Leserbrief*

Schafe, Wölfe, Tyrannen und Raubritter

Marchal — Tue, 04 Mar 2008 22:05:40 +0000

Wie sehr sich die Empfindlichkeiten bezüglich der Wahl von Worten und dem verbalen Umgang mit Gesetzesbrechern seit dem Hessen-Wahlkampf verändert haben, wo wir alle so fein über Roland Koch das Näschen rümpften, zeigt Reinhard Müller in seinem Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22.2.2008 (”Eigentum als Recht und Verpflichtung”) gut auf: Abschaum, Schmarotzer, Raubritter - gegen Steuersünder und “Steuerparadiese” (die sich keinerlei Unrechts schuldig gemacht haben) werden solche Begriffe auf höchster Ebene salonfähig. Es kommt halt in unserer schönen Berliner Republik immer darauf an, wer was sagt und gegen wen.

Mit dem Tenor des Rests des genannten Beitrages (und dem Tenor dieser Debatte in der veröffentlichten Meinung) bin ich aber nicht völlig einverstanden:

Es ist unbestreitbar eine unabdingbare Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates, dass Gesetze und Regeln für alle gleich gelten, jeder sie einhalten muss, und Gesetzesübertretungen bestraft werden.

Aber dass Regeln auch einhaltbar sein müssen, und auch als wirklich gerecht empfindbar, kommt mir in Reinhard Müllers Artikel zu kurz: die Regeln dieses unseres Staates aber, die Steuerregeln zumal, sind zunehmend “unverständlich oder gar widersprüchlich”, sie sind zunehmend oppressiv, engen die freie Entfaltung des Bürgers ein, behindern sein Recht auf “Streben nach Glück”; der Anteil, den der Staat von Einkommen und Vermögen einer gar nicht so kleinen Minderheit rafft, ist ungerecht, inakzeptabel, erdrückend und stetig zunehmend; die Staatsverschuldung, die ja immer noch jährlich durch Neuverschuldung deutlich zunimmt, auch nicht im Ansatz abgebaut wird, greift erneut die nächsten Generationen dieser Minderheit ab, die vorher schon steuerlich um möglichst viel Erbe gebracht wurden. Steuerhinterziehung ist ein abscheuliches Verbrechen, Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern und unsolide Haushaltsführung aber sind ein Beruf.
“Sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken (= Gewährleistung des Lebens, der Freiheit und des Strebens nach Glück) verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen.” - so schreibt als ein Urdokument des freiheitlichen Republikanismus die amerikanische Unabhängigkeitserklärung - natürlich sollte nicht als Freiheitskampf verklärt werden, wenn Zumwinkel und Co. ihr Geld in Liechtenstein verstecken, aber ein wenig Verständnis für die Nöte und Sorgen derer, die es nicht mehr als “gerechten Anteil an der Steuerlast” sehen, wenn sie jährlich riesige Summen an den Fiskus abgeben sollen, sollten wir schon entwickeln: Zehn Prozent der Bundesbürger zahlen heute die Hälfte der gesamten Einkommensteuereinnnahmen des Staates, 50 Prozent bezahlen 90 Prozent der Einkommensteuer, 20 Prozent zahlen praktisch nichts - das ist überhaupt nicht gerecht und völlig inakzeptabel! Es ist “der fundamentale Mangel jeder progressiven Besteuerung hervorzuheben, dass der Satz zu dem eine Minorität diskriminativ besteuert wird, von einer Mehrheit festgesetzt wird, die diese Steuer nicht trägt…Wenn einmal das Prinzip angenommen ist, dass höhere Einkommen zu einem höheren Satz zu besteuern sind, gibt es keine logische Grenze mehr, bis alle Einkommen über einem bestimmten Betrag weggesteuert werden.Das ist heute eine ganz allgemeine und auf allen Gebieten bestehende Erscheinung: je erfolgreicher jemand bereits gewesen ist, desto schlechter wird er für die gleiche Leistung entlohnt. Je fähiger ein Mensch, desto grösser wird die Abschreckung vor weiteren Leistungen, die das Steuersystem verursacht.” (F.A.Hayek, , Die Ungerechtigkeit der Steuerprogression, Schweizer Monatshefte, 1952). Und auch wenn immer mehr Menschen in Deutschland das linke und feige Lied anstimmen und immer noch mehr Staat und staatliche Umverteilung fordern, so bleibt dies der falsche Weg und wird vielleicht zunehmend ein Beleg dafür, dass diese Form der Demokratie, die wir praktizieren, so zu einem gerechten Staatswesen nicht mehr wirklich taugt, dass wir zu viel und nicht qualifiziert genug davon gewagt haben. Um Robert A. Heinlein übersetzend zu zitieren: “Demokratie, das heisst vier Wölfe und ein Schaf besprechen den Speiseplan”. Was die ausgemerkelten (sic!) Unionsparteien dieser Tage anbetrifft, und all die Anderen, die in das Horn sozialistischen Eifers und rot-rot-grünen Neides blasen, so hat Giordano Bruno (1548-1600) schon alles Notwendige formuliert: “Es ist Beweis für einen gemeinen und niedrigen Geist, wenn man wünscht, wie die Massen oder die Mehrheit zu denken, nur weil die Mehrheit die Mehrheit ist. Die Wahrheit ändert sich nicht, weil sie von einer Mehrheit der Menschen geglaubt oder nicht geglaubt wird.”

“Eigentum verpflichtet” und “soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen” schreibt unser Grundgesetz. Dem mag so sein, aber es verpflichtet den Einzelnen vor Allem moralisch - und diese Moral stirbt, wo der freie Wille stirbt, wo der Staat Alles und Jedes vorzuschreiben und nach dem Willen einer zunehmend diktatorisch wirkenden “demokratischen” Mehrheit zu regeln und zu diktieren sucht. Mäzenatentum nach angelsächsischem Muster und Ethik und Moral einer Führungselite setzen deren Entscheidungsfreiheit voraus. Sklaven sind weder moralisch noch dem Wohle der Allgemeinheit innerlich verpflichtet.

Gesetzesbrecher und Steuersünder müssen durch die Justiz verfolgt werden, daran führt kein Weg vorbei. “Es ist legitim, dass der Staat seine Ausbeutung verhindert”, schreibt Reinhard Müller. Aber beuten ihn nicht auch jene aus und verstossen gegen ihre Verpflichtungen, die Steuergelder verschwenden, die eine immer höhere Zinslast für die Staatsverschuldung seine Finanzkraft auffressen lassen, und jene, die alle nicht mehr selber für sich und die Ihren verantwortlich sein wollen und lieber auf Kosten der Gemeinschaft leben, jene, denen Arbeiten nicht zumutbar sind, die das Spargelstechen lieber den starken Schultern aus Polen überlassen, jene die denken, nur Eigentum verpflichte, nicht aber auch der Entzug, der Verbrauch, die Vernichtung davon, jene, die immer weniger selber tun wollen und immer mehr von den “Grosskopfeten” fordern, die, die sich immer weniger Gedanken darum machen, was sie für Staat und Gemeinschaft leisten können und immer mehr darum, was der Staat und die Gemeinschaft für sie tun können? Unser Staat muss meiner Meinung nach sehr acht geben, dass er nicht für eine verzweifelnde und zunehmend rechtlose Minorität immer mehr Um- und Zustände schafft, wie sie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung bereits bearbeitet: “Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt, sie (die Bürger) unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierungsform abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.” oder mit dem amerikanischen Schriftsteller Edward Abbey: “Ein Patriot muß immer bereit sein, sein Land gegen seine (eigene) Regierung zu verteidigen.” Da mag es dann nicht einmal mehr nutzen, “die Stasi wieder einzuführen” um reaktionäre Elemente in Schach zu halten - DEN Vorschlag hat die erste Abgeordnete der Vereinigten Demokratischen Linken ja schon gemacht.

