„Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“
Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 23. Mai 2026 den ersten deutschlandweiten Mitmachtag ausgerufen.
Es hätte schon ein paar Jahre früher sein können, denn die Piratenbewegung, eine echte Mitmachpartei, entstand 2006. Auslöser war der Protest gegen staatliche Versuche, den freien Informations- und Kulturaustausch im Internet zu kontrollieren, zu beschneiden, zu zensieren. Schon damals ging es um die Verteidigung von Artikel 5 Grundgesetz gegen Zensurappelle, Netzsperren und moralische Bevormundung von oben. Genau dieser Geist lebt heute fort – und er wird gebraucht, dringender denn je.
Mündige Menschen, die selbst entscheiden können – genau das sieht das Grundgesetz vor.
Offene Gesellschaften leben davon, dass sie Widersprüche aushalten. Sie werden verletzlich, wenn man sie bevormundet, ihnen vorgibt, was noch erlaubt sein darf. Sie werden stabiler, indem sie diskutieren, um die Fakten ringen. Demokratie ist nicht statisch, sie entwickelt sich und lebt vom Miteinander.
Die Piratenpartei steht dafür und kehrt zu dem zurück, was sie von Beginn an auszeichnete: zur kompromisslosen Verteidigung der informationellen Selbstbestimmung, zur Ablehnung jeder Zensur – ob durch den Staat, durch Plattformen oder durch moralische Appelle – und zum Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Menschen. Beim Grundgesetz sind wir konservativ, da sind wir ULTRAs !
Mach mit am Mitmachtag. Werde aktiv. Für echte Meinungsfreiheit, für digitale Mündigkeit und für ein Grundgesetz, das mehr als ein Papierversprechen bleibt.
Alles Gute, liebes Grundgesetz. Dieser 23. Mai ist der erste deutsche Mitmachtag – mach mit, werde Pirat!
PS: Übrigens das Zitat am Anfang des Artikels ist von Stanislaw Jerzy Lec (polnischer Lyriker und Aphoristiker), er könnte Pirat sein.
Quellen:
[1] Bundespräsident – Ehrentag
[2] Wikipedia – Stanisław Jerzy Le
[3] GG Ultras – ZIVD e.V.
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und gegen jede Form von Zensur – online wie auch offline.
Das Vorgehen der Erlanger Gleichstellungsstelle ist ein klassisches Beispiel für fürsorgliche Übergriffe und versteckte Zensur. Statt auf Verbote setzt man auf „freundliche Bitten“, mit demselben Ergebnis. Erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden, welche Lieder sie hören oder mitsingen möchten. Sie sind schließlich mindestens 3×6 Jahre alt oder haben ihren Vormund dabei. Mündige Bürger brauchen keinen Filter.
Unsere Forderungen sind klar:
Wer heute Ballermann- und Volksfest-Songs indiziert, legt morgen den Maßstab für Kabarett, Satire oder kritische Aussagen fest. Die Piratenbewegung steht konsequent für universelle Freiheitsrechte, die ohne Doppelmoral verteidigt werden müssen.
Freiheit bedeutet auch die Freiheit zum schlechten Geschmack. Wer etwas ändern will, soll argumentieren und überzeugen – nicht verbieten.
„Die 50er Jahre haben angerufen und wollen ihre Moral wiederhaben. Wenn der Staat besser weiß als der Mensch selbst, welcher Liedtext für ihn gut oder schädlich ist, dann bevormundet er. Diesen Staat möchte ich nicht,“ so Jutta Dietrich, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Quellen:
[1] Originalbericht Nordkurier – Liederverbot auf beliebtem VolksfestIhr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“ vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Stellungnahme eingereicht und hält den Entwurf in wesentlichen Teilen für eine reine Lobbyarbeit, untauglich und gefährlich teuer.
Mit dem Gesetz soll ein sogenannter Kapazitätsmarkt geschaffen werden. Anders als im normalen Strommarkt erhalten Anlagen dabei nicht nur eine Vergütung für tatsächlich gelieferten Strom, sondern vor allem dafür, dass sie auf Abruf bereitstehen – unabhängig davon, ob sie überhaupt gebraucht werden. Diese Zahlungen werden als Umlage auf alle Stromkunden umgelegt. Bei Verpflichtungszeiträumen von bis zu 15 Jahren drohen hier milliardenschwere Fehlinvestitionen, die am Ende Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen bezahlen.
„Dieser Gesetzentwurf liest sich wie die Wunschliste der fossilen Energiekonzerne. Die Ausschreibungskriterien sind so gestrickt, dass am Ende vor allem Gaskraftwerke zum Zug kommen. Die Klausel ‚Wasserstoff-ready‘ klingt grün, ist in der derzeitigen Form völlig wirkungslos. Das ist Lobbyistenarbeit für eine neue Gasinfrastruktur, die wir jahrzehntelang finanzieren sollen.“ – Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland.
Besonders offensichtlich ist die gezielte Benachteiligung von Batteriespeichern. Die Pflicht, die Nennleistung mindestens zehn Stunden am Stück liefern zu können, hat mit der Realität des Speicherbetriebs nichts zu tun. Batterien werden genau dort eingesetzt, wo sie am wirkungsvollsten sind: bei kurzfristigen Lastspitzen. Zusätzlich schreibt der Entwurf sofort und ohne jede Übergangsfrist vor, dass 50 Prozent der Anlage aus europäischer Produktion stammen müssen. Bei Batteriespeichern ist das schlicht nicht erfüllbar – und damit ein faktisches Ausschlusskriterium, das kaum zufällig wirkt.
