Der Alte Markt in Mönchengladbach, ein nahe unserer Redaktion gelegenes Wahrzeichen der Stadt (Bild: NRW.direkt)

Leider müssen wir NRW.direkt nach fast dreieinhalb Jahren nunmehr einstellen, da unser Herausgeber nach Ostern eine neue Aufgabe übernehmen wird.

Uns hat dieses Medium sehr viel Spaß gemacht! Insbesondere hat es uns immer wieder große Freude gemacht, über all die Fakten zu berichten, die andere Medien – warum auch immer – ihren Lesern verschwiegen haben. Dass uns ein SPD-Politiker, dem unsere Berichterstattung über Muslimbrüder offenbar nicht gefallen hat, erst vor wenigen Wochen mit „Fake-News“ in Verbindung gebracht hat, hat bei uns große Erheiterung ausgelöst. Wir mussten in mehr als drei Jahren keine einzige Falschberichterstattung verantworten. Welches Medium in unserer Region kann das schon von sich behaupten?

Wir möchten uns bei allen unseren Lesern für ihr Vertrauen, ihr Interesse und ihre Treue herzlich bedanken. Ganz besonders möchten wir uns bei denen bedanken, die uns mit ihren Spenden all die Zeit über die Runden gebracht haben – ohne Ihre Unterstützung wäre unser journalistisches Angebot nie so lange möglich gewesen.

Ihnen allen alles Gute,

Ihre NRW.direkt-Redaktion

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Die evangelische Kita in Düsseldorf-Reisholz (Bild: NRW.direkt)

„Es beruhigt mich, dass nach der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel nun auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde auf eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts dringt. Auch wenn Asmer U. die Beweise der Öffentlichkeit durch gründliche Löschungen entzogen hat, stehen sie archiviert immer noch zur Verfügung. Das ist wichtig, wenn man sich an den Fakten orientieren will. Diese Art der Sorgfalt, nicht nur Meinungen zu vertrauen, sondern sich auch und vor allem die Belege anzuschauen, sollte uns das Wohlergehen der Kinder einfach wert sein“, sagte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall am Dienstag in einer Pressemitteilung. „Dass Diakonie und KDDM bislang keinerlei Interesse an einer Aufklärung gezeigt haben, ist sehr enttäuschend.“

„Hier geht es um Extremismus und Antisemitismus“

Auf in der Düsseldorfer Presse erhobene Vorwürfe, es gehe bei den Auseinandersetzungen um Asmer U. um das Kita-Imam-Projekt als solches oder um Muslime, reagierte Herrmann-Marschall verwundert: „Das ist unsinnige Stimmungsmache, um von den Fakten abzulenken. Das Projekt als solches habe ich nicht zu bewerten. Und um Religion ist es in meiner Arbeit noch nie gegangen. Ich recherchiere über und analysiere islamistische Strukturen. Hier geht es um Extremismus und Antisemitismus – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Der bosnische Imam Asmer U. soll Kinder in einer evangelischen Tagesstätte in Düsseldorf-Reisholz über den Islam aufklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) ins Leben gerufen. Mitte März hatte Sigrid Herrmann-Marschall jedoch öffentlich gemacht, auf dessen Facebook-Seite unkommentierte Inhalte von Salafisten und anderen radikalen Seiten sowie zwei antisemitische Karikaturen gefunden zu haben. Asmer U. löschte die entsprechenden Inhalte noch am selben Tag.

Diakonie und KDDM stehen hinter dem Imam

Diakonie und KDDM schwiegen zunächst, stellten sich aber Wochen später hinter den Imam. Eine Ende März von den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe gestellte Anfrage an die Landesregierung, in der unter anderem nach deren Einschätzung zur Tauglichkeit von Asmer U. gefragt wurde, ist bislang unbeantwortet.

Am Samstag hatte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU), in deren Wahlkreis die betroffene Kita liegt, kritisiert, dass der Fall des Kita-Imams weiterhin „unzureichend behandelt“ sei. „So sieht für mich eine verantwortungsvolle Übernahme der Betreuung von Kindern nicht aus. Ich hoffe, dass künftig vor einem solchen Projekt alle Beteiligten in einem Diskurs mit eingebunden werden und eine sicherheitsbehördliche Überprüfung der jeweiligen Persönlichkeit stattfindet. Die Diakonie und andere Träger von Kindertagesstätten tragen hier eine wichtige Verantwortung, die sie stets reflektieren müssen. Das muss grundsätzlich gelten, wenn es um die Betreuung und Bildung unserer Kinder geht“, schrieb Pantel auf ihrem Abgeordneten-Blog.

Einen Tag später meldete sich Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, in einem NRW.direkt-Interview zu Wort. „Wir haben einen sehr konstruktiven Kontakt zum KDDM und hoffen, dass diese gute Zusammenarbeit durch diese Meldungen nicht leiden wird. Wir sind zuversichtlich, dass eine lückenlose Aufklärung dabei behilflich sein wird“, sagte er in dem Interview. (ph)

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Christian Loose

Ein vor allem durch Wasserdampf erzeugter sogenannter Treibhauseffekt sorgt dafür, dass wir auf der Erde statt unmenschlicher minus 18 Grad milde plus 15 Grad ertragen dürfen. Die meisten Wissenschaftler vermuten ebenfalls, dass Kohlenstoffdioxid (CO2) eine Rolle zur Erwärmung des Planeten beiträgt. Wie hoch dieser menschengemachte Anteil an der Gesamterwärmung ist, weiß niemand. Die einen halten den Einfluss für eher gering, so zum Beispiel Professor Nir Shaviv von der renommierten Hebräischen Universität Jerusalem. Andere halten den Einfluss für bedeutend, so etwa Mitarbeiter des mit Millionen Euro subventionierten Wuppertaler Klimainstituts.

Nehmen wir im Folgenden an, dass CO2 einen massiven Einfluss auf die Klimaerwärmung hat und die Menschheit deshalb Kohlenstoffdioxid reduzieren will. Wenn das CO2 also reduziert werden soll, dann müssen wir zum Beispiel die Energieerzeugung von fossilen Energieformen auf eine CO2-freie Energieerzeugung umstellen.

Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen statt Kernkraft

Die bekannteste und weltweit erfolgreichste Form der CO2-freien Energieerzeugung ist die Kernkraft. Die ist aber in Deutschland umstritten, da es vor mehr als 30 Jahren in der damaligen Sowjetunion einen Reaktorunfall bei einem technisch veralteten Reaktortyp gegeben hat. Außerdem gab es in Japan vor einigen Jahren bei einem neueren Reaktortyp aufgrund einer Flutwelle ebenfalls einen Unfall. Dennoch sind weltweit mehr als 100 Kernkraftwerke in Bau. Dabei werden vereinzelt auch Reaktoren eines neueren Typs gebaut, der sogar deutschen Atommüll zu 80 bis 90 Prozent weiter verwerten könnte.

Stattdessen hat sich Deutschland auf die Stromerzeugung mittels wetterabhängiger Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen konzentriert. Diese Kraftwerke wurden und werden massiv über die EEG-Umlage subventioniert. Deren produzierte Strommenge muss vom Netzbetreiber abgenommen werden und damit werden andere Erzeugungsarten vom Markt verdrängt. Damit reduziert Deutschland theoretisch CO2 bei der Stromerzeugung.

