Die neuste Version des ESM-Vertrages (Europäischer Stabilitätsmechanismus) ist endlich verfügbar.

(Eine Frechheit, dass es so lange gedauert hat)

Auf die Schnelle gelesen, fällt mir da einiges auf, was da im Vergleich zur Ursprungsversion verändert wurde. Im Prinzip sieht es mir so aus, wie wenn sich die starken Staaten ein Hintertürchen geschaffen haben, den Finanzierungswahnsinn maroder Staaten zu stoppen. In der ursprünglichen Version waren unlimitierte Beiträge vorgesehen, wenn der Direktor des ESM das verlangt.

Ursprungsversion:

Artikel 9, Paragraph 3: „Die Mitgliedsländer verpflichten sich dazu, unwiderruflich und ohne Bedingung jede Summe in den ESM zu zahlen, wenn der Direktor des ESM dies verlangt. Die Zahlung muss innerhalb 7 Tagen geleistet werden.“

Dieser Paragraph wurde z.B. massiv beschnitten.

“Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.”

• Doch hier bezieht es sich auf “genehmigtes nicht eingezahltes Kapital”, im Gegensatz zur ursprünglichen Version.

Allerdings wurde schon gleich die Möglichkeit für weitere Fonds vertraglich festgelegt. Also parallel zum ESM.  Also weiter Fonds die mit “E” anfangen und nach Weltrettung aussehen.

• Auch verbessert Artikel 8, Paragraph 5:

“Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.”

So langsam wacht die Politik auf.

Zudem wurde die uneingeschränkte Immunität von ESM-Angestellen auf eine Immunität im Bezug zur ESM-Arbeit beschränkt.

Artikel 35 (1) “Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.”

Allerdings kann der Gouverneursrat diese Immunität aufheben, “zu Bedingungen , die er bestimmt”. Im Notfall kann der Angeklagte sich selber freisprechen. Ne anders: Man kann interne Gegener notfalls ans Messer liefern.

Was mir zudem nicht gefällt: 

“Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen”

“Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit”

Markus Trauernicht

P.S.: Der Kopf ist in der Schlinge:  
Artikel 8 (4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.”

P.P.S.  “Artikel 8 (1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.” –  Damit wir schon wissen was an neuen Schulden auf die nachfolgende Generation zukommt….

Was wäre wenn man Griechenland alle Schulden komplett erlassen würde? Wäre das dann eine Grundlage für einen soliden Neustart, oder wäre man nach weiteren 10 Jahren wieder da wo man heute ist?

• Im Prinzip wird mit den Schuldenschnitten nur an Symptomen herum gedoktert, doch die Ursachen werden nicht angepackt.

Zu viele Beamten in Griechenland, eine hohe Korruption und eine miese Infrastruktur machen es den Griechen nicht leichter. Dazu kommen die Schutzwälle um ganze Branchen herum, die den freien Wettbewerb schon im Keim ersticken.

Gar nichts wird mit den Schuldenschnitten gelöst. Nur Renten werden letztendlich geschmälert, denn das Geld für den Schuldenschnitt muss ja irgendwo her kommen. Das verstehen so wenige – dass was den Griechen erlassen wird, wird an anderer Stelle Cent für Cent bezahlt.

Ein Schuldenschnitt ist nichts als eine versteckte Zwangsenteignung.

• Genau so wird eine neue Währung Griechenland nichts bringen, wenn man nicht bereit ist das gleiche Maß an freier Marktwirtschaft (wie z.B. in Österreich oder Deutschland) zuzulassen.

Mehr auszugeben, als einzunehmen klappt auf Dauer nie. Unternehmen gegen dann Pleite, wenn man z.B. zu hohe Werbekosten pro Neukunden hat.  Und im Großen werden Währungen so vernichtet, wenn ein Staat auf Dauer mehr ausgibt als einnimmt.