Der Zweiklassenstaat-Lauterbach

Marchal — Wed, 04 Jul 2007 13:07:19 +0000

Professor Karl Lauterbach, die Lichtgestalt der Gesundheitspolitik unserer Tage, hat ein Buch geschrieben.
Das Feuilleton der F.A.Z. hat dazu am 29.Juni einen Artikel von Joachim Müller-Jung “Lauterbachs Schrei” abgedruckt, der mich ziemlich in seiner indifferent-zustimmenden Art erstaunt und empört hat, zumal von Carlos A.Gebauer in derselben Zeitung einige Tage zuvor bereits eine sehr gute Analyse des Lauterbachschen Werkes zu lesen gewesen war (”…reduzieren den bisherigen Gesundheitsexperten auf ein durchaus schlichtes Maß…Das Buch ist … Selbstdemontage”).

Vielleicht habe ich den Feuilletonbeitrag von Herrn Jung zu dem Buch ja einfach nur mißverstanden und zu wenig zwischen den Zeilen gelesen - so aber war ich über den Tenor des Artikels in einer Zeitung, die ich als freiheitlich-orientiert einschätze, doch sehr verwundert. Daß Karl Lauterbach ziemlich eindeutige ideologische Ziele verfolgt und dies mit großem publizistischen Einsatz seiner Person ist nicht neu - zustande gebracht hat er bislang, worauf Herr Jung immerhin hinweist - nichts wirklich vorzeigbares, wie auch mit seinen meiner Meinung nach oft abstrusen Ideen. Daß seine krass-sozialistische Propaganda aber einen eher positiven Widerhall im Feuilleton der FAZ findet, verwundert mich doch.

Dabei ist doch Einiges gegen die vorgebrachten Thesen und Forderungen zu sagen (und gesagt worden!):

Die Grundprämisse einer zunehmenden Zweiklassenmedizin schon ist doch zu hinterfragen bzw. die Definition eines solchen Begriffes. Wird denn nicht laufend z.B. von der Gesundheitsministerin, bescheinigt, daß nach wie vor jeder GKV-Versicherte alles medizinisch Notwendige zu Lasten seiner Krankenkasse bekommt? Und die Mär von den Spezialisten, die den GKV-Patienten nicht ausreichend zur Verfügung stünden, ist doch nichts als eine urban legend - daß es Ärzte und Ärztinnen gibt, die nicht (mehr) Vertragsärzte der GKV sein wollen und nur auf private Rechnung behandeln, heisst doch nicht, daß diese unersetzlich sind und als Krone der medizinischen Versorgung GKV-Patienten vorenthalten werden (wobei die Frage, warum es immer mehr Ärzte in dem immer wahnsinnig-bürokratischer werdenden System der GKV nicht aushalten oder eine Mitarbeit darin gar nicht mehr anstreben, in realiter sicherlich zu anderen Ergebnissen führen würde, als Karl Lauterbach und seine Genossen denken). Und wo ich beim Notwendigen und Realen bin, ist es immer noch interessant zu sehen, wie groß die Unterschiede z.B. einer hausärztlichen Inanspruchnahme zwischen GKV- und PKV-Versicherten sind - 20 mal im Quartal wegen “banaler” Erkrankungen beim Hausarzt vorstellig geworden zu sein ist meist kein sicherer Hinweis auf das Vorliegen einer Privatversicherung - will heißen, daß interessanterweise PKV-Patienten häufig weniger Kassenleistungen einfordern als die Versicherten der solidarischen GKV. Soweit zur Solidarität des staatlich Berechtigten.

Aber selbst wenn die These von der besseren medizinischen Versorgung der für ihre eigene medizinische Versorgung aus eigener Kraft sich privat Versichernden zutreffen würde- daß also 10 Prozent der Bevölkerung in dieser Hinsicht auf der Basis ihrer eigenen finanziellen Leistungen (!) besser gestellt sind, als die übrigen 90 Prozent - stellt sich doch die finanzmathematisch-wirtschaftliche Frage, was denn für den Einzelnen dieser 90 Prozent tatsächlich materiell zu gewinnen wäre, wenn man den 10 Prozent PKV-Patienten ihre “Vorteile” wegnehmen würde - würde sich das wirklich bemerkbar machen oder würde es nur den Einen schlechter und den Anderen - unterstützt auch durch die schon wieder notwendige Bürokratie - gar nicht wirklich besser gehen. Also nur eine Angleichung aller auf einem niederen Niveau? “Gerechte Verteilung” eines immer größeren Mangels wie in der guten alten DDR? Womit ich beim Kern sozialistischer Forderungen allerorten angekommen wäre: auf dem heutigen Niveau staatlicher Umverteilung und Alimentierung Aller geht es doch gar nicht mehr so sehr darum, daß es jemandem noch besser gehen soll. Es geht um Gleichmachen, um Verwischung auch der letzten Unterschiede, es geht um puren, blanken Neid! Neid ist meiner Ansicht nach der Kern, der Ursprung, die Basis und die Essenz des Sozialismus nicht nur Lauterbachscher Prägung, gehässiger, bösartiger, auch destruktiver Sozialneid.

Wieviel Solidarität sollen “die Reichen” (und Vorsicht, mancher würde sich wundern, wer da aus sozialistischer Sicht alles dazugehört!”) denn in dieser Gesellschaft eigentlich erbingen und an wie vielen Stellen? Steuer und Steuerprogression verteilen um in unerhörtem und nie dagewesenen Maße - auch die GKV wird zunehmend durch Steuern subventioniert, also sowieso schon auch durch die Versicherten der PKV - aber das reicht den von Neid Getriebenen nicht; an immer neuen Stellen unseres Systems wird umverteilt, täglich kommen neue dazu, immer mehr “Solidarität” der “starken Schultern” wird eingefordert und zwangseingetrieben. Und das, was am Ende überbleibt, darf dann auch nicht frei an selbtgewählte Erben weitergegeben werden, sondern unterliegt wieder staatlich-sozialistischen Umverteilungsansprüchen!

Nur was das Ziel, der Endpunkt, dieser Forderungen ist, wird (noch) nicht wirklich ehrlich und eindeutig benannt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen? Nicht Leistung soll sich lohnen, sondern einfach das Da-Sein? Materiell sollen alle gleich gestellt sein, egal wieviel sie zum Wohlstand beitragen, wieviel Leistung sie erbingen, meinetwegen auch wieviel Glück, Talent, welche Karten sie in der Hand haben? Schalmeien und Wolkenkuckucksheim! Humbug und Augenwischerei! Abgesehen davon, daß hier Gleichheit endgültig über Freiheit gestellt wird - was ich entschieden als unmenschlich und unhumanitär genauso wie als materiell-teleologisch fatal ablehne! - frage ich mich, warum Sozialisten und Andere so gar nichts aus den fehlgeschlagenen sozialistischen Experimenten überall in der Welt über mehrere Jahrzehnte hinweg gelernt haben? Macht der Neid so blind, der Sozialhaß so uneinsichtig, daß auch so eindeutig nachgewiesene Unsinnigkeiten und Fehlwege nicht erkannt werden?

Aber damit habe auch ich mich hier bereits in die propagandistische Rhetorik und den politischen Kampfbegriff von den zwei Klassen hineinziehen lassen: wieso eigentlich gerade zwei? Weil es so leichter ist, propagandistisch die “eine ” gegen die “andere” aufzuhetzen? Ist es nicht so -und sollte es nicht auch so sein! - daß über das medizinisch Notwendige hinaus, das die gesetzliche Krankenversicherung für jeden leistet, jeder das Maß an Bequemlichkeit, Komfort und Luxus bestellen und “kaufen” kann, das er sich für sich und die Seinen leisten kann - so wie in allen anderen Bereichen des Lebens doch auch (noch immer)? Also doch eher viele (!) Klassen mit ausreichender - und immer noch sehr, sehr guter - solidarischer Basisversorgung für alle und jeden!

