Ein edles Anliegen und für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger verständlich. Schliesslich kennt praktisch jeder jemanden, der schon einmal den Amtsschimmel wiehern hörte. Es wird sich also kaum jemand finden, der sagt: “Nein, unterschreibe ich nicht, ich bin für mehr Bürokratie!”

Zwei Sachen sind derweil interessant, eine loale und eine generelle.

Zunächst zum Lokalen: Letzten Samstag waren auf dem Dietiker Kirchplatz alle Kantonsratswahlkämpfer, soweit ich gesehen habe ohne die SVP, im Strassenwahlkampf. Von allen Seiten wollte man mir P&P (Präsente & Prospekte) mitgeben. Auch von der FDP kamen drei Bekannte und schenkten mir feine Zürcher Hüppen und ein Schöggeli, obwohl ich kommunizierte, ich hätte schon gewählt. Doch kein einziger hat mich nach einer Unterschrift für die Initiative gefragt. Mir wäre auch nicht aufgefallen, dass sie überhaupt gesammelt hätten. Chancenorientierte Menschen schauen anders aus.

Und nun zum Generellen: Die FDP, wie auch die CVP, dürfen sich rühmen, schweizweit je am meisten Exutivmitglieder zu stellen. Überproportional viele FDP-Vertreter hätten es also in der Hand, mindestens in ihren Ressorts und Departementen für den Bürokratie-Stopp zu sorgen, aber auch ihren jeweiligen Ratskollegen diesbezüglich ganz unbürokratisch auf die Finger zu klopfen. Fast kommt es mir so vor, als behaupte der Teufel höchstpersönlich, dem Teufel das Handwerk legen zu wollen.

Besonders beliebt scheint das Bürokratie-Bashing vor allem bei jenen zu sein, die derzeit in die kantonalen Parlamente drängen. Doch das ist – man muss es leider sagen - Bauernfängerei. Bürokratie entsteht, wie all die aktuellen Beispiele zeigen, indem die Exekutiven und die von ihr (nicht) geführten Verwaltungen über den Verordnungsweg unsinnige Bestimmungen erlassen. Da hat ein Parlament in aller Regel nichts, aber auch gar nichts dazu zu sagen.

Und so muss man sich dann halt die Frage stellen, ob sich diese Kandidatinnen und Kandidaten wirklich bewusst sind, um was für ein Amt sie sich da gerade wortreich bewerben. Man verstehe mich richtig: Ich rede damit nicht der Bürokratie das Wort. Sie ist in den meisten Fällen schädlich, in jedem Fall aber dümmlich.

Aber Parlamentskandidaten, die sich “Schluss mit der Bürokratie” auf die Fahne schreiben, sind entweder schlecht informiert, naiven Glaubens, oder ansonsten in etwa gleich zu bewerten, wie ein Heiler, der vorgibt, mit Chügeli *) Krebs bekämpfen zu können.

*) Für Mitleser aus dem Grossen Kanton: Chügeli sind homöopatische Globuli.

Wir Selbständigerwerbenden konnten bisher in rund der Hälfte der Kantone keine Kinderzulagen bekommen. Was zunächst als stossend empfunden werden kann, erweist sich bei näherer Betrachtung als Segen, entfällt doch damit auch die Pflicht, bei einer Familienausgleichskasse für sich selber Prämien einbezahlen zu müssen. Nichts beziehen, aber auch nichts bezahlen, das empfinde ich als fair.

Das soll sich dank den Sozialisten aller Parteien nun ändern. Es darf nicht sein, dass es in der Schweiz noch Kantone gibt, wo gewisse Kreise, die sich gewohnt sind, für sich und ihre Familien zu sorgen, sich nicht gegen den “Schaden des Kinderkriegens” versichern dürfen. Die dazugehörende Argumentation könnte verlogener nicht sein: Für viele Selbständigerwerbende seien diese Zulagen eine sozialpolitische Notwendigkeit.

