Wenn es um die Befriedigung von Sensationsgier geht, dann machen (nicht nur) die Boulevardzeitungen keine Gefangenen: Der Berliner Kurier druckt heute auf seiner Titelseite Portraitfotos von acht der 20 Todesopfern der Loveparade ab – nebst Vornamen, verkürztem Nachnamen und Alter. Manche der Fotos machen aufgrund ihrer geringen Auflösung den Eindruck, dass sie einfach aus dem Internet zusammengeklaubt wurden.

Richtlinie 8.1 des Pressekodex besagt:

Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Ich finde, dass der Kurier ganz klar gegen diese Richtlinie verstößt und die Persönlichkeitsrechte der Opfer und deren Familien mit den Füßen tritt. Ich habe mich daher heute als Denunziant betätigt und eine Beschwerde beim Presserat gegen den Kurier eingereicht. Kann ja nicht sein, dass es nur gegen die Bild geht, über die sich fast 200 Leute deswegen beschwert hatten. Hier der Text der Beschwerde:

Der Berliner Kurier bringt auf seiner Titelseite vom 27. Juli 2010 die Fotos von acht Todesopfern des Unglücks, das sich während der Loveparade ereignete. Die Gesichter sind gut erkennbar und mit dem Vornamen sowie dem abgekürzten Nachnamen betextet. Darüber hinaus machen die Fotos aufgrund ihrer niedrigen Auflösung den Eindruck, einfach im Internet zusammengeklaubt worden zu sein.

Dies stellt m.E. einen Verstoß gegen Ziffer 8.1 (1) des Pressekodex dar. Die Opfer sind gut erkennbar und damit identifizierbar. Die reißerische Aufmachung der Seite dient wohl ausschließlich der Befriedigung von Sensationsbedürfnissen.

Beim Presserat kann man sich jetzt übrigens auch online beschweren.

Eine Frau Merk aus Bayern hat also herausgefunden, wer und was für die Missbrauchsfälle bei dieser Ferienfreizeit verantwortlich ist. Mein Vorschlag: Wir machen ihr Kalkül, mal schnell mit sowas in die Medien zu kommen, weil sonst keiner Notiz von ihr nimmt, kaputt, indem wir uns nicht darüber aufregen. Wir kommentieren es nicht und stellen es nicht richtig. Lasst uns die Schweigespirale starten, statt derartiges Verhalten durch Aufmerksamkeit, die wichtigste Währung im Netz, zu belohnen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Foto: flickr / merze (cc-by-nc-nd)

Es ist mir eigentlich zu plump, nach dem Ergebnis eines Volksentscheides, das mir nicht gefällt, generell über den Sinn und Nutzen von direkter Demokratie nachzudenken. Die Entscheidung, ob und wie direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden soll, ist nämlich keine, die anhand von Tagespolitik und schon gar nicht nach der Konjunktur der Ergebnisse bewertet werden sollte. Dennoch: Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids über die Primarschule bringt ein Problem (wieder) so offenkundig auf die Agenda, dass man es diskutieren muss – gerade in linken Kreisen, die sich sonst vorbehaltlos hinter die direkte Demokratie stellen.

Zahlreiche der verschiedenen Volksentscheide beispielsweise in Berlin oder jetzt auch in Hamburg offenbaren vor allem eines: Direkte Demokratie artikuliert die Interessen des wohlhabenden oberen Randes der Mittelschicht. Die Interessen derer, die in der Gesellschaft ohnehin benachteiligt sind, fallen hinten runter.

Hamburg ist dafür ein besonders prägnantes Beispiel: Während in den wohlhabenden Stadtteilen Blankenese oder Othmarschen gut die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen sind, lag die Quote in den Quartieren mit sozialen Problemen nur bei 20 Prozent (Quelle). Dazu kommt, dass beispielsweise Migranten gar nicht an der Abstimmung teilnehmen durften. Gerade deren Kinder hätten aber besonders von der Schulreform profitiert. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Wohlhabenden, die Zeit und Geld haben, ihre Interessen zu artikulieren und in einem Volksentscheid durchzukämpfen, das auf Kosten der Benachteiligten auch tun. Und zwar Gnadenlos. Zugespitzt: Der Schutz von berechtigten Minderheitenpositionen findet hier nicht statt, der Volksentscheid belohnt die mit den stärksten Ellbogen.

Dass diese Einschätzung kein Hamburger Unikum ist, zeigt der Blick auf eine ganze Batterie von Volksentscheiden, die in den vergangenen Jahren in Berlin stattgefunden haben, nachdem SPD und LINKE per Gesetz die Schwellen für Volksentscheide deutlich gesenkt haben.