Anlagen in Deutschland haben keinen Einfluss auf das Klima

Bei der CO2-Vermeidung gibt es aber bereits seit 2005 eine europäische Lösung. Jeder Stromerzeuger, der CO2 emittiert, muss dafür entsprechende Zertifikate erwerben. Die Gesamtmenge aller Zertifikate in Europa ist begrenzt und wird jährlich von der EU reduziert. Windräder, die CO2 produzieren, benötigen jedoch keine Zertifikate. Die Gesamtmenge der in der EU für die Stromerzeugung ausgegeben CO2-Zertifikate bleibt davon unberührt. Das bedeutet, dass durch die CO2-freie Stromerzeugung durch Windkraftanlagen nun die Zertifikate für andere nutzbar sind. Polnische oder tschechische Kraftwerke etwa können damit nun mehr Kohlestrom produzieren.

Durch Windkraftanlagen in Deutschland werden durch die „europäische Lösung“ des EU-weiten Zertifikatehandels in der Summe null Tonnen CO2 eingespart. Damit haben Windkraftanlagen keinerlei Effekt auf das weltweite Klima. Der einzige Effekt ist, dass die Subventionen für die Windräder verschwendet werden.

Entwicklungsländer bauen 1.400 Kohlekraftwerke

Nun berufen sich Bundes- und Landesregierung darauf, dass Deutschland das sogenannte Pariser Klimaabkommen unterschrieben hat und deshalb die Kohlekraftwerke im Land abgeschaltet werden müssen. Wie bereits beschrieben, hat eine CO2-Reduzierung in Deutschland aufgrund des Zertifikatehandels keinerlei Effekt. Die Maßnahmen Deutschlands werden verpuffen.

Stattdessen gibt es eine ganze Menge Profiteure beim Pariser Klimaabkommen. Das sind zum einen Länder, die bereits jetzt weitgehend CO2-frei Strom produzieren. Also Länder wie Frankreich mit seinen Kernkraftwerken oder Länder wie Norwegen, die aufgrund ihrer außergewöhnlichen geographischen Lage hauptsächlich Wasserkraft nutzen. Frankreich profitiert zum einen davon, dass es nahezu keinerlei eigene Maßnahmen durchführen muss. Zum anderen profitiert das Land dadurch, dass es den wichtigen Wettbewerber Deutschland schwächt. Denn Deutschlands Industriestrompreise sind bereits jetzt etwa 50 Prozent höher als in Frankreich und werden durch den Kohleausstieg noch weiter steigen.

Auch sogenannte Entwicklungsländer profitieren enorm von dem Abkommen. Denn diesen Ländern ist es erlaubt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 noch massiv zu erhöhen. So sind aktuell weltweit etwa 1.400 Kohlekraftwerke im Bau. Besonders China profitiert davon. Denn die Chinesen bauen nicht nur viele Kraftwerke im eigenen Land, sondern liefern auch Stahl und Technik in die Nachbarländer. Im Gegenzug will Deutschland seine derzeit noch im Betrieb befindlichen 95 Kohlekraftwerke abschalten – ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst Ölländer wie Saudi-Arabien werden im Pariser Klimaabkommen als Entwicklungsländer eingestuft und erhalten Fördergelder.

Umweltschutz statt Klimaschutz

Wie verlogen die Debatte um die CO2-Vermeidung ist, erkennt man auch daran, dass besonders die Wählerschaft der Grünen gerne und viel fliegt. „Wasser predigen und Wein saufen“, scheint auch das Motto der Grünen-Politikerin Claudia Roth zu sein, die jüngst 41.000 Kilometer flog, um das Klima zu „retten“.

In Deutschland nimmt man diese Bigotterie zur Kenntnis. Die Norweger aber wehren sich, wenn „Klimaretter“ aus Deutschland versuchen, ihr Land mit Windrädern zu erobern. Im Wahn eines echten Klima-Imperalismus versuchen Deutsche in Norwegen Windparks zu bauen. Doch die Norweger wollen sich ihre Fjorde nicht verschandeln lassen und geben klar zu erkennen, dass Klimaschutz das genaue Gegenteil von Umweltschutz ist. Es wird sogar befürchtet, dass die Windräder die Rentierzucht der samischen Minderheit in Norwegen gefährden. Selbst der UN-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) hat dies bei der norwegischen Regierung beklagt.

Wer die Umwelt schützen will, der sollte sein Geld für saubere Luft und sauberes Wasser einsetzen. Noch heute leben zwei Milliarden Menschen auf der Welt ohne sauberes Trinkwasser!

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Oded Horowitz (Bild: NRW.direkt)

NRW.direkt: Herr Horowitz, wie zufrieden sind Sie mit dem Verlauf der Jüdischen Kulturtage?

Horowitz: Die Jüdischen Kulturtage NRW finden jetzt zum fünften Mal statt, diesmal mit dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Über 200 Veranstaltungen in 22 Städte bringen den jeweiligen Stadtgesellschaften jüdische Kultur, Kunst und Musik näher. Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Armin Laschet gab es eine sehr feierliche Eröffnung. Und die neuen Kuratoren, Inna Goudz und Michael Rubinstein, haben einen sehr frischen Wind in die Kulturtage gebracht, der auch sehr gut anzukommen scheint. Das hat mich auch persönlich sehr gefreut!

NRW.direkt: Wie ist es um die Anmeldungen für das Jüdische Gymanasium bestellt? Gibt es Neuigkeiten von der Yitzhak-Rabin-Schule oder dem Jüdischen Kindergarten?

Horowitz: Unsere Jugend ist immer im Mittelpunkt aller Pläne der Jüdischen Gemeinschaft. In Düsseldorf wird zur Zeit gebaut, um den Kindergarten, der schon jetzt der größte in der Stadt ist, weiter zu vergrößern. Die Grundschule wird ab kommenden Jahr voraussichtlich dreizügig. Im Albert-Einstein-Gymnasium haben wir in diesem Jahr mehr Anmeldungen als je zuvor und nähern uns recht schnell der Dreizügigkeit. Und in diesem Jahr kommen ein Drittel der Kinder von außerhalb der Gemeinde, was unsere Prognosen auch weitgehend bestätigt.

NRW.direkt: Beschäftigen die Vorgänge um den sogenannten Kita-Imam in Düsseldorf die jüdische Gemeinschaft? Immerhin wurden auf dessen Facebook-Seite nicht nur Beiträge mit Salafisten-Bezug gefunden, sondern auch noch zwei sehr bösartige anti-israelische Schmäh-Karikaturen.

Horowitz: Die Zunahme von Antisemitismus und israel-feindlicher Einstellungen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist für die jüdische Gemeinschaft besorgniserregend. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Auch die Meldungen von einem Imam, der vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) in eine evangelische Kindertagesstätte entsendet wird und bei dem sehr anti-israelische und damit auch antisemitische Karikaturen auf dessen Facebook Seite entdeckt wurden, beschäftigen uns. Wir haben einen sehr konstruktiven Kontakt zum KDDM und hoffen, dass diese gute Zusammenarbeit durch diese Meldungen nicht leiden wird. Wir sind zuversichtlich, dass eine lückenlose Aufklärung dabei behilflich sein wird.