Ein Staat kann eine Wirtschaft nicht wirklich ankurbeln. Was eine Wirtschaft ankurbelt, ist wenn der Staat die Grundvoraussetzungen schafft, und Hindernisse aus dem Weg räumt, welche Kleinunternehmern und Mittelständlern im Weg stehen. Ein vernünftiges Postsystem, eine gescheite Beamtenstruktur, ein Straßennetz und schnelle Internetanbindungen landesweit, eine saubere und faire Steuereintreibung – das ist was ein Staat tun kann, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Mit einer Umverteilung in Europa ist gar nichts getan und verbessert. Was man jetzt macht, ist eine reine Umverteilung innerhalb Europas. Man nimmt den Stärkeren das Vermögen, um den überhöhten Lebensstandard der weniger Ehrlichen und untreuen Verwaltern nachträglich zu finanzieren. Und setzt dabei alles aufs Spiel, was in Jahrzehnten mühsamer Arbeit aufgebaut wurde. Und dass, wo jeder weiß dass Rente, Pflegeversicherung etc. in dieser heutigen Form keine Basis für die Zukunft sind.

Parteien in Deutschland haben durch die Bank einfach die eigenen Ideale, Prinzipien und Werte über Bord geworfen. Schwammigkeit statt klarer Linie. Machtspielchen auf Sandkastenebene, anstatt die Problem zu sehen wie diese wirklich sind.

Markus Trauernicht

Natürlich ist Hilfe sinnvoll wo jemand Hilfe braucht.

• Doch nur wer “hat” der kann auch helfen. 

Stellen Sie sich vor, dass die Masse der Staaten in der EU jedes Jahr Schulden abgebaut hätten, keine neue Schulden aufgenommen hätten, und sich Finanzpolster geschaffen hätten.

• Dann wäre man auch in der Lage wirklich zu helfen. Das ist aber nicht der Fall. 

• Vorausgesetzt, die Solidarität aller schwachen Parteien wäre real. Das ist aber nicht der Fall. 

• Vorausgesetzt, die Wirtschaft Deutschlands und der Südstaaten könnten unter dem gleichen Zinssatz florieren. Das ist aber nicht der Fall. 

Die Lage sieht konkret so aus: 

Die starken EU-Länder stehen auf einem Tisch, und versuchen die schwachen EU-Länder auch hoch auf den Tisch zu ziehen.

Wer gewinnt?

Derjenige der andere auf den Tisch hochziehen will, oder derjenige der runterzieht? Auf Dauer kann es nicht gut gehen. Es ist viel leichter jemanden vom Tisch zu ziehen als den hoch zu ziehen. Die Schuldenlast der Schwachen ist zu schwer, als dass man die auf den Tisch ziehen könnte.

• Der Tisch, auf den man die Schwachen ziehen will – ist das der Euro oder die Wirtschaftsunion? Bis jetzt sieht die Politik den Unterschied noch nicht wirklich.

Markus Trauernicht

In einer ehemaligen Kantine werden 4600 Tonnen Gold der Bank of England gelagert.

Wie groß ist die Versuchung für Politiker? Gordon Brown hatte schon 400 Tonnen verkauft. Zum niedrigsten Preis in 20 Jahren. Das muss man erst mal schaffen.

Ein Teil des Goldes wird hier für andere Regierungen gelagert. Ein Teil des Goldes hier gehört Deutschland. In Deutschland ist mal wohl nicht in der Lage einen vernünftigen Safe zu bauen. England hat knapp über 300 Tonnen Gold, laut offiziellen Angaben.

So sehen 4600 Tonnen Gold aus.

Markus Trauernicht

Wer sich mal genauer über den ESM informieren möchte, hat folgendes Problem:

• Der Vertrag ist nicht veröffentlicht. Ein Entwurf des ESM von 2011 geistert noch durchs Internet.

Auch beim “Council of the European Union” verläuft der ursprüngliche Link zum ESM seit Wochen ins Leere. Auch die genauere Suche auf der Seite bringt keine Ergebnisse. Nennt sich das europäische Demokratie?

Ist dieser Paragraph etwa noch genauso unverändert enthalten?

