Das ist kein Fortschritt. Das ist Versagen.

Wir PIRATEN fordern statt leerer Phrasen:

Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte [...]]]> Morgen um 9:30 Uhr tagt der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auf der Tagesordnung steht ein entscheidender Schritt: Die geplante Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, die den Weg für eine Bebauung des Tempelhofer Feld ebnen würde.

Das Tempelhofer Feld ist eines der wichtigsten Frei- und Erholungsgebiete unserer Stadt – und ein Symbol für erfolgreiche direkte Demokratie. Eine Änderung des bestehenden Gesetzes greift tief in diesen gesellschaftlichen Konsens ein und wirft grundlegende Fragen zur Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner auf.

Das Bündnis THF 100 ruft daher zu einer Demonstration auf:

Donnerstag, 30.4., 8:30–9:00 Uhr
vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße

Wir rufen dazu auf, sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu beteiligen und ein Zeichen für Transparenz, Mitbestimmung und den Erhalt öffentlicher Räume zu setzen.

Darüber hinaus könnt ihr auch direkt politisch aktiv werden: Die Initiative stellt eine konkrete Aktion bereit, um Abgeordnete von CDU und SPD zu kontaktieren und ihnen eure Position mitzuteilen. Persönliche, kurze Nachrichten können einen Unterschied machen und zeigen, wie wichtig vielen Menschen der Erhalt des Feldes ist. Abgeordnete kontaktieren

Die Initiative ruft ausdrücklich dazu auf, Abgeordnete direkt anzusprechen und klar zu formulieren, warum das Tempelhofer Feld unbebaut bleiben soll – auch wenige persönliche Worte sind wirkungsvoll.

Die aktuellen politischen Entscheidungen von CDU und SPD werden von vielen als Abkehr von bisherigen Zusagen gegenüber der Stadtgesellschaft wahrgenommen. Umso wichtiger ist es, dass zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar bleibt.

Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Abgeordneten – und bringt eure Stimme ein.

Wer heute ohne Abschluss die Schule verlässt, wurde von diesem Bildungssystem im Stich gelassen – und von den Verantwortlichen im Senat gleich mit.

Überfüllte Klassen, kaputtgesparte [...]]]> Die Zahlen steigen – und der Senat schaut zu. Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss. Dies ist kein individuelles Scheitern, sondern politisch verursacht.

Wer heute ohne Abschluss die Schule verlässt, wurde von diesem Bildungssystem im Stich gelassen – und von den Verantwortlichen im Senat gleich mit.

Überfüllte Klassen, kaputtgesparte Schulen, fehlendes Personal: Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Während der Senat sich mit Ankündigungen schmückt, fallen jedes Jahr weiter Schüler_innen durchs Raster.

Soziale Herkunft entscheidet weiterhin über Bildungschancen. Wer reich ist, kommt durch. Wer Unterstützung braucht, bleibt zurück. Und genau daran ändert die aktuelle Politik viel zu wenig.

Es ist keine Bildungskrise – es ist eine Gerechtigkeitskrise.

Die Piratenpartei Berlin zeigt klar auf, was nötig ist:

Individuelle Förderung statt kaputtgespartem Frontalunterricht
Mehr Personal, kleinere binnendifferenzierte Lerngruppen, echte Unterstützung – statt Dauerüberlastung für Lehrkräfte und auch Schüler_innen.

Bildung darf nichts kosten
Kostenfreie Bildung, Lernmittel und digitale Ausstattung für alle. Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Inklusion statt Aussonderung
Ein Schulsystem, das aussortiert, produziert Schulabbrüche. Wir wollen eines, das unterstützt.

Mitbestimmung durch eine internetgestützte Abstimmungsplattform

Wichtige Fragen werden in schulweiten Abstimmungen direkt mit Hilfe dieser Plattform entschieden. Schüler_innen müssen endlich ernst genommen werden.

Digitale Bildung unabhängig von Konzernen
Freie Software, offene Lernmaterialien und echter Datenschutz – statt teurer Abhängigkeiten.

Jeder Schulabbruch ist einer zu viel. Und jeder einzelne ist das Ergebnis politischer Untätigkeit.

Seit Jahren sind die Probleme bekannt. Seit Jahren werden sie verwaltet statt gelöst.

Wir sagen: Schluss mit diesem Stillstand.

Berlin braucht ein Bildungssystem, das fördert statt aussortiert. Das Chancen schafft statt Ungleichheit zu verwalten.

Die Lösungen sind da. Wer sie nicht umsetzt, trägt die Verantwortung.

Wir sind bereit, das zu ändern.

Für uns PIRATEN Berlin ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm fordern wir bezahlbaren, perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV. Die [...]]]> Die Kriminalisierung von Schwarzfahren ist unverhältnismäßig und sozial ungerecht. Menschen landen im Gefängnis, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Das verschärft Armut, statt Probleme zu lösen.

