Die Ergebnisse im Wahlkreis 1 Neukölln bei den Erststimmen im Einzelnen: Anja Kofbinger (Grüne) 32,8 %, Kirsten Flesch (SPD) 25,6 %, Benjamin Meyer (Piraten) 12,9 %, Michael Freiberg (CDU) 11,1 %, Gülaysan Karaaslan (Linke) 8,8 % und Roland Leppek (FDP) 0,9 %. Die  Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus verteilten sich so: Grüne 32,0 %, SPD 22,5 %, Piraten 14,7 %, CDU 10,9 %, Die Linke 8,8 %, FDP 1,0 %. Erwähnenswert sind die 2,8 % für Die Partei des Ex-Titanic-Chefs Martin Sonneborn, eine leicht schwarzhumorige Alternative zu den etablierten Parteien. Bei der Wahl für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) liegt allerdings die SPD im Wahlkreis 1 weiter klar vorne. Die Ergebnisse im Einzelnen: SPD 35,7 %, Grüne 26,8 %, Piraten 11,1 %, CDU 8,2 %, Linke 8,1 % und FDP 0,7 %. Obwohl die Hürde für den Einzug in die BVV nur bei drei Prozent liegt (gegenüber 5 %, die für den Einzug in den Senat notwendig sind), bleibt die FDP also auch hier draußen.

Aussagekräftiger wird das Ergebnis vielleicht, wenn man es mit der Berlin-Wahl 2006 vergleicht. Da lag die SPD bei den Zweitstimmen im Wahlkreis 1 zum Abgeordnetenhaus noch deutlich vor den Grünen, nämlich mit 30,7 zu 22,9 %. Bei den Erststimmen sah es 2006 noch deutlicher aus: SPD 38,2 %, Grüne 22,3 %. Nur bei den BVV-Wahlen blieb das Ergebnis ähnlich: 2006 erreichte die SPD 33,7 %, die Grünen 23,2 %. Hier konnten beide Parteien gegenüber 2006 jeweils zulegen. Alle Ergebnisse der Wahl 2011 für den Wahlkreis 1 Neukölln finden Sie hier.

Das Ergebnis für Alt-Treptow ist etwas schwieriger zu ermitteln, weil der Wahlkreis 1 Treptow-Köpenick neben Alt-Treptow auch die Gebiete Baumschulenweg und Plänterwald umfasst. Alt-Treptow selbst umfasst die Wahllokale 101-107 (nach dem Stand der letzten Wahl von 2006 – die Daten für 2011 waren heute Vormittag noch nicht abrufbar). Im Gesamtergebnis des Wahlkreises 1 Treptow-Köpenick liegt die SPD bei den Zweitstimmen für’s Abgeordnetenhaus mit 29,5 % vor der Linken mit 20,9 % und den Grünen mit 16,2 %. Die Piraten erhielten hier 11 %. Heruntergebrochen auf die einzelnen Wahllokale in Alt-Treptow sieht es ganz anders aus. Im Wahllokal 103 z.B., dass u.a. (im Jahr 2006) den Schmollerplatz, die Mengerzeile und Teile von Bouche-, Karl-Kunger- und Heidelberger Straße umfasst, liegen die Grünen mit 31,6 % der Zweitstimmen klar vorne, schon auf dem zweiten Platz folgen die Piraten mit 19,4 % vor der SPD mit 18,5 % und der Linken m it 14,9 %. Das Ergebnis finden Sie unter dem gleichen Link wie das Gesamtergebnis des Wahlkreises 1. Verglichen mit dem Ergebnis für 2006 lässt sich pauschal sagen: SPD und Linke haben verloren, die Grünen stark gewonnen.

Der Kiez um die Reichenberger Straße in Kreuzberg ist eine Hochburg der Grünen, sie erreichten hier bei der letzten Wahl 2006 absolute Mehrheiten. Er umfasst die Wahllokale 208-211 und liegt im Wahlkreis 2 Friedrichshain-Kreuzberg, der sich vom Südstern über die Hasenheide bis zum Schlesischen Tor erstreckt. Die Ergebnisse im Wahlkreis 2 und dem Stimmbezirk 210 rund um die Kreuzung Liegnitzer und Reichenberger Straße unterscheiden sich nicht allzusehr. Im Stimmbezirk 210 liegen die Grünen bei den Zweitstimmen bei 43,2 %, mit weitem Abstand folgt die SPD mit 18,3 % vor den Piraten mit 14 % und den Linken mit 9,8 %. Das reicht den Grünen nicht mehr ganz zur absoluten Mehrheit, im Gegensatz zum Jahr 2006, wo sie im gleichen Stimmbezirk noch 47,5 % erzielten (damals trug er noch die Nr. 217, warum auch immer – aber Statistiker brauchen ja auch Arbeit). Die gesamten Ergebnisse der Berlin-Wahl finden Sie übrigens hier.

Während die Grünen in den beiden anderen Kiezen (und im gesamten Berlin) also kräftig zulegten – trotz zuletzt wieder stark sinkender Umfragewerte -, haben sie in ihren alten Kreuzberger Hochburgen gegenüber der letzten Wahl schon wieder leicht leicht verloren. Eine subjektive Umfrage im Bekannten- und Freundeskreis dazu im Vorfeld der Wahl ergab ein klares Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen: Bleiben sie in einer rot-grünen Koalition wirklich bei ihrem Nein zur A 100, gehen sie nicht doch mit der CDU zusammen, wenn sich so die Möglichkeit zum Regieren ergibt usw.? Auch als Partei der so genannten sozial schwächeren Schichten nimmt man sie nicht unbedingt wahr.

Mit wem die SPD nun koaliert, wird sich zeigen. Regiert sie am Ende doch mit der CDU, stellt sie sich gegen 75 % der Berliner WählerInnen – und bis zu 90 % der WählerInnen in den Kiezen rund um den Landwehrkanal (so man denn annimmt, dass die SPD-Wähler keine rot-schwarze Koalition wollen und die SPD sich selbst noch als links einordnet). Ob die Sozialdemokraten sich das wirklich trauen? In Neukölln dagegen bleibt die SPD auf Bezirksebene klar die bestimmende Partei. Hier darf sich Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky anscheinend alles leisten – die Jugendhilfe streichen, Spenden von Sarrazin entgegennehmen – und trotzdem bleibt er der König von Neukölln.

In zwei Tagen wird in Berlin gewählt. Die letzten Umfragen verheißen noch einmal neue Spannung. Ob eine rot-grüne Regierung eine Mehrheit erringen wird, ist nicht mehr sicher, obwohl die Beteiligten doch angeblich schon Posten verteilt haben. Vielleicht ist nur eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich – oder eine zwischen SPD und CDU. Grund dafür sind die Piraten, die in den Umfragen steigen und steigen, zuletzt auf neun Prozent. Wenn sie weiter zulegen, könnten die Piraten ein Problem bekommen: Sie haben nämlich nur 15 KandidatInnen auf ihrer Landesliste aufgestellt. Bei etwa 10 Prozent der Stimmen wären aber 15 Mandate erreicht, bekommen sie mehr, können die Plätze nicht mehr besetzt werden – denn nachnominieren gilt nicht. Schade für den Kandidaten im Wahlkreis 1 Neukölln, Benjamin Meyer: Er steht nicht auf der Landesliste.