Wir brauchen in Deutschland keinen Kassenkampf und Klassenkrampf mehr, nichts weniger als das, wir brauchen die Kraft, die Begeisterung, die Motivation, die Energie selbstständiger Menschen, die aus Freiheit entsteht, und daraus, dass Leistung - und auch Besitz!- sich lohnen! Früchte des eigenen Seins und eigenen Schaffens sollen und dürfen genutzt und genossen werden! Kranken- und sonstige Sozialversicherungen dürfen nicht länger und schon gar nicht immer mehr als Mittel sozialistischer Umverteilung und staatlicher Lenkung missbraucht werden! Erfolg, Leistung, auch Glück sind sexy und staatliche Alimentierung und haltlose Dauerbedürftigkeit sind es nicht! Gesellschaftliche Unterschiede schaffen Kraft und Energie! Tüchtiges Schaffen des Einzelnen für sich und die Seinen, eigenständiges Streben nach Erfolg und die Früchte der eigenen Arbeit geben langfristig Lebensglück, nicht gierig Anderen entrissene Brotkrumen, um die sich proletarisch-egalitäre Interessenvertreter argwöhnisch-misstrauisch immerwährend streiten! Kraft und Wohlbefinden einer Gesellschaft erwachsen aus der begeisterten Arbeit des Einzelnen für sein Wohl und das seiner Nächsten, und ständige staatliche Umverteilung und Regulierung saugen und zehren an dieser Fähigkeit einer Gemeinschaft freier Menschen, Wohlstand für alle zu schaffen und zu bewahren, wie Zecken und Wanzen.

Allerdings: wir brauchen dazu genausowichtig eine humanitäre Haltung aller Menschen in einer freien Gesellschaft, die zu ungegängelter und freiwilliger und damit echter Solidarität und Mitmenschlichkeit führt. Eine solche, die nicht sozialneidische Diesseitigkeit, sondern nur transzendenter Blick uns (wieder) lehren können, die nicht staatlich-gesetzlich verordnet und befohlen werden kann, die auf menschlicher Vernunft und vernünftigem Glauben beruht, wird aber durch Klassenhass und immer mehr staatliche “Ordnungspolitik” auf der Basis dieses virulenten dumpf-sozialistischen Materialismus in keinster Weise gefördert, sondern immer weiter abgestumpft und abgetötet, bis wir endgültig zu der bloßen Tierart werden, als die uns der Marxismus ohnehin sieht.

Meinungsfreiheit und anständige Staatsanwälte

Marchal — Mon, 16 Apr 2007 21:49:28 +0000

Zum Leitartikel “Falsche Europäisierung” von Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. März) und zu einer Leserzuschrift von Leser Milosz Matuschek “Meinungsfreiheit nicht gefährdet” (F.A.Z. vom 13.April):

Rede- und Meinungsfreiheit sind eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Staatsordnung, ohne sie ist Freiheit an sich überhaupt nicht denkbar. Als eines der höchsten Güter eines freien Menschen sollte der Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit allerhöchste Priorität haben; eine Einschränkung kann es aus meiner Sicht wie bei allen anderen Rechten nur geben, wo die Freiheit und Unversehrheit Anderer in Frage gestellt wird - bei Verleumdung und Ehrabschneidung mit nachfolgender materieller Schädigung etwa - nur mit äußerster Vorsicht und Behutsamkeit aber z.B. im Bereich der reinen Beleidigung, denn beleidigt ist ja schnell jemand.

Wie Reinhard Müller sehe ich die deutsche Gesellschaft und auch die europäische auf einem gefährlichen Pfad der großflächigen Zensur, Tabuisierung und strafrechtlichen Außer-Streit-Stellung von immer mehr Themen, die in Wirklichkeit der Diskussion keinesfalls entzogen werden dürfen. Political Correctness wird immer mehr ausgeweitet und mit strafrechtlicher Hilfe abgestützt, eine immer mehr um sich greifende Form von “Neusprech” und damit auch letztlich “Neudenk” im Orwellschen Sinne geschaffen.

Die Zuschrift von Milosz Matuschek enthält sehr viele der aus meiner Sicht äußerst bedenklichen und dringend abzulehnenden Argumente und Ansichten, die die Freiheit des Bürgers bedenklich gefährden:

möglichst viele Meinungen verdienen den Schutz und nicht die Beschränkung durch die Rechtsordnung, selbst Demokratie an sich und ihre Ausgestaltung muß Gegenstand der Rede und Gegenrede freier und selbstbestimmter Menschen und Bürger sein dürfen! Natürlich ist alles Andere eben doch Vorschreiben von Denk- und Redeweise!

Tatsachen mögen kein tauglicher Streitgegenstand sein - was sind denn wirklich unumstößliche Tatsachen in unserer Welt? -, aber ein erlaubter müssen auch sie weitestmöglich sein, soweit Freiheit und Unversehrtheit Anderer nicht beschädigt werden, nur dann kann Freiheit - und Wahrheit! - bestehen. Und welche Stelle ist denn berufen, “anerkannte” Fakten herauszugeben und zu dogmatisieren? Daß die Erde eine Scheibe sei, war von berufener Stelle sehr lange “anerkannt”, hätte man also Galileo doch verbrennen sollen? Oder nachträglich noch alle die, die die “unwahre Tatsachenbehauptung” über die Scheibe vertreten und verteidigt haben?

Fast obszön erscheint mir die Aussage, “Nachfragen” müsse “eben nicht” immer erlaubt sein, im Zweifelsfall genüge “ein Blick in ein Geschichtsbuch” - welches denn bitte? Gerade Geschichtsbücher unterliegen deutlichem Wandel je nach Zeit und Macht, das sollte uns als freien und denkenden Bürgern sehr bewußt sein.

Das Strafgesetzbuch jedenfalls ist aus meiner Sicht das untauglichste - und in Bezug auf die Freiheit gefährlichste - Mittel, “zur Konservierung historischer Fakten”, ein europäisches Holocaustleugnunsverbot sicher alles aber kein “geeignetes Projekt, zur Erinnerung an die Wurzeln der europäischen Integration” (sind diese Wurzeln nicht die ganze lange Geschichte und Tradition des christlichen Abendlandes?). Auf “Wenn in Europa eines Tages die Anständigen knapp werden sollten, bleiben zumindest noch die Staatsanwälte”, lasse ich erneut Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise antworten: ” Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich gefesselt.” (Star Trek TNG S04E21) oder Ronald Reagan :
“In opposing those people (in diesem Fall war die kommunistische Partei der USA gemeint), the best thing to do is make democracy work…. I believe that, as Thomas Jefferson put it, if all the American people know all of the facts they will never make a mistake….As a citizen, I would hesitate to see any political party outlawed on the basis of its political ideology.. I detest, I abhor their philosophy, …, but at the same time I never as a citizen want to see our country become urged, by either fear or resentment of this group, that we ever compromise with any of our democratic principles through that fear or resentment. I still think that democracy can do it. (Testimony of Ronald Reagan before HUAC, October 23, 1947) - oder auch Tacitus: corruptissima re publica plurimae leges - der verderbstete Staat hat die meisten Gesetze (wie er jüngst in einer anderen F.A.Z.-Leserzuschrift zitiert wurde).

“Erinnerungsgesetze” beschränken und gefährden mit der Meinungs- und Redefreiheit unserer Freiheit ganz allgemein und sind mit einer liberalen und aufgeklärten Grundordnung generell nicht vereinbar. Ich setze statt dessen eben doch auf die “anständigen”, aufgeklärten, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürger Deutschlands und Europas, die wie ich keiner staatlichen Gängelung bedürfen, um sich in ihrer Welt zu orientieren.