Ein solches Beispiel ist der Volksentscheid um die Offenhaltung des Flughafen Tempelhofs, wo es den Initiatoren auch vor allem um die Wahrung des eigenen Besitzstandes und um ein wenig Traditionspflege ging. Die Interessen der gesamten Stadt waren völlig egal. Das Plebiszit scheiterte am Ende nur daran, dass nicht genug Stimmen zusammen kamen. Ein anderes Beispiel ist der Volksentscheid um das Entwicklungsprojekt Mediaspree. Der Bürgerentscheid dagegen setzte sich einerseits nachvollziehbar gegen Gentrifizierungstendenzen in Kreuzberg ein, beförderte aber vor allem die Interessen von kommerziellen Clubs am Spreeufer, die kurzerhand in der öffentlichen Debatte zu öffentlichen Projekten umgedeutet wurden (siehe dazu auch hier). Gewonnen hat die private und gewinnorientierte Nutzung des Ufers für wenige, verloren hat beispielsweise ein (mit 10 Metern zu schmaler) Uferwanderweg für alle.

Weil die bisher gemachten Erfahrungen mit Bürgerentscheiden die Tendenz haben, Partikularinteressen auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen, weil das Instrument Volksentscheid praktisch vor allem denen zu Gute kommt, die sich sonst auch Parlamentarier kaufen könnten, muss über Direkte Demokratie neu nachgedacht werden. Zur weiteren Umsetzung von direkter Demokratie sollten daher verschiedene Standards berücksichtigt werden, die man auch sonst an Akteure im politischen Raum stellt:

• Transparenz bei der Finanzierung: Auch Initiativen sollten Rechenschaft über ihre Kasse ablegen und Spender veröffentlichen – allein damit es nicht zu handfesten Verdachtsmomenten kommt wie bei der Tempelhof-Ini seinerzeit.
• Die Quoren müssen so gestaltet sein, dass sie im Erfolgsfall tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung abbilden.
• Die Quoren müssen so organisiert werden, dass nicht die Minderheit einer Region über die Mehrheit des Rests triumphieren kann – siehe Hamburg
• Kritisch diskutiert werden muss, wie und welche Sicherungen zum Schutz von Minderheiteninteressen eingebaut werden können.

Ich persönlich bin mit dem Thema direkte Demokratie relativ fertig. Alle Entscheide haben gezeigt, dass das Instrument wenn überhaupt nicht von der gesamten Bevölkerung, sondern nur von Interessengruppen angenommen wird. Und vielleicht ist es auch schlicht und ergreifend so, dass eine komplexe Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.

Update: Hier gibt es noch eine spannende Analyse: Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung

Update: Hier ist noch ein interessanter Beitrag von Panorama über die Initiative “Wir wollen lernen”:

Man kriegt es in Berlin ja generell nicht sehr leicht gemacht, seinen Sperrmüll loszuwerden. Immer noch besser aber, einen Termin zu vereinbaren, 25 Euro zu bezahlen, als nach Mexiko zu fahren, um ein paar alte Batterien loszuwerden.

Screenshot bsr.de

Amnesty International hat eine Kampagne gestartet, die sich für mehr Transparenz bei der Polizei einsetzt. In einem Bericht dokumentiert die Organisation Fälle von mangelnder Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland. Auf der Kampagnenwebsite gibt es unter anderem eine Online-Demonstration, an der man sich beteiligen kann, umfassende Informationen und auch dieses Kampagnenvideo:

Ich sollte heute Lotto spielen. Die Chance, dort dicke Kohle zu gewinnen, ist sicher besser, als ein McFlurry mit vielen bunten Smarties zu bekommen, die alle grün sind.

Julia Seeliger schreibt in ihrem Blog, dass DIE LINKE springen und Joachim Gauck mitwählen sollte. Um eine rot-rot-grüne Perspektive zu befördern. Weil DIE LINKE, wie Julia meint, in die DDR-Falle läuft und Gauck nicht wählen wird, kommt sie zu dem Schluss:

Mit DDR-Nostalgikern, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretikern lässt sich kein Staat machen.

Julia Seeligers kurzer Text zeigt die ganze Bandbreite von Problemen auf, warum eine rot-rot-grüne Perspektive nicht in Sicht ist, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur die Symbol dafür ist, dass SPD und Grüne eben nicht den Umgang mit der LINKEN gelernt haben.

Man kann es formal angehen. Zwei Parteien  setzen sich zusammen und erfinden einen Kandidaten, von dem sie hoffen, dass er auch aus den Reihen der anderen Parteien Stimmen bekommen kann. Das trifft auf Joachim Gauck möglicherweise zu, denn viele aus der Union werden ihm nicht vergessen haben, dass er pünktlich wie ein Schwabe mit bestem Timing zu jeder Wahl spannende Enthüllungen aus seiner Behörde präsentieren konnte. Geschenkt, wie ich finde. Ein Kandidat, den DIE LINKE mitwählen könnte, war er nie, darauf  haben es SPD und Grüne auch niemals angelegt. Andere Behauptungen sind eine Umdeutung der Geschehnisse.

