JERZY J. MAĆKÓW

"Rechtsstaat" in der demokratischen Republik Polen und der "Analphabet" Lech Wałęsa

2026-09-25T07:02:33.876+02:00

Die polnische Staatsanwaltschaft widersprach offiziell den Experten des zuständigen Instituts für Gerichtsanalysen in Krakau, die 2017 festgestellt haben, dass die Unterschriften und Schriftproben auf Dokumenten aus den Siebzigern, darunter das Einverständnis von 1970, mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) zu arbeiten, von Lech Wałęsa stammen.

Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft war notwendig, um das seit 2017 anhängige Untersuchungsverfahren gegen Wałęsa zu beenden. Er stand nämlich unter dem  wohl begründeten Verdacht, im Verhör über seine Zusammenarbeit mit dem SB gelogen zu haben. 

Zum gleichen Zweck wurde Wałęsa von der Staatsanwaltschaft offiziell zum Analphabeten erklärt, was das folgende Zitat belegt: "Die Staatsanwältin berücksichtigte zudem, dass aus der gesamten Beweislage – den Aussagen von Lech Wałęsa sowie den Bekundungen zahlreicher Zeugen – eindeutig hervorging, dass Lech Wałęsa im Laufe seines Lebens, und insbesondere in den 1970er Jahren, keine umfangreichen handschriftlichen Texte verfasst hat. Einige Zeugen gaben ausdrücklich an, er sei in jenem Zeitraum funktionaler Analphabet gewesen; er habe nicht geschrieben und nur schlecht gelesen, und die Dokumente, die er als Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarność“ unterzeichnete, seien von anderen Personen für ihn verfasst worden. Diese Aussagen sprechen eindeutig gegen die Zulässigkeit, kurze Vergleichsschriftproben – und insbesondere Unterschriften – für die Untersuchung umfangreicher Beweisdokumente heranzuziehen."

In Donald Tuskus Polen treffen also nicht mehr die Schriftsachverständigen, sondern der dem Justizminister unterstellte Staatsanwalt Entscheidungen in Sachen der gerichtlichen Schriftuntersuchung und des Analphabetismus. 

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt, ein gewisser Waldemar Żurek, erklärte daraufhin, dass somit "Wahrheit über die Versuche siegte, Geschichte neu zu schreiben". 

Die gleiche Phrase wird von offiziellen Stellen in Russland immer wieder verwendet, wenn sie - wie Żurek - über kommunistische Vergangenheit vorsätzlich Unwahrheit sagen.

(Die Informationen über die Entscheidung des Staatsanwalts und die pathetische Reaktion seines Vorgesetzten entnehme ich dem polnischsprachigen Springer-Portal onet.pl, der die Stellungnahme von Żurek zur Offenbarung stilisiert. 

Mediale Schwindler, die wider besseres Wissen darauf bestehen, "Journalisten" genannt zu werden, wollen bekanntlich selbst bestimmen, was zur Offenbarung werden darf. Sie setzen auf die Dummheit der Empfänger ihrer Messages in stark polarisierter Öffentlichkeit. 

Das machen sie nicht nur in Polen so.)

Sieben banale Wahrheiten zum erneuten „Korruptionsskandal“ in der Ukraine

2026-09-01T15:43:49.079+02:00

1) Der Kommunismus (der sowjetische Sozialismus) war böse. Er vernichtete den freien Willen im. Menschen sowie Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft. 
2) Die vom Kommunismus beherrschten Gesellschaften (Völker) wurden sowjetisiert, d.h. sie wurden zur gefügigen Masse, die dem kommunistischen Staat unterworfen war. Der Unterschied zwischen ihnen bestand allerdings in der Tiefe und Gründlichkeit der Sowjetisierung. 
3) Der Zusammenbruch des Kommunismus zog nach sich eine Umwandlung des Staates und der sowjetisierten Gesellschaft in unbekannte Richtung. Je weniger sowjetisiert die Gesellschaft war, desto weniger korruptionsanfällig war sie, und desto weniger der Staat von mafiosen Eliten vereinnahmt wurde.
4) Russland und die Ukraine gehören zu den postkommunistischen Völkern, die am gründlichsten sowjetisiert worden waren. Ihre Staaten sind deshalb durchdrungen von mafiosen Strukturen.
5) Die ukrainische Gesellschaft hat im Gegensatz zu Russland einige mehr oder weniger wirksame, beständig agierende bürgerliche Strukturen hervorgebracht, die sich der staatlichen Mafia widersetzen. Deshalb hören wir - sogar im Krieg -  über „Korruptionsskandale“, d.h. darüber, dass der ukrainische Staat immer noch postsowjetisch im Charakter bleibt.
6) Der Staat, der seinen postsowjetischen Charakter beibehält, stellt die böse Brut des Kommunismus dar. Die Gesellschaft, die eine gefügige Masse bleibt und sich ihm nicht widersetzt, hat einen besseren Staat nicht verdient.
7) Jeder „Korruptionsskandal“ in der Ukraine zeugt vom Widerstand gegen die Brut des Kommunismus. Dass man über „Korruptionsskandale“ in Russland nicht hört, zeugt von andauernder Herrschaft des Bösen.

Und - obwohl so banal, dennoch immer wieder vergessen - noch ergänzend Punkt 8) 
Die Profiteure der Korruption in der Ukraine sind als die Brut des Kommunismus auch und gerade während des Krieges Lügner, Diebe, Betrüger, Zyniker oder menschlicher Abschaum, selbst wenn sie Partner des Westens und/oder Vertraute bzw. Freunde ihres Präsidenten sind. 

Genauso wie in Russland. 

"Polen-Freunde", denen nur ihre politischen Freunde in Polen wichtig sind

2026-09-01T15:37:59.438+02:00

Zum Artikel, von dem dieser Text handelt

Der Journalist Uwe Rada hat in TZ (oder einem anderen fortschrittlichen Blatt der deutschen sozialistischen und postsozialistischen Weltverbesserer, dessen Abkürzung ich nicht kenne) einen Artikel über Warschau veröffentlicht, in dem die polnische Hauptstadt als das „liberale“ Vorbild für das offenbar weniger liberale Berlin gepriesen wird. Viele Behauptungen des Autors sind subjektive Eindrücke, auf die man nicht eingehen muss. Uwe Rada ist zum Beispiel der Meinung, dass das Kulturpalast jetzt in eine Art grünes (nicht politisch gemeint) Stadtkonzept gelungen eingebunden wurde. Dagegen könnte man einwenden, das dieses Stalin’sche Monster nach wie vor das Stadtzentrum auf hässliche Art und Weise erdrückt, und dass diejenigen, die die Stadt regieren, in drei Jahrzehnten keinen Weg gefunden haben, mit dieser unfunktionalen Hässlichkeit umzugehen. Es reicht aus, die Perspektive, von der aus das unten abgebildete, unerträglich realitätsferne Foto gemacht wurde, um einhundert Meter zu verschieben, um das Kulturpalast als das zu sehen, was es ist: eine Monstrosität, die nach Sprengstoff schreien lässt. Über Geschmack streitet man aber bekanntlich nicht.

Verwundern muss lediglich die Tatsache, dass der Artikel just zu der Zeit erscheint, da Korruption und Filz der seit Jahrzehnten von den „Liberalen“ (falsches Wort, dessen Verwendung in diesem Zusammenhang jeden Liberalen schmerzen muss) regierten Hauptstadt sichtbar geworden sind und nun massivst kritisiert werden. 

