Lichtenrader Notizen

Hinweis auf HRRS - Dokumentation: DSK Einstellungsverfügung in deutscher Sprache

2011-09-25T14:57:00.000+02:00

In der Doppelausgabe der HRRS August/September 2011 ist eine deutsche Übersetzung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung über das Verfahren gegen DominiqueStrauss-Kahn lesenswert mit einer Vorbemerkung von Gerhard Strate dokumentiert.

Schwachsinn mit Methode oder: Wohlstand auf Kosten der Kinder

2011-07-06T15:35:00.000+02:00

Erwartete Einnahmen 2012: 247,40 Milliarden Euro

Geplante Ausgaben 2012: 306,00 Milliarden Euro

Ein Produkt Gefangenentransporte in Berlin für 89,98 Euro

2011-06-29T19:49:00.000+02:00

Auskunft der Berliner Senatorin für Justiz: "Im Jahr 2010 sind für das Produkt Gefangenentransporte erweiterte Teilkosten in Höhe von 89,98 € je transportiertem Gefangenen entstanden. Die Kosten schließen alle Maßnahmen, die für den Transport von Gefangenen und die Reparatur und Wartung von Dienstfahrzeugen erforderlich sind, ein. Der Betrag beinhaltet Personalkosten in Höhe von 46,19 € Sachkosten (3,24 €) und Abschreibungen auf Mobilien (2,49 €). 38,06 € resultieren aus Verrechnungs- und Umlagekosten."

Quelle: Drucksache 16 / 15 386 des Berliner Abgeordnetenhauses

Biersteuerbefreiung

2011-06-27T10:53:00.000+02:00

Das Biersteuergesetz regt die Phantasie an: § 23 Absatz 2 Ziffern 4 und 5 lauten: "Bier ist ebenfalls von der Steuer zu befreien, wenn es ....
4. unter Steueraufsicht vernichtet wird,
5. von Brauereien an ihre Angestellten und Arbeiter als Haustrunk unentgeltlich abgegeben wird.

Haustrunk der Steueraufsicht?

Kennzeichnungspflicht für Brandenburger Polizisten ab 2013

2011-06-15T07:58:00.000+02:00

§ 9 Brandenburgisches Polizeigesetz in Kraft ab 01.01.2013

Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen haben sich Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen.

(2) Polizeivollzugsbedienstete tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt.

(3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden.

(4) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung regelt Inhalt, Umfang und Ausnahmen von diesen Verpflichtungen durch Verwaltungsvorschrift.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I – Nr. 10 vom 10. Juni 2011

Sitzungspolizeiliche Anordung nach § 176 GVG zivilrechtlich unbeachtlich

2011-06-14T21:19:00.002+02:00

Bei einem zeitgeschichtlichen Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, tritt der Persönlichkeitsschutz des abgebildeten Angeklagten in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung zivilrechtlich selbst dann zurück, wenn der Vorsitzende eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen hat, wonach Abbildungen des Angeklagten nur mit der Maßgabe zulässig sind, dass dessen Gesicht durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht wird. So der BGH - Urteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10 - nach Fotoaufnahmen im Gerichtssaal des OLG Stuttgart in eimem Prozess gegen einen Angeklagten, der wegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Die Veröffentlichung des entgegen der sitzungspolizeilichen Anordnung nicht verpixelten Fotos stammt - wenig überraschend - aus der BILD-Zeitung.

Bisher ist nur eine Pressemitteilung des BGH veröffentlicht.

Demnächst drei Berliner Landgerichte?

2011-06-02T12:30:00.000+02:00

Die Berliner Senatorin für Justiz erwägt, das Landgericht Berlin mit derzeit drei Standorten in drei selbständige Landgerichte aufzuteilen - mit drei Präsidenten und drei Vizepräsidenten und womöglich dafür wegfallenden anderen Richterstellen, wenn der Senator für Finanzen (der nichts als Schulden und die Bundesaufsicht auf dem Hals hat) nicht bei der Finanzierung helfen sollte. Einzelheiten hier.

BGH ermöglicht UG (haftungsbeschränkt) Sacheinlagen zur Stammkapitalerhöhung

2011-05-20T12:39:00.000+02:00

Nach der notwendigen Gründung mit Bareinzahlung der Geschäftseinlagen durch die Gesellschafter gemäß § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) war es zunächst in der Praxis problemlos möglich, das Stammkapital der UG durch Einbringen von Sacheinlagen nach den üblichen Bestimmungen auf das Mindeststammkapital der GmbH (§ 5 Absatz 1 GmbHG) oder mehr zu erhöhen.