Mag ja sein, dass es Selbständigerwerbende gibt, bei denen das Schwergewicht mehr auf “selbständig” und weniger auf “erwerbend” liegt. Meist sind das Individualisten oder Kunstgewerbetreibende, denen die Unabhängigkeit mehr Wert ist, als jeder Lohn. Die grosse Mehrheit der Selbständigerwerbenden sind aber auf diese monatlichen 200 bis 250 Zusatzfranken nicht angewiesen. Hier scheint denn auch die Verlogenheit dieser Argumentation auf. Es geht in erster Linie darum, zusätzliche, gute Prämienzahler zu generieren. Denn Selbständigerwerbende gehören in der Regel zum leistungsbereiten Mittelstand und zahlen, weil die Prämie auf Lohnprozenten basiert, überproportional ein. Darum geht es, um nichts anderes!

Deshalb wähle ich im nächsten Herbst SP oder AL nach Bern. Dann weiss ich wenigstens, weshalb ich sozialisitsche Politik kriege. So ist das, liebe “bürgerlichen” Politiker. Schämt euch!

Eigentlich macht die «Tribune de Genève» nichts anderes als wordpress.org, myspace.com, twoday.net und wie sie alle heissen. Sogar facebook könnte in dieselbe Kategorie fallen, auch wenn die Pinwand in facebook nicht ein klassisches Blog ist.

Wenn nun dem Beispiel folgend all die Bloghüttenbetreiber verantwortlich gemacht werden für all den Mist, den da einige irrlichternde Geister von sich geben, dann ist schnell einmal Schluss mit der Blogerei. Entweder sind solche Richter einfach von gestern, oder unser Gesetz ist es.

Also, ihr Microsofts und Mark Zuckerbergs dieser Welt: In Deckung vor dem Genfer Gericht. Sonst gehts euch wie einst Polanski bei seiner Einreise in Zürich.

Eine ganz besondere Herausforderung ist die Frage nach der Milchmengenregulierung durch den Milchproduzentenverband. Sagt man, man sei dafür, weil man denkt, das sei immerhin besser als eine staatliche Milchmengenregulierung, so macht das auf der Skale der wirtschaftlichen Liberalisierung einen rechten Punkteabzug aus Richtung weniger Liberalisierung. Will man aber mehr Punkte, so muss man die Frage verneinen, denn offensichtlich ist nicht die staatliche Kontingentierung als Alternative angedacht, sondern ein freier Markt. Muss man aber wissen, Leute! Ich frage mich, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten das so detailliert studiert haben.

Nun, zur Ermittlung eines ungefähren Bilds taugt der Spider allemal und zusätzliches Denken ist ja zum Glück in unserem Land noch nicht verboten. Also habe ich mich dem Test gestellt. Um es gleich vorweg zu nehmen: Es gibt zwei Parteien, bei denen meine Übereinstimmung > 50 Prozent liegt. Alle anderen fallen ausser Rang und Traktanden. Weniger als 50 Prozent Übereinstimmung ist einfach für mich nicht sexy genug.

Es sieht trotzdem düster aus. Mit 57.6, respektive 58.9 Prozent Übereinstimmung liegen zwei Parteien so nahe beieinander, dass die Differenz in den statistischen Steubereich fällt. Ich sage daher nicht, welche Partei zu welcher Zahl gehört. Also denn, hier meine Spider:

Jedenfalls ist klar, dass all jene, die mir immer unterstellten, ich hätte die FDP am liebsten zur Bonsai-SVP gemacht, schlicht falsch lagen. Denn es ist doch schon irgendwie erstaunlich,  wie nahe sich die Beiden heute gekommen sind, obwohl ich seit drei Jahren nicht mehr in der Parteileitung und seit über einem Jahr nicht mal mehr Parteimitglied bin. Die FDP hat sich also ganz ohne mein Zutun, mit Nuancen zwar, in Richtung SVP verschoben.

Ebenfalls interessant ist, wie die beiden Parteien, von denen die eine mit dem Claim “.Die Liberalen” Ettikettenschwindel betreibt, die andere sich vorzu und überall als liberal anbietet, bei den klassisch liberalen Fragenkomplexen “Finanzen” und “wirtschaftliche Liberalisierung” abschneiden. Meine Damen und Herren, das ist nicht liberal, das ist höchstens mal freisinnig-konservatives Mittelmass.

