Die aktuelle Israel-Boykottbewegung behauptet, 2005 als Reaktion auf einen Aufruf der »palästinensischen Zivilgesellschaft« entstanden zu sein, lediglich für die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten und nicht antisemitisch zu sein. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Bewegung vernebelt durch die Berufung auf die Zivilgesellschaft ihre tatsächlichen Wurzeln. Es geht ihr nicht um die Rechte der Palästinenser, sondern um die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Sie vertritt alten Hass in neuem Gewand. In ihrer Propaganda wird Israel auf grotesk verzerrte Art und Weise diffamiert, ausgesondert und nicht nach den gleichen Maßstäben behandelt wie alle anderen Länder der Welt. Hieß es früher »Kauft nicht bei Juden!«, so lautet die Parole heute: »Boykottiert Israel!«

Florian Markl und ich haben uns nach unserem Werk Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert (erschienen im Mai 2018) nun der BDS-Bewegung angenommen. Das Ergebnis ist nachzulesen auf 194 Seiten im soeben erschienenen Buch Die Israel-Boykottbewegung – Alter Hass in neuem Gewand aus dem Leipziger Verlag Hentrich & Hentrich für 19,90 Euro. Das Geleitwort hat Frank Müller-Rosentritt beigesteuert, Bundestagsabgeordneter der FDP. Vor allem seiner Initiative ist die Bundestags-Resolution zu verdanken, mit der klar Position gegen BDS bezogen wird und die am 17. Mai 2019 verabschiedet wurde. Bezogen werden kann das Buch in jeder Buchhandlung, über den Online-Versandhandel oder direkt beim Verlag. Nachfolgend eine Übersicht über unsere Buchvorstellungstermine und die Rezensionen des Buches (wird laufend aktualisiert). Veranstaltungsanfragen nehmen wir gerne per E-Mail entgegen.

Buchvorstellungen

Mittwoch, 4. November 2020
ONLINE-VERANSTALTUNG
Vortrag & Diskussion mit Alex Feuerherdt
Beginn: 18.00 Uhr
Veranstalter: Junges Forum der DIG Münster, AStA der Universität Münster, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier.

Mittwoch, 18. November 2020
ONLINE-VERANSTALTUNG
Buchvorstellung & Diskussion mit Florian Markl und Alex Feuerherdt
Beginn: 18.00 Uhr
Veranstalter: WerteInitiative e. V., Amadeu Antonio Stiftung
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich hier.

Dienstag, 8. Dezember 2020
ONLINE-VERANSTALTUNG
Buchvorstellung & Diskussion mit Florian Markl und Alex Feuerherdt
Beginn: 19.00 Uhr
Veranstalterin: Jüdische Gemeinde Darmstadt
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier.

(to be continued)

Rezensionen

• Armin Pfahl-Traughber: BDS – Eine kritische Neuerscheinung zum Thema, haGalil, 3. November 2020 (hier online)

• Stefan Laurin: BDS: Erfolgreich nur bei der Diffamierung Israels, Ruhrbarone, 10. November 2020 (hier online)

• Stefan Walfort: BDS ist kein Friedensprojekt, es ist ein Friedenshindernis, Audiatur Online, 2. Dezember 2020 (hier online)

• Alexia Weiss: Alter Hass in neuem Gewand, Wina – Das jüdische Stadtmagazin, Dezember 2020 (hier online)

• Tom Uhlig: Wegweiser im Streit um die »BDS«-Bewegung, Belltower, 4. Januar 2021 (hier online)

• Ina Rottscheidt: Alex Feuerherdt und Florian Markl beleuchten die Israel-Boykottbewegung, Deutschlandfunk, 4. Januar 2021 (hier online)

• Marc Neugröschel: Boykott mit vernichtendem Argwohn, Israelnetz, 12. Januar 2021 (hier online)

• Elvira Grözinger: Die Israel-Boykottbewegung, Scholars for Peace in the Middle East, 22. Januar 2021 (hier online)

• Robin Brodt: Wo hört Kritik auf, wo fängt Antisemitismus an? Vom Entlastungsantisemitismus zum alten Hass im neuen Gewand, iz3w, März 2021 (hier online)

• Thomas Thiel: Im Schulterschluss mit Islamisten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. April 2021 (hier online)

• Patrick Hesse: Die Israel-Boykottbewegung, Sehepunkte, 15. Mai 2021 (hier online)

Für seinen Text über zwei jüdische respektive proisraelische Vereine, die angeblich entscheidend die deutsche Nahostpolitik beeinflussen, hat der Spiegel reichlich Kritik geerntet. Die Chefredaktion des Magazins hat daraufhin eine Entgegnung veröffentlicht, die allerdings nur noch mehr Fragen aufgeworfen und Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht hat. Kleine Bilanz eines journalistischen Trauerspiels.

Für reichlich Wirbel hat jener Spiegel-Artikel gesorgt, dem zufolge eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und allerlei Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik nimmt. Neben Mena Watch kritisierten auch der Historiker Michael Wolffsohn, die ARD-Redakteurin Esther Schapira, der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der frühere Chefredakteur der Deutschen Welle, Alexander Kudascheff, die Journalistin Mirjam Fischer, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, das American Jewish Committee in Berlin, die Bild-Zeitung, das liberale Portal Salonkolumnisten und viele andere die vermeintliche Enthüllungsgeschichte des Hamburger Wochenmagazins mit deutlichen Worten. Der Tenor der Kritik lautete: Der Text ist eine Form der Verdachtsberichterstattung, er beruht auf Spekulation und Insinuation, liefert keine Belege und bedient antisemitische Klischees. Drei Tage nach seinem Erscheinen meldete sich die Chefredaktion des Spiegel schließlich mit einer Erklärung zu Wort – doch die taugte nicht zur Beschwichtigung, im Gegenteil.

Man berichte »oft über fragwürdige Praktiken von Lobbygruppen«, heißt es darin, deshalb sei es »nicht nur legitim, sondern journalistisch geboten, auf die Lobbyarbeit von NAFFO bzw. WerteInitiative denselben kritischen Blick zu werfen, den wir auf alle Lobbyisten werfen«. Durch »kritische Anmerkungen mehrerer Bundestagsabgeordneter uns gegenüber« sei man auf die beiden Vereine aufmerksam worden; man habe aber nicht behauptet, dass deren Spendenpraxis illegal sei, und die politische Bedeutung der Vereine auch nicht höher gewichtet, als diese selbst es täten. Die sechs Autoren hätten sich an die Fakten gehalten und »weder das Bild einer ›jüdischen Lobby‹ noch einer ›jüdischen Weltverschwörung‹« gezeichnet. Auch sei »an keiner Stelle« behauptet worden, dass die beiden deutschen Vereine vom Mossad gesteuert werden. Es gehe vielmehr »um Lobbyismus und seine Methoden«. An den Ergebnissen der Recherche halte man fest.

Auch nach dieser Erklärung ist nicht ersichtlich, worin das Besondere, gar das besonders Verwerfliche des Vorgehens von WerteInitiative und NAFFO bestehen soll, das einen Text wie den des Spiegel rechtfertigen würde – zumal das Blatt so oft dann auch wieder nicht über andere Lobbyaktivitäten berichtet. Die Zitate der Abgeordneten belegen ebenfalls keine besondere Qualität der Aktivitäten der beiden Vereine. Positionspapiere, Spenden und Spendenangebote, Gesprächsrunden, Einladungen – all das bewegt sich im normalen, üblichen und legitimen Rahmen. Überdies hatten nach der Veröffentlichung des Beitrags mehrere Parlamentarier und Politiker erklärt, Entscheidungen wie etwa jene für den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages im Mai selbstverständlich aus Überzeugung getroffen zu haben und nicht auf Druck oder Einfluss von außen.

Einen Popanz zur Diskreditierung aufgebaut

Schuldig geblieben ist der Spiegel zudem jeden Beleg für seine Behauptung, NAFFO und WerteInitiative hätten einen »bemerkenswert großen Einfluss« auf die deutsche Nahostpolitik. Dass ein Verein behauptet oder suggeriert, Entscheidungen beeinflusst zu haben, ist jedenfalls keiner. NGOs verbuchen ihre Tätigkeiten häufig als Erfolg, daran ist nichts Ungewöhnliches. Und wenn beispielsweise das NAFFO schreibt, seine Positionen in den Reden seiner »Kontakt-MdBs« wiederzufinden, ist daraus keineswegs automatisch der Schluss zu ziehen, dass diese Abgeordneten ohne den Kontakt anders geredet oder gehandelt hätten. Deshalb ist es einigermaßen albern, wenn sich der Spiegel darauf zurückzieht, die Vereine »beim Wort genommen« zu haben. Wie das politische Gewicht eines Vereins einzuschätzen ist, bemisst sich schließlich nicht daran, wie dieser es selbst einschätzt.

Doch augenscheinlich wollten die Autoren dieses Gewicht überhöhen – ansonsten hätte ihrem Text nämlich eine wesentliche Grundlage gefehlt. Zwar stimmt es, dass sie nicht behauptet haben, die beiden Vereine würden vom Mossad gesteuert. Sie haben es aber insinuiert, indem sie geschrieben haben, es bestehe der »Verdacht«, dass sie zu seinen »Frontorganisationen« gehören könnten. Damit haben sie ein Gerücht zum Zwecke der Dämonisierung geschürt. Kurzum: Die Erklärung des Spiegel vermag den Eindruck nicht zu korrigieren, dass ganz bewusst ein Popanz aufgebaut wurde, der mit dem Hintergrund, den Inhalten und Zielen der beiden Vereine zusammenhängt. Diese engagieren sich bekanntlich gegen israelbezogenen Antisemitismus und für Israel. Was sie also leisten, ist sinnvolle zivilgesellschaftliche Arbeit. Ob beabsichtigt oder nicht: Der Spiegel-Text stellt eine Diskreditierung dar. Es ging den Autoren mitnichten nur »um Lobbyismus und seine Methoden«. Es ging ihnen speziell um den aktiven Einsatz von NAFFO und WerteInitiative für den jüdischen Staat.

Dabei kamen im Nachhinein noch einige Merkwürdigkeiten und Ungereimtheiten ans Tageslicht, die der Erklärung bedürfen. So existiert beispielsweise seit Januar dieses Jahres ein »Sachstand«-Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum NAFFO, das fast ausschließlich auf Informationen des Vereins basiert und öffentlich zugänglich ist. In Aufrag gegeben werden solche Arbeiten von Abgeordneten, ohne dass im Dokument vermerkt wird, wer sie bestellt hat. Nach Auskunft der Autorin Ann-Katrin Müller war dem Spiegel das Papier bekannt, doch erwähnt wird es im Text nicht. Man habe »selbst bei NAFFO nachgefragt und NAFFO auch entsprechend zitiert«, schrieb Müller zur Begründung. Dabei fielen einige aufschlussreiche Informationen aus dem Dokument unter den Tisch, etwa die Tatsache, dass der Verein über gerade einmal 1,9 Planstellen für drei Mitarbeiter verfügt und Parlamentarier, die in Israel oder den palästinensischen Gebieten an Programmpunkten des NAFFO teilnehmen, ihre Reisen dorthin selbst bezahlen. Der Verein kommt nach eigenen Angaben lediglich »für die restlichen Ausgaben für das Programm vor Ort auf«.

Irreführende Insinuationen

Im Spiegel heißt es dagegen, die »Lobbyisten« lüden im Zuge ihrer »strategischen Einflussnahme auf die Politik« die Abgeordneten »auch zu Reisen nach Israel ein« – was mindestens irreführend formuliert ist. Das Gleiche gilt für die Behauptung, »in den Tagen rund um die Einladung« zu einem Spendendinner im Juni 2017 hätten sich auf Twitter »einige der Gäste in auffallend ähnlichem Wortlaut« zur Antisemitismus-Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa« geäußert, die Arte und der WDR zunächst nicht zeigen wollten. Das Spendendinner zeige, »wie subtil die Einflussnahme wirken kann«. Die Tweets datierten allerdings von Anfang Juni, während das Essen erst mehr als zwei Wochen später stattfand. Zwar hat der Spiegel mit seiner Formulierung »in den Tagen rund um die Einladung« nicht behauptet, dass die Tweets auf das Dinner gefolgt seien. Aber er dürfte diese Lesart, so viel darf man wohl behaupten, kaum zufällig begünstigt haben.

