Und aus dem Rat hört man, dass die 27 den Briten eine Verschiebung um ein Jahr anbieten. Was soll das? Da kommen dann britische Abgeordnete und ein/e Kommissarin nach Brüssel, die ein Jahr lang alle großen Weichenstellungen in der EU mitbeschließen, obwohl sie nichtmehr dabei sein werden? Das hatten wir jetzt schon zwei Jahre und nicht nur einmal hab ich’s ärgerlich gefunden, wenn die Stimmen der Brexiteers für eine Mehrheit entscheidend waren – bei Richtlinien und Budgetbeschlüssen, die erst in ein paar Jahren wirksam werden und sie nicht mehr betreffen werden. Das ist doch verantwortungslos, diese Leute noch länger an unserer Gesetzgebung herumpfuschen zu lassen.
Ich hab sie gern dabei. Aber dann müssen sie bleiben.

Die Union sollte jetzt ganz klare Schritte setzen:

1. Die Verlängerung bis zum 23. Mai kostet uns nichts, die kann man gewähren.

2. Das britische Parlament hat bis zu diesem Tag Zeit, noch so viele Sitzungen zu machen, wie sie wollen, und über den Deal – so wie er ist – abzustimmen. Wie sie das intern regeln, ist ihre Angelegenheit.
Gibt es 1x ein Ja, treten sie mit diesem Deal aus.

3. Wenn der Deal am 23.5. nicht angenommen ist, kommt die Frage aller Fragen an Theresa May: Ziehst du als Regierungschefin das Austrittsansuchen zurück? Ja oder Nein.
Bei Ja bleiben die Briten zu den bisherigen Bedingungen. Ich fände, das wäre die beste Lösung, alle europafreundlichen Parteien sollten dafür auch kampagnisieren. „We want you to stay“ wär ein schöner einender Slogan.

4. Aber wenn May nicht zurückzieht und der Deal nicht angenommen wurde, gibts eben No Deal/Hard Brexit am Tag vor der EU-Wahl.
Fände ich schlecht, aber wir haben getan, was wir konnten.

That’s it.

UPDATE: Es ist eine Stunde vergangen und schon wieder etwas anders. Genau das ist das Problem des britischen Chaos: May hat eine Verlängerung bis 30 Juni beantragt.

Das sollten den EU27 auf keinen Fall machen, denn: Die Angelobung des neuen EP erfolgt am 2. Juli (deshalb diese Frist). Damit es korrekt zusammengesetzt ist, muss in allen Mitgliedsländern gewählt worden sein.

Die Briten würden also wählen und dann gibts 2 Möglichkeiten:
a) Sie sagen im Wahlkampf, dass sei trotzdem rauswollen, die Abgeordneten also nie nach Brüssel gehen werden. Wer soll die dann wählen?
b) Sie sagen, sie wollen bleiben. Nun. Dann sollen sie. Das will ich ja. Aber dann brauchts keine Frist bis 30.6.

Denn für die anderen 27 und das EP hat das konkrete Auswirkungen. Derzeit hat das EP 751 Sitze, eine Verkleinerung auf 705 inklusive Neuaufteilung ohne Briten wurde schon beschlossen.

Wir müssen am Wahltag wissen, wie groß das Parlament wird und damit, ob die Briten bleiben. Denn derzeit hat zB Österreich 18 Sitze. Mit dem Brexit wird das Parlament kleiner, unser Anteil als kleines Land steigt aber auf 19 Sitze.

Wenn das Parlament verkleinert bleibt und die Briten plötzlich doch bleiben wollen, müssten 705 Sitze aufgeteilt werden und Österreich hätte dann plötzlich nur noch 16 oder 17? Alle kleinen Länder würden dann signifikante Einbußen erleiden, weil die Briten es nicht auf die Reihe kriegen. Inakzeptabel.

Also: Siehe oben.