Dabei ist polnische Hauptstadt doch keine Ausnahme. Überall in der Welt, wo das gleiche politische Lager überlang regiert, zieht das negative Folgen nach sich. Das braucht man gerade in Deutschland nicht zu erklären, wo 16 Jahre Regierens durch eine Frau ohne geistige Horizonte, die aus einer eben solchen Partei kam, plus eine dumme Regierung mit einem Aktentascheträger an der Spitze das passabel funktionierende Land in ein fröhlich-klägliches Durcheinander verwandelte. 

Warschau, sauber und ordentlich wie es sich heute darstellt, wäre nach dem Kommunismus auch unter einer anderen Regierung so geworden. Bravo Warschauer! Sie sind einfach ein fleißiges, sauberes, ordentliches Volk. Woher also dieses ausgerechnet„liberale“ Lob der Stadt, in der schon die Leiche einer Menschenrechtlerin, die gegen den Wohnungseigentumsdiebstahl kämpfte, verbrannt im naheliegenden Wald gefunden wurde (der politisch gesteuerte Staatsanwalt, der mittlerweile fast an der Spitze der polnischen Staatsanwaltschaft steht, stellte daraufhin Selbstmord fest und die Untersuchung über den Mord ein)? Warum also dieses Lob der „liberalen“ Stadt, in deren jüngstem städtischen Krankenhaus, auf das der „liberale“ Präsident (Bürgermeister) lautstark stolz war, sich schlichtweg unglaubliche Geschichten des Handels mit Leichen, der erschreckenden Überbezahlung  (400 000 Euro im Jahr) eines 28-jährigen ärztlichen Parteifunktionärs mit engen Verbindungen zur Stadtregierung sowie verschleierte Todesabgänge abspielten? Im Krankenhaus wurde zudem ein spezieller VIP-Warteraum für die Funktionäre der die Stadt regierenden (selbstverständlich „liberalen“ - wie könnte es ja anders sein?) Partei geschaffen, damit sie auf Behandlung nicht so lange wie gewöhnliche Sterbliche warten mussten. Es ist offensichtlich diese Anhäufung des „Liberalen“ der Grund, weshalb Uwe Rada auch die ganze Stadt „liberal“ findet und sie als solche mit … New York vergleicht (dieser Vergleich entspringt aber schon solch einem gewaltigen Vorstellungsvermögen, dass er hier nicht kommentiert werden kann). 

Wie die Antwort auf die hier gestellten und ungestellten Fragen auch ausfallen mag, widerspricht die Wahrnehmung der polnischen Angelegenheiten durch den aufgeklärten deutschen Journalisten jener der meisten zurückgebliebenen Polen, darunter der gewöhnlichen Warschauer, krass. Das überrascht niemanden. Die gebildeten Deutschen wissen es bekanntlich von jeher besser, welche Regierungen und wo für die Polen (und die Polinnen, verstehst sich, bitte um Verzeihung) gut sind.

Bloß die Zahl der dummen Polen, die einen großen Wert darauf legen, was jener oder anderer deutsche Journalist über ihr Land so schreibt, ist zwar immer noch groß, aber sie geht dennoch kontinuierlich zurück. Es fruchtet deshalb immer weniger, wenn versucht wird, den Freunden in der polnischen Politik und den polnischen Medien, die ihnen genehme Beiträge ihrer deutschen Freunde im „liberalen“ Dienst im eigenen Land gerne zur Schau stellen, zu helfen, die polnische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Dieser Trick, mit dem man die nationalen Komplexe der Polen für politische Zwecke jahrzehntelang nutzte, funktioniert kaum noch.

Zum Rücktritt von Jens Spahn

2026-07-18T20:11:57.964+02:00

Es sind bloß ein paar Tage vergangen, seitdem die Nachricht durch die Medien ging, dass Jens Spahn und sein Partner - wie die unbedarfen Medien (und der Bundeskanzler) es formulierten - "Eltern" geworden sind, und er trat zurück. Denn die Menschen in Deutschland haben sich empört gezeigt.

Warum sind sie empört? Die einen deshalb, weil sie die Idee der Kinderadoption durch homosexuelle Paare abwegig finden. Die anderen, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Spahn etwas gemacht hat, was in Deutschland verboten ist: nämlich die Leihmutter eingesetzt, und zwar in den USA.

Dabei ging es offenbar um kommerzielle Leihmutterschaft, die selbst in den USA nur in einem Dutzend Staaten erlaubt ist. Auch in der Ukraine, Georgien, Kolumbien und Mexico gilt die Regel: Wenn du zahlst, kannst du das Kind bei einer Frau, die sich als Brutstätte zur Verfügung stellt, bestellen.

Wenn man die deutschen Medien betrachtet, so scheint sich der Kreis der über Spahns Handlung Empörten vorwiegend aus den Menschen zusammensetzen, die nicht die Idee der Leihmutterschaft an sich, sondern den tückischen Weg des ehemaligen Gesundheitsministers und seines bärtigen Partners, "Eltern" zu werden, ablehnen. Als Gründe für diese Ablehnung können entweder Neid (Spahn ist wohlhabend und kann sich das leisten), oder Gesetzestreue, oder beides vermutet werden.

Männer und Frauen machen in jeder Gesellschaft die überwiegende Mehrheit aus. Menschen, die sich über ihr Geschlecht nicht sicher sind oder sexuell auf eigenes Geschlecht "stehen", stellen immer sehr kleine Minderheiten dar. Zugleich hat jede Kultur ihre Normen, die die Fortpflanzung auf der Basis der Lust, die Mann und Frau füreinander empfinden, garantieren sollen. Diese Normen gelten für alle, was Probleme der besagten Minderheiten, die sich mir ihrer Andersartigkeit abfinden müssen, noch verstärkt.

Und dennoch stellt nicht nur Sexualität den Bereich dar, in dem universell geltende Normen über die Minderheiten hinwegsehen. Die Minderheit der geistig oder körperlich Behinderten hat es auch damit schwer, ihre Vorlieben und Wünsche auszuleben. Es ist die Qualität der Gesellschaft, die bestimmt, ob die Minderheiten trotz ihrer spezifischen Probleme sich zurecht finden. Die Gesellschaft und der Staat sollen ihnen durch Toleranz bzw. rechtliche Bevorzugung helfen, allerdings darauf aufpassen, dass durch diese Hilfe den anderen kein Schaden zurgefügt wird. So sollen etwa Homosexuelle nicht beruflich benachteiligt werden, sie sollen ungehindert zusammen leben können, sie sollen über rechtliche Wege verfügen, vom Partner zu erben oder im Krankenhaus Informationen über ihn zu erhalten u.ä. Das alles darf aber nicht auf Kosten der Schwächeren geschehen.

Kinder stellen die Schwächsten jeder Gesellschaft dar. Es sind zwar durchaus Situationen vorstellbar, die dazu führen, dass sie von gleichgeschlechtlichen Partnern erzogen werden können, obwohl sie damit verschiedenen Risiken ausgesetzt werden. Es kann sogar sein, dass eine Entscheidung dafür die bestmögliche Lösung für das betroffene Kind ist. Sie ist aber etwas ganz anderes als das Befolgen einer menschenverachtenden Gesetzesnorm, die die komerzielle Bestellung des Kindes bei einer weiblichen Brutstätte erlaubt. Diesen Unterschied verstehen die meisten Staaten und Gesellschaften, sogar in den USA.

Der Rücktritt Spahns zeigt, dass Demokratie gewonnen hat. Hoffentlich ist aber der mediale Eindruck falsch, dass die Empörung über sein Verhalten darauf zurückgeht, dass er öffentlich zur rechtlichen Norm steht, die er privat missachtet.

