Unsere 10-Punkte-Forderungen zur Kreistagswahl 2019:

1. ÖPNV – Einführung eines Konzepts in Anlehnung an das „Wiener Modell“!
2. Verabschiedung eines Klimaschutzkonzepts mit verbindlichen Zielen und einem Monitoring!
3. Berufliche Schulen – Digitalisierung im Rahmen einer Medienentwicklungsplanung fördern!
4. Schulbauten der landkreiseigenen Schulen zukunftsfähig konzipieren – insbesondere bei den aktuellen Planungen zur Bodelschwinghschule!
5. Erhalt und Stärkung der flexiblen Nachmittags- und Ferienbetreuung an unseren sonderpädagogischen Einrichtungen!
6. Erweiterung der zweijährigen Auslobung des Innovationpreises durch einen Ideenwettbewerb!
7. Erstellung eines Ausbildungskonzepts zur Fachkräftesicherung!
8. Zertifizierung als Fairtrade-Landkreis!
9. Verabschiedung einer Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Esslingen!
10. Eine konstruktiv-kritische Begleitung des geplanten Landratsamtsneubaus!

Was ist daraus geworden?

1. (✓) ÖPNV – Einführung eines Konzepts in Anlehnung an das „Wiener Modell“!
   Anmerkung: Mit der Einführung der 365€ Tickets für junge Menschen, sowie das Deutschlandticket wurden erste Schritte in Richtung eines 365€ Tickets für alle gegangen.
   
2. (✓) Verabschiedung eines Klimaschutzkonzepts mit verbindlichen Zielen und einem Monitoring!
   Anmerkung: Ein Klimaschutzkonzept des Landkreises ist erstellt. Allerdings vermissen wir klare Zielsetzungen, die verbindlich eingehalten und damit den CO2-Fußabdruck bis hin zur Klimaneutralität im Landkreis auch nachweisbar werden lassen.
   
3. ✓ Berufliche Schulen – Digitalisierung im Rahmen einer Medienentwicklungsplanung fördern!
   Anmerkung: Mit dem Neubau der Albert-Schäffle-Schule, mit den zahlreichen Investitionen in die beruflichen Schulen sowie deren digitale Ausstattung steht der Landkreis in Sachen beruflicher Bildung hervorragend da.
   
4. ✓ Schulbauten der landkreiseigenen Schulen zukunftsfähig konzipieren – insbesondere bei den aktuellen Planungen zur Bodelschwinghschule!
   Anmerkung: In die Schulen wurde kräftig investiert. Die Bodelschwinghschule ist inzwischen erweitert und saniert worden.
   
5. ✓ Erhalt und Stärkung der flexiblen Nachmittags- und Ferienbetreuung an unseren sonderpädagogischen Einrichtungen!
   Anmerkung: Die Angebote sind fortgeführt; allerdings vermissen wir weiterhin eine Kostenbeteiligung des Landes.
   
6. (-) Erweiterung der zweijährigen Auslobung des Innovationpreises durch einen Ideenwettbewerb!
   Anmerkung: Dies wurde leider nicht weiterverfolgt.
   
7. (✓) Erstellung eines Ausbildungskonzepts zur Fachkräftesicherung!
   Anmerkung: Ein konkretes Konzept wurde nicht erstellt. Allerdings werden sowohl im Kreis selbst verstärkte Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -bindung vorgenommen. Die Ausbildungssituation im Landkreis wird gemeinsam zwischen beruflichen Schulen, Handwerks- und Handelskammern als Vertreter:innen der Arbeitgeber:innenverbände sowie der Kreisverwaltung regelmäßig in den Blick genommen.
   
8. ✓ Zertifizierung als Fairtrade-Landkreis!
   Anmerkung: Die Zertifizierung ist unsererseits beantragt und dem Vorgehen zugestimmt worden.
   
9. (-) Verabschiedung einer Beteiligungsrichtlinie für den Landkreis Esslingen!
   Anmerkung: Die Beteiligungskultur im Landkreis hat leider durch die Entmachtung des Jugendhilfeausschusses Rückschritte unternommen.
   Vor allem in Bezug auf die Unternehmen des Landkreises sind allerdings in puncto Nachhaltigkeitsverpflichtung Fortschritte erzielt worden.
   