Abgesehen davon ist die behauptete »subtile Einflussnahme« wie so vieles nicht belegt, sondern eine Wertung von Spiegel-Autoren, die sich offenbar nicht vorstellen können, dass es Politiker gibt, die aus Überzeugung für Israel eintreten oder sich für die Ausstrahlung eines Films einsetzen, der den israelbezogenen Antisemitismus in den Mittelpunkt der Kritik rückt. Nebenbei bemerkt: Was wäre gegen eine starke und einflussreiche Israel-Lobby in Deutschland einzuwenden? Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt könnte sie gebrauchen. Aber sie ist in Wirklichkeit sehr überschaubar – was der Spiegel-Artikel, bei Lichte betrachtet, unfreiwillig zeigt. Denn: Ein paar Spenden, insgesamt vielleicht gerade mal im fünfstelligen Bereich, sind Peanuts. Ein paar Gespräche, ein Abendessen, alles nichts wirklich Besonderes. Und sollten sich einige Abgeordnete dabei tatsächlich von guten Argumenten überzeugen lassen haben, wäre daran nichts Verwerfliches, im Gegenteil.

Im Übrigen ist der Anti-BDS-Beschluss, wie ihn das deutsche Parlament verabschiedet hat, eine recht seltene proisraelische Ausnahme. Zur Erinnerung: Im März war im Bundestag der Antrag abgelehnt worden, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen zu ändern. Wo war da der Einfluss der angeblich so umtriebigen Israel-Lobby? Wo war er vor neun Jahren, als der Bundestag in einer anmaßenden Resolution einstimmig (!) das Vorgehen der israelischen Marine gegen die »Gaza-Flotte« verurteilte und damit für einen absoluten Tiefpunkt in den deutsch-israelischen Beziehungen sorgte? Nun hat das Hohe Haus zur Abwechslung einmal einen Beschluss gefasst, der dem jüdischen Staat nützt, und prompt haben sich Journalisten auf die Suche nach den »Hintermännern« gemacht. So, als wäre es undenkbar, dass deutsche Parlamentarier freiwillig für Israel stimmen, und als könnten nur »Frontorganisationen« des Mossad dahinter stecken. Was für ein Trauerspiel.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot der Erklärung der Spiegel-Chefredaktion.

Folgt man dem Spiegel, dann nimmt eine aus zwei kleinen Vereinen bestehende, von der israelischen Regierung und dem Mossad gesteuerte jüdische Lobby mit Geld und schmutzigen Tricks entscheidenden Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik. Das klingt nicht nur abenteuerlich, das ist es auch, denn Beweise für ihre steile These bleiben die sechs Autoren natürlich schuldig.

Sommerloch, die Auswirkungen des Relotius-Skandals auf die Reputation, eine beständig sinkende Verkaufsauflage – vielleicht brauchte der Spiegel einfach mal wieder eine Knallergeschichte, die sein (potenzielles) Publikum in Wallung versetzt. Eine, die als Ergebnis harter Recherche daherkommt, vorzugsweise an einem vermeintlichen Tabu rührt und am Ende doch nur bestätigt, was der Spiegel-Leser, der ja stets mehr weiß, natürlich längst durchschaut hat. Der Beitrag mit dem Titel »Gezielte Kampagne« jedenfalls, der in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins erschienen ist, erfüllt all diese Voraussetzungen perfekt. »Lobbyismus: Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. Es geht um eine andere Nahostpolitik«, lautet der Vorspann des Textes, der gegen Bezahlung auch online verfügbar ist. Dort ist die Hauptüberschrift eine andere: »Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen«, lautet sie inzwischen.

Ursprünglich stand dort hinter dem Doppelpunkt: »So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik« [Hervorh. d. Verf.]. Aber offenbar ist es irgendwann doch noch jemandem in der Redaktion aufgefallen, dass die Behauptung, die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten werde von einer jüdischen Lobby gelenkt, derart offenkundig antisemitisch ist, dass man mit ihr zumindest nicht die Schlagzeile füllen sollte. Bloß fasst diese Überschrift präzise das zusammen, was im Text steht. Gleich sechs Journalisten hatte der Spiegel ausschwärmen lassen, um den unermesslich großen jüdischen Einfluss auf die deutsche Nahostpolitik zu lokalisieren und zu personifizieren. Unmittelbarer Anlass dafür war der Mitte Mai verabschiedete Bundestagsbeschluss »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Zwei der auch jetzt beteiligten Spiegel-Autoren, Christoph Schult und Christoph Sydow, hatten seinerzeit auf Spiegel Online deutlich gemacht, wie wenig sie von diesem Beschluss halten.

Es half nichts, der interfraktionelle Antrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Das habe »auch an Elio Adler« gelegen, heißt es nun im Spiegel. Adler ist Vorsitzender der WerteInitiative, eines Vereins, der jüdisch-deutsche Positionen vertritt, wie auf seiner Website zu lesen ist. Außerdem habe Adler bis vor kurzem im Vorstand des Nahost-Friedensforums (NAFFO) gesessen, eines Vereins, der »die deutsche Nahostpolitik infrage« stelle, »für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu« werbe und »im Berliner Regierungsviertel offensiv Lobbyarbeit« betreibe – drei Merkmale, die man dem Spiegel zufolge offenbar als absolutes No-go zu betrachten hat. Nun wissen natürlich auch Schult, Sydow und ihre Mitautoren, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn »Vereine versuchen, Parlamentariern ihre Interessen und politischen Vorstellungen nahezubringen«, wie sie selbst schreiben. Doch der Einfluss dieser beiden Vereine, »die relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt sind«, sei besonders groß, und vor allem seien »manche ihrer Methoden höchst fragwürdig«.

Weil es keine Beweise gibt, wird geraunt, suggeriert und angedeutet

Was also sollen Elio Adler, seine WerteInitiative und das NAFFO konkret unternommen haben, um sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gefügig zu machen? Mit welchen sinistren Mitteln sollen sie erreicht haben, dass so viele Parlamentarier dem Anti-BDS-Beschluss zugestimmt haben? Nun, die »Lobbyisten« von WerteInitiative und NAFFO pflegen doch tatsächlich Kontakte zu Abgeordneten, von denen sie dem Spiegel zufolge hoffen, »dass sie die Positionen der Vereine weitertragen«! Zu diesem Behufe entwürfen sie »nicht nur Positionspapiere und veranstalten ›Runde Tische‹, sie laden die Abgeordneten auch zu Reisen nach Israel ein – und vermitteln sogar Spenden an die Politiker«. Mit anderen Worten: Diese beiden Vereine tun exakt das, was Umweltinitiativen, Bürgerrechtsgruppen, Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und all die anderen über 2.300 Vereinigungen, Foren und Organisationen, die der Bundestag auf seiner offiziellen Lobbyliste verzeichnet hat, ebenfalls tun.

Diese Vereine und Verbände verfolgen bestimmte Anliegen und setzen sich im Interesse der Menschen, die sie vertreten, auch für manche Gesetzesinitiative ein oder machen auf Missstände aufmerksam. Das sind völlig normale Vorgänge. Warum sollte das also bei Vereinen wie der WerteInitiative und NAFFO, die sich für den einzigen jüdischen Staat und gegen Antisemitismus stark machen, grundlegend anders oder gar verwerflich sein? Der Spiegel schreibt zudem selbst, dass es Abgeordnete gebe, die sich bei Gesprächsveranstaltungen der beiden Vereine kritisch geäußert oder Spendenangebote abgelehnt hätten – wobei die Spenden selbst in einem eher bescheidenen Rahmen gelegen hätten. Zu einem privat veranstalteten Spendendinner, das die Autoren erwähnen, wurden ausschließlich Politiker wie Michaela Engelmeier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) eingeladen, die sich schon seit Jahren mit Empathie für Israel engagieren und nicht, weil sie dafür bezahlt werden. Engelmeier gehört, nebenbei bemerkt, dem Bundestag gar nicht mehr an. Wo Spenden flossen, war es vollständig legal, wie auch der Spiegel feststellt. Abgeordnete betonen zudem, in Gesprächen nie zu bestimmten Positionen oder Aussagen gedrängt worden zu sein (was laut Spiegel allerdings nur zeige, wie subtil die Einflussnahme wirken kann).

Für ihre steile These, dass der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ohne das Wirken einer kleinen, aber einflussreichen und hinterhältigen jüdischen Lobby nicht zustande gekommen wäre, haben die Autoren schlicht keinen einzigen Beweis. Deshalb müssen sie suggerieren, andeuten, raunen. Etwa darüber, dass die israelische Regierung rund 30 Millionen Euro dafür bereitgestellt haben soll, dass »Frontorganisationen« in den USA und Europa gegen die BDS-Bewegung kämpfen. »Selbst der Geheimdienst Mossad soll laut Medienberichten involviert sein«, bedient sich der Spiegel ungehemmt aus der Gerüchteküche. »Der Verdacht liegt nahe, dass auch die WerteInitiativeoder NAFFO zu jenen ›Frontorganisationen‹ gehören könnten«, fahren die Verfasser fort. Einen Verdacht, mehr haben sie nicht, nicht einmal halbwegs belastbare Indizien, von Belegen ganz zu schweigen. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass da eine mächtige, von der israelischen Regierung finanzierte, im Hintergrund wirkende jüdische Lobby mit fragwürdigen Methoden deutsche Parlamentarier kauft. Doch sie bleiben jeden Beweis schuldig.

Die Autoren bedienen klassische Topoi des Antisemitismus

Beim Spiegel scheint man es sich nicht vorstellen zu können, dass es Abgeordnete gibt, die sich aus Überzeugung für den jüdischen Staat und gegen israelbezogenen Antisemitismus einsetzen. Und die sich deshalb gerne mit Menschen wie Elio Adler und Organisationen wie der WerteInitiative und dem NAFFO einlassen, die das ebenfalls tun. Auch Frank Müller-Rosentritt bekam offenbar dieses geballte Unverständnis zu spüren. Der FDP-Abgeordnete und sein Fraktionskollege Bijan Djir-Saraj waren die Hauptinitiatoren des interfraktionellen Anti-BDS-Antrags, was die beiden Müller-Rosentritt zufolge ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Spiegel-Autoren rücken ließ: »Erst wollten sie was über mich und Bijan machen, weil wir angeblich gesteuert werden«, schreibt er in einem Facebook-Kommentar. »Haben aber nichts gefunden, weil nichts ist, und nun das.« Dank Spiegel-Redakteur Schult habe er »zwei intensive letzte Wochen mit den absurdesten Vorwürfen« hinter sich. »Ob ich Geld bekommen würde oder ob ich von der israelischen Regierung gesteuert werde. Und da alles nicht stimmt, muss nun das ›internationale Finanzjudentum‹ herhalten. Unerträglich!«

Tatsächlich müssen sich die Autoren den Vorwurf gefallen lassen, in ihrem Beitrag klassische Topoi des Antisemitismus bedient zu haben, mal unmittelbar, mal zwischen den Zeilen: Die Mär von der jüdischen Lobby, die das Parlament steuert; der Mythos von der Bestechung der Abgeordneten durch das Geld dieser Lobby; die Unterstellung, Juden seien gegenüber Israel loyaler als gegenüber dem Land, in dem sie leben; die Darstellung von Parlamentariern als Marionetten der israelischen Regierung und des Mossad; das angebliche Wirken der jüdischen Lobby im Verborgenen – es kommt eine ganze Menge zusammen. Die sechs Autoren inszenieren sich dabei als kühne Aufklärer, die die schmutzigen Deals der jüdischen Lobby aus dem Hinterzimmer ans Tageslicht gezerrt haben. Sie haben ihr ein Gesicht gegeben und dieses Gesicht der Öffentlichkeit präsentiert, die genau danach giert.