Das Problem der Leihmutterschaft ist nämlich viel seriöser als der komplette Glaubwürdigkeitsmangel eines Politikers, der einst über die Gesundheit von gut 80 Mio. Menschen entschied.

Die Deutschen haben Friedrich Merz nicht verdient

2026-07-17T18:55:06.748+02:00

Friedrich Merz will das Land in die richtige Richtung reformieren, weil er im Gegensatz zu seinen Landsleuten etwas von Wirtschaft und Sicherheit versteht.

Er will zum Beispiel der Rente die private Vorsorge hinzufügen - und zwar zwingend. In einem ökonomisch derart ahnungslosen Volk wie die Deutschen, das sich dessen nicht bewusst ist, wie absurd sein Rentensystem ist, ist das revolutionär. Auch andere Reformen, die er - gegen seine Koalitionspartei, die das deutsche Niveau der ökonomischen Inkompetenz sogar überbietet - durchzusetzen versucht, verdanken selbsvtverständlich Anerkennung, die ihm im unberechenbar gewordenen Deutschland verweigert wird.

Merz gibt trotz Krise viel Geld fürs Militär aus, weil er nicht nur über die Lächerlichkeit der Bundeswehr Bescheid weiß, sondern darüber hinaus versteht, dass in der Zeit des Umbruchs in der Weltpolitik die Bundesrepublik ohne militärische Stärke selbst dann nicht ernst zu nehmen wäre, wenn sie sich nach den Merz'schen Reformen ökonomisch gut entwickeln würde.

Die deutschen Intellektuellen und sonstige Eliten verstehen aber auch kaum etwas von Außenpolitik, indem sie glauben wollen, dass auf diesem Feld Ökonomie regiert. Auch diese Ahnungslosigkeit macht es dem Kanzler schwer, seine Politik zu erklären. Trotz aller Probleme, die er in seinem Verhältnis zu Donald Trump (den er zugegebenermaßen in seinem deutschen Provinzialismus nicht versteht) hat, ist er beständig darum bemüht, die atlantische Verbindung zu retten. Und er tut das in einem Land, das glaubt, die USA oder Trump seien Deutschland irgendetwas schuldig...

Merz ist das Gegenteil dessen, was Merkel war. Deshalb ist er ein deutscher Patriot, der Respekt verdient. Er hat das Zeug für einen Politiker, der, umgeben und missverstanden von Zwergen, Großes leisten könnte.

PS. Wie seine Vorgänger und Landsleute glaubt Merz leider, dass Deutschland die EU anführen soll (diesen Unsinn sagt er sogar öffentlich). Diesbezüglich ist er wie seine Vorgänger und Landsleute für Europa gefährlich.

Das deutsche Spießertum

2026-07-14T22:39:24.177+02:00

Das Spießertum - die Unfähigkeit zum freien Denken, verbunden mit politischer Untertätigkeit - bleibt das ewige, selbstverständlich nicht nur im "Kaiserreich" und der ebenso gescheiterten Weimerer Republik, sondern auch "im besten Deutschland aller Zeiten" (der Bundesrepublik) praktizierte Charakteristikum des deutschen Bürgers, ob "links", "zentristisch" (heute angeblich "liberal"), oder "rechts". In den stabilen Zeiten eines passablen politischen und gesellschaftlichen Systems hat es eine positive Wirkung, wenngleich es selbstverständlich intellektuell bemitleidenswert bleibt.

In Umbruchszeiten wie heute bleibt nur das Bemitleidenswerte. Das Spierßertum erwiest sich nicht nur als wertlos, sondern darüber hinaus auch als selbstzerstörerisch, ohne dass es in das freie Denken und die Kritikfähigkeit übergeht. Es macht also das der Situation angemessene Handeln unmöglich, ob es darum geht, eine gute Regierung zu unterstützen oder gegen eine schlechte auf die Straße zu gehen.

Zelensky und der Weiße Adler

2026-07-02T08:24:09.654+02:00

Der polnische Präsident hat dem Präsidenten Zelensky den Orden des Weißen Adlers aberkannt, nachdem der Ukrainer seine Entscheidung, einer ukrainischen militärischen Eliteeinheit den Namen "Helden der UPA" zu erteilen, nicht revidiert hatte. Es ist ein wichtiger symbolischer Schritt von Karol Nawrocki, der aber an der Realität wenig ändert. In die polnisch-ukrainischen Beziehungen ist zwar die Wahrheit laut zurückgekehrt. Damit ist aber bloß das sichtbar geworden, was aufmerksame Beobachter ohnehin wussten.

1) Die Polen können auf ukrainische Lügen nicht länger ein Auge zudrücken. In der Angelegenheit, dass die UPA 1943-44 in etwa 100 000 Polen in Wolhynien und Galizien bestialisch umgebracht hat, handelt die postsowjetische Ukraine ähnlich wie das postsowjetische Russland in der Angelegenheit von Katyn. 
2) Mit Nawrockis Entscheidung  verlieren die Polen nichts, denn 
a) sie haben von der Ukraine nichts Konkretes für sich selbst erhalten (etwa keine Zusammenarbeit bei Drohnen-Produktion, für die die Ukraine Deutschland und Dänemark gewählt hat); 
b) die Ukraine muss sich sowieso verteidigen, sodass Polen – das lediglich Geld für Rüstung ausgeben muss – in einer besseren Position ist; 
c) Polen bleibt für die Ukraine wichtig und es wird sie weiterhin unterstützen, aber nun wird die Ukraine um Hilfe bitten müssen.
d) der Westen Europas wird sich in diesem Streit auf die Seite Polens schlagen, sobald er von Wolhynien-Massaker erfährt (darüber wird bereits geschrieben, um den Kern des Konflikts zu erläutern). Es kommt hinzu, dass der Westen die Ukraine in der EU nicht haben will;
e) die Ukrainer setzen ihren Irrlauf fort, indem ihre Politiker die  Orden, die sie in Polen erhalten haben, zurückschicken. Zelensky hat es übrigens getan, und zwar mit der sowjetisch anmutenden Bissigkeit über Gestalten, die ihn früher erhalten hatten. Als Zelensky 2023 den Orden entgegennahm, störte ihn allerdings die Tatsache nicht, dass Katherina die Große, Mussolini und Schröder diesen auch bekommen hatten. Vielleicht verstand er damals etwas mehr von Geschichte?
3) Es ist anzunehmen, dass die ukrainische Seite wahrscheinlich die Beerdigungen der polnischen Opfer des Wolhynien-Massakers verbieten oder erschweren wird. Diese Verbote und Erschwernisse gibt es aber von jeher, die Arbeiten kommen seit Jahrzehnten kaum voran. Auch das werden die westlichen Medien nun erfahren. Ergo: Warschau verliert kaum etwas, während die Ukraine ihren Ruf.
4) Der „sowjetische“ Charakter der ukrainischen Elite offenbart sich vor allem darin, dass sie die anti-ukrainischen Ressentiments ignoriert, die sie in Polen schürt. In Polen leben aber ca. 1,5 Mio. Ukrainer...  Eine solche Geringschätzung der eigenen Nation ist ein Kennzeichen des Sowjetismus (das Phänomen ist in Polen bekannt – etwa bei Tuskus Partei–, jedoch nicht so verbreitet wie in den postsowjetischen Ländern).  

Die Polen haben ein bisschen Politik gelernt. Das wird ein reinigendes Gewitter sein. Das Gelabere von Versöhnung weicht den harten politischen Tatsachen. Zu denen gehört: Ohne Wahrheit sind keine guten Beziehungen zwischen Nachbarn möglich.

