new kids on the harz blog

Operation Blitzkrieg - Nazi-Leaks

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 08 Jan 2012 11:25:00 +0000

Anonymous ist ein internationales Hackernetzwerk, welche eine
Art Robin Hood der Informationsbewegung im Internet darstellen.
Informationen unter Wikipedia.

Der Spiegel Online berichtet:

Ein Sprecher des umstrittenen neuen Internetangebots [Anm. d. Verf.: http://nazi-leaks.net/] begründete in einem Computer-Chat mit dem SPIEGEL den Start der Seite mit den Taten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und kündigte weitere Veröffentlichungen an. Das Kernteam der Aktivisten bestehe aus fünf bis zehn Personen, sie hätten die meisten Datensätze nicht selbst neu beschafft, sondern lediglich zusammengetragen, sagte er.

In einem Anfang 2011 veröffentlichten Aufruf heißt es - an die Adresse weltweiter Neonazis gerichtet:

„Euer unverständliches Verhalten und eure Abneigung, die Freiheit und Gleichheit eines jeden Menschen anzuerkennen, provoziert Hass, Gewalt und weltweiten Rassismus“
Anonymous im Januar 2011

Das international operierende Hackernetzwerk Anonymous hat in ihrer bereits im Mai 2011 angekündigten "Operation Blitzkrieg" durch verschiedene Massenangriffe auf Server von vermeintlichen Neonazis und ihren Hintermännern/-frauen einen umfangreichen Datenbestand ergattert, welche sie ins Netz gestellt haben. Dies berichten zahlreiche Medien, unter anderem Der Spiegel Online, Endstation Rechts u.a..

Der Aufruf der Hackergruppe wurde unter AnonNews.org veröffentlicht und ist hier nachzulesen. Laut AnoNews werde über Twitter regelmäßig über neue Aktionen berichtet. Informationen finden sich auch auf der Homepage von Nazi Leaks sollen auch laut Spiegel Online auch angebliche Spenderlisten der NPD und Kundenlisten einschlägiger Versandhändler abrufbar sein.

Faschistische Gruppen in Deutschland und das internationale Blood & Honor-Netzwerk haben in den vergangenen Jahren bereits viele tausende Kontakte (Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mailadressen) unfreiwillig durch Hackerangriffe in der Öffentlichkeit wiedergefunden. Auch Schriftverkehr mit politischen Akteuren wurde so veröffentlicht.

Dresden Block 2012 - Nazis nicht Gedenken lassen

noreply@blogger.com (Unknown) — Thu, 15 Dec 2011 13:34:00 +0000

Block Dresden 2012, am 13.02.2012 in Dresden

Am 13.02.2012 treffen sich wieder Faschisten aus ganz Europa, um für die Verdrehung der Geschichte zu demonstrieren. Seit vielen Jahren versuchen sich Dresdnerinnen und Dresdner dieser Geschichtsklitterung in den Weg zu stellen. Jahr für Jahr werden es mehr Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, welche sich dem europaweiten Nazitreffen in den Weg stellen wollen.

Wir dokumentieren Auszüge des Aufrufes des Bündnisses Dresden Nazifrei (http://www.dresden-nazifrei.com/) fortfolgend und rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Geschichtsverdrehung der Nazis zu beteiligen!

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Den vollständigen Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei findet sich hier.

Sarrazinification - Wo Rassismus drauf steht, ist nicht immer nur NPD drin

noreply@blogger.com (Unknown) — Mon, 12 Dec 2011 20:24:00 +0000

Sarrazinification -
Linksliberal rückt nach rechts

Wilhelm Heitmeyer ist Gewalt- und Konfliktforscher der Universität Bielfeled. Seit 2002 untersucht er die Entwicklung und Verfestigung von Vorurteilen innerhalb der deutschen Bevölkerung im Rahmen seines Forschungsprojektes "Deutsche Zustände". Eines der Ergebnisse lautet, dass über 19 Prozent der Bevölkerung der folgenden Aussage zustimmt:

Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.
Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände (Suhrkamp Verlag)

Solche Befürwortung von Gewalt sei auf der rechten Seite des politischen Spektrums deutlich stärker ausgeprägt als bei jenen, die sich als "eher links", "links" oder "genau in der Mitte" bezeichnen. 9,2 Prozent der Bevölkerung hege tief verwurzelte rechtspopulistische Einstellungen. Die Gefahr von Rechts sei dadurch nicht geringer geworden. Heitmeyer macht zudem einen Anstieg in den einkommensstarken Gruppen aus.

Die Wirkung von Krisen - Entsicherung
Die Gründe sieht das Forscherteam in Schlüsselereignissen der letzten Dekade (11. September, Finanzkrise, Hartz IV). "Wichtiger aber seien "schleichende Prozesse" wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten", schreibt Daniel Bax (die taz, 12. Dezember).

53 Prozent (2009: 47) der Befragten fühlten sich durch die derzeitige Wirtschaftsentwicklung in ihrem Lebensstandard bedroht.

Bildung und Einkommen schützen nicht vor Islamfeindlichkeit
Auch im linksliberalen Spektrum hielten islamfeindliche Einstellungen, ehemals Hoheit des rechten Spektrums, Einzug. Am Beispiel von Sarrazin habe sich gezeigt, dass Rassismus und Verlust von Demokratieverständnis auch im linken und liberalen Spektrum geteilt werden. "In linken Milieus verliere die Norm der Toleranz, sonst fester Bestandteil der politischen Einstellung, beim Thema Islamfeindlichkeit an Wirkung," berichtet der Die Zeit-Blog Störungsmelder. Unerwartet verfestigte sich die Islamfeindlichkeit "auch bei jenen, von denen es bisher nicht zu erwarten war", sagt Heitmeyer. Damit seien nicht bloß Linksliberale gemeint "Wachsende Abneigung gegen den Islam sieht der Konfliktforscher gerade auch bei Besserverdienenden, von denen nur ein Teil links sein dürfte. Jedenfalls wirke ein hohes Bildungsniveau der Abwertung von Muslimen nicht entgegen", berichtet Störungsmelder weiter. Wilhelm Heitmeyer warnt, es gebe "längst eine rechtspopulistische Bewegung", der letztlich nur ihr charismatischer Anführer fehle. (ebd.)

Ergebnisse im Einzelnen

• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als »Nutzlose« und »Ineffiziente« deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.
• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie der israelbezogene Antisemitismus.
• In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Eine Übersicht der Ergebnisse ist hier nachzulesen.

Offener Rassismus im Niedersächsischen Landtag (auch ohne NPD)

noreply@blogger.com (Unknown) — Mon, 12 Dec 2011 10:36:00 +0000

Die Christdemokratin Gudrun Pieper hat im Landtag von Niedersachsen für einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Landes gesorgt: Als Filiz Polat von den Grünen die Flüchtlinspolitik von Innenminister Schünemann als “menschenrechtswidrig und inhuman” kritisierte, rief Pieper: “Am besten hätte man Sie abschieben sollen!”

Erschienen am 09. Dezember 2011 unter www.publikative.org

Der ganze Artikel nachzulesen hier.

NSU, NPD und die Rolle der "Festung Harz": Kontakte der NSU in den Südharz

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 11 Dec 2011 10:09:00 +0000

Der Harz Kurier berichtet in einem investigativen Artikel zum Thema Rechtsextremismus vom 3. Dezember 2011 davon, dass der Nationalsozialistische Untergrund auch während seiner 13jährigen Zeit im Untergrund Kontakte in den Südharz hielt:

Inzwischen ergaben Ermittlungen, dass Kontakte der Zwickauer Neonazis bist nach Thüringen und zu führenden Rechtsextremen im Südharz reichen.
Harz Kurier, 3.12.2011, Fehler im Original

Im Rahmen der Reportage sprach der Autor Paetzold neben Lokalpolitikern auch mit Gerhard Bücker (Landespräventionsrat Niedersachsen), Hans Werner Ingold (Komissariatsleiter Osterode), Dagmar Leopold (Hauptkomissarin der Pressesteller der Polizeiinspektion Göttingen).

Eine zentrale Schlüsselfunktion habe die "Festung Harz" dabei eingenommen, über welche sich Neonazis über die Landesgrenzen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hinaus organisiert hätten. Der Kameradschaft Northeim habe dabei als landesgrenzenübergreifendes Bindeglied zwischen NPD und militanten Kameradschaften eine Hauptrolle zugestanden. Hier sind auch Südharzer Faschisten integriert gewesen.

Die tun was: Michael Hahn und Borrmann (beide NPD) krempeln auch
an der nationalsozialistischen Front die Ärmel hoch: Kameradschaft Northeim.

Das führende NPD-Funktionäre der Region auch eng mit der Heise-Kameradschaft aus Northeim verbandelt waren, belegt der Harz Kurier in dieser Ausgabe anhand von Polizei und Verfassungsschutzaussagen sowie durch Fotodokumentationen. Diese zeigen Michael Hahn, dessen enger FAP-Freund Heise aus Fretterode enge Kontakte zu den Terroristen aus Zwickau hielt (Spiegel Online Artikel [#1] [#2] und WAZ Blog [#3]), im Ordnungsdienst einer Kameradschaftsdemonstration und Marco Borrmann als Sprachrohr mit Megafon. Er meldete auch zahlreiche Demonstrationen an und fiel durch gewalttätige Übergriffe bereits strafrechtlich auf.