Die Neuköllner Nachrichten haben in den letzten Tagen allen KandidatInnen der oben genannten Parteien (und dazu noch dem Vertreter der künftig wohl außerparlamentarischen FDP) im Wahlkreis 1 Neukölln jeweils acht identische Fragen gestellt. Alle Antworten finden Sie hier. Überraschendes war wenig zu finden in den Statements der KandidatInnen, alle bewegten sich mehr oder weniger auf Parteilinie. Manch schönes Zitat kam trotzdem dabei heraus.

Unser Lieblingssatz gelang der SPD-Kandidatin und bisherigen Wahlkreisgewinnerin Kirsten Flesch: “Eine Gentrifizierung findet im Wahlkreis Neukölln allenfalls in den bislang leerstehenden Ladenlokalen statt.” Auch nicht schlecht war die Einlassung von Roland Leppek von der FDP, wie sich seiner Meinung nach das Problem der steigenden Mieten von selbst löst: “Viele Menschen haben in Nord-Neukölln jetzt mehr Geld, da Arbeitsplätze und Gewerbe entstehen, die ein Stück Wohlstand für den Bezirk bringen. Mit diesem Geld können viele schon einmal eine erhöhte Miete ausgleichen.” Dazu lächelt er ein Lausbubenlächeln von seinem Foto. Und Michael Freiberg (CDU) findet: “Die Politik kann gegen Arbeitslosigkeit nichts machen.”

Die Linken-Kandidatin Gülaysan Karaaslan gab sich, wie sich das für ihre Partei gehört, sozial und kämpferisch: “Viele Menschen fürchten zu Recht die steigenden Mieten in Berlin und besonders in Nordneukölln. Hier ist die Politik gefordert.” Nicht nur bei diesem Satz möchte man ihr zurufen: “Ja, und was habt Ihr in den letzten zehn Jahren Regierungsbeteiligung gemacht?” Was die Grüne Anja Kofbinger sagt, klingt für Grünen-Wähler alles schön und gut und könnte vielleicht auch ehemalige Straßenkämpferseelen wärmen. Aber gleich zweimal stellt sie an den Anfang ihrer Statements zu Gentrifizierung und Armut den Satz “Wir bleiben alle!”, das alte Motto der Hausbesetzerszene und der aktuellen Mieter-Bewegung. Die aber hat sich auf der Berliner Mietenstopp-Demo am 3. September ausdrücklich verbeten, von den Parteien vereinnahmt zu werden. Nur der Pirat Benjamin Meyer kommt in seinen Antworten ohne Ausrutscher und Politsprechblasen aus. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die meisten Piraten politische Newcomer sind. Eben das macht sie unter anderem wohl derzeit auch so anziehend für die Wähler.

Die große Frage bei all den Einlassungen unserer KandidatInnen bleibt: Wie glaubwürdig ist das denn alles? Was davon wird umgesetzt? Machen die Linken tatsächlich mal eine soziale Politik oder geht es doch nur wieder um Geld, Investoren und Vermarktung? Gleiches könnte man die SPD fragen, die immerhin sozialdemokratische Partei. Und die Grünen: Bleiben sie wirklich standhaft in Sachen A 100? Mit wem werden SPD und Grüne Koalitionen eingehen, wenn es nicht für rot-grün reicht? Die Piraten: Noch wirken sie ein wenig wie die Grünen Anfang der 80er Jahre, erfrischend, authentisch und außerparlamentarisch. Aber was wird, wenn sie mal zu einer Regierungsbeteiligung eingeladen werden – oder auch nur im Bezirk Entscheidungen mittragen müssen? Ja, und die CDU und die FDP, unsere derzeitigen Regierungsparteien? Das wäre mal eine Überraschung, wenn sie, an einer Berliner Koalition beteiligt, dann doch die A100 kippen würden. Aber das glaubt man ihnen dann doch (nicht). Am Ende gilt wie immer die alte Fußballweisheit von Otto Rehagel: “Die Wahrheit liegt auf dem Platz.” Sprich: Die Regierungsrealität wird es zeigen.

Foto: Bernd Hettlage

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Befragt wurden die KandidatInnen von der SPD, den Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der Piratenpartei. Alle bisher erschienen Texte finden Sie hier. Das Interview mit Benjamin Meyer von den Newcomern dieser Wahl, den Piraten, ist das letzte in dieser Reihe. Morgen wird es noch eine Zusammenfassung, einen Vergleich der einzelnen Kandidatinnen und ein Fazit der Befragungsaktion geben.

Meyer kandidiert als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus. Mehr über ihn, seine Beweggründe, bei den Piraten zu sein und in die Politik zu gehen erfährt man auf seiner Homepage. Wie es sich für den Kandidaten einer internetaffinen Partei gehört, der dazu auch noch Mitglied im Chaos Computer Club ist, unterhält Meyer auch einen Blog. Er beschäftigt sich bei den Piraten u.a. mit dem Thema Suchtpolitik.  Für Mietergemeinschaften möchte er ein Vorkaufsrecht für die von ihnen bewohnten Immobilien einführen und gegen die Kinderarmut setzt er auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Klare und einfache, wenn auch umstrittene Ansätze, die sich bei niemand anderem der befragten KandidatInnen finden.

Wie alle anderen bisher vorgestellten KandidatInnen hat auch Meyer den Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch und beim Verein Mehr Demokratie mitgemacht. Dort ist er mit sieben von acht Ja-Antworten der einsame Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie. All diese Portale nehmen die Piraten inzwischen ganz selbstverständlich mit in ihre Befragungen auf und stellen sie neben die bisher etablierten Parteien. Meyers persönliche Chancen auf den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sind allerdings gering: Er steht nicht einmal auf der Landesliste der Partei, die 15 Plätze umfasst. Auf seinem Blog gibt er aber an, momentan der meistgefragte Kandidat im Wahkreis 1 zu sein. Sicherlich eine subjektive Wahrnehmung, die aber wohl auch einen gewissen realen Gehalt hat. Was an Meyers Antworten auf die Fragen der NN auffällt: Gegenüber den durchweg sehr routiniert und professionell wirkenden Einlassungen der anderen KandidatInnen spricht hier jemand anscheinend unverfälscht und weitgehend ohne Politphrasen.

Hier sind unsere Fragen und die von uns unbearbeiteten Antworten von Benjamin Meyer:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

Es hat natürlich auch Gutes, wenn sich der Kiez entwickelt. Sobald aber die Freiheit der Anwohner eingeschränkt, der alte Kiezcharakter gestört und Menschen entwurzelt werden, sehe ich mehr Verdrängung als Aufwertung.

