Lichtenrader Notizen

Wie sicher muss der Schlüssel für den Schlüssel des Tresors aufbewahrt werden, in dem der Schlüssel für den Tresor aufbewahrt wird, in dem Waffen sicher verwahrt werden?

2023-09-04T08:17:00.002+02:00

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass der Schlüssel für einen Tresor, in dem Waffen aufbewahrt werden, selbst sicher verwahrt werden muss.:

https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/48_230830/index.php

Allerdings hat der Kläger in der Vergangenheit objektiv gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen, indem er die Schlüssel zum Waffenschrank in einem Tresor mit einem unzureichenden Sicherheitsstandard aufbewahrt hat. Denn die Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Dem genügte der Tresor des Klägers nicht.

Dieser objektive Sorgfaltsverstoß rechtfertigt eine Unzuverlässigkeitsprognose jedoch ausnahmsweise nicht, weil er dem Kläger in subjektiver Hinsicht nicht als im besonderen Maße schwerwiegend vorzuwerfen ist. Einem juristischen Laien ‑ wie dem Kläger ‑ musste es sich nicht aufdrängen, dass die Waffenschrankschlüssel demjenigen gesetzlichen Sicherheitsstandard entsprechend aufzubewahren sind, der für die Aufbewahrung der Waffen und Munition gilt. Die Aufbewahrung von Waffen und Munition in Behältnissen, die mittels Schlüssel zu verschließen sind, ist gesetzlich zulässig. Konkretere gesetzliche Vorgaben, wie der Schlüssel zu einem solchen Behältnis aufzubewahren ist, fehlen jedoch, obwohl es lebensfremd ist, dass ein Waffenbesitzer stets die tatsächliche Gewalt über die Schlüssel ausüben kann. Ebenso wenig gibt es bis zum heute verkündeten Urteil des Senats entsprechende Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, an denen sich Waffenbesitzer orientieren könnten und müssten. Der Kläger hat im Übrigen auch nicht etwa einfachste Maßnahmen unterlassen, um eine Ansichnahme der Waffenschrankschlüssel durch unbefugte Dritte zu verhindern, sondern mit deren Aufbewahrung in dem in Rede stehenden Stahltresor jedenfalls Vorkehrungen getroffen, die geeignet gewesen sind, einen Zugriff durch unbefugte Dritte zu verhindern, jedenfalls nicht unerheblich zu erschweren. Nach alledem ist auch ein gröblicher Verstoß gegen waffengesetzliche Bestimmungen nicht anzunehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 20 A 2384/20 (I. Instanz: VG Düsseldorf - 22 K 3002/19 -

Offen bleibt folgende Frage Wie sicher muss der Schlüssel für den Schlüssel des Tresors aufbewahrt werden, in dem der Schlüssel für den Tresor aufbewahrt wird, in dem Waffen sicher verwahrt werden? Offenbar eine never ending story.

Keine Zustimmungsfiktion über AGB oder Schweigen ist keine Willenserklärung

2021-06-07T12:52:00.001+02:00

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Bankkunden der Erhöhung der Kosten für die Kontoführung ausdrücklich zustimmen müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen ersetzen nicht eine nötige Änderungsvereinbarung der Bank mit den Kunden. (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20 )

BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich

2021-05-07T10:58:00.000+02:00

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2021 entschieden, dass für den anwaltlichen Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments im Auftrag beider Eheleute lediglich eine gesetzliche Beratungshöchstgebühr von insgesamt 410,55 € entsteht, sofern keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde.

Die Entwurfsfertigung sei außergerichtliche Beratung und mangels beteiligter Dritter nicht Vertretung der Mandanten im Außenverhältnis, so dass eine Beratungsgebühr gemäß § 34 RVG und keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entsteht.

Im entschiedenen Fall, bei einem Gegenstandswert von bis zu 450.000 €, entstand nur eine Beratungsgebühr von 410,55 € statt einer berechneten Geschäftsgebühr von 3.704,47 €. Das beklagte Anwaltsbüro wurde zur Rückzahlung von 3.293,93 € an die klagenden beratenen Eheleute verurteilt.

Änderung des Infektionsschutzgesertzes: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

2021-04-26T13:13:00.002+02:00

Heute traf das Bundesgesetzblatt vom 22.04.2021 BGBl. Teil I Nr. 18 ein. Die Neufassung des Infektionbsschutzgesetzes trat bereits am 23.04.2021 in Kraft.

Gewerbemiete coronabedingt reduzieren? Warten auf den BGH

2021-04-17T10:34:00.002+02:00

Corona-bedingte Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte: Warten auf den BGH

Soweit bekannt haben sich 5 Oberlandesgerichte mit der Reduzierung der Miete für Gewerberäume während einer Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie beschäftigt. Alle Entscheidungen werden voraussichtlich endgültig erst vom Bundesgerichtshof entschieden.

Am 16.04.2021 gab das Kammergericht eine Pressemitteilung über ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 8 U 1099/20 heraus, wonach die Miete einer Spielhalle während der pandemiebedingten Nichtnutzbarkeit um 50% gesenkt wurde: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1075921.php

Ebenso hatte der 5. Zivilsenat des OLG Dresden durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 5 U 1782/20 die Reduzierung der Miete eines coronabedingt geschlossenen Textileinzelhandelsgeschäfts um 50% festgelegt (GE 2021 – Heft 7 – Seiten 431 ff).

Der 7 Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 7 U 109/20 die nötige Einzelfallprüfung betont und die Minderung oder sonstige Reduzierung der Miete einer coronabedingt geschlossenen Marktfiliale abgelehnt (GE 2021 – Heft 7 – Seite 435 ff.)

Der 2. Zivilsenat des OLG Frankfurt https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/Gewerbemiete_Corona verneint in einem Urkundenprozess mit eingeschränkter Prüfungsmöglichkeit durch nicht rechtskräftiges Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 2 U 143/20 die Gewerbemietherabsetzung. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-2593?hl=true

In einem Hinweisbeschluss der 32. Zivilkammer des OLG München vom 17.02.2021zum Aktenzeichen 32 U 6358/20 wird eine schematische 50%-Herabsetzung der Nettokaltmiete ohne Berücksichtigung der individuellen Situation beider Mietvertragsparteien abgelehnt.

RA Dr. Michael Schultz fasst den Sachverhalt übersichtlich zusammen und enthält den m.E. zutreffenden Vorschlag auf Anwendung einer 2-Stufen-Lösung, wonach in der 1. Stufe die Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Nettokaltmiete hälftig geteilt werden sollte und in einer 2. Stufe die staatlichen Hilfen für den Mieter festgestellt und von dem Mietsenkungsanspruch die dem Mieter zugeflossenen staatlichen Hilfen abgezogen werden sollten, um den Mieter nicht besser zu stellen als den Vermieter. Quelle: GE 2021, Heft 7, Seiten 416 bis 418

Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich Klarheit bringen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab 01.01.2021 durch KRÄG 2021 geändert

2021-01-01T16:38:00.002+01:00

Die Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) mit Wirkung ab 01.01.2021 wurden u.a. im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 auf den Seiten 3229 ff verkündet. Der das RVG betreffende Teil ist hier zu finden.

