nrw-baurecht.de

Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung • EnEV 2012

2012-02-18T23:12:44+01:00

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) soll in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom 19. Mai 2010 ab dem Jahr 2012 weiter verschärft werden.

Ab dem Jahr 2021 [müssen] alle neu errichteten Gebäude den Standard eines Niedrigstenergiegebäudes erfüllen. Für neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, gilt der Standard bereits zwei Jahre früher. Die Anforderungen an Neubauten werden mit der EnEV 2012 schrittweise bis 2020 an den europaweiten Standard herangeführt, soweit dies im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Belastungen der Eigentümer und der Mieter wirtschaftlich vertretbar ist. Die Anforderungen an Bestandsgebäude werden im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit wie bisher nachgeführt.

Quelle: Unterrichtung durch die Bundesregierung - Wohngeld- und Mietenbericht 2010 vom 24.06.2011, BT-Drs. 17/6280
Auf die schnelle habe ich noch keinen wirklichen Verordnungsentwurf gefunden (vielleicht wissen Sie ja mehr?), auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nur eine ältere allgemeine Erklärung vom 15.04.2011.

Bei enev-online.de gibt es ein Interview mit Ministerialdirektor Günter Hoffmann vom BMVBS, wonach ein Referentenentwurf im Dezember 2012 vorgelegt werden soll, außerdem enthält das Interview einige Ansätze zu den möglichen Entwicklungen.
Ich werde das Thema weiter beobachten...

Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung • Spielhallen: Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag

2012-02-08T19:10:39+01:00

Die Regelungen des Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) betreffen zwar nicht unmittelbar das Baurecht, können aber dennoch mittelbare Wirkung auch hier entfalten.
Hervorzuheben sind hier v.a. die Regelungen zu den Spielhallen in §§ 25 des Art. 1 des Vertrages mit dem Verbot von Mehrfachkonzessionen.
Der Vertrag soll zwar erst zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Übergangsregelungen in Art. 1 § 29 Abs. 4 zu den Spielhallen führen jedoch u.U. schon jetzt zu einem gewissen Druck auf Seiten der Spielhallenbetreiber, jetzt noch schnell eine Baugenehmigung und Konzession für eine Mehrfachspielhalle zu beantragen, um noch möglichst weitgehend von der Besitzstandsregelung zu profitieren: Mehrfachkonzessionen dürfen danach zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur noch für ein Jahr (bis 30. Juni 2013) vollumfänglich ausgeschöpft werden. Betreiber könnten aber zusätzlich auf weitere Übergangsregelungen zur Vermeidung unbilliger Härten spekulieren.
Der Vertrag bedarf noch der Ratifikation durch mindestens 13 Bundesländer. Schleswig-Holstein wird sich zwar nicht beteiligen, dennoch ist aber anzunehmen, dass diese Zahl erreicht wird und auch NRW zustimmen wird.

Siebter Abschnitt - Spielhallen
§ 24 Erlaubnisse (...)
§ 25 Beschränkungen von Spielhallen
(1) Zwischen Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Verbot von Mehrfachkonzessionen). Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.
(2) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen.
(3) Die Länder können die Anzahl der in einer Gemeinde zu erteilenden Erlaubnisse begrenzen.
§ 26 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen
(1) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
(2) Die Länder setzen für Spielhallen zur Sicherstellung der Ziele des § 1 Sperrzeiten fest, die drei Stunden nicht unterschreiten dürfen.

§ 29 Übergangsregelungen
(...)
(4) Die Regelungen des Siebten Abschnitts [scil.: die Regelungen über Spielhallen] finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Anwendung.
Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar.
Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.

(Hervorhebungen vom Verfasser)
Der Entwurf des Staatsvertrages samt Begründung ist beim Landtag NRW als [url]LT-Vorlage 15/978[/url] abrufbar. Ich habe nicht geprüft, ob sich zu dem dortigen Stand 28.10.2011 nachträglich noch Änderungen ergeben haben.

Gerade bei der Prüfung von Bauanträgen für Spielhallen könnte übrigens die aktuelle Entscheidung des OVG NRW vom 24.01.2012 zu den Anforderungen an die Barrierefreiheit (am Beispiel "freiwilliger" Kundentoiletten) noch Relevanz erlangen!

Baurechtliche Entwicklungen unter Beobachtung • BauO § 61: Edelstahlaussenkamin

2012-02-08T08:13:54+01:00

Bisher ist es nur eine Terminankündigung des OVG, der man nicht entnehmen kann, ob grundsätzliche Ausssagen beabsichtigt sind oder letztlich doch eher eine Einzelfallentscheidung. Mit Blick auf das Streitpotential von Edelstahlaussenkaminen, das sich aus nachbarlicher Sicht zum einen aus der Optik, zum anderen aus den Emissionen ergeben dürfte, werde ich das Verfahren aber beobachten:

Code:: 2 A 2732/10

M. ./. Stadt Hemer
Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen die Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins

Termin zur mündlichen Verhandlung ist lt. Oberverwaltungsgericht der 09.03.2012, 12.30 Uhr.