Für uns PIRATEN Berlin ist Mobilität Teil der Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm fordern wir bezahlbaren, perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV. Die Entkriminalisierung ist dafür ein wichtiger Schritt.

Statt Strafrecht fordern wir verhältnismäßige Lösungen:

Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit
Sozial gerechte Bußgelder
Langfristig ein fahrscheinloser Nahverkehr

Berlin kann hier Vorreiter für eine moderne, gerechte Verkehrspolitik werden.

Mobilität ist ein Grundrecht – kein Verbrechen.

Aus unserem Wahlprogramm – bereits 2021:

Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen

Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert [...]]]> Die geplante Streichung der Mittel für die unabhängige Asylverfahrensberatung ist keine „Einsparmaßnahme“. Sie zwingt Schutzsuchende ohne Beistand in ein hochkomplexes Verfahren — und verschlechtert ihre Chancen auf ein faires Ergebnis systematisch.

Weniger Beratung bedeutet: weniger Wissen über Rechte, mehr Fehler, mehr staatliche Macht bei weniger Kontrolle. Das ist politisch gewollte Entrechtung und produziert Ablehnungen.

Im Asylverfahren entscheiden Details darüber, ob jemand in Sicherheit leben darf oder nicht. Ohne unabhängige Unterstützung ist dies für bei uns Schutzsuchende nicht zu bewältigen. Sie verlieren dann nicht, weil ihr Anspruch fehlt, sondern weil sie allein gelassen werden. Es werden dann zum Beispiel Fristen versäumt, wesentliche Beweise nicht eingebracht oder falsche Entscheidungen auch nicht angefochten.

Was wir hier erleben ist Abschreckungspolitik statt Rechtsstaat.

Die Piratenpartei Berlin fordert daher eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Beratungsstellen. Menschenrechtsarbeit braucht Planungssicherheit statt jährlicher Unsicherheit.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Faire Verfahren sind keine Sparmasse
Schutzsuchende dürfen nicht entrechtet werden

Kein Mensch darf im Asylverfahren allein vor dem Staat stehen!

Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht [...]]]> Sieg für unsere Grundrechte! Das EU-Parlament hat der Chatkontrolle und den anlasslosen Massenscans privater Kommunikation eine klare Absage erteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Durchleuchtung ihrer privaten Nachrichten gewehrt – und wurden gehört. Das digitale Briefgeheimnis lebt!

Für uns Piraten ist klar: In einer freien Gesellschaft dürfen private Chats nicht massenhaft überwacht werden. Massenüberwachung stellt alle Menschen unter Generalverdacht und untergräbt Vertrauen, Sicherheit und Demokratie.
Kommunikation gehört geschützt – online genauso wie der Brief im Umschlag.

Jetzt sind die EU-Regierungen am Zug. Sie dürfen diesen demokratischen Beschluss nicht verwässern. Chats dürfen nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung überprüft werden – alles andere ist unverhältnismäßige Überwachung.

Für echten Kinderschutz brauchen wir gezielte Ermittlungen gegen Täter, sichere Technik und das Entfernen illegaler Inhalte an der Quelle – nicht das Scannen der privaten Nachrichten von Millionen Unschuldigen.

Wir Piraten werden weiter für digitale Grundrechte kämpfen. Keine Chatkontrolle. Keine Massenüberwachung. Das digitale Briefgeheimnis ist nicht verhandelbar.

Weiterführende Links:

Sensation im EU-Parlament

Chatkontrolle

Deshalb kämpfen wir Piraten seit unserer Gründung gegen jede Form von Zensur-Infrastruktur:
gegen Netzsperren und IP-Blockaden,
gegen verpflichtende Uploadfilter, die privat vorab zensieren,
gegen anlasslose Chatkontrolle und Client-seitige Überwachung,
gegen Gesetze wie TERREG, die [...]]]> Das freie, offene und unzensierte Internet ist die Grundlage freier Meinungsäußerung, gesellschaftlicher Debatten und demokratischer Kontrolle im 21. Jahrhundert.

Deshalb kämpfen wir Piraten seit unserer Gründung gegen jede Form von Zensur-Infrastruktur:
gegen Netzsperren und IP-Blockaden,
gegen verpflichtende Uploadfilter, die privat vorab zensieren,
gegen anlasslose Chatkontrolle und Client-seitige Überwachung,
gegen Gesetze wie TERREG, die unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Terror“ die Grundrechte aller einschränken.

Am Welttag gegen Internetzensur erinnern wir daran: Wer das Netz zensiert, zensiert uns alle. Jede Sperre, jeder automatisierte Filter und jede verpflichtende Überwachung ist ein Schritt in Richtung eines kontrollierten, eingeschränkten und letztlich unfreien Internets.