Auch bei der Lastverlagerung versagt der Entwurf. Ein Mindestinvestitionszwang für Anlagen, die durch Verschiebung ihres Stromverbrauchs Netzkapazität freimachen, schließt genau die günstigsten Lösungen aus. Kühlhäuser könnten ihre Kühlphasen mit minimalem Aufwand flexibel steuern und so erheblich zur Netzstabilität beitragen – ohne einen einzigen Euro zu investieren. Solche Potenziale werden durch diesen Entwurf aktiv verhindert.
Die Piratenpartei fordert stattdessen marktbasierte Mechanismen, die schnell auf Veränderungen reagieren können. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung im Energiesektor ist eine 15-jährige Festschreibung ein unverantwortliches Risiko. Der aktuelle Zeitplan, noch in diesem Sommer die ersten Ausschreibungen durchzuführen, ist unrealistisch – zu viele grundlegende Fragen sind noch völlig offen.
Die vollständige Stellungnahme, die an das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht wurde, ist nachfolgend dokumentiert.
Quelle:
[1] Bundeswirtschaftsministerium Gesetzesvorhaben 2026-04-27 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer KapazitaetenIhr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
3. Mai 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den zunehmenden internationalen Trend zu verpflichtender Altersverifikation im Internet. Was offiziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen soll, droht in der Praxis zu einer Infrastruktur für Identitätszwang, Überwachung und den Abbau anonymer Meinungsäußerung zu werden.
Ausgangspunkt ist die aktuelle Stellungnahme von Pirate Parties International: „Stop Age Verification Enforcement“. Darin beschreibt die internationale Piratenbewegung, wie Staaten weltweit Alterskontrollen für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen ausweiten und damit erhebliche Risiken für Datenschutz, Privatsphäre und freie Kommunikation schaffen. Das Original ist hier abrufbar: PP international 2026-05-01: Stop age verification enforcement.
Die Piratenpartei Deutschland warnt davor, dass viele dieser Modelle faktisch auf die Pflicht hinauslaufen, sich gegenüber Plattformen oder zwischengeschalteten Prüfstellen mit Ausweisdokumenten oder anderen sensiblen Nachweisen zu identifizieren. Auch wenn einzelne Konzepte als datenschutzfreundlich bezeichnet werden, wird auf europäischer Ebene bereits an einer einheitlichen Altersprüfungs-App gearbeitet, die den Zugang zu Online-Plattformen koordinieren soll.
Babak Tubis, Mitglied der Vorstände von Pirate Parties International und der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Mittlerweile ist „1984“ längst überholt. „2026“ zeigt, wie sehr die großen Tech-Unternehmen diese Rolle inzwischen übernommen haben, während die Regierungen nach diesem Wissen gieren, anstatt den Auftrag zu erfüllen, den sie von ihren Bürgern erhalten haben. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes entsteht gerade in vielen Staaten eine Infrastruktur, die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes systematisch zurückdrängt. Kinder zu schützen ist richtig und notwendig. Aber eine allgemeine Nachweispflicht im Internet ist der falsche Weg.“
Die Piratenpartei Deutschland betont, dass Kinder und Jugendliche wirksam vor schädlichen Plattformmechanismen geschützt werden müssen. Der eigentliche Missstand liege jedoch in den Geschäftsmodellen großer Plattformen: in manipulativen Empfehlungsalgorithmen, auf maximale Verweildauer ausgelegtem Design und exzessiver Datensammlung.
Statt immer neue Kontroll- und Identifikationssysteme aufzubauen, fordern die PIRATEN gezielte und grundrechtsfreundliche Maßnahmen:
* privacy-by-default für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer;
* keine personalisierte Werbung und kein Profiling von Minderjährigen;
* Begrenzung manipulativer Designmuster wie Autoplay, Endlos-Scrollen und künstliche Aufmerksamkeitsreize;
* interoperable Jugendschutzwerkzeuge für Eltern, Schulen und freie Software;
* datensparsame, dezentrale Altersnachweise statt zentraler Identitätsregister.
Die Position der Piratenpartei Deutschland ist dabei konsistent: Bereits 2025 begrüßte sie den Vorstoß der Piratenpartei Schweiz für einen offenen Standard zur datensparsamen und dezentralen Altersverifikation, der direkt auf dem Endgerät funktioniert und keine persönlichen Daten an Webseitenbetreiber oder Behörden übermittelt. Die Partei forderte damals ausdrücklich, von verpflichtenden zentralisierten Identitätsnachweisen Abstand zu nehmen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte erklärt die Piratenpartei Deutschland: Jugendschutz darf nicht zur Begründung für eine digitale Ausweispflicht werden. Eine freie Gesellschaft muss Kinder schützen, ohne dabei die Grundrechte aller zu opfern.
… Zensursula, Stoppschilder im Internet
May the 4th be with you.
Quellen:
[1] PP international 2026-05: Stop age verification enforcement
[2] Piratenpartei 2019: Zensursula
[3] Wikipedia: Zugangserschwerungsgesetz
[4] Welt Jahn Dams :Zensursula-und-die-piraten
[5] Spiegel 2009-10-10 Stoppschilder im Internet:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
]]>Die Piratenpartei unterstützt die Initiative Keep Android Open, die sich gegen die geplante Entwicklerverifizierung durch Google und für ein offenes Android-Ökosystem einsetzt. Die Maßnahme würde ab September 2026 die Installation von Apps erheblich einschränken und damit die digitale Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer weiter schwächen.
Die PIRATEN sehen darin einen weiteren Schritt hin zu mehr Kontrolle durch große Plattformanbieter statt zu mehr Sicherheit für die Menschen. Gerade im Bereich digitaler Grundrechte sei es entscheidend, dass offene Systeme offen bleiben und freie Software nicht durch Konzernvorgaben ausgebremst werde. Die Partei verweist darauf, dass digitale Freiheit, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz zu den zentralen politischen Leitlinien gehören.