Die Übergangsvorschrift ist in § 60 Absatz 1 RVG n.F. zu finden:

„(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Erhält der Rechtsanwalt nach § 45, auch in Verbindung mit § 59a, eine Vergütung aus der Staatskasse und hat der Rechtsanwalt keinen Auftrag desjenigen, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn der Rechtsanwalt eine Gebühr aus der Staatskasse verlangen kann, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung entstanden ist. War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung beauftragt und ist nach Satz 1 für die insoweit entstandene Vergütung bisheriges Recht anzuwenden, so ist auch für die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung bisheriges Recht anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.“

Der Regierungsentwurf wurde wurde vom Vermittlungsausschuss leicht geändert. Zum Beispiel werden umfangreiche gerichtliche Beweisaufnahmen besser vergütet:

„Künftig soll eine Abrechnung nach Nr. 1010 VV-RVG eher möglich sein, und zwar schon dann, wenn – unabhängig von der Frage, ob eine besonders umfangreiche Beweisaufnahme vorliegt – entweder 3 Beweisaufnahmetermine durchgeführt wurden, oder wenn die Dauer der Beweisaufnahmetermine, ohne dass derer dreie durchgeführt worden sein müssen, in der Summe 150 Minuten überschreitet.

Diese Zusatzgebühr entsteht nur in Angelegenheiten, in denen die Gebühren nach Teil 3 entstehen. Damit bleiben Beweisaufnahmen nach Teil 4 (Strafsachen) außen vor.“

Polenmarkt-Änderung in Corona-VO-Berlin eingearbeitet

2020-12-24T19:27:00.002+01:00

Neufassung der Berliner Corona-Verordnung nach der Änderung vom 22.12.2020

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen.

Die Änderung betrifft die Streichung des § 22 Absatz 2 Nummer 1, der besagt, dass Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes aufgehalten haben oder nur für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen von Quarantänemaßnahmen befreit sind.

Damit müssen Berlinerinnen und Berliner, die beispielsweise zum Einkaufen nach Polen fahren wollen, nach Wiedereinreise in Quarantäne.

Die Verordnung tritt am 23. Dezember 2020 in Kraft

Neufassung der Berliner Coronaverordnung vom 14.12.2020 - gültig vom 16.12.2020 bis 10.01.2021

2020-12-19T11:40:00.007+01:00

Die lesbare aktuelle Gesamtfassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 14.12.2020, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 19.12.2020, gültig vom 16.12.2020 bis zum Ablauf des 10.01.2021 ist hier zu finden.

Dazu der passende Bussgeldkatalog.

Hier ist die entsprechende Vorschriftendatenbank zu finden.

Entwurf für erweiterten Tatbestand der strafbaren Geldwäsche gemäß § 261 StGB

2020-12-04T22:31:00.005+01:00

Im Regierungsentwurf 1924180.pdf (bundestag.de) soll die Reichweite der der von § 261 StGB erfassten strafbaren Geldwäschetatbstände erweitert werden:

"Die nunmehr vorgesehene Erstreckung auf alle Straftaten geht über die Bestimmungen der Richtlinie hinaus, die im Vergleich zum geltenden Recht lediglich die Einbeziehung einer Reihe weiterer Delikte als Geldwäschevortaten fordert. Systematik und Grenzen dieser Richtlinienvorgaben sind teilweise kompetenzrechtlicher Natur. Mit dem Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog und der Aufnahme sämtlicher Straftaten in den Kreis der Vortaten wird der Tatbestand erweitert und die Beweisführung entsprechend erleichtert. Dabei gilt aber weiterhin, dass die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Vortat erforderlich ist. Das Gericht muss von der strafrechtlichen Herkunft des Geldwäschegegenstands überzeugt sein, also zu seiner sicheren Überzeugung feststellen, dass der zu waschende Gegenstand Tatertrag, Tatprodukt oder ein an dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist. Die mit dieser Änderung einhergehende Ausweitung der Norm macht es aus Gründen der Eingrenzung und Ausgewogenheit der Strafandrohung notwendig, die weiteren Voraussetzungen der Regelung zu präzisieren und einzuschränken. Insbesondere soll im Zuge der erforderlichen Anpassungen durch eine Überarbeitung der Umschreibung tauglicher Tatobjekte und durch eine Neuordnung der Tathandlungen die Handhabbarkeit des § 261 StGB insgesamt verbessert werden. Zugleich werden durch diese Anpassungen auch die von der Richtlinie vorgegebenen Tathandlungen ohne Einschränkungen abgedeckt. Weiterhin wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorsatzanforderungen bei der Annahme von Honoraren durch Strafverteidiger umgesetzt."

Entwurf § 261 StGB Geldwäsche

(1) Wer einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand

1. verbirgt,

2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,

3. sich oder einem Dritten verschafft oder

4. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt nicht in Bezug auf einen Vermögensgegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Vermögensgegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ge-werbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Vermögensgegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt.

(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Vermögensgegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.

(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft,

1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und

2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Vermögensgegenstandes bewirkt.

(9) Den Vermögensgegenständen im Sinne des Absatzes 1 stehen Taterträge und Tatprodukte einer im Ausland begangenen Tat sowie an deren Stelle getretene andere Vermögensgegenstände gleich, wenn die Tat

1. auch am Tatort mit Strafe bedroht ist oder

2. nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist:

a) Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitglied-staaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),

b) Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 be-treffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),

c) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),

d) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Okto-ber 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafba-rer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) geändert worden ist,

e) Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),

f) Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),

g) Artikel 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmen-beschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oder

h) Artikel 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b sowie Artikel 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terroris-musbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3 2017, S. 6). (10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist an-zuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt.

Geltende Fassung: Strafgesetzbuch (StGB)

§ 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind

1. Verbrechen,

2. Vergehen nach

a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,

b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grund-stoffüberwachungsgesetzes,

3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,

4. Vergehen

a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,

b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgaben-ordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,

die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und

5. Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, je-weils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.

Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand

1. sich oder einem Dritten verschafft oder

2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegen-stand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheits-strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand er-langt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,

2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert.

Wirecard wieder einsatzbereit und Solaris Bank steht in den Startlöchern

2020-06-30T08:54:00.002+02:00

Die Berliner Solaris Bank bietet Dienstleistungen an, die dem Wirecard - Geschäftsfeld gleichen. Gerüchte, dass die Übernahme von vorübergehend gesperrten Wirecard - Dienstleistungen von der Solaris Bank teilweise oder sogar vollständig übernommen werden, kursieren.

Auf der anderen Seite hat die britische Finanzdienstaufsicht FCA am 29.06.2020 WDCS (Wirecard-Tochtergesellschaft) grünes Licht zum Weiterbetrieb gegeben.

