Der Beitrag Die Demokratie nicht für einen Überwachungsstaat aufgeben! erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Die Piraten Sachsen üben starke Kritik an der aktuellen Entwicklung der Polizeirechtsnovelle in Sachsen. Auch die jüngste Einigung von CDU, SPD und BSW ist kein Erfolg, sondern ein klares Trauerspiel für unsere Demokratie. Auch wenn das BSW im Vorfeld nicht mit Kritik am gemeinsamen Entwurf von CDU und SPD gespart hat, sind die nun vorliegenden Änderungen eher kosmetischer Natur.
„Bei vielen der nun festgelegten Änderungen wurde sich entweder auf Selbstverständlichkeiten geeinigt oder schlicht technisch nicht umsetzbare Wünsche geäußert“, erklärt Landesvorsitzende der Piraten Sachsen Stephanie Henkel.
Die Piratenpolitikerin, die auch als Netzaktivistin aktiv ist, führt weiter aus:
„Es herrscht beispielsweise die Illusion, es könnten große Datenbankenanalysen mittels sogenannter KI geben, die tatsächlich transparent wären. So lautet eine der neuen Forderungen: „Der Einsatz von Systemen, deren Entscheidungslogik nicht nachvollziehbar und überprüfbar offengelegt werden kann, ist unzulässig.“ Das derartige Programme transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein könnten, ist allerdings eine reine Wunschvorstellung. Für einfache Analysen mag das durchaus der Fall sein, aber für die hochkomplexen Programme, die zur Datenanalyse eingesetzt werden sollen, kann gar keine solche Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Es handelt sich quasi um Blackboxen, bei denen wir nicht wissen, was wirklich geschieht. Der Wunsch nach Transparenz würde eine zwingende Streichung großer Datenbankenanalysen bedeuten. Doch davon sind CDU, SPD und BSW weit entfernt.“
Zudem wurden nach aktuellen Informationen viele der wirklich demokratiegefährdenden Änderungen in den Verhandlungen zwischen den drei Parteien überhaupt nicht angesprochen. So blieben etwa die Einführung der Quellen-TKÜ, Mustererkennung, Gesichtsscans oder Datenbankenanalysen mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten – was bekanntermaßen höchstwahrscheinlich sogar gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt – unberührt in der Gesetzesvorlage.
Deshalb appelliert Henkel an die Landtagsabgeordneten: „Es ist jetzt an der Zeit für alle demokratischen Abgeordneten im Landtag, Rückgrat zu beweisen und gegen den Antrag von CDU, SPD und BSW zu stimmen. Erst am Wochenende hat sich beim Landesparteitag der SPD gezeigt, dass es auch innerparteilich große Kritik an den Überwachungsplänen gibt. So haben die JuSos, die Jugend-Organisation der SPD, einen Änderungsantrag eingebracht, der eine konstruktive Alternative ohne große Überwachungspläne darstellte. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, aber erst im zweiten Wahlgang und mit einem sehr knappen Ergebnis. Das zeigt, dass es auch bei der SPD noch Widerstand gibt. Dieser muss sich jetzt bei der Abstimmung zeigen!“
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]]>Der Beitrag Die GEAS Reform kommt – Was sich durch die menschenverachtende Asylrechtsverschärfung jetzt ändert erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Am 12.06.2026 tritt die Reform des europäischen Asylsystems europaweit in Kraft.
Schon 2023 wurde sich auf europäischer Ebene auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Im Mai 2024 wurde diese Reform dann vom Parlament und Rat beschlossen. Auch Annalena Baerbock, damals grüne Außenministerin, und Nancy Faeser als Innenministerin, warben in ihren Parteien ausdrücklich dafür. Der Bundestag beschloss am 27.02.26 die Reform in nationales Recht umzusetzen. In beiden Parlamenten stimmten die Abgeordneten der SPD dafür, die Grünen lehnten ab.