NRW.direkt: Wie sehen Sie die Auseinandersetzungen in Bergisch Gladbach? Dort hat der Ganey-Tikva-Verein angekündigt, sich auch mehr gegen Antisemitismus engagieren zu wollen. Was damit endete, dass der Bürgermeister dem Verein die Zuständigkeit für die Städteparterschaft mit Ganey Tikva in Israel entzogen hat.

Horowitz: Die Probleme des Ganey-Tikva-Vereins beschäftigen uns seit geraumer Zeit. Wir können die Haltung des Bürgermeisters gegenüber dem Verein nicht gutheißen und hoffen, dass sie sich bald wieder ändern wird. Auch sind wir sehr betroffen über die antisemitischen Anfeindungen, die der Rabbiner der Synagogengemeinde Köln in den letzten Monaten erleiden musste. Das finden wir skandalös. Solche Entwicklungen müssen sehr ernst genommen werden!

NRW.direkt: Herr Horowitz, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Dr. Oded Horowitz ist Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein sowie Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Er ist als Augenarzt tätig, verheiratet und Vater von drei Kindern. Das Interview mit ihm wurde am Donnerstag geführt.

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Icelandair verbindet Düsseldorf seit Donnerstag viermal wöchentlich mit Keflavik auf Island. Die Flüge starten in Düsseldorf jeweils montags, mittwochs, donnerstags und samstags um 14 Uhr. Beflogen wird die Strecke mit Flugzeugen vom Typ Boeing 757. Als der erste Flug am Donnerstag um 12 Uhr 48 in Düsseldorf landete, wurde er von der Flughafenfeuerwehr mit der traditionellen Wasserfontäne begrüßt.

Von Keflavik bei Reykjavik aus bietet die isländische Fluggesellschaft Anschlussflüge zu insgesamt 23 Zielen in den USA und Kanada. Bislang wurde die Strecke von Düsseldorf nach Keflavik von der isländischen Billigfluglinie Wow Air beflogen. Die Billigairline musste jedoch am 28. März den Flugbetrieb einstellen. Inzwischen wurde ein Insolvenzverfahren für Wow Air eröffnet. (ph)

Bild: Der Erstflug von Icelandair wird mit einer Wasserfontäne begrüßt. Bildrechte: NRW.direkt

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Die evangelische Kita in Düsseldorf-Reisholz (Bild: NRW.direkt)

8. März: Düsseldorfer Medien berichten, dass der bosnische Imam Asmer U. zukünftig die evangelische Kindertagesstätte in der Steubenstraße in Düsseldorf-Reisholz besuchen wird, um dort Kinder über den Islam aufzuklären. Das evangelisch-muslimische Gemeinschaftsprojekt wurde von der Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gemeinsam mit dem Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) ins Leben gerufen. „Wir sind überzeugt, dass das Projekt hilft, offen und tolerant miteinander umzugehen“, sagt Diakonie-Pfarrer Thorsten Nolting.

14. März: Die politisch im linken Lager verhaftete Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall veröffentlicht einen Blogbeitrag über Facebook-Beiträge von Asmer U. Die Expertin hatte dessen Seite aufmerksam unter die Lupe genommen, eine Vielzahl radikaler Beiträge sowie zwei anti-israelische Schmäh-Karikaturen gefunden und diese mit Hilfe von Screenshots gesichert. Parallel zu ihrem Blogbeitrag verschickt Herrmann-Marschall eine Pressemitteilung an eine ganze Reihe von Medien im Rheinland, insbesondere im Raum Düsseldorf. Aber lediglich NRW.direkt greift die Mitteilung auf und berichtet unter der Überschrift „Kita-Imam radikaler Fundamentalist?“.

Enttarnter Imam reagiert mit AfD-Vorwürfen

Asmer U. reagiert noch am selben Tag, indem er alle entsprechenden Facebook-Beiträge löscht. In einem neuen Facebook-Beitrag wirft er Herrmann-Marschall vor, ihn „denunziert“ zu haben. Außerdem bezeichnet er sie als „AfD-Gutachterin“. Zur Begründung verweist er darauf, dass sie am 17. Januar für die AfD als Gutachterin in einer Landtags-Anhörung aufgetreten sei. Die extremistischen Beiträge auf seiner Facebook-Seite erklärt er damit, dass er sich „auch inhaltlich und theologisch mit den Inhalten auseinanderzusetzen“ habe.

Auffällig dabei ist, dass Asmer U. am Ende seiner Erklärung einen Link zu dem Hetz-Blog „Wehrt dem Hass“ anfügt. Dieser Blog wurde 2016 in Betrieb genommen und dient hauptsächlich der Verunglimpfung von Sigrid Herrmann-Marschall. So wird dem langjährigen SPD-Mitglied darin stereotyp Nähe zur AfD vorgeworfen. Der Blog wurde in einem Umfeld von Personen initiiert, die von Herrmann-Marschall als Islamisten enttarnt wurden. Das hält Dirk Sauerborn, Kontaktbeamter der Düsseldorfer Polizei für muslimische Gemeinden, jedoch nicht davon ab, den Facebook-Beitrag von Asmer U. mit „Gefällt mir“ zu markieren.

FDP-Minister schweigt zu den radikalen Beiträgen

15. März: Mehrere Medien berichten unter Berufung auf die Diakonie, dass diese wegen des Kita-Imam-Projekts „Hassmails“ bekomme. Zum Inhalt dieser Mails wird jedoch nichts mitgeteilt. Landesintegrationsminister Joachim Stamp verurteilt die Hassmails. Religiöse Vielfalt müsse als Bereicherung und nicht als Bedrohung verstanden werden, betont der FDP-Politiker. Zu den Facebook-Einträgen von Asmer U. sagt Stamp jedoch nichts.

17. März: In einem Artikel unter der Überschrift „Schweigen zu Enthüllungen über Kita-Imam“ greift NRW.direkt das Thema erneut auf und berichtet über die Reaktionen von Asmer U. In diesem Artikel äußert sich auch die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. „Ich bin schon sehr verwundert, dass niemand etwas dazu sagt, was Frau Herrmann-Marschall auf dem Facebook-Profil des Imams alles gefunden hat. Es ist ein zu durchsichtiges Ablenkungsmanöver, wenn der Imam jetzt Frau Herrmann-Marschall diffamiert und ihr AfD-Nähe unterstellt. Meines Wissens ist sie seit vielen Jahren SPD-Mitglied. Es wird langsam lächerlich, wer alles AfD-nah ist, nur weil man Fakten beibringt“, sagt Pantel wörtlich.