Heute Vormittag haben wir wieder eine hart umkämpfte Abstimmung. Das Mobility Package regelt den Güterverkehr in Europa, unter anderem die Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrern. Osteuropäische Männer (fast 100%) schuften europaweit um 1.000 Euro oder weniger pro Monat, sind wochenlang unterwegs und von ihrer Familie getrennt, sozial praktisch nicht abgesichert. Westeuropäer sind aus diesem Arbeitsmarkt de facto verdrängt, sie können zu diesen Bedingungen daheim keine Existenz erhalten. In Österreich ist das praktisch kein öffentliches Thema. (Trotz AK-Wahl. Wählt Liste 4, AUGE/UG :))

Ist es weniger wichtig als uploadfilter? In Rumänien und Bulgarien ist es vielen Menschen viel wichtiger. Die haben mobilisiert, die kontaktieren uns Abgeordnete heute so, wie gestern die netzpolitisch Interessierten. Man darf diese Themen nicht gegeneinander ausspielen, aber wie geht man damit um?

Am Nachmittag stimmen wir über NDICI, das Finanzierungsinstrument für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungshilfe ab. Daran habe ich das letzte halbe Jahr gearbeitet, die letzten Verhandlungen mit den anderen Gruppen gab es noch gestern Abend. Es geht um 100 Mrd EUR und darum, ob Europa in seiner Nachbarschaft Klimapolitik oder neoliberale Handelsabkommen finanziell fördert. Wir haben 200 Abänderungsanträge gestellt, eine Quote von 45% für Klimamassnahmen durchgesetzt – und bei der Handelspolitik auf Granit gebissen. Wir werden uns enthalten und dafür haben wir einen guten Preis bekommen. Nicht genug, aber halbwegs gut. Über diese Verhandlungen habe ich nicht viel gepostet. Das hätte nicht geholfen und es gab Themen, wo Aufmerksamkeit mehr brachte. Das Urheberrecht, zb.

Ich poste nur selten über das, was ich gerade tue oder tun muss. Ich schreibe über das, worauf ich Aufmerksamkeit lenken will.

Wir stimmen im EP praktisch täglich über Themen ab, deren Relevanz für Millionen Menschen hoch ist – zu viele Themen, um sie alle zu vermitteln. Ich kann als hauptberuflicher Politiker, der sich 7 Tage pro Woche damit beschäftigt, nur schwer Schritt halten. Die Bevölkerung kann das gar nicht. Schon gar nicht, wenn sie noch wissen will, was in der Gemeinde, dem Land und dem Bund passiert. Da haben wir immerhin eine Regierung, die die Grundfesten des Rechtsstaates aushebelt.

Aufmerksamkeit ist in der Politik nicht zu verwechseln mit Relevanz. Aber Aufmerksamkeit schafft immer Relevanz. Sie kann das Abstimmungsverhalten ändern, damit macht Aufmerksamkeit Politik.

Ja, das gilt für Abgeordnete. Das gilt aber auch für WählerInnen. Aufmerksamkeit ändert Wahlverhalten. Wenn alle über ein paar Dutzend Flüchtlinge im Mittelmeer reden, wird das relevant für viele. Wenn statt dessen SchülerInnen gegen die Klimapolitik demonstrieren und die Zeitungen berichten, wird das relevant. Ja, der Klimawandel ist wissenschaftlich unbestritten und die Klimakatastrophe steht vor der Haustür, aber es nutzt nichts, dass wir es wissen und alle es berücksichtigen sollten. Es nutzt nichts, wenn die Aufmerksamkeit anders verteilt ist. Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource, die muss gut genutz werden.

Bei der Europawahl wird viel über Migration gesprochen werden. Türkisblau wird das anstreben, die Medien werden darauf einsteigen. Es wird die Aufgabe aller ökologisch interessierten Menschen sein, über die Klimakatastrophe zu reden.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung – und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage „Was war die Leistung?“ sowie eine brisante europäische Verbindung.

Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.

Im Zentrum steht Dr. Barbara Kolm, die Unternehmerin und neoliberale Lobbyistin, die von der FPÖ in zentrale wirtschaftliche Positionen in der Republik gebracht wurde.
Heinz Christian Strache hat sie im September zur Vizepräsidentin der Nationalbank gemacht, von Norbert Hofer wurde sie in den Aufsichtsrat der ÖBB gesetzt.

Sieben Tage nach ihrer Beförderung in die Nationalbank spendete die Firma Triple A, deren Vorstand Kolm ist, den erlaubten Höchstbetrag von 18.000 EUR an die Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE).