10. ✓ Eine konstruktiv-kritische Begleitung des geplanten Landratsamtsneubaus!
    Anmerkung: Die Umsetzung der Planung wurden von uns eng begleitet. Dabei wurde insbesondere auf ökologische Standards sowie die Herstellung von sozialen Aspekten bei der Arbeitsplatzausgestaltung wie der Ermöglichung von Kinderbetreuung am Standort durch eine Betriebskita geachtet. Zudem halten wir eine moderne Ausgestaltung für erforderlich.

Im Mittelpunkt standen für uns als SPD-Kreistagsfraktion folgende Anliegen:

• Sozialen Frieden stärken:
  Wohnraummangel bekämpfen, ärztliche Versorgung im Landkreis sicherstellen, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ermöglichen
• Klimaschutz und den ÖPNV stärken:
  Ausbau des ÖPNV, sowie Bezahlbarkeit des ÖPNV sicherstellen. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.
• Chancengleichheit durch Bildung fördern:
  Digitalisierung der Bildungseinrichtungen vorantreiben.
• Finanzen: Kreisumlage senken, um die Kommunen im Landkreis zu entlasten.
• 
  

Die ganze Rede sowie die Anträge sind hier abrufbar: Anträge Kreistagsfraktion – SPD im Kreis Esslingen (spd-es.de)

Im Mittelpunkt standen für meine Kreistagsfraktion folgende Anliegen:

• Mobilitätswende: Vorfahrt für den ÖPNV
  Im ÖPNV liegt ein Schlüssel für den Klimaschutz und zum Erhalt der Attraktivität in unserer engen Region Stuttgart.
• Die ökologisch-soziale und die digitale Transformation aktiv gestalten!
  Zur Stärkung der digitalen Bildung wollen wir eine Digitalisierungsagentur des Landkreises. In Sachen Klimaschutz muss sich der Landkreis am Pariser Klimaschutzabkommen orientieren
• Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Kritik und Revision der Mietobergrenzen des Landkreises Esslingen, da diese unserer Auffassung nach zu niedrig sind
• Aktiv gegen die Kinderarmut vorgehen!
  Die Kinderarmut steigt in Baden-Württemberg. Jedes 5. Kind ist davon bedroht! Wir fordern einen Armutsbericht im Landkreis sowie die Bildung von Präventionsnetzwerken.
• Senkung der Kreisumlage, um die Kommunen im Landkreis zu entlasten
  

Die ganze Rede finden Sie hier. Ebenso finden Sie auch die Anträge hier aufgelistet.

Hier sind einzelne Redeausschnitte online abrufbar:

Meine Stellungnahme in Vertretung der SPD-Fraktion finden Sie hier:

Zur öffentlichen Stellungnahme von OB Dr. Fridrich verweise ich auf seinen Facebook-Post hier.

Übrigens (auch eine gute Idee) können Fragen und Anregungen an die Vorhabenträger bereits jetzt unter info@naturhotel-neckar.de gerichtet werden.

Der Kreisjugendring Esslingen e.V. wirbt in einem Schreiben an seine Kooperationspartner, die Städte und Gemeinden des Landkreises Esslingen, um Unterstützung der Angebote für die Kinder und Jugendarbeit in den Sommerferien. Kinder und Jugendliche seien vom Lockdown besonders schwer betroffen. Ihnen jetzt eine Perspektive zu geben sei vordringliches Ziel, für das sich der Kreisjugendring gemeinsam mit seinen Verbänden einsetzt. Gerade weil Eltern teilweise ihren Jahresurlaub bereits nehmen mussten, sei es dieses Jahr erforderlich eher mehr als weniger Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. Tatsächlich zeichne sich vielerorts jedoch noch eine deutliche Reduktion der Plätze ab.