Der eigentliche Punkt ist aber, dass man kaum erwarten kann, dass ein poltischer Partner einfach mitwählt, was einem vorgesetzt wird, das wäre ein Verrat an der eigenen Wählerschaft. Anders gesagt: Politk heißt nicht “springen”, wenn der andere Pfeift, sondern gemeinsames Aushandeln.

Genau daran scheitert es, wenn es um die Schaffung einer Machtperspektive von links geht. Das hat die SPD in Hessen bewiesen, das haben die Grünen im Saarland gezeigt.

Geht es um eine neue Perspektive, kann nicht nur einer springen. Sicher wird auch DIE LINKE sich bewegen. Dass sie das kann, hat sie in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen und in Brandenburg gezeigt. Dass SPD und Grüne springen können, müssen sie erst noch unter Beweis stellen.

Sprüche aus dem rechten Schubfach der Ideologie von DDR-Nostalgie und Unrechtsrelativismus weisen in die andere Richtung. In die DDR-Falle hat sich heute Julia Seeliger begeben.

Ich möchte Eure Aufmerksamkeit mal rechts auf diesen Flattr-Button werfen, für den ich die pöse Adsense-Anzeigen rausgeklickt habe. Flattr ist eine schöne Monetarisierungsidee: Wer etwas im Netz findet, das ihm gefällt, klickt auf den Flattr-Button. Am Monatsende wird abgerechnet: Ein Betrag, den man zuvor bei Flattr eingezahlt hat, wird an diejenigen Content-Produzenten verteilt, deren Inhalte man zuvor geflattert hat. Gleichzeitig bekommt man Geld zurück – und zwar von denjenigen, von denen man selbst geflattert wurde. Das ist Sozialismus 2.0, denn man kann sich in der Blogosphärenfamilie ein wenig Geld hin und her überweisen. Mir gefällt das.

Flattr ist – natürlich – in der Beta, man kommt nur rein, wenn man eingeladen wird. Ich habe noch ein paar Einladungen übrig. Wer eine will, postet in den Kommentaren.

Hier gibt es auch ein nettes Erklärvideo dazu:

Erinnert Ihr Euch noch an Nicole Simon? Mit der habe ich mich vor einiger Zeit mal in den Haaren gehabt. Die Professionelle Expertin betrieb nämlich eine Liste über twitternde Politiker, hat aber stets DIE LINKE rausgehalten (siehe auch hier, hier und hier). Damals war natürlich alles unsere Schuld: Wir sind zu doof, das Internet zu bedienen und so. Eben sehe ich, dass sie für die CDU als Sachverständige in die Netz-Enquete des Bundestages berufen wurde. Keine Fragen mehr.

Auch bild.de hat sich heute mit dem “Eklat” im Bundestag befasst und zitiert Außenminister Westerwelle, der auf eienr Pressekonferenz zur Protestaktion der LINKEN heute im Bundestag geäußert hat:

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich empört. „Mit einem Fraktions-Chef Gregor Gysi wäre das nicht passiert”, sagte der Außenminister, der im Anschluss an die Bundestagssitzung eine Pressekonferenz abhielt.

Darauf folgt dann eine sehr nützliche weiterführende, sozusagen Mehrwert-Information für bild.de-Leser:

Gysi war früher Fraktions-Chef der Linken, trat am mit Beginn der neuen Legislaturperiode aber von seinem Amt zurück. Zur Zeit wird die Bundestagsriege der Linken kommissarisch von Gesine Lötzsch geführt.

Falsch, falsch, falsch und falsch. Derjenige, den sie meinen, ist Oskar Lafontaine. Der ist zu Beginn der Legislaturperiode aber nicht zurückgetreten, sondern er kandidierte nicht wieder. Gregor Gysi ist nach wie vor Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Gesine Lötzsch hingegen ist kommissarisch gar nichts, sondern amtiert ganz normal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Was bild.de eventuell meinen könnte, ist, dass Gesine designierte Parteivorsitzender der LINKEN ist.

Inzwischen hat bild.de den Text geändert und schreibt nur noch, dass Gysi sich auf einer Auslandsreise befinde. Damit ihr mir es glaubt, habe ich natürlich einen Screenshot gemacht:

Edit: In einem Detail hat bild.de nicht ganz unrecht: Weil Gysi ja gerade in Lateinamerika ist, war Gesine sozusagen amtierende Fraktionsvorsitzende und hat heute die Riege der LINKEN Abgeordneten geführt.