In dieser Reform geht es nicht darum, die Menschen, die flüchten, besser zu schützen. Die GEAS Reform wird angepriesen als Instrument zur „Steuerung und Ordnung“ von Migration. Sie soll humanitäre Standards wahren und sogenannte irreguläre Migration begrenzen. Es wird argumentiert, dass es diese Reform braucht, um die offenen Grenzen in Europa zu schützen und das Recht auf Asyl und Schutz trotzdem aufrechtzuerhalten. Die Verfahren sollen europaweit vereinheitlicht werden und so Sekundärmigration verhindern. Besonders menschenverachtend ist das Framing als Instrument für eine ausgewogene Balance aus Verantwortung und Solidarität.
Tatsächlich ist diese Reform aber mehr ein Mittel, um die Grenzen nach außen dichtzumachen.
Zukünftig müssen Flüchtende an den Außengrenzen ein Screening durchlaufen, bevor sie einreisen dürfen. Dort wird ihre Identität festgestellt und sie müssen Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen machen. Von Menschen ab 6 Jahren (also auch von Kindern) werden biometrische Daten gespeichert, zum Teil auch in der Eurodac-Datenbank.
Innerhalb von einer Woche wird dann entschieden, wer in die EU einreisen darf und wer im Asylgrenzverfahren verbleiben muss.
Das Asylgrenzverfahren wird für Menschen angewendet, die aus Staaten mit weniger als 20 % Anerkennungsquote kommen, die nach Behördenmeinung ihre Identität getäuscht haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein könnten. In die Lager kommen alle betroffenen Menschen. Auch Kinder werden nicht per se von Asylgrenzverfahren ausgenommen, nur unbegleitete Minderjährige. Diese Verfahren bedeuten faktisch Haft in Lagern an den EU-Außengrenzen, die Einreise in die EU wird für die Dauer des Verfahrens (maximal 12 Wochen) verwehrt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können auch Menschen in Asylgrenzverfahren schicken, weil sie aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen oder über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind. Dazu muss erwähnt werden, dass „sichere“ Staaten nicht automatisch für jede Person sicher sind und dass die deutsche Bundesregierung jetzt sogar per Verordnung neue „sichere“ Staaten bestimmen kann – ohne dass der Bundestag darüber abstimmen muss.
In der deutschen Umsetzung der GEAS-Reform finden sich sogar noch Maßnahmen, die über EU-Vorgaben hinausgehen. In Deutschland soll es künftig extra Zentren für Menschen geben, die mutmaßlich über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind (Sekundärmigration). Diese Zentren dürfen nicht einfach so verlassen werden. Auch Familien mit Kindern dürfen in solchen Zentren eingesperrt werden. Über die Einrichtung solcher Zentren müssen die Bundesländer selbst entscheiden.
Außerdem soll eine sogenannte Asylverfahrenshaft geschaffen werden. Das ist dann nicht mehr nur das Verbot des Verlassens eines Asylzentrums, sondern richtige Haft. Diese kann angeordnet werden, wenn z.B. die Einrichtung unerlaubt verlassen wird. Auch Kinder sollen übrigens inhaftiert werden dürfen, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Dabei ist beim besten Willen nicht vorstellbar, in welcher Situation eine Inhaftierung gut für ein Kind sein sollte.
Eine Sache positive Sache gibt es allerdings bei all den anderen menschenunwürdigen Maßnahmen: In Deutschland bekommen Geflüchtete in Zukunft grundsätzlich schon nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis.
Auch wenn die Gesetzeslage verschärft wird, könnt ihr immer noch etwas tun. Bleibt solidarisch. Unterstützt Initiativen, die Menschen auf der Flucht helfen und ihnen hier die Ankunft erleichtern. Unterstützt die Menschen selbst. Werdet laut, wenn wieder mal jemand seinen Rassismus auslebt.
Und vor allem: Macht Druck bei denjenigen, die das entschieden haben und nehmt GEAS nicht unwidersprochen hin.
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]]>Der Beitrag Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Wie netzpolitik.org berichtete, haben sich CDU, SPD und BSW auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Damit hätte die Minderheitenregierung von CDU und SPD die notwendigen Stimmen für eine knappe Mehrheit im Sächsichen Landtag zusammen. Die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur.