Ursula über Kernenergie und Deutschland

2026-03-10T21:45:00.007+01:00

Ursula von der Leyen, eine (ziemlich unglückliche) Ministerin in der Regierung Angela Merkel, ist fü jede spektakuläre Wende gut. Als Verteidigungsministerin schuf sie z.B. Panzer in der Bundeswehr ab, für die sie heute in der Ukraine Geld bereitstellt. Aber Gleiches gilt auch für andere Felder, was das folgende Zitat, das heute durch die Medien lief, beweist:

>Mit deutlichen Worten verteidigt die EU-Kommissionspräsidentin die Atomkraft als zentrale Energiequelle. Jahrzehntelang habe Europa auf die falsche Karte gesetzt, meint sie. Neue Garantien sollen nun frischen Schwung in die Branche bringen.<

Ursula gibt also nicht Deutschland, sondern "Europa" Schuld an der Abkehr von der Kernenergie. Sie scheint vergessen zu haben, dass ihre damalige Chefin Angela zwei oder drei Wochen nach der Katastropfe von Fukushima den Verzicht auf die Kernenergie verkündete. Da sich die Katastrophe im März 2011 ereignete, muss Ursula heftige Gedächtnisprobleme haben, weil es sich nicht um "Jahrzehnte" des "Setzens auf die falsche Karte"  handeln kann. Kein anderes Land - nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt - hat damals so wie Berlin auf Fukushima reagiert. Kein anderes Land hat sich auch aus anderen Gründen von der Kernkraftenergie verabschiedet, viele bauten neue Atomkraftwerke, manche ließen sie sich sogar durch deutsche Firmen bauen (was weder Angela noch Ursula störte). In anderen Worten: In keinem anderen Land gab es eine Bevölkerung, die so gefügig eine offensichtlich falsche Entscheidung von solchen Kosten (hunderte Milliarden, langfristig vielleicht Billionen Euro - aber wer kann schon in Deutschland Milliarden von Billionen unterscheiden?) solcher Tragweite hingenommen hatte. In keinem anderen Land hatten die Intellektuellen sich einer derart dreisten Dämmlichkeit gefügt bzw. diese bejubelt.

Die Folgen dieser deutschen (doch nicht der europäischen!) "Energiewende" hat vor allem Deutschland zu tragen - das ist gerecht so. Beklagt man jedoch heute in Deutschland die Folgen des Ausstiegs aus der Atomenergie, ohne ihre Ursache - die eigene Dummheit und die heillose Gefügigkeit gegenüber der politischen Macht - zu erkennen, bedeutet, dass man gern so bleibt wie man es vor 15 Jahren war. 

Das "sensationelle" Statement von Ursula bestätigt diesen Stillstand der Gehirne.

Friedrich Merz sagt Unsinn auf der Sicherheitskonferenz

2026-02-14T09:48:00.007+01:00

Friedrich Merz sagt in München (was für eine sinnlose VeranstaltuKosten des Steuerzahlers diese Sicheheitskonferenz ist...): "Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."

Es wäre schön gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte, dass bei uns Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob "das Wort" sich gegen "Menschenwürde und Grundgesetz" wendet. Er sagte es aber nicht, weil die schöne Zeit, als diese Norm galt, längst vorbei ist. Jetzt entscheiden neben den Richtern auch Beamte, Politiker und einfach Pöbel über das "Richtige des Wortes".

Der arme Bundeskanzler weiß auch nicht, wo er lebt, wenn er über Außenhandel spricht. In der EU gab es nämlich immer Zölle - auch für amerikanische Produkte (etwa 30 Prozent auf Autos aus den USA). Die EU hat recht wenig mit freiem Handel zu tun, es ist ein durch und durch protektionistischer Verein, am meisten für arme Länder, die ihre Produkte in die EU nicht ohne Zölle oder gar nicht einführen können, während diese hochentwickelte Erzeugnisse exportiert. Nun - und das ist schön und gerecht - können die Benachteiligten diese hochentwickelten Produkte inzwischen billiger (und besser) woanders kaufen. 

Der Arme will wie seine Vorgänger globale Probleme "gemeinsam" lösen. Da weiß er aber auch nicht, worüber er spricht. Deshalb sagt er nicht mit wem er "gemeinsam" arbeiten will. Denn niemand in der Welt löst das Klima-Problem auf die Art und Weise, wie es die EU - mit Berlin an der Spitze - tut. 

Selbst die kommunistischen Banditen in China sind klüger und marktwirtschafatlicher als Berlin, jedenfalls in dieser Frage. Sie nutzen herkömliche Energien für den Wandel von traditionellen zu Zukunftsenergien, statt planwirtschaftlich festzulegen, wann welche Autos nicht mehr verkauft werden sollen und wann wieviele Prozente von jenen oder anderen Partikeln in die Luft gelangen dürfen. 

Die angeblich schlaue Idee, dass Deutschland wirtschaftlich von solch sozialistischer Politik, die mit "Rettung der Welt" legitimiert wird, profitieren wird, ist lächerlich. Denn andere machen es besser: sie produzieren mehr und billiger (weil sie mehr arbeiten und besser mit verdientem Geld umgehen). Es kommt hinzu: Auf die sozialistische Art und Weise werden mit Merz und der EU nicht nur Chinesen, sondern auch die Südamerikaner und die Inder und die Afrikaner nicht "gemeinsam" an der Lösung der "globalen Aufgaben" arbeiten.

Merz lallt, so wie Merkel und Scholz auch lallten. Auch er hat dabei sein Publikum, das seit Generationen in einer Blase lebt und die Realität konsequent missachtet. Das Umfeld hat sich jedoch grundlegend verändert. Es lacht inzwischen über die Blase. Weder Merz noch sein Publikum wollen das sehen.

Nur vaterländische Medien ergötzen sich an den Worten des Kanzlers.

Untergang der alten Parteien und Polarisierung

2026-01-27T21:50:00.005+01:00

Die alten Parteien des Westens haben sich ihrer "volatilen" Bevölkerung angepasst, statt ihre Funktion, die Bevölkerung und ihre Meinung zu gestalten, wahrzunehmen. Sie wehren sich zugleich krampfhaft gegen alle Erneuerungversuche und glauben allen Ernstes, dass die Menschen so dumm sind, dass sie ihren grenzenlosnen Opportunismus nicht erkennen. Die Folge ist der fortschreitende Verfall der alten Parteien und der bestehenden Parteiensysteme, die ohne ein gewisses Niveau an Glaubwürdigkeit nicht existieren können. Der schleichende ökonomische Niedergang, wahnwitzige sozialistische Wirtschaftspolitik der EU-Großen, gepaart mit der schlechten humanistischen Bildung der Bevölkerung (die unschuldiges Opfer des diesbezüglich schlechten Bildungssystems darstellt) und neuen Medien beschleunigen diesen Prozess.

In Deutschland war die CDU, die im Gegensatz zur SPD lange eine Volkspartei blieb, der einzige politische Verein, der unter Merkel noch die Chance hatte, diesen Prozess aufzuhalten. Die CDU war aber niemals eine intellektuelle Partei, innenpolitisch nicht zuletzt und gerade unter Merkel auf "reine Machtpolitik" aus, weshalb sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Es mutet geradezu lustig an, dass sie sich auch jetzt der Wirklichkeit verschließt und stattdessen hofft, dass sie mit Schulden die Wirtschaft ankurbelt und so - wenn auch ohne die Glaubwürdigkeit - ihre Macht absichert. Das hat nichts mit den "Werten", auf die sie sich beruft, darunter mit Patriotismus, zu tun.