Das erste Glied

Marchal — Thu, 15 Mar 2007 17:43:49 +0000

“Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.” (George Orwell) - Reinhard Müller greift in seinem Leitartikel “Falsche Europäisierung” ein Thema auf, daß vielleicht eines der bedeutsamsten dieser Zeit ist: in wieweit ist die Rede- und Meinungsfreiheit eine Grundvoraussetzung und wesentlicher Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie, wie weit darf sie eingeschränkt werden und wird sie in unserem Staat und in unserer Gesellschaft noch ausreichend geschützt? Kann es irgendeine Freiheit ohne Meinungsfreiheit überhaupt geben? Der Artikel ist lesenswert, weil man selten die Bedrohung, der wir uns in dieser Hinsicht gegenüber sehen, so klar formuliert wird.

Die zunehmenden Eingriffe des Staates und der Justiz auch in diesen Bereich unseres Lebens - Verurteilung von “Holocaust-Leugnern”, der ernsthafte Plan auch der Bunderegierung das “Leugnen historisch erwiesener Tatsachen” noch mehr unter Strafen zu stellen, wie sie auch Gewaltverbrecher und Wirtschaftskriminelle zu erwarten haben, die Tatsache, auf die auch R. Müller hinweist, daß bei einer Verteidigung entsprechend Angeklagter selbst der Anwalt ernsthafte Gefahr läuft, sich strafbar zu machen (erinnert an den Richard Gere-Film “Red Corner” über Justiz in der Volksrepublik China und trifft doch auf uns selbst zu!), sollten uns alle zutiefst erschrecken und beängstigen und unseren entschiedenen Widerstand hervorrufen. “Beleidigung des Türkentums” gibt es auch bei uns und das in rasant zunehmendem Maße!

Hier beobachten wir eine Entwicklung, die noch viel Schlimmeres verheisst, als die Ansätze, unsere Familien als Keimzellen eigenständigen und bürgerlichen Denkens zu verändern und zu zerstören, unsere Kinder zum frühestmöglichen Zeitpunkt staatlicher Erziehung und Kontrolle zu unterwerfen und ihnen dann - wie jetzt in Österreich - möglichst schnell ein Wahlrecht zu geben, mit dem sie im staatlich erwünschten und vorgedachten Sinne votieren können:
In unserer Gesellschaft werden in zunehmendem Maße per Gesetz Themen außer Streit gesetzt und massiv tabuisiert, wird zunehmend Denkart und Denkweise vorgeschrieben unter dem Deckmantel, “den sozialen Frieden” zu erhalten! Gleichzeit berieseln uns Staat und Parteie, während sie uns dabei immer umfassender beobachten, mit betäubenden Worthülsen, wie “soziale Gerechtigkeit”, “sozialer Friede”, “Wahlfreiheit”, “der Jugend entgegenkommen” u.ä. und bestimmen mit diesem “Neusprech” im Sinne der Sapir-Whorf-Hypothese vom linguistischen Determinismus unsere Weltanschauung und Weltsicht im erwünschten Sinne. Und unbedachte Helfer, wie der baden-württembergische JU-Chef Steffen Bilger, der den amerikanischen Filmschauspieler John Travolta aus der kommenden “Wetten, daß…?”-Sendung ausladen möchte, weil dieser als Mitglied einer - in Deutschland nicht verbotenen! - Gruppe wie Scientology in einer Familienshow nichts verloren habe, fördern Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam von Medien und ahnungslosen Bürgern.
Wann wird es auch bei uns wie im Japan der 30er Jahre ein “Gesetz zum Schutz und zur Überwachung von Gedankenverbrechen (Shisohan Hogo Kansatsuho)” und eine “Gedankenpolizei” zur Überwachung seiner Einhaltung geben?

Solange wir es noch dürfen - und ich mache mir bereits ernsthaft Gedanken, ob vielleicht mein Leserbrief auch schon gegen strafrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit verstößt - sollten wir uns mit allen Kräften gegen die zunehmende Bevormundung wehren! Freier Journalismus - und freies Blogging - muß an vorderster Front, täglich und unermüdlich diesen Widerstand unterstützen! Unter dem Deckmantel eines Opferschutzes jedenfalls darf nicht das entscheidende Grundrecht der Meinungsfreiheit fallen, ohne das Freiheit jedweder Art nicht denkbar ist!

“Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwideruflich (!) gefesselt.” (Zitat aus Star Trek TNG S04E21)

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” (Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, am 15.06.1961)

Siehe passend dazu auch die F.A.Z.-Umfrage: “Was sollte noch alles verboten werden?”
Aber Vorsicht: wer mit dem Leugnen auch das Lügen gleich ganz verbieten will, sollte sich schon mal Gedanken machen, was die Medien in Zukunft anstelle von Interviews mit den Mächtigen unserer Gesellschaft noch bringen sollen!

Ich lese gerade in Wikipedia , daß der Film “Red Corner” in China verboten ist - vielleicht eine Anregung auch für die bundesdeutsche und europäische Gesetzgebung? Am Ende macht das Sehen eines solchen Filmes auch noch irgendwie aufmüpfig? Auch der genannte Leserbrief… ich weiss ja nicht …

PS: Dominik Henning zitiert übrigens zum gleichen Thema Roger Köppel :
“Meinungen sind nicht mit Gesetzen, sondern mit Argumenten zu bekämpfen. Wer nicht an die Geltungskraft schlüssiger Beweisführungen glaubt, zweifelt an der Menschenwürde, die Freiheit einschliesst, übrigens auch die Freiheit zum Irrtum. Die Antirassismusstrafnorm ist das Resultat des irrigen Versuchs, die richtige Meinung, die richtige Gesinnung gesetzlich herzustellen. Weiter kann man sich vom Erbe der Aufklärung kaum entfernen.”

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Das Tempo der Anderen

Marchal — Sat, 17 Mar 2007 20:53:27 +0000

“Zum Schutz des Klimas ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung laut ZDF-Politbarometer für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das hat das neue Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen ergeben, das das ZDF am Freitag veröffentlicht hat.”…”Danach sprechen sich 54 Prozent für Tempo 130 aus. Zehn Prozent plädieren für eine Höchstgeschwindigkeit unter 130 Kilometer pro Stunde.” ( ZDF Politbarometer vom 16.3.2007 .

Ich wüsste allerdings auch gerne:

Sind das 54%, die tatsächlich jetzt auch selber schon ein Höchsttempo von 130 Stundenkilometern freiwillig einhalten, und die sich wünschen, daß noch mehr Menschen das für unser Klima so halten sollten? Und die in Bezug auf die Noch-Sünder denken: “und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt”?
Oder sind das 54%, die jetzt noch wie der Teufel fahren, aber denken, daß sie und andere einfach bessere Menschen sein könnten, wenn nur ein Gesetz dafür da wäre? Schwaches Fleisch, das durch Gesetze in Zaum gehalten werden muß?
Sind es vielleicht 54%, deren Autos mit vollem Bleifuß 130 km/h erreichen, und die denken, Andere sollten auch nicht schneller fahren? Schliesslich sollen doch die Menschen alle gleich sein - auch auf der Autobahn!
Oder ist das nur eine hirnlose 54%-Mehrheit, die denkt, daß jemand, der so wunderbare Verbote vorschlägt und sie auch noch zu Gesetzen machen kann, einfach nicht irren kann. Schließlich ist es ja der Staat, und der sorgt für uns alle und nährt uns, das passt dann schon?

wenn sowieso schon 54% nicht mehr als 130 km/Stunde fahren - und vielleicht auch einige von denen, die gegen ein entsprechendes Tempolimit sind, aber aus den verschiedensten Gründen jetzt schon nicht schneller fahren wollen oder können - wieviel Gutes ist denn für unser Welt(!)-Klima tatsächlich noch zu erwarten, wenn auch noch der rasende Rest in die Schlange gezwungen wird? Wird das meßbar sein?
wer produziert eigentlich mehr Schadstoffe: der Kleinwagen, der mit vollem Bleifuß gerade die 130 erreicht und sie ausfährt, oder der schnelle Flitzer, der mit halbem Gas bei Tempo 180 die Autobahn entlangbrettert? Ernstgemeinte Frage! Bedeutet Tempo 130 denn für jeden Wagen tatsächlich eine Schadstoffreduktion?