Die Mauer des Schweigens durchbrechen
Zu hinterfragen wäre im Südharz jedoch nicht nur die direkte Verstrickung auf militanter und NPD-politischer Ebene. Die Fragen sollten auch auf die Verstrickungen lokaler Wirtschaftsakteure, insbesondere aus Bad Lauterberg, zielen. Sowohl Inhaber einer Verpackungsfirma, eines Uhren- und Schmuckgeschäftes sowie andere etablierte Gewerbetreibende des Ortes werden innerhalb der Bevölkerung als mehr oder minder heimliche Unterstützer der lokalen Neonanziszene um Michael Hahn gehandelt. Gerüchten nach solle auch ein Geschichtslehrer, der auch in der Burschenschaft Germania Kassel aktiv gewesen sein soll, und ein Maler vor einigen Jahren in Begleitung des Nationalsozialisten Hahn völlig ungeniert bei lokalen Festveranstaltungen aufgefallen sein.Die Söhne eines Gaststättenbetreibers aus dem Odertal sollen in der Kameradschaftsszene Braunschweig umtriebig gewesen sein.

Es wird sich zeigen, ob Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände im Ort, sowie Redakteure des Regionalmediums Harz Kurier, den Mut dazu aufbringen, diese Verstrebungen endlich einmal zu hinterfragen, um diese Personen dafür in die Kritik zu nehmen oder sie zumindest zu einer Erklärung zu bewegen, wodurch ihr Verhältnis zu undemokratischen und offen-faschistischen Personen motiviert sei. Fest steht jedenfalls, dass die Übergänge zwischen deutschem Patriotismus=Nationalismus und Neo-Nationalsozialismus fließend sind. Im Südharz scheinen sie deutlich eng miteinander verzahnt zu sein.

Weitere Artikel zum Thema:
NPD Südharz und die NSU
Festung Harz vs. Clear Harz Mountains

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) überzieht Land mit braunen Terror

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 13 Nov 2011 09:38:00 +0000


Michael Hahn vom NPD-Stützpunkt Osterode könnt im Schafspelz warm werden.

Über ein Jahrzehnt hat eine faschistische Terrorzelle das Land mit brutalen Morden überzogen. Einer ihrer mutmaßlich engsten Verbindungsmänner - Holger G. (lt. Spiegel Online) gilt als Blutsbruder der Terroristen. Er zog von Jena nach Hannover. Die Frage, wie sie die Welt am Sonntag stellt, dürfte auch die Region Harz um die NPD-Zellen und Heise-Kameradschaften berühren:

Oder gibt es womöglich ein Netzwerk, in dem Geld, Propaganda, aber auch Waffen ausgetauscht werden? [...] Es wäre immerhin möglich, dass andere Nazi-Terroristen die Pistolen bei dem Trio abgeladen hatten.

Überhaupt ist nicht nur eine Frage, wie sehr der Verfassungsschutz in den Schutz terroristischer Zellen involviert war und diese unfassbaren Taten verschleiern half, sondern auch, wie sehr die faschistische Terrorgruppe in NPD, Freie Kameradschaften sowie braune Burschenschaften integriert war und die Gruppe hier auf Strukturen traf, unterzutauchen. Vielleicht leben ja auch im Harzer Umland noch Personen, welche in dieser Zelle eine Rolle spielten oder gar noch spielen. Es erscheint unwahrscheinlich, diese Taten alleine und als Trio zu planen und durchzuführen - ohne weitreichendere und tiefgreifendere Unterstützung und nicht über einen so langen Zeitraum von über einer Dekade.

Die NPD Osterode bezeichnet sich noch vor wenigen Jahren ganz unverholen als "Stützpunkt". Eine militärische Bezeichnung für eine Militärbasis und Etappe für weitere (Truppen-)Bewegungen. Erst vor wenigen Jahren riefen NPD-Führungskräfte (Michael Hahn, die Festung Harz aus (siehe dazu unseren Artikel vom 30. Oktober 2010). In der Aufklärungsbroschüre der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen heißt es treffend:

Die „Festung Harz“ ist das Ziel. Neonazis im Osten und Westen des Mittelgebirges basteln gemeinsam an diesem Projekt. Es soll die versprengten neonazistischen Freien Kameradschaften und die NPD-Sektionen in drei Bundesländern – Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – näherbringen. [...] Es gelingt ihnen verstärkt Anhänger auch aus den Reihen der Kameradschaften, sowie konservativen Zusammenhängen in ihre Aktionen einzubinden. Parallel dazu entwickelt sich auch im Westharz – weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – ein eigenes wirtschaftliches Netzwerk. Rechtsrock- Musiker, Produzenten, rassistische Liedermacher, Ladenbetreiber und Konzertorganisatoren sorgen dafür, dass den zahlreichen jungen Anhängern, darunter auch viele Frauen, eigene Szene-Events angeboten

Bundesweit aktive Neoanzis wie Michael Müller (Müller und seine Anhänger vom 04.06.2009) sowie enge Verbindungen zur Freien Kameradschaft Northeim inklusive Thorsten Heise aus West-Thüringen (siehe dazu unseren Artikel vom 22.1.2008) sind nur einige der Indizien, wie eng NPD-Ortsverbände in die radikalen Strukturen eingebunden waren (siehe dazu unseren Artikel vom 31.5.2006). Insbesondere die enge Verbindung zwischen Hahn und Heise ist als Schlüssel der südniedersächsischen Kameraden in die Thüringer Neonaziszene zu verstehen. Schon von Beginn des Jahrtausens an war klar, dass im Harz eine Achse geschaffen werden sollte, um die Sächsische Schweiz mit Westfalen zu verbinden. Es wäre ein Wunder, wenn rechte Terroristen nicht auch in Herzberg oder Bad Lauterberg einen Zwischenstopp eingelegt hätten. Wohl nicht zufällig hatten Polizeibehörden Südniedersachsens und West-Thüringens in der Region des Öfteren schon Waffen und andere Mordmaterialien vermutet (siehe dazu einen Artikel über die letzte Großrazzia bei vielen NPD-Bundesvorständen und -Kandidaten) und auch gefunden. Andrea Röpke schreibt:

Am 20. Januar 2009 führte die Polizei in Südniedersachsen umfassende Razzien bei Rechtsextremisten durch. Der Schwerpunkt der Polizeiaktion lag dabei mit allein 13 Durchsuchungen im Landkreis Osterode. In jeder zweiten Wohnung wurden die Beamten fündig. Sie sicherten unter anderem neun Gewehre, sieben Pistolen, eine doppelläufige Schrotflinte und zahlreiche Schuss Munition. Aber auch Schlag- und Wurfwaffen, Hakenkreuzfahnen, Rechtsrock-CDs sowie Propagandamaterial wurdebeschlagnahmt. Ein betroffener 25-Jähriger aus Herzberg war bereits zuvor wegen eines Waffendeliktes aufgefallen: er hatte seine Wohnzimmerdecke mit einer Pumpgun perforiert. [...] Neonazis nutzen demokratische Einrichtungen nur als „Mittel zum Zweck“. Warnung genug sollte der historische Ausspruch des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung 1933 sein. Er sagte: Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft laut Spiegel Online dem Verfassungsschutz "klassisches Versagen" vor: "Es könne nicht sein, dass etwa Autobrandstiftungen in Berlin selbst ohne Bekennerschreiben automatisch Linksterroristen zugeordnet werden, während die Ermordung von Einwanderern unpolitisch als "Döner-Morde" bezeichnet werden."

Nazis in den Parlamenten

noreply@blogger.com (Unknown) — Wed, 21 Sep 2011 22:41:00 +0000

Eine empfehlenswerte Aufklärungsbroschüre zu NPD und REP´s.
http://www.nip-berlin.de/daten/images/broschuereweb.pdf

Über 4 Prozent wählen in Berlin rechts!

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 18 Sep 2011 20:58:00 +0000

NPD-Plakat von Die Partei

Nach einer Hochrechnung der Landeswahlleiterin für Berlin bei den Berliner Wahlen 2011 wählen über 4 Prozent rechts! Demnach entfallen auf die NPD 2,1% (-0,5%), Pro Deutschland 1,2% (2006 nicht angetreten) und Die Freiheit 1,0% (2006 nicht angetreten). Insgesamt legen Rechtsextreme damit um 1,7% zu.

Auf Die Partei von Martin Sonneborn entfallen 0,9%.

Kommunalwahl 2011 im Landkreis Osterode: Probleme und Problemchen mit und für die NPD

noreply@blogger.com (Unknown) — Wed, 14 Sep 2011 06:26:00 +0000

Die NPD stagniert auf niedrigstem Niveau, wenn man die Wahlen 2006 und 2011 (Kommunalwahl) sowie die Landtagswahl (2008) in Vergleich setzt.

Entwicklung der Wahlergebnisse der NPD und seiner Direktkandidaten zwischen 2006 - 2011 in Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz.