So erwarten uns in Deutschland innenpolitische Turbulenzen, und dies ohne einen einzigen charismatischen Politiker, von denen es in einigen westlichen Ländern doch einige gibt. Diese vermitteln noch - provisorisch - ein Quäntchen Glaubwürdigkeit . 

Etwas besser sieht es aus in den postkommunistischen Ländern der EU, die sich aber die relative Stabilität ihrer Parteiensysteme mit dramatischer Polarisierung "erkaufen". Den Preis dieser Polarisierung stellt dort der konsequente Abbau der Demokratie dar.

Daran soll man denken, wenn man die Fotos, wie das unten abgebildete, anschaut.

Wir und China

2026-01-18T22:24:00.010+01:00

Heute abend beim Speziergang mit Hund habe ich in Regensburg durch das Fenster einer Kneipe ein großes Porträt des jungen Mao gesehen, das über der Bartheke hängt. Das machte mich stützig, obwohl ich weiß, dass die meisten Deutschen über diesen kommunistischen Massenmörder kaum etwas wissen. Und ganz sicher wissen die allermeisten Deutschen nichts über Chang Kai-schek, ganz zu schweigen davon, dass sie nicht im Entferntesten ahnen, wie er aussah. Sie sind die geistigen Opfer der deutschen Schule und der deutschen Öffentlichkeit, und als solche wissen sie nicht, dass Chang Kai-schek gegen Mao ankämpfte, diesen Kampf um China verlor und sich nach Taiwan absetzen musste. Als autoritärer Herrscher hat er dort einen prosperierenden Staat aufgebaut, der im Laufe der Zeit demokratisch geworden ist. Deser Staat wird heute vom kommunistischen Festland-China ernsthaft bedroht - es gibt seriöse Hinweise darauf, dass Peking für das Jahr 2027 eine Einnahme Taiwans plant. Das ist der Grund, warum Taipeh auf amerikanische und überhaupt westliche Unterstützung hofft.

Auch heute habe ich in "The Economist" gelesen, dass Chinas Exporte im Jahr 2025 um 20 Prozent gewachsen sind, und zwar ungeachtet des amerikanisch-chinseischen Zollkampfes. Nur in den USA sind sie zurückgegangen. Aber die USA nehmen, falls ich mich richtig erinnere, lediglich zehnt Prozent der Exporte des kommunistischen Reichs der Mitte ab. Gestiegen sind hingegen die chinesischen Ausfuhren in asiatische Länder, nach Afrika und - um acht Prozent - in die EU.

Warum hängt in keiner deutschen Kneipe ein Porträt von Chang Kai-schek, der seit 1949 den Staat Taiwan als das echte, nicht kommunistische China aufbaute? Diese Frage kann leicht beantwortet werden: Ich würde mir auch kein Porträt eines autoritären chinesischen Herrschers zu Hause aufhängen. So sehr fühle ich mich mit China auch nicht verbunden.

Damit wird aber die wichtige Frage nicht beantwortet, nämlich weshalb in Deutschland dem größten Mörder des zwanzigsten Jahrhundert gehuldigt werden kann. Klar, man kann sagen, das sei eine Sache der relativ wenigen Mao-affinen Idioten, die es in jeder Nation gibt (selbst wenn wir zu Recht annehmen, dass diese Gruppe in Deutschland - und in Frankreich - besonders groß ist). Sind aber die Menschen, die unter Maos Porträt Bier trinken, tatsächlich alle Idioten? Bei den Biertrinkern in Deutschland handelt es sich doch um den Querschnitt der Bevölkerung (jeder weiß, dass dies nicht nur für Regensburg gilt).

Die Akzeptanz von Mao-Porträts, ob durch Unwissen und Gleichgültigkeit oder Idiotie bedingt, zeugt vom riesigen Problem des größten Landes der EU. Denn China ist heute der Feind des Westens. Es ist eine existenzielle Feindschaft: Wenn China seinen Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Welt, an dem sich bekanntlich die schwache EU nicht beteiligen kann, gewinnt, können wir uns nur dann retten, wenn wir militärisch, wirtschaftlich und geistig stark werden.

Wir können wir aber geistig stark werden, wenn wir die Symbolik unserer Feinde unwidersprochen pflegen, wenn auch meistens ohne für sie Verständnis zu haben? Wie können wir wirtschaftlich wieder stark werden, wenn wir die chinesische Wirtschaft fördern?

Und: Wie können wir militärisch stark sein, wenn wir geistige und wirtschaftliche Flaschen sind?

Das neue Jalta droht

2025-11-29T11:22:00.005+01:00

"Westen" bedeutet Rechtsstaat, Wohlstand, Hochkultur, aber auch - Verrat.

Russland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Es hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Es kommt hinzu. dass Russland ein relativ starker Schurkenstaat ist (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach). 

Der Westen (die USA und Westeuropa) hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangiert hatte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat:  der Volksrepublik China. 

Unter dem Westen von heute werden hier sind (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten samt schlecht ausgebildeten Lehrern verstanden, die allesamt es sorgfältig meiden, zuzugeben, dass die westliche Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zuletzt seine europäischen Kriegsalliierten Polen und die Tschechoslowakei. Er fand sich auch mit der Gewalt gegen die anderen unterdrückten Völker im sowjetisch-kommunistisch beherrschten Teil Europas ab. Ähnlich verhielt er sich mit dem von den chinesischen Kommunisten unterdrückten Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik  gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es um die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte - einige Jahre vom Westen bei ihrer Verteidigung gegen den Schurkenstaat unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften sich die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von (schlecht gebildeten) Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des Alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.ussland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Russland hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Russland ist ein relativ starker Schurkenstaat (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach).

Der Westen hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen (die USA und Westeuropa) blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangierte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat: mit der Volksrepublik China.

Der Westen - (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten, schlecht ausgebildete Lehrer - meidet es sorgfältig, zuzugeben, dass seine Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet er nicht zuletzt seine eignen europäischen Kriegsalliierten. So verhielt er sich auch mit Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik China gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es und die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte des Westens - einige Jahre vom Westen bei ihrem Verteidigung gegen den Schurkenstaat aus dem Osten unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von schlecht gebildeten Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.

"Land für Sicherheit (Souveränität)" und nicht "Land für Frieden (Waffenruhe)" soll die Formel der Europäer sein

2025-11-25T19:06:00.004+01:00

Putin (Russland) geht es beim Krieg um die Ukraine keineswegs in erster Linie um ukrainische Territorien. Er will die Ukraine in irgendeiner Form erneut an Russland binden - also aus ihr eine Kolonie (wie etwa Belarus) machen. Sonst droht ihm, aus Europa verdrängt zu werden.

Die Inkompetenz in dieser Sache äußert sich darin, dass man hierzulande im Zusammenhang des Trumpschen "Friedensplans" vorwiegend über Territorien (über den Rückzug der Ukraine an die Grenze der von Russland illegal inkorporierten ukrainischen Gebiete) spekuliert, die das überfallene Land abgeben sollte, damit "Frieden herrscht".

Es ist nicht nur eine inkompetente, sondern auch tückische Sichtweise. Denn würde es um die Formel "Land für Frieden" gehen, könnte man die Ukraine unter Druck setzen, damit sie das Land abgibt, das Russland fordert. Nach dieser Unterwerfung und Erniedrigung der Ukraine könnte man wieder Geschäfte mit Russland machen. Auch diese schlauerweise in der deutschen Öffentlichkeit kaum formulierte Erwartung zeugt von Inkompetenz. Selbst nach einem gelungenen Raub der ukrainischen Gebiete würde nämlich Russland mit Drohungen, hybrider Kriegsführung und friedlichen Mitteln weiterhin dafür arbeiten, Kyjiw zu unterwerfen.

