Anlass des Gespräches waren Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen. Darin forderte die FDP die Bundesregierung angesichts zahlreicher Rechtsverstöße zu mehr Kontrollen auf; die Grünen sprachen sich sogar für einen Stopp der Transporte in Drittländer aus, solange niemand sicherstellen kann, dass die Mindeststandards während des gesamten Transports eingehalten werden. Außerdem sollte die Transportdauer im Inland künftig maximal vier und ins Ausland acht Stunden betragen. Die Ansicht, dass die geltende EU-Tierschutztransport-Verordnung bis zum Zielort der Transporte eingehalten werden muss, auch wenn dieser außerhalb der EU liegt,vertritt auch der Europäische Gerichtshof.
Mit dem öffentlichen Fachgespräch informierte sich der Ausschuss über die aktuelle Situation. Die fünf ExpertInnen hatten die Fraktionen gemeinsam ausgewählt:
Markus Krümpel, Viehhandlung Krümpel GmbH
Dr. Bianca Lind, Geschäftsführerin beim Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS)
Dr. Holger Vogel, Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte e.V. (BbT)
Dr. Alexander Rabitsch, Tierarzt und ehemaliger Kontrolleur für Tiertransporte
Dr. Frigga Wirths, Tierärztin von der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbunds
Mehrere Sachverständige zeichneten ein verheerendes Bild der Situation für die Tiere – selbst die Mindeststandards durchzusetzen, sei de facto nicht möglich.
Delegation und TierärztInnen bestätigen Missstände
Nach Auskunft von Markus Krümpel, Inhaber eines Tierhandelsunternehmens und Dr. Bianca Lind, Vertreterin der Zuchtverbände, hielten sich deutsche Unternehmen an die EU-Verordnung. Entscheidend sei, dass auch andere Länder die Standards umsetzten und dass man die Zielländer stärker unter die Lupe nehme.
Bereits im Mai 2017 war eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft nach Bulgarien gereist, um sich Tiertransporte an der bulgarisch-türkischen Grenze anzusehen. Delegationsleiter Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) umschrieb das Gesehene als »kaum auszuhalten«.
Der Sachverständige Dr. Alexander Rabitsch bestätigte im Fachgespräch die schrecklichen Zustände. Er hat 14 Jahre lang Tiertransporte in Österreich kontrolliert. Bei 30 bis 77 % der Transporte gäbe es Beanstandungen. Selbst über kurze Strecken innerhalb der EU würden die Vorschriften kaum eingehalten. Damit widersprach er den VertreterInnen der Tierindustrie. »Kein Transport ohne Mängel«, so sein Fazit.
EU-Standards veraltet und nicht umsetzbar
Ob es überhaupt möglich sei, EU-Standards in Drittländern durchzusetzen, bezweifelten die Tierärzte Rabitsch und Vogel. Aktuell sei die Situation so unkalkulierbar, dass die Transportunternehmen die Gesetze gar nicht einhalten könnten. Zum Beispiel, weil es auf einigen Strecken über Tausende Kilometer keine offiziellen Abladestellen gäbe, wo sie die Tiere ausladen und versorgen könnten. Manche der Ställe an diesen Versorgungspunkten seien zudem so beansprucht, dass die Tiere teilweise 24 Stunden im Anhänger bleiben müssten. Ein weiteres Problem: Viele Fahrer mieden Länder wie Österreich, in denen die Kontrollen besonders streng sind.
Vogel und Rabitsch verwiesen zudem auf den Artikel 14 der geltenden EU-Tiertransport-Verordnung: Er sieht zwar vor, dass die Veterinärbehörde einen Transport nicht bewilligt, wenn dieser absehbar gegen die rechtlichen Standards verstoßen würde. In der Realität sehe dies jedoch anders aus.
Die Tierärztin Dr. Frigga Wirths kritisierte, dass die EU-Verordnung schon am Tag ihres Beschlusses veraltet gewesen wäre, da Teile einfach aus den vorhergehenden Vorgaben übernommen worden wären. In puncto Platzangebot, Temperaturregelungen und Strecken gäbe es deutlichen Nachbesserungsbedarf. Seitdem sei jedoch nichts passiert.
Veterinärbehörden überfordert und machtlos
Eine umfassende Prüfung der Transporte scheitere vor allem am Personalmangel, konstatierte Holger Vogel, der rund 3.900 Amtstierärzte in Deutschland vertritt. Seiner Einschätzung nach fehlen derzeit ca. 2.000 Stellen. Zudem sind die Möglichkeiten der Ahndung gering: Bußgelder können die Behörden bislang nur über Umwege über das Tierschutzgesetz verhängen und Staatsanwaltschaften sind oft nicht auf Tierschutzverfahren eingestellt. Zudem nehme die Gewaltbereitschaft seitens der TierhalterInnen gegenüber AmtstierärztInnen zu, warnte Vogel.
Er bemängelte außerdem, dass die Regelungen für Transporte in Drittländer eher darauf ausgelegt seien, Tierseuchen einzudämmen, Tierschutzaspekte hingegen zu wenig berücksichtigten. Um alle Faktoren eines Transportes zu prüfen, von den Wetterbedingungen bis zur Ausstattung der Abladestellen, fehle aber ohnehin meist die Zeit. Im Zweifelsfall genehmige die Behörde den Transport meist trotzdem. Auch eine nachträgliche Kontrolle sei für die Behörde bislang nicht möglich, da sie wichtige Daten, zum Beispiel GPS-Aufzeichnungen, nicht einsehen dürfe. Diese würden etwa Aufschluss über die Gesamtdauer eines Transports, Pausenzeiten und über die angefahrenen Abladestellen geben.