Was die intellektuelle Qualität der Befragten anbetrifft:

…”meinen 75 Prozent, dass Angela Merkel ihre Sache eher gut macht.”
“56 Prozent der 1235 Wahlberechtigten, die in der vergangenen Woche befragt wurden, finden es auch richtig, Flüge stärker zu besteuern.”

“Of all tyrannies a tyranny sincerely exercised for the good of its victims may be the most oppressive. It may be better to live under robber barons than under omnipotent moral busybodies. The robber baron’s cruelty may sometimes sleep, his cupidity may at some point be satiated, but those who torment us for our own good will torment us without end, for they do so with the approval of their own conscience.”

-C. S. Lewis

Bürgern Fiskalverantwortung zurückgeben - Brüderle in der F.A.Z

Marchal — Wed, 07 Mar 2007 20:55:08 +0000

Im Wirtschaftsteil der F.A.Z von heute enthalten ist ein “Standpunkt” von Rainer Brüderle von der FDP zum Thema Besteuerung und Repräsentation.
In einer Massendemokratie mit starken Lobbys und Kungelrunden von Gewerkschafts- und Wirtschaftvertretern und einer starken Exekutivlastigkeit werden, so Brüderle, ” die fiskalischen Präferenzen der Wähler … unzureichend abgebildet. Will man das ändern, müssen Fiskalentscheidungen wieder näher an den Bürger gerückt werden.” Richtig! Ronald Reagan hat das griffig oft so formuliert, daß der einzelne Bürger besser wisse, was er mit seinem Geld anfangen wolle, als eine abgehobene Zentralregierung.
Mit Blick auf die Schweiz und deren wieder günstigere Haushaltslage (notabene auch dort hat man immer noch 125 Millarden Franken Staatsschulden - es sind jetzt gerade mal 5 Millarden weniger geworden) fordert Brüderle: “Belebt den Föderalismus und verlagert Finanzentscheidungen stärker auf Landes- und Kommunalebene. Nutzt dort die Elemente der Bürgerbeteiligung auch für Finanzfragen.”
Ich würde hinzufügen: Mit steigender Zahl derer, die Steuern bekommen und von ihnen leben, und abnehmender Zahl derer, die sie berappen müssen, sind qualifizierte Mehrheiten mit deutlich mehr als einer absoluten oder gar relativen Mehrheit für Finanzentscheidungen eine wichtige Forderung. No taxation without representation - aber wenn sich “vier Wölfe und ein Schaf hinsetzen, um über das Essen abzustimmen” (RA Heinlein), ist eine faire Repräsentation nicht immer gegeben. Hiess es nicht früher “wer zahlt, schafft an” - auch nicht ganz unplausibel.

Womit ich wieder bei der Frage einer “Diktatur der Mehrheit” bin: “There is no worse tyranny than to force a man to pay for what he does not want merely because you think it would be good for him. - Robert A. Heinlein”

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Unser Partner China - oder Evil Empire?

Marchal — Wed, 07 Mar 2007 21:14:37 +0000

ChrisM weist in seinem Blog auf die Zensur von Internetseiten durch die chinesischen Behören hin und gibt einen Link, wo man was da blockiert wird, selbst erleben und testen kann .
Dazu passt die Meldung dieser Tage, daß der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf der derzeit tagenden Showveranstaltung “chinesischer Volkskongress” mitteilt, China befinde sich immer noch in einer Vorstufe des Sozialismus und werde noch mindestens 100 Jahre sozialistisch sein.
Wie rührend doch, wenn die Gutmenschen in unseren öffentlichen Medien so freudig auf “demokratische” Reformen in China oder gar ein Gesetz zum Schutz des Privateigentums hinweisen. Wir glauben einfach gerne an das Gute in der Welt. Das bißchen Taiwan - das von der Volksrepublik fast täglich bedroht und eingeschüchtert wird, nur weil es sich als selbständig und unabhängig erklären will (ist so etwas nicht auch ein Menschenrecht?) - schlucken wir da schnell runter, nachdem es selbst die USA und ihre Industriellen nicht mehr so wirklich stört, nicht wahr? Es dauert nicht mehr lange und wir können uns auch die Chinesen als lupenreine Demokraten vorstellen - lasst die veröffentlichte Meinung nur machen.

Was sind wir im Westen doch - gezielt? - naiv!

PS: Ehrlicherweise muß man allerdings auch bei uns auf Entwicklungen wie den “Bundestrojaner” und gleichzeitig geplante Verbote des privaten Besitzes von “Hacker-Software” hinweisen - vielleicht ergeben sich da neue Formen der Zusammenarbeit mit China? Wer wird wem da Technologie liefern können?

“When any government . . . undertakes to say to its subjects, ‘This you may not read, this you must not see, this you are forbidden to know,’ the end result is tyranny and oppression, no matter how holy the motives. Mighty little force is needed to control a man whose mind has been hoodwinked. ”

Robert A. Heinlein, If This Goes On…

Kann das nicht jemand anderes machen?

Marchal — Sun, 04 Mar 2007 19:54:52 +0000

An diesen Slogan aus einer Folge der “Simpsons”-Zeichentrickserie (Homer kandidiert - natürlich - für ein öffentliches Amt) fühle ich mich bei der Diskussion um die Finanzierung neuer “Kitas” (Kindertagesstätten) erinnert:
Herr Beck, SPD-Vorsitzender, möchte die Finanzierung über Einschränkung des steuerlichen Ehengattensplittings (und Aussetzung einer Kindergelderhöhung) machen, Herr Stoiber, nicht weniger “sozial”, bietet einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung (oder erhöhen wir die vielleicht gleich wieder mal?) an.

In jedem Fall sollen v.a. diejenigen, die das Angebot von Kitas gar nicht in Anspruch nehmen werden oder können - z.b. Kinderlose oder mal wieder die gutsituierten Einverdienerfamilien, sowieso aus “sozialer” Sicht der volle Abschaum - den “Löwenanteil” (O-Ton Beck) der Finanzierung erbringen. Natürlich werden auch Eltern, die ihre Kinder bewußt nicht in Kitas geben, sondern zu Hause erziehen wollen, über Steuer und Kindergeldreduktion mit finanzieren sollen. Also auf jeden Fall “jemand anders”. Das ist sozial und gerecht, nicht wahr.Und “wahlfrei” (wie ich diese leeren Worthülsen und das Lügen mittels pervertierten Wortgebrauchs und mit Schleierbegriffen hasse).

Schliesslich ist es ja wirklich nicht haltbar, daß in Westdeutschland nur 8% der Kinder in eine Kita gehen, während das im Osten 40% sind (ARD-Angaben heute) - diese “Lücke” muß doch geschlossen werden, der Westen ist immer noch nicht ganz DDR-mäßig, da muß man was tun!

Mal meine Frage: wenn der Kitabesuch doch freiwillig sein soll und die Eltern eine Wahlmöglichkeit haben sollen (vielleicht könnte man ja auch die freiwillige Wahl der Kinderlosigkeit oder das unfreiwillige körperliche Schicksal von Kinderlosigkeit gleicht mitrespektieren), warum lassen wir die Kitas denn nicht einfach von denen finanzieren, die sie auch nutzen wollen? Also wer sein Kind in eine Kita gibt, zahlt einen Beitrag, der hoch genug ist, um eine Kita zu finanzieren. Das nennt man dann Privatwirtschaft und ich habe schon mal gehört, daß so etwas - Privatwirtschaft nämlich - funktionieren soll. Zugegeben - es wird dann an dieser Stelle niemand zu etwas gezwungen, die ganze schöne normative Kraft der Poltik verpuffte dann, und umverteilt würde dann auch an dieser Stelle nicht. Wenn nicht umverteilt wird, ist´s wahrscheinlich weder sozial noch gerecht, werden Herr Beck, Herr Stoiber, Frau von der Leyen (gehören wahrscheinlich alle ein und derselben Partei an) denken, deswegen kommen sie auf so einen Gedanken gar nicht.