Weshalb die demokratischen Parteien und das einzige Medium - Harz Kurier - in der Region deshalb die Alarmglocken läutet und sich an einer panischen Diskussion wortführend beteiligt, bleibt unerklärlich. Das die NPD ein Wählerpotential in den Gemeinden Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz hat, war nicht erst seit der Landtagswahl 2008 klar. Dieses Potential liegt in Bad Lauterberg im Durchschnitt bei 255 Stimmen, in Herzberg bei 188 Stimmen. Das man bei einer Gemeindewahl mit sehr vereinfachten Wahlvorschriften wird punkten können, war spätestens nach 2008 bekannt.

Weshalb gibt Redakteur Michael Pätzold vom Harz Kurier den hilflosen wie emotionalen Äußerungen lokaler Ratsmitglieder deshalb unkommentiert so viel Raum, anstatt einmal danach zu Fragen, warum man plötzlich so verwundert tut. Er widmet der NPD mit ihren geringfügigen 2 - 3 Prozentpünktchen sogar eine große Überschrift zur Wahlberichterstattung. Warum geht man nicht darauf ein, dass die NPD und ihr Vertreter Michael Hahn auf niedrigstem Niveau stagniert und sogar im 5-Jahres-Vergleich Stimmen verloren hat? Die NPD konnte ihr Umfeld im Südharz nicht weiter ausbauen, in der Pesonenwahl hat Michael Hahn weiter herbe Verluste hinnehmen müssen ( zu 2006 / Bad Lauterberg: -8,6%) und auch per Listenwahl hält der niedrige Trend (zu 2008 / Bad Lauterberg: -22,7%!) an. Die NPD ist in ihrem braunen Sumpf stecken geblieben. Ihren Sitz im Gemeinderat hat sie weder einer klugen politischen Agenda, überzeugender politischer Arbeit oder einem Vertrauensbonus in der Region zu verdanken. Im Gegenteil, die NPD konnte sich weder etablieren noch stärker in der bürgerlichen Mitte (als bereits geschehen) etablieren. Damit werden ihre Sympatisanten und Befürworter weiter an den rechtsradikalen Rand gedrängt und drohen, sich durch ihre Nähe zur NPD zu isolieren.

Marco Borrmann, NPD
Osterode, Mitglied der
Kameradschaft Northeim

In Herzberg am Harz hat die NPD durch einen Herzberger Kandidaten leichte Gewinne im Vergleich zur Landtagswahl 2008 verbuchen können. Der Bewerber Marco Borrmann, welcher auch die Parteiwebsite der NPD Osterode übernommen hat, konnte als Direktbewerber 30 Stimmen mehr verbuchen als Hahn 2008 bei der Landtagswahl. Ein enttäuschendes Ergebnis aus Sicht der NPD, die erstmals einen direkten Ansprechpartner in Herzberg der Öffentlichkeit preis gab und doch nicht vom Fleck kommt. Über ein paar Stimmchen aus der eigenen Nachbarschaft ist Borrmann wohl nicht hinaus gekommen. Die Listenwahl hat bei der NPD nur ein Plus von 2 Stimmen gebracht.

Sowohl für Bad Lauterberg als auch für Herzberg gilt dank der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, dass sich diese Verluste der NPD auch Prozentual niederschlagen. In Bad Lauterberg verliert die NPD -0,61 %, in Herzberg schmiert sie mit -0,85 % weiter ab.

Grund zur Hoffnung, Grund zur Sorge: Lage instabil
Dieses sind Gründe, die hoffnungsfroh stimmen, trotzdem aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass man die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht als Erfolg verbuchen darf. Es ist nicht gelungen, das NPD-Potential einzuschrumpfen.

Ihr eigenes Klientel blieb der NPD treu, insbesondere in Stadtteilen wie Bad Lauterberg-Odertal (Wahllokal Vitamar: 5,08%), Ortsteil Bartolfelde (Wahllokal Grundschule Bartolfelde: 5,27%) Herzberg-Aue (Wahllokal Tagesbildungsstätte: 4,04%), Ortsteil Scharzfeld (Wahllokal Mahnte Schule 1: 6,02%, Mahnte Schule 2: 4,02%) kann die NPD auf einen erweiterten Unterstützerkreis zurückgreifen. Hier gilt es, politisch zu intervenieren und Möglichkeiten demokratischer Bürgerlichkeit zu nutzen, ohne sich unüberlegt der NPD-Strategie einzufügen.

Die Gefahr hat man (noch) selbst in der Hand
Ein Fehler wäre das, was Kreisrat Gero Geißlreiter als "professionell" bezeichnet: Das NPD-Mitglied als "gleichwertig" zu betrachten. Formell stehen dem NPD-Mitglied die gleichen Rechte zu, doch in der praktischen Politik darf sich diese Dummheit nicht durchsetzen oder (wie in Herzberg zur Apfelschorle) wiederholen. Insbesondere darf das NPD-Mitglied nicht daran gemessen werden, wie es sich bei Sitzungen und Abstimmungen verhält („Jeder muss sich an die Regeln eines geordneten Zusammenlebens halten.“), sondern anhand der politischen Ziele und der dahinter stehenden Ideologie gemessen werden. Dies ist im Übrigen auch ein weitreichender Unterscheid zur Linken, die Frau Seeringer (CDU) mit der NPD ebenso gleichsetzt wie Andreas Philippi von der SPD Herzberg. Die Linke hat immerhin - trotz SED-Nachfolge - mehr für die Demokratisierung Ostdeutschlands getan, als SPD und CDU zusammen! Man sollte bei solchen Äußerungen in Zukunft aufpassen, dass man parteipolitische Konkurrenz nicht mit demokratischer Konkurrenz gleichsetzt. So unliebsam dem einen die Linke, die FDP, die Grünen oder der "große" Gegner" auch erscheinen mag! Diese Fehler sind unnötig und spielen der NPD zu, sich als "gleichberechtigt" oder "gleichwertig" - also mit demokratischen Vertretern auf einer Ebene, zu präsentieren. Tatsächlich droht dann der Dammbruch zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte (Bsp. Koblentz, Spiegel)

Politische Tagesordnung vs. Stammtisch - Themen der NPD, Themen der Mitte
Sollte es in Bad Lauterberg und Herzberg nicht zu einem klügeren politischen und demokratischen Handeln kommen, droht die NPD als Minderheit stabil zu bleiben und könnte sich weiter Wählerinnen und Wählern als Protestpartei oder auch radikale Alternative erschließen. Dass das Potential da ist, beweisen die Stammtischgespräche in der Region, die zum Teil eine inhaltliche Schnittmenge aufweisen wenn es um Ausländer, Behinderte, Juden, Andersdenkende oder Deutschland im Allgemeinen geht.
--

Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2011: NPD 3,03% (491 Stimmen = 277 Bewerber, 214 Liste)

Bad Lauterberg - Landtagswahl 2008: NPD  5,09% (529 Stimmen = 268 Bewerber, 261 Liste) 

Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2006: NPD 3,64% (510 Stimmen = 303 Bewerber, 207 Liste)

Herzberg - Gemeindewahl 2011: NPD 2,17% (393 Stimmen = 199 Bewerber, 194 Liste)

Herzberg - Landtagswahl 2008: NPD  3,02% (361 Stimmen = 169 Stimmen Bewerber, 192 Liste)

Öffentlicher Brief an den Redaktionsleiter vom Harz Kurier

noreply@blogger.com (Unknown) — Tue, 13 Sep 2011 14:16:00 +0000

Lokalpolitik im Harz - die SPD

Sehr geehrter Herr Bischof,

mit großer Sorge liest man über die Wahlergebnisse im Landkreis Osterode. Es hat den Anschein, die Rechte haben sich in der Region weiter festigen können. Diese Medallie hat, wie viele andere, zwei Seiten. Einerseits gibt es genügend Menschen in der Region, welche in der NPD eine Lösung für ihre Probleme sehen, sie deshalb bewußt wählen und in den Stadtrat bringen. Zweitens gibt es Menschen in der Region, welche vom Wahlrecht keinen Gebrauch machten - die niedrige Wahlbeteiligung (56% ist für eine demokratische Gesellschaft beschämend) erhält eine solche Minderheit stärkeres Gewicht, bis hin zu einem Sitz im Stadtrat Bad Lauterbergs, Herzbergs etc.. Wenige hundert demokratische Wähler mehr und man würde heute nicht von einem Problem sprechen!
Darüber sollte berichtet werden.

Das man von der parteipolitischen Politik im Allgemeinen und der lokalen im Besonderen nicht viel hält, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Selten hat Parteipolitik in der Region einen anderen Charakter als denen der Befehlsempfänger, Traditionsbewahrer und Parteibuchverwalter.

Bad Lauterberg - Ursprung und Experimentierfeld.
In Bad Lauterberg starteten die Rechten ihre Offensive gegen die Demokratie. Man konnte ihr Strategien beobachten, jedoch auch aus dem Verhalten der bürgerlichen Mitte im Umgang mit diesem Geschwür lernen - was wurde hier in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Das wäre doch sicher berichtenswert!
Die NPD zog geschlossen nach Bad Lauterberg, um hier um Carsten Steckel, Michael Hahn, Michael und Anett Müller sowie autonomen Nationalisten wie Oliver Keudel einen Ankerpunkt zu setzen. Sie griffen auf Vermieter zurück, welche ihnen private Wohnungen und Geschäftsräume vermieteten, Gaststättenbetreiber die sie ihre Kultur und Politik ausleben ließen und für ein paar Getränkeeinnahmen auch noch die Gardienen zuzogen, Stadtverwaltungen welche sie in Publikationen inserieren ließen etc. pp.