Das Lackmuspapier für die Gefahr der Wiederaufnahme der deutschen Ostpolitik ist das freche Drängen nach Bestrafung der ukrainischen Helden, die das wichtigste deutsch-russländischen Projekt - Nordstream - beschädigt haben. Selbst der schlechteste polnische Premier - Tusku - versteht das, indem er sagte: "Nicht die Sprengung der Pipelines, sondern ihre Errichtung war das Problem". Selbst Tusku versteht also, dass die Ukrainer das Recht hatten, die russländischen Rohre, die nicht zuletzt dazu dienten, Ukraine zu schwächen (und Deutschland zum gelbringenden Hub für das aus Russland fließende Gas zu machen), zu sprengen.

Trump denkt ähnlich den meisten Deutschen: "Land für Frieden". Bei den US-Amerikanern, denen die Ukraine weniger wichtig als das von China ernsthaft bedrohte Taiwan ist, ist aber diese politische Zielsetzung nachvollziehbar. Sie haben die Ukraine längst verraten, indem sie nicht zum Budapester Memorandum standen, mit dem sie 1994 die territoriale Integriät der Ukraine "garantierten". Immerhin wollte Bush Jr. 14 Jahre später die Ukraine in die NATO aufnehmen - und traf dabei auf den erbitterten deutschen (und französischen) Widerstand (das Bukarester NATO-Summit).

Die Ukraine ist selbstverständlich bereit, territoriale Verluste in Kauf zu nehmen, aber sie kann nicht auf ihre Souveränität verzichten. Deshalb kann sie den Raub nicht völkerrechtlich in Form neuer Grenze zu Russland fixieren, sondern die Frontlinie als Demarkationslinie lediglich "einfrieren".

Die Europäier müssen bereit sein, für die ukrainische Souveräntät notfalls große Risiken zu tragen, von Geld ganz zu schweigen.

Interview für "Tagestpost" mit meiner Wenigkeit über Russland im Krieg

2025-11-20T18:21:00.005+01:00

Korruption vernichtet ukrainische Überlebenschancen

2025-11-12T10:04:00.003+01:00

Der neueste Skandal in der Ukraine, der bis in die Regierung (Verteidigungs- und Justizministerium) reicht, offenbart die unerträgliche Realität, nämlich dass die Ukraine ihre spätestens seit 2014 weltbekannte Korruptionsgeschwulst nicht besiegt hat. Das Bewusstsein dessen hat immense Folgen für die Existenzchancen der Ukraine.

Erstens die Korruption zerstört die Einheit der Ukrainer, die angesichts der russländischen Aggression die Grundvoraussetzung für die Verteidigung des Landes ist. Der ukrainische Patriotismus, ohne den es den ukrainischen Staat nicht geben kann, wird während des Krieges von den Regierenden betrogen.

Zweitens zerstört die Korruption das Vertrauen, das der Westen in die ukrainischen Entscheidungsträger gesetzt hat. Ohne dieses Vertrauen ist Zelensky unglaubwürdig. Dabei ist die Hilfe des Westens von existenzieller Bedeutung für die ukrainische Abwehr der russländischen Invasion.

Drittens die durch und durch korrupte Ukraine hat keine EU-Zukunft. Ohne diese Zukunft wird das Land nach dem Krieg Russland nicht widerstehen können, egal wer im Kreml sitzen sollte. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Zukunft hat die souveräne Ukraine keine Zukunft. 

Und dennoch sind all diejenigen im Westen, die die Ukraine am liebsten aufgeben würden, kurzsichtige Ignoranten. Sie sind so ignorant, wie der Großteil der breit begriffenen ukrainischen politischen Elite, die die dramatische Lage des ukrainischen Volkes nicht begreift, wirklichkeitsfremd ist.

Orbán bei Trump und die Verlogenheit aus der EU

2025-11-10T08:25:00.003+01:00

Victor Orbán wurde von Donald Trump geradezu herzlich empfangen. Trump sagte, er hätte Verständnis dafür, das Ungarn Öl und Gas aus Russland kaufen müsse, nachdem der ungarische Premier erklärte, dass sein Land, das keinen Zugang zum Meer hat, nur jene Pipelines nutzen könnte, die es gibt.

Darüber, ob Ungarn tatsächlich nur vorn Russland mit Energie versorgt werden kann, kann man wahrscheinlich streiten. Aber:

Alle in Deutschland, die sich über die ungarische Russland-Politik empören, wollen nicht den Balken im eigenen Auge sehen. Obwohl Deutschland versorgt ist mit Energie, weil es Zugang zum großen Wasser hat, wird knapp vier Jahre nach dem 24. Februar nach Schwedt immer noch Öl aus Russland gepumpt.

Und noch der zweite Punkt: Es ist Trump, diese in Deutschland so genannte "Marionette Putins", die für den Verbrecher aus Moskau in Alaska den roten Teppich habe ausrollen lassen, der die EU-Europäer jetzt dazu zwingen muss, auf die russländischen Lieferungen zu verzichten. Dabei hat die EU inzwischen ca. zwei Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und ihre Vertreter zeigten sich jedesmal sehr stolz dabei.

Marx hatte Recht: Ideologie ist falsches Bewusstsein. Deutschland ist das Land, in dem Ideologie spukt, und zwar in jeder Ecke, in jeder Zeitung, in jeder Schule, von Internet-Medien ganz zu schweigen.

Tusku ist kein Demokrat

2025-10-25T19:45:00.005+02:00

Der polnische Premier Donald Tusku sagte während eines Treffens mit seinen Anhängern vor einigen Tagen, dass er von den 100 Versprechen, die er im Wahlkampf mit der Maßgabe gemacht hatte, sie während der ersten 100 Tage seiner Regierung einzulösen, bis heute (also nach ca. zwei Jahren) deshalb nur 30 Prozent erfüllte, weil seine Partei bei Parlamentswahlen bloß 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Daraus folgt, dass ein Regierungschef nur dann alle seinen Wahlversprechen einzulösen hat, wenn er 100 Prozent der Wählerstimmen erhält. Nicht nur dieser Folgeschluss eines Befürworters des totalitären Systems, sondern auch die Tatsache ist lustig, dass in Wirklichkeit Tusku nicht mehr als acht Punkte seines 100-Punkte-Programms umsetzte. Am lustigsten ist jedoch der Umstand, dass seine im Saal versammelten Anhänger aller Altergruppen und Geschlechts seine Rechtfertigung bejubelten.

Analytisch von Bedeutung ist allerdings die Tatsache, dass Tuskus Partei (PO-"Bürgerplattform") von den so genannten besser Gebildeten, überwiegend in Großstädten lebenden "Gewinnern der postkommunistischen Systemtransformation" gewählt wurde.

Fazit: Polen wird von einem schlauen Anti-Demokraten regiert, dem bewusst ist, dass er von antidemokratischen Kretins gewählt wurde.