In dieser europäischen Partei (und der dazugehörigen EP-Fraktion ECR) geben zwei nationale Parteien den Ton an: Die britischen Konservativen von Theresa May und die extrem europakritische polnische PiS von Jarosław Kaczyński. Zu ihrem Netzwerk gehören noch einige kleine rechte Parteien in Osteuropa und – wohl eher symbolisch – die US-Republikaner. (Donald Trump wird auf der Website stolz als Mitglied präsentiert.) Aber ACRE/ECR haben keine österreichischen Abgeordneten, keine österreichische Mitgliedspartei.

Erste Frage: Warum spendet eine Firma unter Kontrolle der Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank an die Brexit-Konservativen und ihre polnische Schwester? Welche politischen Interessen stehen da dahinter und gibt es einen Interessenskonflikt mit den Aufgaben der Nationalbank?

Aber dabei bleibt es nicht. Laut dem veröffentlichten Bericht der APPF haben 2018 insgesamt nur vier Privatpersonen Spenden in der höchsten Kategorie an europäische Parteien geleistet. Alle vier sind ÖsterreicherInnen. Alle vier haben an die ACRE gespendet. (Alle Namen und Zahlen stammen aus dem Transparenzbericht der Behörde.)

Es sind dies:
+ Ursula Schäff, Aufsichtsrätin bei Triple A Rating, 16.000 EUR

+ Peter Takacs, Manager bei Triple A, 18.000 EUR

+ Eva Maria Berger, Auditorin für das Austrian Economics Center, dessen Präsidentin Kolm ist, 18.000 EUR und

+ Ingrid Schier, 18.000 EUR.
Frau Schier war schwer zu finden, praktisch keine Spur im Netz…
Bei meinen Recherchen bekam ich mit, dass noch jemand anders an der Sache dran ist, nämlich Thomas Seifert von der Wiener Zeitung. Und Seifert war weiter als ich: Er hat Ingrid Schier gefunden. Sie ist eine pensionierte, betagte Frau… und eine enge Verwandte einer Büroleiterin von Kolm.

Warum spendet diese Privatperson an eine europäische Partei ohne österreichische Abgeordnete? Seifert bekam auf seine Frage keine Antwort. Also stelle ich sie der Behörde.

Zweite Frage: Wird hier mit einer Konstruktion die Obergrenze für Spenden umgangen? Pro SpenderIn und Jahr dürfen nur 18.000 EUR an europäische Parteien gegeben werden. Ein Aufsplitten von großen Spenden ist nicht zulässig und wäre mit hohen Geldstrafen belegt. Ich habe die europäische Behörde ersucht, zu ermitteln, ob das hier der Fall ist. Natürlich lasse ich bis dahin gern die Unschuldsvermutung gelten, dass die einzigen Privatspender an europäische Parteien sich alle zufällig kennen.

Seifert hat Barbara Kolm für die unten verlinkte Geschichte der Wiener Zeitung erreicht. Sie hat bestätigt, dass sie die Personen zu den Spenden bewegt hat. Damit sind wir wieder bei Frage Eins: Warum vermittelt eine Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank 88.000 EUR an eine einflußreiche europafeindliche Partei und wie verhält sich das zu österreichischen Interessen? Mich interessiert die politische Dimension viel mehr als die rechtliche.

Die 88.000 EUR brauchen noch eine Erläuterung. Europäische Parteien werden zum größten Teil aus öffentlichen Förderungen finanziert, aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zum österreichischen System: Um die öffentlichen Mittel auslösen zu können, müssen sie 10 Prozent Eigenfinanzierung auftreiben.

Das gelang der ACRE zum Beispiel 2017 nicht in voller Höhe, wie ihr Rechenschaftsbericht zeigt. Sie hatte Anspruch auf 2,75 Mio öffentlicher Förderung und hat die auch budgetiert, blieb aber mit dem Auftreiben eigener Mittel weit unter den Erwartungen. Am Ende reichte es, um 2,15 Mio öffentlicher Förderung auszulösen. Das heißt: 600.000 EUR blieben auf den Konten der SteuerzahlerInnen. Das heißt aber auch: Die Spenden aus Österreich schufen einen Hebel, damit das im Jahr 2018 nicht so leicht nochmal passiert. 88.000 EUR Spenden erlauben, insgesamt 880.000 auszulösen.