GIVVE (Prepaid-Karten) und Holvi (Mastercard - prepaid, da Kontoguthaben vorhanden sein muss) melden, dass die Karten wieder funktionieren.

Holvi Business Mastercards wurden von Freitag, 26. Juni 2020 13:29 MEZ bis Dienstag, 30. Juni 2020 13:14 MEZ gesperrt. Während dieser Zeit waren keine Abhebungen am Geldautomaten, Kartentransaktionen und Rückerstattungen möglich.

Es bleibt spannend, ob die Wirecard-Kunden in Massen abwandern, weil sie das Vertrauen verloren haben, von Solaris mit offenen Armen aufgenommen werden und Wirecard mit Solaris ins Geschäft kommt.

Die Bafin äußerst sich im Übrigen zu Vorwürfen.

Vorläufiges Tätigkeitsverbot für Wirecard-Dienstleistungs-Tochter WDCS

2020-06-28T11:07:00.005+02:00

Zum 26. Juni 2020 , 12.00 Uhr, ordnete die britische Finanzdienstaufsicht FCA die vorläufige Einstellung der Tätigkeit der Wirecard Solutions Limited (WDCS), einer Tochter der Wirecard AG, an. Dies wirkt sich bei allen Banken und Institutionen aus, die Dienstleistungen dieser Gesellschaft aus, die, soweit ersichtlich, vorwiegend, aber nicht ausschließlich, auf dem Gebiet der prepaid-Kreditkarten tätig war. Die Einzelheiten:

Vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Wirecard AG Tochtergesellschaft

Wirecard Card Solutions Limited

angeordnet non der FCA Financial Conduct Authority (Finanzdienstleistungsregister)

Die FCA reguliert und überwacht das Verhalten von mehr als 50.000 Unternehmen in Großbritannien, die sowohl britischen als auch internationalen Kunden Finanzprodukte und -dienstleistungen anbieten. Die PRA ist verantwortlich für die "Aufsichtsregulierung" und Aufsicht über Banken, Bausparkassen, Kreditgenossenschaften, Versicherer und große Wertpapierfirmen.Die FCA regelt auch die Aufsichtsstandards von Unternehmen, die nicht unter die PRA fallen.

Die Anordnungen:

Anforderungen sind Regeln, die an das Unternehmen gestellt werden und für alle Finanzdienstleistungsaktivitäten gelten, die es betreiben kann.

Institution, AIS oder PIS auf unbestimmte Zeit zu unterlassen

Muss den Anforderungen in Vorschrift 78A (2) (b) der Electronic Money Regulations 2011 entsprechen, um auf unbestimmte Zeit keine Kontoinformationsdienste oder Zahlungsinitiierungsdienste bereitzustellen

Stellen Sie alle regulierten Aktivitäten und Vermögensanforderungen zum 26. Juni 2020 ein

1) Wirecard darf ohne die schriftliche Zustimmung der Behörde kein elektronisches Geld ausgeben oder Gelder akzeptieren, die für die Ausgabe von elektronischem Geld in Betracht gezogen werden.

2) Gelder, die Wirecard entgegen der Anforderung 1) erhält, müssen unverzüglich an den Kunden zurückgesandt werden.

3) Wirecard darf ohne die schriftliche Zustimmung der Behörde oder um diese Anforderungen zu erfüllen, keine Zahlungsdienste ausführen (wie in Regel 2 (1) der Zahlungsdienstordnung 2017 definiert).

4) Bis zum 26. Juni 2020 um 12 Uhr nachmittags muss Wirecard an prominenter Stelle auf ihrer Website einen Hinweis darauf anbringen, dass es nicht mehr erlaubt ist, elektronisches Geld auszugeben oder reglementierte Zahlungsdienste durchzuführen. Der Wortlaut und das Format dieses Hinweises muss vor der Veröffentlichung auf der Website von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

5) Wirecard muss alle Bücher und Aufzeichnungen sichern und alle Informationen und Systeme, die sich auf elektronisches Geld und regulierte Zahlungsdienste beziehen, aufbewahren und in einer Form und an einem Ort innerhalb des Vereinigten Königreichs aufbewahren, die der Behörde bis zum 29. Juni 2020 um 12 Uhr schriftlich mitgeteilt werden, so dass sie der Behörde oder einem von der Behörde benannten Mitarbeiter auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können.

6) Wirecard muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Gelder angemessen auf ausgewiesenen Konten bei Kreditinstituten, die von der Pru-dential Regulation Authority im Vereinigten Königreich autorisiert sind, verwahrt werden.

7) Bis zum 26. Juni 2020 um 12.00 Uhr muss Wirecard der Behörde Einzelheiten zu allen Sicherungskonten, auf denen Relevante Gelder gehalten werden, sowie Nachweise über die zur Einhaltung des vorstehenden Absatzes 6) unternommenen Schritte vorlegen.

8) Wirecard muss alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle anderen Gelder, die von Wirecard im Ausland bei Banken gehalten werden, auf Konten bei Kreditinstituten überwiesen werden, die von der Prudential Regulation Authority im Vereinigten Königreich zugelassen sind.

Quellen:

FCA Financial ConductAuthority (Finanzdienstleistungsregister)

WDCS Wirecard SolutionsLimited

Text auf der Homepage von WDCS:

Wirecard Card Solutions Limited ( WDCS ) hat die Ausgabe von elektronischem Geld, die Ausgabe von Karten und den Erwerb von Geschäften mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorübergehend eingestellt. Einige dieser Suspensionen gelten auch für unsere Vertreter und Händler. Die Aussetzung wurde eingeführt, nachdem die Financial Conduct Authority ( FCA ) Anforderungen an WDCS gestellt hatte . Weitere Einzelheiten zu den auferlegten Anforderungen finden Sie im FCA-Register. WDCS arbeitet hart daran, die Schritte einzurichten, mit denen die Aussetzung aufgehoben werden kann, damit das Geschäft wie gewohnt fortgesetzt werden kann. Wir werden so bald wie möglich weitere Updates auf unserer Website bereitstellen.

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung GVBln vom 26.06.2020

2020-06-26T22:04:00.001+02:00

Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung Vom 23. Juni 2020 wurde am 26.06.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, auf den Seiten 562 ff verkündet und tritt am 27.06.2020 in Kraft.

Die eingeführten Bußgelddrohungen für die Zeit vom 27.06.2020 bis einschließlich 24.10.2020:

Auszug aus der Verordnung:

§ 4 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen

1. von Fahrgästen und von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahr-
zeuge mit wechselnden Fahrgästen,

2. von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr, in Dienstleistungs- und
Handwerksbetrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie insbesondere Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, auch von kör-
pernah tätigem Personal,

3. in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten,

4. von Besucherinnen und Besuchern in Kinos, Theatern, Konzert-und Opernhäusern, Bibliotheken, Archiven, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betrieben, soweit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten, in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen,

5. in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung
dem nicht entgegensteht,

6. in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Besucherinnen und Besuchern sowie von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerinnen und Bewohnern, sofern sie sich
außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen,

7. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, Fitnessund Tanzstudios und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung und

8. in der beruflichen Bildung bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mit Ausnahme der beruflichenSchulen.