Um die rund 400 deutschen Veterinärbehörden zu entlasten, wünschte sich Vogel die Unterstützung überregionaler Kontrollstellen. Diese sollen feststellen, ob die Bedingungen auf den geplanten Transportrouten den Gesetzen entsprechen. Die Behörden könnten mit diesen Informationen schneller und besser entscheiden, ob sie einen Transport genehmigen.
Zukunft der Tiere im Zielland ungewiss
Ob der Export von Tieren überhaupt notwendig sei, stellten Wirths, Rabitsch und Vogel infrage. Krümpel und Lind betonten den Wert deutscher Zuchttiere im Ausland. Sie sollen helfen, wertvolle Bestände in den Zielländern aufzubauen. Alexander Rabitsch kritisierte jedoch, dass niemand kontrolliert, ob sie tatsächlich dafür eingesetzt werden; ebensowenig, wie die Haltungs- und Schlachtbedingungen vor Ort sind und ob es überhaupt sinnvoll ist, speziell für deutsche Bedingungen gezüchtete Tiere in anderen Ländern zu nutzen.
Frigga Wirths verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Tiere aus Deutschland auch über den Umweg der Mast in anderen EU-Ländern die EU verließen. Außerdem endeten auch die Zuchttiere nach einiger Zeit im Schlachthaus. Die dortigen Schlachtbedingungen entsprächen ebenfalls nicht den EU-Standards. Der europäischen Wertegemeinschaft dürfe das nicht egal sein, appellierte sie.
Konkrete Alternativen zum Transport von Zuchttieren nannte Holger Vogel: Man könne auch Samen und Embryonen exportieren. Dies sei eine gute Alternative zu den herkömmlichen Tiertransporten.
Fazit – Transporte in Drittländer stoppen!
Alle Sachverständigen sprachen sich dafür aus, Tiertransporte in Drittländer stärker zu kontrollieren. TierärztInnen und TierschützerInnen bezweifelten jedoch, dass die Mindeststandards unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt eingehalten werden können. Solange die Kontrollbehörden überfordert und die Situation in den Zielländern unklar ist, könne man keine rechtskonformen Transporte durchführen. Ein sofortiger Stopp der Transporte wäre angebracht.
Wolle man Tiertransporte in Länder außerhalb der EU fortführen, müssten die Vorgaben der EU-Tiertransport-Verordnung dringend im Sinne des Tierschutzes nachgebessert werden. Vor allem in Bezug auf die Transportdauer, das Platzangebot, Temperaturregelungen und mögliche Strecken. Desweiteren müsse man das Kontrollsystem der Veterinärbehörden deutlich verbessern.
Kritisch sieht Alexander Rabitsch auch, dass die EU durch ihr auf den Export ausgerichtetes Subventionsprogramm Tiertransporte indirekt fördert, statt sie einzuschränken. Angesichts möglicher Alternativen und undurchsichtiger Nutzung der Tiere in den Zielländern sei jedoch fraglich, ob überhaupt ein »Bedarf« an Transporten von Tieren besteht.
An der Studie nahmen 781 US-AmerikanerInnen teil. Die ForscherInnen zeigten ihnen ein Foto, auf dem entweder ein Tierbaby oder ein erwachsenes Tier zu sehen war. Abgebildet waren Rinder, Schweine, Schafe oder Kängurus. Außerdem legten sie ihnen ein Bild von einer Mahlzeit mit Fleisch vor, das angeblich von dem abgebildeten Tier stammte. Anschließend sollten die Personen ihren Appetit auf dieses Gericht auf einer Skala von 0 bis 100 bewerten. Sie gaben auch an, wie niedlich sie das abgebildete Tier fanden und inwiefern es positive Emotionen in ihnen hervorrief.
Positive Gefühle, weniger Appetit
Sowohl Männer als auch Frauen empfinden der Studie zufolge Zärtlichkeit und Wärme, wenn sie Fotos von Tierkindern betrachten. Interessant ist jedoch, dass diese Gefühle sie unterschiedlich beeinflussen:
War das Fleisch auf dem Bild mit einem Tierkind assoziiert, gaben Frauen dieser Fleischmahlzeit durchschnittlich 14 Punkte weniger auf der »Appetit-Skala«, als wenn das Fleisch angeblich von einem erwachsenen Tier stammte. Bei den Männern waren die Ergebnisse weniger deutlich. Ihr Appetit sank mit dem Anblick des Babyfotos im Durchschnitt um 6 Punkte.
Frauen und Männer lösen moralische Widersprüche unterschiedlich auf
Der eigene Appetit auf Fleisch und das Mitgefühl mit Tieren führt meist zu einem moralischen Widerspruch. Um damit zurechtzukommen, haben Frauen und Männer Untersuchungen zufolge verschiedene Strategien entwickelt: Männer neigen dazu, Aussagen wie »Der Mensch ist dazu bestimmt, Tiere zu essen« zuzustimmen. Sie scheinen sich mehr mit dem Fleischkonsum zu identifizieren – das liegt eventuell an Vorstellungen vom prähistorischen Mann als Jäger und historischen Assoziationen zwischen Fleisch und Männlichkeit.
Frauen haben tendenziell eine negativere Einstellung zum Fleischkonsum als Männer. Sie wenden eher indirekte Strategien an, um moralische Widersprüche aufzulösen. So vermeiden sie es etwa, beim Fleischessen an das Leiden von Tieren zu denken. »Solche indirekten Strategien sind zwar hilfreich, aber fragil«, erläutert Dr. Jared Piazza, der an der aktuellen Studie beteiligt war. »Werden Frauen mit der Realität des Tierschlachtens konfrontiert, fällt es ihnen anscheinend schwerer, kein Mitgefühl mit dem Tier auf ihrem Teller zu empfinden«. Er erklärt die Studienergebnisse außerdem damit, dass Frauen häufig die Rolle der Fürsorgerin einnehmen und emotional stärker auf Babys eingestellt sind. »Sie könnten deshalb dazu tendieren, mitfühlender mit Tierbabys zu sein«, so Piazza. Frauen hätten zudem eine viel ambivalentere Einstellung zu Fleisch als Männer: »Ihre Identität ist nicht so stark damit verbunden«.