Alles wurde in Frage gestellt, als die Entscheidung des OLG München - Beschluss vom 23.09.2010, NJW 2011,464ff; ZIP 2010, 1991 f., bekannt wurde. Kein Berater konnte es wagen, Sachgründungen zum Auffüllen des Stammkapitals der UG, um eine Voll-GmbH herbeizuführen, Sacheinlagen einzusetzen. "Sicherster Weg" war Barvolleinzahlung bis 25.000 Euro Stammkapital. Erst nach Eintragung des Stammkapitals von 25.000 Euro in das Handelsregister erschienen Sachgründungen sicher möglich.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage jetzt erfreulicherweise klar gestellt. Der Leitsatz:

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.

Einzelheiten hier.

BGH ermöglicht Eintragung bestehender GbR in das Grundbuch

2011-05-19T12:17:00.002+02:00

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundeigentum erwerben und auch als Eigentümerin eingetragen werden kann, ohne dass vom Grundbuchamt unüberwindbare Hürden aufgestellt werden dürfen. Diese Hürden bestanden in der Vergangenheit darin, dass verlangt wurde, das Bestehen der GbR in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, was in der Praxis in der Regel nicht möglich ist. Sicherster Ausweg bisher: Gründung einer neuen GbR im Rahmen des Grundstückserwerbs in der notariellen Urkunde. Diverse Oberlandesgerichtsentscheidungen, zur genannten Problematik sind damit überholt.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2011 klargestellt, dass es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch ausreicht, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind.

Begründung: Aus § 47 II 1 GBO und dem Gesetzeszweck folgen Nachweiserleichterungen für die Eintragung von Rechten für die GbR, wobei § 47 GBO keine Regelung darüber enthält, welche Nachweise erforderlich sind, sondern ein Eintragungsverfahren bestimmt, das der Grundbuchfähigkeit der GbR Rechnung trägt.

Anlass zur Forderung von Nachweisen sieht der BGH nur, wenn dem Grundbuchamt bestimmte konkrete Anhaltspunkte bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass das Grundbuch durch die beantragte Eintragung der GbR als Eigentümerin unrichtig wird.

Die theoretische Möglichkeit nachträglicher mündlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrags bleiben außer Betracht. Der BGH hat im Übrigen eine äußerst praktikable "verständige Würdigung" der Belastungsvollmacht zur Erstreckung der Bevollmächtigung für die GbR auch auf auf die gemeinschaftliche Vertretungsberechtigung für die im Kaufvertrag genannten Gesellschafter der GbR vorgenommen, die im Grundbuchamt selten bis überhaupt nicht vorgenommen wird.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011

2011-05-19T10:20:00.001+02:00

Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 ist hier veröffentlicht worden (Bundesgesetzblatt 2011, Seiten 825 ff).

13.942 strafrechtliche Haftbefehle in Berlin im Jahr 2010 verkündet

2011-05-14T08:28:00.001+02:00

In Berlin wurden im Jahr 2010 insgesamt 13.942 strafrechtliche Haftbefehle verkündet:

9.566	Vollstreckungshaftbefehle gemäß § 457 der Strafprozessordnung (StPO) nach Verurteilungen gemäß allgemeinem Strafrecht
125	Vollstreckungshaftbefehle (§ 457 StPO) nach Verurteilungen gemäß Jugendstrafrecht
2.709	Haftbefehle nach den §§ 112, 112 a StPO
1.445	Haftbefehle nach § 230 Abs. 2 StPO
94	Sicherungshaftbefehle (§ 453 c StPO)
3	Haftbefehle nach § 329 Abs. 4 StPO
13.942	Gesamtzahl der erlassenen Haftbefehle

In diesen Zahlen sind 654 Haftbefehle enthalten, die nach Vorführung vor das Bereitschaftsgericht gemäß §§ 112, 112a StPO erlassen wurden.

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz in Berlin - Drucksache 16 / 15 339 des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der dornige Weg zum Notaramt

2011-05-07T16:40:00.005+02:00

In Berlin waren am 12.04.2011 insgesamt 909 Notarinnen und Notare bestellt. Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Notare zugelassen werden, die in Berlin alle gleichzeitig Rechtsanwälte sind („Anwaltsnotare“).