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl 2024, sagt dazu:
„Wir rufen die Politik auf, verantwortungsvoll mit der digitalen Freiheit als elementaren Bestandteil unserer Demokratie umzugehen und diese konsequent zu schützen. Gesellschaftliche Scheindebatten anzuzetteln um Überwachungsbefugnisse auszuweiten ist unredlich.“
Mit ihrer Unterstützung von Keep Android Open stellt sich die Piratenpartei gegen eine Entwicklung, die den Zugang zu freier Software erschweren und die Kontrolle über Geräte weiter in die Hände eines einzelnen Konzerns legen würde. Diese Politik vertritt sie mittlerweile offiziell seit 17 Jahren! Ein offenes Android sei nicht nur eine Frage technischer Architektur, sondern auch eine Frage demokratischer Teilhabe und digitaler Souveränität.
Quellen:
[1] Keep Android Open
[2] Keep Android Open CTA
[3] Heise Online: Keep Android Open
[4] SmartDroid: Breites Bündnis
[5] Heise 2009: Piratenpartei digitale Freiheit
[6] Piratenpartei: Klarnamenpflicht tötet
[7] Piratenpartei RLP: Privatsphäre und Datenschutz
Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland lädt herzlich zum Onlinevortrag „Tackle the Energy Hunger of Data Centers with Optics and Photonics“ mit anschließender Gelegenheit zur Frage‑ und Antwortrunde ein.
Die Veranstaltung richtet sich an alle, die sich dafür interessieren, wie KI‑Rechenzentren und digitale Infrastruktur mit deutlich geringerem Energieverbrauch betrieben werden könnten.
Der Vortrag findet am 25. April 2026, ab 20:00 Uhr (18:00 GMT) statt. Über den Big‑Blue‑Button‑Raum unter bbb.piratensommer.de gelangt man zum Vortrag.
Der Vortrag wird von Dr. Adrian Mahlkow (OpTecBB, Netzwerk für Optik und Photonik im Raum Berlin/Brandenburg) auf Englisch gehalten und anschließend in englischer Sprache diskutiert. Die AG Energiepolitik nutzt die Gelegenheit, um die Zusammenhänge zwischen Digitalisierung, Energiepolitik und Klimaschutz zu diskutieren.
Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Teilnehmerliste und Chat sind nicht Bestandteil der Aufzeichnung. Wer anonym teilnehmen möchte, kann Mikrofon und Kamera während der Diskussion deaktiviert lassen; Fragen sind auch über den Chat möglich und werden dann ohne Namensnennung vorgelesen.
Interessierte aus Forschung, Technik, Politik und Zivilgesellschaft sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
— English Version —
The Energy Policy Working Group of the Pirate Party Germany cordially invites you to the online lecture “Tackle the Energy Hunger of Data Centers with Optics and Photonics,” followed by a question-and-answer session.
The event is aimed at anyone interested in how AI data centers and digital infrastructure could be operated with significantly lower energy consumption.
The lecture will take place on April 25, 2026, starting at 8:00 p.m. (6:00 p.m. GMT). You can access the presentation via the Big Blue Button room at bbb.piratensommer.de.
The lecture will be delivered in English by Dr. Adrian Mahlkow (OpTecBB, Network for Optics and Photonics in the Berlin/Brandenburg region) and followed by a discussion in English. The Energy Policy Working Group will use this opportunity to discuss the connections between digitalization, energy policy, and climate protection.
The event will be recorded. The participant list and chat will not be included in the recording. Those who wish to participate anonymously may keep their microphone and camera disabled during the discussion; questions may also be submitted via the chat and will then be read aloud without mentioning the participant’s name.
Interested parties from the fields of research, technology, politics, and civil society are cordially invited to participate.
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt schädigen, dann geht es nicht nur um Cyberkriminalität im engeren Sinn, sondern um den Schutz digitaler Unversehrtheit, informationeller Selbstbestimmung und vertrauenswürdiger Kommunikation.
Für uns PIRATEN ist der Schutz digitaler Kommunikation der Schutz unserer Grundrechte. Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt gehören zu den politischen Kernanliegen der Piratenpartei. Hierzu zählt ebenso die Verteidigung eines freien und offenen Internets in Europa und weltweit. Wir Piraten verfolgen daher einen interdisziplinären Ansatz, zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an die disruptiven geopolitischen Veränderungen. Unser Ziel ist die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen hybrider Kriegsführung, gegen Desinformation und zum Schutz vor Cyberangriffen.
Gerade deshalb darf der vorliegende Fall nicht als bloßes Randphänomen behandelt werden. Wenn solche Betrugsnetzwerke aus einem Staat heraus operieren, der digitale Räume im Inneren umfassend überwacht und kontrolliert, drängt sich zumindest die politische Frage auf, warum diese Strukturen nicht wirksam unterbunden werden. Nach derzeitigem Stand ist sorgfältig zu unterscheiden zwischen privater Kriminalität, staatlicher Duldung und direkter staatlicher Steuerung. Für Letzteres gibt es auf Grundlage der vorliegenden Berichte keinen abschließenden Beweis. Sehr wohl steht aber der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass gegen bekannte Strukturen nicht mit der gebotenen Konsequenz vorgegangen wird.
„Wer digitale Räume umfassend kontrolliert, kann sich bei grenzüberschreitender digitaler Massenkriminalität nicht glaubwürdig auf Ohnmacht zurückziehen. Wenn bekannte Betrugsnetzwerke nicht wirksam zerschlagen werden, kann man davon ausgehen, dass es staatliche geduldet wird.“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Sollte sich dieser Eindruck erhärten, wäre das mehr als ein Problem unzureichender Strafverfolgung. Dann stünde die Frage staatlicher Mitverantwortung im Raum. Ein Staat, der über weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, trägt Verantwortung dafür, dass von seinem Territorium aus nicht über längere Zeit massenhafte digitale Angriffe auf Menschen in anderen Staaten ausgehen.