Einige konkrete Kritikpunkte am aktuellen Gesetzesvorschlag erörtert unsere Landesvorsitzende Stephanie Henkel in folgender Stellungnahme:
Die angekündigte Einigung von CDU, SPD und BSW bereitet mir große Sorge. Zwar scheint es auf den ersten Blick einige Verbesserungen zu geben, wie dass keine Klardaten für KI-Trainings benutzt werden sollen oder die für dieses Training notwendigen Daten „nur noch“ an Auftragsverarbeiter*innen übermittelt werden sollen, deren Firmensitz und Serverinfrastruktur innerhalb des EU-Raumes liegen. Aber diese vermeintlich großen Einigungen sind Detail-Anpassungen, die Selbstverständlichkeiten sein sollten.
Eine dieser „Errungenschaften“ ist beispielsweise, dass automatisierte Datenanalysen nicht an das Internet angebunden sein sollen. Natürlich nicht, weil das ein enormes Sicherheitsrisiko darstellen würde! Auf solche Ideen, die Analysen in einer nicht abgeschlossenen Umgebung laufen zu lassen, würde ein vernünftiger Mensch gar nicht erst kommen. Das ist wie zu sagen: „Zur Verbesserung der Sicherheit in Polizeirevieren legen wir auch keine geladenen Schusswaffen in den Wartebereich.“ Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein!
Weiterhin soll der Einsatz von Bodycams in Wohnräumen nicht der Überwachung von Wohnungen dienen – bei solchen Aussagen weiß ich gar nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Bodycams, soweit sie an Polizeibeamt*innen angebracht sind, sind per Definition auch gar nicht dazu geeignet, irgendetwas zu überwachen. Überwachung ist ein heimliches Beobachten durch am Geschehen unbeteiligte Dritte. Eine Beamtin bei einer Hausdurchsuchung ist wohl keinesfalls unbeteiligt. Die Floskel, dass die Bodycams nicht der Überwachung dienen sollen, ist lediglich ein Feigenblatt um davon abzulenken, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnräumen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
Aber vermutlich fehlt bei solchen Aussagen das grundlegende Verständnis für die Technik, die zukünftig angewendet werden soll. So herrscht auch noch die Illusion, es könnten große Datenbankenanalysen mittels sogenannter KI geben, die tatsächlich transparent wären. So lautet eine der neuen Forderungen: „Der Einsatz von Systemen, deren Entscheidungslogik nicht nachvollziehbar und überprüfbar offengelegt werden kann, ist unzulässig.“ Das derartige Programme transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein könnten, ist allerdings eine reine Wunschvorstellung. Für einfache Analysen mag das durchaus der Fall sein, aber für die hochkomplexen Programme, die zur Datenanalyse eingesetzt werden sollen, kann gar keine solche Nachvollziehbarkeit hergestellt werden. Es handelt sich quasi um Blackboxen, bei denen wir nicht wissen, was wirklich geschieht. Der Wunsch nach Transparenz würde eine zwingende Streichung großer Datenbankenanalysen bedeuten. Doch davon sind CDU, SPD und BSW weit entfernt.
Im Gegenteil werden weitere nicht erfüllbare Wünsche formuliert, wie dass die eingesetzten KI-Systeme diskriminierungsfrei sein sollen. Doch Ergebnisse, die nicht diskriminieren, können nicht einmal mit speziellen Datensätzen, die genau für solche Trainings erstellt wurden, garantiert werden. Natürlich gibt es Datensätze, beispielsweise aus der Forschung, die weit besser für das Training dieser Programme geeignet wären, als die aus den Polizeidatenbanken. Doch das ist auch nicht schwer, denn die Polizeidaten sind für das Training einer möglichst neutralen „KI“ gänzlich ungeeignet, da sie keinesfalls repräsentativ sein könnten und einen starken Bias hätten. Trotzdem wurden Polizeidatenbanken bisher nicht explizit als Quellen für das Training der KI-Systeme ausgeschlossen. Doch mit oder ohne Polizeidaten als Datengrundlage, sich eine diskriminierungsfreie KI zu wünschen ist in etwa so realistisch, wie sich eine fehlerfreie KI zu wünschen. Das ist schlichtweg nicht möglich, da es weder perfekte Datensätze noch eine perfekte Analyse gibt.