21. März: Sigrid Herrmann-Marschall verteidigt sich in einem auf dem linken Blog Ruhrbarone veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Diffamierungen wegen Enthüllungen über Kita-Imam?“ gegen den von Asmer U. erhobenen Vorwurf, sie sei Gutachterin der AfD. „Eine Zuschreibung, die nachweislich falsch ist. Aber wie kommt Asmer U. überhaupt dazu, eine solche Behauptung aufzustellen? Was hat er irgendwo aufgeschnappt, um frei Erfundenes dazuzudichten? Am 17. Januar gab es im Landtag eine Anhörung zur Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde und deren Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Gutachten der drei Sachverständigen lagen dem entsprechenden Ausschuss bereits vor. Aber am Nachmittag vor der Anhörung musste eine Sachverständige ins Krankenhaus, woraufhin die Verfasserin gefragt wurde, ob sie dafür einspringen könnte, damit die Anhörung trotzdem wie geplant stattfinden könne. Die Autorin half aus und sagte in der Anhörung ausdrücklich, dass sie einen anderen Ansatz vertrete als die Gutachterin, aber aus religionspolitischen Gründen zum gleichen Ergebnis komme. Alle Fraktionen im Ausschuss hatten die Möglichkeit, die Verfasserin zu befragen; enttäuschenderweise machte von diesem Fragerecht aber nur die AfD-Fraktion Gebrauch“, schreibt Herrmann-Marschall. Im islamismus-kritischen linken Lager hat der Artikel jedoch nur vereinzelt Solidarität mit ihr zur Folge. Im nicht-linken Lager reagiert lediglich Sylvia Pantel, indem sie Herrmann-Marschalls Artikel auf ihrer Facebook-Seite teilt.

Hetzkampagne gegen die Islamismus-Expertin

24. März: Auf dem Blog „Wehrt dem Hass“ wird ein Beitrag mit der Überschrift „Biologin begutachtet Muslime für die AfD“ veröffentlicht. Nun greift der Hetz-Blog ihre Teilnahme an der Anhörung zur Ahmadiyya-Gemeinde auf, um ihr erneut Nähe zur AfD vorzuwerfen. Von linken und insbesondere von islamistischen Kreisen wird der Blogbeitrag sofort begierig aufgegriffen und unzählige Male in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch Asmer U. teilt den Beitrag auf seiner Facebook-Seite. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD), verbreitet den Schmäh-Artikel über Twitter.

Dabei hagelt es in den dazu verfassten Kommentaren persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen von Herrmann-Marschall. So bezeichnet Ferid Heider, ein bundesweit auftretender Imam einer unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Einrichtung, die Islamismus-Expertin als „islamophobe und verkappte rechtsgesinnte Hetzerin“. „Sigrid Herrmann-Marschall tritt bei den AfD-Nazis auf“, behauptet Bernd S. auf der Facebook-Seite „Islam gehört zu Deutschland“. Bei auffällig vielen Personen, die nun auf Facebook gegen Herrmann-Marschall hetzen, handelt es sich um Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft oder um von ihr in der Vergangenheit enttarnte Islamisten.

27. März: Unter der Überschrift „Hetzkampagne gegen Islamismus-Expertin“ berichtet NRW.direkt von der Kampagne gegen Sigrid Herrmann-Marschall. Jetzt reagiert das islamismus-kritische linke Lager mit einer Welle von Solidarität für Herrmann-Marschall. Die Düsseldorfer Leitmedien aber schweigen noch immer zu dem Skandal um den Kita-Imam.

Zwei Abgeordnete bringen den Skandal in den Landtag ein

28. März: Die fraktionslosen Landtagsabgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe stellen eine Kleine Anfrage zum Kita-Imam an die Landesregierung. Unter anderem wollen Langguth und Neppe wissen, wie die Landesregierung die Tauglichkeit von Asmer U. vor dem Hintergrund seiner Facebook-Beiträge beurteilt. Auch wollen die beiden Abgeordneten wissen, wie die Landesregierung vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebots beurteilt, dass Dirk Sauerborn den Facebook-Beitrag von Asmer U. zu Sigrid Herrmann-Marschall mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Landesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Fragen innerhalb von vier Wochen zu beurteilen. Zuständig für die Antwort ist Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

1. April: Ein von Aiman Mazyek mitgegründetes Online-Portal übernimmt den Schmäh-Beitrag des Blogs „Wehrt dem Hass“. Damit nimmt die Hetzkampagne im Internet gegen Sigrid Herrmann-Marschall erneut an Fahrt auf.

2. April: Sylvia Pantel verurteilt die Hetzkampagne in einem längeren Beitrag auf ihrer Facebook-Seite. „Da frage ich mich, was hier eigentlich passiert? Soll vielleicht von dem eigentlichen Problem, nämlich dass der KDDM einen Imam in einen christlichen Kindergarten entsendet, der öffentlich sichtbar Extremisten gut gefunden und deren Inhalte verbreitet hat, abgelenkt werden?“, schreibt Pantel. „Mich enttäuscht auch, dass die großen Düsseldorfer Medien bis jetzt mit keinem einzigen Wort über diesen Skandal berichtet haben. Auch finde ich es bedrückend, dass sich bislang weder der KDDM noch die Diakonie dazu geäußert haben.“ Dass Herrmann-Marschall im Januar bei der Landtags-Anhörung zur Ahmadiyya-Gemeinde kurzfristig für die erkrankte und ursprünglich von der AfD benannte Sachverständige eingesprungen ist, bezeichnet Pantel als „richtig“. Die Bundestagsabgeordnete begründet das damit, dass sie das Frauenbild dieser Gemeinde ebenfalls „sehr kritisch“ sehe.

CDU-Politikerin spricht von „naiver einseitiger Berichterstattung“

5. April: Nach Wochen des Schweigens berichten Rheinische Post (RP) und Westdeutsche Zeitung (WZ) erstmals über die Vorgänge um Asmer U. Dabei wird sofort hervorgehoben, dass sich die Diakonie hinter den Imam stellt und an dem Projekt festhält. Der Imam habe „glaubhaft versichert“, fundamentalistische Ansichten nicht zu teilen, sondern aktiv in der Präventionsarbeit gegen Extremismus zu sein, lautet die Begründung. Obwohl die Jüdische Gemeinde gar nicht in das Projekt involviert ist, stellt sich auch deren Verwaltungsdirektor Michael Szentei-Heise hinter den Imam. Die anti-israelischen Schmäh-Karikaturen sehe er „ganz entspannt“, sagt er. „Bei den Karikaturen gehe es nicht um Antisemitismus, sondern eher um israelische Regierungspolitik“, meint Szentei-Heise. Außerdem habe er den Eindruck, „es solle etwas aufgebauscht werden, um den Muslimen zu schaden“.

Vom Kreis der Muslime heißt es, „wie erwartet“ scheuten AfD-nahe und islamfeindliche Kreise keine Mühen, „zu denunzieren, zu diskreditieren, zu verunglimpfen und zu bedrohen“, so die RP weiter. Beide Zeitungen geben die von Herrmann-Marschall auf der Facebook-Seite von Asmer U. gefunden Beiträge nur unvollständig wieder, so werden etwa Salafisten-Postings verschwiegen. Die RP schreibt von „dünnen Vorwürfen“ gegen Asmer U., „die nur deshalb solche Kreise ziehen, weil dahinter die grundsätzliche Ablehnung des Projekts steht“.

Sigrid Herrmann-Marschall wurde von beiden Zeitungen vor deren Veröffentlichung die Möglichkeit einer Stellungnahme verwehrt. Außerdem wird die Islamismus-Expertin von beiden Blättern als „Islam-Kritikerin“ diffamiert. Der RP gelingt es nicht einmal, ihren Namen richtig zu schreiben. Die WZ versteigt sich gar zu der falschen Darstellung, Herrmann-Marschall sei eine „Ex-SPD-Frau“. Sylvia Pantel bezeichnet die Zeitungsartikel enttäuscht als „naive einseitige Berichterstattung“. Herrmann-Marschall kündigt an, den Presserat einzuschalten.