Relevant daran ist auch, dass es die ACRE/ECR-Fraktion im nächsten Europaparlament wohl nicht mehr geben wird. Nach dem Austritt der Briten suchen die Polen neue Partner, und die FPÖ und ihre rechtsextremen PartnerInnen sind da die ersten Ansprechstellen. Die PiS wäre im Kern jener neuen großen Rechtsfraktion, an der FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zimmert. Daher die

Dritte Frage: Wie steht die FPÖ zu diesen Vorgängen?
– Was sagt Vizekanzler Strache, der die Verantwortung für die Besetzung von Kolm in der Nationalbank hat?
– Was sagt Generalsekretär Vilimsky, der die ECR-Fraktion beerben möchte?
– Was sagt Verkehrsminister Hofer zu seiner Aufsichtsrätin in den ÖBB?

Unser Kanzler wird eh nichts sagen, das ist jetzt schon klar.

… to be continued.

Das ist unsere Chance. Ich bin gespannt, wie die Regierung das so hinkriegen will, dass es den europäischen Datenschutz-Vorschriften entspricht. Wenn es das nicht tut, müssen wir dagegen klagen und diesen Irrsinn zu Fall bringen.

Denn: Das Aufbringen der Fotos soll rund 12 Millionen Euro kosten, zusätzlich. Betrugsfälle gibt es aber kaum. In Wien kann man die Fälle pro Jahr an beiden Händen abzählen und da geht es meist nur um einfache Besuche beim Hausarzt. Schaden: Rund 1000 Euro pro Jahr.

Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz beeinflusst werden. Ich wollte die Diskussion dazu aufmachen.

Wasserdichte Möglichkeiten herzustellen ist deutlich schwerer, viele eigentlich vernünftig scheinende Ideen müssen deshalb verworfen werden. Es sind eben nicht alle vernünftig.

Nun haben wir Zeitdruck. Eine wichtige Frage ist: Wählen die Briten das nächste Europaparlament mit oder nicht? Dass sie wählen und einige Wochen oder Monate später doch austreten, kann sich niemand vorstellen.

Wenn das neue Europaparlament zusammentritt, müssen die Briten also draußen sein – oder auch gewählt haben. Die reguläre Wahl ist für den 23.-26. Mai angesetzt, in jedem Land anders. Da könnten die Briten theoretisch einen anderen Termin bekommen, ohne dass das die Wahl in den EU27 beeinflusst.

Die Angelobung des neuen EP sollte planmäßig Ende Juni/Anfang Juli erfolgen. Da im Sommer sitzungsfreie Zeit ist, könnte sie auf die erste Septemberwoche verschoben werden.

Bis dahin lassen sich britische Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum abhalten. Sollte das für „Remain“ ausgehen, könnten die Briten Sitze zugewiesen bekommen, Ende August ihre MEPs wählen und bei der Angelobung des neuen EP mit allem fertig sein.
Geht das Referendum negativ aus, sind wir in der selben Situation wie jetzt, Hard Brexit, dann im Sept statt im März.

Das ist natürlich totales Chaos, aber in diese Situation wurden wir eben manövriert. Vielen Leuten reißt schon beim Zuschauen der Geduldsfaden mit den Briten, der Tenor in Europa dreht sich in Richtung „Baba und fallts net“.

Aber es geht nicht um die Brexiteers, all die Chaoten und PolitkerInnen wie May, Johnson und Cameron. Es geht um Familien, die gemischte EU-Nationalitäten und Wohnsitze haben, Kinder, Jobs, Existenzen, es geht auch um Arbeitsplätze in Unternehmen, die mit dem UK handeln. Denen, unseren eigenen StaatsbürgerInnen gegenüber, sind wir verpflichtet, besonnen vorzugehen.

Und auch der Idee Europa gegenüber. Wenn wir ein zweites Referendum bekommen, kann Europa von dieser Ausgangsbasis aus nur gewinnen.

Es schaut echt schlecht aus. Aber es kann nur besser werden.