Es wird langsam Zeit, das Projekt “Neue Partei” an die Hand zu nehmen. Denn seien wir ehrlich, auch knapp 60 Prozent Übereinstimmung sind noch nicht sehr sexy. Das reicht dann vielleicht mal für einen One Night Stand, bis was besseres auftaucht.

PS: Meine Umweltpunkte kommen daher, dass ich der Ansicht bin, wir sollten endlich beginnen, in den Städten die dritte Dimension zur Verdichtung zu nutzen, anstatt immer neues Bauland einzuzonen.

In der vom Steuerzahler mit 14.4 Mio. Franken finanzierten «Altersresidenz» Ruggacker bezahlt man für eins der 27 1-Zimmer Studios 1300 bis 1750 Franken, für eins der 14 2-Zimmer Appartements sind gar 1550 bis 2200 abzudrücken. Manch einer wird sich denken, im Altersheim seien gewisse Leistungen dabei und die kosteten halt auch etwas.

Doch weit gefehlt: Sämtliche Dienstleistungen kommen zu den genannten Preisen ebenso hinzu, wie die üblichen Nebenkosten. Aus dem bei der Abstimmung versprochenen Angebot «auch für gehobene Ansprüche» ist eins «nur für gehobene Ansprüche» geworden. Das ist nicht die Aufgabe, die im Allgemeinen einem Gemeinwesen zugesprochen wird.

Errechnet man andererseits ausgehend von einer Durchschnittsmiete die resultierende KapitalBruttorendite, so kommt man auf 5.62 Prozent. So betrachtet sind die Mieten bezüglich des eingesetzten Kapitals am alleruntersten Limit. Vertritt man den Standpunkt, die Stadt solle sich nicht am Altersheim dumm und dämlich verdienen, so ist diese Rendite als Kapitalverzinsung vielleicht gerade noch akzeptabel. Allerdings fragt sich der kundige Laie, mit was dann der Unterhalt und die Amortisation für späteren Ersatz finanziert wird.

Betrachten wir nun den privaten Wohnungsmarkt: Von den derzeit in Dietikon auf homegate.ch ausgeschriebenen 1- und 2- Zimmerwohnungen kostet die günstigste 650, die teuerste 1620 Franken netto. Das ist dann doch ein erheblicher Unterschied, der nicht nur in der Rollstuhlgängigkeit und dem überdachten Direktzugang ins Pflegeheim liegen dürfte.

Sicher ist, dass sich private und institutionelle Immobilienbesitzer nicht mit 5.62 Prozent KapitalBruttorendite zufrieden geben. Sonst würden sie ihr Geld nämlich besser auf ein paar Sparkonten verteilen. Mit anderen Worten: Die verdienen mit den günstigeren Mieten neben Unterhalt und Amortisation auch noch Geld.

Einmal mehr hat also die Stadt bewiesen, dass sie mit dem ihr anvertrauten Steuergeld nicht haushälterisch umgeht. Sie baut vergleichsweise zu teuer – hipe Architektur muss es immer sein – und holt aus dem investierten Kapital zu wenig raus.  Die Privaten machen das eindeutig besser, was wiederum bedeutet, dass alles Geld, das dem Bürger nicht via Steuern und Abgaben entzogen wird, besser investiertes Kapital ist.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Rechnungsprüfungskommission einmal intensiv solchen Überlegungen widmen und daraus ableitend dem Gemeinderat die richtigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen vorschlagen täte, anstatt Jahr für Jahr viel Zeit mit der Anhörung stimmig formulierter Ausflüchte der Stadträte für die «immerwährende und unumkehrbare» Ausgabensteigerung zu vertrödeln.