(2) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für

1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

2. Personen, die auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,

3. Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird oder

4. Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

§ 5 Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche

(1) In geschlossenen Räumen darf nicht gemeinsam gesungen werden.

(2) Bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin hat die die Versammlung veranstaltende Person ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachten-den Hygieneregeln, wie erforderlichenfalls das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden während der Versammlung, sowie die nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässige Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz-und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infek-tionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz-und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen. § 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zu-letzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.

(3) Zugelassene Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, dass Reservierungs- und Freihaltevorgaben eingehalten werden und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann. Das Nähere hierzu bestimmt die für Gesundheit zuständige Senatsver-waltung.

(4) Bei der Öffnung von Verkaufsstellen darf in geschlossenen Räumen pro 10 Quadratmetern Geschäftsraum nur höchstens eine Person eingelassen werden. Unterschreitet der Geschäftsraum eine Größe von 10 Quadratmetern, so darf jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Der Zutritt zu Kaufhäusern und Ein-kaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt die Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Person nach Satz I für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Aufenthaltsanreize in Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) dürfen nicht geschaffen werden.

(5) Für Publikums- und Wartebereiche in den Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin und der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gerichte, gilt Absatz 4 Satz 1 und 3 vorbehaltlich bereichsspezifischer Zutrittsregelungen aus Gründen des Infektionsschutzes entsprechend.

(6) In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Die Bestuhlung ist so vorzuneh-men, ass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Ab-satz 3 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten.

Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime wird insbe-

sondere durch Desinfektion der Tischplatten oder Wechseln der

Tischwäsche nach jedem Gästewechsel sichergestellt.

(7) Sport darf mit Ausnahme des Personenkreises gemäß § 1 Absatz 3 nur kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 1 Absatz 2 erfolgen. In den nutzungsbezogenen Schutz- und Hygienekonzepten ist für geschlossene Räume die pro Person erforderliche Mindestfläche in Quadratmetern festzulegen. Der Wett-kampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes tattfindet, welches vorab von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung genehmigt wurde.

(8) Für Kaderathletinnen und -athleten, Bundesligateams und Pro-fisportlerinnen und Profisportler können von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung durch schriftliche Genehmigung Ausnahmen von den Beschränkungen des Absatzes 7 Satz 1 zugelassen werden, soweit dies für die Sportausübung zwingend erforderlich ist.

(9) Schwimmbäder, Frei- und Strandbäder dürfen nur mit Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. (10)Im Bereich der Kindertagesförderung kann die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung in Fällen eines auf Grund der Infektionslage eingeschränk-ten Einsatzes von Fachpersonal in den Einrichtungen Näheres bestimmen, um dennoch die Betreuungs-umfänge unter Beachtung der Hygienevorgaben nach dem Kindertagesförderungsgesetz vom 23. Juni 2005 (GVB1. S. 322), das zu-letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2020 (GVB1. S. 535) geändert worden ist, erfüllen zu können.

...........

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz la Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 73 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § I Absatz 2 Satz 1 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht einhält und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 2 oder § 5

Absatz 8 vorliegt,

2. entgegen § 2 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher auf Verlangen kein Hygienekonzept vorlegt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4 vorliegt,

3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 3 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln gut sichtbar anbringt, soweit keine Ausnahme nach § 2 Absatz 4

vorliegt,

4. entgegen § 3 Absatz I und 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheits-dokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie auf Verlan-

gen der zuständigen Behörde nicht herausgibt, soweit keine Ausnahme nach § 3 Absatz 3 vorliegt,

5. entgegen § 4 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 2 vorliegt,

6. entgegen § 5 Absatz 1 in geschlossenen Räumen gemeinsam singt,

7. entgegen § 5 Absatz 2 als die Versammlung veranstaltende Per-son kein Schutz- und Hygiene-konzept erstellt, dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde nicht vorlegt oder die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts bei der Durchführung der Versammlung nicht sicherstellt,

8. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 1 und 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle mehr als die nach der Fläche des Geschäftsraumes höchstens zulässige

Personenanzahl einlässt,

9. entgegen § 5 Absatz 4 Satz 3 und 4 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Kaufhauses oder eines Einkaufszentrums (Mall) die Einhaltung der Zutrittsregelung

bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenanzahl nicht gewährleistet,

10. entgegen § 5 Absatz 6 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte oder einer Schankwirtschaft die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht

gewährleistet,

11. entgegen § 5 Absatz 7 Satz 1 Sport mit anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten Personen nicht kontaktfrei ausübt oder den Mindestabstand zu anderen als den in § 1 Absatz 3 genannten

Personen nicht einhält, soweit keine Ausnahme nach § 5 Absatz 8 vorliegt,

.... usw.

vollständige Verordnung

Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin am 20.Juni 2020 verkündet

2020-06-20T12:28:00.008+02:00

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 20.Juni 2020, Seite 532, ist das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verkündet worden.

Auszug aus den am 01.August 2020 in Kraft tretenden Regelungen:

§2 LADG

Diskriminierungsverbot

Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.

§6 LADG

Maßregelungsverbot

(1) Benachteiligungen wegen der Inanspruchnahme von Rechteq dieses Gesetzes oder wegen der Weigerung, eine gegen dieses Gesetz verstoßende Anweisung auszuführen, sind verboten. Gleiches gilt für die Benachteiligung einer Person, die eine andere Person hierbei unterstützt oder als Zeugin oder Zeuge aussagt.

(2) Die Zurückweisung oder Duldung diskriminierender Verhaltensweisen durch die betroffene Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§7 LADG

Vermutungsregelung

Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.

§8 LADG

Schadensersatzpflicht; Rechtsweg

(1) Bei einem Verstoß gegen § 2 oder § 6 ist die öffentliche Stelle, in deren Verantwortungsbereich die Diskriminierung stattgefunden hat, verpflichtet, der diskriminierten Person den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung eines Anspruchs nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn es die anspruchsberechtigte Person vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Einlegung eines Rechtsbehelfs abzuwenden.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die diskriminierte Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Verwirklicht sich durch eine Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt ist, ein Schaden bei einer Person, die in einem engen persönlichen Näheverhältnis zu einer Person steht, der ein oder mehrere der in § 2 genannten Merkmale zugeschrieben werden, so ist erstere berechtigt, ihren Schaden nach den Absätzen 1 und 2 geltend zu machen.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die anspruchsberechtigte Person von den Anspruch begründenden Umständen und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Im Übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) Für die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Das Plenarprotokoll vom 04.Juni 2020 ist hier veröffentlicht.

Die Beschlussempfehlung mit Änderungsvorschlägen.

Die Beschlussvorlage.