Nun, da gibts die Legende vom ersten Kaiser von China und seinem Reichskanzler. Dieser Reichskanzler war mächtig und einflußreich, der Kaiser gab sich den schönen Seiten des Hoflebens hin. Einmal gab es ein Fest und die Menschen machten dem Kaiser Geschenke und der Reichskanzler ließ einen Hirschen in den Saal führen.
„Ich habe ein Pferd für euch, Majestät“, sagte er.
Der Kaiser runzelte die Stirn. „Aber das hat doch ein Geweih.“
„Es ist ein besonderes Pferd, Majestät“, sagte er. Und er fragte alle anwesenden Edelleute: „Das ist doch ein Pferd, oder?“ Es entspann sich eine Diskussion, viele gaben dem Kanzler aus Angst recht, manche wollten den Kaiser nicht belügen und bestanden darauf, dass es ein Hirsch war, wieder andere verdrückten sich in die finsteren Ecken des Saales und sagten nichts.
Die Menschen im Saal konnten sich nicht einigen. Aber der Reichskanzler ließ am nächsten Tag all jene, die darauf bestanden hatten, dass es mit Geweih ein Hirsch ist, hinrichten. Und jene, die geschwiegen hatten, auch.
Ab dann konnte er dem Kaiser jedes Jahr die seltsamsten Geschenke machen und niemand widersprach.

Natürlich ist es im Fall der Rechtsextremen in der österreichischen Regierung und ihrer Verbündeten nicht ganz so. Da droht keine Todesstrafe. Alles geschieht auf viel niedrigeren Stufen der Macht und Manipulation. Noch geht es um Identität und Gruppenbildung.

Herbert Kickl attackiert offen die Verfassung und sagt dann, er habe es nicht getan. Ein Mann hebt den rechten Arm und hat nur gewunken. Strache bestellt drei Bier, kennt keine Identitären und war nie Paintball spielen. Sebastian Kurz hilft den Frühaufstehern.

Sie stellen ein Schwein nach dem anderen in den Raum und sagen jedes mal: Es ist ein Pferd. Wenn jemand beweist, dass es ein Schwein ist, sagen sie: Es ist ein Paarhufer und ich habe nie etwas anderes behauptet.

Die Leute reagieren und teilen sich in zwei Gruppen: Jene, die das Schwein benennen und jene, die die Aussage vom Pferd verteidigen. Beide Gruppen werden täglich in diese Situation gebracht, oft mehrfach täglich. Ihre Mitglieder unterstützen sich in den online-Foren und an den Stammtischen, beschimpfen sich aber gegenseitig, unterstellen den anderen nur noch Bösartigkeiten. Beide Gruppen wachsen jeweils enger zusammen, binden sich enger aneinander, aber die Kluft zwischen ihnen wächst. Irgendwann müssen sie nichtmehr selbst prüfen. Wenn die eigene Gruppe sagt, dass es ein Pferd war, war es ein Pferd. Punkt. Wenn Kickl das Schwein ein Pferd nannte und eigentlich Paarhufer meinte, dann können ihm doch nur gehässige linke Hetzer eine Lüge vorwerfen…

Es geht Kurz und Kickl nicht um Wahrheit, es geht um Gefolgschaft. Um diese Methode zu bekämpfen, muss man die Gefolgschaft aufbrechen, nicht die Wahrheit sezieren.

Suriye’nin kuzeydoğusunu Kürtler Hristiyan ve Ezidi müttefikleriyle birlikte kontrol ediyorlar. İşid’i şehir savaşında ağır bedeller ödeyerek bu kadınlar ve erkekler mağlup ettiler. Ve bunu yaparken binlerce esir ele geçirdiler, bunların 900’ü AB ülkelerinden gelen İSİD savaşçısı.

Birkaç gün önce gerçekleştirdiğim ziyaret sırasında Kuzeydoğu Suriye özerk bölge yönetimi ile aramızda bağlantı kuran Muhammed: ‚Aralarında mavi gözlü sarışın adamlar var, tamamen beyinleri yıkanmış ve cihat hayalleri kuruyorlar!‘ diye anlatıyor. Kendisi bu adamların bazıları ile bizzat konuşma fırsatı bulmuş. ‚Cennet’ten bahsediyorlar ve İŞİD için savaşmak ile iyi bir şey yaptıklarına gerçekten inanıyorlar. Akılları o kadar dönmüş ki, söz geçirmek çok zor. İnancını sonradan değiştirmiş olan Avrupalılar gerçekten en kötüleri. Tam fanatikler.‘

Tabii ki bu kadar çok islamcıyı bu istikrarsız bölgede tutmak yüksek maliyetlerin yanı sıra aynı zamanda büyük bir risk teşkil ediyor. Dolayısıyla, bölgedeki özerk yönetim bu savaşçıları geldikleri avrupa ülkelerine iade etmeye çalışıyor – ancak AB hükümetleri parmaklarını bile kıpırdatmıyorlar. ‚Dışişleri bakanı‘ Aldar Halil’in söylemlerine göre AB reaksiyon bile göstermiyor. Bu tutumun hesabı ileride sorulacak gibi görünüyor.