Notare werden nach neuen Regeln erst nach einer Fachprüfung bestellt. Seit dem 1. Mai 2011 ist grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung Voraussetzung für die Bestellung zum Anwaltsnotar. Die Teilnahme an der von der Bundesnotarkammer organisierten Prüfung ist erst nach Zahlung der Prüfungsgebühr von zur Zeit 3.000 Euro möglich. Einzelheiten sind hier geregelt. Formulare und Informationen stellt die Bundesnotarkammer – Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung - zur Verfügung.

Für die Ausschreibung von Notarstellen in den Amtsgerichtsbezirken und für die Durchführung der Besetzungsverfahren sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig. Aktuelle Informationen zu Ausschreibungen in Ihrem Amtsgerichtsbezirk erteilt Ihnen das jeweils zuständige Oberlandesgericht.

In Berlin wird unterstellt, dass ein Bedürfnis für die Bestellung von Notarinnen und Notaren dann besteht, wenn der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der Notarinnen und Notare im Bezirk des Kammergerichts unter Berücksichtigung der zu errichtenden Notarstellen in den vergangenen zwei Jahren mindestens 325 Notariatsgeschäfte erreicht oder überschreitet.

Damit soll sichergestellt werden, dass einerseits die Notare nicht überlastet sind und vermieden werden, dass die Berliner Bevölkerung nicht hinreichend mit notariellen Leistungen versorgt wird, andererseits aber Kleinstnotariate vermieden werden sollen, denen bisweilen die nötige Routine und Erfahrung fehle, aus Kostengründen nicht hinreichend qualifizierte Sachbearbeiter einsetzen und deshalb teilweise bei den Revisionen durch die Revisoren des Präsidenten des Landgerichts Berlin durch überdurchschnittlich viele Fehler auffallen.

Zum Vergleich gelten in anderen Bundesländern, in denen es Anwaltsnotare gibt, folgende Bedürfnisregelungen in sogenannten Allgemeinen Verfügungen über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AV Not):

In Baden-Württemberg wird von Fall zu Fall ohne generell-abstrakte Vorgaben entschieden, ob Anwaltsnotare bestellt werden.

In Nordrhein-Westfalen ist ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notarin oder eines Notars gemäß § 2 Abs. 1 ist in der Regel gegeben, wenn in einem Amtsgerichtsbezirk der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der Notarinnen und Notare unter Mitberücksichtigung einer weiteren Notarstelle in den letzten beiden Kalenderjahren mindestens 275 beträgt. Hierbei sind Niederschriften mit dem Faktor 1,0, Beglaubigungen mit Entwurf mit dem Faktor 0,5 und Beglaubigungen ohne Entwurf mit dem Faktor 0,2 zu gewichten.

In Niedersachsen wird ein Bedürfnis zur Besetzung einer Notarstelle gesehen, wenn in dem Bezirk des Amtsgerichts, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in den vorausgegangenen drei Kalenderjahren jährlich durchschnittlich mindestens 450 Urkundsgeschäfte je Notarstelle - unter Berücksichtigung der Neubestellung - angefallen sind.

In Schleswig-Holstein gilt Folgendes: Ein Bedürfnis für die Bestellung einer Notarin oder eines Notars gemäß § 1 Abs. 1 ist in der Regel dann gegeben, wenn in einem Amtsgerichtsbezirk der Jahresdurchschnitt der Urkundsgeschäfte der in diesem Bezirk amtierenden Notarinnen und Notare unter Berücksichtigung einer weiteren Notarstelle in jedem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 400 beträgt.

In Bremen heißt es: Ein Bedürfnis für eine Notarbestellung ist gegeben, wenn in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der in Aussicht genommene Amtssitz liegt, in jedem der vorausgegangenen zwei Kalenderjahre die Durchschnittszahl der auf jede Notarstelle des Amtsgerichtsbezirks einschließlich der Neubestellungen entfallenden Urkundsgeschäfte mindestens 300 beträgt.

Für Hessen gilt:

Eine Notarstelle wird nur eingerichtet oder wiederbesetzt, wenn nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege hierfür ein Bedürfnis besteht (§ 4 Bundesnotarordnung - BNotO -).

a) Ein Bedürfnis hierfür ist in einem Amtsgerichtsbezirk gegeben, in dem im Durchschnitt der vorausgegangenen drei Kalenderjahre so viele in die Urkundenrolle einzutragende Notariatsgeschäfte angefallen sind, dass auf jede dort besetzte Notarstelle unter Berücksichtigung der neuen Stelle im Durchschnitt jährlich mindestens 450 Notariatsgeschäfte entfallen. Notarstellen, deren Inhaberin oder Inhaber im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr ausscheidet, gelten als nicht besetzt.