Herrmann-Marschall wirft der WZ „unverfrorene Manipulation“ vor

8. April: Die WZ ändert ihren Artikel vom 5. April nachträglich ab, allerdings ohne dies gegenüber dem Leser kenntlich zu machen. Jetzt wird Sigrid Herrmann-Marschall nicht mehr namentlich genannt, sondern nur noch anonym als „Islam-Kritikerin“ bezeichnet. Außerdem gibt die WZ den Sachverhalt in unwahrer Form wieder: „Als Belege dienten allerdings lediglich geteilte Posts bei Facebook gegen militärische Aktionen Israels im Gaza-Streifen oder ein Foto des Imams mit einem verschleierten Mädchen.“

Dass es sich bei den Posts in Wahrheit um bösartige anti-israelische und damit auch antisemitische Karikaturen handelt, wird ebenso verschwiegen, wie von Asmer U. geteilte Salafisten-Beiträge oder Inhalte eines radikalen bosnischen Portals. „Wie unverfroren hier manipuliert wird, um sich schützend vor einen offenbar radikal-fundamentalistischen Imam zu stellen, ist beängstigend“, schreibt Herrmann-Marschall dazu auf ihrer Facebook-Seite.

„Hier werden Fakten verdreht, um Stimmung zu machen“

9. April: In ihrer bei NRW.direkt veröffentlichten Kolumne reagiert Sylvia Pantel mit Unverständnis auf die Haltungen der Diakonie und der Jüdischen Gemeinde. Besonders hart geht sie dabei mit dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde ins Gericht: „Dabei sollte Michael Szentei-Heise eigentlich wissen, dass moderner Judenhass längst in Gestalt sogenannter Israel-Kritik auftritt. Dass er diese Art der Israel-Kritik mit seiner Verharmlosung auch noch billigt, ist für einen jüdischen Vertreter jüdischer Interessen sehr ungewöhnlich und nicht nur für mich mehr als unverständlich“, schreibt sie. „Noch entlarvender aber ist seine Aussage, er habe den Eindruck, es solle etwas aufgebauscht werden, um den Muslimen zu schaden. Damit bedient er sich einer gerade unter Linken sehr populären Methode, nach der jeder, der sich mit Islamismus befasst oder gar davor warnt, zum Islamfeind oder Muslimhasser abgestempelt wird. Hier werden Fakten verdreht, um Stimmung zu machen.“

Diese „groteske Logik“ bezeichnet Sylvia Pantel als „eine Absage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die ich von einem offiziellen Vertreter einer Jüdischen Gemeinde so nicht erwartet hätte. Denn wenn wir unseren freiheitlichen und demokratischen Werten treu bleiben wollen, dürfen wir Islamismus ebenso wenig tolerieren wie Rechts- und Linksextremismus.“ Auch berichtet die CDU-Politikerin davon, dass sie sich die Facebook-Beiträge von Sigrid Herrmann-Marschall habe zeigen lassen: „In meinen Augen sind diese Beiträge klar extremistisch, weshalb ich die Formulierung ‚dünne Vorwürfe‘ nicht mehr nachvollziehen kann. Da frage ich mich schon, ob sich all jene, die den Imam jetzt in Schutz nehmen, dessen Facebook-Beiträge überhaupt angesehen haben?“

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Sylvia Pantel

Mitte März hatte die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall öffentlich gemacht, dass der als „Kita-Imam“ bekannte Asmer U. auf seiner Facebook-Seite radikal-fundamentalistische und antisemitische Inhalte geteilt hat. Der bosnische Imam Asmer U. soll in der evangelischen Tagesstätte an der Steubenstraße in Düsseldorf-Reisholz Kinder über den Islam aufklären. Hinter dem evangelisch-muslimischen Gemeinschaftsprojekt stehen die Diakonie Düsseldorf als Trägerin der Kita und der Kreis der Düsseldorfer Muslim (KDDM).

Nach den Enthüllungen der Islamismus-Expertin hatte Asmer U. sofort alle entsprechenden Facebook-Beiträge gelöscht. Die Veröffentlichungen erklärte er damit, dass er sich „auch inhaltlich und theologisch mit den Inhalten auseinanderzusetzen“ habe. Diese Darstellung halte ich nicht für glaubwürdig, da er die entsprechenden Inhalte nachweislich unkommentiert gepostet hat.

Die Düsseldorfer Presse reagierte auf diese Vorgänge zunächst mit Schweigen. Auch die Diakonie schwieg. Also habe ich einen Brief an Thorsten Nolting verfasst und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Der Diakonie-Pfarrer hatte das Projekt des Kita-Imams Wochen zuvor damit beworben, dass es dazu beitrage, „offen und tolerant miteinander umzugehen.“

Diakonie geht auf die radikalen Beiträge erst gar nicht ein

In der Antwort, die ich vom Vorstand der Diakonie Düsseldorf bekommen habe, wurde auf die Facebook-Beiträge von Asmer U. nicht eingegangen. Stattdessen hieß es: „Der Imam Asmer U. verfügt in Düsseldorf im Kreis der Muslime und darüber hinaus über einen beanstandungslosen Leumund und vertrauenswürdige Referenzen. Wir laden Sie herzlich zu einem persönlichen Austausch ein, um Ihre weitergehenden Fragen zu beraten. Und ja: Wir sind überzeugt, dass das Projekt hilft, offen und tolerant miteinander umzugehen.“ Diese Antwort zeigt, dass sich die Diakonie mit den Facebook-Beiträgen von Asmer U. wohl nicht beschäftigt hat. Das erschreckt und enttäuscht mich zutiefst.

Zumindest berichtet die Düsseldorfer Presse seit Freitag über diesen Skandal. Allerdings verstehe ich dabei nicht, warum die Rheinische Post in diesem Zusammenhang von „dünnen Vorwürfen“ gegen Asmer U. schreibt. Nachdem ich Sigrid Herrmann-Marschall gebeten habe, mir die Facebook-Beiträge von Asmer U. zugänglich zu machen, habe ich mir diese sehr aufmerksam angesehen.

Salafisten-Postings und Beiträge radikaler Portale

Neben den vielzitierten antisemitischen Karikaturen und dem Bild eines knapp zweijährigen Mädchens, das fast völlig verhüllt ist, habe ich Salafisten-Postings gesehen sowie Beiträge eines radikalen bosnischen Islamisten-Portals. In meinen Augen sind diese Beiträge klar extremistisch, weshalb ich die Formulierung „dünne Vorwürfe“ nicht mehr nachvollziehen kann. Da frage ich mich schon, ob sich all jene, die den Imam jetzt in Schutz nehmen, dessen Facebook-Beiträge überhaupt angesehen haben?

Dazu würde auch die Reaktion von Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf (JGD), passen, der in der Rheinischen Post gesagt hat, die anti-israelischen Schmäh-Karikaturen, die Asmer U. gepostet hat, „ganz entspannt“ zu sehen. „Bei den Karikaturen gehe es nicht um Antisemitismus, sondern eher um israelische Regierungspolitik“, glaubt er. Dabei sollte Michael Szentei-Heise eigentlich wissen, dass moderner Judenhass längst in Gestalt sogenannter „Israel-Kritik“ auftritt. Dass er diese Art der Israel-Kritik mit seiner Verharmlosung auch noch billigt, ist für einen jüdischen Vertreter jüdischer Interessen sehr ungewöhnlich und nicht nur für mich mehr als unverständlich.