Schon damals litt die lokale Politik samt Verwaltungschef Matzenauer an Selbstüberschätzung. Man gerierte sich in Feldmarschall-Mentalität, ließ verlautbaren, man habe alle Hebel in der Hand. Das die NPD ihre Ergebnisse in Bad Lauterberg vielleicht nicht ausbauen, doch aber halten konnte, straft solcher Aussagen Lügen. Fakt ist, dass die Rechten, trotz Ablebens zweier relevanter Größen und Gründung eines Präventionsrates weiter "mit im Spiel" sind. Das Fatale ist aber, dass sie dies nicht aus "eigener Kraft" sind, sondern nur kraft des Unvermögens aller demokratischen Organisationen und Institutionen in der Region!

Dieses sind Fragen, die interessieren:

Was hat der Präventionsrat geleistet, wo hat er versagt?
Was sind konkrete Ergebnisse, was kann der Präventionsrat vorweisen?
Was wurde konkret in Bad Lauterberg auf politischer, kultureller oder sozialer Ebene verändert oder zumindest versucht?

Am 19. Januar 2008 brach das Bündnis "Bunt Statt Braun" auseinander, der einzige Ansatz direkter bürgerlicher Intervention scheiterte an einer durch die Antifaschistische Aktion angemeldete Demonstration. In der Region hätte man stolz sein dürfen auf die Demonstration und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, die bereits wenige Wochen zuvor ihr Stimme erhoben. Da schien dem Verwaltungschef mit seinem Stadt-Apperat Angst vor gelebter Demokratie zu bekommen, oder? Denn im Hintergrund gab es die Bestrebungen, das Engagement gegen Rechts auf Verwaltungsebene zu belassen. Man traute seinen Bürgern nicht zu, die Rechten mit gelebter Demokratie zu beseitigen. Welche Erwartungen kann man dann aber überhaupt noch haben?

Über 5 Prozent in Bartolfelde und im Odertal zu erlangen, dass sind besorgniserregende Werte! Hier scheinen die Neonazis bereits gefestigte Strukturen aufgebaut zu haben. Man hat sie gelassen. Auch in Herzberg!

Popularisierung - die Rolle des Mediums Harz Kurier
Der Harz Kurier spielt hierbei eine unfreiwillige und problematische Rolle. Faktisch ist das Wahlergebnis bedauernswert, von einem Erfolg der NPD kann man bei unter 5% aber kaum sprechen. Da man der NPD mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als 3 Prozent in der Wahlberichterstattung hohe Wortanteile (über 50%) einräumt, macht man das Ergebnis der NPD tatsächlich doch noch zu einem Erfolg - einem publizistischen!

Die NPD ist und bleibt eine irrelevante Partei in der Region, mit wenigen Stimmen und etwas Glück dank niedriger Wahlbeteiligung. Der Harz Kurier hatte schon in der Vergangenheit auf der eigenen Internetseite Carsten Steckel und anderen Nazis über Monate zu Wort kommen lassen, sie druckten auch Leserbriefe von Michael Hahn und Co. ab - machte sie aus gut gemeinten aber nicht weitreichend genug durchdachten journalistischen Gründen zum Sprachrohr einer demokratiebetäubten Minderheit, welche für ihr Leben eine Lösung in hassgetränkter, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Gesinnung sieht.

Es zeigt sich, dass man mit minderwertigem Journalismus nur minderwertige Inhalte publiziert. Dies mag aus finanziellen Gründen kurzfristig wichtig und nachvollziehbar erscheinen, langfristig und vor dem Hintergrund der genannten Probleme ist JETZT aber Zeit für ein Umdenken gekommen. Der Harz benötigte qualitativ hochwertigen Journalismus, der gut recherchiert und weitreichend durchdacht ist, kritisch hinterfragt und investigativ nachhakt. Im Umgang mit Neonazis ist Alarmismus, Skandalismus und emotionales Verhalten keine Stategie, sondern Herdenverhalten welches eben jenen Tendenzen Vorschub leistet. Dieses führt in die falsche Richtung, wie man in der vergangenen Legislaturperiode auf politischer, kultureller, sozialer und medialer Ebene gut beobachten konnte und nachforschen kann.

Mit freundlichem Gruß,

NKOTHB

Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

noreply@blogger.com (Unknown) — Thu, 07 Jul 2011 06:40:00 +0000

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.

Sternstunden des totalen Friedens

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 08 May 2011 09:08:00 +0000

Osama Bin Laden ist tot und die Deutschen haben nichts besseres zu tun, als sich in Sentimentalität zu suhlen. Ob Friedensaktivisten, Parteisprecher oder Tagesthemen Chefredakteur Jörg Schönborn: Der Tot eines Massenmörders wird bedauert, mit den Opfern kann man sich scheinbar nicht so recht freuen.

Sie wissen nicht einmal, wie sie "gewaltbereite Jugendliche", die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aberim Völkerrecht, da kennen sie sich aus. Dass es immer die Täter sind, die an ihr Gerechtigkeitsempfinden rühren - Saddam, Gaddafi, Osama - kommt wohl daher, dass die Täter sexy, deren Opfer aber kläglich sind.

In seinem Sonntagsartikel "Ihr feigen Deutschand!" rechnet Henryk M. Broder mit dem Weltmeister im Moralisieren - Deutschland - ab. Sie hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, den Amis den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Wilden Westen zu erklären.

Die Deutschen sind entweder für den totalen Krieg oder den totalen Frieden; die "Exportweltmeister", die "Weltmeister der Herzen" sind auch Branchenführer im Moralisieren. Aber die Moral, die sie produzieren, ist das reine Gewissen resozialisierter Gewalttäter, die ihre Strafe verbüßt, "die Lehren aus der Geschichte gelernt" haben und nun einer "Friedfertigkeit" verfallen sind, die sie in Form unterlassener Hilfeleistung pflegen. Dabei tun sie so, als wären sie überzeugte Pazifisten, sie gehen mit einem Zitat von Carl von Ossietzky schlafen und wachen mit einem GEdanken von Mahatma Gandhi auf. Aber sie sind keine Pazifisten, sondern nur faul, feige und passiv-aggressiv. Vom sätndigen Gefühl der eigenen Unterlegenheit geplagt, gönnen sie anderen keine Demonstration der Überlegenheit.

Herrlich. Den ganzen Artikel kann man hier lesen: http://www.welt.de/print/wams/politik/article13359107/Ihr-feigen-Deutschen.html

Korrektur nach unten - Warum die Krise ein Dauerzustand ist!

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 22 Apr 2011 11:03:00 +0000

Wir dokumentieren die Einleitung des Aufrufs des Bündnisses 1. Mai Leipzig, veröffentlicht unter dem Titel "The Future Is Unwritten - Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch."

Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.

Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben.In den klassischen Industriestaaten reagieren Staat und Kapital auf die Krise mit einer zunehmenden Fokussierung auf die Arbeitsmarktpolitik. Ähnlich wie Kapital soll auch Arbeit mobil und flexibel sein. Gesetzliche Regulierungen werden entschärft, die Rechte von Gewerkschaften beschnitten. Diese Entwicklung findet seine Fortsetzung in der verstärkten Anwendung und staatlichen Förderung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeit- oder Leiharbeit. Bestehende Arbeitsverhältnisse unterstehen einem wachsenden Konkurrenzdruck und müssen durch ihre Inhaber_innen kontinuierlich mit Leistung und Anpassung verteidigt werden. Mit der Einführung der Hartz Gesetze in Deutschland wurde ein repressiver Rahmen geschmiedet, der die Menschen für Tätigkeiten bereithalten soll, die es nicht mehr gibt. Während die technologische Entwicklung Arbeit zunehmend überflüssig macht, herrscht weiterhin die Auffassung, jeder kann und muss arbeiten. Diese Ideologie teilen nicht nur wirtschaftsliberale Politiker_innen, sondern vielmehr ein Großteil der deutschen Gesellschaft.