b) Ein Bedürfnis hierfür ist auch an einem Ort gegeben, der mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner (mit Hauptwohnung im Sinne der melderechtlichen Vorschriften) hat oder Sitz eines Amtsgerichts oder einer amtsgerichtlichen Zweigstelle ist, sofern dort noch keine Notarstelle besteht oder in dem im Durchschnitt der vorausgegangenen drei Kalenderjahre so viel Notariatsgeschäfte nach Buchst. a angefallen sind, dass auf jede dort bestehende Notarstelle unter Berücksichtigung der neuen Stelle im Durchschnitt jährlich mindestens 600 Notariatsgeschäfte entfallen.

Die Informationen über die Vergabe von Notarstellen stammen aus der noch ausführlicheren Antwort der Berliner Senatorin für Justiz vom 15.05.2011 auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Hausverbot

2011-04-22T22:22:00.003+02:00

Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 - :

"Die Beklagte ist als Privatunternehmen - anders als öffentliche Rechtsträger - nicht unmittelbarer Grundrechtsadressat und daher nicht dazu verpflichtet, alle potentiellen Gäste gleich zu behandeln und niemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Einer solchen Verpflichtung stehen vielmehr die eigenen Freiheitsrechte der Beklagten bzw. der für sie handelnden Personen entgegen, die ihr erlauben, ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. 1 BvR 699/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48)."

Die Grenzen werden werden a.a.O. vom Brandenburgischen OLG verdeutlicht:

"Die mit dem Hausverbot verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten führt auch nicht zu einer Ausgrenzung des Klägers aus einem Teilbereich des öffentlichen Lebens, was im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen gegebenenfalls anders zu gewichten wäre. Zwar wird der Kläger durch das Hausverbot in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt, da ihm damit die Möglichkeit genommen wird, das Hotel der Beklagten zu besuchen. Die Benutzung eines Hotels - und schon gar nicht die eines Hotels von derart gehobenen Niveau wie das der Beklagten - gehört jedoch, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zum Bereich der Daseinsvorsorge. Der Kläger wird durch das Hausverbot nicht in einem Bereich seiner Lebensführung betroffen, der seine essentiellen Lebensbedürfnisse berühren würde. Zudem kommt dem Hotel der Beklagten - wie diese zutreffend einwendet - auch kein absolutes Alleinstellungsmerkmal zu, sodass dem Kläger mit dem Hausverbot ohnehin nicht grundsätzlich die Möglichkeit genommen wird, in der von ihm dafür ausgewählten Region einen entsprechenden Erholungsaufenthalt zu verbringen, weil er gegebenenfalls auf ein anderes Hotel ausweichen kann. Dass ihm aufgrund des Boykottaufrufs entsprechende Maßnahmen in weiteren Hotels drohen würden, ist von ihm nicht dargelegt worden."

Schwierig wird die Abgrenzung im Einzelfall, wenn einzelne Gruppen wegen ihrer Weltanschauung oder aus nicht offen gelegten rassistischen Gründen nicht einzelne Hotels (wo hört das auf?) oder Lokale etc. aufsuchen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen geduldeten grundrechtsfernen Verhaltens Privater unter Umständen im Einzelfall eng:

"Die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen unterscheidet sich somit grundsätzlich von der in der Regel nur mittelbaren Grundrechtsbindung, der auch Private und Privatunternehmen - insbesondere nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung und auf der Grundlage von staatlichen Schutzpflichten - unterworfen sind. Während diese auf einer prinzipiellen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger beruht, dient jene dem Ausgleich bürgerlicher Freiheitssphären untereinander und ist damit von vornherein relativ. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wirkung der Grundrechte und damit die - sei es mittelbare, sei es unmittelbare - Inpflichtnahme Privater in jedem Fall weniger weit reicht. Je nach Gewährleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates vielmehr nahe oder auch gleich kommen." BVerfG z.B. Rdz. 59 bei juris

Schullotterie in Berlin: Wer die Niete zieht: 146 Minuten Schulweg

2011-04-22T21:25:00.015+02:00

Lospech und keine Beziehungen - Härtefälle übersehen: Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs Stationen am Bahnhof Südkreuz umsteigen und mit der S-Bahn weitere acht Stationen bis Spindlersfeld fahren. Von dort sind es noch mal 350 Meter Fußweg zur Schule. Dies wird einem elfjährigen Mädchen einer allein erziehenden Mutter zugemutet, das im Rahmen des Wechsels von der Grundschule zur Sekundarschule an Lichtenrader Schulen abgelehnt wurde und nach Köpenick verwiesen wurde. Die Schulbürokraten verstehen offenbar nicht, dass Härtefall vor Losziehung geklärt werden muss oder legen das Gesetz gegen seinen Sinn und Wortlaut aus und legen die Messlatte für Härtefälle völlig unnötig zu hoch - und das, damit 30 Prozent der Schulplätze verlost werden. Dieses Verwaltungshandeln ist nicht mehr nachvollziehbar.