Nicht zu vergessen soll die sogenannte „30-km-Grenze“ wieder eingeführt werden. Das bedeutet, dass es wieder unter bestimmten Voraussetzungen automatisierte Kennzeichenerfassungen in vermeintlicher Grenznähe zum innereuropäischen Ausland geben soll. Diese Grenznähe bezeichnet einen Bereich bis zu 30 km von der polnischen und tschechischen Grenze in das Innland. Auch wenn das nach nicht viel klingt, handelt es sich um etwa 50 % von Sachsen! Diese Grenze wurde mit der letzten Polizeirechtsnovelle 2019 eingeführt und nach 3 Jahren einer Evaluation unterzogen. In der Vorstellung der Evaluationsergebnisse meinte damals Innenminister Armin Schuster (CDU) selbst, dass der technische und personelle Aufwand zu groß gewesen sei und sich kein fachlicher Erfolg im Praxisbetrieb eingestellt habe. Damit wurde die 30-km-Grenze zurecht Ende 2023 eingestellt und sie jetzt wieder aus der Waffenkammer der Überwachungsmaßnahmen zu holen, ist nicht nur vollkommen überzogen, sondern wird auch dieses Mal keine großen Ermittlungserfolge erzielen. Stattdessen werden massenweise Daten von Bürger*innen erhoben, die einfach unter Generalverdacht gestellt werden.
Unterm Strich ist das, worauf sich die drei Parteien geeinigt haben, ein Desaster. Ein paar Nebelkerzen für die Diskussion, dass doch auf die Kritik eingegangen würde, aber im Grunde gibt es keine grundlegenden Verbesserungen zum Gesetzesentwurf. Zudem wurden nach aktuellen Informationen die wirklich demokratiegefährdenden Änderungen, wie die Einführung der Quellen-TKÜ, Mustererkennung, Gesichtsscans oder Datenbankenanalysen mit im Internet öffentlich zugänglichen Daten – was bekanntermaßen höchstwahrscheinlich sogar gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt – nicht weiter diskutiert und stehen nach wie vor in der Vorlage.
Das bedeutet, der öffentliche Druck muss weiter steigen. Kontaktiert die Abgeordneten von CDU, SPD und BSW und macht ihnen klar, dass sie unsere Demokratie gerade für einen Überwachungsstaat wegwerfen. Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker*innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann. Wenn Daten einmal erhoben sind, können sie nicht einfach wieder gelöscht werden. Wenn einmal falsche Anschuldigungen von angeblicher KI halluziniert wurden, können diese nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Wenn durch Mustererkennung und fehlerhafte Analysen eine Person einmal als gefährlich gebrandmarkt wurde, kann die aktuelle Regierung nur einen Vermerk in einer Akte machen. Aber was die nächste Regierung, vor allem die nächste Sächsische Regierung, mit diesen Informationen anstellt, können wir alle nicht vorhersagen.
Der Beitrag Polizeirechtsnovelle in Sachsen – Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Mit der SaxnIT auf in die digitale Unabhängigkeit erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Großteil unseres Alltags findet mittlerweile online statt. Der nächste Ausflug wird in der WhatsApp-Familiengruppe geplant, das Buch für die Uni-Vorlesung auf Amazon bestellt und der Weg zum neuen Sportstudio auf Google Maps rausgesucht. Doch wem gehören die Unternehmen und Dienste, die die meisten von uns so selbstverständlich in ihrem Alltag benutzen? Eine Frage, die oft untergeht, aber im Grunde kennen wir alle die Antwort: Einigen wenigen überreichen Menschen, wie Mark Zuckerberg, Elon Musk oder Jeff Bezos.