Suriye’deki savaş hala acımasızca devam ediyor, ancak fiilen de olsa kesin sonucu belli. Gücünü yeniden sağlamlaştıran Esad rejimi ülkenin büyük bölümünü yönetiyor. Kürtler birçok azınlık ile ittifak kurarak ülkenin kuzeydoğusunda söz sahibiler. Kuzeybatı ve bazı çöl bölgeleri islamcıların kontrolü altında, ancak kazanamayacaklar. Savaş sonrası düzeni Esad ve Kürtler kendi aralarında müzakere edecekler.

Türkiye’nin islamcı cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan bunu kabul etmek istemiyor. Kürt bölgelerini istila ve fethetmekle tehdit ediyor.

Şimdiye kadar Kürtlerle birlikte savaşan amerikan askerlerinin bölgedeki varlığı Erdoğan’ı geri tutuyordu. İŞİD yenildi diyerek, ABD başkanı Donald Trump amerikan askerlerini en hızlı şekilde geri çekeceğini noel’den kısa süre önce açıkladı. Bu kararı müttefiklerine danışmadan verdi. Bütün bölge şaşkınlık içindeydi ve Erdoğan’ın cevabı gecikmedi: NATO müttefiklerinin geri çekilmeleri ile Türkiye bırakılan bölgelere gireceğini diyen Erdoğan, kararlı olduğunu sürekli dile getirdi.

Bu işgalin öncüsü muhtemelen düzenli türk birimleri değil, islamcı örgütler, paralı askerler, düzensiz ve resmi olmayan komandolar olacak.

Peki ya sonra? Kürt olan ve bana aracılık yapan Muhammed, ‚İnsan haklarına saygı duyacağız‘ diyor. ‚İslamcı örgütler hapishaneleri ele geçirirse, mahkumları canlı olarak geride bırakacağız, savunmasız AB vatandaşlarına katliam yapılmayacak, bunu garanti edebilirim‘ diyor.

Bu AB’den gelen 900 İŞİD savaşçısının kısa süre sonra islamcı milisler tarafından kurtarılacağının ve karanlığa karışabileceklerinin anlamına geliyor. O zaman bu kişiler Kürtlerden daha çok bizim sorunumuz olacak. Çünkü bu insanlar orta doğu’da değil, avrupa’da radikalleşti. Savaşa gittiklerinde zaten islamcıydılar ve avrupa’da hala iyi bağlantıları var. Sonrası bu işte.

Suriye’de yedi yıldır devam eden bir savaş var. Suudiler, İranlılar ve Türkler farklı grupları finanse etmek ile birbirleriyle savaştılar. Putin, Esad’ı kurtardı. Amerikalılar Kürtleri eğittiler ve İŞİD’e karşı desteklediler, şimdi ise ilgileri azalıyor. Ya Avrupa? Fransa ve İngiltere’nin bölgede amerikalılar ile birlikte çalışan küçük askeri birlikleri var, o kadar. Peki ya politik faaliyetler? Neredeyse sıfır. İlgi oranı? Sıfır bile değil.

Hayır, tam olarak öyle değil. Savaştan dolayı kaçmak zorunda bırakılan mültecilerin oldukları yerde kalmaları isteniyor. Dolayısı ile Erdoğan’la mülteci anlaşması yapıldı, milyonlar verildi kendisine ve o da bölgeden kaçanların sıkça kullandığı balkanlar güzergahını kapattı . Bu yüzden Avrupa hükümetlerine baskı yapıyor: ’Eğer bana karşı diklerinseniz mülteciler gelecek, o yüzden ağzınızı kapayın’ diyor.

Ve Avrupa ağzını kapıyor, her anlamda. Türkiye’den daha çok, bir tek kocaman bir diktatörlük olan Çin, gazeteci içeri tıkıyor. Ardından Erdoğan’ın uşakları geliyor, cezaevlerinde 168 medya çalışanı bulunuyor. Son zamanlarda, Avusturyalı gazeteci Max Zirngast’ı da tutukladılar. Lütfen sinirlenmeyin.