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

Ja, ein regulierender Eingriff sollte erfolgen. Die Berliner Förderrichtlinien sind leider schon zu lange auf die Schaffung von Privateigentum ausgelegt. Das werden wir, Piraten, ändern. Mietergemeinschaften sollten ein Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien erhalten. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Wir werden die Förderungsrichtlinien derart flexibel gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten wir für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

Niemand soll und darf an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Meine persönliche Erfahrung ist, dass wen oder welche Gruppe man auch immer ausgrenzt, diese(r) schwer wieder zu integrieren ist. Die Vielfalt macht Berlin eben auch aus. Die Lösung ist schlicht und einfach Integration. Nämlich das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit aller Kinder und zurVerhinderung von Kinderarmut  wird nach seiner Einführung das Bedingungslose Grundeinkommen werden. Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Das Ziel ist ein garantiertes Einkommen zur Existenzsicherung für alle von Geburt an. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der staatlich geförderten Infrastruktur werden. Außerdem möchten wir, Piraten, jedem Kind freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung verschaffen.

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

Die freie Auswahl einer geeigneten Schule ist das gute Recht aller Eltern und Kinder. Generell setze ich auf Kommunikation, daher werde ich mich mit diesem Thema auseinandersetzen und mit Beteiligten sowie Betroffenen sprechen, um Lösungen, falls tatsächlich notwendig, zu finden.

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

Solange ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, propagiert die Politik die Vollbeschäftigung. Diese ist jedoch bislang ein großes, aber irrationales Ziel der aktuellen Wirtschaftspolitik. Wir, Piraten, werden ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden einführen, um Arbeit aufzuwerten und den Zwang zu arbeiten zu minimieren.

7) Thema Hundekot, Müll, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Gehört das alles zu einer Großstadt und einem so genannten Szenebezirk dazu oder sollte man etwas dagegen unternehmen und wenn ja, was?

Ja, das alles gehört zu einer Großstadt. Mehr Kontrollen werden diese Probleme nicht lösen. Als sinnvoller erachte ich es, Verständnis für den typischen Berliner Kiezcharakter  bei den Verursachern zu fordern und zu fördern.

8) Thema Verkehr: Auch wenn sie knapp außerhalb des Wahlkreises liegt – sind sie pro A 100 oder dagegen? Warum?

Die Berliner Piraten lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab. Der Ausbau wirkt sich negativ auf die Lebensqualität des betroffenen Gebietes in den Bezirken Treptow-Köpenick und Friedrichshain aus. Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet. Die Berliner Piraten unterstützen die Klage des BUND, des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, privater Grundstückseigentümer und Gewerbetreibender gegen den Planfeststellungsbeschluss und fordern eine prinzipielle direkte demokratische Beteiligung der Bürger an Verkehrsprojekten in Berlin sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zum Gesamtobjekt.

Foto: Benjamin Biel

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Befragt wurden die KandidatInnen von der SPD, den Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der Piratenpartei. Alle bisher erschienen Interviews finden Sie hier. Anja Kofbinger sitzt seit 2006 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie Petitionen, Sprecherin der Fraktion für Frauenpolitik und Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik. Sie will, so steht es auf ihrer Homepage, den Wahlkreis 1 in diesem Jahr gewinnen. Ein ambitioniertes Ziel: Bei der letzten Wahl 2006 erhielt sie als Direktkandidatin 14,9 Prozent, die Wahlkreisgewinnerin Kirsten Flesch von der SPD bekam 38,2 Prozent.

Kofbinger hat sich, wie alle befragten KandidatInnen bisher, den Checks von Abgeordnetenwatch und des Vereins Mehr Demokratie gestellt. Solche Befragungen auf Internetportalen scheinen die PolitikerInnen zunehmend wichtiger zu nehmen, seit klar ist, dass sich ein Großteil der (jüngeren) WählerInnen nicht bei Veranstaltungen und an Wahlständen, sondern im Internet informiert. Kofbinger bat jedenfalls gestern um Verständnis, dass wir auf ihre Antworten noch etwas warten müssten, weil sie “ein wenig in Verzug” sei “mit den diversen Antworten auf diversen Portalen”. Vielleicht muss man damit (d.h. mit den vielen Antworten auf viele Fragen) auch den unvollständigen Satz in ihrer Antwort auf die Frage 3 zum Thema Armut entschuldigen.

Hier sind unsere Fragen und die von uns unbearbeiteten Antworten von Anja Kofbinger:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

Das ist einfach zu beantworten: Wir bleiben alle! Genau das muss das Ziel einer guten Stadtentwicklungspolitik sein. Ein gutes Wohnumfeld ohne Verdrängung. Aber was auf Bezirksebene passiert, wo man auch Weichen stellen kann, ist aberwitzig. Nach dem Motto: Jede Veränderung ist grundsätzlich gut wird wahllos alles genehmigt was beantragt wird, Hauptsache es bewegt sich was. So kann man keine Politik für und mit Menschen machen. Wie viele Bewohner trauern wir den leerstehenden Ladenlokalen und tristen Straßenzügen nicht hinterher. Aber der Wille zum Wandel darf nicht ohne soziales Gewissen ablaufen.

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

Der regierende Bürgermeister sagte kürzlich, man müsse sich entscheiden, ob man das niedrige (Mieten-)Niveau halten will oder die Stadt voranbringen. Das halten wir für eine unsinnige Behauptung, denn es geht beides. Deshalb setzen wir auf gewährte Instrumente grüner Mietenpolitik, die auch schon in anderen Städten Wirkung zeigten: Zweckentfremdungsverbotsverordnung, Umwandlungsbeschränkungen, Ausbau des Milieuschutz und für Neukölln auch wichtig: Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand, um nur einige Beispiele zu nennen.

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

Um es zu wiederholen: Wir bleiben alle! Ich wohne z. B. in der Weserstr., die in den letzten Jahren einen rasanten Wandel erlebt hat. Hier gab es einige Umzüge wegen steigender Mieten. Ich würde mir wünschen, dass auch sozial Schwächere ihre Partizipationsmöglichkeiten stärker wahrnehmen würden. Aber von Seiten der Politik geht es darum sich stärker als bisher zum Anwalt dieser Menschen zu machen. Deshalb müssen wir für Kinder aus diesem Milieu bessere Schulen schaffen, für Leute die ihre Arbeit verloren haben müssen Jobs her, etc. pallette, die in den letzten 10 Jahren versäumt wurde. Einfach nur zu Behaupten die X-Partei ist sozial hilft niemandem.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Die Kinderarmut  auch und gerade im Norden Neuköllns hat ein erschreckendes Maß angenommen. Wir haben vor Jahren bereits eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen, die aber nie umgesetzt wurde. Die sozialen Verwerfungen in Neukölln sind das Hauptproblem dieses Bezirks. Und die Kinder leiden am stärksten darunter. Politik ist verpflichtet hier zumindest flankierend einzugreifen. Wir verurteilen den Weg den SPD und CDU eingeschlagen haben gerade bei den Jugendprojekten zu kürzen und ihnen jährlich kündigen und so ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Das ist ein Irrweg mit schlimmen Folgen der einen nicht wieder gutzumachenden Schaden herstellt.