Vorschriftenänderungen im Baurecht 2012 • ArbStättV ASR Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände

2012-02-02T20:45:18+01:00

Im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 1 vom 12.01.2012 macht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Technische Regeln bekannt.

Technische Regeln; ASR A1.6: Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände.

Gemäß § 8 Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung gilt mit ihrer Bekanntmachung die alte Arbeitsstätten-Richtlinie (ASR) ASR 8/4 "Lichtdurchlässige Wände" nicht weiter fort.
Im Internet sind diese Richtlinien auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gut dokumentiert zu finden.

Rechtsprechung zum öffentlichen Baurecht • Re: BauO § 55: Barrierefreiheit freiwilliger Toiletten

2012-02-01T07:56:46+01:00

Die Entscheidung des OVG Nrw ist zwischenzeitlich unter NRWE abrufbar.

Code:: 7 A 1977/10

Ds Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung den umfassenden Geltungsanspruch der Barrierefreiheit, speziell vor dem Hintergrund des Behindertengleichstellungsgesetzes noch einmal unterstrichen:
Auch ein Bäckereifachgeschäft mit Café ist eine öffentlich zugängliche bauliche Anlage. Wenn Toiletten für die Gäste (und nicht nur für das eigene Personal) bereitgehalten werden, unterfallen auch diese den Anforderungen des § 55 BauO NRW.

die in Rede stehende Anforderung gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 10 BauO NRW [gilt] auch für Toilettenräume, die nicht vorgeschrieben sind, sondern ohne rechtliche Verpflichtung im Rahmen eines Vorhabens "freiwillig" errichtet werden sollen. Werden für eine Gaststätte oder für eine Verkaufsstätte Besuchertoiletten geschaffen, muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; dies gilt unabhängig davon, ob die Toiletten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer freiwilligen Entscheidung des Inhabers errichtet werden.

Schon traurig, dass erst ein Oberverwaltungsgericht solche Banalitäten erläutern muss:

Die Gewährleistung von Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bezieht sich auf die tatsächliche Lebenswirklichkeit, die so zu beeinflussen ist, dass Behinderte grundsätzlich die Möglichkeit erhalten sollen, in gleicher Weise am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie nicht behinderte Menschen. Das betrifft auch einen alltäglichen Lebenssachverhalt wie das Auftreten eines "menschlichen Bedürfnisses" während eines Besuchs einer mit (freiwillig errichteten) nicht rollstuhlgeeigneten Toiletten ausgestatteten Verkaufsstätte oder Gaststätte, worauf die Beklagte hingewiesen hat. Die zeitungebundene oder bedürfnisbezogene Inanspruchnahme öffentlich zugänglicher Gaststätten und Verkaufsstätten mit Aufenthaltsmöglichkeiten zum Verweilen und Verzehr von Speisen an Ort und Stelle stünde auf die Benutzung von Rollstühlen angewiesenen Personen sonst nicht in der gleichen Weise zur Verfügung wie nicht in dieser Weise behinderten Menschen. Aus diesen Gründen ist die Regelung so zu verstehen, dass eine Gaststätte, die tatsächlich über Gästetoiletten verfügt, ebenso wie eine Verkaufsstätte mit Kundentoiletten, grundsätzlich so ausgestattet werden muss, dass sie für Rollstuhlfahrer geeignet und benutzbar ist.

Persönliche Anmerkung:

wir_muessen_draussen_bleiben.jpg
Es bleibt zu hoffen, dass viele Bauaufsichtsbehörden, aber auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen auf die Entscheidung aufmerksam werden und diese selbstverständlichen Rechte durchsetzen. Viel zu oft noch werden die Belange der Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen nach hinten geschoben.
Dem Verfasser fällt da spontan eine Jugendherberge neueren Baujahrs ein, deren Haupteingang für Menschen mit Kinderwagen, Gehhilfen oder Rollstühlen unpassierbar ist, aber auch das Schnellrestaurant einer großen Kette, dessen überhohe und nach außen aufschlagende Türen nur mit großer Körperkraft geöffnet werden können - nichts für gebrechliche Menschen.
Das erläutert vielleicht auch, weshalb eine solche grundsätzliche Frage zu dem Gesetz aus dem Jahr 2003 erst im Jahr 2012 zu einem erstinstanzlichen Urteil und jetzt zu einer OVG-Entscheidung führte: Wenn Bauaufsichtsbehörden geltendes Recht nicht durchsetzen, sondern sich den Ausreden der Bauherren beugen, dann entsteht für den Bauherrn erst gar nicht die Notwendigkeit einer Klageerhebung.