Die Identifikation mit Arbeit ergibt sich zum einen aus ihrer Rolle in der sozialen Integration und zum anderen aus der Naturalisierung der Arbeit im Kapitalismus. In der Tat ist es so, dass Menschen erst durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft den nötigen Lohn erhalten, welcher für ein allgemeines Leben gebraucht wird. Gleichwohl staatliche Transferleistungen eine „Grundsicherung“ garantieren, ist die wirkliche Anbindung an das soziale und kulturelle Leben erst durch Erwerbsarbeit möglich. Dass sie im Kapitalismus nichts als ihre Arbeitskraft sind, wird ihnen zur zweiten Natur, so als ob ein Leben ohne Arbeit keines mehr wäre.
Diese ist jedoch keine Bezeichnung für notwendige Tätigkeiten, die der Befriedigung von Bedürfnissen dienen. Sie ist nur der erfreuliche Nebeneffekt, der notwendig ist um die Waren absetzen zu können, die allein zur Gewinnsteigerung hergestellt wurden. Die Verausgabung von Arbeitskraft ist die Grundlage des Reichtums, da sie als einzige Ware nicht nur ihren Wert auf die Endprodukte überträgt, sondern neuen schafft. Allerdings ist es nicht der_die einzelne Arbeiter_in, der_die mit einer konkreten Tätigkeit Wert produziert. Dieser resultiert aus der durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, die für ein bestimmtes Produkt benötigt wird. Real wird er jedoch erst im Vergleich zu anderen Waren auf dem Markt, wenn er in Geld umgesetzt wird. Erst an diesem Punkt zeigt sich, ob die Investition in Arbeitskraft, Investitionsgüter und Rohstoffe eine erfolgreiche Spekulation war. Es ist deshalb wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass Arbeit im Kapitalismus auf die Erzeugung von Mehrwert und nicht auf sinnvolle Gegenstände zielt. Konsequent ist es deshalb, dass eigentlich blödsinnige Arbeiten, etwa der Versuch der Werbung Menschen ihre Bedürfnisse aufzuzeigen, als notwendig gesehen werden, weil sie dem Verkauf der Produkte dient. Andere, menschlich unabdingbare Tätigkeiten, wie diskutieren, soziale Netzwerke aufzubauen oder Kinder zu erziehen, fallen raus, so lange sie nicht zur Gewinnschöpfung herangezogen werden können.

Ding dong die Hex` ist tot

noreply@blogger.com (Unknown) — Fri, 22 Apr 2011 07:42:00 +0000

Es sind gute 12 Monate für die Region des Südharzes gewesen. Erst krebste Liedermacher Michael Müller aufgrund seines Gehirntumores dahin, nun hat sich auch Carsten Steckel (Foto rechts) ins Reich der Ewiggestrigen verabschiedet. Auch der humpelnde Steckel, bereits mit einem künstlichen Hüftgelenk ausgestattet, fand durch einen Tumor ein frühes Ende. Der Holocaustleugner und Antisemit hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Nähere Infos finden sich auf der Seite vom Störungsmelder.

Wir sind gespannt, was Michael Hahn (Foto links), NPD Stadtratmitglied Bad Lauterberg, jetzt noch reißen wird. Bis auf den militanten Oliver Keudel, ein kleines Grüppchen im Ort lebender Kassler und Braunschweiger Verbindungsstudenten, Altnazis sowie Anett Müller (auch Liedermacherin) bleibt dann nicht mehr viel übrig bis auf ungebildetes Bauernvolk und Pisa-Opfer.

Es wird wieder was es immer war ... ruhig zwischen Butterberg und Heikenberg.

Bad Lauterberg extrem am Eiern

noreply@blogger.com (Unknown) — Wed, 20 Apr 2011 16:00:00 +0000

In einer extremen Situation ist man zu extremen Maßnahmen aufgerufen. Der Präventionsrat der Stadt Bad Lauterberg hat sich dabei ein besonders erinnerungswürdiges Paket geschnürt und weder Kosten noch Mühen gescheut und vermutlich auch viel Zeit verschwendet. Deshalb wird am 23. April Ernst gemacht - ein Zeichen für Demokratie gesetzt. Ein Zeichen, wie es die Welt zuvor noch nie gesehen hat: EIER GEGEN EXTREMISMUS.
Nie war eine Aktion ehrlicher als diese, denn: Welches Ei hat sich das bitte überlegt? Und: Wieviel Rührei muss man dazu eigentlich im Kopf haben?

Parteifunktionäre, Polizei und der Bürgermeister der Stadt sind unter anderem in dem Präventionsrat vertreten.

Wir danken dem Harz Kurier, seinen ohnehin belanglosen Seiten mit diesem Quatsch ein weiteres Zeugnis auszustellen. Manchmal sind 25 nicht genutzte Zeilen vielleicht gar keine schlechte Alternative. Für die Zukunft möchten wir auch auf publizistischer Ebene mehr Einsatzbereitschaft einfordern, schlagen die Aktion Bunte Rechtecke Mitte-Rechts & hochkant gegen den täglichen Wahnsinn vor. Weitere Vorschläge und persönliche Danksagungen nimmt der Chefredakteur sicherlich gerne entgegen: http://harzkurier.de/redaktionen.php

In Bad Lauterberg im Harz scheinen sich die Funktionäre von Gewerkschaften, Parteien, Staat und Vereinswesen einig zu sein, dass das Einschreiten für mehr Freiheit mit dem Kampf für Diktatur und Hass die Seite der selben Medaille ... pardon ... des selben Eies sind.
Nähere Infos zu diesem Thema: Extremismus und sein Begriff.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

noreply@blogger.com (Unknown) — Tue, 30 Jun 2009 20:29:00 +0000

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des "... ums Ganze Bündnisses"

Antinationale Kampagne des ›…ums Ganze!‹-Bündnisses gegen das Superjubiläumsjahr 2009

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen.

Überall Freiheit?
Das vergleichsweise gute Image der Berliner Republik erscheint plausibel im Kontrast zur staatlichen Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus und zum piefigen Sozialismus der DDR. Werden diese noch gleichgesetzt in der Rede von “den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts”, erscheint die Bundesrepublik tatsächlich als der liberalste Gewaltmonopolist, der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat. Doch damit fängt die Arbeit der Kritik erst an. Denn zu kritisieren ist die real existierende Gesellschaftsordnung des demokratischen Nationalstaats. Krisen, Armut und Existenzangst entstehen in demokratischen Staaten nicht durch falsche Politik oder die Gier irgendwelcher Manager, sondern viel grundsätzlicher durch die Art und Weise, wie diese Gesellschaft ihre Menschen organisiert. Dass inmitten staatlich garantierter Freiheit ständig drückende Abhängigkeit und Ohnmacht entstehen, zeugt nicht von schlechter Politik, sondern von den verselbständigten Zwängen der kapitalistischen Produktionsweise, deren Verwaltung seit 200 Jahren Aufgabe der Politik ist. Allgemeine Ohnmacht durch allgemeine Freiheit – das ist das Paradox und Kennzeichen der Welt von Staat und Kapital.

Risiken und Nebenwirkungen der falschen Freiheit
Dass gerade staatlich garantierte Freiheit die Quelle von Unfreiheit und Ohnmacht sein soll, ist erklärungsbedürftig. Schließlich beansprucht der bürgerliche Staat ja gerade, mit seinem allgemeinen Recht die Freiheit jedes Einzelnen mit der Freiheit aller anderen zu versöhnen und so insgesamt größtmögliche Freiheit zu verwirklichen. Die staatliche Garantie allgemeiner Freiheit bewahrt diese ›Einzelnen‹ nicht nur vor unrechtmäßigen Übergriffen. Die allgemeinen Gesetze, das bürgerliche Recht, befreite die Menschen aus persönlicher Herrschaft. Doch unterjocht wurden sie einem viel umfassenderen Zwang: dem unaufhörlichen Zwang zur gesellschaftlichen Konkurrenz als vereinzelte Individuen, dem Zwang zur Selbstverwertung und zur Ausnutzung anderer. Die allgemeinen Gesetze – die des Rechts und die der Warenproduktion – entfalten als unpersönliche Herrschaft einen stummen Zwang, der dem freien Menschen zur zweiten Natur wurde.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung und soziale Marktwirtschaft bestätigen vor jeder sozialpolitischen Wohltat zuallererst die gesellschaftliche Konkurrenz der Menschen als Privateigentümer, die auf eigene Rechnung und eigenes Risiko wirtschaften. Gesellschaftlich stiftet die kapitalistische Produktionsweise einen für alle Menschen unmittelbar lebensbestimmenden Zwang, dem sie sich eigenverantwortlich unterwerfen müssen, einen endlosen Zwang zum Selbstzwang. In der Konkurrenz der Lohnabhängigen um Arbeitsplätze, der Unternehmen um Marktanteile und der Standorte um Investitionen verwirklicht sich der kapitalistische Verwertungszwang global als unpersönliches Prinzip gesellschaftlicher Herrschaft. Weil die Menschen nicht nach Bedürfnis und Plan produzieren dürfen, sondern mit ihren jeweiligen Leistungen am Markt als Konkurrenten gegeneinander antreten müssen, bleibt ihre Lebensgrundlage den blinden Marktmechanismen unterworfen. Die gegenwärtige Rezession offenbart das, was immer gilt, in grellen Farben: Krisen sind im Kapitalismus keine Betriebsunfälle, sondern ein wiederkehrender Effekt der privaten Konkurrenz, in der sich diese Gesellschaftsordnung erneuert.

Nationale Schicksalsgemeinschaft
Die globale Konkurrenz trifft die ökonomischen Subjekte nicht unvermittelt. Konkurrenzchancen sind von Erfolg oder Misserfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. Denn im unbestechlichen Weltmarktvergleich der Leistungen und Potentiale eines Standorts entscheidet sich täglich aufs neue, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden damit eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal ›seines‹ Staates.

Gegen die wiederkehrenden Bedrohungslagen gesellschaftlicher Konkurrenz entwickelt sich die Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft klassenübergreifend als vermeintlich vorpolitische und außerökonomische Anspruchsgrundlage auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not. Paradox ist dieser Impuls, weil der Staat die Rahmenbedingungen der Konkurrenz sichert und zugleich das Gegengift zum Konkurrenzzwang liefern soll. Im nationalen Appell ans gemeinsame Schicksal soll der Staat genau das gewährleisten, was seine Gesellschaftsordnung ständig in Frage stellt: ein Leben ohne Angst und Mangel.