Christlich wäre - Blick auf die Unionsparteien - übrigens, den Menschen, die sich eine Kita dann so finanzieren, jeweils zu überlassen, ob sie über ihre Beiträge dann auch Plätze für Kinder von Eltern, die den Beitrag nicht aufbringen können, einrichten und finanzieren wollen - oder nicht - und wie viele und für wen. Christentum basiert auf Freiwilligkeit. Das nennt man dann karitatives Handeln und es sollte in das Ermessen des Einzelnen gestellt werden und nicht staatlich aufgezwungen. Ich glaube, mancher wäre überrascht, wie viel karitatives Handeln Menschen freiwillig erbringen würden - und so etwas ist dann gut für die Gesellschaft und die Menschen in ihr.

Dieser Staat aber will unablässig weiter bevormunden und entmündigen und regulieren, ich habe das so satt! Mit dem Geld anderer Leute zu hantieren ist für unsere Politiker einfach der allergrößte Spaß.

Achso: nein, ich denke nicht, daß man Menschen fürs Kinderbekommen und Kinderhaben bezahlen sollte. Auch das ist eine freiwillige - schöne! - Entscheidung, der Staat hat da weder so noch so einzugreifen. Vielleicht muß er sein unsinniges Umlagemodell bei der Finanzierung z.B. der Altersrente oder der Krankenversicherung, aufgeben zugunsten einer Altersvorsorge, die jeder für sich selbst und seine Familie gestaltet - aber Kinder als Umlagebasis scheint mir sowieso der falsche Gedanke, Kinder haben Menschen aus ganz anderen, viel wichtigeren und viel transzendenteren Gründen - bezahlen jedenfalls dafür braucht die Gesellschaft nicht, es reicht schon, wenn sie sich über Kinder freut und sie willkommen heisst.

Buchempfehlung

Marchal — Wed, 07 Mar 2007 20:00:48 +0000

Das sieht interessant aus:

Ordo. Jahrbuch für Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Band 57

Aus dem Inhalt:

Hans Willgerodt über “Neoliberalismus”: der Staat als ordnende und bewahrende Kraft für eine Rahmenordnung, welche die persönliche Freiheit der Bürger sichert
Manfred Streit: über das Ideensystem des Neoliberalismus
Ingo Piess und Peter Sass über Korruption in der Wirtschaft. Mögliche Selbstregulierungsansätze.
Pedro Schwartz. Evolution and Emergence in Hayek`s Philosophy

Leserbrief*

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Die Wälle bewachen - zum Tod von Augusto Pinochet

Marchal — Thu, 18 Jan 2007 17:16:46 +0000

Zum Tode des langjährigen chilenischen Präsidenten Augusto Pinochet am 10.12.2006 und den Ereignissen, Äußerungen und Veröffentlichungen dazu gibt es meines Erachtens auch Aspekte der Wahrheit anzumerken, die in der politischen Korrektheit unserer Zeit - um sie einmal so zu nennen - wenig aufscheinen:

Der Sozialist Salvador Allende, der in dem Staatsstreich vom 11. September 1973 gestürzt wurde, muss nicht die Lichtgestalt gewesen sein, als die in die veröffentlichte Meinung heute gerne zeigt: Hyperinflation, zunehmende Versorgungsmängel, negatives Wachstum der Wirtschaftskraft, wachsende Staatsdefizite,Schwarzmarktwachstum waren eine harmlosere Seite des “demokratischen Marxismus”. Beziehungen zu militanten linken Gruppierungen, massive eigene Verstösse gegen chilenisches Recht wie Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder des chilenischen Parlamentes, bis hin zu den Gerüchten um dir Formulierung eines “Plan Z” für einen eigenen Staatsstreich machen nicht unwahrscheinlich, dass Allende sehr wohl unterwegs war, dem Vorbild seines engen Freundes Fidel Castro zu folgen: in Chile eine kommunistische Tyrannei als Diktatur des Proletariats zu errichten. Seine bewusste Anlehung an den “Ostblock” des damaligen kalten Krieges machte Allendes Haltung nicht nur aus meiner Sicht auch über Chile hinaus bedeutsam - die Sicherheit des Westens wurde auch damals “auch am Hindukusch” bedroht.

Ob es eine Wahrung von Menschenrechten unter einem fortgesetzten Regime Allende gegeben hätte, kann man nur spekulieren - Allendes Freund Fidel Castro jedenfalls hat bekanntermassen Tausende von Toten unter den kubanischen “Konterrevolutionären” zu verantworten.
War der Staatsstreich Pinochets vielleicht auch eine Selbstverteidigungsmassnahme der Nicht-Marxisten vor dem globalen Hintergrund zwar “kalter”, aber deswegen für uns alle nicht weniger dramatischer und entscheidender Attacken der sozialistischen Weltrevolutionäre?

Pinochets “Wunder von Chile”, das durch Deregulation und Privatisierung im Sinne Milton Friedmans ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und zunehmenden Wohlstand fuer Chile schaffte, hatte nach einem relativ gewaltfreien Putsch die schlimme Schattenseite der bekannten staatlichen Verletzung der Menschenrechte seiner linken Gegner - obwohl im Kalten Krieg, obwohl in einem Umfeld, in dem Militärdiktaturen ganz Lateinamerika überzogen und “üblich” waren, obwohl zumindest geduldet von uns im freien Westen sind wir heute glücklicherweise übereinstimmend der Meinung, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt und Pinochet ist, soweit dafür verantwortlich, zu Recht in der öffentlichen Weltmeinung dafür verurteilt worden. Auch wenn in einer Welt von Wällen und eisernen Vorhängen nicht wenige, wie ich, froh waren, dass auf den Wällen Männer wie Pinochet standen, sie zu verteidigen, wissen wir heute wieder, dass auch dabei Grenzen der Menschlichkeit nicht überschritten werden dürfen -auch wenn in Krisensituationen dies leicht geschehen kann, siehe Guantanamo und anderswo.

Ein zweites Wunder von Chile in meinen Augen und eines, das Pinochet doch viel Licht geben sollte, ist, dass es 1989 in seinem Chile möglich war nach einem eigentlich nicht bindenden Referendum, in dem er 1988 immerhin 42% der Stimmen erhielt, freie Präsidentschaftswahlen abzuhalten und zur Demokratie zurückzukehren. In Castros Land, um nur ihn zu nennen, ist das bis heute nicht möglich. Vielleicht hat deswegen auch die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, europäisch-demokratisches Urgestein, Pinochet öffentlich dafür gedankt, Chile die Demokratie (wieder-)gebracht zu haben.

Für Augusto Pinochet wird und muss es ein “santo subito” nicht geben - dafür ist in dem, was wir über ihn wissen und zu wissen glauben, zu viel Schatten. Aber dass da auch viel Licht war, das sich für mich ganz subjektiv auch in dem Gesicht des alten Pinochets widerspiegelte, dass da auch viel Licht war und etwas davon auch auf uns alle im freien Westen gefallen ist, sollte zumindest in einem “Leserbrief” aufscheinen. Requiescat in pace.

Tägliche Berieselung

Marchal — Sun, 04 Mar 2007 12:19:56 +0000

Im Deutschen Ärzteblatt, Heft 9/2007 vom 2.3.2007, findet sich unter der Überschrift “Kleiner Beigeschmack” ein Leitartikel einer Frau Rieser aus der “Berliner Redaktion”.

Frau Rieser nimmt Stellung zu einer Untersuchung des “Wissenschaftlichen Insitut der AOK (WIdO), die zu dem Schlus kommt: “Gesetzlich Versicherte sind beim Zugang zu niedergelassenen Ärzten gegenüber Privatversicherten benachteiligt.” Zwar sei, so schreibt Frau Rieser, offen, “wie häufig solche Bevorzugungen tatsächlich vorkommen und wie schwer sie objektiv wiegen” - nichts destotrotz bleibe bei ihr ob dieser Untersuchung doch ein “Kleiner Beigeschmack”: “Die meisten Bürger sind Zwangsmitglieder in der GKV” und verlassen sich “auf einen dauerhaften, umfassenden Versicherungsschutz der Kasse”. “Bei allem Verständnis für enge Honorarspielräume” könne ihr eine Benachteiligung solcher Patienten bei der Terminvergabe “nicht behagen”.