Berlin will die ukrainischen Kriegshelden, die Nordstream beschädigt haben, verhaften und bestrafen. Regierung in Warschau hilft dabei

2025-10-05T14:44:00.015+02:00

Nordstream ist das Lackmuspapier des Verhältnisses von Deutschland und Russland. Heute gilt diese Aussage nur für die strategische - d.h. geopolitische - Ebene, und das für die Zeit nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Beide Pipelines - NS 1 und NS2 - waren immer direkt gegen die sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen der Ukraine, Polens, Estlands, Lettlands und Litauens gerichtet und zeugten so von der Fortsetzung der Bismarckschen Politik Berlins gegenüber dem Osten Europas, die mit dem Spruch "Russia first" prägnant zum Ausdruck gebracht werden kann. Es war zugleich eine antiwestliche Politik, weil Polen und die baltischen Staaten mit ihren sicherheitspolitsichen Interessen feste Bestandteile des atlantischen Westens sind. Man geht nicht gegen die vitalsten Interessen der Verbündeten vor. Das schien Radek Sikorski als stellvertretender Verteidigungsminister in den neunziger Jahren noch sehr wohl zu verstehen, als er NS1 die "Neuauflage von Hitler-Stalin-Pakt" nannte (die dumme Wortwahl ist für Sikorski typisch, der beinahe alles tun würde, um in die Öffentlichkeit zu kommen).

Frech und strategisch unentschlossen, wie es die Ampelregierung war, beschloss sie - nach der teilweisen Zerstörung von NS 1 und NS 2 durch ukrainische Geheimdienste im Zuge einer im September 2022 phantastisch durchgeführten Operation - Staatsanwaltschaft gegen die ukrainischen Kriegshelden einzusetzen, die an dieser Aktion beteiligt waren. Damit wurde das Signal an Russland gesendet, dass die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft "für Frieden in Europa, der nur mit und nicht gegen Russland errichtet werden kann", möglich ist. Gerechtfertigt wurde diese Frechheit mit dem Verweis auf den Rechtsstaat.

Von der deutschen Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, ein in Polen lebendes Mitglied der ukrainischen Truppe, die NS teilweise zerstörten, auszuliefern, ließ Warschau ihn in die Ukraine entkommen, ja Polen half ihm bei der Flucht. Man konnte damals den Eindruck gewinnen, dass sogar Tusk, der während seiner ersten Premierregierungzeit (2007-2014) gegen NS 2 nichts unternommen hatte, gelernt hat, wo die polnischen Interessen liegen. Der Außenminister Sikorski forderte wiederum öffentlich (auf X) den Schröderschen Chef des BND, Hanning, der sich über die Haltung Warschau empörte, zu "shut up" auf.

Vor kurzem aber verhaftete die polnische Staatsanwaltschaft den besagten ukrainischen Helden, der inzwischen wieder in der Nähe von Warschau lebt, um ihn ggf. (wenn das Gericht so entscheidet) nach Deutschland auszuliefern.

Es ist kaum vorstellbar, dass Berlin Russland als seinen strategischen Partner jemals dauerhaft aufgeben wird - das ist klar. Und es ist klar, dass Berlin auf die polnische Regierung unverschämten Druck ausübt. Aber dass Sikorski und Tusk nicht ernst zu nehmen sind, ist doch am auffälligsten.

Sikorski, Tusku und russländische Drohnen in Polen

2025-09-11T21:17:00.011+02:00

Offenbar war der russländische Drohnen-Angriff auf Polen die Reaktion auf die vor einigen Tagen erfolgte polnische Schließung der Grenze zu Belarus. Ich erinnere daran, dass über Polen belarussische Waren in den Westen kommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass russländisches Öl über die pipeline Druschba nach Deutschland (Schwedt), in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn transportiert wird.

Polen hat also (mit dem Verweis auf die am Freitag beginnende Militärmanöver Zapad, die jedes Jahr von Russland und Belarus in Belarus durchgeführt werden) eine wichtige Waren-Route für Belarus/Russland geschlossen, was zur Folge hatte, dass neben Russland und Belarus ganze Welt gesehen hat, dass Warschau über keine Drohnen-Abwehr verfügt. Minsk hat übrigens die Polen rechtszeitig informiert, dass die Drohnen in ihr Land fliegen - sonst hätte das Warschau hoöchstwahrscheinlich erst erfahren, nachdem sie gefallen waren.

Ich gehe davon aus, dass Radek (von Tusku ganz zu schweigen) für die Schließung der Grenze, über die in Warschau seit vier Jahren diskutiert wird, vernantwortlich ist. Polen sollte schon diese Grenze schließen, da es doch von Belarus und Russland mit "illegalen Migranten" jeden Tag angegriffen wird. Aber: Man kann auf die belarussisch-russländische "hybride Kriegsführung" erst dann mit der Grenzschließung reagieren, wenn man über eine dichte Luftverteidigung und zuverlässige Bündnispartner verfügt. Das erste hat Polen nachgewiesenermaßen nicht, des zweiten kann sich Warschau selbstverständlich niemals so richtig sicher sein.

Wahrscheinlich haben Radek und Tusku diese Sachverhalte jetzt endlich verstanden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die polnisch-belarussische Grenze bald (nach den Zapad-Manövern) geöffnet werden wird.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die polnisch-belarussische Geisel Lukaschenkas, Andrzej Poczobut, in einer nicht so fernen Zukunft endlich aus dem belarussischen Gefängnis entlassen sein würde.

Tusk's Warsaw is more mindless than Germany under Merz

2025-09-01T17:45:00.002+02:00

The core of the European security policy that still needs to be created would have to be the German-Polish troop deployment in Ukraine. It would allay the fears not only of Warsaw, but of all post-communist countries and NATO that Berlin could return to the Schröder-Merkel-Scholz policy on Russia (the Bismarckian policy). This step would cause a geopolitical earthquake with far-reaching consequences for the EU and the West.

However, Polish disappointment with Germany is so great – even within the Tusk government – that it is easy to score points in domestic politics by declaring mistrust of Berlin. In view of this mistrust, the political camps in Poland rely almost exclusively on the US for security policy, and the populism that dominates the country dictates that the rejection of the deployment of Polish soldiers in Ukraine be loudly proclaimed.

At the moment, one could even get the impression that Berlin would send troops to Ukraine under certain circumstances, while Warsaw would never do so.

Under these conditions, almost the entire Polish political establishment is de facto banking on a protracted war in Ukraine that will bleed not only the invaded country but also Russia, permanently weakening both. It is likely that this policy could succeed, but it amounts to Ukrainians dying for peace in Europe.

At the same time, it testifies to the intellectual weakness that had already gripped Western Europe during the Cold War.

With its strategic blindness, timidity and selfishness, Poland has arrived in the West.

Tusks Polen ist geistloser als Merz' Deutschland im Krieg um die Ukraine

2025-09-01T17:37:00.004+02:00

Der Kern der europäischen Sicherheitspolitik, die noch zu kreieren ist, müsste der deutsch-polnische Truppeneinsatz in der Ukraine sein. Er würde nicht nur Warschau, sondern allen postkommunistischen Ländern und der NATO die Angst, Berlin könnte zur Schröder-Merkel-Scholz Russland-Politik (der Bismarckschen) zurückkehren, nehmen. Das würde ein geopolitisches Erdbeben hervorrufen, mit weitreichenden Konsequenzen für die EU und den Westen.

Die polnische Enttäuschung über Deutschland ist - selbst bei der Tusk-Regierung - aber so groß, dass man innenpolitisch mit deklarierten Misstrauen gegenüber Berlin leicht punktet. Angesichts dieses Misstrauen setzen die politischen Lager in Polen sicherheitspolitich fast ausschließlich auf die USA, und der das Land beherrschende Populismus gebietet es, die Ablehnung des Einsatzes polnischer Soldaten laut zu verkünden.

Augenblicklich kann man sogar den Eindruck gewinnen, dass Berlin u.U. Truppen in die Ukraine schicken würde, während Warschau es niemals tun würde.