Fazit: Interessante Erkenntnisse für Tierrechts-Kampagnen
Tierrechts- und Tierschutzorganisationen verwenden bereits seit langem intuitiv häufig Fotos von Tierbabys in ihren Publikationen. Bisher fehlten jedoch wissenschaftliche Belege dafür, dass dies tatsächlich eine effektive Strategie ist. Die neue Studie zeigt jetzt, dass Fotos von Tierbabys helfen können, Menschen zum Überdenken ihres Fleischkonsums zu bewegen – zumindest dann, wenn sie weiblich sind.
https://albert-schweitzer-stiftung.de/ak...uf-fleisch]]>false2018-08-24T05:38:37Z2018-08-24T05:38:37Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559841<![CDATA[Julia warnt: Upload-Filter gefährden auch Spielerezensionen und Let’s Plays]]>neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:
Zitat:„Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.“
Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.
Zitat:„Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.“
Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am Sonntag, dem 26. August, sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.
DEMOAUFRUF
Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.
https://www.piratenpartei.de/2018/08/24/...ets-plays/]]>false2018-08-23T20:05:59Z2018-08-23T20:05:59Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559839<![CDATA[Uploadfilter gefährden Spielerezensionen und Let’s Plays]]>neuen Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Auch Let’s Plays, Spielerezensionen und Abandonware sind von dieser Richtlinie betroffen, erklärt unsere Abgeordnete Julia Reda:
Zitat:“Uploadfilter sind absolutes Gift für die Spielekultur! Videospielrezensionen oder Let’s Plays, die Gameplay enthalten, sind oftmals (zumindest teilweise) vom Zitatrecht abgedeckt und somit keine Urheberrechtsverletzung, obwohl die Grafiken im Gameplay urheberrechtlich geschützt sind. Uploadfilter können aber nicht unterscheiden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung oder ein legales Zitat im Rahmen einer Rezension oder Spielkritik handelt.”Julia Reda
Außerdem sind auch Plattformen für Abandonware betroffen, weil diese oft zwar technisch gesehen noch urheberrechtlich geschützte Spiele zur Verfügung stellen (auch im Bereich Software gilt eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Autors), die Spiele aber so alt und obsolet sind, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Rechteinhaber beschweren.
Zitat:“Niemandem entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn auf solchen Plattformen Spiele geteilt werden, die gar nicht mehr kommerziell auf dem Markt erhältlich sind. Dennoch wären solche Plattformen mit Artikel 13 unmittelbar für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer*innen haftbar und würden damit ein großes wirtschaftliches Risiko eingehen – und sie könnten zum Einsatz von Uploadfiltern gezwungen werden.”Julia Reda
Wir organisieren deshalb gemeinsam mit anderen Gruppenn von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in 20 europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, München, Paris und Stuttgart. Eine Übersicht über alle Demonstrationen kann man auf einer eigens eingerichteten Karte finden.
https://piratenpartei-bw.de/2018/08/23/e...ets-plays/]]>false2018-08-23T05:23:09Z2018-08-23T05:23:09Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559840<![CDATA[Gegen die Zensur des freien Internets]]>#SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart.
Zitat:„Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.“
Nach der Ablehnung der Ausschusspläne im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird im EU-Parlament über die Streichung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht aus der EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden. Die Piratenpartei mobilisiert deshalb gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation, digitalcourage und dem Verein LOAD e.V. zu den internationalen Demos.
Zitat:„Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Upload-Filter und Link-Steuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September wiederholen!“
ist Ute Elisabeth Gabelmann, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, überzeugt.
Zitat:„Die Content-Lobby versucht gerade, die europaweiten Proteste gegen Upload-Filter und Link-Steuer als maschinell gesteuerte ‚Simulation‘ zu verleumden“
warnt auch Patrick Breyer, renommierter Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.
Zitat:„Am #SaveYourInternet-Aktionstag werden wir auf der Straße beweisen, wie echt der Protest ist! Unsere Meinungsfreiheit darf nicht in die Hand von Algorithmen oder Privatzensoren gelegt werden.“
DEMOAUFRUF
Geht zahlreich auf die Demonstrationen, zeigt Flagge und mobilisiert Freunde und Bekannte, im Netz und auf der Straße. Material für die Demos und weitere Informationen findet ihr auf der Piratenwiki-Seite. Beim Social-Media-Bildgenerator gibt es jetzt auch das Kampagnensymbol zur Auswahl, damit ihr die Möglichkeit habt, den #SaveYourInternet-Aktionstag auch von zu Hause mit bunten Bildern zu begleiten.
https://www.piratenpartei.de/2018/08/23/...internets/]]>false2018-08-23T04:38:15Z2018-08-23T04:38:15Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559838<![CDATA[Aufruf zur Fortsetzung der Proteste gegen Uploadfilter in Stuttgart und ganz Europa]]>Open-Street-Map finden.
Zitat:“Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine noch nie dagewesene Niederlage für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen.”Julia Reda
Nach der Abstimmung im Juli werden die Inhalte des Gesetzesentwurfs nun neu verhandelt. Im September wird es deshalb erneut zu Abstimmungen im EU-Parlament kommen, bei denen wieder Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zur Debatte stehen werden. Die Piratenpartei will deshalb auch in Baden-Württemberg erneut zu Protesten aufrufen.