Aus meiner Sicht strotzt und trieft ein solcher Artikel von typischer Unsinnigkeit der alltäglichen sozialitischen Berieselung und Gehirnwäsche, der wir allerorten ausgesetzt sind.

Freiwillig Versicherte von Privatkassen finanzieren ihre Gesundheits- und Krankheitskosten nach dem Versicherungsprinzip selbst und schaffen Rücklagen für ihr Alter; ihre Beiträge zu ihrer Kasse sind höher als die zur Gesetzlichen Versicherung GKV, die Honorare, die sie an ihre Ärzte bezahlen sind deutlich höher als GKV-Honorare - und finanzieren wesentlich mit, daß überhaupt Praxen zur Versorgung von GKV-Patienten möglich und rentabel sind. Künftig werden - über die in der aktuellen Gesundheitsreform zwangsweise verordneten “Basistarife” - Privatversicherte auch die Versicherung Anderer mitfinanzieren - zusätzlich dazu, daß sie das über ihre Steuern und die kommenden steuerbezuschußten Gesundheitsfonds für die GKV sowieso tun.
Aber daß gelegentlich - wie häufig ist ja “noch offen”, ich würde sagen “eher selten”- ein Privatversicherter, der seinem Arzt mehr bezahlt als ein GKV-Versicherter, schneller einen Termin bekommt als letzterer (es geht hier nicht um lebens- oder gesundheitsbedrohliche Zustände und Erkrankungen!), das behagt Frau Rieser nicht und hat einen kleinen Beigeschmack?

Ich halte das für unsäglich: Aus meiner Sicht ist es doch eher sogar zu fordern (wie sonst soll denn eine - finanziell im Gegensatz zur GKV solide - Privatversicherung noch begründet werden?), daß Privatversicherte, die ihre Krankenversicherung selbst finanzieren und auch dem Arzt mehr bezahlen (und in Zeiten des “Basistarifs” bald auch noch die Anderer mit) davon auch tatsächliche Vorteile haben - solange Leben und Gesundheit Anderer dabei nicht in Gefahr geraten). Einen eklen Beigeschmack hat höchstens die Unfreiheit, daß “Zwangsmitglieder” (!) der GKV sich dank unsinniger gesetztlicher Zwangsvorgaben nicht privat versichern können und sich wider unser aller besseres Wissen “auf einen dauerhaften und umfassenden Versicherungsschutz der Kasse verlassen” sollen.

Hören wir doch endlich auf mit diesem ständigen Gleichmachen in allen Lebensbereichen und immer wieder! Faire Ungleichheit zu Gunsten des Tüchtigen, Leistungsbereiten, Leistungsfähigen ist das Herz des Wohlstandes eines Landes und einer Gesellschaft. Wer ständig nach Gleichmachen ruft (siehe auch absurde Projekte des Molochs Europäische Union wie “Gesundheitliche Ungleichheiten reduzieren (Closing the Gap)” ) trägt die wahre Verantwortung für die sozialen und materiellen Verschlechterungen, die wir Tag für Tag in unserem Gesundheitswesen erleben und die zu immer neuen Reformen mit immer mehr “gerechter” Verteilung des Mangels führen. Leistung muß sich lohnen, überall in der Gesellschaft, dann wird sie erbracht und gewonnen, und letztlich profitieren dann vor allem auch die Schwachen unter uns vom allgemeinen Wohlstand. Die “DDR” ist historisch gescheitert - in unserer Gesellschaft feiert sie freilich fröhliche Urstände.

PS: Einmal ganz abgesehen davon, daß es natürlich auch die freie Entscheidung des Arztes geben müßte, wem er wann einen Termin gibt. “Kontraktionszwang”, “Behandlungspflicht” - das wir solche Vokabeln zur Beschreibung unseres Gesundheitssystems brauchen, zeigt doch auch schon deutlich, wohin wir geraten sind.

Haftungsauschluss und Copyright - Impressum

Marchal — Sun, 18 Feb 2007 16:34:18 +0000

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71 Prozent - Mehrheit und Wahrheit

Marchal — Fri, 02 Mar 2007 18:43:16 +0000

“Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, in den nächsten Jahren die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu verdreifachen, findet bei den Befragten des aktuellen Politbarometers großen Zuspruch. 71 Prozent halten ihn für richtig. Unterstützung erhält die Familienministerin dabei in allen Parteianhänger-Gruppen von jeweils mehr als zwei Drittel der Befragten.” (ZDF-Politbarometer)

Diese Umfrage erinnert mich wieder daran, wie wichtig es ist, sich immer klarzumachen, daß in einer Demokratie zwar eine Mehrheit entscheidet, was gemacht wird, aber nie darüber entscheiden kann, was wirklich richtig oder wahr ist. So wie bei Lemmingen der Weg eben auch durch die Masse vorgegeben wird und dann doch im Abgrund endet.

Erinnern sollte man sich auch daran, daß Demokratie, also die Herrschaft durch das Volk, nicht notwendigerweise bedeuten muß, daß Entscheidungen durch eine einfache, eine absolute oder meinetwegen auch eine 71%-Mehrheit getroffen werden - auch eine Entscheidungsfindung, die Einmütigkeit oder Einstimmigkeit voraussetzt, kann eine demokratische sein. Entscheidungen, die mit einfacher oder sonstwie qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig oder einmütig getroffen werden, beherbergen stets die Gefahr einer “Diktatur der Mehrheit” : “There are two distinct classes of men in the nation, those who pay taxes, and those who receive and live upon the taxes. - Es gibt zwei unterschiedliche Klassen in der Nation, diejenigen, die Steuern zahlen und diejenigen, die sie bekommen und von ihnen leben.” Thomas Paine und wenn die Zahl derer, die von Steuern leben, die derjenigen, die Steuern bezahlen, übersteigt, sehe ich zumindest bei Entscheidungen mit einfachen Mehrheiten die Freiheit des Individuums auch in einer demokratischen Gesellschaft in Gefahr.

“There is a connection between liberty and democracy, but they are not identical. - Es gibt eine Verbindung zwischen Freiheit und Demokratie, aber die beiden Begriffe sind nicht identisch.” David Boaz in Libertarianism: A Primer, The Free Press, 1998.

Ewiggestrig, von Vorgestern, von Gestern

Marchal — Sun, 18 Feb 2007 22:38:52 +0000

In den Medien dieser Tage hört und liest man wieder viel von “Ewiggestrigen”, “Menschen von Vorgestern” oder solchen “von Gestern” - z.B. im Zusammenhang mit den erstaunlichen Vorstellungen, die die Familienministerin von der Leyen und ihr nahestehende Teile der Unionsparteien propagieren. “Gestrig” ist dabei natürlich als abwertend gedacht und disqualifizierend im Gegensatz zum Modernen. Man muss sich der Lebenswirklichkeit anpassen, die Politik hat den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, sind die Argumente. Ich widerspreche!
Wenn sich die Lebenswirklichkeit und die gesellschaftlichen Bedingungen so weit von den früheren Zielvorstellungen entfernt haben, dann hat bewahrende Politik schlicht und ergreifend versagt, dann haben auch z.B. die Bewahrer der Kirchen versagt, haben die bewahrenden Kräfte der Gesellschaft versagt. Erste Wahrheit!
Aber die Konsequenz aus diesem Versagen darf doch nicht sein, dass man sich jetzt einfach den Veränderungen anpasst - zu groß sind ja auch die Nachteile, die überall in der Gesellschaft deutlich zu erkennen sind und vor denen “Konservative” ja zu recht immer gewarnt haben (sie hatten recht!). Nur weil (vielleicht) eine Mehrheit jetzt sagt, dass 4+4 eben doch 9 seien, ist das doch nicht richtig! Konsequenz muß sein, gerade jetzt für das (immer schon) als richtig Erkannte einzutreten, das eigene Gesellschaftsbild nicht anzupassen sondern aktiv zu bewerben und vorzutragen, das ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik! So ist es in Wahrheit!
Was würden wir denn machen, wenn alle sich angewöhnen würden, beim Nachbarn in den Garten zu urinieren - ein Gesetz, dass das zum guten Ton erhebt? Oder vielleicht doch dafür werben, daß das auch weiterhin als anstößig empfunden wird.
Wollen wir denn auch die 10 Gebote anpassen, wenn sie der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprechen (tun sie ja auch nicht mehr - bzw. vielleicht umgekehrt)? Manchmal glaube ich, das wird nicht mehr lange dauern - oder ist es schon geschehen?