Die Bundesregierung muss den Vorgang deshalb gegenüber der chinesischen Regierung mit allem diplomatischen Nachdruck ansprechen. Erforderlich sind klare Erwartungen an überprüfbare Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation sowie eine enge Abstimmung auf europäischer Ebene. Die Europäische Union muss digitale Grundrechte, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Integrität digitaler Kommunikation auch in der Außenpolitik entschlossen vertreten. Die Bedrohungen aus China machen es aktuell schmerzhaft deutlich: Unsere Abhängigkeiten von fragilen und häufig feindlich gesinnten autoritären Regimen bei der Energieversorgung, kritischen Rohstoffen und Lieferketten müssen endlich nachhaltig abgebaut werden. Deutschland und Europa läuft die Zeit davon, die notwendigen Schritte konsequent zu gehen.
Wer jetzt Mut zeigt und sich gegen die Beharrungskräfte des alten Status quo durchsetzt, handelt verantwortungsvoll. Besonders fatal ist, dass China quer durch alle politischen Lager und in großen Teilen der deutschen Wirtschaft noch immer nicht als die strategische Bedrohung erkannt wird, die es in Wirklichkeit ist.
Ein tiefgreifender Mentalitätswechsel in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist überfällig, wenn die Zeitenwende mehr als nur ein Lippenbekenntnis bleiben und Deutschland sowie Europa langfristig gestärkt werden sollen.
„Die richtige Antwort auf Smishing ist nicht mehr Überwachung im Inland, sondern mehr IT-Sicherheit, verstärkte europäische Zusammenarbeit, starke verschlüsselte Kommunikation, resiliente Infrastruktur und politischer Druck auf Staaten, die solche Strukturen dulden.“ kommentiert Schoresch Davoodi, Vorstandsmitglied der Pirate Parties international.
Ebenso klar ist: Die Antwort auf Smishing darf nicht in neuer Überwachung der eigenen Bevölkerung liegen. Wer aus digitaler Kriminalität den Vorwand für mehr Kontrolle, schwächere Verschlüsselung oder neue Eingriffsbefugnisse macht, bekämpft das falsche Ziel. Notwendig sind stattdessen bessere IT-Sicherheit, europäische und internationale Kooperation und eine grundrechtsorientierte und wehrhafte digitale Außenpolitik.
Quellen:
[1] Tagesschau: Investigativ – Smishing ChinaIhr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Nach parteiinternen Beobachtungen und mehreren ausgewerteten Gesprächen haben wir mehrfach festgestellt, dass gute Inhalte gelegentlich darunter leiden, dass sie zu großen Teilen auf Glauben, vermeintlichen Grundrechte und einem zukünftigen Parteiprogramm basieren. Die neue AG soll hier Abhilfe schaffen und prüfen, ob Aussagen auch dann noch verständlich bleiben, wenn man sie außerhalb von Mumble-Sitzungen oder nach Mitternacht liest.
„Kommunikation ist zu wichtig, um sie dem Zufall, alleine dem Vorstand oder Chatgruppen mit 183 ungelesenen Nachrichten zu überlassen. Wir, vom Bundesvorstand nehmen die neuesten Erkenntnisse ernst und schaffen deshalb eine Struktur, die endlich Ordnung in unsere Unordnung bringt.“, erklärt Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland und Gründungsmitglied der neuen AG.
Mitmachen können ausdrücklich alle Interessierten, sowohl Piraten als auch Freibeuter. Die Parteimitgliedschaft ist dafür nicht notwendig, denn Arbeitsgemeinschaften der Piratenpartei sind offen organisiert und setzen vor allem auf Know-how, Motivation und thematische Begeisterung.
„Wir wollen unsere Werte und Grundsätze besser und verständlicher miteinander teilen und unsere Erkenntnisse und die darauf aufbauende Arbeit in die Gesellschaft zu tragen .“ ergänzt Nick Neumann, Mitglied Bundesvorstand.
Die neue AG wird der AG Schnittchen angegliedert und voraussichtlich in Kürze Leitlinien für verständliche Pressemitteilungen, alltagstaugliche Debattenführung und den präzisen Gebrauch von Begriffen wie „zeitnah“, „niedrigschwellig“ und „wir müssen da dringend mal ran“ entwickeln. Außerdem soll weiter daran gearbeitet werden, ob politische Kommunikation durch weniger Buzzwords, mehr Klartext und gelegentliches Zuhören tatsächlich verbessert werden kann.
Willkommen sind Piraten, Freibeuter und alle Menschen, die politische Kommunikation verbessern wollen. Wer bei der neuen AG mitarbeiten möchte, kann sich unabhängig von einer Parteimitgliedschaft beteiligen. Die Gründungsmitglieder sind bereits ausreichend geschult. Wer an der neuen AG mitarbeiten möchte, muss nichts weiter tun. Die AG Telepathie wird jede Person kontaktieren, die an einer Mitarbeit interessiert ist.
Quellen:
[1] Katharina Nocun 2022 Gefaehrlicher Glaube – Die radikale Gedankenwelt der Esoterik
[2] ssoar : Der sechste Sinn – Ethnologische Studien
[3] Intensität. Wirkungskonzepte in religiösen und ästhetischen Diskursen der Moderne
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Am 25.3.2026 hat die Bundesregierung ein unzureichendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, dass zusätzlich durch das Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin ad absurdum geführt wird.
Die geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), der neue Netzentwicklungsplan, sowie die Einführung von Netzentgelten für Stromspeicher werden die Transformation zur Nachhaltigkeit massiv ausbremsen.