Zitat:Die Öffentlichkeit hat mit fast einer Million Unterschriften deutlich gezeigt, dass sie Uploadfilter und Linksteuer ablehnt. Nun werden wir diesen Protest erneut auf die Straße bringen. Deshalb werden wir am 26.08 auf dem Marienplatz in Stuttgart stehen und zeigen, was wir von diesen unangemessenen Eingriffen in die Grundrechte jedes Einzelnen halten. Durch den öffentlichen Druck konnten wir die erste Abstimmung gewinnen. Diesen Erfolg werden wir im September hoffentlich wiederholen!”Michael Knödler
https://piratenpartei-bw.de/2018/08/23/a...nz-europa/]]>false2018-08-21T09:12:35Z2018-08-21T09:12:35Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559835<![CDATA["Das ist #Spahnsinn" - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsministe]]>
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/in...&temid=55]]>false2018-08-21T08:10:44Z2018-08-21T08:10:44Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559834<![CDATA[Neue Bevollmächtigte für Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung]]>https://www.kulturtechnik.hu-berlin.de/d...ggenkamp/) und Prof. Dr. Frank Josef Braun (https://www.fhoev.nrw.de/organisation/pe...nk-braun/) haben wir zwei Juristen gefunden, die als Hochschullehrer für Öffentliches Recht und Staatsrecht fachlich und standesrechtlich qualifiziert sind, unsere Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht zu übernehmen. Beide sind Teil des rechtsphilosophischen Diskurses, bereits in der Materie bewandert und haben auch schon zu dem Thema veröffentlicht. Wir sind überzeugt, dass die beiden Meinhards Verfassungsbeschwerde ganz in seinem Sinne gut durchkämpfen werden.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/in...&temid=55]]>false2018-08-20T02:10:23Z2018-08-20T02:10:23Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559833<![CDATA[Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit]]>
Zitat:„Das wachsende Misstrauen in und die teilweise Abwendung von den Medien zeigt, dass die kritische Debatte über deren Berichterstattung wichtiger denn je ist. Diese Diskussion den Filterblasen und den Privatzensoren der sozialen Netzwerke wie Facebook zu überlassen, schadet unserer gesellschaftlichen Debattenkultur. Eine Demokratie muss auch Hass aushalten, ohne vor ihm zu kapitulieren.“
Zitat:„Online-Diskussionsforen sind keine redaktionellen Leserbriefspalten. Die Redaktion muss Online-Leserkommentare daher nicht vorab prüfen und haftet für ihren Inhalt auch nicht. Viele Medien machen vor, wie es besser geht: Die Schwarmintelligenz der Leserschaft kann genutzt werden, um Nutzerbeiträge nach ihrer Qualität zu bewerten und zu sortieren oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu melden. Für die Überprüfung von Hinweisen müssen dann auch genügend Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Missbrauch der Meinungsfreiheit darf nicht dazu führen, sie allen zu nehmen! Ebenso haben wissenschaftliche Untersuchungen die Behauptung, dass die Anonymität der Nutzer für den Missbrauch der Meinungsfreiheit verantwortlich sei, längst widerlegt. Demnach führt ein Klarnamenszwang eher zu mehr Aggression.“
Breyer sieht die Politik in einer Mitverantwortung für die Fehlentscheidung des Senders:
Zitat:„Mit dem fatalen schwarz-roten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den EU-Plänen zur Internet-Filterung erklärt die Politik die freie Meinungsäußerung zunehmend zur Gefahr. Die Entscheidung über die Löschung nicht offensichtlich illegaler Inhalte steht nicht Algorithmen oder Privatzensoren zu, sondern gehört in die Hände einer unabhängigen öffentlichen Stelle. Mit der kompletten Abschaltung einer Kommentierungsmöglichkeit erreicht der Kollateralschaden dieser Zensurgesetze eine neue Qualität. Wir Piraten kämpfen deswegen gegen Internetzensur und rufen zur Teilnahme am #SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“
https://www.piratenpartei.de/2018/08/20/...sfreiheit/]]>false2018-08-18T20:33:58Z2018-08-18T20:33:58Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559832<![CDATA[Save Your Internet: Kundgebung am 26.08. in München auf dem Marienplatz]]>
Leider wird die Richtlinie dem Parlament im September wieder vorgelegt. Die Änderungsvorschläge gehen jedoch nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei.
Deshalb werden wir zum europaweiten Aktionstag am Sonntag, 26.08., 13:00 Uhr in München auf die Straße gehen und Flagge zeigen: Gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, das schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert.
https://piratenpartei-bayern.de/2018/08/...rienplatz/]]>false2018-08-17T06:43:34Z2018-08-17T06:43:34Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559831<![CDATA[[Einladung] Kundgebung // SAVE THE INTERNET – Sichtbar werden!]]> Hamburg 26.08.2018 14:00 – 17:00 Uhr Mönkebergbrunnen
Noch ist die Gefahr nicht vorbei. Zwar gab es am 5 Juli einen Etappensieg, als die Abstimmung über die „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“ abgelehnt wurde.
Aber es wird sehr wahrscheinlich ein überarbeitete Version eingereicht werden, die sehr wahrscheinlich zwischen dem 10. und 13. September zu Abstimmung kommen wird.
Deshalb ist es sehr wichtig dass wir bis dahin noch deutlicher sichtbar werden. Hier hat Julia Reda, MdEP (Piraten/Greens EFA) infolge dieses ersten Etappensieges zum „SaveTheInternet Action Day“ am 25/26. August aufgerufen[1]. Hiermit soll ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit gesetzt werden.
Es werden an diesem Wochenende mehrere Kundgebungen stattfinden. Bitte beteiligt euch an diesen Aktionen, und nutzt das Netz mit allen Möglichkeiten um noch mal auf die Abstimmung hinzuweisen.