Das ist niederträchtig und vor allem in Zeiten wachsenden Antisemitismus – vor dem der Spiegel natürlich stets warnt – auch brandgefährlich. Facebook mag allzu oft nicht eben ein Quell der Erkenntnis sein, in diesem Fall jedoch brachte es dort ein Kommentator auf den Punkt: »Sieht aus, als dürfte man als Jude in Deutschland mit seinen Bundestags- und Landtagsabgeordneten und seinen Stadt- und Gemeinderäten nicht über Israel, BDS und Antisemitismus reden. Sollte man es doch wagen, dann ist man Teil der jüdischen Weltverschwörung und wird von obskuren Geldgebern finanziert, ist mutmaßlicher Mossadagent und [wird] von Netanjahu und Trump als U-Boot gegen das deutsche Parlament eingesetzt. Dieser Unsinn ist von einem halben Dutzend Journalisten verfasst worden, die sich noch nicht einmal schämen, ihre Name unter solch einen Quatsch zu setzen.«

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch. Siehe auch dieses ergänzende Facebook-Posting von Lizas Welt nach der Erklärung der Chefredaktion des Spiegel zur Kritik am Beitrag.

Zum Foto: Screenshot der Vorschau auf den Spiegel-Text bei Twitter. In dieser Version ist sogar die Rede davon, die beiden kleinen Vereine steuerten (!) die deutsche Nahostpolitik.

Nach dem Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin sprechen mehrere jüdische Intellektuelle von »Kriminalisierung« und »Zensur«; teilweise ist gar von einer »blood libel« und einem »neuen McCarthyismus« die Rede. Doch auf den »Sprechort« kommt es hier nicht an – und auch nicht darauf, dass nichtjüdische Israelhasser sich die Hände reiben. Die Behauptungen sind vielmehr schlicht unsinnig und wirklichkeitsfremd.

Yossi Bartal hat vor wenigen Tagen in einem Interview der deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau erstaunliche Sätze gesagt. Der in Jerusalem geborene und aufgewachsene, seit 2006 in Berlin lebende israelische Autor und Übersetzer äußerte gegenüber der Israel-Korrespondentin der Zeitung, Inge Günther: »Das Klima in Deutschland, vor allem nach der Bundestagsresolution zur Boykottbewegung BDS, erlebe ich so, dass jede grundlegende Kritik an den Verhältnissen in Israel/Palästina ausgeschlossen oder gar kriminalisiert wird.« Am stärksten davon betroffen seien »progressive jüdische Kräfte und Palästinenser«, die »autoritären Schritten« ausgesetzt seien. Ein freier Diskurs werde »erstickt«, so Bartal, die Debatte über Antisemitismus werde »vor allem bestimmt von gewissen NGOs und Antisemitismusbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung«.

Erstaunlich sind diese Sätze, weil sie mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Eine »grundlegende Kritik« an Israel – der Begriff »Dämonisierung« träfe es besser – wird nicht nur nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr in der Berichterstattung über den jüdischen Staat und den Nahen Osten hegemonial. Die Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin, die diese Berichterstattung schon seit vielen Jahren akribisch auswertet und analysiert, kommt zu dem Schluss: »Die deutschen Medien kritisieren kaum ein Land so oft wie Israel. Wir haben die Berichterstattung über den Nahen Osten mit Artikeln über die Lage der Menschenrechte und Konflikte in anderen Ländern verglichen, wie Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea. Kaum eines der Länder schnitt so schlecht ab. In den Artikeln finden sich ungewöhnlich viele NS-Vergleiche, es gibt ein sehr negatives Bild des Landes.«

Vor allem in den Schlagzeilen werde Israel fast immer als Aggressor dargestellt, so Schwarz-Friesel. Israelis stünden »oft im Zusammenhang mit extremen Verben, die Gewalt und Willkür ausdrücken« wie etwa »zerstören, angreifen, besetzen, befehlen«. Wenn Palästinenser beschrieben würden, griffen manche Autoren dagegen »auf idealisierte Bilder wie die Olivenbäume, die Felder und die Schafherden zurück«. Auch und besonders im Internet tobe sich die »Israelkritik« aus. Generell sei zu beobachten, dass sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zahlreiche indirekte Formen des Antisemitismus entwickelt hätten. Es gebe »eine Umwegkommunikation, zum einen durch Umschreibung wie ›die Banker von der Ostküste‹ oder ›jene einflussreichen Kreise‹«, zum anderen »durch referenzielle Verschiebung: ›Israel-Lobby‹, ›Zionisten‹, ›Israel‹ – wenn eigentlich Juden gemeint sind«.

Dominanz der »Israelkritik« im medialen Diskurs

Auch die Journalistin Mirjam Fischer konstatiert eine Dominanz der »Israelkritik« im medialen Diskurs, »in der nicht zwingend die Rede von Juden ist oder das Existenzrecht Israels explizit bestritten wird, die aber dazu geeignet ist, Israel zu dämonisieren und judeophobe Stereotype im öffentlichen Bewusstsein zu festigen«. Terroristischen Handlungen wie jenen der Hamas werde weniger Gewicht gegeben als den Aktionen der israelischen Streitkräfte; es werde das Bild vermittelt, dass Israelis »intentional, gewollt und nicht aus Notwehr, Selbstschutz oder strategischen Notwendigkeiten« töteten. Finden im jüdischen Staat Parlamentswahlen statt, aus denen Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgeht, schrecken manche deutsche Medien nicht einmal vor NS-Vergleichen und antisemitischen Stereotypen zurück.

Die Politik reiht sich ebenfalls oft genug bei den »Israelkritikern« ein: Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen etwa setzte unlängst Israel mit der Hamas gleich, und der Bundestag lehnte einen Antrag ab, der regelmäßigen Zustimmung Deutschlands zu antiisraelischen Resolutionen der UNO ein Ende zu bereiten. Der deutliche Beschluss des deutschen Parlaments, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, stellt demgegenüber zwar eine Ausnahme dar. Doch ob er auch dazu führen wird, die Kooperation von deutschen Stiftungen, Hilfswerken und NGOs mit palästinensischen Vereinigungen, die zur BDS-Bewegung gehören oder sie unterstützen, zu beenden und die diesbezügliche staatliche Förderpraxis zu ändern, ist fraglich.

Und eines zieht der Beschluss ganz sicher nicht nach sich, nämlich die von Yossi Bartal behauptete Kriminalisierung der »Israelkritik«. Denn Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, werden durch den Beschluss weder verboten noch mundtot gemacht. Sie sollen lediglich nicht mit Bundesmitteln gefördert werden und keine Räumlichkeiten und Einrichtungen des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen. Anders als Bartal glaubt, erstickt die Resolution auch keineswegs den freien Diskurs. »Im Gegenteil, sie richtet sich gegen die Einengung von Begegnungen und Diskursen durch die BDS-Bewegung«, wie Alan Posener auf Welt Online treffend schrieb.

Mit dem Rücktritt des Museumsdirektors hat Israel nichts zu tun

Posener war es auch, der die – auch von Bartal erhobene – Behauptung, der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin (JMB), Peter Schäfer, sei auf Druck der israelischen Regierung erfolgt, als unbewiesene Unterstellung zurückwies. Es handle sich um eine Falschmeldung, die eine Zeitung von der anderen abgeschrieben habe, ohne die Quelle – »ein[en] Artikel in der israelischen Haaretz, die ihrerseits einen Artikel der Berliner taz überinterpretierte und mit einer irreführenden Überschrift versah« – zu prüfen. Richtig sei vielmehr, so Posener: »Tatsächlich fand im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende 2018 ein Austausch von ›Non-Papers‹ statt. Das ist ein üblicher Vorgang, bei dem eine Seite die andere ausdrücklich unterhalb der Ebene offizieller Noten oder diplomatischer Demarchen auf bestimmte Sorgen aufmerksam macht.«

In einem dieser Non-Papers, das ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts an die taz durchgestochen habe, »äußerte die israelische Seite ihr Befremden über die Jerusalem-Ausstellung des JMB, die nicht nur nach ihrer Meinung das jüdische Narrativ unzureichend berücksichtigte«, wie Posener weiter schrieb. Die zuständige Staatsministerin Grütters habe sich dieser Kritik jedoch nicht angeschlossen, sondern vielmehr die Ausstellung »verteidigt und Schäfers Vertrag vier Monate nach der israelischen Intervention verlängert – was man als gezielte Brüskierung der Regierung Israels deuten könnte, aber kaum als Kotau vor Netanjahu«. Zu Fall brachte Schäfer am Ende ein Tweet seines Museums, der einen Zeitungsartikel, in dem es um eine Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ging, als »#mustread« empfahl.

Das absurde Gerede von der »blood libel«

Bereits in der Vergangenheit war das Jüdische Museum immer wieder in die Kritik geraten, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbrüdern haben oder für einen Boykott Israels eintreten. Der Tweet brachte schließlich das Fass zum Überlaufen. »Schäfer ging, weil nach einer Reihe von Fehltritten und einem Zwischenruf des Zentralrats der Juden selbst der vom Wunsch nach Blindheit geschlagenen Kulturbeauftragten Monika Grütters klar wurde, dass er den Ruf des Museums gefährdete«, hielt Alan Posener fest. Yossi Bartal jedoch ist fest davon überzeugt, dass der Rücktritt des Direktors »die Konsequenz einer aggressiven Kampagne« der »jüdischen Gemeinde, von Israels Botschafter und einigen rechtsgerichteten Journalisten« ist. Deshalb habe er seinen Vertrag als Tourguide im Jüdischen Museum gekündigt.

Ähnlich wie Bartal sehen es 45 jüdische Gelehrte aus Israel, Europa und den USA, die sich in einem gemeinsamen Brief mit Schäfer solidarisiert und geschrieben haben, sie seien angesichts des Anti-BDS-Beschlusses des Bundestages »zutiefst besorgt über die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende Möglichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen«. Einer der Unterzeichner, Ishay Rosen Zvi von der Universität Tel Aviv, sprach sogar von einer »blood libel« gegen den zurückgetretenen Direktor. Unter »blood libel« versteht man die uralte antisemitische Lüge, die Juden töteten rituell christliche Kinder und verwendeten deren Blut, um Matzen zu backen. Diese Lüge führte im Mittelalter immer wieder zu antijüdischen Pogromen. Zu Recht bezeichnete Alan Posener die Gleichsetzung der vor allem von jüdischen Organisationen erhobenen Kritik an Peter Schäfer mit dem Judenhass christlicher Fanatiker als »absurd«.

Realitätsfremd und intellektuell unredlich

In der taz behauptet Micha Brumlik derweil, derzeit sei »die Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus in der Folge des Rücktritts des Direktors des Jüdischen Museums und des Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai gegen die Bewegung ›BDS‹« zu erleben. Damit bezieht er sich auf den amerikanischen Senator Joseph McCarthy, in dessen Ära zu Beginn des Kalten Krieges in den frühen 1950er Jahren, wie Brumlik zustimmend aus der Wikipedia zitiert, »die hysterischen Ängste der Bevölkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen«, die der Sympathie für den Kommunismus verdächtigt wurden. Der McCarthyismus werde »assoziiert mit Verschwörungstheorien und einer Herrschaft des Terrors«.

Mit Verlaub: Dieser Vergleich ist zutiefst abwegig, realitätsfremd und intellektuell unredlich. Es gibt keine hysterischen Ängste der deutschen Bevölkerung vor dem Antisemitismus, in ihrem nichtjüdischen Teil – also bei einer Mehrheit von 99,99 Prozent – ohnehin nicht, aber auch nicht bei der kleinen jüdischen Minderheit. Dabei hätte diese angesichts der weltweiten Zunahme des Hasses gegen Juden sogar allen Grund, Angst zu haben. Es werden auch keine Unschuldigen und keine »relativ harmlosen Andersdenkenden« verfolgt, es gibt keine anti-antisemitischen Verschwörungstheorien und keine Herrschaft des Terrors gegen »Israelkritiker« und andere Antisemiten. Was es gibt, ist einen Bundestagsbeschluss, mit dem einer extrem israelfeindlichen, antisemitischen Bewegung die Unterstützung durch den Bund verweigert wird. Und den Direktor eines jüdischen Museums, der gehen musste, weil unter seiner Ägide mehrere schwerwiegende Fehler geschehen sind.