„Was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor hat, ist eine doppelte energiepolitische Rolle rückwärts und der Krieg am Persischen Golf zeigt, wie absurd ihre Denkweise ist. Zu einem Zeitpunkt, wo wieder mal deutlich wird, wie schädlich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist, will sie deren Nutzung verlängern und möglichst noch erhöhen.“ so Guido Körber, energiepolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei.
Das Blahblah über Planungssicherheit, weil man weiter fossile Heizungen zulässt, verunsichert Wirtschaft und Verbraucher und lockt schlimmstenfalls in eine Fehlinvestition.
Frau Reiche war mit verantwortlich dafür, dass unter Altmaier der Ausbau der Erneuerbaren eingebrochen ist und Deutschland die Solarbranche komplett an China verlor. „Anscheinend möchte sie den Standort jetzt endültig zerstören, mit hohen Energiekosten und fehlender Versorgungssicherheit.“ führt Guido Körber weiter aus.
Eine erfolgreiche Energiewende braucht Stromspeicher und stark sinkende Strompreise. Viele Ländern bauen bereits immer größere Speicher zur Überbrückung und Stabilisierung des Netzes und um die Kosten zu senken.
Aber da das eine direkte Konkurrenz zu Gaskraftwerken ist, will Frau Reiche das anscheinend nicht.
Was in Deutschland jetzt passieren muss, ist den Kurs zu setzen für
Deutschland braucht keine neue fossilpolitische Ausrede, sondern endlich diese Schritte, die sich nur gemeinsam erreichen lassen. Wenn die Regulierung netzdienliche Speicher ermöglicht, beschleunigt dies den Ausbau von Photovoltaik und Windkraftanlagen verbrauchsnah und verbessert den Marktzugang für erneuerbare Energien.
Quellen:
[1] Piratenpartei: Resortseite Energiepolitik
[2] BMUKN: Klimaschutzprogramm 2026
[3] Bundesregierung: Klimaschutzprogramm 2026
[4] Referentenentwurf Netzanschlusspaket
[5] Bundesnetzagentur: Orientierungspunkte Speichernetgelte – PDF
[6] BDEW: Stellungnahme zu Speichernetzentgelten
[7] Netzentwicklungsplan 2037/2045 (2025)
[8] ZfK: Netzentwicklungsplan und Großbatteriespeicher
[9] Piratenpartei: Energiepolitik
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, sondern greift aktiv in eine laufende politische Debatte ein.
Im Podcast „Politik mit Anne Will“ erklärte die Spiegel-Journalistin Juliane Löffler, für die Veröffentlichung habe es „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Einer davon sei gewesen, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plane und sich daraus eine „politische Dimension“ ergeben habe.(1)
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Vermischung von Journalismus und politischem Agenda-Setting. Die vierte Gewalt muss unabhängig bleiben!
Digitale Gewalt ist real und muss auch wirksam bekämpft werden.
Freiheitsrechte zu verteidigen, verharmlost keine digitale Gewalt, sondern schützt den Rechtsstaat davor, im Ausnahmezustand der Empörung schlechte und überdehnte Regeln zu beschließen.
Wir setzen uns auch mit ähnlichen Dogmen in unseren eigenen Kreisen auseinander: der „gezähmten Netzpolitik“, wie sie von Einrichtungen wie HateAid verkörpert wird. Dort dient „Anti-Hass“-Rhetorik als Vorwand für institutionalisierte Kontrolle und Gatekeeping.
Diese Heuchelei spiegelt die selektive Empörung wieder, die wir auch international kritisieren – lautstark gegen bestimmte Ungerechtigkeiten, still bei anderen.
Genau diese Haltung hat die Pirate Parties International in ihrem einstimmig angenommenen Beschluss vom 10. Januar 2026 verurteilt.
„Der Staat soll unsere Demokratie verteidigen, aber vielleicht nicht ein paar zusätzliche Zensurmaßnahmen nebenbei einführen.“
Unsere Warnung trifft den Kern des Problems, denn wenn Politik, mediale Dramatisierung und der Ruf nach neuen Regulierungen gleichzeitig eskalieren, wächst die Gefahr, dass nicht mehr rechtsstaatliche Präzision, sondern öffentlicher Druck zum wahren Gesetzgeber wird.
Nach Berichten über das geplante digitale Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um neue Strafbarkeiten bei digitaler Gewalt, sondern auch um weitergehende Durchsetzungsinstrumente wie Auskunftsmöglichkeiten zu IP-Adressen und richterlich angeordnete Kontosperrungen. Gerade deshalb braucht es eine nüchterne Debatte statt moralisch aufgeladener Gesetzgebung unter Zeitdruck.
Wir PIRATEN fordern daher eine grundrechtskonforme Antwort auf digitale Gewalt anstelle symbolischer Schnellschüsse. Notwendig sind präzise Straftatbestände gegen tatsächlichen Missbrauch, wirksame Hilfe für Betroffene, bessere Durchsetzung bestehenden Rechts und strenge Grenzen für Auskunftsansprüche, Sperrmaßnahmen und andere Eingriffe in digitale Kommunikation.
„Digitale Gewalt darf niemals zum Vorwand werden, um im Schatten öffentlicher Empörung Grundrechte abzubauen. Ein freier Rechtsstaat muss Betroffene wirksam schützen, ohne dabei Debattenfreiheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle preiszugeben.“, so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei.
Quellen: [1] Tagesschau: Digitale Gewalt Gesetz
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
Dummerweise hat dieser Plan diverse Fehler. Das geht los damit, dass die Gasturbinen für diese Kraftwerke weltweit bis mindestens 2030 ausverkauft sind, aber 2030 sollten die doch schon in Betrieb gehen! Auch sehr unschön ist, was grade im Persischen Golf passiert. Und das wenige Jahre, nachdem wir doch eigentlich mit dem russischen Gas die Lektion gelernt haben sollten, dass Versorgungssicherheit mit Erdgas nicht so ganz einfach ist. Vom Klimaschutz fangen wir mal gar nicht erst an.