Weitaus bedenklicher ist aber, dass sich die SVP nicht mit einem Referendum gegen die Mediensteuer zur Wehr setzt. Das wäre etwas, was dem kleinen Mann etwas bringen würde. Zwar hat sie sich im Februar 2010 noch dicklippig gebrüstet, diese neue Steuer bekämpfen zu wollen. Aber als im Herbst das Parlament den Systemwechsle beschlossen hatte, war von der SVP nichts mehr zu hören. Hier hätte die stärkste Partei mit der Ergreifung des Referendums wirklich etwas tun können. Aber dann wäre ja das Problem weg und könnte nicht mehr bewirtschaftet werden.

Na, wer weiss es? Was folgte auf diesen 7.2.1971? Richtig: Die Ölkrise!

Diesen derben Witz hatte ich schon ein paar mal im Bekanntenkreis getestet. Dabei musste ich feststellen, dass eine durchaus stattliche Anzahl Leute trotz meines verschmitzten Lächelns sofort einen Zusammenhang zwischen Frauenstimmrecht und Ölkrise lautstark in Abrede stellten und mit wüsten Tiraden oder mitleidigen Blicken reagierten, als könnte man diesen Witz wirklich ernst nehmen.

Warum dem so ist, kann ich nicht sagen. Aber ich mutmasse mal, dass der weit verbreitete Hang zur politischen Korrektheit eine Rolle spielt. Max Frenkel, einstiger NZZ-Redaktor und Verfasser der leider vergriffenen *) Schrift Äxgüsi! ABC des politisch unkorrekten Schweizers, charakterisierte dieses zutiefst unschweizerische Phänomen einst so:

Politische Korrektheit ist für jene, die sie praktizieren, und so sie nicht einfach Modisches nachplappern, immer eine ganz bestimmte Form des Verantwortungsbewusstseins. Sie ist eine ideologische Position: Ein ethischer Standard, der in der Sicht der ihn Setzenden für alle zu gelten hat. Wer dieses säkulare Evangelium predigt, zeigt damit zugleich die eigene moralische Überlegenheit. Politische Korrektheit hat [...] eben weniger mit dem zu tun, wa man tut, als mit jenem, das man demonstrativ nicht tut, von Negern zu sprechen zum Beispiel oder von Mohrenköpfen.

und weiter:

Das für mich schwer erträgliche der politisch Korrekten ist nicht die abweichende Meinung. Schwer erträglich ist der messianische Anspruch, der totale Mangel an Selbstironie, die Humorlosigkeit im Umgang mit der eigenen Theorie. Politische Korrektheit ist die Droge der Sauertöpfischen.

Ich glaube, das trifft des Pudels Kern, was diesen Spruch über die Folgen des Frauenstimmrechts angeht, ganz gut.

Im Hinblick auf den heutigen Gedenktag wurde letzte Woche in den Schweizer Medienerzeugnissen wieder einmal die mangelnde Beteiligung von Frauen an den Geschäftsleitungen zum Thema gemacht. Ein Professor schwadronierte dabei, dass wenn die Firmen von den Vorteilen der Frauen nicht von sich aus Gebrauch machen würden, man sie halt eben von Staates wegen mit Quoten dazu zwingen müsse. Währenddessen kam der Autor des Frontkommentars in der Aargauer Zeitung zum Schluss, Unternehmer seien kurzsichtig und dumm, weil sie nicht mehr Frauen im Topkader zuliessen und zeigte sich geradezu schadenfroh, dass dafür nun wohl demnächst die staatliche Gewalt über diese Ungläubigen hereinbrechen wird.

Dazu passt ein anderes Frenkel-Zitat:

Der Schöpfungsplan ist für sie [Anm: die politisch Korrekten (interessanterweise vor allem für die Männer unter ihnen)] erst dann vollendet, wenn die Frau dem Manne überall eins zu eins gleichgestellt ist. Bis dann, und das wird nie sein, hat der Mann im ständigen Bewusstsein einer Erbsünde zu leben: Er darf sich nicht lustig machen über Frauen (umgekehrt schon), er darf keiner Frau eine Stelle wegnehmen (umgekehrt schon), er darf in der Regierung nicht in der Mehrheit sein (umgekehrt schon) und so weiter. So leben wir heute mit einem Paradox: Die Frau, die Mehrheit, wird behandelt als besonders schutzbedürftige politische Minderheit.