Artikel 9, Paragraph 3: „Die Mitgliedsländer verpflichten sich dazu, unwiderruflich und ohne Bedingung jede Summe in den ESM zu zahlen, wenn der Direktor des ESM dies verlangt. Die Zahlung muss innerhalb 7 Tagen geleistet werden.“

“The Managing Director shall call authorised unpaid capital in a timely manner if needed to avoid the ESM being in default … ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

Markus Trauernicht

Da scheinen sich die Davos-Wirtschaftsprofis  ja wieder einig zu sein: Die Finanz- & Wirtschaftswelt sieht viel besser aus.

Gar nichts sieht besser aus.

Das will man doch wirklich Griechenland die Hoheit über die eigenen Finanzen entziehen. Wenn die ursprünglichen Stabilitätskriterien von 60% bindend wären, dann müsste selbst Deutschland einen EU-Sparkommissar bekommen. Da legt man strengere Kriterien fest, obwohl man schon heute nicht bereit ist, die ursprünglichen Kriterien einzuhalten.

Und wenn jemand dagegen verstößt, dann werden Defizitverfahren ausgelöst. Ja sogar Strafen soll es geben. Doch was nützen diese Strafen, wenn man den Übertretern erst das Geld geben muss, um die Strafen auch zu zahlen?

• Trotz boomender Wirtschaft muss selbst Deutschland sich neu verschulden um den Staatshaushalt zu stemmen. Viele Kommunen & Gemeinden in Deutschland sind so gut wie pleite.

• Alle PIIGS-Staaten stehen schlechter da als 2008. Zwischendrin sieht es so aus, als seien die wieder in der Lage zu günstigen Zinsen Geld zu bekommen.

Man kann es aber auch anders sehen:

• Inzwischen können diese Staaten doch einfach Staatsanleihen auflegen, um diese der EZB anzubieten. Das sieht dann so aus, als können die wieder günstig an Geld kommen, weil die sich ja “so beim sparen anstrengen”. Eine Gelddruckmaschine, ohne Geldscheine zu drucken. 

Jetzt einfach davon auszugehen, dass es z.B. Spanien viel besser geht, weil die gerade 2-jährige Papiere gut verkaufen können ist schlichtweg blauäugig. Das die EZB einfach unlimitiert Geld zur Verfügung stellt, hat natürlich eine Wirkung. Die Banken bekommen Geld, und müssen davon Staatsanleihen kaufen. So eine Art Geldwäsche.  Doch die unbeabsichtigten Konsequenzen sind genau so real.  Die Bundesbank hat sich so z.B. in die Knie zwingen lassen.

• Inzwischen kann die Bundesbank das TARGET-System auch nicht mehr finanzieren. Außer die gesamten Goldvorräte werden verkauft. 2011 und vorher, wurden immer wieder Stimmen laut, die genau das verlangten. Wenn man ernsthaft mit diesem Gedanken spielt, wäre es sinnvoller angelegt, wenn man die 3400 Tonnes deutschen Goldes ans Volk verteilt. Da wäre pro Bundesbürger etwas mehr als eine Unze drin. Jedenfalls besser als weitere Schulden von sparunwilligen Staaten damit zu finanzieren. Das wäre schon mal eine Maßnahme, das gesamte Gold in eine 1-Unze-DM-Münze oder ähnliches zu verarbeiten. Dabei sollte man nicht vergessen, dass Staaten keine Werte schaffen können, sondern nur umverteilen können. Die Werte werden in der Wirtschaft geschaffen. Wenn schon der Gedanke besteht, das Gold woanders hin zu verteilen, dann doch bitte dahin, wo es recht wäre. Bevor es weg ist…

Das große Problem mit dem billigen Geld ist, dass man alles hinaus zögert. Es sieht nach Deflation aus, obwohl Unsummen Geld gedruckt werden. Siehe Japan. Doch wirklich Lösungen sind das nicht, nur herauszögernde Lösungen. Genauso wie man vergisst, dass auch ein Schuldenschnitt unbeabsichtigte Konsequenzen mit sich bringt.