Das sind – leider – Randerscheinungen angesichts der erwähnten Dominanz antiisraelischer Stereotype in der medialen Berichterstattung und mit Blick auf Umfragen, die in Deutschland in Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus Zustimmungsquoten von derzeit bis zu 40 Prozent ermittelt haben. Weder wird also »jede grundlegende Kritik an den Verhältnissen in Israel ausgeschlossen oder gar kriminalisiert«, wie Yossi Bartal meint, noch gibt es eine »zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit«, wie die 45 jüdischen Gelehrten denken, und es findet auch keine »Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus« statt, wie Micha Brumlik glaubt. Nicht minder absurd ist es, den Bundestagsbeschluss »als Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks« zu betrachten, wie Brumlik es tut. Ein Rechtsruck in Deutschland, der sich durch Antisemitismuskritik auszeichnet? Derlei Unsinn wird nicht wahrer, wenn er – aus welchen Gründen auch immer – von Menschen vertreten wird, die jüdisch sind. Er wird nur von nichtjüdischen »Israelkritikern« besonders gerne genommen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Niels Annen, der parlamentarische Staatssekretär des deutschen Außenministers Heiko Maas, führt gerne Dialoge – vor allem mit jenen, die dem jüdischen Staat den Garaus machen wollen. Genau das entspricht der Leitlinie der deutschen Nahostpolitik. Konsequenzen müssen die Feinde Israels nicht fürchten, denn die deutsche Solidarität mit Israel ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.

Wenn man eine Vorstellung davon bekommen will, wie sich die deutsche Nahostpolitik derzeit darstellt, dann hilft ein Blick auf die jüngste Nahostreise von Niels Annen weiter. Der 46-jährige Sozialdemokrat (Foto oben) ist seit März des vergangenen Jahres parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Februar dieses Jahres geriet er in die Kritik, weil er in der iranischen Botschaft in Berlin an den Feierlichkeiten des islamistischen Regimes zum 40. Jahrestag von dessen Machtübernahme teilnahm. »Geschmacklos und geschichtsvergessen« nannte das der aus dem Iran stammende FDP-Parlamentarier Bijan Djir-Sarai, man dürfe nicht vergessen, dass bei solchen Veranstaltungen regelmäßig antiamerikanische und antiisraelische Parolen gerufen würden. »Dass hier ein deutscher Staatssekretär dabei ist, sendet eine fatale Botschaft«, sagte er.

Das mochte Annen nicht einsehen. »Wir reden mit dem Iran – unter großem Druck – auch über die regionale Politik, über die Unterstützung für terroristische Organisationen, die zum Beispiel gegen Israel ausgerichtet sind«, erwiderte er. Man brauche »das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten mit Teheran«, und deshalb »bereue ich da gar nichts«. Dass er sich ausgerechnet in der Botschaft anlässlich des Jubiläums der »Islamischen Revolution« im Iran von 1979 als proisraelischer Party-Pooper präsentiert hat, darf man wohl für eine abwegige Vorstellung halten. Mit dem Besuch dieser Veranstaltung hat der Staatsminister ein Regime aufgewertet, das Zeit seiner Existenz nicht nur den jüdischen Staat mit der Vernichtung bedroht, sondern auch Abertausende im eigenen Land und jenseits der Staatsgrenzen verfolgt, gefoltert und ermordet hat.

Auch die antisemitische Hisbollah soll vom Dialog nicht ausgeschlossen werden, findet Annen, schließlich sei sie »ein relevanter gesellschaftlicher Faktor« und ein »Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon« sowie »im Parlament vertreten und Teil der Regierung«. Anders als Großbritannien, das die Gotteskriegertruppe als Ganzes zu einer Terrororganisation erklärt hat, halte Deutschland daran fest, als solche nur ihren »militärischen Teil« einzustufen. Man könnte sich bei so viel Gesprächsbereitschaft fragen, ob die Gegenseite eigentlich auch irgendwann mal so etwas wie ein Entgegenkommen gezeigt hat, oder ob sie den Dialog lediglich als Schwäche des Westens betrachtet, als etwas, das sie Zeit gewinnen lässt und wodurch weder ihre Ziele noch ihre Praktiken in Frage gestellt werden.

Über den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages setzt sich Annen hinweg

Es fällt jedenfalls auf, wie viel Zeit Niels Annen in Unterhaltungen mit Vertretern von Regimen, Organisationen und Einrichtungen investiert, die dem jüdischen Staat am liebsten den Garaus machen würden, ihn zumindest aber bekämpfen und boykottieren. Wer das öffentlich zu kritisieren wagt wie der Europakorrespondent der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, wird schon mal von Annen in den sozialen Netzwerken blockiert – zumindest so lange, bis eine anwaltliche Abmahnung für eine Aufhebung der Aussperrung sorgt. Vor wenigen Tagen hat Heiko Maas‘ Staatssekretär eine Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete unternommen. Natürlich gab es dabei das pflichtschuldige »Nie wieder« in Yad Vashem und die Beteuerung, einen Boykott Israels abzulehnen.

Doch das wird konterkariert, wenn man sich nicht nur mit fragwürdigen palästinensischen Politikern wie Saeb Erekat und Nabil Shaath trifft, die Israel für einen »Apartheidstaat« halten, sondern mit Al-Haq auch einer palästinensischen NGO die Aufwartung macht, die zu den führenden Organisationen der antisemtischen BDS-Bewegung gehört und deren Direktor Shawan Jabarin vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Aktivisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gerechnet wird, die im jüdischen Staat, in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht. Palästinensische NGOs wie Al-Haq fürchten, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages auch für sie und ihre deutschen Kooperationspartner Konsequenzen haben wird. Womöglich – leider – zu Unrecht, denn Niels Annen hat Al-Haq zufolge beschwichtigt: Der Bundestagsbeschluss sei »kein Gesetz« und stehe »einer Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht im Weg«, habe er beim Treffen versichert.

Dass Annen mit der Resolution nicht so recht einverstanden ist, wurde bereits bei ihrer Verabschiedung deutlich: Er gehörte zu jenen Parlamentariern, die eine zusätzliche Erklärung abgaben und ins Plenarprotokoll aufnehmen ließen, in der es hieß, durch den Beschluss dürfe »eine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland und vor Ort« nicht unterbunden werden. Außerdem wolle man weiterhin unbedingt »auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, de[n] völkerrechtswidrige[n] Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel« kritisieren. Als ob irgendjemand die betreffenden Abgeordneten daran hindern würde, dieser Obsession zu frönen, die sie so nur gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag legen.

Niels Annen findet ausweislich eines Tweets auch den offenen Brief von 45 jüdischen Gelehrten »lesenswert«, die im Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, einen Beweis für »die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende Möglichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen«, sehen. Dabei gab es für diesen Rücktritt gute Gründe, nachdem das Museum sich zum wiederholten Male auf der Seite der Feinde Israels positioniert hatte und schon vorher in die Kritik geraten war, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbrüdern haben oder für einen Boykott Israels eintreten. Die Positionierung des Außenpolitikers Annen in dieser innenpolitischen Angelegenheit unterstreicht, dass die »Israelkritik« offenbar eine Herzensangelegenheit für ihn ist.

Treffen mit der (anti)israelischen Fundamentalopposition

Um sie (und sich) moralisch möglichst unangreifbar zu machen, werden jüdische Kronzeugen immer gern genommen, seien es die erwähnten 45 Gelehrten, seien es die Aktivisten der israelischen NGO B’Tselem, die Annen in Israel traf. B’Tselem – das »israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten«, wie es sich selbst nennt – ist eine der fundamentaloppositionellen israelischen Organisationen, die in Westeuropa wesentlich besser beleumundet sind als in Israel selbst und ihre Gelder auch zu einem großen Teil aus Europa bekommen. Ohnehin ist ihr Wirken vor allem auf die Öffentlichkeit außerhalb Israels ausgerichtet, sie erhoffen sich davon Druck auf die israelische Regierung. Annen hatte für sie ein offenes Ohr und hat sich, wie er auf Twitter mitteilte, ihre Klagen über »schrumpfende Räume für kontroverse öffentliche Diskussionen« angehört.

Was ihn anscheinend nicht störte, sind Tatsachen wie diese: B’Tselem hat Israel in der Vergangenheit unter anderem als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm zudem vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Ende des Jahres 2014 geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera  sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und erst später die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters der NGO, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

B’Tselem ist zu einer Vereinigung geworden, die nahezu jede Tätigkeit der israelischen Armee und jedes israelische Regierungshandeln gegenüber den Palästinensern für prinzipiell illegitim, ja, illegal hält und sich nicht scheut, mit Kräften zu kooperieren, die dem jüdischen Staat nach seiner Existenz trachten. Einer ihrer Hauptaktivisten etwa, Adam Aloni, sprach im September 2017 in Frankreich auf einer radikal antiisraelischen Konferenz, die den Titel »Von der Balfour-Deklaration bis heute: eine koloniale Tragödie« trug, und stellte in Abrede, dass Israel eine Demokratie ist. Bereits im Juni 2017 hatte B’Tselem-Direktor Hagai El-Ad auf einer Veranstaltung des Komitees der Vereinten Nationen für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes behauptet, die israelische Regierung setze den Vorwurf des Antisemitismus gezielt ein, um Kritiker ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

Die 1989 gegründete Organisation hat längst ihr ursprüngliches Ziel aus den Augen verloren, vermeintliche oder tatsächliche israelische Rechtsverstöße in den umstrittenen Gebieten zu dokumentieren, um die israelische Öffentlichkeit sowie Entscheidungsträger zu informieren und gesellschaftskritisch in Diskussionen zu intervenieren. B’Tselem trug im Jahr 2009 zum unsäglichen Goldstone-Bericht des notorischen UN-Menschenrechtsrates bei und spielte fünf Jahre später, während des Gaza-Krieges im Sommer 2014, eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung überhöhter Zahlen in Bezug auf getötete palästinensische Zivilisten. Das Datenmaterial, über das die NGO verfügte, stammte dabei ausschließlich aus palästinensischen Quellen und erwies sich als nicht verifizierbar. Zudem rechnete B’Tselem in mehreren Fällen fälschlich palästinensische Kombattanten zu den Zivilisten.

Die Feinde Israels haben von den Deutschen nichts zu befürchten

Ein solches Vorgehen, mit dem der internationale Druck auf Israel erhöht werden soll, ist nicht nur unseriös, sondern es trägt propagandistische Züge. Eigentlich sollte diese Tatsache die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Organisation nachhaltig in Frage stellen. Doch in Europa ist man vielfach allzu sehr bereit, noch die gravierendsten Beschuldigungen gegenüber dem jüdischen Staat, seiner Regierung und seiner Armee zu glauben, und vertraut deshalb einer NGO wie B’Tselem trotz ihrer erkennbaren Voreingenommenheit. Staatsminister Niels Annen hat sie mit seinem Besuch noch einmal aufgewertet. Bereits vor etwas mehr als zwei Jahren hatte der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, ebenfalls ein SPDler, für einen Affront gesorgt, als er darauf bestand, sich unter anderem mit B’Tselem zu treffen, und damit seine Gastgeber brüskierte.

So sehen sie aus, die Prioritäten des parlamentarischen Staatssekretärs von Heiko Maas, also jenes Außenministers, der bei seinem Amtsantritt erklärt hatte, er sei »wegen Auschwitz in die Politik gegangen«. Die oft und gerne beschworene Solidarität mit Israel ist und bleibt vor allem eine Worthülse, ein Lippenbekenntnis. Zur deutschen Staatsräson gehört vielmehr die »Israelkritik«. Der Iran, die Hisbollah, die palästinensische Führung, palästinensische BDS-Organisationen, fundamentaloppositionelle israelische NGOs – sie alle können sich der Gesprächsbereitschaft und der verständnisvollen Aufmerksamkeit von Niels Annen sicher sein. Einschneidende Konsequenzen müssen sie nicht fürchten, im Zuge der Abgrenzung von den USA ist die deutsche Außenpolitik noch weniger dazu bereit als vorher schon. Aber dass man sich auf die Deutschen als Partner nicht verlassen kann und nichts von ihnen erwarten kann, weiß man in Israel schon lange.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Niels Annen auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, Dezember 2015. © Olaf Kosinsky mit CC-BY-SA-3.0-Lizenz via Wikimedia Commons.

Der begrüßenswerte Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, hat die Aktivisten, Unterstützer und Kooperationspartner dieser Bewegung auf die Palme gebracht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den palästinensischen Gebieten. Sie fürchten, dass die Resolution gravierende politische und finanzielle Konsequenzen haben wird. Genau das aber wäre zu hoffen, denn Fortschritte kann es nur ohne und gegen BDS geben.