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

Für mich und meine Partei ist ganz klar: Die schwierigsten Kieze brauchen die besten Schulen. Das bedeutet, das wir nach der Wahl im Bildungshaushalt massiv aufstocken müssen. Wir wollen die Schulen sauber und sicher und den Unterricht regelmäßig machen. Deshalb werden wir erheblich mehr Geld in Schulen mit besonderen Problemlagen stecken. Wir werden  mit den Eltern sprechen und sie überzeugen, dass ein Schulwechsel nicht mehr nötig sein wird.

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

In dem wir uns z. B. um mehr Wirtschaftsansiedlungen  in Neukölln bemühen. Das ist die Vorraussetzung um mehr Arbeitsplätze für die NeuköllnerInnen zu generieren. Wir sehen mit Sorge, dass der Bürgermeister belastet durch seine vielen Termine in Funk, Fernsehen und Kasperletheater nicht mehr zu seiner eigentlichen Arbeit kommt. Wer Neukölln immer nur als Problemfall schildert wird schwerlich neue Arbeitsplätze hierher bekommen. Als Grüne wollen wir auch speziell im Umwelt- und Klimaschutz neue Arbeitplätze in Berlin ansiedeln. Wir rechnen mit bis zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen, die hier in den nächsten 5 – 10 Jahren geschaffen werden könnten. Davon würde auch die NeuköllnerInnen profitieren.

7) Thema Hundekot, Müll, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Gehört das alles zu einer Großstadt und einem so genannten Szenebezirk dazu oder sollte man etwas dagegen unternehmen und wenn ja, was?

Natürlich lebt man in einer Großstadt nicht so ruhig wie auf dem Lande – also in Rudow. Aber es gibt auch in der Stadt Grenzen, die niemand überschreiten sollte. Gegen Lärmbelästigung hilft oft die Polizei, gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in bestimmten Fällen auch das Jugendschutzgesetz – bei jugendlichen Trinkern. Man muss natürlich auch dafür sorgen, dass die Polizei auf der Straße ist und Präsenz zeigt. Gegen den Hundekot sollte eigentlich das Ordnungsamt kämpfen, aber auch dort ist man personell überfordert. Ich bin ein Fan der schönen Aktion “Nimm ein Sackerl für’s Kackerl” die von der Stadt Pfaffenhofen initiiert wurde. Manchmal kommt eine gute Idee eben nicht aus London oder Paris. Die Pfaffenhofener haben mit ihrer Aktion der Hundstationen – unterstützt durch konsequente Begleitung durch das Ordnungsamt jedenfalls gute Erfahrungen gemacht.

8) Thema Verkehr: Auch wenn sie knapp außerhalb des Wahlkreises liegt – sind sie pro A 100 oder dagegen? Warum?

Da bin ich als Grüne ganz optimistisch, dass dieser städtebauliche Irrsinn im Falle einer rot-grünen Koalition vom Tisch ist. Wir würden niemals einem Bau zustimmen. Die Pläne sind aus den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts und haben mit moderner Stadtplanung überhaupt nichts zu tun. Die Berliner Marotte grundsätzlich jedes Geld, das aus dem Bundeshauhalt in die Berliner Infrastruktur fließt, anzunehmen und – egal wie bekloppt das Projekt ist – auch umzusetzen zeigt sehr deutlich das tiefe Unverständnis des Senats für die Belange der Bevölkerung.

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Befragt wurden Politiker der SPD, der Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der Piratenpartei. Alle bisher erschienen Interviews mit den KandidatInnen finden Sie hier. Der CDU’ler Michael Freiberg ist Vorsitzender des Ortsverbands Alt-Rixdorf und der Neuköllner Spitzenkandidat seiner Partei für das Abgeordnetenhaus. Freiberg ist in Nordneukölln geboren und war lange Jahre stellvertretender Bürgermeister und erst Finanz-, später Gesundheitsstadtrat von Neukölln. “Die Politik kann nichts gegen Arbeitslosigkeit machen”, meint er zur hohen Zahl der Arbeitslosen im Wahlkreis.  Anders denkt er beim Thema Armut und Mieten, da sieht er durchaus Steuerungsmöglichkeiten der Politik.

Freiberg hat sich, wie alle bisher befragten Politiker, den Kandidatenchecks von Abgeordnetenwatch und dem Verein Mehr Demokratie gestellt. Ein paar Infos über seine derzeitigen politischen Aktivitäten findet man auf seiner Homepage. Unsere Frage Nr. 3, “Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?” fand er “so nicht akzepabel. Sozial schwache Kieze sind doch nicht beliebig verschiebbar und ich bin gegen jede Form von Ghettoisierung.” Womöglich hat er die Frage nicht richtig verstanden hat. Das zugegeben etwas zugespitzte “wohin mit ihnen” meint ja gerade nicht, sie irgendwohin in irgendein Ghetto zu schieben. Unsere Erfindung ist die Frage allerdings nicht. Simon Teune, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), hat sie am 2.9. in einem taz-Artikel aufgeworfen. Die Parteien ließen gänzlich ungeklärt, welche Rolle sozial schwächere Milieus in der Stadt spielen sollen, wurde er da zitiert.

Hier sind unsere Fragen und die von uns unbearbeiteten Antworten von Michael Freiberg:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

Wie jede Entwicklung beinhaltet die strukturelle Veränderung eines Kiezes oder eines Wohngebietes auch unterschiedliche Konsequenzen. Um Fehlentwicklungen, wie zu hohe Mieten, Verdrängung von Mietern oder auch einseitige Gewerbenutzung möglichst zu verhindern, bedarf es daher einer Begleitung solcher Prozesse. Hierfür gibt es genügend Erfahrung in Berlin im Rahmen der behutsamen Stadterneuerung. Gerade im Reuterkiez sehe ich notwendigen Bedarf für eine solche Rolle des Bezirksamts, die aus meiner Sicht bisher nicht bzw. nicht ausreichend wahrgenommen wurde. Lassen Sie mich jedoch klar stellen, dass Stadtgebiete gerade durch diese Veränderungen ihren Reiz erhalten und daher grundsätzlich positiv sind.

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

Hier gilt auch die gegebene Antwort zu 1. Aber gerade für Mieter muss ein besonderes Forum geschaffen werden, in dem sie über Ihre Rechte informiert werden. Weiterhin sehe wegen der möglichen Verdrängung von Mietern und der Gefahr einseitiger Bewohnerstrukturen die Notwendigkeit, dass die Möglichkeit von Mietzuschüssen auf ihre Wirkung hin überprüft wird. Als besondere Gegensteuerung ist durch die städtischen Wohnungsbauunternehmen in Ihren Wohnungsbeständen regulierend einzugreifen. Diese politische Zielrichtung wurde in den letzten Jahren nicht genügend genutzt. Zusätzlich halte ich punktuellen Wohnungsneubau für hilfreich, wo Grundstücke unter der Maßgabe guter Bedingungen für Mieter vergeben werden. Und selbstverständlich bedarf es Runder Tische mit Bewohnern und Vermietern, um gemeinsam verläßliche Wege zu finden.