Hier die Pressemeldung des Landeselternausschusses.
Grundlage
§ 56 Absatz 6 des Berliner Schulgesetzes lautet:

"(6) Überschreitet die Zahl der Anmeldungen für eine Schule deren Aufnahmekapazität, so richtet sich die Aufnahme nach folgendem Verfahren:

1. Im Umfang von bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin oder den Schulleiter im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigen, wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen (besondere Härtefälle). Soweit diese Schulplätze nicht als besondere Härtefälle vergeben werden, erfolgt die Aufnahme nach Nr. 2.

2. Mindestens 60 Prozent der Schulplätze werden nach Aufnahmekriterien vergeben, die von der Schule unter Berücksichtigung des Schulprogramms festgelegt werden. Zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler die Aufnahmekriterien der Schule erfüllt, ist ein Verfahren für die Aufnahme durchzuführen. Die Grundlagen der Aufnahmeentscheidung sind zu dokumentieren. Die Aufnahmekriterien und die Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme unterliegen der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde, hinsichtlich der Aufnahmekriterien im Benehmen, hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens für die Aufnahme im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Schulbehörde.

3. 30 Prozent der Schulplätze werden durch Los vergeben.

(7) Kann die Schülerin oder der Schüler nicht gemäß dem Erstwunsch ihrer oder seiner Erziehungsberechtigten in die von ihnen ausgewählte Schule aufgenommen werden, so wird ihren der seinen Erziehungsberechtigten von der zuständigen Schulbehörde eine aufnahmefähige Schule unter Berücksichtigung der Zweit- und Drittwünsche benannt. Kann die Schülerin oder der Schüler auch an dieser Schule nicht aufgenommen werden oder nehmen die Erziehungsberechtigten dieses Angebot nicht wahr, so wird die Schülerin oder der Schüler gemäß § 54 Absatz 3 unter Berücksichtigung der möglichen Kapazitäten einer Schule der gewünschten Schulart zugewiesen."

vgl. noch hier

Der Tagesspiegel hatte bereits am 14.04.2011 noch Folgendes mitgeteilt:

"Für rund 60 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg, die sich an Sekundarschulen beworben hatten, ist noch immer kein Platz gefunden. Bei der berlinweiten Ausgleichskonferenz der Bezirke am Mittwoch zeigte sich, dass die Schulen der Nachbarbezirke voll und Plätze nur am anderen Ende der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, Spandau oder Pankow vorhanden sind. Aus der Senatsbildungsverwaltung hieß es, man arbeite an „kurzfristigen Lösungen“, um noch Kapazitäten zu erschließen, die besser erreichbar sind.

Etwa 25 Kinder aus Tempelhof-Schöneberg können außerdem in einer zusätzlichen Klasse in Kreuzberg untergebracht werden. Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) fordert, künftig eine „Wohnort- Quote“ einzuführen: Durch die sehr stark nachgefragten Sekundarschulen im Bezirk habe man 851 Schüler aus anderen Bezirken aufnehmen müssen und deshalb keinen Platz mehr für die eigenen Kinder.„Da sehe ich erhebliche Ungerechtigkeiten“, sagte Hapel. "

Vgl den Tagesspiegel auch hier.

"Vor Ort" sieht es für offenbar nicht wenige Eltern bedrückend aus, wie im Spreeblick zu lesen ist;

Die Schlacht ums kalte Schulbuffet

"Berliner Schüler erleben ihren Wechsel auf die weiterführende Schule als Mischung aus zusätzlichem Leistungsstress, Chaos und hoffnungsvollem Bangen. Eltern stehen beim Versuch, alles zu überblicken, unter Dauerstrom und hetzen mit ihren Kindern von einem Termin zum nächsten. Ich habe Eltern gesprochen, die Vorstellungstermine (denn auch die gibt es noch) mit ihren Kindern „trainieren“ und strategisch absprechen. Öffentliche Informationstermine an Schulen sind völlig überlaufen, bei einzelnen Veranstaltungen kommt es zu absurd-grotesken Szenen, wenn sich Eltern um die ausliegenden Formulare beinahe prügeln oder das Weitergeben eines Kugelschreibers verweigern. Gleiche Chancen für alle, aber ich will zuerst.