Nationale Identitätsarbeit
Die strukturellen Bedrohungen des verstaatlichten Individuums spiegeln sich in versichernden Imaginationen kollektiver Identität wider. Als Substanz nationaler Einheit wird ein selbstverständlicher, ursprünglicher Zusammenhalt vorgestellt. Für das nationale Identitätsbegehren ist es zweitrangig, wie dieser Zusammenhalt inhaltlich begründet wird, ob in natürlicher Anlage, Kultur und Geschichte, oder in einem völlig diffusen ›Gefühl‹ und ironisch gebrochen. Entscheidend ist der ideologische Ertrag der nationalen Identitätsarbeit: der Anspruch und die Gewissheit unverbrüchlicher Zusammengehörigkeit. In wiederkehrenden Ritualen nationaler Kommunion (von Nationalfeiertagen bis zu Fussballländerspielen) inszeniert und genießt sich diese Gewissheit und befriedigt die Sehnsucht nach schützender Identität. Deshalb ist dieser vitalen Imagination mit Einsicht kaum beizukommen, deshalb auch ist es beinahe egal, welches ›Kulturerbe‹ als nationale Referenz geltend gemacht wird, ob Otto der Große, Volkswagen oder Graf Stauffenberg. Entscheidend ist die ideelle Überwindung der realen gesellschaftlichen Spaltung.

Die gegenwärtige Rede von den ›Herausforderungen der Globalisierung‹ ist der Imperativ, der zur ständigen Selbstaktivierung der nationalen Gemeinschaft aufruft. Jedem droht jederzeit das Urteil der Untauglichkeit fürs nationale Projekt. Je brüchiger der tatsächliche Zusammenhalt, desto dringlicher wird die Rückversicherung auf die nationale Identität und desto gnadenloser der Hass auf die, die dem nationale Fortkommen im Weg stehen.

Etwas besseres als die Nation
Die Unsicherheit und Verzweiflung, die die kapitalistische Konkurrenz tagein tagaus produziert, und die stumpfen, armseligen Entschädigungen, die sie bietet, lassen nur einen Schluss zu: Es lohnt sich nicht, die Welt von Staat und Kapital zu reformieren. Das Ding ist verkorkst. Wo die Grundlage der Gesellschaft, die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, als feindliche Konkurrenz der Privateigentümer und der Standorte organisiert ist, erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und nationale Identität als naturwüchsige Bestimmungen des Menschen. In Wahrheit aber sind sie nur Ausdruck der systemischen Zwänge kapitalistischer Verwertung. Nichts garantiert, dass diese Zwänge jemals durchbrochen werden. Doch was sich da gegen die Menschen verselbständigt, bleibt Menschenwerk. Es kann durch eine Ordnung überwunden werden, in der private und nationale Konkurrenz keinen Sinn mehr haben, weil der gesellschaftliche Reichtum solidarisch erarbeitet wird.

Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat, der die falsche Freiheit garantiert und das allgemeine Glück verhindert. Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus.

Feuilleton: Liedermacher Michael Müller

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 31 May 2009 01:23:00 +0000

Wahlbauer Michael Müller ist tot.

Nachruf
Müller war ein faschistischer Liedermacher. Seine Texte dienten der Propaganda, die er in den Dienst der NPD stellte. Das bedeutet, man gab ihm ein Parteibuch um ihn als kostenlosen Alleinunterhalter und Pausenclown einspannen zu können. Wenn er außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen spielte, dann meistens auf LKW-Ladeflächen oder in Gartenlauben bei sog. Kameradschaftstreffen. Dabei verdrückte Müller - zu Schulzeiten selber noch als Würstchen schickaniert - die ein oder andere davon. Zusehends litt dieser deshalb an Fettleibigkeit. Diese Werte waren ihm nicht nur äußerlich anzusehen, auch innerlich verwilderte Müller. Unter anderem durch ein Gewächs im Kopf, welches aus seinem ganz ganz kleinen Gehirn am Ende doch noch etwas Größeres schuf. Das konnte der Doktor dann sogar auf dem Ultraschall sehen. Michael wollte das aber nicht wahr haben, denn - das hatten er und seine Kameraden sich schließlich jahrelang erzählt - gehöre Müller zur arischen Rasse. Die Ideologie, welche Müller vertrat, baute schließlich auf dieser Überlegenheitshalluzinationen auf. Auch auf seinen musikalischen Veröffentlichungen - wirkliche Ladenhüter - und seinen Liedern - die bis auf die NPD und Kameradschaftsfreunde wirklich niemand hören wollte - erzählte er immer wieder davon, wie toll es doch als Arier so sei. Auch wußte Michael Müller zu berichten, dass der Arier irgendwie überlegen sei und von der genetischen Reinheit noch über dem deutschen Reinheitsgebot seines Bieres stünde. Das fanden seine Freunde und die NPD nicht nur super sondern auch wirklich überzeugend. Wenn das Bier ihnen schon so gut schmeckt - zu den Würstchen - , dann wäre es phantastischer Gedanke, in der Hierarchie da drüber zu stehen - über dem Bier und damit auch irgendwie über den Würstchen ... quasi.

Das der Doktor dieser Wurst Müller nun die genetisch-biologische Unreinheit attestierte, schmeckte ihm und seinen Kameraden nicht wirklich. Doch es half alles nichts, denn das aufgequollene ehemalige Erbschen stieß an endgültige Grenzen - vom vielen Grübeln und Nachdenken - und hatte auch keine Lust mehr, von diesen Würstchen gefüttert zu werden.

Das Lebenswerk Müllers, von Würsten begleitet und von arischer Ideologie geprägt, hat sich mit seinem letzten Atemzug aufgelöst, denn entweder
a) sind Arier gar nicht so rein und besser wie sie behaupten
b) war Müllers arische Linie komplett verpfuscht
c) war Müller gar kein Arier.

Der Super-Arier mit der verpfuschten Linie im Stammbaum ... Müller reiht sich mit dem kognitiven Abgang in das lustige Skurilitätenkabinett der NPD ein. Da befinden sich auch der sächsische Fahrschullehrer, der beim verkehrswidrigen Überholen auf einer Landstraße frontal auf einen LKW zu fuhr. Ebenfalls eine gute Einlage legte eine Dresdner NPD-Vordenkerin hin. Ihre eigene Wahlkampfrede muss sie so strapziert haben, dass sie sich mittels Gehirnschlag ins Jenseits beförderte.

Rotlicht Millieu-Report: Herberger Nazi mitten drin

noreply@blogger.com (Unknown) — Wed, 06 May 2009 17:37:00 +0000

Wegen versuchten Totschlags, versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz müssen sich zur Zeit drei Mitglieder der extrem rechten Szene vor dem Göttinger Landgericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mario M. vor im November 2008 in einem Strip-Lokal in Göttingen-Weende auf den Bar-Inhaber mit einer so genannten Pumpgun geschossen zu haben. Kurze Zeit später flogen unter Mithilfe der beiden anderen Mitangeklagten zwei Brandsätze gegen eine Hauswand des Lokals. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen in den Wohnungen der Beschuldigten fand die Polizei zahlreiche verbotene Waffen.

Vor Gericht bestritt der Göttinger Mario M. jedoch absichtlich auf den Mann geschossen zu haben. Nach seiner Darstellung habe er nicht gewollt auf den Inhaber geschossen, stattdessen habe sich der Schuss nur aus versehen gelöst. Die beiden seien vor dem Vorfall gut befreundet gewesen und er selbst so etwas wie ein „Freier Mitarbeiter“ gewesen. Bereits im Juli 2008 hatte er zusammen mit seiner Freundin Alena H. versucht ein Rechts-Rock Konzert in dem Strip-Lokal zu veranstalten um so mehr Publikum in die Bar zu locken. Aufgrund von Protesten der Linken-Szene fand das Konzert dann doch nicht statt. Eingeladen war unter anderem der extrem rechte „Adler-Versand“ aus Hildesheim.