Darf nur nicht-muslimischer Extremismus thematisiert werden?

Noch entlarvender aber ist seine Aussage, er habe den Eindruck, „es solle etwas aufgebauscht werden, um den Muslimen zu schaden“. Damit bedient er sich einer gerade unter Linken sehr populären Methode, nach der jeder, der sich mit Islamismus befasst oder gar davor warnt, zum Islamfeind oder Muslimhasser abgestempelt wird. Hier werden Fakten verdreht, um Stimmung zu machen. Statt sich mit dem Vorwurf gegen eine bestimmte Person auseinanderzusetzen und zur Klärung der Situation beizutragen, wird eine gruppenbezogene Islamfeindlichkeit unterstellt, um vom eigentlichen Problem abzulenken.

Diese groteske Logik ist eine Absage an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die ich von einem offiziellen Vertreter einer Jüdischen Gemeinde so nicht erwartet hätte. Denn wenn wir unseren freiheitlichen und demokratischen Werten treu bleiben wollen, dürfen wir Islamismus ebenso wenig tolerieren wie Rechts- und Linksextremismus, und zwar völlig unabhängig davon, welche Nationalität oder Religion die jeweiligen Extremisten haben.

Die Kolumnen von NRW.direkt geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die Meinung unserer Redaktion handeln.

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Das teilte der Flughafen Düsseldorf am Montag mit. Bei diesem Zuwachs spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Dazu gehören Basiseffekte nach dem letztjährigen Wiederaufbau des Flugangebots nach der Insolvenz von Air Berlin. Hinzu kommt, dass die Ferien in diesem Jahr so spät sind, dass zu diesem Zeitpunkt der Sommerflugplan komplett zum Tragen kommt, der traditionell mehr Flugangebote bereithält, als dies im Winter der Fall ist. Bei den Starts und Landungen geht der Airport in den Osterferien von etwa 10.000 und damit 18,2 Prozent mehr als im Vorjahr aus.

Zum Start der Ferien, also dem Zeitraum von Freitag bis Sonntag, rechnet der Airport mit rund 226.500 Passagieren und etwa 1.780 Starts und Landungen. Die passagierreichsten Tage werden voraussichtlich der kommende Freitag sowie der letzte Feriensonntag am 23. April mit jeweils rund 80.000 Fluggästen. Zum Vergleich: An einem durchschnittlichen Tag zählt der größte Flughafen in Nordrhein-Westfalen etwa 67.000 Passagiere und rund 600 Starts und Landungen.

Weiter steigendes Verkehrsaufkommen in ganz Europa

Angesichts des weiter steigenden Verkehrsaufkommens in ganz Europa hat sich der Flughafen Düsseldorf gemeinsam mit seinen Partnern gewissenhaft auf die beginnende Reisezeit vorbereitet. So wurde etwa der regelmäßige Austausch mit allen Systempartnern am Standort weiter intensiviert. Zur Verbesserung der Pünktlichkeit halten Airlines Reserveflugzeuge bereit und haben Puffer in ihrer Umlaufplanung eingebaut. Nach guten Erfahrungen im vergangenen Jahr hat der Flughafen sein Service-Personal im Terminal aufgestockt, bietet über sein Passagier-Leitsystem Umleitungen an, wenn es an einer Sicherheitskontrolle einmal voll sein sollte, und hat seine eigene Eingreiftruppe beim Gepäckhandling wieder im Einsatz. Aktuelle Wartezeiten finden die Passagiere bereits in der Flughafen-App, auf der Website sowie vor Ort vor den Zugängen zum Sicherheitsbereich.

Wie gewohnt, zieht es die Reisenden über Ostern vor allem in die Sonne. In diesem Jahr sind die Kanarischen Inseln, die Balearen und das spanische Festland bei den Osterurlaubern besonders beliebt. Hinzu kommen Italien und die Türkei. Auf der Fernstrecke stehen bei den Reisenden vor allem Flüge in die Vereinigten Arabischen Emirate, die Karibik sowie in die USA hoch im Kurs. Gefragte Städteziele sind unter anderem Wien, London und Paris. (ph)

Bild: Flughafen Düsseldorf. Bildrechte: NRW.direkt

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Die Khaled-Moschee des IKV Bochum (Bild: NRW.direkt)

Am 10. Februar veröffentlichte NRW.direkt einen Artikel mit der Überschrift „Schulung für Jugendliche durch Muslimbrüder?“ Darin ging es, so die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall, um den Auftritt zweier „langjährig und einschlägig bekannter Akteure aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“ am 16. und 17. Februar bei einer sogenannten Sira-Schulung in der Bochumer Khaled-Moschee des Islamischen Kulturvereins (IKV). Bei dieser Schulung handelte es sich laut der auf Facebook sowie auf der Web-Präsenz des IKV veröffentlichten Ankündigung um „eine intensive Schulung zur Biographie des Propheten Mohammad“ in deutscher Sprache.

Die Muslimbruderschaft wird von den Innenbehörden immer kritischer gesehen. „Mittelfristig geht von den hiesigen Ablegern der mächtigsten globalen Islamisten-Bewegung eine größere Gefahr für die Demokratie aus, als durch die Terror-Organisationen al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS)“, hieß es etwa im Dezember in mehreren Medienberichten unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Auch Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte zuletzt mehrfach vor den Strukturen der Muslimbruderschaft.

Grundlage des Artikels war eine Pressemitteilung von Sigrid Herrmann-Marschall. Diese Mitteilung wurde an eine Reihe nordrhein-westfälischer Medien verschickt, insbesondere an solche im Raum Bochum. Allerdings war NRW.direkt das einzige Medium, das diese Mitteilung aufgriff und darüber berichtete. Dabei wurde auch das Fazit von Herrmann-Marschall wörtlich zitiert: „Bochum jedenfalls hat mit dem IKV einen Ort, an dem immer wieder Muslimbrüder auftreten.“ Auch diese Aussage war ihrer Pressemitteilung entnommen.

Lediglich die AfD-Fraktion reagiert auf den Artikel

Dieser Artikel wurde am 19. Februar von der AfD-Fraktion im Landtag in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufgegriffen. Darin wurde auf den Artikel von NRW.direkt Bezug genommen, Sigrid Herrmann-Marschall wurde in der Anfrage als „Sigrid H.-M.“ bezeichnet. In dieser Anfrage wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, ob die Khaled-Moschee vom Verfassungsschutz beobachtet wird sowie welche Informationen der Landesregierung über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen in Zusammenhang mit dieser Moschee vorliegen. An diesem Vorgang war unsere Redaktion weder beteiligt noch hätte sie dem widersprechen können, denn grundsätzlich darf jeder im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Zitiergebots aus unseren journalistischen Angebot zitieren oder darauf Bezug nehmen.