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

Diese Frage ist so nicht akzeptabel. Sozial schwache Kieze sind doch nicht beliebig verschiebbar und ich bin gegen jede Form von Ghettoisierung. Wir müssen für ausgewogene Wohngebiete sorgen und alle Steuerungsmaßnahmen ergreifen. Hier sind bereits unter 1. und 2. einige Antworten gegeben. Weiterhin bedarf es der Schwerpunktsetzung auf Bildung und Ausbildung, um Menschen eine Chance im Berufsleben zu geben. Daraus entwickelt sich dann auch eine wohnortnahe gewerbliche Struktur. Sehr gut ist dieser Prozess an den Schritten im Reuterkiez zu sehen. Jedoch fehlt hier die übergreifende Steuerung, so dass die Gefahr von z.B. Verdrängung durch Mietentwicklung entstehen kann.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Es ist erschreckend und nicht verständlich, dass Berlin zugleich die Hauptstadt der Kinderarmut ist. Dieses Thema ist ganzheitlich zu betrachten und wegen des knappen Platzes nur mit Schlagwörtern zu belegen – Bildung, Unterstützung der Eltern durch aufsuchende Sozialarbeit, Perspektiven durch Ausbildung und Beruf. Die Gesellschaft ist hier gefordert, die Betroffenen zu unterstützen und nicht zu stigmatisieren.

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

Die Bildung unserer Kinder ist unsere Zukunft. Wenn dieses so akzeptiert ist, dann müssen alle Anstrenkungen unternommen werden, dass unsere Kinder nicht zu Bildungsverlierern werden. Wir brauchen ausreichend Lehrer, Schulsekretärinnen und Hausmeister. Schulen müssen räumlich funktionieren und Toiletten dem hygienischen Mindeststandart entsprechen. Schwache und Starke müssen individuell gefördert werden. Wir haben keine Einheitskinder, also brauch wir auch keine Einheitsschulen. Es bedarf einer früheren Vernetzung mit der Wirtschaft, um die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten früher zu fördern.

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

Die Politik kann nichts gegen Arbeitslosigkeit machen. Wir können aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Wirtschaft, ob im Handwerk, im Mittelstand oder auch in globalen Unternehmen in Berlin ansiedelt. Hier gab es in den letzten Jahren viele Versäumnisse. Und wir brauchen auch Arbeitsplätze im modernen industriellen Bereich, denn unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus Akademikern.

7) Thema Hundekot, Müll, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Gehört das alles zu einer Großstadt und einem so genannten Szenebezirk dazu oder sollte man etwas dagegen unternehmen und wenn ja, was?

Es ist leider so, dass die gegenseitige Rücksichtnahme gesellschaftlich nicht mehr einen hohen Stellenwert hat. Hier sind wir alle aufgerufen, ein gutes Beispiel zu sein und auch bei Übertretungen den Mund aufzumachen. Nur der Ruf nach der Polizei oder dem Ordnungsamt hilft nur im Moment. Aber natürlich muß der Staat da konsequent eingreifen, wo das Eigentum oder die Rechte anderer verletzt werden.

8) Thema Verkehr: Auch wenn sie knapp außerhalb des Wahlkreises liegt, sind sie pro A 100 oder dagegen? Warum?

Die A 100 entlastet die angrenzenden Wohnstrassen und dient zugleich der besseren Mobilität des Wirtschaftsverkehrs. Wer für mehr Arbeitsplätze wirbt und für weniger Verkehrsopfer eintritt, der muß konsequent für den Weiterbau der A 100 sein – ich bin es!

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Bisher erschienen sind die die Statements der Kandidatin der Linken, Gülaysan Karaaslan und des Kandidaten der FDP, Roland Leppek. Alle Interviews mit den KandidatInnen finden Sie hier. Die SPD-Kandidatin Kirsten Flesch ist zwar gebürtige Remscheiderin, wohnt aber seit 1971 in Berlin und seit 1981 “in der Altstadt Neuköllns”. So steht es in ihrer Vorstellung auf der Neuköllner SPD-Seite. Seit 1995 ist sie Mitglied des Abgeordnetenhauses, Schwerpunkt: Reform der öffentlichen Verwaltung. Eine Gentrifizierung Neuköllns sieht sie “allenfalls in den bislang leerstehenden Ladenlokalen”.

Bei der letzten Wahl 2006 wurde Flesch im Wahlkreis 1 direkt gewählt. Sie betreibt eine eigene Homepage. Wie die anderen KandidatInnen ist sie ebenfalls auf  Abgeordnetenwatch präsent und hat sich dem Kandidatencheck des Vereins Mehr Demokratie gestellt. Dort ist unter anderem zu lesen, dass sie sich für das kommunale Wahlrecht aller in Berlin lebenden BürgerInnen einsetzt, also auch der ohne deutsche Staatsangehörigkeit, immerhin rund eine halbe Million Menschen und damit etwa 15 Prozent der Bevölkerung.

Flesch scheint ein wenig im Wahlstress zu sein, auch deshalb beantwortete sie vier der acht Fragen (1,2,3, und 5) auf einmal. Sie stehen also in einer Reihe untereinander, bevor die erste Antwort der SPD-Kandidatin erscheint. Hier sind unsere Fragen und die von uns unbearbeiteten Antworten von Kirsten Flesch:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

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Eine Gentrifizierung findet im Wahlkreis Neukölln 1 allenfalls in den bislang leerstehenden Ladenlokalen statt. Aber tatsächlich verändert sich die Bevölkerungsstruktur auch im Norden Neuköllns. Es ziehen eine Menge junger Leute zu, Studenten, Familien mit Kindern. Dies ist eine Entwicklung, die wir immer gewünscht haben. Ein Quartier oder Stadtteil, dessen Bevölkerung ausschließlich aus Transferempfängern besteht, hat keine Zukunft. Deshalb freue ich mich, und freut sich die SPD Neukölln über diese Art der Zuwanderung und hoffen, dass die Menschen, die heute ihre Kinder in die Kitas vor Ort schicken, diese auch in die Neuköllner Schulen senden werden. Gleichwohl betracheten wir mit Sorge, wenn sich die Zweckentfremdung von Wohnraum in Form von Ferienwohnungen mit all den unangenehmen Begleiterscheinungen auch im Norden Neuköllns ausbreitet. Und gegen unangemessene Mieterhöhungen, gegen Mietwucher, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorgehen.Und wir beschränken uns nicht auf bestehende Gesetze, sondern haben auch bereits eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, z.B. Eigenbedarfskündigungen nicht bereits nach 7, sondern erst nach 9 Jahren zu ermöglichen. Seit Jahren bemühen wir uns um eine gesunde Mischung in Nordneukölln, sind deshalb gegen eine Verdrängung ärmerer Schichten, aber gerade auch nicht gegen die Zuwanderung von Menschen, die von ihrer eigenen Arbeit leben können. Mieten steigen in Neukölln wie anderswo. Wichtig ist es, dass die hier lebenden Menschen sich ihre Mieten leisten können. Deshalb fordert die SPD seit Jahren einen Mindestlohn von 8,50 €, weil wir Mieterhöhungen nur bedingt verhindern können, prekäre Arbeitsverhältnisse aber mehr zur Verdrängung beitragen, als Mieterhöhungen.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Kinderarmut ist für die Neuköllner SPD und mich in erster Linie eine Armut an Teilhabe und Bildungschancen. Gerade wir in Neukölln unternehmen seit Jahren alle Anstrengung, allen Kindern den Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Im Norden Neuköllns gibt es deshalb an allen Grundschulen Schulstationen, die gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten den Zugang zur Bildung ermöglichen sollen. Die Kostenfreiheit für die letzten drei Kitajahre, die die Berliner SPD durchgesetzt hat, ist ebenfalls ein Beweis für die Anstrengungen, die wir für einen gleichberechtigten Zugang aller Kinder zum Bildungssystem unternehmen. Und nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang, das alle Kinder Anspruch auf sieben Stunden Kitabetreuung haben, unabhängig von der Arbeitsbelastung ihrer Eltern.