Mitte Mai stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. In ihm wird die Bewegung, die einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel fordert, unumwunden als antisemitisch verurteilt. Die Antragsteller fordern als Konsequenz daraus, keine Räumlichkeiten und Einrichtungen des Bundes für BDS-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen keine Organisationen und keine Projekte finanziell gefördert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Weiter heißt es im Beschluss: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.«

Deutlich benennt die Resolution, was das Problem mit BDS ist: »Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.« Die »Don’t buy«-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten weckten unweigerlich Assoziationen zur nationalsozialistischen Parole »Kauft nicht bei Juden!«. Der Deutsche Bundestag verurteile »alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind«, und werde ihnen »entschlossen entgegentreten«.

Das lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig, und deshalb war es abzusehen, dass Organisationen und Personen, die der BDS-Bewegung angehören, sie zumindest gutheißen oder mit BDS-Gruppierungen kooperieren, gegen den Beschluss protestieren würden. So sagte beispielsweise der Grünen-Politiker Jürgen Trittin in einem Interview der taz: »BDS in toto für antisemitisch zu erklären, bedeutet, weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen. Es bedeutet auch, Gruppierungen, die sich gewaltfrei für die Zwei-Staaten-Lösung starkmachen, mit dem Label ›Antisemiten‹ zu belegen.«

BDS ist kein Naturgesetz

Ähnlich äußerte sich Barbara Unmüßig, die Leiterin der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, in einem Interview von Spiegel Online: »Wir fürchten eine Pauschalverurteilung unserer palästinensischen Partner, die nun mit Antisemiten gleichgesetzt werden.« Es ist so bemerkenswert wie bezeichnend, wie Trittin und Unmüßig argumentieren: Sie tun so, als wäre BDS in den palästinensischen Gebieten eine Art Naturgesetz, das man nun mal hinzunehmen hat und nicht grundsätzlich infrage stellen darf. Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der zu den maßgeblichen Initiatoren des interfraktionellen Antrags gehört, weist derlei mit Recht zurück. Gegenüber der taz sagte er: »Viele Kritiker suggerieren, dass es ohne die – ausgesprochen problematische – BDS-Bewegung keine zivilgesellschaftliche Aktivität und keinen Einsatz für Menschenrechte aufseiten der Palästinenser geben könne.« Das sei jedoch nicht der Fall.

Offenbar ahnen Einrichtungen und Vereinigungen, die mit palästinensischen NGOs zusammenarbeiten, dass der Bundestagsbeschluss für sie Konsequenzen haben könnte. Auch das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sieht jedenfalls »die Gefahr, dass nun alle Organisationen, die ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung fordern, verunglimpft werden und ihnen damit die Finanzierungsgrundlage entzogen wird«. Jürgen Trittin meint: »Viele Stiftungen und kirchliche sowie nichtkirchliche Organisationen befürchten, dass dies ihre Projekte in Israel und Palästina massiv gefährden wird.« Tatsächlich müssten die Bundestagsfraktionen, die die für den Antrag gestimmt haben, nun auch gegenüber antiisraelischen NGOs im Nahen Osten und teilweise sogar gegenüber ihren eigenen Parteistiftungen konsequent sein, wenn sie ihren eigenen Beschluss ernst meinen. Und das Auswärtige Amt, das die Förderung von Projekten mit staatlichen Mitteln – etwa durch politische Stiftungen und Hilfswerke – vorab prüft, müsste seine Freigabepraxis ändern. Doch ob das wirklich geschehen wird?

Palästinensische BDS-Organisationen protestieren

Auch palästinensischen Organisationen passt der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Parlaments nicht in den Kram. Sie sind der Ansicht, dass er einen Verstoß gegen grundlegende Rechte sowie einen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft und das Streben der Palästinenser nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde darstellt. So steht es jedenfalls im Titel eines Protestschreibens, das verschiedene Dachverbände unterzeichnet haben, denen mehrere hundert NGOs angehören. Zu den Unterstützern zählen führende Organisationen der BDS-Bewegung wie Badil, Al-Haq und Addameer, die teilweise Verbindungen zum Terrorismus haben.

In der Stellungnahme heißt es, der Bundestagsbeschluss verschmelze »auf gefährliche Weise« die BDS-Bewegung und den Antisemitismus und nehme »alle zivilgesellschaftlichen Akteure« ins Visier, die sich »für die Förderung und den Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten des palästinensischen Volkes« einsetzten. Er stelle einen Verstoß »gegen das Recht auf Meinungs-, Äußerungs- und Versammlungsfreiheit« dar, schränke »den Raum der palästinensischen Zivilgesellschaft weiter ein« und bringe sie »effektiv zum Schweigen«. BDS sei eine »friedliche und gewaltfreie« Option, die sich gegen »Israels allgegenwärtige Verbrechen an den Palästinensern« richte. Die BDS-Bewegung rufe nicht zum Boykott von Individuen, Gruppen und Einrichtungen auf, nur weil diese israelisch oder jüdisch sind.

In einem weiteren Statement von Vereinigungen, die sich als »Bündnisse der palästinensischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften« bezeichnen, wird dem Bundestag vorgeworfen, seinen Beschluss auf Lügen zu stützen. Die BDS-Bewegung rufe zu »friedlichem Druck auf das israelische Regime« auf, das sich durch »Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid« auszeichne, und auf »Verbände und Institutionen, die sich als Komplizen der Menschenrechtsverletzungen« dieses »Regimes« betätigten. Die BDS-Bewegung sei nicht antisemitisch, die Vorwürfe des Bundestages seien vielmehr »haltlose Unterstellungen und Erfindungen«, die dem Ziel dienten, »den gewaltfreien palästinensischen Widerstand gegen Israels Besatzungspolitik und Apartheid zu delegitimieren«.

Die »beschämende Resolution« des deutschen Parlaments, so ist in der Erklärung weiter zu lesen, unterminiere die Meinungsfreiheit, was ein »Charakteristikum von undemokratischen und autoritären Regimes« sei, zu denen auch »die rechtsextremistische israelische Regierung« gehöre. Mit diesen Protestschreiben, denen Demonstrationen in Ramallah und Gaza folgten, haben die palästinensischen Organisationen ungewollt die Richtigkeit und Notwendigkeit des Bundestagsbeschlusses bestätigt. Schon die Verwendung von Begriffen wie »allgegenwärtige Verbrechen«, »Siedlerkolonialismus« und »Apartheid«, mit denen Israel dämonisiert und delegitimiert wird, macht die antisemitische Absicht deutlich. Das Ziel der BDS-Bewegung ist das Ende des jüdischen Staates, eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Und dazu werden sehr wohl jüdische und israelische Individuen in Kollektivhaftung genommen.

Fortschritte kann es nur ohne und gegen BDS geben

Daran ändert sich auch nichts, wenn 240 jüdische und israelische Wissenschaftler einen Aufruf an die deutsche Regierung veröffentlichen, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Sie schreiben, die BDS-Bewegung versuche lediglich, »die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist«, während die »am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes« den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiere und der Bundestagsbeschluss nicht von der Sorge über den wachsenden Antisemitismus angetrieben sei, sondern von den politischen Interessen der israelischen Regierung. Das ist blanker Unsinn und verharmlost BDS sträflich, was aber bei näherem Blick auf die Unterzeichner wenig erstaunlich ist: Zu ihnen zählen einige der radikalsten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen den jüdischen Staat, darunter Judith Butler, Moshe Zuckermann, Rolf Verleger, Shlomo Sand, Avraham Burg und Noam Chomsky.

Beifall bekamen sie dafür vom Jüdischen Museum in Berlin, das über seinen Twitter-Account einen affirmativen Beitrag der taz zu diesem Appell mit dem Kommentar »#mustread« ausdrücklich bewarb. Nicht zum ersten Mal positionierte sich das Museum damit auf der Seite der Feinde des jüdischen Staates: Bereits in der Vergangenheit war es in die Kritik geraten, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbrüdern haben oder für einen Boykott Israels eintreten. Nun sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Das Maß ist voll. Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein.« Man müsse darüber nachdenken, ob die Bezeichnung »jüdisch« noch angemessen sei. Das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft, so Schuster, habe die Leitung des Hauses jedenfalls verspielt.

Der Beschluss des Bundestages bietet eine echte Chance, die schädliche Kooperation von Stiftungen, Hilfswerken und anderen Organisationen mit palästinensischen Vereinigungen, die zur antisemitischen BDS-Bewegung gehören oder sie unterstützen, zu beenden und die diesbezügliche staatliche Förderpraxis zu ändern. Die Zusammenarbeit mit NGOs, die die Existenz des jüdischen Staates bekämpfen, ihn delegitimieren und dämonisieren und glauben, Israelis mit Boykotten, Drohungen und Sanktionen begegnen zu müssen, ist ein Friedenshindernis, das beseitigt werden muss. Die BDS-Bewegung ist weder alternativlos noch eine Errungenschaft der palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern vielmehr ein antisemitischer Störfaktor. Fortschritte kann es nur ohne und gegen sie geben.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Palästinensische Demonstration gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Ramallah, Mai 2019.

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die israelische Souveränität über den Golan und damit den Status quo anzuerkennen, wird in Europa heftig kritisiert. Sie steigere die Gefahr eines weiteren Krieges im Nahen Osten, heißt es. Doch das stimmt nicht – vielmehr hätte die Rückgabe des Gebietes an Syrien weitaus dramatischere Konsequenzen: Sie würde die Existenz Israels unmittelbar gefährden. Auch der Bevölkerung auf den Golanhöhen würde sie schaden.

Ganz unabhängig davon, was Donald Trumps Motive waren, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen: Dass er dadurch »Fakten geschaffen« hat, wie seitdem vielfach zu lesen und zu hören ist, trifft weitaus weniger zu als die Feststellung, dass er Fakten akzeptiert hat. Und das nicht nur deshalb, weil das Gebiet lediglich 21 Jahre lang – nämlich von 1946, dem Jahr der Unabhängigkeit Syriens, bis 1967 – zu einem souveränen syrischen Staat gehörte, während Israel es nun schon seit 52 Jahren beansprucht. Sondern auch und nicht zuletzt, weil die Sicherheit des jüdischen Staates – wenn nicht sogar seine Existenz – extrem gefährdet wäre, wenn der Golan an Syrien zurückgegeben werden würde. Das hat schon die Geschichte gezeigt, in der Israel von diesem strategisch überaus wichtigen Bergzug aus immer wieder angegriffen wurde oder – wie vor dem Sechstagekrieg, einem Notwehrkrieg Israels, der schließlich zur Eroberung des Golans durch die israelische Armee führte – attackiert werden sollte.

Die israelische Besetzung des Golan ist also »ein Ergebnis mehrerer arabischer Angriffskriege«, wie Clemens Wergin auf Welt Online resümiert, um die Frage anzuschließen: »Wie viele Kriege müssen arabische Staaten eigentlich gegen Israel führen und verlieren, bis sie den Anspruch auf das dabei verloren gegangene Territorium verspielen?« Zu Recht weist Wergin darauf hin, dass die relevante UN-Resolution 242 aus dem Jahr 1967 die »Rückgabe von besetzten Gebieten« an einen »gerechten und dauerhaften Frieden« bindet, was die »Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«, einschließt.

Es lässt sich schwerlich behaupten, dass Syrien und die anderen arabischen Staaten – ausgenommen Ägypten und Jordanien, mit denen Israel später Friedensverträge schloss – dieser Verpflichtung nachgekommen sind. 1973 gab es erneut einen arabischen Angriff auf Israel, den Jom-Kippur-Krieg; einige Jahre danach annektierte der jüdischen Staat den von ihm kontrollierten Teil des Golans. Das heißt: »Der Verstoß der Araber gegen die UN-Resolution 242 wurde von israelischer Seite mit einem eigenen Verstoß beantwortet«, wie Clemens Wergin zusammenfasst. Inzwischen haben der Iran und die libanesische Terrororganisation Hisbollah in Syrien in der Nähe der Grenze zu Israel militärische Stellungen platziert, die eine reale, sehr konkrete Gefahr für den jüdischen Staat sind und nicht bloß Symbolpolitik. Man kann sich leicht vorstellen, um wie viel prekärer sich die Situation für Israel darstellen würde, wenn die Golanhöhen wieder syrisch wären.