Um dem Entgegenzutreten will der KJR jeweils vor Ort gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden, den Einrichtungen und weiteren Kooperationspartnern Angebote entwickeln und anpassen. Eine erste Auftaktveranstaltung der Mitgliedsverbände des KJR zu den Rahmenbedingungen für die Ferienangebote fand am vergangenen Donnerstag statt. „Wir laden alle Vereine und Verbände ein, auch diejenigen, die nicht Mitglied sind, zur Zusammenarbeit ein. Gerne unterstützen wir besonders ehrenamtlich getragene Vereine und Verbände, wo es möglich ist, mit unseren Ressourcen.“, ruft Vorstandsvorsitzender Michael Medla die Organisationen im Landkreis Esslingen auf.

Interne Vorbereitungen hierfür liefen bereits seit einiger Zeit – auch ohne rechtlichen Rahmen. Trotz der knappen Zeit wolle man nun durch Kooperationen vor Ort zwischen Verbänden und der offenen wie schulbezogenen Jugendarbeit den Ausfall an Betreuungsangeboten möglichst geringhalten und ihn mancherorts möglicherweise sogar ausbauen. Als Knackpunkte kristallisierten sich allen voran fehlende Räumlichkeiten und ausreichende Anzahl an zusätzlichen Freiwilligen heraus.

Damit Ferienangebote nicht an Räumlichkeiten scheitern, wirbt der KJR bei den Städten und Gemeinden um Unterstützung. „In den Sommerferien sollten kommunale Einrichtungen wie Sporthallen, Schulgebäude, Mehrzweckhallen soweit irgend möglich der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden, um keine zusätzlichen Engpässe zu begründen“, bittet Vorstandsvorsitzender Michael Medla um Unterstützung.

Zusätzlich sei vielerorts eine Unterstützung bei der Anpassung der Rahmenbedingungen erforderlich. Freizeiten benötigten möglicherweise zusätzliche sanitäre Anlagen oder erführen aufgrund der Hygienekonzepte und dezentralen Betreuungen erhebliche Mehrkosten. Um die Kosten nicht den Vereinen oder Teilnehmenden aufbürden zu müssen, sei in Einzelfällen eine zusätzliche Unterstützung dieser Angebote notwendig. Auch diesbezüglich wirbt der KJR-Vorstand um Unterstützung bei den Kommunen.

„Es ist ein Kraftakt, aber wir können die verbleibende Zeit nutzen, um gemeinsam – ehrenamtliche Vereine, hauptamtliche Jugendarbeit – mit Unterstützung der Kommunen, viele Angebote zu erhalten. Wir werben im Interesse der Kinder, Jugendlichen und Familien darum, hier unbürokratisch zu unterstützen“, fasst Geschäftsführer Ralph Rieck den Aufruf zusammen. Als Dachverband der Verbände seien Vereine und Verbände, auch den Ortsgruppen direkt, gerne eingeladen sich beim KJR mit Unterstützungsanliegen zu melden. Gerne vermittle die Geschäftsstelle Unterstützung in den Einrichtungen oder Kommunen.

Den ganzen offenen Brief finden Sie hier.

Hier der Brief zum Download.

Im Mittelpunkt standen für meine Kreistagsfraktion folgende Anliegen

• Mobilität für Alle: Stärkung des ÖPNV durch ein 365€-Ticket im VVS.
• There is no planet b – sozial-ökologische Wende vor Ort angehen: Das Klimaschutzkonzept des Landkreises zum ambitionierten „lokalen Klimaschutzgesetz“ entwickeln.
• Wohnen als soziale Frage unserer Zeit: Kritik und Revision der Mietobergrenzen des Landkreises Esslingen, da diese unserer Auffassung nach zu niedrig sind
• Förderung der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung
• Senkung der Kreisumlage, um die Kommunen im Landkreis zu entlasten – gerade vor Ort bestehen eine Vielzahl von notwendigen Aufgaben (Schulsanierungen usw.)
  

Die ganze Rede finden Sie hier.

8- Punkte – Plan Wohnen in Nürtingen

Die Wohnungssituation in Nürtingen ist problematisch. Das gilt für „normale“ Wohnungssuchende ebenso wie für Flüchtlinge/Asylanten.