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

Arbeitslosigkeit kann nicht in einem Gebiet wie dem Wahlkreis beseitigt werden. Wenn man sich die Struktur des WK 1 anschaut, ist dort wenig Raum für großflächige Industrieansiedlung. Aber Arbeitsplätze in Berlin entstehen. Nach dem industriellen Niedergang in Westberlin, der den im Osten der Stadt bei weitem übertroffen hat, wurden unter dem sozialdemokratisch geführten Senat seit 2001 mehr als 120 000 neue Arbeitsplätze, und sozialversicherungspflichtige, geschaffen. Und im Umfeld des Willy-Brand-Flughafens in Schönefeld werden weitere 40 000 Arbeitsplätze entstehen, von denen auch Neuköllnerinnen und Neuköllner profitieren werden.

7) Thema Hundekot, Müll, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Gehört das alles zu einer Großstadt und einem so genannten Szenebezirk dazu oder sollte man etwas dagegen unternehmen und wenn ja, was?

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums, also Vermüllung, Hundekot etc. sind Erscheinungen der Anonymität einer Großstadt. Wenn wir nicht wieder an jede Straßenecke einen “Schutzmann” stellen wollen, und das will ich definitiv nicht, ist hier auch eine funktionierende Nachbarschaft gefragt. Im Zweifel sind es Nachbarn, die ihren Sperrmüll auf der Straße entsorgen und mit Sicherheit sind es Nachbarn, die den Kot ihrer Hunde nicht entsorgen. Ist es so schwer, beim Ausführen des Hundes eine Tüte mitzunehmen??????

8) Thema Verkehr: Auch wenn sie knapp außerhalb des Wahlkreises liegt, sind sie pro A 100 oder dagegen? Warum?

Gemeinsam mit der gesamten Neuköllner SPD, wie auch unseren Freunden aus Treptow-Köpenick, bin ich für einen Weiterbau der A 100. Dies wird etliche Straßen auch in Neukölln von Durchgangsverkehr entlasten. In dem Zusammenhang eine Erinnerung an meine Studienzeit: Im Entwurf des Flächennutzungsplans 1984/87 ging es um die Verlängerung der A 100. Auf Initiative einer Studienkollegin habe ich damals viele Einwände dagegen gesammelt, die Verlängerung kam nicht. Nur wenige Jahre später zog meine Studienkollegin mit ihrer Familie, 2 Kinder, aus der Silbersteinstraße fort, diese war zu einer einzigen LKW-Staustelle geworden. Heute ist die Silbersteinstraße geradezu beschaulich geworden, der LKW Verkehr wird über die A 100 geführt. Auch aufgrund dieser Erfahrung bin ich persönlich für die Verlängerung der A 100.

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Bisher erschienen ist das Statement der Kandidatin der Linken, Gülaysan Karaaslan. Roland Leppek von der FDP antwortete als Zweiter. Karaaslan und Leppek sind wohl die beiden Kandidaten, die in ihren Meinungen am weitesten auseinander liegen – so wie sich das wahrscheinlich auch mit dem Programm ihrer Parteien verhält. Leppek äußert klar Worte: Er ist pro Gentrifizierung, für die A 100 und eine staatliche Regulierung der Mieten lehnt er ab. 

Leppek kandidiert für die Bezirksverordnetenversammlung und als (aussichtsloser) Direktkandidat des Wahlkreises 1 in Neukölln für den Senat. Mehr über ihn gibt es hier zu lesen – ebenfalls mit einem Statement, dem es an Klarheit nicht fehlt. Auch auf Abgeordnetenwatch stellt er sich dem Kandidaten-Check. Und beim Verein Mehr Demokratie teilt er sich mit dem CDU-Kandidaten des Wahlkreises 1 die meisten Neins zu mehr direkter Demokratie: sieben von acht. Auf jeden Fall weiß man, was man bei ihm bekommt.

Hier sind unsere Fragen und die von uns unbearbeiteten Antworten von Roland Leppek:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

Ganz klar Aufwertung. Vor nicht einmal 10 Jahren herrschten in vielen Teilen Nord-Neuköllns triste Zustände. Leere Läden, hoher Leerstand im Wohnungsbestand. Das Geld das Investoren, Touristen und Kneipengänger hier lassen, kommt in großem Maße auch bei den Menschen an, die im Kiez leben, und schafft Arbeitsplätze.

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

Viele Menschen haben in Nord-Neukölln jetzt mehr Geld, da Arbeitsplätze und Gewerbe entstehen, die ein Stück Wohlstand für den Bezirk bringen. Mit diesem Geld können viele schon einmal eine erhöhte Miete ausgleichen. Für diejenigen, die trotzdem ihre Miete nicht aus eigener Kraft bezahlen können, gibt es bis zu einer bestimmten Höhe Sozialleistungen wie Wohngeld oder Arbeitslosengeld II. Eine staatliche Regulierung lehnen wir aufgrund der schlechten Erfahrungen der siebziger und achtziger jahre ab. Stattdessen muss der Senat den Wohnungsbau insbesondere kleinerer und mittlerer Investoren fördern.

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

Ganz klar, wohin diese Millieus gehören: in die Schulen und auf den Arbeitsmarkt. Der beste Schutz vor Armut sind eine gute Ausbildung und ein Arbeitsplatz. Darum müssen wir nicht nur die Symptome von Armut durch möglichst hohe Sozialtransfers bekämpfen, sondern die Ursachen durch eine auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt gerichtete Wirtschaftspolitik und eine Bildungspolitik, die alle Schüler in die Lage versetzt, eine Ausbidlung oder ein Studium zu absolvieren und sich damit seinen Lebensunterhalt allein zu verdienen.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Kinder aus armen Familien haben oftmals Entwicklungsdefizite, denen sie ein Leben lang hinterher rennen müssen. Wir wollen alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr obligatorisch auf den Sprach- und Entwicklungsstand testen. Dort wo Defizite entdeckt werden, sollen die Kinder zum Besuch einer Kita und ab dem fünften Lebensjahr zum Besuch einer Startklasse verplichtet werden, um diese Defizite abzubauen.