Wir sagen klar:
Kein Staat, kein Konzern und kein Algorithmus entscheidet, was gesagt werden darf.

Die Lösung für schlechte Inhalte heißt nicht weniger Internet sondern bessere Argumente und echte Medienkompetenz.

Ein freies Netz ist Menschenrecht.
Schützen wir es – heute und jeden Tag.

Piraten Berlin – für ein freies, faires und offenes digitales Morgen!

Die Piratenpartei Berlin nimmt diese [...]]]> Das Rote Rathaus ist das Herz der Berliner Demokratie – und genau dort soll nun KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse getestet werden. Laut rbb und Berliner Morgenpost werden alle erfassten Informationen anonymisiert bleiben. Biometrische Daten und Identitäten von Menschen würden nicht erfasst – das sei mit der Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Die Piratenpartei Berlin nimmt diese Zusicherung ernst – und bleibt dennoch strikt dagegen. Denn „anonymisiert“ heißt nicht „harmlos“. Selbst ohne direkte Gesichtserkennung oder Namenszuordnung entsteht durch KI-Verhaltensanalyse ein massives Grundrechtsproblem:

Anlasslose Massenüberwachung bleibt bestehen:

Jede vorbeilaufende Person wird automatisch auf „auffälliges Verhalten“ gescannt – ob Tourist:in, Demonstrant:in oder Radfahrer:in. Anonymisierung ändert nichts daran, dass der Staat Verhalten von Unschuldigen prädiktiv bewertet.

KI-Fehler und Bias wirken weiter:

Algorithmen für „abnormales Verhalten“ haben bekannte hohe Fehlerraten – besonders bei Minderheiten, queeren Personen oder Menschen mit Behinderungen. Racial Profiling und Diskriminierung passieren nicht erst bei der Identifizierung, sondern schon bei der Verhaltensklassifizierung.

Schleichende Ausweitung wird erleichtert:

Was heute „nur“ vor dem Roten Rathaus als Test läuft, wird morgen Standard an allen sensiblen Orten. Die Behauptung „keine biometrischen Daten“ ist kein Freibrief für eine Blackbox, die Verhaltensprofile erstellt.
Darüber hinaus bleiben auch bei anonymisierten Daten Algorithmen, Trainingsdaten und Alarmkriterien intransparent. Weder Parlament noch Datenschutzbeauftragte haben vollen Zugriff – und „abgestimmt“ heißt nicht „genehmigt ohne Bedenken“.

Auch die Versammlungsfreiheit wird damit indirekt angegriffen:

Wer weiß, dass sein Verhalten vor dem Sitz der Landesregierung von KI bewertet wird, überlegt sich zweimal, ob er demonstriert, Flugblätter verteilt oder einfach nur länger stehen bleibt.

Ein demokratischer Rechtsstaat schützt seine Institutionen durch klare, verhältnismäßige und gerichtlich überprüfbare Maßnahmen – nicht durch vorauseilende Algorithmus-Überwachung, die selbst bei Anonymisierung die informationelle Selbstbestimmung aushöhlt.

Wir fordern daher weiterhin:
Keine KI-Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum.
Keine Tests vor dem Roten Rathaus oder sonstwo.
Kein Smart-City-Überwachungspaket auf Vorrat.
Datenschutz ist Demokratie – auch wenn die Daten „anonymisiert“ daherkommen.

Für uns ist Gleichstellung kein nettes Zusatzthema, sondern logische Konsequenz von Selbstbestimmung und Grundrechten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Person – unabhängig von Geschlecht, Identität oder [...]]]> Am 8. März feiern wir weltweit den Internationalen Frauentag – und wir Piraten feiern ihn auf unsere Weise: konsequent, basisdemokratisch und ohne Bevormundung.

Für uns ist Gleichstellung kein nettes Zusatzthema, sondern logische Konsequenz von Selbstbestimmung und Grundrechten. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der jede Person – unabhängig von Geschlecht, Identität oder Herkunft – frei entscheiden kann, wie sie leben, lieben und arbeiten will. Keine digitalen Fesseln, keine überholten Rollenbilder, keine gläsernen Decken durch intransparente Machtstrukturen.
Besonders piratig dabei: Wir setzen auf Transparenz statt Worthülsen, auf echte Teilhabe statt Quoten-Alibi und auf Technologie als Befreiungswerkzeug statt als Kontrollinstrument. Ob Schutz vor Gewalt im Netz, gleicher Zugang zu Bildung und digitaler Infrastruktur oder die Verteidigung von Körper- und Datenautonomie – wir wollen Strukturen hacken, die diskriminieren, und neue bauen, die befreien.

Lasst uns am 8. März nicht nur gedenken, sondern aktiv buggy Code in patriarchale Systeme schreiben.
Für eine Welt, in der alle gleich frei sind – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Happy International Women’s Day!