Zweierlei dünkt mich interessant: 1. Mann und Frau werden, schon rein aus physiognomischen, aber auch aus physiologischen Gründen nie gleich gestellt sein können. Beide Geschlechter weisen sortentypische Vor- und Nachteile auf. Doch es scheint niemanden zu interessieren, welche Nachteile der Frau allenfalls deren unbestrittene Vorteile überwiegen könnten, so dass der Arbeitsmarkt, der in der Schweiz doch einigermassen liberal ist, nicht entsprechend reagiert und Frauen automatisch in die Chefetagen befördert. 2. Warum schreien die politisch Korrekten nach Frauenquoten in den Teppichetagen, aber niemand nach solchen bei den Müllmännern?

*) Ich habe noch drei neuwertige Exemplare ggG abzugeben

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Da wäre zuallererst einmal der vollamtliche Stadtpräsident. Sein Hauptziel ist, die Stadtentwicklung mit aller Kraft vorwärts zu treiben. Das Niderfeld soll so rasch wie möglich bebaut werden. Dazu braucht er die Erschliessung durch den öV, sonst fällt er damit beim Kanton ebenso grandios durch, wie mit dem SLS-Projekt. Diesem Ziel wird nun alles Andere untergeordnet. Was kümmert ihn in zehn Jahren das Chaos im Zentrum? Dannzumal wird er längst pensioniert sein und sich mit dem Zitat “Nach der Schlacht sind alle Generäle klüger” aus der Affäre ziehen können. Oder sein Engelberger Ferienhaus zum Hauptdomizil erkoren haben. Dass wir mit unseren Steuergeldern das Zentrum vor wenigen Jahren teuer neu möbliert haben, um dessen Attraktivität zu steigern, spielt ihm auch keine Rolle. Künftig wird nicht nur die BDB, sondern auch noch dieses Tram alle paar Minuten den in der Volksabstimmung zum Investitionskredit als “Platz zum Flanieren und Verweilen” beworbenen Ort befahren. Er findet die Linienführung toll und lässt das über seinen Adlaten im vorgeschobenen Komitee “Vorwärts Limmattal”, das er präsidiert,  auch alle Welt wissen. Mit anderen Worten: Die Bedürfnisse jener, die schon lange hier wohnen und regelmässig ihre Steuern abdrücken, sind egal. Hauptsache sein Hobby, die Stadtentwicklung, wird befördert.

Dann kommen die Parteien. Die EVP bemängelt (notabene zurecht) die Informationspolitik des Stadtrats. Zum Projekt selber hat sie nichts zu sagen. AL und CVP sind verschnupft, weil der Gemeinderat nicht vor der Presse informiert wurde, und sagen nichts dazu. Die Grünen sind froh, dass es mit dem schienengebundenen Stahlkoloss endlich grüner wird. Auch die SP findet’s gut, obwohl ihrem Querdenker Wettler so langsam ein Licht aufzugehen scheint, dass das mit der Kapazität der Verkehrsknoten ein Gordischer Knoten werden könnte. Währenddem fordert die SVP eine unterirdische Variante, wohlwissend, dass sie diese nie erhalten wird. Problembewirtschaftung sagt man dem. Als ich vor rund sechs Jahren diese Forderung stellte, meinte man in SVP-Kreisen, diese Bahn werde eh nie gebaut, solche Gedanken seien daher nutzlos. Zum Schluss die FDP, die, wen wunderts, derselben Meinung ist, wie ihr Stadtpräsident und ihr Standortförderer, die wieder mal alle miteinander Kungeln.

Es mag noch andere Lösungen geben, doch so lange niemand solche äussert, bleibt es meiner Meinung nach dabei: In der Dietiker Kernzone kann die Limmattalbahn nur unter Nutzung der dritten Dimension, also über ein Hochtrasse, verkehren. Suchen wir dafür eine ästhetische Lösung! Beispiele dafür gibt’s genug.