Auch wirtschaftlich sind fossile Gaskraftwerke nicht gerade die beste Idee, denn das Gas muss man aus dem Ausland einkaufen. Das verhagelt die Handelsbilanz und der Strom aus den Gaskraftwerken ist dann natürlich sehr teuer. Dann jetzt kommt der Klimaschutz noch ins Spiel: Die europäischen Klimaziele werden wir auf diesem Weg krachend verfehlen und Strafen in Milliardenhöhe zahlen.
Warum reden wir nicht einmal über etwas, das wir ohnehin bereits selber im Land haben und nur sinnvoller einsetzen müssten? Fast 9 GigaWatt Biogasanlagen laufen momentan im Dauerbetrieb, erzeugen also Grundlast, für die unser Netz eigentlich keinen Bedarf mehr hat, weil die anderen Erneuerbaren immer öfter 100% des Stroms liefern können“. Würde man diese Anlagen aus der Grundlast holen und sie flexibilisieren, dann hätten wir hier eine erhebliche Reserve.
Rund 31 TWh (Terrawattstunden) Strom werden pro Jahr aus Biogas erzeugt. Würde man die Anlagen mit zusätzlichen Generatoren ausrüsten (überbauen), ließen sich so kurzfristig 12 GW und längerfristig sogar 24 GW Leistung erreichen [1], die flexibel Versorgungslücken überbrücken könnten. Da Strom für solche Reserven deutlich höher vergütet wird, wäre diese Investition für die Betreiber auch sicher und lukrativ und das gegebenenfalls auch ohne eine Einspeisevergütung nach EEG.
Der flexible Betrieb von Biogasanlagen bedarf zwar einer Nachrüstung, z.B. mit zusätzlichen Generatoren, um eine höhere Leistung zu erreichen, ist technisch aber problemlos zu beherrschen. Die Biomasse würde hierbei die Speicherfunktion übernehmen und die Vergärung würde jeweils dem Bedarf angepasst werden. Da die Biomasse zunehmend aus landwirtschaftlichen Abfällen besteht, wäre das auch ökologisch ein Gewinn und hilft uns tatsächlich, Klimaziele zu erreichen.
Einen wichtigen Teil unserer Energieversorgung würden wir so lokal, dezentral und unabhängig von Importen sichern können. Die Wertschöpfung bliebe im Land und bei mittelständischen Unternehmern. Aber natürlich brauchen wir dann weniger (oder gar vielleicht sogar keine) Gaskraftwerke die Gaskathi so gerne bauen möchte, darum will sie das Biogas auch lieber in den Heizungen verbrennen.
Quellen:
[1] Bundestag : Stellungnahme Hauptstadtbuero BioenergieRedaktionelle Angaben
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
]]>Ein koordinierter Ausfall zentraler Energie- und Handelsrouten ist kein abstraktes Planspiel mehr! Der nur wenige Wochen andauernde Angriff auf die Mullahs im Iran ist ein realer Stresstest für unsere Versorgung, Mobilität und die soziale Stabilität in Europa.
Die Piratenpartei Deutschland macht auf strukturelle Risiken in der europäischen Energieversorgung aufmerksam. Anhaltend hohe Rohölpreise auf den Weltmärkten gefährden nicht nur Mobilität und Industrieproduktion, sondern betreffen zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge — von der Lebensmittelversorgung bis zur Beheizung von Wohngebäuden.
Preisschock als Systemrisiko
Europa bezieht einen erheblichen Teil seines Rohölbedarfs aus Regionen mit volatiler geopolitischer Lage. Die eigene Förderkapazität deckt lediglich einen Bruchteil des tatsächlichen Verbrauchs. Steigen die Weltmarktpreise auf ein Niveau, das wirtschaftliche Planungssicherheit untergräbt, wirkt sich das rasch auf die gesamte Versorgungsstruktur aus: Logistik, Petrochemie, landwirtschaftliche Produktion und Heizsysteme sind direkt betroffen. Besonders vulnerabel sind Regionen ohne ausreichende ÖPNV-Anbindung sowie Bevölkerungsgruppen, die auf öl- und gasbasierte Heiztechnik angewiesen sind.
„Wer Versorgungssicherheit ernst meint, darf sich nicht länger mit Übergangslösungen beruhigen. Strategische Reserven sind notwendig, aber sie ersetzen weder den Umbau der Energieinfrastruktur noch eine belastbare Krisenvorsorge auf kommunaler und nationaler Ebene.“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Dreißig Jahre verpasster Strukturwandel
Die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Energieträgern ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Energiepolitische Diversifizierung wurde nicht als strategische Aufgabe behandelt, sondern als Suche nach der jeweils günstigsten Bezugsquelle, nicht selten mit Fokus auf spätere Pöstchen in der Industrie oder bei Energieversorgern. Der notwendige Umbau hin zu dezentraler Energieerzeugung, effizienten Gebäuden und einem leistungsfähigen Schienennetz wurde wiederholt und auch bewusst verzögert. Die Folge ist eine Infrastruktur, die bei externen Preisschocks kaum Puffer bietet — eine Erfahrung, die andere Regionen der Welt bereits unter deutlich härteren Bedingungen gemacht haben.