Auf Dauer gesehen, müssen alle Neuverschuldungen durch Schuldenschnitte ausgeglichen werden. Das gilt auch für Deutschland. Niedrige Zinsen, um die Wirtschaften in der EU anzukurbeln, helfen den Wirtschaften der schwachen Staaten schon heute nicht. Doch Deutschland überhitzt zur gleichen Zeit. Denn zu niedrige Zinsen schaffen Blasen. Immobilienblasen und ungesunde künstliche Wirtschaftsbooms, siehe Deutschland.

Markus Trauernicht

P.S. Demnächst wird auch Portugal wieder günstiger an Geld kommen können. Die Wirtschaftsexperten werden jubeln. Doch Portugal muss einfach nur neue Staatsanleihen auflegen, und diese an die EZB verkaufen. Und schon sinken die Zinsen. Stellt sich nur die Frage, ab wenn die EZB einfach selber Geld druckt, anstatt sich das Geld vorher bei der Bundesbank zu holen. Die FED in den USA druckt schon so ungehemmt.

Politikerlösung: Eine europäische Ratingagentur, die genau das macht was die Politik will. Und das dumme Volk soll dann beschwichtigt werden.

• Würde eine solche Agentur etwas taugen, dann müsste die jedem Staat, der neue Schulden macht, weil der Staatshaushalt nicht reicht, die schlechteste Note gegeben werden. Selbst Deutschland ist nicht in der Lage auch nur einen Cent für die gegebenen Garantien zurück zu legen. Will man das etwa positiv bewerten???

• Wenn die freie Wirtschaft solche dummen Pseudo-Lösungen implementieren würde, dann gäbe es nur noch Insolvenzen und Pleiten. Und mehr Arbeitslosigkeit, Vermögensvernichtung, knappere Staatshaushalte usw.

Kopf in den Sand. Problem weg. Eine Agentur, um einfach alles schön zu reden…

Auf Staatskosten…

Und man könnte für gute Ratings sorgen, so dass Renten weiterhin in diese ach so guten & sicheren Staatsanleihen investieren könnten. ( Einfach gesagt: Rentenpapiere müssen in Papiere investieren, die höchste Ratings haben). Somit würde eine europäische Ratingagentur einfach nur den Weg bereiten, noch mehr Renten & Volksvermögen zu vernichten. 

• Zweifel?

Die Politik will doch eine Ratingagentur, welche die Dinge nicht so hart und taktlos beim Namen nennt.

Markus Trauernicht

• Diese europäischen Bienen haben keine Chance gegen die Hornissen die nicht einheimisch sind.
• 30 Hornissen killen 30.000 Bienen! Hebelwirkung extrem…

Die Hornissen: 

1) EFSF

2) Staatsschulden

3) Neuverschuldungen

4) Zockerderivate im Billionenhöhe

5) ESM

6) Politiker die Stimmen wollen anstatt echte Lösungen

7) EZB kauf illegal Staatsanleihen

8 ) Marode Banken

9) Eurobonds

10) Versteckte Zwangsenteignungen durch Schuldenschnitte

11) Unterschiedliche Rentensysteme in der EU

12) Zu hohe Beamtenquote in zu vielen EU-Ländern

13) Schuldengrenzen die nicht eingehalten wurden

14) Gute Garantien für schlechte Staatshaushalte

15) Euro der gerettet werden soll, anstatt die Wirtschaftsunion zu schützen

16) Kein Schuldenabbau

17) Schulden für die nächste Generation

18) Totales Versagen von z.B. Bundesfinanzaufsicht

19) usw

20) usw

21) usw..

= Hebelwirkung extrem, wenn es darum geht die Bienen zu killen!

Bienen: 

1) Private Renten

2) Private Vermögen

3) Volksvermögen

Kameramann: 

1) Ratingagenturen

2) Medien die nicht dem Mainstream hinterher plappern

•  Bienen sind wichtig, weil ohne Bienen die gesamte Nahrungskette gefährdet ist.

Markus Trauernicht

Negativ-Zinsen: Deutschland zahlte nicht mehr um am Geld zu kommen. Und zwar bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit 6-monatiger Laufzeit.

Das ist gar nicht gut.