Das „beinahe Opfer“ des späteren Schuss und Mario M. kannten sich scheinbar so gut, dass er nach eigenen Angaben des öfteren seine Waffe mitgebracht habe. Waffen seien in diesem „Milieu Gang und gebe“. An dem besagten Abend besuchte Mario M. zusammen mit Axel B., Marco B., Dirk N. und weiteren Freunden die Strip-Bar um dort seinen Geburtstag zu feiern. Nach einem deftigen Trinkgelage kam es dann gegen 7 Uhr zu dem folgenschweren Zwischenfall. Die Bar sollte bald geschlossen werden und der 34-jährige Mario M. wollte seine mitgebrachte Waffe wieder mitnehmen. Dabei löste sich dann der Schuss aus der Waffe und schlug in eine Wand des Lokals ein. Der Inhaber der Bar wurde nicht getroffen, prügelte aber den Hauptangeklagten daraufhin aus seinem Lokal. Nach Polizeiangaben sollen die Räumlichkeiten völlig blutverschmiert gewesen sein – kein Wunder wenn man bedenkt dass der Inhaber, Ausbilder in einem Wing-Tzun Verein ist und langjährige Kampfsporterfahrung hat. Dirk N., Anführer der extrem rechten Szene aus Einbeck, der seinem Kameraden offenbar zur Hilfe kommen wollte, fand sich wenig später mit gebrochener Nase, mehrfach gebrochener Wangenknochen und einem Schädel-Hirn-Trauma, auf der Straße vor dem Lokal wieder. Ebenfalls mit dabei waren zu diesem Zeitpunkt noch Axel B., Betreiber eines rechten Szene-Versands aus Bockenem, Jens U. aus Einbeck und ein weiterer Neonazi aus Herzberg. Mario M. wollte nach diesem, seiner Meinung nach ungerechtfertigtem, Rauschschmiss, Rache üben und dem Inhaber der Bar eine „Lektion“ erteilen. Prompt wurde der in der „Rangfolge der Struktur unten stehende“ Axel B. losgeschickt um Material für „Mollis“ zu besorgen. Dies tat der 29-jährige Mann dann auch pflichtbewusst. Er kaufte an der nahe gelegenen Tankstelle, zwei Flaschen Limonade, einen 5L Benzinkanister, tankte seinen Wagen auf und bezahlte an der Kasse mit seiner EC-Karte. Zurück am Strip-Lokal wurden dann zwei Brandsätze hergestellt. Wer aber diese dann gegen die Hauswand des Lokales warf, blieb nach bisherigen Aussagen widersprüchlich. Nach zwei Wochen in Haft hatte Mario M. ausgesagt, den einen habe er den anderen Dirk N. geworfen. Vor dem Landgericht widerrief er dies nun und behauptete er selbst habe beide Brandsätze geworfen. Fest steht nur: Dirk N. und Axel B. flüchteten daraufhin mit dem Auto; Mario M. rannte zu Fuß zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Dort ließ er die Pumpgun, die er „abgesägt hatte um diese verdeckt tragen zu können“, im Keller des Hauses verschwinden. 10Min später wurde er vor seiner Haustür von der Polizei verhaftet. Im Keller fanden die Beamten dann noch einen Revolver, ein Maschinengewehr und ein Scharfschützengewehr samt Zielfernrohr. Der 34-jährige Göttinger muss sich deshalb zudem auch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Vor Gericht präsentierte sich der 34-jährige als Waffennarr und Kenner im Molotovcocktailbau, kein Wunder arbeitete er 4 Jahre als Ausbilder für die Bundeswehr.

Das Gericht hat sich auf einen monatelangen Prozess eingestellt, bis zum Prozessende im August sind noch zahlreiche Zeugen und Sachverständige geladen.

Deutschland pfänden und versteigern!

noreply@blogger.com (Unknown) — Tue, 03 Mar 2009 01:21:00 +0000

Die Rede von »deutscher Verantwortung« zieht den moralisch sauberen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne sich selbst beim Wort zu nehmen. Geldzahlungen für viele Opfer der deutschen Vernichtung und ihre Angehörigen wurden bis heute mit allen Mitteln verhindert. Kurz vor Weihnachten nun, hat die hiesige Bundesregierung ein weiteres Mal mit juristischen Schritten versucht, sich rechtskräftiger Ansprüche zu entziehen. Ein passender Anlass, einige Bemerkungen zur postnazistischen Vergangenheitspolitik zu formulieren.

Im Jahr 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihren 60. Geburtstag. Ein Erfolgsmodell bürgerlich demokratischen Wandels, flüstert es bereits einige Wochen vor dem Jubiläum resümierend aus den bürgerlich-demokratischen Lautsprechern. In einem souveränen, parlamentarischen Rechtsstaat in der Mitte Europas mit weltmeisterlichen Exportzahlen und internationalem Einfluss, mit stabilen politischen Verhältnissen und relativem Wohlstand, schauen die Deutschen zufrieden auf ihr Werk, das unter anderem aus den Erträgen der Vernichtung geformt und von dieser Last im Laufe der Jahrzehnte gereinigt wurde. Die Erfolgsgeschichte beginnt als Volksgemeinschaft; als Wiederherstellung nationaler Souveränität zur Anzettelung eines zweiten Weltkriegs; mit der Zerschlagung und Ermordung von Oppositionellen; der Internierung, Tötung und/oder Zwangssterilisierung von Sinti, Roma, Homosexuellen und geistig Behinderten; beginnt als Entrechtung und Beraubung, als Demütigung und Vernichtung zuerst der deutschen und dann der europäischen Jüdinnen und Juden. Nachdem die alliierten Armeen diesem Wahnsinn ein militärisches Ende gesetzt hatten, zeigten sich die geschlagenen Vernichtungsgewinnler kooperationsbereit und pragmatisch. Die Volksgenossen wurden eilig zu braven Bürgern, die einander hilfsbereit in die neue Ordnung überführten. So schafften es selbst führende Nazikader in leitende Positionen des demokratischen Rechtsnachfolgers des »Dritten Reiches«. Statt vieler nur ein Beispiel: der junge Staatsanwalt Dietrich Kuhlbrodt berichtet in der Jungle World (45/2008) über seine Zeit in der »Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen« in Ludwigsburg: »Und dann der Gau in der Zentralen Stelle selbst. In der Akte gegen eine Mord-Einheit tauchte Oberstaatsanwalt Schüle auf, unser Dienststellenleiter. 1965 hatte ich mich bei dem Alten Herrn noch zum Dienstantritt gemeldet. Dann war er wegbefördert.« Deutschland schaute nach vorn und nicht zurück und da wurde selbst die juristische Aufarbeitung der Naziverbrechen von einem mutmaßlichen Naziverbrecher dirigiert.

Die Gruppe KRITIKMAXIMIERUNG HAMBURG hat den vollen Text for free als PDF ins Netz gestellt. Get it here.

Fascists ain´t got no humanity!

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 04 Jan 2009 13:12:00 +0000

Dieser Film verspricht spannende Kinounterhaltung und zeigt, wie man mit Nazis umgehen sollte: "Nazis ain´t got no humanity. They need to be destroyed."

Utopia Anarchía

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 14 Dec 2008 11:18:00 +0000

Heute einer guter Artikel über die falsche Utopie von Anarchie am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Staat und Autonomen.

"Anarchisten lieben die Utopie. Wenn sie das Ende der Herrschaft fordern, haben sie das Schlaraffenland vor Augen, wo die Häuser mit Eierkuchen gedeckt sind und die Vögel gebraten durch die Luft fliegen. Jeder Schuss trifft ins Schwarze, und der Faulste wird König. Es ist der Staat, der de lieben Menschen die Freiheit nimmt und en Wohlstand vorenthält. Daher hassen die Anarchisten den Staat. [...] Junge Randalierer, die nach dem Sozialstaat rufen, müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sich diese Forderung mit durchdachtem Anarchismus in Einklang bringen lässt. Denn die linke Anarchie ist eine Ideologie von vorgestern. Radikale Kapitalisten wie Murray Rothbard haben überzeugend dargelegt, dass der naturrechtliche Anarchismus zwar zur Auflösung des Staates führt, keineswegs aber zum Ende der Marktwirtschaft. Die anarchistische Utopie verwirklicht sich nicht in einem Bummelböhmen, sondern in einem riesigen Schwarzmarkt, auf dem das Recht des Stärkeren herrscht. Aus diesem Schlaraffenland jagt man zuerst die Faulenzer."

Willkommen auf der Internetseite der Stadt Osterode

noreply@blogger.com (Unknown) — Tue, 11 Nov 2008 22:54:00 +0000

Kleine Kuriosität aus der Welt des Internets:

http://www.NPD.Osterode.de

Friedman: "Ihr Nazis und Rassisten werdet Vergangenheit sein!"

noreply@blogger.com (Unknown) — Mon, 10 Nov 2008 23:07:00 +0000

Bitte iframes zulassen

Von Traumtänzern

noreply@blogger.com (Unknown) — Sun, 09 Nov 2008 23:35:00 +0000

Die Nazibande der NPD hatte zwischen 1997 und 1998 Gelder in Höhe von mindestens 870.000 Euro zu unrecht vom Staat an Parteifinanzierungs- geldern ergaunert und wurde 2007 von der Bundestagsverwaltung zur Rückzahlung aufgefordert. 2008 hatte Schatzmeister Kemna die längsten Finger, 700.000 Euro strich er ein und wurde wegen des Verdachts der gewerbsmäßiger Untreue festgenommen. Kemna war enger Vertrauter vom Bundesvorsitzenden Voigt. Die dubiosen Finanztransaktionen sollen angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen sein. Der NPD dürfte eine massive Rückforderung der Bundestagsverwaltung bevorstehen (2). Kurios mutet es an, wenn die betriebsblinden Parteisoldaten der NPD Osterode nun „ihr Geld zurück“ fordern. Sie wissen nämlich gar nicht so richtig, von wem sie welches Geld überhaupt verlangen sollten. Die Antwort, um wessen Geld es überhaupt gehen soll, mit dem sie in ihrer Hetzschrift spekulieren, bleiben sie ebenso schuldig. „Wer im wirklichen Leben nur spekuliert, gilt als Traumtänzer“, bemerken sie schließlich selber.