Babak Tubis führt weiter aus: „Krisenfestigkeit entsteht nicht in Talkshows und nicht durch symbolische Beruhigung. Sie entsteht durch Infrastruktur, Redundanz und rationale politische Entscheidungen, die nicht nur bis zur nächsten Wahl oder zur Drehtür, sondern bis zum Überstehen der nächsten Krise tragen.“
Die Piratenpartei fordert:
Massiver Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energieerzeugung auf kommunaler Ebene
Verbindliche Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude und unbürokratische Förderung privater Wärmepumpen
Erhebliche Investitionen in den Schienenverkehr als Rückgrat einer ölunabhängigen Mobilität
Sozialer Ausgleich für Haushalte, die kurzfristig nicht auf alternative Heizsysteme umsteigen können
Transparente parlamentarische Kontrolle aller Krisenregelungen im Energiebereich
Quellen:
[1] Die Flaschenpost : Willkommen in der Dunkelheit – ein Blick auf ein Europa mit zu wenig Öl
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
]]>Hannover, 16. März 2026 – Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen verurteilen den auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 15. März 2026 beschlossenen Antrag „A01_geändert“ mit Nachdruck. Nach vorliegenden Berichten richtet sich der Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus“ und erhebt gegen Israel Vorwürfe wie „Genozid“ und „Apartheid“.
„Der Beschluss der Linken in Niedersachsen überschreitet eine politische Grenze: Wer den politischen Zionismus pauschal verwirft, Israel als Apartheid- und Genozidstaat bezeichnet und gleichzeitig die antisemitische Dimension solcher Delegitimierung relativiert, bedient Narrative, die jüdisches Selbstbestimmungsrecht fundamental angreifen. Antisemitismus hat in keiner Form Platz.“ so Thomas Ganskow Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen
Der Bundes- und Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei teilen die Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza für das die Hamas alleinig Verantwortlich ist, weil sie diese als Schutzschild missbraucht. Der Beschluss der Linken Niedersachsen ist aus unserer Sicht polarisierend und geeignet, antisemitische Narrative zu befördern, weil er das jüdische Selbstbestimmungsrecht nicht schützt, sondern Zionismus pauschal delegitimiert und als Kampfbegriff nutzt.
„Es zeigt sich aktuell, wie der Islamismus zu einer Gefahr für die Demokratie und die Menschen in Deutschland und weltweit wird. Dieses gefährliche Bündnis zwischen Islamisten und antiimperialistischer Linke bedroht auch die Menschen in Deutschland und Europa. Früher nannte man sie die rot-schwarze Allianz, im Neudeutschen kennt man sie seit dem 7. Oktober 23 als Islamolinke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“, so Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Die Piratenpartei in ihrer Gesamtheit steht für Freiheit, Würde und Teilhabe aller Menschen. Deshalb verurteilen wir antisemitische Gewalt, islamistischen Terror und jede Politik, die eine friedliche Perspektive für Menschen in Israel und Palästina weiter erschwert. Bereits nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben wir Piraten den Überfall der Hamas scharf verurteilt und unsere Solidarität mit den Opfern erklärt.[4] Ebenso halten wir daran fest, dass Israel ein völkerrechtliches Recht auf Selbstverteidigung hat.
Besonders kritisch sehen wir die pauschale Ablehnung des Zionismus als angeblich rassistisches oder friedenshinderndes Projekt. Wer Zionismus nicht als vielfältige politische Strömung, sondern allein als illegitime Ideologie darstellt, läuft Gefahr, das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung grundsätzlich infrage zu stellen.
Der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner aus der Linkspartei zeigt, wie tiefgreifend die Folgen dieses Beschlusses sind. Berichten zufolge begründete er seinen Schritt damit, dass die Ablehnung des Zionismus letztlich das Existenzrecht Israels infrage stelle.
Unsere Solidarität gilt allen unschuldigen Opfern des Konflikts. Wir treten für humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, diplomatische Vermittlung und eine friedliche Zukunft in Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region ein.
Die Piratenpartei und ihr Landesverband Niedersachsen halten deshalb fest: Der Beschluss der Linken Niedersachsen trägt nicht zu Verständigung und Deeskalation bei, sondern vertieft politische und gesellschaftliche Gräben. Sollte an dieser Linie festgehalten werden, ist es notwendig eine politische Zusammenarbeit neu zu überdenken.
Quellen:
[1] dielinke-nds : Antrag A01_geaendert
[2] FAZ : Brandenburg Antisemitismus Beauftragter Büttner tritt aus der linken aus-
[3] taz : Andreas Buettner tritt aus der Linken aus
[4] 2023-10-10 – Piratenpartei verurteilt den Terror gegen israel
[5] taz : Wachsender Antisemitismus bei den Linken
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
]]>Ein mit knapper Mehrheit angenommener Antrag der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová (Grüne/EFA-Fraktion) verlangt, dass jedes Scannen privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt sein muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch sieht. Dies entspricht der Position des EU-Parlaments zur permanenten Verordnung zur Chatkontrolle aus dem Jahr 2023.
Auf der Grundlage dieses heutigen Mandats sollen die Trilog-Verhandlungen des EU-Parlaments mit EU-Kommission und EU-Rat bereits morgen starten und Montag abgeschlossen werden. Verhandelt wird unter extremem Zeitdruck, da die bisherige Verordnung zur Zulassung der Chatkontrolle (Interimsverordnung) zum 6. April ausläuft. Die EU-Kommission sowie die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massenscans ab.