Kaum arabische Proteste gegen Trumps Entschluss

Dabei hätte es Ende der 1990er Jahre dazu kommen können, wie sich der Publizist Thomas von der Osten-Sacken erinnert: »Damals nämlich verhandelten Syrien und Israel über die Rückgabe des Bergzuges und über ein mögliches Friedensabkommen. Noch war die zweite Intifada nicht ausgebrochen, der Oslo-Prozess stockte zwar, schien aber unaufhaltsam. Und in dieser allgemeinen Stimmung herrschte der Eindruck vor, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis der Golan an Syrien zurückgegeben werden würde. Einzig einen kleinen Uferstreifen am östlichen Ufer des Sees Genezareth wollte Israel behalten und bot dafür sogar einen Landtausch an.« Es kam bekanntlich anders. Denn Hafiz al-Assad, der Vater des heutigen syrischen Präsidenten, brach die Gespräche ab; Jassir Arafat ließ wenig später die Friedensverhandlungen mit Israel in Camp David platzen und setzte die zweite Intifada mit ihren Selbstmordattentaten in Gang.

Im Nachhinein dürfte die israelische Regierung froh gewesen sein, die Macht über den Golan nicht abgegeben zu haben. Und solange die Situation in Syrien so bleibt, wie sie ist – insbesondere mit Blick auf den immensen, brandgefährlichen iranischen Einfluss dort –, wird das syrische Regime zu keinem Frieden mit Israel bereit sein. Sollte sich das irgendwann einmal ändern, wird die amerikanische Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium ganz gewiss keine unüberwindliche Hürde sein. Einstweilen aber ist es für den jüdischen Staat von vitalem Interesse, das Gebiet zu kontrollieren – und das sieht nicht nur die Regierung so, sondern auch die Opposition. Im Unterschied zu den Palästinensergebieten gibt es beim Golan keine nennenswerten Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Parteien und Strömungen in Israel. Dort weiß jeder, was drohen würde, wenn man die Golanhöhen zurückgäbe.

Anders, als es in vielen Medien behauptet wurde, ist der amerikanische Schritt übrigens keineswegs dazu geeignet, den Nahen Osten noch stärker in Aufruhr zu versetzen oder gar den vielbeschworenen »Flächenbrand« zu entfachen. »Bis auf ein paar von Assad kontrollierte Drusen ging bislang niemand wegen der Entscheidung in der Region auf die Straße«, wie Thomas von der Osten-Sacken feststellt. »Im Gegenteil wundert sich etwa die New York Times, wie wenig Kritik bislang aus den Hauptstädten der arabischen Welt zu hören war.« Darüber hinaus gilt, was Stefan Frank festhält: »Das ist der Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn: Israel muss so stark sein, dass niemand sich traut, es anzugreifen.«

Eine Rückgabe des Golans würde die Kriegsgefahr erhöhen

Eine Rückgabe des Golans würde den jüdischen Staat nicht nur strategisch schwächen, sondern es wäre, so Frank, »auch ein verheerendes Signal an Israels Feinde: dass die Ergebnisse von 1967 rückgängig gemacht werden können. Wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch das Ergebnis des Krieges von 1948 rückgängig gemacht werden. Und wenn das möglich ist, dann, so würden sie denken, kann auch Israels Gründung rückgängig gemacht werden.« Diesem Signal wirkt der jüdische Staat entgegen, auch dadurch, dass es Pläne gibt, den dünn besiedelten Bergzug – auf dem rund 22.000 jüdische Israelis und etwa 25.000 Drusen leben – stärker zu bevölkern und ihn unabhängiger von der Landwirtschaft und dem Tourismus zu machen, etwa durch die Ansiedlung von Industrie und Hi-Tech-Zentren. Auch die Infrastruktur könnte ausgebaut werden, inklusive Schnellstraßen und Bahnverbindungen.

Es wären Maßnahmen, die der auf dem Golan lebenden Bevölkerung zugutekämen. Eine Rückgabe des Gebietes an Syrien würde das Gegenteil bewirken – und die Gefahr eines Krieges gegen Israel massiv erhöhen. Schon deshalb ist die Kritik an Trumps Entschluss wohlfeil und die Weigerung der Europäischen Union, die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, nicht zielführend. »Ein Staat hat seine Interessen«, schreibt Stefan Frank zu Recht. »Deutschland und die EU haben Interesse an guten Beziehungen zu den Despoten am Persischen Golf, Israel hat das Interesse zu überleben. Israels einzig sichere Grenze zu Syrien – ob anerkannt oder nicht – ist der Golan.« Ginge es nach der deutschen Bundesregierung und der EU, dann »wäre das Ostufer des Sees Genezareth in den letzten Jahren abwechselnd von Bashar Assad, von der Al-Nusra-Front und von der Hisbollah kontrolliert worden«. Eine abscheuliche Vorstellung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Wegweiser auf den Golanhöhen mit einer Anspielung auf einen früheren UN-Generalsekretär (© Alex Feuerherdt).

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die antizionistische Vereinigung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sorgt dafür, dass die Hauptförderer ihre Unterstützung zurückziehen. Sie forderten, dass die Ehrung zumindest ausgesetzt wird, doch die Jury hielt an ihrer Entscheidung fest. Nun muss die Auszeichnung in einem deutlich bescheideneren Rahmen stattfinden.

Im Grunde genommen müsste man um die Verleihung des Göttinger Friedenspreises gar kein größeres Aufhebens machen. Vergeben wird er seit 20 Jahren von der eher wenig bekannten Stiftung Dr. Roland Röhl, die nach einem 1998 verstorbenen friedensbewegten Wissenschaftsjournalisten benannt ist; dotiert ist die Auszeichnung mit 3.000 Euro, also keinem sonderlich üppigen Betrag. Mit der Ehrung bedacht werden, so steht es auf der Website der Stiftung, »Einzelpersonen oder Personengruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben«. Hans Küng, Egon Bahr und Konstantin Wecker gehörten in der Vergangenheit zu den Preisträgern, genauso wie die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Bürgerinitiative Freie Heide und das Festival für Demokratie und Toleranz. Größere Aufmerksamkeit ist dem Preis in der Regel nicht beschieden, in den überregionalen Medien überschreitet seine Vergabe nur selten die Bedeutung einer Randnotiz.

Dass es in diesem Jahr mehr Rummel um die Preisverleihung gibt, liegt daran, dass eine Organisation ausgezeichnet werden soll, die ihrem wohlklingenden Namen zum Trotz eine ausgesprochen fragwürdige Vereinigung ist: die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, das ist der 2003 gegründete deutsche Ableger der European Jews for a Just Peace. Der »herausragende praktische Einsatz um den Frieden«, den diese stramm antizionistische Gruppierung gezeigt hat, bestand zuletzt beispielsweise darin, von der deutschen Regierung die Ausweisung des israelischen Botschafters zu fordern, zum Boykott des Berliner Festivals Pop-Kultur aufzurufen, weil die diplomatische Vertretung des Staates Israel in Deutschland zu den Förderern gehört, gegen den Auftritt der israelischen Justizministerin in Wien zu protestieren und den »Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen der Leipziger Buchmesse« zu befürworten.

Vor allem aber – apropos Boykott – unterstützt die Jüdische Stimme explizit die BDS-Bewegung und ihren Mitbegründer Omar Barghouti, der zwar an der Universität Tel Aviv studiert hat, Israel aber trotzdem »Apartheid« und »ethnische Säuberungen« vorwirft, die Existenz des jüdischen Staates kategorisch ablehnt, die Juden in Israel für »Invasoren« hält und suggeriert, »Zionisten« hätten hinter den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 gesteckt. Die BDS-Bewegung will einen vollständigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott des jüdischen Staates, sie dämonisiert Israel als Kolonial- und Apartheidstaat und fordert ein »Recht auf Rückkehr« von über fünf Millionen Palästinensern auf israelisches Territorium.

Proteste gegen die Preisverleihung

Diese haben dort, von wenigen Ausnahmen abgesehen, allerdings nie gelebt, sondern den Flüchtlingsstatus lediglich über mehrere Generationen hinweg von ihren Vorfahren geerbt, die den jüdischen Staat im Anschluss an dessen Gründung 1948 und nach dem Angriff der arabischen Staaten verlassen haben oder verlassen mussten. Das Ziel derjenigen, die dieses – völkerrechtlich nirgendwo verbriefte – »Rückkehrrecht« befürworten, ist es, die Demografie in Israel so zu verändern, dass die Juden dort zur Minderheit würden. Das heißt: Sie wollen das Ende des jüdischen Staates. Doch nicht nur daran zeigt sich, dass es der BDS-Bewegung mitnichten um das Wohl der Palästinenser geht. »Wäre dies so, müsste sich die Kampagne vor allem gegen die islamistische Hamas richten, die die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen massiv entrechtet, unterdrückt, mit antisemitischer Propaganda indoktriniert und als menschliche Schutzschilde im Krieg gegen Israel missbraucht«, schrieb Frederik Schindler unlängst in einem lesenswerten Beitrag für die taz.

Weil die Jüdische Stimme, eine in der jüdischen Gemeinschaft randständige Vereinigung, sich mit der BDS-Bewegung solidarisiert, mehrten sich die Stimmen, die es kritisieren, dass die Gruppierung am 9. März in der Aula der Universität mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet werden soll. Der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler etwa, der als Repräsentant der Stadt dem dreiköpfigen Kuratorium der Stiftung Dr. Roland Röhl angehört, fordert in einem Brief an die Mitglieder der Stiftung, die Ehrung auszusetzen. Es sei notwendig, »den Antisemitismusvorwurf, vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen«. Die Präsidentin der Göttinger Universität, Ulrike Beisiegel, die ebenfalls zum Kuratorium gehört, schloss sich Köhlers Argumentation »vollumfänglich an«. Auch die Sparkasse, die zu den Förderern des Friedenspreises gehört, will eine Aussetzung. Die Ratsfraktion der Göttinger FDP befürwortet eine Absage der Ehrungsveranstaltung und ein Veto gegen die Preisvergabe an die Jüdische Stimme.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ebenfalls gegen die Auszeichnung protestiert. Sein Präsident Josef Schuster schrieb in einem Brief an Oberbürgermeister Köhler, die BDS-Bewegung sei »unzweifelhaft antisemitisch«. Er erwarte deshalb von ihm, dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert wird, denn »die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott‐Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel«. Unterstützung erfährt die Jüdische Stimme dagegen unter anderem von Kay Gabbe, Leiter des Arbeitskreises Frieden in der Bonner SPD und früherer Ministerialrat, von Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission der deutschen Sektion von Pax Christi, und von Eva Senghaas-Knobloch von der Universität Bremen.

Salzborn: »Menschen- und Weltbild des Nationalsozialismus«

Die Jury der Stiftung Dr. Roland Röhl, die über die Preisvergabe entscheidet, hält derweil an ihrer Entscheidung fest, die Jüdische Stimme mit dem Friedenspreis auszuzeichnen. In ihrer Begründung für die Ehrung hatte sie geschrieben, die Organisation erhalte den Preis »für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können«. Auf die Kritik entgegnete der Jurysprecher und Journalist Andreas Zumach, der die Auszeichnung vor zehn Jahren erhalten hatte, er halte die »pauschale Behauptung ›BDS ist antisemitisch‹ für falsch«. Dafür liege »bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor«. Richtig sei allerdings, dass es »unter den vielen tausend Einzelpersonen und Gruppen, die BDS seit dem 2005 ergangenen Aufruf unterstützen, auch Antisemiten sind, die in ihrer Befürwortung von BDS auch öffentlich antisemitisch argumentieren, antisemitische Symbole und Stereotype benutzen etc.«

Wie sich Zumach einen solchen wissenschaftlichen Beweis vorstellt, ist nicht überliefert. Die Ausführungen des renommierten und profilierten Antisemitismusforschers Samuel Salzborn zum Thema BDS hält er nach eigener Aussage nicht für einen solchen. Dabei hat Salzborn, der als Professor an der Technischen Universität Berlin lehrt und zuvor fünf Jahre lang an der Universität in Göttingen tätig war, die Aktivitäten und ideologischen Grundlagen der BDS-Bewegung in verschiedenen Interviews und Veröffentlichungen gründlich analysiert, unter anderem in einem Aufsatz, der in der Zeitschrift Kirche und Israelerschienen ist. Darin weist er überzeugend nach, dass es sich bei BDS um »eine einflussreiche antisemitische Kampagne gegen Israel« handelt, die nicht zuletzt auf der »vorsätzlichen (möglicherweise nicht bewussten) Lüge« basiert, »der Staat Israel sei ›größtenteils auf Land gegründet‹ worden, welches ›zuvor von seinen palästinensischen BesitzerInnen ethnisch gesäubert wurde‹«.