Im Klartext: Die Märkte haben eine solche Panik, dass diese bereit sind einen Verlust hin zu nehmen, um das Geld möglichst “sicher” anzulegen. Die Regierung hat bei der Versteigerung der Geldmarktpapiere keine Zinsen gezahlt, um an Geld zu kommen. 0,01% negativ…

Noch mehr Klartext: Die Märkte / Anleger in der EU haben so wenige vertrauenswürdige Optionen das Geld anzulegen, dass man bereit ist den Verlust zu tragen. Man ist bereit dem Schuldner Geld zu zahlen, damit er Geld nimmt. Nix mit Schuldenkrise vorbei.

Noch deutlicher: Banken sind eher bereit eine negative Rendite zu erhalten, als anderen Banken zu höheren Zinsen das Geld zu leihen. Wenn Banken sich untereinander kein Geld mehr leihen, dann weil man einander nicht traut.

• Dänemark, Niederlande und die Schweiz haben das in den letzten Monaten auch schon erlebt.

Zum näheren Verständnis: 

Kurz nachdem Lehman Brothers zusammenbrach, erzählte mir ein befreundeter Banker, dass ein selfmade Industrie-Unternehmer bei denen vorbeikam, und 80 Millionen Euro einzahlen wollte. So dass das Geld über das Wochenende sicher ist – sonst muss er sein Unternehmen schließen wenn das Kapital vernichtet werden würde. Bzw. in die Insolvenzverwaltung gehen würde, wenn seine eigene Bank auch Pleite geht.  Der Banker sagte dem darauf hin, dass er nicht in der Lage ist Zinsen zu zahlen. Der Unternehmer erwiderte, dass er die Zinsen für die 80 Millionen Euro nicht braucht. Hauptsache das Geld ist sicher.

Die gleiche Situation findet bei diesen Auktionen mit negativer Rendite statt. Dies nur den neuen Auktionsregeln zuzuschieben ist naiv.

Markus Trauernicht

Inzwischen ist der Euro reiner Protektionismus in versteckter Form für Deutschland. 

1. Natürlich kann man jetzt sagen, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung (aus deutscher Sicht) kommen wird, wenn die ersten Länder aus dem Euro ausbrechen. Und diese dann die eigenen Währungen entwerten.

2. Doch was jetzt passiert ist genau so eine Wettbewerbsverzerrung. Die Süd-EU-Länder können nicht mehr wie früher entwerten. Wie gefesselt und geknebelt verharren diese im Euro. Während Deutschland massiv davon profitiert, dass die Konkurrenten so gelähmt sind.

Somit ist der Euro ein starkes Protektionismus-Instrument für Deutschland geworden. Natürlich ist dies eine unbeabsichtigte Konsequenz, was aber die Sachlage letztendlich nicht ändert: Je länger die stark angeschlagenen EU-Länder im Euro bleiben, um so besser für Deutschland. Allerdings nur kurzfristig.

• Der Euro hilft Deutschland gewissermaßen sich gegen die schwachen Marktwirtschaften EU-Länder abzuschotten.

• Der Euro hat sich zu einem Handelshemmnis für EU-Staaten mit schwachen Staatshaushalten entwickelt. Denn solange die Länder im Euro sind, können diese die eigene Währung nicht abwerten, um die eigene Wirtschaft, bzw. das Fundament für die eigene Wirtschaft, wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

Unter Protektionismus versteht man auch, wenn ausländische Anbieter durch Handelshemmnisse im eigenen Markt benachteiligt werden. Der Euro ist ein solches Handelshemmnis, weil die schwachen Staaten die eigene Währung nicht abwerten können.

Bisher hat man unter Protektionismus Instrumenten folgendes verstanden: Exportsubventionen, Einfuhrkontingente, Zölle, Schutzzölle, Einfuhrbeschränkungen, komplizierte Gesetzeskonstruktionen etc.

• Somit ist der Euro ganz praktisch ein Gegeninstrument zur Solidarität in Europa. Und ich denke, dass sich die Politik sich sehr wohl darüber im Klaren ist, dass der Wirtschaftsunion durch den Euro nicht nachhaltig geholfen wird.

Markus Trauernicht