1. Es muss deshalb eine kurz-, mittelfristige sowie langfristige Planung zur Schaffung von Wohnraum in Nürtingen erarbeitet werden. Nur so können wir diese Herausforderungen meistern.
2. Die Stadt muss für die (Anschluss-) Unterbringung von Flüchtlingen/Asylanten bestehende Gebäude in Abstimmung mit deren Eigentümern nutzen und gleichzeitig Neubauten mit kosten-günstigem Wohnraum realisieren.
3. Dafür sind neue Baugebiete zu erschließen und zu entwickeln. Eine Quote muss dabei garantieren, dass sozialer Wohnungsbau entsteht.
4. Neue Wohnformen sollten dabei gefördert werden,  z. B. Mehrgenerationenhäuser.
5. Flüchtlinge/Asylanten sollten nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden – in jedem Stadtteil, jedem Ortsteil. So wird eine Überforderung der Bürger in den Stadtteilen vermieden und wird Integration erleichtert.
6. Für jedes Quartier soll ein Quartiermanagement eingesetzt werden.
7. Die Stadt Nürtingen sollte als (Haupt-)Mieter auftreten. Damit hätten private Vermieter eine Garantie für den Mieteingang, einen Verantwortlichen für evtl. entstehende Schäden an/in den Wohnungen, sowie einen Ansprechpartner für evtl. auftretende Konflikte mit den Mietern.
8. Die Bürger der Stadt Nürtingen müssen über diese neue Organisationsform (Stadt als Mieter, etc.) informiert werden. Durch weitere geeignete Maßnahmen müssen die Nürtinger für die Situation der neuen Einwohner sensibilisiert werden. Es bieten sich dazu an:

•  allgemeine Informationsveranstaltungen
• ein Bürger-Forum
• eine Fachtagung zum Thema „Wohnen“

Dadurch kann auch die Bereitschaft Wohnraum zu vermieten gefördert werden.

Ehrenamtliche Arbeit ist durch die Stadt zu unterstützen, d.h.

• die notwendige Kommunikationsstrukturen müssen geschaffen werden,
• Ansprechpartner müssen konkret benannt werden.

Antrag: Pfandbechersystem

­Die SPD-Fraktion beantragt:

Das Amt für Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus wird beauftragt, gemeinsam mit dem Citymarketing Nürtingen e.V. und Werbering Nürtingen e.V. die Einführung eines Pfandbechersystems in Nürtingen zu prüfen.
Die Verwaltung informiert den Verwaltungsausschuss bis spätestens im zweiten Quartal 2017 über erste Zwischenergebnisse und ihr weiteres Vorgehen.

Begründung:

Rund 320.000 Coffee-to-go-Becher werden stündlich in Deutschland verbraucht. Hochgerechnet aufs Jahr sind dies fast drei Milliarden – davon entfallen rechnerisch auf Nürtingen rund 1,5 Millionen Becher. Im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch, als auch auf die hohen Entsorgungskosten ist eine Reduktion ökologisch wie ökonomisch sinnvoll.

Verschiedene Initiativen wie in Rosenheim, Freiburg oder im Landkreis jüngst auch durch die SPD in Esslingen zeigen, dass sowohl ein Problembewusstsein, als auch verschiedene Lösungsansätze bestehen. Bevor einzelne und unterschiedliche Mechanismen je nach Firma entstehen, der für Firmen selbst weniger wirtschaftlich und den Verbraucher unattraktiv ist, lassen sich hierbei stadtweite Synergieeffekte erzielen.

Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung gemeinsam mit den kommunalen Vertretungen Gespräche der Handels- und Gewerbevereinen aufzunehmen, um die gemeinsame (oder zumindest einheitlich standardisierte) Einführung eines Pfandbechersystems zu prüfen.

Nicht zuletzt profitiert davon auch die Sauberkeit der Innenstadt, die von einer möglichen Ursache immer stärker überquellenden Mülleimern befreit wird.