En geç o 900 avrupalı İŞİD savaşçısı kayıplara karıştıklarında bu korkak ilkesizliğimizden dolayı önümüze ağır bir fatura çıkarılacak. Ne yapabiliriz peki? Bizim ona olan ihtiyacımızdan daha fazla Erdoğan’ın avrupa’ya ihtiyacı var. Tekstil endüstrisine, avrupa’daki türk toplumunun para transferlerine, turistlere, semt projelerine ve ayrıca mülteci anlaşması fonlarına ve ticaret anlaşmalarına ihtiyacı var. Erdoğan bütün bunları kaybedecek eğer gerçekten söylediklerini yaparsa.

Avrupa’nın Kürtlerin sırtını sıvazlayarak, ‚İŞİD’i yendiğiniz için teşekkür ederiz‘ diyerek sırtını dönmesi yetersiz. Kuzeydoğu Suriye’nin özerk bölgesi tüm ortadoğu’daki tek demokratik, laik, etnik açıdan çoğulcu bir politik projedir. Bu bölgeyi Erdoğan’ın önüne yem olarak atarsak kaybederiz. Sadece biz kaybederiz.

Belki de Kürtler ve müttefikleri savaşı kazanacak. Bir hristiyan belediye başkan yardımcısı kadın bana: ‚Erdoğan ile Esad arasında seçim yapmak zorunda kalırsak Esad’ı seçeriz. Erdoğan bizi katleder, Esad yaşamamıza izin verecektir. Bu yüzden onunla birlikte son mermiye kadar savaşacağız‘ demişti.

Putin gülüyor. Avrupa yine onun önünde eğiliyor.

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Kurdan DAÎŞ têk bir. Lê Ewropa niha dev jiwan ber dide. Ji ber vê sekna tirsonek emê hesabekê mezin bidin.
Bakurê Sûriyê di bin kontrola hezên kurd û hevalbendên wan ên xrîstîyan û êzîdî da ye. Wan hêzên hanê li hemberî DAÎŞ´ê şer kir û gelek ji wan jiyana xwe ji dest dan. Di vî şerî de jî 900 şervanên DAÎŞ´ê ku ji Ewropayê tevî DAÎŞ´ê bûn êsîr girtin.

„Di nav wan de mêrên porkej û çavşîn hene. Mêjiyê wan bi temamî hat şûştin û qala pîrozbûna cîhadê dikin“, Mihemed, pêwendiya min di hundirê rêveberiya Bakurê Suriyê, ji min ra çend roj berê li wir got. Ew bi xwe bi hinek ji wan axiviye.“Kêfa wan pir ji sohbetên li ser cinnetê tê û hemû di vê baweriyê de ne ku bi vî şerê ji bo DAÎŞ´ê tiştekî gelekî baş kirin. Mêjiyê wan ewqas tevlihev e ku mirov nikare bi tu awayî tiştekî bi wan bide famkirin. Ew kesên ku piştre bûne misilman û ji Ewropa hatine fanatikên herî xirab in.“

Bê guman ewqas êsîrên wisa li herêmeke tevlihev him xeter e him jî mesrefên wan pir zêde ne. Ji ber vê rêveberiya xweser dixwaze van girtiyan bişîne welatên ku jê hatine. Lê YE(Yekîtiya Ewropayê) tiştekî nake. „Wezirê Derva“ Aldar Xelîl dibêje ku heta niha tu deng ji ewropayê di vî warî de derneketiye. Lê niha dibe ku ev rewş wê bibe bela li serê wan.
Şerê li Sûriyê hîna didome lê encama wê em dikarin bêjin hema xuya ye. Piraniya Sûriyê di bin hukmê rejîma Essad da ye û deshilatdariya wî zexm e. Kurdan bi gelek hindikaniyan ve li hev kirin û niha kontrola Bakurê Sûriyê di nav destên wan de ye. Li hin deveran hîna hêzên DAÎŞ û çeteyan hene, lê ne mimkun e ku ewê bi ser kevin. Piştî şer wê rejîm û hêzên kurd ser rewşa Sûriyê muzakare bikin.