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

Zunächst einmal müssen solche Brennpunktschulen mehr Personal und Mittel erhalten, um die speziellen Probleme auszugleichen. Zudem möchten wir allen Schulen mehr Freiheit geben, wie sie mit den Problemen umzugehen haben. Als Experten in eigener Sache können Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam kiezspezifische Lösungsansätze entwickeln und umsetzen. Zudem kommen im Zuge der Aufwertung Nord-Neuköllns auch immer mehr gut situierte deutsche Familien hierher, die oftmals private Kitas und Schulen gründen wollen, auf denen ihre und die Kinder der “Urbevölkerung” gemeinsam gehen sollen. Solche Initiativen müssen vom Bezirksamt durch geeignete Räumlichkeiten und andere Hilfen unterstützt werden.

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

So lange sich Arbeitsmarktpolitik in Neukölln und Berlin allein auf öffentlich geförderte Beschäftigung auf zweiten Arbeitsmärkten fokussiert, bleiben keine Ressourcen übrig, um nachhaltige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt anzusiedeln. Nur mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die sowohl offen ist für die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze als auch bereit ist zur Bestandspflege der bereits hier ansässigen Unternehmen, kann Arbeit für alle Neuköllner und Neuköllnerinnen sicher gestellt werden. Dabei darf nicht zwischen guten (Dienstleistung, Umwelttechnologie) und schlechten Arbeitsplätzen (Industrie) unterschieden werden. Für die vielen schlecht ausgebildeten Arbeitslosen in Neukölln und Berlin benmötigen wir z.B. auch einfaches verarbeitendes Gewerbe.

7) Thema Hundekot, Müll, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit: Gehört das alles zu einer Großstadt und einem so genannten Szenebezirk dazu oder sollte man etwas dagegen unternehmen und wenn ja, was?

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums durch Hundekot, wilde Müllkippen, Graffiti und andere Belästigungen darf nicht länger hingenommen werden. Anstatt sich als Inkassounternehmen für die öffentlichen Kassen zu gerieren, sollte sich das Ordnungsamt auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: Ordnung schaffen!

8) Thema Verkehr: Auch wenn sie knapp außerhalb des Wahlkreises liegt – sind sie pro A 100 oder dagegen? Warum?

Eindeutig JA, da die A 100 die Menschen entlasten wird. Außerdem bedeutet sie das, was Neukölln am nötigsten braucht: Arbeitsplätze.

Zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag haben die Neuköllner Nachrichten den Kandidaten und Kandidatinnen im Wahlkreis 1, Neukölln, acht Fragen gestellt. Der Wahlkreis 1 umfasst das Gebiet zwischen Kottbusser Damm, Sonnenallee, Maybachufer und der Ringbahn. Befragt wurden die KandidatInnen von der SPD, den Grünen, der CDU, der Linken, der FDP und der Piratenpartei. Die Fragen drehen sich um Themen, die unserer Wahrnehmung nach viele Menschen im Wahlkreis wie auch in den angrenzenden Kiezen Alt-Treptow und Reichenberger Straße beschäftigen: die Gentrifizierung, die steigenden Mieten, Kinderarmut und Arbeitslosigkeit, Schulflucht, das Wohnumfeld und nicht zuletzt die A 100.  Die Frage ist natürlich, ob die Antworten der KandidatInnen nachher auch mit ihrem Handeln in einer Regierung übereinstimmen beziehungsweise welche Zugeständnisse die jeweiligen Parteien machen werden, um mitregieren zu können. Zum Beispiel, wenn ein Wahlsieger Klaus Wowereit in Sachen A 100 hart bleibt …

Als erste hat die Kandidatin der Linken für den Wahlkreis 1, Gülaysan Karaaslan, auf unsere Fragen geantwortet. Sie sitzt für die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Mehr über sie erfährt man hier. Einen Kandidatencheck von Karaaslan gibt es auch auf  der Seite abgeordnetenwatch.de. Das Verhältnis der KandidatInnen zur direkten Demokratie (mehr Volksentscheide etc.) hat der Verein “Mehr Demokratie in Berlin-Brandenburg” unter die Lupe genommen, Karaaslans Profil in dieser Sache findet sich hier.

Unsere Fragen hat Karaaslan offensichtlich nicht selbst beantwortet, sondern sie an den stellvertretenden Sprecher der Linken in Neukölln weitergeleitet, Thomas Licher. Aus Zeitgründen? Immerhin ist sie offen damit umgegangen, indem sie die entsprechende Mail, in  der sie Licher um die Antworten bat, auch uns hat zukommen lassen.

Hier unsere Fragen und die ausführlichen und von uns unbearbeiteten Antworten von Gülaysan Karaaslan:

1) Thema Gentrifizierung: Eher Aufwertung oder eher Verdrängung? Was meinen Sie dazu?

Die LINKE Neukölln wendet sich mit Vehemenz gegen eine “soziale Verdrängung” von Familien mit kleinen Einkommen oder Menschen, die von Transferleistungen oder kleinen Renten leben müssen. Besonders innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings brauchen die Mieter Schutz vor steigenden Mieten und Luxusmodernisierung.  Grade die geplante “energetische Sanierung” darf nicht zu Lasten der Mieter gehen und gegen eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auch die Anwohner in Gebieten mit einfacher Wohnlage haben ein Anrecht auf ein lebenswertes Wohnumfeld.

2) Thema Mieten: Viele Einwohner des Wahlkreises fürchten, ihren Kiez verlassen zu müssen, weil sie sich die Mieten nach einer Modernisierung oder einem Umzug nicht mehr leisten können. Soll bzw. kann die Politik da eingreifen und wenn ja, wie?

Viele Menschen fürchten zu Recht die steigenden Mieten in Berlinund besonders in Nordneukölln. Hier ist die Politik gefordert und die sozialdemokratische Bausenatorin muss endlich eine aktuelle Wohnungsnot in Berlin feststellen, damit zum Beispiel eine wirksame “Wohnraumzweckentfremdungsverordnung” in Kraft gesetzt werden kann. Weiter sind in den besonders betroffenen Stadtteilen Milieuschutzschutzsatzungen zu verabschieden, um angestammte Mieter vor Luxusmodernisierung zu schützen Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht als Spekulationsobjekt für Heuschrecken zur maximalen Profilgewinnung dienen.

3) Thema Armut: Welche Rolle sollen sozial schwächere Milieus künftig in Berlin bzw. im Wahlkreis spielen? Wohin mit Ihnen?