Wenn Modernität heisst, daß gesellschaftliche Entwicklung eintreten und eingetreten sind, vor denen wir immer gewarnt haben, dann betrachte ICH “gestrig”, “vorgestrig” oder “ewig gestrig” keinesfalls als abwertend, sondern als Lob und Anerkennung. Zumindest halte ich diejenigen - wie z.B. den ehemaligen Familienminister Geissler - , die mit solchen Begriffen und anderen (”Betonkoepfe”, “Machos”) argumentieren, für sehr zu hinterfragen.

Altertümliche Geschlechterrollen

Marchal — Wed, 28 Feb 2007 13:57:40 +0000

In der Abteilung “Briefe an die Herausgeber” der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute wird über das aktuelle Thema Familienpolitik und Kinderbetreuung diskutiert.

Ein Leserbrief mit dem Titel “Altertümliche Geschlechterrollen” sticht mir dabei mit seinen Thesen ins Auge (gerade weil sie weitverbreitet und oft wiederholt sind):

Konservative Politik verhindert “die Schaffung hinreichender Betreuungsmöglichkeiten für kleine (sic!) Kinder aus einem altertümlichen Verständnis der Geschlechterrollen”
“Die Berufstätigkeit beider Eltern ist grundsätzlich nicht weniger wertvoll als die Entscheidung von Müttern, ganz für die Kinder da zu sein.”
“Die Schaffung von Krippenplätzen, die gerade weniger gut verdienenden Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht” ist ein “Akt sozialer Gerechtigkeit”.
Es ist unangemessen, daß Frauen mit Kindern “ihren Beruf fortan auf Sparflamme schalten”. Berufliches Engagement und die Fürsorge für Kinder schließen einander nicht aus.
Die Wirtschaft kann nicht auf die Kompetenz qualifizierter Frauen verzichten.

Dieser Leserbeitrag krankt meines Erachtens - exemplarisch! - an weit verbreiteten, aber falschen und abzulehnenden Prämissen:

Schon die kämpferische Ablehnung unterschiedlicher Geschlechterrollen hat als Überspitzung im Bemühen um die Gleichberechtigung der Frau in vergangenen Jahrzehnten vielleicht eine Funktion gehabt. Am Ende des Tages bleibt aber doch die nachprüfbare Tatsache biologischer Unterschiede zwischen Mann und Frau, so daß ein “altertümliches” Verständnis der jeweiligen Rollen in einer Partnerschaft gar nicht so weit hergeholt und zumindest weiter zu diskutieren ist. Männer tragen keine Kinder aus, sie gebären und stillen sie nicht - die Natur hat es so eingerichtet, vielleicht ist für manche Familie die Arbeitsteilung mit dem Mann als “Ernährer” doch gar nicht so schlecht.

Die Prämisse die Berufstätigkeit einer Mutter gleich wertvoll zu schätzen wie ihr Ganz-Dasein für die Kinder würde ich auch nicht einfach als gegeben annehmen: arbeiten können viele, Mutter für ein spezielles Kind ist immer nur EINE Frau und das Dasein für das Kind ist eine auf die Zukunft gerichtete Aufgabe, deren individuelle aber auch gesamtgesellschaftliche Bedeutung wohl nicht viele andere Jobs erreichen können. “Gute Kinderbetreuung” kann die gute Mutter nicht ersetzen, das ist Wunschdenken derer, denen zuHause die Decke auf den Kopf fällt - und vieler Politiker, die gar nicht früh genug die prägenden Hände des Staates an den jungen Seelen sehen wollen. Wahr ist, daß viele Familien sich eine Vollzeit-Mutter heute nicht leisten können und dann notgedrungen die zweitbeste Lösung wählen müssen.

Und dann die Semantik: Wie hier mit dem Ruf nach “Wahlfreiheit” schon wieder neue “Akte sozialer Gerechtigkeit” einzufordern, ist Mainstream-Denken geworden, aber nicht weniger problematisch und mit Blick auf die wirtschaftliche - und ethische - Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, wie auch auf die Freiheit des Einzelnen als hohes Gut gefährlich - an wievielen Stellen und wie oft soll in unserer Gesellschaft eigentlich enteignet und umverteilt werden? “Wahlfreiheit” für die Menschen, selbst über die Art der Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden, finde ich übrigens wichtig, aber wenn schon wieder die Gesellschaft das finanzieren soll, dann bitte zumindest in gleicher Weise auch die Entscheidung für das “veraltete” aber definitiv funktionalere und biologisch-ethisch sinnvollere Familienbild der eigenen Kinderfürsorge, ansonsten ist auch dieser Begriff Wahlfreiheit nur eine Worthülse, die wahre Intentionen verschleiern soll.

Daß berufliches Engagement und angemessene Fürsorge für die eigenen Kinder einander nicht ausschliessen, mag so sein und ist zu wünschen - aber solange unsere Tage 24 Stunden haben, kann die Zeit, die im Beruf verbracht wird bedauerlicherweise eben nicht dem Familienleben und den Kindern gewidmet werden.

Und wieso ist es “unangemessen”, wenn junge Frauen sich entscheiden, im Interesse der Zuwendung zu ihren Kindern ihren Beruf “fortan auf Sparflamme” zu schalten? Das ist das doch v.a. ein recht selbstbezogenes Argument derer, die den Sinn ihres Lebens in der tagesaktuellen Selbstverwirklichung aber eben nicht im in die Zukunft reichenden Überindividuellen sehen und deswegen genau das tun, was sie nicht zugeben wollen, nämlich die hauptberufliche Mutter als Frau zweiter Klasse anzusehen und abzuwerten - und ihre eigenen Wertvorstellungen über den Weg des Staates Anderen aufdrücken wollen. Vielleicht ist die Entscheidung sich ganz den eigenen Kindern und damit deren und einer größeren, wichtigeren Zukunft zu widmen, doch die wertvollere und einsichtigere und menschlichere? Eine Gesellschaft die ihre Kinder nicht zunehmend als die Selbstverwirklichung störend entsorgt, muss vielleicht auch weniger beobachten, wie den gealterten Eltern als Senioren später von ihrer bindungsarmen Kinder Hand das gleiche Schicksal blüht.

Und daß bei über 4 Millionen Arbeitslosen die Wirtschaft auf die Arbeitskraft der erziehenden Mütter nicht zumindest für begrenzte Zeit verzichten kann, ist ein Argument, dem ich überhaupt keinen Sinn abgewinnen kann: sind die 4 Millionen alles Unqualifizierte? Dann wäre vielleicht hier auch einmal anzusetzen.

Oberste Priorität unserer Familienpolitik sollte sein, Eltern die Option zu ermöglichen, sich selbst um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern und sie nicht in fremde Hände und gar die des Staates geben zu müssen, und Bildung mindestens so wie Bildung zu betonen - auch wenn das hiesse, z.B. den Vorschlägen von Bischof Mixa unvoreingenommenes Gehör zu schenken.