Vorwerfen kann man es den Eltern kaum, denn am Ende bedeutet Zurückhaltung wahrscheinlich Benachteiligung. Das Ziel dieser Reform jedoch, die stärkere Gemeinsamkeit nämlich, die ist schon vor dem Start der neuen Schulart in Berlin in der Tonne gelandet. Schülerinnen und Schüler, nicht schon in der Grundschule ein Überflieger waren, werden auch jetzt nur mit viel Glück bessere Chancen als zuvor bekommen. Drücken wir ihnen die Daumen."

Dabei meint Johnny Haeussler im Spreeblick:

"Viele Schulen reagieren und richten zusätzliche Klassen ein, und mein Gefühl nach unzähligen Schulbesichtigungen in den letzten Wochen und Monaten sagt mir, dass die Schulen wirklich bemüht sind, so viele Schüler wie möglich unterzubringen, die an die jeweilige Schule wollen. Doch irgendwann sind auch die Möglichkeiten solcher „Ausbauten“ ausgeschöpft, Sicherheiten gibt es nicht und die Stimmung bei den Lehrern, Eltern und Kindern ist mit „angespannt“ äußerst freundlich umschrieben. Womit auch das größte Manko an der aktuellen Reform erfasst wäre. "

In diesem Zusammenhang: Die Rechtsvorschriften zum Bildungsbereich in Berlin sind hier zu finden.

Ergänzend: Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Berliner Gesetze kostenlos online

2011-04-21T14:21:00.003+02:00

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:
Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.berlin.de abrufbar. Der Verlag C.H. Beck OHG hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein neues Vorschrifteninformationssystem bereitgestellt. Dort findet der Bürger eine vollständige und ausdruckbare Sammlung der Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Suche erfolgt über eine benutzerfreundliche und barrierefreie Oberfläche, die einen schnellen und problemlosen Aufruf der Vorschriften ermöglicht.

Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 21.04.2011

Die Verwaltungsvorschriften der Berliner Justiz sind hier veröffentlicht.

Pflichtverteidiger im Bagatellverfahren bei Haft in anderer Sache

2011-04-20T16:31:00.003+02:00

Haft führt zur sofortigen notwendigen Verteidigung: "§ 140 StPO (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn ......4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;......"

Es spielt keine Rolle, in welchem Verfahren die Haft angeordnet wurde. Notwendige Verteidigung heißt: Es muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden.

Im law blog gefunden. Hinweis auf OLG Frankfurt - Beschluss. v. 22.04.2010 - 3 Ws 351/10

Berliner Verfassungsschutzbericht 2010

2011-04-20T16:15:00.000+02:00

Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010

Berliner Hinterlegungsgesetz tritt am 21.04.2011 in Kraft

2011-04-20T12:12:00.000+02:00

LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 10, auf den Seiten 106 ff veröffentlicht und damit verkündet. Bis einschließlich heute gilt die alte Hinterlegungsordnung in Berlin. Für alle Berliner Hinterlegungssachen ist weiter, wie bisher, das Amtsgericht Tiergarten zuständig.

Kosten bei Rücknahme des Strafantrags

2011-04-20T09:21:00.004+02:00

Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte nahm seinen Strafantrag wirksam zurück, ohne an die Kostenfolge des § 470 StPO zu denken. Als ihm die Kostenrechnung präsentiert wurde, versuchte er zunächst vergeblich, den Kopf aus der Kostenschlinge zu ziehen, indem er die Rücknahme zurücknahm. Das ist nicht wirksam möglich (§ 77d Absatz 1 Sätze 2 und 3 StGB). Dem Verletzten wurde gleichwohl geholfen.

Die 10. Strafkammer des Landgerichts Berlin - 510 Qs 39/11 - entschied am 04.04.2011, dass hier eine besondere Konstellation vorlag.

Die Polizei hatte zunächst von Amts wegen ermittelt. Die Amtsanwaltschaft führte das Verfahren weiter und gab es an die Staatsanwaltschaft ab, weil es nicht nur ein Antragsdelikt zum Gegenstand hatte. In ihrer Abschlussverfügung hat die zuständige Staatsanwältin vermerkt, Anhaltspunkte für Delikte nach §§ 153, 226 StGB lägen nicht vor, im Übrigen sei das Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen, und den Erlass eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers beantragt. In den angewandten Strafvorschriften ist § 77 StGB aufgeführt.