Die Menschen in den so genannten “sozial schwächere Milieus” sollen in Zukunft einen aktivere Rolle spielen und stärker ihre Rechte einfordern. Nur die LINKE steht an der Seite der Menschen, die von Harz IV betroffen sind und kämpft als einzige Partei für einen gerechten Mindestlohn von 10 Euro/Stunde und ein auskömmliches Harz IV von 500 Euro im Monat. Nicht nur die derzeitigen Bewohner des Wahlkreis 1 von Neukölln sollen auch in Zukunft sich die Miete in Nordneukölln leisten können und wohnen bleiben können und auch anderswo in Berlin eine bezahlbare Wohnung bzw. Lebensraum finden. Niemand soll vertrieben werden.

4) Thema Kinderarmut: Wie kann man den davon betroffenen Kindern am besten helfen? Was wollen Sie tun?

Endlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzten und den Kindern den ihnen zustehenden angemessen Regelsatz auszahlen. Die Bildungsgerechtigkeit gerade in Nordneukölln verbessern und den Kindern eine wirkliche Chance an gesellschaftliche Teilhabe zu bieten. Besonders das “Bildungspaket” muss entbürokratisiert werden und den Familien muss schnell und einfach geholfen werden. Weiter tritt die LINKE Neukölln für einen flächendeckenden Ganztagesunterricht und für den weiteren Ausbau der sozialen    Betreuungseinrichtungen ein. Während für Bankenrettungsaktionen scheinbar unbegrenzt Geld zur Verfügung stehen, sind heute in der BRD Kinder eines der größten “Armutsrisiken”. Das darf nicht so weitergehen  und hier ist in erster Linie die Bundespolitik gefordert um eine wirksame Hilfe für die Familien mit Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen.

5) Thema Schulflucht: An den Grundschulen im Wahlkreis haben rund 80 % der Kinder einen so genannten Migrationshintergrund. Die meisten deutschstämmigen Eltern, die im Wahlkreis leben, melden ihre schulpflichtigen Kinder auch deshalb immer noch auf Schulen außerhalb des Wahlkreises an. Was wollen Sie dagegen tun?

In Neukölln gibt es eine ganze Reihe von guten Schulen, die eine qualifizierte Schulausbildung ermöglichen. Leider wird in den Medien eher über Missstände und Brandbriefe berichte, als über gute Arbeit von Schülern, Lehrer und Eltern. In keinem anderem Bezirk in Berlin gibt es so viele beispielhafte  Gemeinschaftsschulen wie in Neukölln. Mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Sekundarschulen sind in der vergangenen Wahlperiode ein Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen gemacht worden. Für die nächste Legislaturperiode gilt es, sich verstärkt die Grundschulen vorzunehmen und sie besser in die Lage zu versetzten, ihre zusätzliche Integrationsaufgaben zu leisten. Es ist ein Skandal, das in einem Land wie Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt -nach wie vor- die soziale Herkunft über den Bildungserfolg maßgeblich mit entscheidet und das Bildungssystem (Anmerkung d. Redaktion: Hier brach der Antworttext auf diese Frage unvermittelt ab; wird noch ergänzt, wenn wir den Rest erhalten.)

6) Thema Arbeitslosigkeit: Was wollen bzw. können Sie gegen die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit im Wahlkreis unternehmen?

Im Küchenradio, einem Podcast, den ich mit einigen Freunden zusammen mache, hatten wir gestern Matthias Merkle zu Gast, den Wirt des “Freien Neukölln” und Macher des Video-Blogs “Sender Freies Neukölln”. Matthias hat den Zelt-Protest auf dem Alex mit organisiert und erzählt im Küchenradio von seiner Kneipe, den Touristen und seiner Rolle bei der Gentrifizierung Neuköllns.

Wer sich mit dem Thema Gentrifizierung allgemein und den Perspektiven Neuköllns im Speziellen beschäftigen möchte, dem sei eine weitere Küchenradio-Folgen ans Herz gelegt: In KR268 seziert der Stadtsoziologe Andrej Holm, der ein Blog zum Thema schreibt, auf einem Rundgang durch den Prenzlauer Berg die vier Phasen der Gentrifzierung dort, erläutert, was das für Neukölln bedeutet und was hier anders ist.

Andrej Holm war bekannt geworden, weil die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt, die ganze absurde Geschichte erzählt Andrej Holm ebenfalls im Küchenradio.

Hier eine kurze Zusammenfassung dessen, was Holm über die vier Phasen der Gentrifizierung im Prenzlauer Berg und die Lehren daraus für Neukölln erzählt:

Im Prenzlauer Berg wurde die meisten Häuser nach der Wende an ihre ursprünglichen Besitzer zurück gegeben. Die waren aber oft irgendwo und konnten nicht viel mit den Häusern anfangen – und verkauften sie. In dieser ersten Phase der Gentrifizierung wurden die Häuser mit staatlicher Förderung saniert. Für die Mieter war das gut, weil die Miete gedeckelt war. Den erheblichen bürokratischen Aufwand, mit staatlichem Geld Häuser zu sanieren, konnten jedoch nur erfahrene Unternehmen bewältigen. So gerieten sehr viele Häuser in den Besitz von Immobilienfirmen.

Dann fiel die direkte staatliche Förderung weg und das System der Sonderabschreibungen wurde eingeführt: Wer viel verdiente, konnte viel Steuern sparen, wenn er Häuser sanierte. In der zweiten Phase der Gentrifzierung betraten Zahnärzte und Rechtsanwälte die Bühne. Sie brauchten das Einverständnis aller Mieter, um schnell sanieren und somit schnell Steuern sparen zu können. Mieter, die den Zeitdruck der neuen Eigentümer kannten, konnten nie gekannte Zugeständnisse raushandeln.

In der dritten Phase wurden – mit nicht immer ganz sauberen Methoden – Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Mittlerweile sind die Mieten so hoch, dass es sich für viele lohnt, neu zu bauen. In der aktuellen, vierten Phase werden also die zahlreichen Baulücken im Prenzlauer Berg gefüllt.

In Neukölln, so Holm, sind die meisten Häuser noch im Besitz sehr vieler Eigentümer. Viele Hausbesitzer haben ein, zwei Häuser, nicht mehr. Ihnen fehlt jedoch oft das Geld für umfangreiche Sanierungen, so dass die Mieten moderat steigen. Neukölln ist so gesehen also in der ersten Phase, in der Häuser noch nicht im Besitz großer Immobiliengesellschaften sind, die massiv sanieren. Das könnte sich aber bald ändern, sagt Holm. Denn viele der Neuköllner Hausbesitzer sind alt. Sollte es keine Erben geben oder sollten sich diese Erben zerstreiten und die Häuser versilbern, könnte die Stunde der großen Immobiliengesellschaften schlagen.

Der Bezirk hätte rechtlich die Möglichkeit, Miet-Obergrenzen zu fordern oder Sanierungen an Bedingungen zu knüpfen, erklärt Holm. Dazu ruft die Stadt Sanierungsgebiete aus. Ausgerechnet im Reuterkiez, dem derzeit wohl attraktivsten Wohngebiet Neuköllns, so Holm, will der Bezirk Investoren jedoch freie Hand lassen.