Wehrt euch gegen die kritisierten Artikeln 11 und 13.
Sorgt dafür, dass die Million bei der change.org Petition[2] weit überschritten wird.
Jede Unterstützung, ob vor Ort, in den Medien oder im Netz ist wichtig.
Weitere Informationen zu diesem Wochenende findet ihr auf der Kampagnenwebseite[3]
Da diese Aktion europaweit angelaufen ist, haben sich schon mehrere Hashtags etabliert:
#savetheinternet #saveyourinternet #saveourinternet #fckart13 #deleteart13
Wir organisieren uns momentan über das Chattool Discord wenn ihr bei der Orga mitmachen wolt bitte diesem Link [4] folgen ein Aufruf von euch ist aber auch ausreichend.
===================
Für alle, die nicht genau wissen um was es geht, eine kurze Zusammenfassung und entsprechende Links.
Artikel 13 ist eine Bestimmung der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vorschreibt, dass alle ins Internet hoch geladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird. Über diese Bestimmung wird bis Ende 2018 abgestimmt.
Erfahren Sie mehr über C4C, Copybuzz und Save the Link
Ob Urheber oder Verbraucher, jeder, der das Internet nutzt, wird von diesem Gesetz betroffen sein – deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen.
Wenn Sie ein Urheber oder ein unabhängiger Unternehmer sind, können die Inhalte, die Sie hochladen, um sie mit Ihrem Publikum zu teilen, ohne Ihre Zustimmung gelöscht werden. Zu den Urhebern gehören unter anderem Künstler wie Cartoonisten, Gamer, Illustratoren, Fotografen, Dokumentarfilmer, Animatoren, Musiker, DJs und Tänzer, Blogger, Journalisten und Techniker.
Online-Plattformen müssen komplexe und teure Filtersysteme implementieren und werden für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht, die zu Geldbußen führen können, die ihre Wirtschaftlichkeit gefährden.
Artikel 13 würde die Fähigkeit der Internetnutzer einschränken, Inhalte zu konsumieren – was bedeutet, dass Sie nicht länger in der Lage sein werden, verschiedene kulturelle Ausdrucksformen zu finden und zu genießen, an die sie sich gewöhnt haben. Die Tage der Kommunikation mittels Gifs und Memes, des Hörens unserer Lieblings-Remixe oder des Austauschs von Videos unserer Karaoke singenden Freunde online, könnten zu Ende gehen.
Letztendlich wird die in den letzten Jahren entstandene Internet-Kultur, die Verbindungen ermöglicht und Informationen demokratisiert hat, bürokratisiert und eingeschränkt.
http://piraten-hh.de/2018/08/17/einladun...ar-werden/]]>false2018-08-16T11:01:28Z2018-08-16T11:01:28Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559830<![CDATA[GamesCom 2018]]>
wie jedes Jahr, sind wir vor den Toren der GamesCom in Köln vertreten.
Von Donnerstag, den 23.08. bis Samstag, den 25.08.2018 haben wir eine Mahnwache am Messeplatz 1 in Köln-Deutz.
Die Standzeiten:
Donnerstag, 23.08.2018 13:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 12:30 Uhr)
Freitag, 24.08.2018 10:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 09:30 Uhr)
Samstag, 25.08.2018 10:00 bis 18:00 Uhr (Aufbau ab 09:30 Uhr)
Wir bringen mit:
2 Pavillons
Tische, Stühle, Bierzeltgarnitur
Bollerwagen, piratig umgebaut mit Mast und Segel
Reichlich Aufkleber, 11 verschiedene Motive
Flyer (darunter “SaveYourInternet” - Aktionstag dafür ist direkt nach der GamesCom am 26.08.!)
Infomaterial
Giveaways
UU-Formulare für die Europawahl
Wir freuen uns über jeden Piraten, der am Stand hilft! Je mehr wir sind, desto besser!
Kostüme - piratig oder mit Gamebezug - sind übrigens gerne gesehen, nur Waffen bitte zuhause lassen, die Behörden und die Betreiber der GamesCom sind da in den letzten Jahren ein wenig komisch geworden.
Piratige Grüße,
Ingo Luff]]>false2018-08-15T13:20:15Z2018-08-15T13:20:15Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559827<![CDATA[Wir alle haben eine Marke zu schützen]]>
http://zensus11.de/wir-alle-haben-eine-m...-schutzen/]]>false2018-08-15T09:45:41Z2018-08-15T09:45:41Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559828<![CDATA[Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa]]>Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.
Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungswachstum versucht er zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: “die Festung Europa”. Eine solche Sicht ist nur aus den höchsten Räumen des Elfenbeinturms möglich.
Nun ist Herr Mayer Ökonom und als solcher versucht, eine möglichst einfache Abbildung der Realität zu erstellen, um anhand dieses Modells dann Entscheidungen treffen zu können.
So kommt er zu dem Schluss, dass Menschen aus Staaten, die pro Kopf unter 7.500 &36; Bruttoinlandsprodukt im Jahr haben, potenziell in Staaten auswandern, die über 7.500 &36; BIP pro Jahr zur Verfügung haben. Ein solch mechanisches Weltbild mag sogar einige statistische Korrelationen aufzeigen können. Es deckt sich aber nicht mit den tatsächlichen Zahlen derer, die als Schutzsuchende in der Europäischen Union ankommen. Insbesondere, wenn wir uns die Zahlen auf einem globalen Level anschauen, zeigt sich ein interessantes Muster.