Gleichzeitig muss die AfD-Fraktion offenbar einen Berichtswunsch zu den Vorgängen in und um die Khaled-Moschee verfasst haben. Anders lässt sich nicht erklären, dass einer der Tagesordnungspunkte (TOP) bei der Sitzung des Innenausschusses am 14. März „Schulungen durch Muslimbrüder in Bochumer Moschee?“ lautete und dabei auf einen Antrag der AfD verwiesen wurde.

Verfassungsschutz bestätigt die Berichterstattung

Zu diesem TOP legte die Landesregierung am 14. März auch einen Bericht vor. Darin hieß es unter anderem: „Der IKV Bochum sowie die durch diesen betriebene Khaled-Moschee sind der Verfassungsschutzbehörde NRW bekannt. Personelle und strukturelle Verbindungen des Vereins in den Extremismus werden im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Verfassungsschutzes untersucht. So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled-Moschee des IKV festgestellt wurden.“ Damit waren die Recherchen von Sigrid Herrmann-Marschall wie auch die daraus resultierende Veröffentlichung von NRW.direkt indirekt bestätigt.

Öffentliches Interesse aber lösten diese Informationen nicht einmal in Bochum aus. Der Paukenschlag in der Öffentlichkeit kam erst, als die Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion am 24. März veröffentlicht wurde. Obwohl in der Antwort von der Landesregierung im Wesentlichen nur auf den bereits am 14. März im Innenausschuss vorgelegten Bericht verwiesen wurde, griffen die Rheinische Post (RP) sowie die WAZ das Thema auf. Groß aufgemachte Zeitungsartikel sorgten dafür, dass nunmehr auch die breite Öffentlichkeit von den Muslimbrüdern in der Khaled-Moschee erfuhr.

Insbesondere in der Bochumer Lokalpolitik löste dies sofort Diskussionen über den IKV aus. In der Berichterstattung der Zeitungen wurden weder Sigrid Herrmann-Marschall noch NRW.direkt erwähnt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass eine Anfrage der AfD-Fraktion diese Erkenntnisse hervorgebracht hätte. In der Antwort der Landesregierung war jedoch die Frage der AfD-Fraktion samt deren Vorbemerkung mit aufgeführt. Damit konnte auch in Bochum rekonstruiert werden, wie es kausal zu diesen für den IKV unangenehmen Veröffentlichungen gekommen war.

Terror-Opfer mit Bin-Laden-Puppe verhöhnt?

Das aber dürfte auch bei der Bochumer SPD Verärgerung ausgelöst haben. Die habe „super Kontakte“ zum IKV, sagte ein Lokalpolitiker, der ungenannt bleiben wollte, gegenüber unserer Redaktion. Im Landtagswahlkreis Bochum II, in dem auch die Khaled-Moschee liegt, ist es Karsten Rudolph, der für die SPD kandidiert. Im Landtag aber gilt Rudolph als Hinterbänkler. Innenpolitik, gar Extremismus, gehören nicht mehr zu seinen Fachbereichen. Dem Innenausschuss gehört er inzwischen nicht einmal mehr als stellvertretendes Mitglied an. Ordentliches Mitglied ist er derzeit lediglich im Wissenschaftsausschuss sowie im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation.

Als Innenpolitiker geriet Karsten Rudolph nur 2010 in die Schlagzeilen: Damals berichte die Rheinische Post, dass der SPD-Politiker eine Spielzeug-Puppe des Ex-Terror-Chefs Osama bin Laden in seinem Büro stehen habe. CDU und FDP waren empört, warfen Rudolph die Verhöhnung von Terror-Opfern vor und wollten dazu im Landtag eine Aktuelle Viertelstunde durchsetzen. Rudolph aber dementierte die Bin-Laden-Puppe: „Ich habe in meinem Büro nur einen Plüschteddy der Deutschen Polizeigewerkschaft. Den habe ich geschenkt bekommen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Es ist schon bezeichnend, dass sich CDU und FDP über eine nicht mehr existierende Spielzeugpuppe aufregen, anstatt sich um die wirklich wichtigen Probleme der Innenpolitik zu kümmern.“

Ist Islamismus-Kritik für Karsten Rudolph etwas Schlechtes?

Und eben dieser Karsten Rudolph erhob am vergangenen Dienstag im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) schwere Vorwürfe gegen NRW.direkt, weil sich die AfD-Fraktion bei Anfragen darauf bezogen habe. „Das ist ein selbstreferenzielles System, das sich bestens eignet, um Fake-News zu generieren und zum Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen“, behauptete er. Dabei verwies er darauf, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose zu den „regelmäßigen Autoren“ von NRW.direkt gehöre. Und die „zum äußersten rechten Rand der CDU gerechnete“ Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel „verbreite ihre Islamismus-Kritik“ über NRW.direkt.

Auch sei das Angebot von NRW.direkt „eindimensional und auf Berichte über die Kriminalität von Zuwanderern und Migrationsprobleme ausgerichtet“. So gehe es in der Rubrik Justiz um eine Brandstiftung durch Flüchtlinge und einen Salafisten-Prozess. In der Rubrik Panorama sei über einen „Islam-Verein“ berichtet worden, der ein Bildungszentrum in Wuppertal plane. An der angeblichen Namensgleichheit von NRW.direkt mit einem Service-Portal der Landesregierung störte sich Karsten Rudolph ebenfalls: „Die absichtliche Namensgleichheit ist ein dreister Versuch, sich einen seriösen Anstrich zu geben“, sagte er. „Unter der Tarnung als amtliche Nachrichtenagentur werden üble Ressentiments verbreitet.“

Beim „Islam-Verein“ ging es um Bezüge zur Salafisten-Szene

Zu den wenigen richtigen Darstellungen von Karsten Rudolph gehört, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Loose tatsächlich zu den Kolumnisten von NRW.direkt gehört. Loose hatte in mehreren Jahren seiner Kolumnisten-Tätigkeit jedoch ausschließlich Texte zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen veröffentlicht. Kritik an islamistischen Strukturen war lediglich in den Kolumnen von Sylvia Pantel zu lesen. In diesem Zusammenhang aber erklärte Karsten Rudolph nicht, was daran falsch oder schlecht sein soll. Bei dem von ihm als Beleg für seine Beschuldigungen genannten Artikel über den „Islam-Verein“ in Wuppertal ging es darum, dass dieser offenbar Bezüge zur Salafisten-Szene hat. Auch dieser Artikel resultierte aus einer Pressemitteilung von Sigrid Herrmann-Marschall.

Noch absurder muteten Rudolphs Vorwürfe an, NRW.direkt würde sich als „amtliche Nachrichtenagentur tarnen“. Unsere Redaktion hatte sich Ende 2015 für diesen Namen entschieden, da die Namen nrw-aktuell und NRW.jetzt bereits von anderen Medien beansprucht wurden. Da die Landesregierung für ihr damals gleichnamiges Service-Portal nie Markenrechte beansprucht hatte, war es auch problemlos möglich, den Namen NRW.direkt nutzen zu dürfen. Die Landesregierung reagierte später damit, ihr Portal „Nordrhein-Westfalen direkt“ zu nennen.