Zutreffend sei vielmehr, dass die arabische Seite »sich schon historisch geweigert hat, die von Israel akzeptierten Kompromisslösungen anzuerkennen, wobei überdies die Gründung Israels nicht durch ›ethnische‹ Säuberungen ermöglicht wurde, sondern dadurch, dass die vormaligen arabischen Grundbesitzer ihre Grundstücke freiwillig verkauft haben«. An wesentlichen Punkten der Kampagne könne gezeigt werden, so Salzborn, »dass sie nicht um Kritik bemüht ist, sondern ihrer Intention nach antisemitisch«. Die Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« etwa ziele in Verbindung mit der Forderung einer Beendigung von »Besatzung und Kolonisation allen arabischen Landes« – zu dem, wie Salzborn schreibt, »gemäß der Unterstellung, Israel habe ›ethnische‹ Säuberungen betrieben, offensichtlich auch weite Teile Israels gezählt werden (wenn nicht sogar ganz Israel)« – auf »die Delegitimierung (auch durch die Unterstellung von rassistischer Politik), mehr noch aber auf die Vernichtung Israels« ab.

Hinzu komme eine »generelle NS-Analogie der Kampagne«, die darin bestehe, »dass sie die Nazi-Parole ›Kauft nicht bei Juden‹ reaktiviert und auf Israel überträgt, wobei zahlreiche BDS-Aktivisten ihre Forderungen in fast identischer optischer Initiierung z.B. in Deutschland vor Geschäften zum Ausdruck bringen, in denen israelische Produkte verkauft werden«. Die antisemitische Ausrichtung von BDS zeige sich überdies darin, so Salzborn weiter, »dass mit ihr Individuen bekämpft werden, um auf diesem Weg den jüdischen Staat zu treffen«. Gemeint sind beispielsweise israelische Wissenschaftler, gegen deren Auftritte etwa an britischen Hochschulen die BDS-Aktivisten regelmäßig mit dem Ziel protestieren, sie zu verhindern oder zumindest vehement zu stören. »Alle werden in Kollektivhaftung genommen, ausschließlich aufgrund ihrer vermeintlichen oder realen Zugehörigkeit zu einem Kollektiv«, schreibt Salzborn, »sie alle werden für etwas abgestraft, was mit ihrer persönlichen Haltung und Person nichts zu tun hat«. Damit vollstrecke die BDS-Bewegung »das Menschen- und Weltbild des Nationalsozialismus, dessen Artikulationsformen sich ausgiebig bedient wird«.

Hauptförderer ziehen Unterstützung zurück

Das alles sollten Gründe sein, einer Vereinigung, die es mit der BDS-Bewegung hält, keinen Friedenspreis zu verleihen. In der Göttinger Jury jedoch gab es keine Diskussion über das Thema BDS, wie Andreas Zumach schreibt, und es gebe »daher bislang auch keine Position der Jury zu BDS«. Angesichts der Tatsache, dass er selbst immerhin der Ansicht ist, in der BDS-Bewegung seien »auch Antisemiten, die in ihrer Befürwortung von BDS auch öffentlich antisemitisch argumentieren, antisemitische Symbole und Stereotype benutzen etc.«, mutet es allerdings erstaunlich an, dass er weiterhin die Ehrung einer Organisation befürwortet, die keinerlei Distanz zu diesen Antisemiten erkennen lässt, zu denen der von der Jüdische Stimme unterstützte BDS-Mitbegründer Omar Barghouti unzweifelhaft zählt. Im Gegenteil: Die Gruppierung bezieht sich uneingeschränkt positiv auf die BDS-Bewegung.

Die Hauptförderer hingegen haben nun die Konsequenzen gezogen und wollen mit der Vergabe des Göttingen Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost nichts mehr zu tun haben: Universitätspräsidentin Beisiegel erklärte, ihre Hochschule werde in diesem Jahr die Preisverleihung nicht unterstützen, und die Verleihungsfeier könne auch nicht in Räumen der Universität stattfinden. Oberbürgermeister Köhler sagte, die Stadt Göttingen sehe sich angesichts der Nähe der Preisträgerin zur BDS-Bewegung »nicht in der Lage, die Preisverleihung durch die persönliche Anwesenheit des Oberbürgermeisters oder durch einen Empfang in den Räumlichkeiten der Stadt zu unterstützen«. Auch die Sparkasse entschied, »die Preisverleihung 2019 nicht weiter zu unterstützen«. Laut Andreas Zumach bedeutet das, dass die 2.000 Euro, die sonst von der Sparkasse zur Deckung der Kosten der Verleihfeier beigesteuert werden, diesmal entfallen. Der Jurysprecher ruft deshalb zu Spenden auf und kündigt an, dass die Ehrung in jedem Fall stattfinden wird. Einen Ort sucht er noch.

Nachdem unter anderem der Deutsche Bundestag, der nordrhein-westfälische Landtag, die CDU, die Berliner SPD, die Grüne Jugend sowie die Städte Frankfurt, München und Berlin jeweils den Beschluss getroffen haben, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und jeglicher Kooperation mit ihr und ihr nahestehenden Organisationen eine Absage zu erteilen, haben sich nun auch maßgebliche Kräfte in der Universitätsstadt Göttingen entsprechend positioniert. Dass Zumach schäumt, sie hätten »dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger« nachgegeben, darf in diesem Zusammenhang als Bestätigung des Schritts von Beisiegel, Köhler und der Sparkasse angesehen werden. Die Jüdische Stimme fungiert als eine der Kronzeugen der Anklage gegen Israel, genau dafür wird sie ausgezeichnet. Dass das nicht noch mit offiziellen Weihen geschieht, ist gut und richtig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

In einer neuen Broschüre greift Amnesty International (AI) vier große Online-Buchungsplattformen dafür an, den Tourismus in Ostjerusalem und israelischen Siedlungen im Westjordanland zu begünstigen. Die Organisation wirft ihnen nicht weniger als Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Damit nicht genug: Faktisch stellt sie historische jüdische Verbindungen in Abrede, außerdem misst sie mit zweierlei Maß.

Die Organisation NGO Monitor hat es schon frühzeitig gewusst. »Amnesty International wird Anfang des Jahres 2019 eine Reihe von intensiven Kampagnen durchführen, in denen Israel ausgesondert wird«, schrieb der israelische Watchdog zu Beginn des Jahres auf seiner Website. Dabei werde AI »historische jüdische Verbindungen mit Jerusalem und anderen Orten delegitimieren und diskriminierende Boykotte gegen Israel fördern«. Konkret werde die Menschenrechtsorganisation gezielt Unternehmen an den Pranger stellen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem geschäftlich tätig sind, und den touristischen Besuch von dortigen historischen jüdischen Stätten als Verstoß gegen die Menschenrechte kriminalisieren. NGO Monitor sollte Recht behalten: Vor wenigen Tagen erschien die AI-Publikation »Destination: Occupation. Digital tourism and Israel’s illegal settlements in the Occupied Palestinian Territories« («Reiseziel: Besatzung. Digitaler Tourismus und Israels illegale Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten«).

In der 96-seitigen Broschüre wirft AI den Online-Buchungsbörsen Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb vor, durch unrechtmäßige Angebote in Ostjerusalem sowie in israelischen Siedlungen im Westjordanland die Rechte der Palästinenser zu verletzen. In fünf »Fallstudien« betrachtet Amnesty die geschäftlichen Aktivitäten der genannten Unternehmen in diesen Orten, beispielsweise in Hebron, im Beduinendorf Khan al-Ahmar und in Silwan, einem arabischen Stadtteil von Jerusalem. Das niederländische Portal Booking.com habe dort 45 Hotels und Ferienwohnungen im Angebot, die amerikanische Reisefirma Expedia führe neun Anbieter von Unterkünften auf, das US-Unternehmen TripAdvisor werbe für über 70 Hotels, Wohnungen, gastronomische Betriebe sowie touristische Ausflugsziele, und beim Appartementvermittler Airbnbstünden etwa 200 Unterkünfte zur Auswahl.

»Online-Buchungsbörsen fördern Tourismus in illegalen israelischen Siedlungen und tragen damit zu ihrer Existenz und ihrem Ausbau bei«, heißt es bei Amnesty International. Die Besiedlung palästinensischer Gebiete sei ein »Kriegsverbrechen«. »Trotzdem sind diese vier Firmen weiter in den Siedlungen aktiv und profitieren von dieser illegalen Situation.« Die Unternehmen reagierten unterschiedlich auf die Vorhaltungen. Airbnb äußerte sich bislang nicht, bei Expedia will man die Kritik prüfen. TripAdvisor teilte mit, man verstehe, »dass dieses Thema eine sensible Angelegenheit mit kulturellen und politischen Implikationen ist«. Einträge von Anbietern stelle man potenziellen Gästen auf einer Plattform zur Verfügung, wo »jeder seine eigenen Erfahrungen mit anderen Reisenden teilen darf«. Booking.com bezeichnete es als seine Philosophie, »Menschen dazu zu befähigen, die ganze Welt zu erleben«. Die Art und Weise, wie man Informationen anzeige, stehe »in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen vor Ort«.

Der Besuch jüdischer Stätten als Beihilfe zum Kriegsverbrechen?

NGO Monitor bezeichnet die Veröffentlichung von AI in einer Stellungnahme als »antisemitische Kampagne«, die »zu großen Teilen auf tendenziösen Behauptungen lokaler NGOs« basiere. Amnesty leiste damit Unterstützung für die antiisraelische BDS-Bewegung, die zu einem Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat aufruft. Kein anderes Land in einem Konfliktgebiet sei ähnlichen Boykottaktivitäten dieser Organisation ausgesetzt, zudem gebe es keinerlei Kritik von AI an den geschäftlichen Tätigkeiten von Airbnb, Expedia, Booking.com und TripAdvisor in Ländern wie etwa China oder Syrien. Darüber hinaus reihe sich die Amnesty-Kampagne in andere Aktivitäten von AI in der Vergangenheit ein, mit denen Israel dämonisiert und ausgesondert und Antisemitismus verharmlost oder sogar verbreitet worden sei. NGO Monitorerwähnt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Beteiligung von Amnesty an der großen israelfeindlichen NGO-Konferenz in Durban im Jahr 2001 und diverse antizionistische Veranstaltungen von AI in Großbritannien.

Tatsächlich wird mit »Destination: Occupation« die BDS-Bewegung unterstützt, auch wenn Amnesty betont, sich weder auf ihre Seite noch gegen sie zu stellen. Doch die Menschenrechtsorganisation hakt sich »gerade fest ein und marschiert Seite an Seite mit BDS«, wie der Publizist Georg Hafner kürzlich schrieb. »Statt sich der anschwellenden Judenfeindlichkeit mit einer eigenen Kampagne entgegenzustemmen, füttert man sie.« Denn es ist eine Dämonisierung Israels, wenn organisierte touristische Aktivitäten in israelischen Ortschaften im Westjordanland oder gar in Ostjerusalem mindestens als Unterstützung von Kriegsverbrechen dargestellt werden. Besonders deutlich wird das, wenn es in der Veröffentlichung heißt, die drei Orte, die von ausländischen Israelreisenden im Jahr 2017 am häufigsten besucht worden seien – nämlich die Klagemauer, das jüdische Viertel und die Grabeskirche –, lägen alle in der Altstadt von Jerusalem und damit im mehrheitlich arabisch bewohnten Ostteil der Stadt.

Zwei dieser Orte sind jüdisch, einer ist christlich. Soll es ernsthaft eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen sein, sie zu besuchen? Nach Ansicht von Amnesty schon. Dass Jordanien Ostjerusalem nach der israelischen Staatsgründung bis zum Sechstagekrieg 1967 besetzt und annektiert hatte, dass es das jüdische Viertel zerstörte und keine Juden zur Klagemauer gehen ließ, lässt die Organisation unerwähnt. Sollen Juden nicht zu ihren heiligsten Stätten gelangen können – nicht nur in Jerusalem, sondern beispielsweise auch in Hebron oder Bethlehem –, weil sie auf umstrittenem Gebiet liegen? Die palästinensischen Behörden würden es ihnen jedenfalls nicht gestatten. »Siedlergruppen, die von der israelischen Regierung unterstützt werden, betonen die historischen Verbindungen des jüdischen Volkes zur Region«, kritisiert AI ferner – als ob das keine historische Tatsache wäre, sondern eine Propagandalüge.