Das Pamphlet ist ein weiterer Beleg für den tagtäglichen Wahnsinn deutscher Nazis, die sich die Welt und deren Probleme nicht erklären zu können scheinen, aber dafür dann zumindest allerlei Worte parat haben. So ist die Lage der Nazis auf anderthalb Seiten mit 520 Wörtern bereits analysiert(3). So einfach sei es und „dem kleinen Mann“, für den sich die Faschisten verantwortlich nennen, ginge es bereits besser. Im Endeffekt handelt es sich hier aber nur um die selbe Leier wie seit eh und je. Einfach wieder D-Mark einführen und - *zack-päng-puff* - haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst.

Kapitalismus schafft man nicht ab, indem man an den Spielregeln dreht.

„Kapitalismus und Globalisierung“ möchten die Nazis stoppen, indem sie Banken verstaatlichen und das Wirtschaftssystem unter staatliche Kontrolle stellen wollen. Stoppt man dadurch Kapitalismus? Nein! Natürlich nicht, es hat schließlich einen Grund warum die größten deutschen Banken derzeit einen starken Staat fordern und sich weltweit derzeit einige Bankinstitute teilverstaatlichen lassen. Das tun sie mit Sicherheit nicht, weil sie den Kapitalismus aufhalten wollen, sondern weil sie ihn retten wollen. Und genau das will die NPD auch – den Kapitalismus retten. Sie fordert ein Wirtschaftssystem, welches schon im Dritten Reich scheiterte und als historisch Primitiv gilt.

Der Staat hat im Kapitalismus die Aufgabe, ihn zu schützen. Wer die Verhältnisse verbessern möchte, der fordert die Abschaffung des Kapitalismus. Nazis wollen ihn nicht abschaffen oder stoppen, sie fordern lediglich dessen Umstrukturierung zu ihren Gunsten. Früher hat man den Leuten weiß machen wollen, die Juden seien das Problem für soziale Ungerechtigkeiten. Heute benennen sie das Problem auf Seiten von „Spekulanten, Anlegern und Managern“. Die Nazis tun immer so, als gehe es den Menschen im Kapitalismus deswegen schlecht, weil sich einzelne Personen falsch verhielten – nicht im Sinne ihrer Ideologie der Volksgemeinschaft. Der Kapitalismus hängt aber gar nicht vom persönlichen Verhalten einzelner ab, er steht oder fällt mit der Warenproduktion. Darin ist die Ungerechtigkeit zu suchen, weshalb der Gewinn nicht voll auf die Arbeiter verteilt wird. Sie bekommen nur einen nicht gerecht aufgeteilten Bruchteil vom Verkaufserlös. Die Besitzer von Anlagen und Grundstücken streichen dagegen ein, was sie anderen vorenthalten. Das Kapitalismus unsozial ist, weiß aber nun jedes Kind, spätestens seit Marx und Engels "Das Kapital" verfassten. Es ist ebenso bekannt, dass dieses Unsoziale nicht plötzlich sozial wird, wenn man im Sinne linker SozialistInnen oder rechter FaschistInnen nun auf die geschichtlich bereits gescheiterte sozialistische Form des „alternativen Wirtschaftens“ verfällt. Es verändert die sozialen Probleme durch den Kapitalismus in keinster Weise.

Naziideologie hängt mit dem Wort "Volk" zusammen.

Wenn die NPD staatliche Souveränität fordert, dann geht es ihr um ein alternatives kapitalistisches Wirtschaftssystem – die raumorientierte Volkswirtschaft. Zentral sind darin die Begriffe „Volk“ und „Raum“. Darin liegt die Naziideologie von Blut und Boden begründet. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation und antifaschistischen Grundsätzen ist dieses Denkmuster generell abzulehnen. In dem Denken von „angestammter“ oder „natürlicher“ Heimat, von „Verwurzelung“ und blutsbestimmter Volkszugehörigkeit drückt sich die prinzipielle Feindschaft gegen Menschen als Individuen aus. Eine Feindschaft, die durch die Nazis von 1933 bis 1945 mit dem Projekt der Vernichtung der europäischen Juden zur größten Barbarei der Menschheitsgeschichte wurde: gegen die westliche Idee von Republik wurde der völkische Wahn von Blut und Boden als „natürliche Schicksalsgemeinschaft“ in Stellung gebracht (3). Nazis möchten also die Regeln gerade nur so weit verändern, dass nur noch der „Volkszugehörige“ vom Kapitalismus profitieren. Die Nazis sagen damit nicht nur, dass die die Freiheit des Menschen abschaffen wollen, sondern dass der Kapitalismus unsozialer werden solle und nur noch „Deutschen“ dienen solle. Natürlich ist „der kleine Mann“ hier nicht das Kriterium im Sinne eines sozialen Gedankens, denn mit ihm wäre es nach NS-Vorbild vorbei wenn er oder sie anders denkt, anders aussieht oder anders glaubt.

Ein paar realpolitische Fakten zu zwei besonders dreisten Lügen und Unterstellungen aus dem NPD Flugblatt.

1. "Mit dem Euro wurden die Dinge des täglichen Lebens immer teurer." Diese Aussage der NPD ist falsch. 93 Prozent der Europäer glauben zwar, dass durch den Euro vieles teurer geworden ist. In einigen Punkten haben die Verbraucher auch recht (bspw. Friseure, Kaffee, Mittagsessen im Restaurant, Reinigungen, Kinos, Brötchen und Schokolade). Doch insgesamt ist das Leben nicht durch die Währungsumstellung sondern durch andere Faktoren (wie höhere Energiepreise oder die Tabaksteuer) teurer geworden. Das Statistischen Bundesamt hat sogar berechnet, dass vor allem Elektronikartikel und einige Lebensmittel (wie Bohnenkaffee oder Butter) günstiger geworden sind. Das sich die Friseuse, der Bäcker, ein Kellner oder Milchbauern einen Preisaufschlag gönnen, sollte man denen aber nun wirklich nicht zum Vorwurf machen.

2. "Während die Gewinne bei Börsen und Großkapital sprudeln, bleibt in der Geldbörse des kleinen Mannes immer weniger". Diese Aussage ist in ihrer Logik falsch. In den Geldbörsen bleibt nicht weniger übrig, weil Börsen gewinne machen, sondern weil inbesondere in Deutschland das Steuerniveau stark angestiegen ist. Hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern als Alleinverdiener 1998 noch 24.704 Euro (48.316 D-Mark) verdient, würde er bei gleichem Job und gleichem Lebensverhältnissen heute 27.811 Euro verdienen. Die Geldbörse des kleinen Menschen hätte ein Plus von 12.57% zu verzeichnen. Es ist nicht "der Finanzmarkt" sondern der Staat Deutschland, welcher Einkommen überdurchschnittlich hoch belastet - nämlich um über 52,2% (4). Damit gehört Deutschland zu den Top3 Steuerbelastern in der EU. Einer Partei, die den starken Staat fordert, passen solche Zahlen nicht ins Konzept, daher lässt sie sie auch einfach weg und stellt eine lose und nicht belegbare Behauptung auf.

--

1) „Hauptsponsor Staat“, Artikel vom 18.10.2008 aus JungeWelt.

2) „Neue Ermittlungen gegen früheren NPD-Schatzmeister“, Artikel vom 13.09.2008 auf Spiegel Online.

3) "Es geht um Israel", Cee Ieh #88.

4) Studie Taxing Wages 2007 der OECD, alleinstehender Durchschnittsverdiener.

950 Wörter (Änderungen vorbehalten)

Lesetipps:

"Der Bürger bürgt" von Michael Heinrich, erschienen in Jungle World Nr.43 erschienen am 23. Oktober 20o8.

Aufruf ,,Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!"

noreply@blogger.com (Unknown) — Thu, 06 Nov 2008 21:11:00 +0000

Die Antifaschistische Linke International startet ihre Kampagne gegen rechte Freiräume und Strukturen. Die Initiative CLEAR HARZ MOUNTAINS unterstützt den Aufruf. Gegen jeden Antisemitismus!

Aufruf:
In Göttingen gibt es kein ruhiges Pflaster für Neonazis und andere Rechte – und das kommt nicht von ungefähr. In der Stadt existiert eine aktive Linke mit ihren Räumen und Strukturen, wie z.B. selbstverwalteten Häusern, die die Voraussetzungen für ein progressives Klima schaffen. Schon bei Anzeichen rechter Umtriebe formiert sich hier antifaschistischer Widerstand, der seit vielen Jahren erfolgreich solche Tendenzen abwehren kann. Dieses Klima ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder erkämpft, verteidigt und weiterentwickelt werden.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat zur Folge, dass reaktionäre Kräfte sich zunehmend sicherer fühlen und offener zu Tage treten. Sei es der Versuch einen Anlaufpunkt für Rechte und Neonazis in Göttingen zu errichten, Provokationen Farben und Säbel tragender Burschenschaftler oder das Vorgehen der neoliberalen Stiftungsuniversität gegen linke Strukturen und Wohnprojekte. Gegen diese Entwicklungen heißt es vorzugehen! Mit dem 4. Fire&Flames-Festival, einer Demonstration und Veranstaltungen wollen wir ein Zeichen setzen für eine starke antifaschistische Kultur und gegen reaktionäre Ideologien und rechte Zentren – in Göttingen und überall!
[>>mehr]