3 Quadratmeter mit drei Wörtern zu finden

2020-05-28T12:31:00.001+02:00

Jedem 3-Quadratmeter-Quadrat der Welt wird in einer App eine eindeutige 3-Wort-Adresse zugewiesen, die sich nie ändern wird.

https://what3words.com/de/using-your-address/

Meine Dreiwortadresse zum Beispiel:

https://w3w.co/gelingen.enthielt.offenheit

Berliner Bußgeldkatalog - Corona (sars-cov-2)

2020-04-04T13:52:00.000+02:00

Unter https://www.berlin.de/corona/_assets/downloads/20200402-bussgeldkatalog_sars-cov-2.pdf kann der neue Corona-Bußgeldkatalog für Berlin der am 03.April 2020 in Kraft getreten ist, heruntergeladen werden.

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) ist ebenfalls am 03.April 2020 in Kraft getreten.

Online sind die Verordnung und der Bußgeldkatalog ebenfalls zu finden.

Corona Berlin - download geöffnet - geschlossen

2020-03-31T22:53:00.002+02:00

https://www.berlin.de/corona/_assets/downloads/200330_auslegungshilfe_berlin.pdf

Was wir nicht erleben wollen: Triage - Empfehlungen des Ethik-Rats

2020-03-31T15:31:00.000+02:00

Auszug aus den AD-HOC-Empfehlungen des Deutschen Ethikrats

Ethische Konflikte im Einzelfall In Notlagen, in denen weniger Beatmungsplätze vorhanden sind als akut gebraucht würden, sind zwei Grundszenarien zu unterscheiden:

• Triage bei Ex-ante-Konkurrenz:

Damit sind Fälle bezeichnet, in denen die Zahl der unbesetzten Beatmungsplätze kleiner ist als die Zahl der Patienten, die ihrer akut bedürfen. Die hier unausweichlichen Entscheidungen sind normativ weniger problematisch, wenngleich auch sie für die entscheidenden Personen mit schweren seelischen Belastungen verbunden sind. Patienten, denen danach die Behandlung vorenthalten wird, werden von den medizinischen Entscheidern nicht etwa durch Unterlassen „getötet“, sondern aus Gründen einer tragischen Unmöglichkeit vor dem krankheitsbedingten Sterben nicht gerettet. Hier gilt der Grundsatz, dass niemand zu Unmöglichem verpflichtet sein kann. Das Recht bietet für diese Entscheidung keine positiven Auswahlkriterien. Sichergestellt werden muss jedoch, dass unfaire Einflüsse bei der Entscheidung nach aller Möglichkeit ausgeschlossen werden, etwa solche im Hinblick auf sozialen Status, Herkunft, Alter, Behinderung usw. Aus ethischer Sicht sollte die Entscheidung nach wohlüberlegten, begründeten, transparenten und möglichst einheitlich angewandten Kriterien geschehen.

• Triage bei Ex-post-Konkurrenz:

In diesem Szenario, in dem alle verfügbaren Beatmungsplätze belegt sind, müsste – bei für alle Versorgten fortbestehender Indikation, deren Feststellung der ärztlichen Urteilskraft obliegt – die lebenserhaltende Behandlung eines Patienten beendet werden, um mit dem dafür erforderlichen medizinischen Gerät das Leben eines anderen zu retten. Solche Entscheidungen sind erheblich problematischer. Hier können Grenzsituationen entstehen, die für das behandelnde Personal seelisch kaum zu bewältigen sind. Wer in einer solchen Lage eine Gewissensentscheidung trifft, die ethisch begründbar ist und transparenten – etwa von medizinischen Fachgesellschaften aufgestellten – Kriterien folgt, kann im Fall einer möglichen (straf-)rechtlichen Aufarbeitung des Geschehens mit einer entschuldigenden Nachsicht der Rechtsordnung rechnen. Objektiv rechtens ist das aktive Beenden einer laufenden, weiterhin indizierten Behandlung zum Zweck der Rettung eines Dritten jedoch nicht. Hier muss an den oben formulierten prinzipiellen Imperativ erinnert werden: Auch in Katastrophenzeiten hat der Staat die Fundamente der Rechtsordnung zu sichern. Weniger noch als selbst zahlreiche tragische Entscheidungen in Lebens- und Sterbensnotfällen könnten Staat und Gesellschaft eine Erosion dieser Fundamente ertragen.

Quelle: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf

Abmilderung der Corona-Folgen im Mietrecht: Artikel 240 EGBGB

2020-03-31T13:46:00.001+02:00

Erstinformation

Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Bundesgesetzblatt 2020, Seiten 569 ff (572 ff.) vom 27.03.2020

Hier nur: mietrechtliche Folgen

§ 2 Artikel 240 EGBGB Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

(1)Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grund-stücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist

glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

Quelle: https://www.dropbox.com/s/lalmjfu67uzy670/Art240EGBGB.pdf?dl=0

Gesetzesbegründung: https://www.dropbox.com/s/5rt8hq0respb2c5/1918110.pdf?dl=0

6,5 Prozent: Grunderwerbsteuersatz in Brandenburg ab 01. Juli 2015 erhöht

2015-06-26T07:26:00.000+02:00

Im Land Brandenburg gilt für ab 01.07.2015 verwirklichte Rechtsvorgänge der neue Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises. Der alte Steuersatz betrug 5 Prozent.
(Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes dür die Grunderwerbsteuer vom 23.06.2015, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg - Teil I - vom 24.06.2015, Nr. 16).

Berlin: Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG

2015-04-15T23:43:00.000+02:00

Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift:

Gemeinsame AlIgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015

Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt:

I. Vorbemerkung

Nach § 31a Absatz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Absatz 1, 2 oder 4 BtMG absehen, wenn "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt."

Mit dieser Regelung wird ermöglicht, dass die Strafverfolgungsbehörden durch· Entlastung von vielen Verfahren minderen Umfangs die Möglichkeit erhalten, ihre Kapazitäten auf die Bekämpfung des organisierten Rauschgifthandels zu konzentrieren.

Daran anschließend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. Marz 1994 (2 BvL 43/92 NJW 1994 S. 1577) bezüglich des Eigenverbrauchs von Cannabisprodukten entschieden, dass "bei Verhaltensweisen ... , die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, ... die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben" werden.

ll. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaft

1. Anwendungsbereich von § 31a BtMG

Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umstanden des Einzelfalles von der Strafverfolgung gemäß § 31a BtMG absehen, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana in einer Bruttomenge von nicht mehr als 15 (fünfzehn) Gramm zum gelegentlichen Eigenverbrauch bezieht, sofern hinsichtlich des Wirkstoffgehalts von einer geringen Menge ausgegangen werden kann und die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind.

2. Vereinfachte Anwendung

Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit Cannabisharz oder Marihuana zum gelegentlichen Eigenverbrauch in einer Bruttomenge von nicht mehr als 10 (zehn) Gramm, so ist das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen.