Die Sichtweise von Amnesty ist keineswegs unumstritten

Bisweilen wirken die Vorwürfe von Amnesty nachgerade skurril, etwa, wenn es heißt: »In Souvenirläden und Besucherzentren an touristischen Orten in den besetzten palästinensischen Gebieten werden Produkte verkauft, die von israelischen Siedlern angebaut und hergestellt werden, wie Wein, Olivenöl, Kunsthandwerk und Kosmetik. Touristen, die diese Attraktionen besuchen und Geld in den Restaurants und anderen Orten ausgeben, tragen direkt zum Erhalt und Wachstum der Siedlungen bei, da die Unternehmen im Besitz von Siedlern sind oder von ihnen verwaltet werden.« Der Blogger Elder of Ziyon kommentierte das so sarkastisch wie treffend mit den Worten: »Touristen, die heilige jüdische Orte besuchen, müssen laut Amnesty also vermeiden, eine Cola aus einem jüdischen Geschäft zu kaufen, und stattdessen versuchen, einen arabischen Laden zu finden. Sicher, die Touristen – besonders die jüdischen – könnten erstochen werden, wenn sie in diesen Laden gehen. Aber zumindest werden sie keine Cola trinken, die mit jüdischem Ungeziefer verunreinigt ist.«

Einen großen Teil der Broschüre verwendet Amnesty International darauf, seine völkerrechtliche Sicht auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland und auf Ostjerusalem darzulegen. Dabei ist diese Sichtweise keineswegs so unstrittig, wie AI behauptet. Die israelische Regierung etwa spricht von »umstrittenen Gebieten«, nicht von »besetzten«, und kann darauf verweisen, dass das Westjordanland nie zu einem Staat Palästina gehörte – weil es einen solchen in der Geschichte nie gab –, sondern vor 1967 von Jordanien annektiert war, davor zum britischen Mandatsgebiet gehörte und wiederum davor zum Osmanischen Reich. Palästinenser im heutigen Wortsinn existieren erst, seit die PLO in ihrer zweiten Charta die im vormaligen Mandatsgebiet lebenden Araber so bezeichnet hat. Auch die Vierte Genfer Konvention ist als Bezugsrahmen für die vermeintliche Widerrechtlichkeit der israelischen Siedlungen nicht unumstritten.

Dort heißt es in Artikel 49 – auf den sich Amnesty beruft –, die »Besatzungsmacht« dürfe nicht »Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln«. Das hat die israelische Regierung freilich noch nie getan – die Bevölkerung lebt dort vielmehr aus eigenem Antrieb. Seit 1948 hat jedenfalls weder das Westjordanland noch der Gazastreifen rechtmäßig einem Souverän gehört. Somit kann man in Zweifel ziehen, dass die Genfer Konvention hier hinsichtlich der Fragen nach Besatzung und Umsiedlung überhaupt greift. Das Völkerrecht ist kein Naturgesetz, sondern etwas, das der Auslegung bedarf und damit auch zu unterschiedlichen Standpunkten führt. Für die Siedlungspolitik gilt das folgerichtig genauso. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Vereinten Nationen im Wesentlichen die diesbezügliche Position von AI teilen, zumal sie ihre groteske Einseitigkeit in puncto jüdischer Staat seit Jahrzehnten immer wieder unter Beweis stellen.

Zweierlei Maß und doppelte Standards

Auffällig ist auch, dass Amnesty mit zweierlei Maß misst. So heißt es in »Destination: Occupation« beispielsweise mit Blick auf die im Westjordanland lebenden Beduinen, diese identifizierten sich selbst »als indigenes Volk« und genössen »somit gewisse Sonderrechte auf das von ihnen besetzte Land und die natürlichen Ressourcen, die sie zur Erhaltung ihrer traditionellen Lebensgrundlagen und ihrer Lebensweise nutzen«. Für die Juden lässt AI dieses Argument dagegen nicht gelten. Im Gegenteil kritisiert die Organisation es mehrfach scharf, dass etwa im Rahmen touristischer Führungen der jüdische Bezug zu den betreffenden Orten und Stätten betont wird. Dann zitiert Amnesty schon mal einen palästinensischen Bewohner, der die Ansicht vertritt, Touristenführer unterzögen ihnen zugeteilte Gruppen einer »Gehirnwäsche«. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass AI der Auffassung ist, Juden hätten im Westjordanland nicht nur prinzipiell nichts zu suchen, sondern auch keine für sie wichtigen Orte und keine historischen Bezüge.

Kein ernst zu nehmender Mensch wird behaupten, dass es in den umstrittenen Gebieten zu keinerlei Ungerechtigkeiten seitens des israelischen Staates kommt und dass sich die israelischen Bewohner stets nachbarschaftlich korrekt und freundlich verhalten. Doch für die jüngste Veröffentlichung von Amnesty International gilt, was der Politikwissenschaftler Florian Markl unlängst bereits für ein antiisraelisches Video dieser Organisation festgehalten hat: Sie ist »ein weiteres Glied in einer langen Kette von Belegen für die Einseitigkeit und Voreingenommenheit, mit der ansonsten renommierte Menschenrechtsorganisationen Israel begegnen«. Im Dienste der Diffamierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verbögen sie internationales Recht, so Markl, beurteilten Israel nach völlig anderen Maßstäben als andere Staaten und verletzten oftmals ihre eigenen Grundsätze – »wie Amnesty International, das gegen sein Credo der Unparteilichkeit verstößt, indem es immer wieder Mitarbeiter aus den Reihen dezidiert israelfeindlicher Organisationen rekrutiert«.

Es ist jedenfalls absurd und infam, Unternehmen wie Airbnb oder Booking.com der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen zu bezichtigen, weil sie den Tourismus in israelischen Ortschaften im Westjordanland und in Ostjerusalem erleichtern. Es ist ein Beispiel für doppelte Standards, wenn sich die Kritik nur auf geschäftliche Aktivitäten in diesen Gebieten bezieht. Und es ist Antisemitismus, wenn historische und gegenwärtige Bezüge und Verbindungen der Juden zu diesen Orten faktisch bestritten werden und Juden nicht das Recht haben sollen, sie zu bereisen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Laut Amnesty International ist es Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen, sie zu besuchen: die Kotel in (Ost-)Jerusalem (© Alex Feuerherdt).

Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen.

Sechsundzwanzig Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, richteten sich jeweils gegen ein einzelnes Land. Einundzwanzigmal hieß dieses Land: Israel. In den Jahren davor sahen die Zahlen ähnlich aus. Gemessen daran handelt es sich beim jüdischen Staat also um den weltweit mit großem Abstand schlimmsten Verursacher von Menschenrechtsverletzungen. Natürlich ist das Unsinn, wie jeder weiß, der auch nur über einen halbwegs klaren Verstand verfügt. Denn dass es um die Menschenrechte in Ländern wie etwa dem Iran, Syrien und Nordkorea, auf die lediglich je eine Verurteilung entfiel, oder in Staaten wie beispielsweise China, Saudi-Arabien und der Türkei, die gänzlich unbehelligt blieben, um ein Vielfaches schlechter bestellt ist, ist so offensichtlich und so bekannt, dass man nicht erst eine umfängliche Beweisführung antreten muss.

Dennoch ist es Israel, das bei den Vereinten Nationen so oft an den Pranger gestellt wird wie kein anderes Land. In den jüngsten Resolutionen wird ihm unter anderem vorgeworfen, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser zu begehen, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, das Flüchtlingshilfswerk UNRWA in seiner Arbeit zu behindern und die »Repatriierung« von fast fünfeinhalb Millionen Palästinensern zu hintertreiben – obwohl diese nie auf israelischem Territorium gelebt, sondern ihren Flüchtlingsstatus lediglich geerbt haben. Das Ziel dieser »Farce«, wie Hillel Neuer es nennt, der Geschäftsführer der Organisation UN Watch, sei es nicht, den Palästinensern wirklich zu helfen oder die Menschenrechte zu schützen, sondern ausschließlich, »Israel zum Sündenbock zu machen«.

Man sollte meinen und erwarten, dass wenigstens demokratische Länder wie die Mitglieder der Europäischen Union dieses durchschaubare, üble Spiel gegen den jüdischen Staat nicht mitmachen, sondern bei den Abstimmungen mit einem klaren Nein votieren. Doch das Gegenteil ist der Fall, immer wieder. Deutschland beispielsweise stimmte zuletzt 16 der 21 antiisraelischen Resolutionen in der Generalversammlung zu und enthielt sich bei vier weiteren. Zur Begründung erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, man verfolge die Linie, sich an den Diskussionen über die betreffenden Resolutionsentwürfe bis zum Schluss zu beteiligen, statt den Rückzug anzutreten und mit »Nein« zu stimmen. Auf diese Weise habe man viele Beschlüsse abmildern können.

Wörtlich sagte Maas: »Anstatt frühzeitig aus der Debatte rauszugehen und damit Resolutionstexte zu bekommen, die deutlich schärfer gegen Israel gerichtet sind, wollen wir in den Debatten Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass die Texte so ausfallen, dass sie nicht die Schärfe haben, sondern dass Dinge, die dort stehen und die wir nicht mittragen können, auch nicht verabschiedet werden.« Hillel Neuer hatte dieses Prozedere, zu dem es auch in anderen UN-Gremien mithilfe der Europäer regelmäßig kommt, vor knapp drei Jahren als »das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah« bezeichnet: Die Palästinenser – oder ihre Verbündeten – reichten erst »einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht«. Von Israel erwarte man dann, zu feiern, »nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein«.

FDP: Deutschland muss Dämonisierung Israels entgegentreten

In der Tat ist der deutsche Ansatz abwegig. Denn die Resolutionen sind auch in ihrer abgeschwächten Form untragbar, schon weil ihre schiere Zahl – gerade verglichen mit den wenigen Verurteilungen anderer Länder – für eine weitere Dämonisierung und Delegitimierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten sorgt. So sieht es auch die FDP, deren Bundestagsfraktion nun auf einer Sitzung einen bemerkenswerten Antrag ans Parlament beschlossen hat, in dem eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens gefordert wird. Dieser Antrag, der MENA-Watch vorliegt, war vom außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai (Foto oben, rechts), und seinem Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt (Foto oben, links) eingebracht worden. In ihm heißt es, die jüngsten Beschlüsse der UN-Generalversammlung verdeutlichten »die Voreingenommenheit im Abstimmungsverhalten gegenüber Israel, die sich unter einer signifikanten Zahl von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen feststellen lässt«.

Es müsse deshalb thematisiert werden, inwieweit eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten »einen völlig anderen Maßstab an Israel anlegt als an jedes andere Mitgliedsland der Weltorganisation«. Eine andauernde zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels gehe »im Gesamtbild weit über legitime Kritik hinaus« und sei »nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erklärbar«. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei daher dringend geboten, um »eine glaubwürdige Außenpolitik vertreten zu können und die deutsche Staatsräson mit Leben zu füllen, zu der nach der vollen Überzeugung des Deutschen Bundestags die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören«. Zudem soll Deutschland nach dem Willen der FDP auf europäischer Ebene »eine aktive Führungsrolle für eine Neuausrichtung des gemeinsamen Abstimmungsverhaltens der europäischen Partner« einnehmen.

Nach dem Willen der Freidemokraten soll der Bundestag überdies die Bundesregierung auffordern, sich in den Gremien und Unterorganisationen der UNO »klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«. Zudem müsse die Regierung »den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen« – ein deutlicher Hinweis vor allem auf die Hamas, die Hisbollah und den Iran. Seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat solle Deutschland nutzen, um sich »Delegitimierungsversuchen gegenüber dem Staat Israel klar entgegenzustellen« und Israel auch in der praktischen Politik in der UNO zu unterstützen.

Groteske Widersprüche in der deutschen Außenpolitik