Die Kostenregelung lautet wie folgt:

§ 470 StPO

Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.

Hier setzt die Begründung des Landgerichts Berlin an:

"§ 470 StPO bestimmt indes nur, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, wenn das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird. Nach dem Satz 2 der genannten Vorschrift können Kosten und/oder Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Hier ist das Verfahren aber nicht durch den Strafantrag bedingt gewesen. § 470 StPO ist nämlich nicht anwendbar, wenn bei Einleitung des Verfahrens Tateinheit eines Antragsdelikts mit einem Offizialdelikt bestanden hat, denn dann ist das Verfahren nicht nur durch den Strafantrag bedingt gewesen (vgl. Meyer-Goßner, 53. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO, Degener in SK, Rdnr. 4 zu § 470 StPO; Hilger in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO).

Zwar wird für die Konstellation, dass ein als Offizialverfahren begonnener Strafprozess später nur noch wegen eines Antragsdelikts fortgeführt wird, die Auffassung vertreten, dass bei Rücknahme des Strafantrags § 470 StPO anwendbar sei, beschränkt auf die Kosten und Auslagen, die nach der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf das Antragsdelikt entstanden sind (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14. April 1964 – 1 Ss 66/64 –, GA 1964, 250). Diese Auffassung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass der Antragsteller über die prozessuale Situation des Verfahrens zumeist nicht informiert ist, zumal er, soweit er nicht Nebenkläger ist und sich eines Rechtsanwalts bedient, in der Regel keine Akteneinsicht erhält. Deshalb ist es sachgerecht ein Verfahren insgesamt nur dann als durch einen Strafantrag bedingt zu betrachten, wenn nur eine auf Antrag verfolgbare Straftat Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl. RG JW 1891, 55; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar StPO, 1970 Nachträge zu II., Rdnr. 7 zu § 470 StPO)."

Quelle: Beschluss des Landgerichts Berlin - 510 Qs 39/11 - vom 04.04.2011

Beglaubigungen durch italienische Notare

2011-04-19T23:03:00.008+02:00

Bei Grundstücksgeschäften müssen häufig ausländische Beteiligte öffentlich beglaubigte Erklärungen - in der Regel notariell beglaubigte Unterschriften - abgeben. Dies ergibt sich aus der Formvorschrift des § 29 der Grundbuchordnung (GBO). Diese Erklärungen können formelle Bewilligungserklärungen sein. Beispiel: Löschungsbewilligung. Häufig geht es auch um die Genehmigung in Deutschland beurkundeter Erklärungen durch im Ausland lebende Beteiligte. In einen solchen Fall ging es in dem am 29.03.2011 entschiedenen Fall des 1. Zivilsenats des Kammergerichts zum Aktenzeichen 1 W 415/10. Dort wurde die Unterschrift einer Beteiligten durch einen italienischen Notar beglaubigt. Zusätzlich war dem Grundbuchamt der in italienischer Sprache geschriebene Beglaubigungsvermerk des italienischen Notars unter der in deutscher Sprache verfassten Genehmigungserklärung durch einen vereidigten Dolmetscher vorgelegt worden.

Die Beglaubigung durch italienische Notare wird im Prinzip anerkannt. Es ist auch anerkannt, dass einfache Beglaubigungsvermerke ausländischer Notare vom Grundbuchamt anerkannt werden, wenn der zuständige Rechtspfleger die Sprache versteht - mehrfach akzeptiert bei Beglaubigungen in englischer Sprache. Im vorliegenden vom Kammergericht entschiedenen Fall war dem Grundbuchamt der Beglaubigungsvermerk in italienischer Sprache nicht voll verständlich. Das reichte nicht. Die Übersetzung durch einen vereidigten Dolmetscher reichte auch nicht aus: Es fehlte die notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Dolmetschers.
Grund:

Ein vereidigter Dolmetscher gehört nicht zu den Personen, die öffentlich beglaubigte Erklärungen im Sinne des § 29 GBO abgeben dürfen. Deshalb fordert das Kammergericht, dass die Unterschrift des Dolmetschers in notariell beglaubigter Form vorgelegt werden muss.

Der Leitsatz (KG, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 W 415/10):

"Beglaubigt ein italienischer Notar den vor ihm erfolgten Vollzug der Unterschrift unter eine in deutscher Sprache verfasste Erklärung, kann das Grundbuchamt die Übersetzung des Beglaubigungsvermerks verlangen, wenn ihm die notwendigen Sprachkenntnisse fehlen, um den Vermerk vollständig verstehen zu können.