3. Ausnahmen

Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Betroffenen hinaus gestört ist (Fremdgefährdung). Das ist regelmäßig insbesondere dann der Fall,

wenn Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende hat,

Betäubungsmittel vor besonders schutzbedürftigen Personen (zum Beispiel Kindern, Jugendlichen) oder vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die regelmäßig von diesen Personen aufgesucht werden (insbesondere Kindergarten, Spielplatze, Schulen, Jugendheime und - soweit dort nach gemeinsamer Feststellung des Polizeiprasidenten in Berlin und des Generalstaatsanwaltes in Berlin temporär eine die bestimmungsgemäße Nutzung merklich beeinträchtigende Belastung durch Drogenhandel beziehungsweise damit zusammenhängende Straftaten zu verzeichnen ist – öffentliche Grün- und Erholungsanlagen) erworben, besessen oder konsumiert werden,

· die Tat von einer Person begangen wurde, welche in den zuletzt genannten Einrichtungen tätig ist.

Eine Fremdgefahrdung besteht regelmäßig darüber hinaus auch dann, wenn

Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor oder in Einrichtungen oder Anlagen, die auf Grund ihres Zwecks des besonderen Schutzes bedürfen (insbesondere öffentliche Verwaltungsgebäude, Bahnhöfe, Krankenhäuser oder Kasernen) erworben, besessen oder konsumiert werden,

die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt,

die Tat im Justiz- oder Maßregelvollzug begangen wird oder

die Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist.

4. Wiederholte Anwendung

Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die beschuldigte Person bereits mehrfach wegen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder aus anderen Gründen verurteilt worden ist, Ermittlungsverfahren nach dieser Vorschrift eingestellt worden sind oder die Tat während einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde. Dies gilt insbesondere, wenn eine Betäubungsmittelabhängigkeit der beschuldigten Person vorliegt beziehungsweise nicht auszuschließen ist.

III. Maßnahmen der Polizei

Liegen nach den vorstehenden Ausführungen die Voraussetzungen für die vereinfachte Anwendung des § 31a BtMG vor, so führt die Polizei auf der sachbearbeitenden Dienststelle eine Wägung sowie einen Vortest durch und fertigt die Strafanzeige. Die Möglichkeit einer Vernehmung des Beschuldigten bleibt davon unberührt, um insbesondere Angaben über seine Drogenabhängigkeit und den Erwerb der Betäubungsmittel (Herkunft, Hintermänner) zu erlangen und gegebenenfalls den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände herbeizuführen. Ergibt sich aus der Vernehmung des Beschuldigten, dass ein Verhalten vorliegt, das ausschließlich auf einen gelegentlichen Cannabiskonsum ausgerichtet ist, oder kann hiervon trotz des Schweigens des Beschuldigten ausgegangen werden, übersendet die Polizei den Vorgang unverzüglich der Staatsanwaltschaft ohne weitere Beweiserhebungen (zum Beispiel weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, Zeugenvernehmungen) durchzuführen.

IV. GesundheitIiche und soziale Maßnahmen

Die Polizei informiert die Beschuldigten über Angebote der Drogenhilfe, insbesondere Einrichtungen der Frühintervention für jugendliche und heranwachsende Drogenkonsumenten. Ist der Beschuldigte einverstanden, stellt die Polizei unmittelbar den Kontakt zu einer Hilfeeinrichtung her und vermerkt dies in den Akten.

Die Staatsanwaltschaft weist im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ebenfalls auf die Angebote der Drogenhilfe hin.

V. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 31. Marz 2015 in Kraft und ersetzen die Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung der § 31a BtMG vom 20. Mai 2010. Sie treten mit Ablauf des 30. März 2020 außer Kraft.

Quelle: Amtsblatt für Berlin Nr. 14, vom 10.04.2015, Seiten 550 f.

Die bis zum 30.03.2015 geltende Fassung ist hier zu finden:

http://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/app/files/96045/paragraph_31a_btmg.pdf

Streik und Service bei der Post

2015-04-15T11:18:00.003+02:00

Ein Einschreibebrief für mich wurde in einem "Center" der Deutschen Post in der Bahnhofstr. 5-6 in Lichtenrade hinterlegt, weil der Zusteller mich nicht angetroffen hat und eine nötige Unterschrift deshalb nicht möglich war. Leider war heute vormittag die Tür der Post in der Bahnofstraße in Lichtenrade verschlossen: "Streik".

Da ich gleichwohl daran interessiert bin, den Brief zu erhalten, hatte ich Gelegenheit den "Service" der Deutschen Post kennen zu lernen.

Erster Versuch: online-Suche:

https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html

"Aktuell gibt es bundesweit keine streikbedingten Verzögerungen im Brief- und Paketbetrieb."

Dies wusste in Lichtenrade niemand. (Die Tür war verschlossen: Streik)

Zweiter Versuch: Telefonnummer suchen. Erstes Ergebnis (google weit vorn) über berlin.de:

01802 3333

Kostenfreie Auskunft: Service aus Bonn:

0228 43 33 111

Dritter Versuch:

Anruf in Bonn - Telefoncomputer:

Nach vielen Schritten mit Spracheingaben wird eine Weiterverbindung zu einem Menschen versucht, der wohl auch streikte, denn der Computer teilte mit, dass die Wartezeit länger als 5 Minuten dauern würde und man mir dies nicht zumuten möchte. Ich solle doch einfach noch einmal anrufen oder mich online sachkundig machen (s. oben keine streikbedingten Verzögerungen).

Ich bitte alle Mandanten und Behörden, mir zur Zeit keine Einschreiben gegen Rückschein oder anderweitige Empfangsquittung zu schicken - ich kann nicht auf Verdacht dauernd zur Bahnhofstraße fahren und nachsehen, ob die Tür offen ist. Es ist deshalb unsicher, ob und wann die Schreiben mich erreichen.

Nachtrag am 16.04.2015 - Letzte Mitteilung der Post:
"ver.di hat für die nächsten Tage wieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Bislang können wir noch nicht sagen, wann genau oder wo es zu Warnstreiks kommen wird."

Das macht Mut - Warnstreiks dauern nicht lange.

Weiterer Nachtrag vom 16.04.2015:

Warnstreik ist offenbar vorbei - niedergelegter Brief konnte abgeholt werden.

Vier Tage auf Verdacht in Haft

2015-03-28T15:06:00.001+01:00

Das Polizeigesetz heißt in Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)

Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr. 2, 33 Absatz 1 Nr. 3 ASOG auf Grund richterlicher Anordnung. Die nachfolgend kursiv eingefügten Änderungen wurden am 26.03.2015 im Berliner Abgeordnetenhaus von der Mehrheit der Großen Koalition in zweiter Lesung beschlossen.

Das Gesetz ist vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses unverzüglich auszufertigen und dann binnen 2 Wochen zu verkünden (Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin). Es soll am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem 01.05.2015 sein

Auszug aus dem geänderten ASOG:

§ 29 ASOG

Platzverweisung; Aufenthaltsverbot

(1) ¹ Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. ² Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Polizei, der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.