Der digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt zum historischen Abstimmungsergebnis:
„Der heutige Tag ist ein sensationeller Erfolg der unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben. Das digitale Briefgeheimnis lebt! Wie bei unseren analogen Briefen muss auch bei unserer digitalen Kommunikation eine anlasslose Durchleuchtung tabu sein. Die EU-Regierungen müssen jetzt endlich einsehen, dass echter Kinderschutz sichere Apps (‘Security by Design’), die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss braucht, keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung.“
Die bisherige „freiwillige“ Chatkontrolle in der EU gilt laut Evaluierungsbericht der EU-Kommission als weitgehend gescheitert. Rund 99 % der Meldungen über verdächtige Chats stammen vom US-Konzern Meta, wodurch private Unternehmen faktisch als Hilfspolizei agieren. Gleichzeitig überlasten zahlreiche Fehlmeldungen die Ermittlungsbehörden: Laut Bundeskriminalamt sind etwa 48 % der jährlich gemeldeten Chats strafrechtlich irrelevant. Ein großer Teil der Verfahren richtet sich zudem gegen Minderjährige, etwa wegen einvernehmlichen Sextings, statt gegen organisierte Täter. Da Kriminelle leicht auf verschlüsselte Messenger ausweichen können und die Zahl der Meldungen durch zunehmende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bereits stark gesunken ist, sehen Kritiker das System als ineffektiv an. Trotzdem wollen EU-Kommission und Rat die Maßnahme verlängern, obwohl kein klarer Zusammenhang zwischen Chatüberwachung und Verurteilungen nachgewiesen werden kann.
Die Piratenpartei Deutschland fordert alle EU-Regierungen auf, die Entscheidung des EU-Parlaments umzusetzen. Es darf keine anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten geben – Chats dürfen nur bei konkretem Verdacht geprüft werden. Das digitale Briefgeheimnis muss gewahrt, und die Bürgen geschützt werden.
Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Lilia Kayra Kuyumcu, stellt klar: „Das Europäische Parlament hat gestern deutlich gemacht: Grundrechte sind nicht verhandelbar. Anstatt weiterhin Millionen unschuldiger Menschen unter Generalverdacht zu stellen, braucht Europa endlich wirksame Maßnahmen gegen Täter. Massenüberwachung privater Kommunikation schützt keine Kinder – sie untergräbt nur das Vertrauen in unsere digitale Freiheit“.
Quellen:
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2026-0040-AM-004-006_DE.pdf
[2] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2026/03/ChatControl1-plenary.pdf
Redaktionelle Angaben
Ihr Ansprechpartner:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen
Einfache Sprache
Das Europäische Parlament hat heute am 11.03.2026 über die Chat-Kontrolle abgestimmt.
Das Parlament sagt jetzt: Niemand darf private Nachrichten ohne Grund durchsuchen.
Es gibt jetzt eine neue Regel. Die sagt: Nachrichten dürfen nur manchmal geprüft werden. Sie dürfen geprüft werden, wenn eine Behörde einen klaren Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern hat.
Die Abgeordnete Markéta Gregorová hat das vorgeschlagen.
Der Antrag wurde von den meisten Abgeordneten angenommen.
Abgeordnete sind die Menschen, die im Parlament abstimmen.
Es werden viele Nachrichten automatisch durchsucht. Weil das angeblich Kindes-Missbrauch vorbeugt.
Das war nicht richtig, weil viele Nachrichten gar nichts Schlimmes enthalten haben.
Das Recht auf Privatsphäre wurde verletzt.
Morgen beginnen Gespräche zwischen 3 Partnern. Zwischen dem Parlament und der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union.
Diese Gespräche heißen Trilog.
Die Zeit ist knapp, weil die alte Regel am 6. April endet.
Viele Regierungen in Europa wollen trotzdem mit den Massen-Scans weitermachen.
Wenn das passiert wäre das schlecht. Weil dann viele Nachrichten immer noch automatisch durchsucht werden würden. Auch ohne Verdacht.
Die alte Chat-Kontrolle hat schlecht funktioniert.
Es gab Meldungen über verdächtige Chats. Diese Meldungen kamen fast alle von dem Unternehmen Meta. Meta ist ein sehr großes Unternehmen.
Private Firmen sind also wie eine Art Hilfs-Polizei. Und die Europäische Union prüft das nicht richtig.
Viele Meldungen waren falsch.
Das sagt das Bundes-Kriminalamt.
Ungefähr 48 von 100 gemeldeten Chats waren gar nicht strafbar.
Viele Ermittlungen sind gegen Jugendliche. Zum Beispiel wegen Sextings. Obwohl das beide Gesprächs-Partner wollten. Sexting bedeutet, dass Nackt-Bilder oder intime Nachrichten voneinander verschickt werden.
Die echten Täter wurden dadurch oft nicht gefunden.
Kriminelle können auch auf sichere Nachrichten-Plattformen wechseln. Da kann dann niemand anderes mitlesen. Diese Plattformen werden nicht immer kontrolliert.
Das haben viele Kriminelle auch getan. Deswegen ist die Zahl der gemeldeten Chats um 50 Prozent weniger geworden.
Trotzdem wollen die Europäische Kommission und viele Regierungen die Massen-Scans verlängern.
Massen-Scans führen aber nicht unbedingt zu mehr Verurteilungen vor Gericht. Dafür gibt es nämlich keine Beweise.
Der digitale Freiheits-Kämpfer Patrick Breyer sagt:
Der heutige Tag ist ein großer Erfolg. Viele Bürgerinnen und Bürger haben gekämpft. Für den Schutz ihrer Nachrichten.
Digitale Kommunikation darf nicht einfach durchsucht werden. Sowie man das bei einem Brief auch nicht darf.
Wer Kinder schützen will braucht sichere digitale Plattformen. Und muss schädliche Inhalte schneller löschen. Und wer Kinder schützen will muss gezielte Ermittlungen gegen Täter führen. Man braucht nicht alle Menschen zu überwachen.
Die Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Lilia Kayra Kuyumcu, sagt:
Das Parlament zeigt: Grundrechte sind wichtig.
Kinder müssen geschützt werden.
Aber private Nachrichten von allen Menschen zu überwachen, ist falsch.
Besser ist, die Täter gezielt zu verfolgen und schlimme Inhalte direkt zu löschen.
Massen-Scanns schützen keine Kinder. Sie schwächen nur das Vertrauen in unsere digitale Freiheit.