nämlich sogar dem dümmsten Würstlbrater klar, dass seine Qualität den Ausschlag für den Erfolg bietet.

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