Da es sich auch bei einem beeidigten Dolmetscher nicht um eine mit öffentlichem Glauben versehene Urkundsperson handelt, bedarf deren Unterschrift unter der Übersetzung der öffentlichen Beglaubigung."

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen

2011-04-19T16:13:00.003+02:00

Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im Polizeibereich in der Europäischen Union.

In Schweden gibt es beispielsweise keine Kennzeichnungspflicht

In Deutschland bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen:

"In Deutschland besteht derzeit weder für Polizeibeamte im Bundesdienst noch für die Angehörigen der Polizeibehörden der Länder eine generelle Pflicht zum Tragen individueller Kennzeichen.

In Hessen und Rheinland-Pfalz tragen Polizeibeamte Namensschilder im täglichen Dienst.

Beim Polizeidienst in geschlossenen Einheiten, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, ist der Einsatzzug frei von namentlicher Kennzeichnung.

Das Bundesland Berlin hat dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht beschlossen,

Brandenburg hat Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart."

Quelle hier.

Regierungsdienstwagenflotte

2011-04-19T11:50:00.001+02:00

Wen es interessiert: Die Deutsche Umwelthilfe hat sich damit beschäftigt wie (wenig) umweltfreundlich die Dienstwagen der Regierenden in Bund und Ländern sind. Die Übersichten sind hier zu finden.

Erläuterungen der Deutschen Umwelthilfe ergänzend hier.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich speziell mit Berliner Dienstwagen einschließlich des BMW 750Li des Regierenden Bürgermeisters. Arm, aber sexy - das ist Berlin. Die Maserati-Zeiten selbst ernannter Wohltäter außerhalb der Politik sind ja vorbei.

17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin

2011-04-19T11:29:00.002+02:00

Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17.213.042 Euro. Im Jahr 2005 waren es noch 9.941.65 Euro und 2009 schon 12.352.924 Euro. Für das Jahr 2011 wird eine Einnahmensteigerung auf rund 25 Mio. Euro geschätzt.

In Berlin leben schätzungsweise 37.000 Menschen mit problematischem bzw. pathologischem Spielverhalten. Sie sind zu ca. 90 % männlich. Die Nachfrage nach Beratung und Therapie hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, dabei bilden die Spielerinnen und Spieler an Geldspielautomaten die mit Abstand größte Gruppe. (Quelle: pad e. V. Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin).

Quelle: Antwort der Senatsverwaltung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 28.03.2011 auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.

Jura-Uni-Ranking bis Platz 10 aus der Sicht der Personalleiter

2011-04-19T09:12:00.001+02:00

Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem Studium, wobei Volljuristen in der Regel nicht schon von der Uni aus zur festen Einstellung kommen und der öffentliche Dienst und die Selbständigen gar nicht berücksichtigt sind. Unter dem Strich für Juristen eine nur bedingt aussagekräftige Liste.

Rang	Universität	Prozent
1	München (LMU)	22,8
2	Münster	16,8
3	Hamburg, Bucerius Law School	14,9
3	Heidelberg	14,9
5	Köln	13,9
6	Bonn	10,9
7	Freiburg	9,9
7	Passau	9,9
9	Berlin (HU)	9,2
10	Bayreuth	8,9
10	Tübingen	8,9

Baulastenverzeichnis in Berlin

2011-04-18T23:42:00.002+02:00

Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin, nämlich die Regelung der Einzelheiten über das bei der Bauaufsichtsbehörde (Bezirksämter) zu führende Baulastenverzeichnis, in dem für jedes Grundstück, das mit einer Baulast belegt ist, ein Baulastenblatt - Loseblattform im Format DinA4, das mehrere Seiten umfassen kann, geführt wird. Ein Baulastenblatt wird angelegt, sobald eine erste Eintragung zu erfolgen hat. Bei Grundstücken ohne Baulasten wird auch kein Baulastenblatt angelegt. Baulasten können z.B. sein: Beschränkungen über das Maß der Bebauung, Nachbarbaung (Anbaupflicht an Grenzbebauung), Einhaltung besonderer Abstandflächen, Ausweisung von Kinderspielplatzflächen, gemeinsame Brandwand für verschiedene Gebäude, einzige Erschließungsmöglichkeit für Grundstück über ein Nachbargrundstück, Standplatz für Müllgefäße oder Regelung von Fensteröffnungen in Brandwänden. Einzelheiten mit Mustern hier.