Laut UNHCR machen sich Menschen nicht einfach auf den Weg, weil ihnen das BIP nicht hoch genug ist. Ein Großteil der Menschen ist auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Also eben nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie Herr Mayer gerne implizieren möchte. So kommen nach Zahlen des UNHCR 55% der Geflüchteten weltweit aus nur drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Das spiegelt sich selbstverständlich auch in den Zahlen der Asylanträge in Deutschland wider, wo die Antragsteller vorrangig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen.
Da Herr Mayer explizit auch die Staaten in der Subsahara hervorgehoben hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen sogar die Bundesregierung anerkannt hat, dass Asylsuchende, die aus Nigeria oder dem Sudan fliehen, eben nicht nur aus ökonomischen Gründen durch die größte Wüste der Welt reisen, um dann in einem Gummiboot über das Mittelmeer zu fahren.
Der Konflikt zwischen Christentum, Islam und der islamistischen Terrormiliz Boko Haram in Nigeria und den umliegenden Staaten ist dafür nur ein Beispiel von vielen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn wir die Mauern um Europa noch ein wenig höher ziehen. Hier braucht es ein Europa als zuverlässigen Partner, ein Europa, dass sich direkt vor Ort engagiert und hilft.
Für Nordafrika und den Nahen Osten sieht Thomas Mayer eine optimistische Wachstumsprognose. Das verkennt leider wieder vollkommen die politische Dimension dieses Handelns. Durch die verstärkte Kooperation und auch finanzielle Unterstützung islamischer und islamistischer Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika heizen wir das Problem weiter an. Wir müssen nur die Augen öffnen und uns anschauen, wie unsere willigen Helfer in Nordafrika mit den Schutzsuchenden umgehen. Oxfam berichtet über Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Falls uns wirklich etwas an den so oft beschworenen europäischen Werten liegt, darf eine Kooperation mit solchen Regimen keine Option sein.
Zuletzt die wirtschaftliche Einschätzung des Potentials Afrikas. Seiner Theorie folgend sieht Mayer aufgrund des Bevölkerungswachstums keine Chancen auf ein Wachstum des BIP sowie die steigende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Andere Akteure auf der Weltbühne teilen diese Einschätzung nicht. China investiert Milliarden in die Infrastruktur Afrikas über seine “China Road and Bridge Corporation”. Denn China hat verstanden, dass das Wachstum, welches Mayer so sehr fürchtet, ein unglaubliches Potential für die Wirtschaft birgt. Wer jetzt in Afrika vor Ort die nötige Infrastruktur aufbaut, um seine Produkte auf den Markt zu bringen, wird das nächste Jahrhundert dominieren. Leider ist diese Realität noch nicht bei Herrn Mayer angekommen.
Da es sich bei China nicht um eine Demokratie, sondern um eine kommunistische Diktatur handelt und bei den Afrikanern eben nicht nur um potentielle Wohlstandsmigranten und Gefahren für die politische Stabilität, besteht noch Hoffnung. Wenn Europa sich jetzt überwindet und den Staaten Afrikas ein besseres Angebot macht als China, würde das sicher nicht auf taube Ohren stoßen, denn die chinesischen Staatsunternehmen beschäftigen kaum Einheimische und die Staaten werden immer öfter in der Kreditfalle Chinas gefangen.
Darum muss ein europäisches Angebot an Afrika eben gerade auf Grundlage dieser europäischen Werte, auf die wir uns so gerne berufen, erfolgen.
https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/08...es-europa/]]>false2018-08-14T10:53:23Z2018-08-14T10:53:23Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559826<![CDATA[Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren]]>
Nein, diese Situationen sind nicht fiktiv. Sie passierten in den letzten Jahren regelmäßig. Sie machen deutlich, dass es bisher kein wirkliches Bewusstsein dafür gibt, wie mit den Daten Dritter umgegangen wird, und dass es sich hierbei um schützenswerte Informationen handelt. Das hat sich mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor zwei Jahren und deren endgültigem Inkrafttreten im Mai nicht geändert. Erst die Tatsache, dass der fahrlässige Umgang mit Daten, die uns anvertraut wurden, nun strafbewehrt ist, verändert den Blick darauf, wo Daten anfallen und wie sicher mit ihnen umgegangen wird.
Datenschutz schützt den einzelnen Menschen, damit er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten nicht in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Die DSGVO hat jedoch einige blinde Flecken. Die europaweite Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Wirtschaft, der ‘Datenindustrie’, und auch einiger Regierungsstellen. Deutschland hat vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt. Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn der Schutz der Privatheit in der Zukunft muss heute definiert und umgesetzt werden.
Konkret fehlt ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung. Die in den letzten Wochen vielfach penetrant aufdringlich auftauchenden Aufforderungen zur „Einwilligung“ in neue Datenschutzerklärungen entsprechen meist nicht den Vorgaben der DSGVO, denn es fehlt an klaren verständlichen Texten über die Art der Datenverwendung und an der Freiwilligkeit der Einwilligung. Letztlich fehlt oftmals die Möglichkeit, eine geforderte Einwilligung ablehnen zu können. Hier macht sich eine datenhungrige Industrie die Verunsicherung der Anwender und die Überforderung der Aufsichtsbehörden zunutze. Sanktionsmaßnahmen bietet die Datenschutzverordnung, sie müssen jedoch angewendet werden.
Die für die Aufklärung der Bevölkerung und auch der Unternehmen zuständigen Landesdatenschutzbehörden sind schon seit Jahren unterfinanziert und zu schwach ausgestattet. Mit weniger als 500 Beschäftigten in allen Aussichtsbehörden zusammengenommen sollten sie nicht nur die Menschen, Vereine, Ärzte, Anwälte, kleine und große Unternehmen im Land im Vorfeld über die neuen Regeln informieren und die Anwendung erklären, sondern auch die Kontrollen der über drei Millionen Unternehmen durchführen. Das kann nicht funktionieren, deshalb fordern wir mindestens eine Verdoppelung der Beschäftigtenzahl und strukturell dauerhaft bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden.
Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenfalls unklar und die öffentliche Videoüberwachung ist vielfach neu und mit weit gefassten Einsatzmöglichkeiten in die Landesdatenschutzgesetze aufgenommen worden. Regelungen zum Umgang mit z.B. Gesichtserkennung fehlen dagegen völlig. Hier gilt es, strikte und vor allem transparente Regeln für die Nutzung von Bildauswertungen durch Algorithmen aufzustellen.
Die aktuelle Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben durch die DSGVO weisen wir daher zurück. Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten. Abmahnungen bei Datenschutzverstößen treffen Privatpersonen nicht. Dass im geschäftlichen Verkehr eine Abmahnung teuer werden kann, ist ein allgemeines und nicht auf den Datenschutz beschränktes Problem. Sonderregeln für Datenschutz-Abmahnungen im geschäftlichen Bereich, wie sie die Bundesregierung derzeit plant, lehnen wir ab, denn auch Abmahnungen sind ein effektives und wichtiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Diskutabel ist es, die Kostenerstattungspflicht für Erstabmahnungen allgemein abzuschaffen, also auch z.B. für die ausufernden Urheberrechtsabmahnungen.
Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen lebensnahen Ausbau der DSGVO. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen, denn Gerichte spielen auch eine wichtige Rolle bei der Abwägung von Grundrechten. Ziel von all dem ist ein angemessener Umgang mit diesem Thema.
https://www.piratenpartei.de/2018/08/14/...formieren/]]>false2018-08-12T09:11:46Z2018-08-12T09:11:46Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559825<![CDATA[Benjamin Gasser Spitzenkandidat Schwaben für die LTWBY18]]>
unser schwäbischer Spitzenkandidat für die Landtagswahl Bayern Benjamin Gasser
auf dem CSD Ulm / Neu-Ulm
#Piraten #LTWBY18 #neustart.bayern
https://piraten-schwaben.de/2018/08/12/b...e-ltwby18/]]>false2018-08-12T04:48:20Z2018-08-12T04:48:20Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559824<![CDATA[Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung]]>
Anlässlich des Gerichtsurteils des Staufener Missbrauchsfalls haben der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie Politiker aus Union und SPD dies jedoch nicht gefordert, sondern – mal wieder – eine schnelle Einführung der Vorratdatenspeicherung. Damit wird wieder einmal ein Fall von Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um für die flächendeckende Protokollierung von Kommunikationsverbindungsdaten zu werben. Dass diese Überwachungsmaßnahme nicht nur Kriminelle, sondern alle Telefon-, Smartphone- und Internetnutzer – und damit alle Bürger – betreffen würde, bleibt hingegen wie immer unerwähnt.
Für das in diesem Fall wohl entscheidende Problem – das Versagen der Behörden, welche das Kind den mißbrauchenden Eltern zurückgaben – ist das keinerlei Abhilfe. Alle anderen unschuldigen Bundesbürger zu überwachen, hätte in diesem wie anderen Fällen dem Kind nicht geholfen – die Haupttäter waren bekannt. Fakt ist, dass die Ereignisse aus Staufen durch Hinweise von Beteiligten aufgedeckt und vermutlich durch Behördenversagen erst ermöglicht wurden und nun vom BKA-Präsidenten Münch in übelster Trittbrettfahrer-Manier für Vorratsdatenspeicherungs-Propaganda genutzt werden.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2010 die Gefahr der Überwachung gesehen und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung untersagt. Heute wäre die Überwachung noch viel weitgehender, denn durch den Gebrauch von Smartphones entstehen umfassende Bewegungsprofile von Millionen unschuldiger Bundesbürger, die über Monate abgerufen werden könnten. Jeder Gang zum Supermarkt würde so für eine mögliche Verbrechensbekämpfung protokolliert.
Den Forderungen aus der CSU nach einem weiteren Versuch, die VDS europaweit durch eine EU-Richtlinie einzuführen, erteilt wir eine klare Absage. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die anlasslose Speicherung, ohne eine örtliche, zeitliche oder den Personenkreis betreffende Einschränkung nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist, kommt quasi einem Verbot der Vorratsdatenspeicherung gleich, da diese eben keinerlei Einschränkungen kennt.
Zitat:„Mit der sturen Wiederholung seiner Forderung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ignoriert BKA-Präsident Münch ganz offensichtlich und bewusst die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland und Europa. Da müssen die Alarmglocken zum Erhalt unserer Grundrechte klingeln und eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland scheint nicht nur angebracht, sondern sogar dringend notwendig! Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, endlich Klarheit zu schaffen und ihre versteckten Bestrebungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verbindlich zu beenden!“
sagt Datenschützer Frank Herrmann, unser Kandidat für die EU-Wahl 2019.
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Wundermittel zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten, egal ob online oder offline. So etwa ist eine Zuordnung der IPv4-Adresse, die sich mehrere Nutzer teilen, zu einer konkreten Person nicht möglich, ohne auch die übermittelten Inhalte zu speichern. Auch in- und ausländische VPN-Anbieter oder das TOR-Netzwerk können von privatsphäre-bewussten Menschen genutzt werden, um trotz VDS die eigene IP-Adresse zu verschleiern.
Wir Piraten wollen wirksame Verbrechensbekämpfung und keinen Überwachungsstaat. Wenn es notwendig ist, Kriminelle im Internet zu beobachten, um schwerste Straftaten aufzuklären, dann darf dabei nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden.