Bewusste Falschaussage als Überschrift

Auffällig war auch, wie trickreich der Kölner Stadt-Anzeiger vorgegangen ist, um den Vorwürfen von Karsten Rudolph einen Anschein von Richtigkeit zu geben. So lautete die Überschrift des entsprechenden Artikels „NRW-Marke benutzt: Internet-Seite mit AfD-Autor ‚tarnt‘ sich als Amtsportal“. Da dem Verfasser des KStA-Artikels jedoch bekannt war, dass die Landesregierung „NRW direkt“ nie als Marke beansprucht hatte, kann dies als bewusste Falschaussage bewertet werten.

Auch als es darum ging, dem Herausgeber von NRW.direkt und Verfasser dieses Artikels die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, wurde getrickst: So wurde ihm dabei der Vorwurf von „Fake-News“ verschwiegen, ebenso dass Karsten Rudolph hinter den Vorwürfen steht. Damit war er der Möglichkeit beraubt, den Zusammenhang zu seinem Artikel über die Muslimbrüder in der Khaled-Moschee herzustellen.

Der Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass in mehr als drei Jahren nur ein einziger Artikel von NRW.direkt beanstandet wurde, wurde er damit ebenfalls beraubt. Bei dem beanstandeten Beitrag handelte es sich um einen Artikel über einen bekannten Salafisten-Prediger in einer Düsseldorfer Erziehungseinrichtung. Und bei dieser Beanstandung hatten die Betreiber der Erziehungseinrichtung keine Chance, da sich herausstellte, dass NRW.direkt den Sachverhalt korrekt dargestellt hatte. Dass es sich bei dem Herausgeber von NRW.direkt um kein AfD-, sondern vielmehr um ein CDU-Mitglied handelt, verschwieg der Autor des Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Artikel ebenfalls – obwohl ihm das auch bekannt war.

Juristisches Vorgehen gegen den Stadt-Anzeiger chancenlos?

Dennoch scheint ein juristisches Vorgehen gegen den Kölner Stadt-Anzeiger chancenlos zu sein: Eine renommierte Kölner Kanzlei für Medienrecht riet unserer Redaktion am Freitag davon ab. „Soweit in dem Artikel von Fake-News die Rede ist, wird nur gesagt, dass sich das System dazu eignet. Dass tatsächlich Fake-News verbreitet werden, wird nicht behauptet und ein entsprechender Eindruck, der sicherlich beabsichtigt ist, ist nicht unabweislich, was nach der Rechtsprechung aber erforderlich ist. Bei dem Begriff ‚üble Ressentiments‘ handelt es sich um eine – noch – zulässige Meinungsäußerung“, hieß es zur Begründung.

Damit dürfte es Karsten Rudolph und dem Kölner Stadt-Anzeiger gelungen sein, dem Image von NRW.direkt schweren Schaden zuzufügen. Daran, dass die Recherchen von Sigrid Herrmann-Marschall sowie unsere Berichterstattung zu den Muslimbrüdern in der Khaled-Moschee vom Verfassungsschutz bestätigt wurden und in Bochum zu Diskussionen über den IKV geführt haben, kann aber auch Karsten Rudolph nichts mehr ändern.

Lesen Sie dazu auch: „Schulung für Jugendliche durch Muslimbrüder?“

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Nur kurz nach dem Start am Düsseldorfer Flughafen passiert das Unglück: Aufgrund eines defekten Heckrotors lässt sich ein Hubschrauber der Imagefilm-Agentur nicht mehr steuern, gerät ins Trudeln und prallt gegen eine Bombardier Q400 der DüsselAir auf dem Weg nach Faro, die gerade auf einem Taxiway in Richtung der Starbahn 23L rollt. Dann stürzt der Hubschrauber 20 Meter weiter ab und geht in Flammen auf. Auch bei dem Turboprop-Flugzeug bricht Feuer aus, das Heck bricht ab. Ein Fluggast wird dabei herausgeschleudert und ist sofort tot. Auch die Hubschrauber-Crew ist tot. Mehrere Passagiere der DüsselAir sind schwer verletzt, andere sind eingeklemmt und an Bord bricht Panik aus.

Gleichzeitig erleben Angehörige der Passagiere das Unglück von der Besucherterrasse des Flughafens aus. Andere erfahren aus dem Medien von dem Unglück und fahren zurück zum Flughafenterminal, in der Hoffnung, Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen zu bekommen. Während die Unglücksstelle noch in dichtem Rauch gehüllt ist, jagen schwere Löschfahrzeuge der Flughafenpolizei und mehrere Rettungswagen mit lautem Sirenengeheul über das Vorfeld. Vorsorglich werden auch Löschfahrzeuge der Düsseldorfer Feuerwehr aus der Innenstadt zum Flughafen geschickt. Ein junger Straftäter, der mit dem Flug nach Faro abgeschoben werden sollte, versucht, das Chaos unbemerkt zur Flucht zu nutzen. Im Terminal versuchen Mitarbeiter, die teilweise hysterischen Angehörigen wieder zu beruhigen.

Erkenntnisse der Übung fließen in die Notfallplanung ein

Glücklicherweise ist dieses Unglück aber nicht passiert. Es wurde am Reißbrett entworfen, als Szenario für die Flugunfallübung „Tango 2019“, die am Samstagvormittag auf dem östlichen Vorfeld des Flughafen Düsseldorf stattfand. Über 350 Menschen nahmen an der Übung teil, darunter auch Schauspieler, die die aufgeregten Angehörigen sowie die Fluggäste selber mimten. Das Szenario der Übung wurde den Rettungskräften vorab nicht mitgeteilt.

Hintergrund der Übung sind die Bestimmungen Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO und der European Aviation Safety Agency (EASA). Diese schreiben vor, dass an jedem internationalen Verkehrsflughafen alle zwei Jahre eine solche Übung stattfinden muss. „Die Übung gibt allen Beteiligten unter annähernd realen Bedingungen Gelegenheit, das komplexe Zusammenspiel von Einsatzkräften und involvierten Institutionen zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren“, sagte Holger Roßlan vom Notfall- und Safety Management am Düsseldorfer Flughafen. „Das Gefahrenabwehrmanagement unseres Airports gilt branchenweit als vorbildlich.“

Schwerpunkt der Unfallübung war die Zusammenarbeit des Flughafens mit Polizei, Feuerwehr, Sanitätern und Seelsorgern sowie den zuständigen Behörden. Auch der Krisenstab des Airports nahm daran teil. Aufgrund der zahlreichen beteiligten Stellen sowie der Komplexität der Übungsziele wird die Auswertung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Anschließend fließen die Erkenntnisse aus der Übung „Tango 2019″ in die Notfallplanung des Flughafens ein.

Betrieb ging während der Übung normal weiter

Während der Übung ging der Flugbetrieb in Düsseldorf jedoch normal weiter. Damit sich niemand ängstigen musste, wurden alle Cockpit-Besatzungen startender und landender Flugzeuge über die Übung informiert, damit sie diese Information an die Passagiere weitergeben konnten. Auch die Fluggäste im Terminal wurden mit Durchsagen informiert, dass es sich bei dem vermeintlich brennenden Flugzeug am Ende des östlichen Vorfeldes nur um ein Übungs-Szenario handelt.

Zur Verfügung gestellt wurde die Bombardier Q400 von der Lufthansa-Tochter Eurowings. Bereits am Sonntag wird das unbeschädigte Flugzeug wieder in den Liniendienst gehen.

Bild: Der Brand der Q400 wird simuliert. Bildrechte: NRW.direkt

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