Unter diesen Bedingungen setzt fast ganze polnische Politik de facto auf einen Dauerkrieg in der Ukraine, der nicht nur das überfallene Land, sondern auch Russland bluten - dauerhaft schwächen - lässt. Es ist wahrscheinlich, dass diese Politik aufgehen könnte, sie läuft aber darauf aus, dass die Ukrainer für den Frieden in Europa sterben. Zugleich zeugt sie von der geistigen Schwäche, die Westeuropa bereits im Kalten Krieg ergriffen hatte.

Mit seiner strategischen Blindheit, Ängstlichkeit und Egoismus ist Polen im Westen angekommen.

Alaska 2025 is not Munich 1938

2025-08-20T08:01:00.006+02:00

Just as the Germans supported Munich in 1938, today they boast that they are against “the Munich of today” – the Putin-Trump meeting in Alaska. These Germans are as confused today as they were in 1938 when they cheered the Führer for dismantling Czechoslovakia. Today, they are mentally incapable of recognizing the differences between Munich and Alaska.

They are blind to the fact that the Alaska talks took place during the war, while in Munich Chamberlain made a ridiculous and fateful attempt to prevent war at the expense of Czechoslovakia.

Outside Germany, Munich is rightly criticized for its unwillingness to stop Hitler by force. But even today, no one in Germany wants to confront Putin with force. They just want the Ukrainians to do it, preferably with American money and American weapons. Similarly, in 1938, the Germans did not want to go to war, certainly not against their own leader.

For 15 years, the Germans did not equate Putin with Hitler, even though he had flattened Chechnya, bombed Syria, and waged war in Georgia. Unlike Hitler in 1938, he had blood on his hands before he invaded Ukraine in 2014. Even in 2022, the Germans wanted to import energy from him—there was no significant opposition to this in Germany.

And does Germany now want to suggest that Trump is today's Chamberlain? Or do they want to see Trump as today's Hitler? In Germany, both are possible. Because in this country, gut feelings very often replace reason when politics is involved. That's why it's not worth thinking about.

It suffices to note that there is continuity between the German state of affairs in 1938 and in 2025. This continuity consists in the fact that, from a rational point of view, it should not be taken seriously. But it must be feared. For it is the state of affairs of the most populous nation on the Old Continent, with ten neighbors.

Alaska is more like Yalta. Trump would be today's Roosevelt, if he was an American idiot.

Friedensbemühungen Trumps sind nicht der Münchener Konferenz 1938 gleichzusetzen

2025-08-20T07:50:00.004+02:00

So wie die Deutschen 1938 München unterstützten, so protzen sie heute damit, dass sie gegen „das München von heute“ - das Putin-Trump-Treffen in Alaska - sind. Diese Deutschen sind heute ähnlich verwirrt wie sie es 1938, als sie den Führer für das Auseinandernehmen der Tschechoslowakei bejubelten, waren. Sie sind heute geistig äußerstande, die Unterschiede zwischen München und Alaska zu erkennen.

Sie sind blind für die Tatsache, dass Alaska-Gespräche im Krieg stattfanden, während in München von Chamberlain der lächerlich-verhängnisvolle Versuch unternommen wurde, den Krieg auf Kosten der Tschechoslowakei zu verhindern. 

An München kritisiert man deshalb außerhalb Deutschland zurecht den Unwillen, Hitler mit Gewalt aufzuhalten. Aber in Deutschland will auch heute niemand Putin mit Gewalt entgegentreten. Man will bloß, dass die Ukrainer es tun, möglichst für amerikanisches Geld und mit amerikanischen Waffen. Ebenso 1938 wollten die Deutschen in keinen Krieg treten, bestimmt schon nicht gegen den eigenen Führer.

Putin haben die Deutschen 15 Jahre lang nicht Hitler gleichgesetzt, obwohl er Tschetschenien platt gemacht hatte, Syrien bombardiert, in Georgien Krieg geführt hatte. Anders als Hitler 1938 hatte er Blut an den Händen, ehe er 2014 die Ukraine überfiel. Noch im Jahre 2022 wollten die Deutschen von ihm Energie importieren - es gab keinerlei nennenswerten Widerstand dagegen in Deutschland.. 

Und will man in Deutschland heute andeuten, dass Trump Chamberlain von heute ist? Oder will man Trump als Hitler von heute sehen? In Deutschland ist beides möglich. Denn hierzulande ersetzt der Bauch sehr oft den Verstand, wenn Politik im Spiel ist. Deswegen lohnt es nicht, darüber nachzudenken.

Es reicht aus, festzustellen, dass es eine Kontinuität zwischen dem deutschen Gesteszustand von 1938 und von 2025 gibt. Sie besteht darin, dass man ihn unter rationalen Gesichtspunkten nicht ernst nehmen darf. Man muss ihn aber fürchten. Denn es ist ein Zustand der bevölkerungsmässig größten Nation auf dem Alten Kontinent, mit zehn Nachbarn.

Friedensbemühungen Trumps sind eher Jalta gleichzusetzen. Trump ist - in dieser Frage - Roosevelt gleichzusetzen.

The AfD is not fascist but nonetheless extremly dangerous

2025-07-24T20:44:00.005+02:00

The AfD is not dangerous as a ‘fascist’ party or ‘right-wing party’ (it is normal to be politically ‘right-wing’). The AfD is just as narrow-minded in a German way as its chairman Weigel or Gauland. Even Höcke is an ordinary narrow-minded German with quasi-intellectual traits.

Nevertheless, the AfD is extremely dangerous for Europe. It is much more dangerous than Le Pen, not to mention Meloni. It cannot compete with either of them. For the AfD is pro-Russian in a very German way, like Bismarck and Stresemann. Should this party come to power, which seems inevitable, it will awaken the imperial Russian spirit that lies dormant in all German parties. Security, freedom and the future of Central and North-Eastern Europe, as well as Ukraine and Belarus, are not important to Germans infected with this virus. With the exception of the Greens, all German parties will call for a resumption of Schröder and Merkel's Russia policy, which contributed significantly to Russia's attack on Ukraine. This change will be evident in the demand for a resumption of Nord Stream.

This will destroy the EU. That is why the AfD is extremely dangerous.

Die AfD ist nur als Russland-freundliche Partei gefährlich

2025-07-20T21:27:00.003+02:00

Die AfD ist nicht als eine "faschistische" oder - noch weniger - "rechte" Partei (es ist ganz normal, politisch "rechts" zu sein) gefährlich. Sie ist sogar auf deutsche Art bieder, ähnlich ihren Führungsgestalten Weigel oder Gauland. Selbst Höcke ist ein gewöhnlicher deutscher Spießer mit quasi-intellektuellen Zügen.

Die AfD ist dennoch schrecklich gefährlich. Für Europa. Sie ist viel gefährlicher als Le Pen, von Meloni ganz zu schweigen. Da gibt es keinen Vergleich. Denn die AfD ist auf deutsch pro-russländisch, wie Bismarck oder Stresemann. Wenn sie an die Macht kommt (was unausweichlich erscheint), wird sie den in allen deutschen Parteien verankerten imperialen Russland-Bazillus erwecken. Die Sicherheit, Freiheit und Zukunft von Mittel- und Nordosteuropa sowie jene der Ukraine und von Belarus sind den von dieser Bazile angesteckten Deutschen gleichgültig (die meisten wissen hierzulande gar nicht, was Belarussen oder Ukrainer sind). Bis auf die Grünen werden dann alle deutschen Parteien die Wiederaufnahme der Schröder-Merkel-Politik gegenüber Russland, die entscheidend zum russländischen Überfall auf die Ukraine beigetragen hat, haben wollen. Der präzise Indikator dieser Wende wird der Ruf nach der Instandsetzung von Nordstream sein.

Damit wird die EU zerstört werden. Deshalb ist die AfD schrecklich gefährlich.