(2) ¹ Die Polizei kann zur Verhütung von Straftaten einer Person untersagen, ein bestimmtes Gebiet innerhalb von Berlin zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird (Aufenthaltsverbot). ² Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. ³ Es darf räumlich nicht den berechtigten Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen. ⁴ Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.

§ 29a ASOG

Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen

(1) ¹ Die Polizei kann eine Person aus ihrer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von der wegzuweisenden Person ausgehenden Gefahr für Körper, Gesundheit oder Freiheit von Bewohnerinnen und Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist. ² Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Polizei ein Betretungsverbot für diese Wohnung, die Wohnung, in der die verletzte oder gefährdete Person wohnt, den jeweils unmittelbar angrenzenden Bereich, die Arbeitsstätte oder die Ausbildungsstätte, die Schule oder bestimmte andere Orte, an denen sich die verletzte oder gefährdete Person regelmäßig aufhalten muss, anordnen. ³ Ergänzend können Maßnahmen zur Durchsetzung der Wegweisung oder des Betretungsverbots verfügt werden.

(2) ¹ Die Polizei hat die von einem Betretungsverbot betroffene Person aufzufordern, eine Anschrift oder eine zustellungsbevollmächtigte Person zum Zwecke von Zustellungen behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen, die zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des Absatzes 1 ergehen, zu benennen. ² Die Polizei hat der verletzten Person die Angaben zu übermitteln.

(3) ¹ Das Betretungsverbot endet spätestens 14 Tage nach seiner Anordnung, in jedem Fall jedoch bereits mit einer ablehnenden Entscheidung über einen zivilrechtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung zur alleinigen Benutzung. ² Das Zivilgericht unterrichtet die Polizei unverzüglich von seiner Entscheidung.

§ 29b ASOG Blockierung des Mobilfunkverkehrs

Bei einer dringenden Gefahr für Leib oder Leben kann die Polizei im Nahbereich einer Sprengvorrichtung zur Entschärfung den Mobilfunkverkehr blockieren.

§ 30 ASOG Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerlässlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern,

3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot nach § 29 oder eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot nach § 29a durchzusetzen,

4. das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme oder Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.

(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

§ 31 ASOG

Richterliche Entscheidung

(1) ¹ Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 3 oder § 30 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. ² Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.

(2) Ist die Freiheitsentziehung vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung beendet, kann die festgehaltene Person innerhalb eines Monats nach Beendigung der Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, dass die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht.

(3) ¹ Für Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Amtsgericht Tiergarten zuständig. ² Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des

Buches 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. ³ In Fällen des Absatzes 2 ist die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt. ⁴ Für die Gerichtskosten gelten die Vorschriften über die Kostenerhebung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. ⁵ Gebühren werden nur für die Entscheidung, die die Freiheitsentziehung für zulässig erklärt, sowie das Beschwerdeverfahren erhoben.

§ 32 ASOG

Behandlung festgehaltener Personen

(1) ¹ Wird eine Person auf Grund von § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 Satz 3 oder § 30 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben. ² Sie ist über die zulässigen Rechtsbehelfe zu belehren. ³ Zu der Belehrung gehört der Hinweis, dass eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt.

(2) ¹ Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. ² Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. ³ Die Polizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen, und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. ⁴ Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist ein Betreuer für sie bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabengebiet obliegt.

(3) ¹ Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. ² Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. ³ Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.

§ 33 ASOG Dauer der Freiheitsentziehung

(1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1. sobald der Grund für die Maßnahme weggefallen ist,

2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,

3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund des § 30 Absatz 1 Nummer 2 oder auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist; über das Ende des Tages nach dem Ergreifen hinaus kann die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 2 durch richterliche Entscheidung nur angeordnet werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der oder die Betroffene Straftaten gegen Leib oder Leben oder Straftaten nach den §§ 125, 125a, 306 bis 306c, 306f und 308 des Strafgesetzbuches oder nach § 27 des Versammlungsgesetzes begehen oder sich hieran beteiligen wird; in der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; die Dauer der Freiheitsentziehung auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 2 darf in diesen Fällen vier Tage nicht überschreiten.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

Begründung zur Neuregelung des § 33 ASOG:

Seiten 16, 17 der Drucksache 17/1795 des Abgeordnetenhauses von Berlin (Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres):

„Die Neuregelung ist unerlässlich, um die bevorstehende Begehung von Straftaten, insbesondere im Umfeld von länger andauernden Großlagen (wie beim 1. Mai oder Staatsbesuchen), Versammlungen, (sportlichen) Großveranstaltungen (wie der Kirchentag oder bei Fußballspielen) oder äußerst gewaltbereiten Gruppierungen (z.B. im Rockermilieu) zu verhindern. Hierbei kann es zu Einzellagen kommen, die es gebieten, potenzielle Störer schon unmittelbar vor dem Ereignis aus dem Gefahrenbereich herauszunehmen, weil ein späteres Zuwarten auf den konkreten Schadenseintritt weder möglich noch – gemessen an der zu erwartenden Schadensschwere – vertretbar ist. Die bisherige maximale Festhaltedauer von 48 Stunden reicht insbesondere bei länger andauernden Ereignissen oftmals nicht aus, um eine Person von der Begehung von Straftaten abzuhalten.

Die Verlängerung der Höchstdauer auf vier Tage entspricht insbesondere auch der Rechtslage in Brandenburg.

Die Regelung bestimmt hierbei die Gesamtzahl der Tage, die betroffene Personen im Gewahrsam verbringen. Anders als bei der Zählung in Stunden, ist allein das Tagesende für die Zählung entscheidend. Insofern gilt bereits der Tag der Ingewahrsamnahme unabhängig von der Uhrzeit als der erste Tag des Gewahrsams.

Die Anordnung eines verlängerten Unterbindungsgewahrsams steht gemäß Art. 104 Absatz 2 Satz 3 GG unter Richtervorbehalt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen für Anordnungen einer präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehung schon jetzt außerordentlich hohe Anforderungen sowohl in Bezug auf die Prognosedichte im Anordnungsfall als auch auf die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere bei der Rechtzeitigkeit der Richtervorführung. Durch die engen Voraussetzungen für eine Verlängerung der maximalen Festhaltedauer wird daher auch zukünftig im konkreten Einzelfall nicht unverhältnismäßig in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person eingegriffen. Um den Ausnahmecharakter hervorzuheben, wurde die Verlängerung der Höchstdauer auf die Verhinderung bestimmter Straftatbestände beschränkt. Diese entsprechen sich sowohl im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit ihrer Rechtsgüter als auch in Bezug auf das vorgesehene Strafmaß. Weiterhin stimmt die Einschränkung der verlängerten Höchstdauer auf die Verhinderung bestimmter Straftatbestände weitestgehend mit der gesetzlichen Regelung im Land Brandenburg (§ 20 Absatz 1 Nummer 3 BbgPolG) überein.“

Neuer Stand vom 18.04.2015:

Das 16. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 07.04.2015 wird am 20.04.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 5 auf den Seiten 66 und 67 veröffentlicht und damit verkündet werden. Es tritt somit am 21.04.2015 in Kraft.

Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile

2015-03-20T18:39:00.000+01:00

Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt wird, nachdem ihm die Wohnung zur Miete überlassen wurde.

Wenn der Vermieter nach der Umwandlung als Eigentümer die Wohnung an Dritten (nicht bei Verkauf an Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts) verkauft, ist der verkaufende Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages und darüber unterrichten, dass ihm (dem Mieter) ein Vorkaufsrecht zusteht.

Der Mieter kann innerhalb von 2 Monaten schriftlich gegenüber dem Verkäufer erklären, dass er sein Vorkaufsrecht ausübe und wird dann an der Stelle des Erstkäufers Käufer mit allen Rechten und Pflichten des vorliegenden Kaufvertrags.

Dieses Recht wurde in einem Fall, über den der BGH (noch nicht endgültig) entschieden hat, vom Verkäufer (=Vermieter) vereitelt, indem er einfach die Mitteilung an den Mieter unterließ, so dass die Durchsetzung seines Vorkaufrechts vereitelt wurde, indem der abgeschlossene Kaufvertrag vollständig vollzogen und der Erstkäufer als Eigentümer in das Wohnungsgrundbuch eingetragen wurde.

Der Mieter hatte zwar die Möglichkeit, einen Kaufvertrag mit seinem Vermieter zu erzwingen, indem er sein Vorkaufsrecht nach Kenntnis vom Verkauf ausübte, weil die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts erst mit Zugang der vorgeschriebenen Mitteilung des Verkäufers über den Inhalt des Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts an den Mieter zu laufen beginnt. Dies wäre aber in Bezug auf die Mietwohnung sinnlos gewesen, weil der Verkäufer nicht mehr Eigentümer dieser Eigentumswohnung war.

Der Mieter wählte einen anderen Weg und beanspruchte Schadenersatz wegen Vereitelung seines Vorkaufsrechts. Dieser Weg war vor dem Bundesgerichtshof mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des Bestehens eines Vorkaufsrechts noch näher geprüft werden müssen (daher Zurückverweisung) erfolgreich.

Dem Mieter steht unter den genannten Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer (Vermieter) zu, der sich aus der Differenz des Kaufpreises zum Verkehrswert nach Abzug ersparter Kosten ergibt.

Ein Schaden konnte hier festgestellt werden: Verkehrswert der Wohnung: 266.50,00 € abzüglich gezahlter Kaufpreis von 186,571 € = 79.679,00 € abzüglich ersparter Kosten für Notar und Grundbuchamt.

Der Verkäufer wird vermutlich seinerseits den beurkundenden Notar für unterlassene Hinweise auf das Vorkaufsrecht in Regress nehmen können.

Der Mieter muss damit leben, dass der neue Eigentümer womöglich Eigenbedarf geltend macht, den der bisherige Vermieter nicht geltend gemacht hätte. Diese Ungewissheit wird ihm bei dieser Konstellation versüßt. Anders sähe es aus, wenn, wie meist üblich, zum Verkehrswert verkauft worden wäre. Dort wird es um den Ersatz konkret entstehenden Schadens gehen.

Was tun, wenn das Amt am GmbH-Geschäftsführer ungewollt klebt?

2014-07-28T17:04:00.000+02:00

Manchmal werden Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht entlassen, sondern sie wollen die Last als Geschäftsführer nur einfach loswerden. Sie müssen nicht, wie das Kaninchen auf die Schlange, in Schockstarre darauf warten, dass die Gesellschafter ihrer wieder und wieder vorgetragenen Aufforderung, einen anderen Geschäftsführer zu bestellen, endlich nachkommen.

Bei ergebnisloser Kündigung des Geschäftsführervertrags (die arbeitsrechtliche Seite sollte durch Kündigung geklärt sein) und Aufforderung zur eigenenen Abberufung und Bestellung eines neuen Geschäftsführers können und sollten die künftigen Ex-Geschäftsführer selbst aktiv werden. Im Normalfall ohne Katastrophenszenario im Hintergrund ( z.B. faktischer Geschäftsführer wütet im Hintergrund; Insolvenzgefahr; strafbae Handlungen drohen) empfiehlt sich Folgendes:

Der Geschäftsführer erklärt schriftlich und nachweisbar die Niederlegung seines Geschäftsführeramtes gegenüber allen Gesellschaftern der GmbH für einen Zeitpunkt, der ihm genügend Zeit lässt, die Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit noch selbst wärend er noch Geschäftsführer ist, formgerecht (also notariell beglaubigt) bei dem Registergericht anzumelden. Wenn er sein Amt nämlich mit sofortiger Wirkung niederlegt, bleibt er im Handelsregister als Geschäftsführer vermerkt und es erfordert einige Verrenkungen, um die entstandene fortdauernde Schein-Geschäftsführereigenschaft gemäß Handelsregistereintragung zu beenden, ohne selbst sein Ausscheiden als Geschäftsführer anmelden zu können.

Daher: Niederlegung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn keine andere Gefahr droht, die mit der Geschäftsführerverantwortung zusammenhängt.

Der Anmeldung muss in elektronischer Form die Niederlegungserklärung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern (mit Zugangsnachweis!) beigefügt sein. Dieser Nachweis kann

eine Empfangsbestätigung der Gesellschafter oder
Erklärung der Amtsniederlegung in der Gesellschafterversammlung mit entsprechender Aufnahme im Protokoll
Zustellungsurkunde eines Gerichtsvollziehers (sicherster Weg) oder
Einschreiben/Rückschein-Nachweis (wem Komplikationen beim Zustellungsnachweis nichts ausmachen)

sein.

Bei dieser Vorbereitung und ohne Problemhintergrund (s. oben) wird die Selbstanmeldung der unmittelbar bevorstehenden Beendigung des Geschäftsführeramtes über einen Notar ein problemloser befreiender Schritt weg von dem im Einzelfall nur noch als Ballast empfundenen Geschäftsführeramt.

Übrigens: wer frühzeitige Beratungskosten scheut, läuft Gefahr, hinterher um so mehr zu zahlen.

Advokatenschelte

2014-07-28T11:46:00.001+02:00

Schon die immer wieder gern zitierte Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 von König Friedrich Wilhelm I. zur Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten in Preußen wirft ein Schlaglicht darauf, wie beliebt sie sind:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Die betroffenen Mandanten bringen ihr Unbehagen auch zum Ausdruck, manchmal auch groß und deutlich auf ihrer Hauswand, wie dieses Beispiel aus dem im Nordosten von Hessen gelegenen Rotenburg an der Fulda, das ein mir wohlgesonnener ehemaliger Mandant präsentiert hat:

Ihr Leut´ laßt´s Prozessieren sein!

Es bringt Euch doch nichts ein.

Verloren sind bald Kalb und Kuh

samt Haus, Hof und Ihr dazu

Wie Ihr hier könnt sehn -

zwei streitend gegenüberstehen.

Indessen melkt in guter Ruh

der Advokat die fette Kuh ...