Ev yek jî li dijî plan û hesabên serokkomarê tirk Recep Tayyip Erodogan e. Niha gef dixwe ku bi hêzên eskerî wê rojava dagir bike.
Heta niha hebûna eskerên amerîkî li hember vê planê asteng bû. Serokê Amerîkayê Donald Trump berî Cejna Noel´ê aşkere kir ku ji ber DAÎŞ têk çû dixwaze hêzên xwe bi lez vekişîne. Trump ev daxuyanî ji nişka ve da û hemû herêm matmayî ma. Berteka Erdogan pir zû hat: heke hevalbendên wî yên ji NATO´yê hêzên xwe vekişînin Tirkiye wê hêzên xwe li wir bi cih bike.
Bi îhtîmaleke mezin pêşengên vê hewla dagirkirinê dê hêzên îslamîst û faşîst bin.

Û piştî wê? „Emê li gor mafên mirovî tevbigerin“ Mihemed dibêje. „Emê tu girtî û êsîr nekujin. Heke van hêzên îslamîst girtigehan ji dest me bistînin emê dest medin girtiyên wir. Dê bi tu awayî li hember welatiyêN YE´yê qetlîamek pêk neyê.“

Ev tê vê maneyê ku dibe ev 900 şervanên ji ewropayê di demeke nêz de ji aliyê DAÎŞ´ê ve werin rizgarkirin û winda bibin. Wê demê ewê ji kurdan zêdetir sere me biêşînin. Ji ber ku ew kes ne li Rojhilata Navîn bûne radîkal, lê li ewropayê. Berî ku herin şer îslamîst bûn. Tor û pêwendiyên wan li vir in.

Eva heft sal in li Sûriyê şer heye. Sûûdi, Faris û Tirk alîkariya maddî ya aliyên cuda kirin û bi vî awayî şerê hevdû kirin. Putin Essad rizgar kir. Amerîka kurd perwerde kirin û di şerê li hember DAÎŞ´ê de pişta wan girtin. Niha dev ji kurdan berdidin. Û ewropa? Tabûrên piçûk ên Fransa û Britanyayê li ba Amerîka hene, ewqas. Liv û xebatên polîtîk? Hema tune ne. Xema wan? Nîn e.
Ew ne tam rast e. Ji ber şer gelek penaber hene. Bila ew li cihê xwe bimînin. Ji ber vê bi Erdogan re li hev kirin. Milyonan didin wî wî jî riya Balkanê girt. Bi vê jî hikûmetên ewropayê tehdît dike: ku hûn forsa xwe bikin penaber wê werin, loma devê xwe bigirin.

Û ewropa di hemû mijaran de devê xwe digire. Tenê yek welat heye ku ji Tirkiyê zêdetir rojnamevanan diavêje zîndanê ew jî diktatoriya Çîn e. Piştî Çîn´ê nijdevanên Erdogan tên. 168 rojnamevan di girtîgehan de ne. Herî dawî jî rojnamevanê nemsayî Max Zirngast jî binçav kirine. Aman ha hêrs mebin.

Ji bo vê sekna tirsonek emê hesabekê mezin bidin. Herî dereng dema ku ew nehsed şervanên DAÎŞ´ê winda bibin emê hesab bidin. Em çi dikarin bikin? Erdogan ji ewropa zêdetir hewcedarê me ye. Erdogan hewcedarê van tiştan e: peymanên bazirganiyê ji bo sanayiya textîl, pereyên ku ji tirkên li erwopayê, ji projeyên cînariyê û ji peymana li ser penaberan tên. Heke ew planên xwe pêk bîne divê ew hemû tişt ji destê wî biçin.

Ne bes e ku ewropa tenê pişta kurdan mist bide û bêje, mala we ava we DAÎŞ têk bir û piştî vê jî kurdan biavêje devê guran. Xweseriya demokratîk li Rojhilata Navîn yekane projeya polîtik e ku demokratîk. sekuler û pirçandî ye. Ku em vê biavêjin devê Erdogan emê têk biçin. Ne kesekî din, tenê em.

Ji ber ku îhtîmalek heye ku kurd û hevalbendên wan bi ser kevin. Hevseroka xrîstîyan ya şaredariyekê ji min re got: „Ku emê mecbûr bimînin ji Erdogan û Essad yekî hilbijêrin, emê Essad hilbijêrin. Erdogan wê qira me bîne. Essad wê bihêle em bijîn. Loma emê bi wî li hev bikin û heta guleya xwe ya dawîn şer bikin.
Putin dikene û ewropa xwe li ber wî ditewîne.