Zitat:„Technisch wäre dies z.B. durch ein Quick-Freeze-Verfahren machbar. Dabei können Sicherheitsbehörden auf einen entsprechenden Verdacht hin selbst anordnen, dass die aktuelle Zuordnung einer IP-Adresse bzw. die Verbindungsdaten bestimmter Personen vom Provider gespeichert werden müssen. Ein Richter gibt die gespeicherten Daten dann, nach Prüfung und falls der Quick-Freeze rechtmäßig war, für die Ermittlungsbehörden frei.“
weiß Hermann, der sich bereits als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen mit dem Sachverhalt intensiv beschäftigt hat.
Da eine solche grundrechtsschonende Methode einer schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden bedarf, fordert wir seit langem, die entsprechende personelle und technische Ausstattung der Polizei zu verbessern. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht massenhaft gespeichert, sondern effektiv ermittelt wird. Auch anderen Hinweisen, die sich z.B. aus dem Zahlungsverkehr ergeben, muss nachgegangen werden. Die Vorratsdatenspeicherung führt nachgewiesenermaßen nicht zu einer besseren Aufklärungsquote, bietet aber ein enormes Missbrauchspotential. Angesichts stetig ausgeweiteter Befugnisse der Sicherheitsbehörden entsteht bei den Bürgern zunehmend das beklemmende Gefühl der totalen Überwachung. Mit dieser ist den realen Problemen aber nicht beizukommen. Dafür braucht es konkretes Handeln der Behörden – und die Kapazitäten dafür.
https://www.piratenpartei.de/2018/08/12/...eicherung/]]>false2018-08-11T16:52:28Z2018-08-11T16:52:28Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559822<![CDATA[Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse]]>
Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die darauf folgende G8-Reform der Abgesang für das Land der Dichter und Denker. Kinder und Jugendliche sollten „Fit for Job“ gemacht werden. Der Freiheitsgedanke in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wurde systematisch abgeschafft.
Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war keine moralische, sondern vielmehr eine ökonomische Entscheidung. Zu groß war auch hier wieder der Reiz, Menschen früher in den Arbeitsmarkt bringen zu können.
Nun sprechen sich führende Christdemokraten erneut für eine Wehrplicht aus. Es geht ihnen dabei aber nicht nur um die Bundeswehr. Von dem sogenannten „Gesellschaftsjahr“, ein „Pflichtdienst an der Gesellschaft“, verspricht man sich auch Abhilfe im sich immerzu verschärfenden Pflegenotstand.
Zwangsverpflichtete junge Menschen werden aber weder über das politische Versagen in der Aufstellung der Bundeswehr hinwegtäuschen, noch den Personalmangel in der Pflege langfristig beseitigen.
Diese Neuauflage des Zivildienstes soll kitten, was man in der freien Marktwirtschaft wohl als Insolvenzverschleppung bezeichnen würde. Anstatt Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern, werden uns temporäre Billiglöhner als Allheilmittel für eines der wohl größten Probleme unserer Zeit verkauft.
Statt das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu gestalten, soll eine Dienstpflicht Löcher stopfen.
Das „Gesellschaftsjahr“ ist der Inbegriff der „Anti-Freiheit“.
Blendet man den Faktor Moral bei der Wehrpflicht aus und lässt sich auf die These ein, dass „ehrenamtliche Pflegekräfte immer noch besser sind als gar keine“- dann bleibt dennoch die Tatsache, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, seine Bürger zu bevormunden. Durch das Gesellschaftsjahr nimmt er jungen Menschen in der für die berufliche Entwicklung vielleicht wichtigsten Zeit die Entscheidungsfreiheit über ihr Tun.
Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem das in einer Ausbildung oder einem Studium angelernte Wissen umgesetzt werden will, ist der derzeit diskutierte Pflichtdienst mehr Sackgasse als Startrampe.
https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/08...aeumnisse/]]>false2018-08-11T09:37:59Z2018-08-11T09:37:59Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559823<![CDATA[Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!]]>Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:
Zitat:„Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damir wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“
Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen Terroristen kaum, haben für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen: Fehleranfällige Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z. B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Statt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z. B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden.
Breyer weiter:
Zitat:„Diese geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit und unsere offene Gesellschaft. Um das der EU klar zu machen, rufe ich alle Internetnutzer zur Beteiligung an dem europaweiten SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“
Der Aktionstag wurde von der EU-Abgeordneten Julia Reda initiiert und findet bundesweit in vielen Orten statt (mehr Infos).
https://www.piratenpartei.de/2018/08/11/...z-stoppen/]]>false2018-08-10T20:42:42Z2018-08-10T20:42:42Zhttps://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=559821<![CDATA[Einladung zur Aufstellungsversammlung Liste Ulm am 25.08.2018]]>
Datum: Samstag, 25.08.2018
Beginn: 16:00 Uhr (Aufbau/Akkreditierung), 16:30 Uhr (Versammlungsbeginn)
Versammlungsort: Phi, Römerstraße 75/1, 89077 Ulm
Im Folgenden die vorläufige Tagesordnung
1. Eröffnung und Formalien
2. Begrüßung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollanten
5. Wahl des Wahlleiters
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Wahlzeugen
9. Vorstellung und Wahl des Programms
10. Vorstellung der Kandidaten
11. Wahl der Liste
12. Wahl bzw. Bestimmung der Vertrauenspersonen
13. Sonstiges
14. Schließung der Aufstellungsversammlung
Stimmberechtigt ist jeder Ulmer Bürger, der seinen Erstwohnsitz in Ulm hat, mindestens 16 Jahre alt und Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates ist – genau die Mitglieder, die auch bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt sind.
Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit Meldebescheinigung unbedingt erforderlich!
In den nächsten 2 Wochen werden wir euch weiter über den Verlauf informieren und näheres bekannt geben. Es freut sich auf eure Einmischung.