Diese Big-Tech-Milliardäre haben viele Menschen vom Rest des Internets abgetrennt und auf ihren Plattformen eingesperrt. Sie haben in der Hand, was wir auf Social Media von der Welt mitbekommen. Ihnen gehören die Suchmaschinen, mit denen wir uns informieren, die Plattformen, auf denen wir einkaufen und die Karten, die uns den Weg zeigen. Das macht diese Menschen nicht nur unfassbar reich, sondern auch unfassbar mächtig. Keine schöne Vorstellung, dass diese Menschen einen so großen Einfluss auf uns haben. Aber die gute Nachricht ist, diese Macht haben sie nur, weil wir sie ihnen geben. Aber wir alle können sie ihnen auch durch unser Handeln wieder nehmen.
Genau dabei geht es beim Digital Independence Day, zu Deutsch Digitalen Unabhängigkeitstag. Dieser findet an jedem ersten Sonntag im Monat statt. Er bietet allen die Möglichkeit, sich kritisch mit dem eigenen digitalen Alltag zu beschäftigen und schrittweise kleine Änderungen in diesem vorzunehmen, um sich so aus der Abhängigkeit von den großen Tech-Unternehmen zu lösen. Der den Piraten Sachsen nahe stehende Verein SaxnIT bietet in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen an diesem Tag auch seine Unterstützung. Denn gemeinsam macht das Wechseln von proprietären Diensten zu freier Software viel mehr Spaß, als allein. Auch ist so die Hürde nicht so groß, sich in neue Gefilde zu wagen.
Hier findet ihr die nächsten anstehenden Termine:
Wenn ihr euch allein weiter zum Digital Independence Day informieren wollt, auf der Website der Initiative findet ihr jede Menge Material. Zum einen gibt es verschiedene Wechselrezepte wie z.B. Anleitungen für den Wechsel von Windows zu Linux oder von Google Maps zu Open Street Map und zum anderen eine Übersicht mit anstehenden Aktionen und Terminen.
Das klingt jetzt alles gerade ganz schön viel? Kein Problem, denn der Digital Independence Day findet zum Glück jeden Monat statt und es geht auch nicht darum, alles von einem Tag auf den anderen zu ändern. Ziel der Initiative ist es dabei zu unterstützen, dass kleine Schritte in Richtung digitaler Unabhängigkeit gemacht werden können. Dabei ist es wichtig, dass sich der Wechsel zu freier Software oder der Weg in die Buchhandlung statt der Klick auf den Einkaufswagen auf Amazon in unser Leben dauerhaft integrieren. Denn nur so kommen wir wirklich von den Big-Tech-Unternehmen los und holen uns unsere digitale Unabhängigkeit wieder zurück.
Der Beitrag Mit der SaxnIT auf in die digitale Unabhängigkeit erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages. Geplant ist, dass in dieser Sitzung Expert*innen zur geplanten Polizeirechtsnovelle angehört werden.
Da wir Pirat*innen zu so einer Anhörung leider nicht geladen werden, auch wenn wir uns schon länger mit der geplanten Änderung des Sächsichen Polizeivollzugsdienstgesetz beschäftigen, gibt es hiermit eben eine kleine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Den aktuellen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ findet ihr in Volltext hier.
tl;dr
Für die „Too long; didn’t read“-Fraktion vorab: Der Entwurf ist eine Katastrophe und würde das eh schon extrem repressive Sächsische Polizeirecht in unangemessener Form weiter verschärfen. Die Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem Januar 2024, nach der Teile des Sächsischen Polizeirechts bis Ende Juni 2026 überarbeitet werden müssen, verlangt die geplanten übertriebenen Überwachungsmaßnahmen, die auch noch mit jeder Menge extrem fehleranfälliger KI gespickt sind, nicht. Kein demokratisches Mitglied des Sächsischen Landtags kann dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form mit guten Gewissen zustimmen und der Entwurf darf so nicht beschlossen werden. Seid laut dagegen!
Aber wie komme ich darauf? Das zeige ich an drei geplanten Maßnahmen aus dem Gesetzestext.
Datenanalyse – Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht!
Automatisierte Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Natürlich ist es gut, dass in der aktuellen Vorlage ausdrücklich festgelegt wird, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der Sächsischen Regierung und Palantir geben wird. Trotzdem wird gerade nach einem Ersatzprodukt gesucht, dass vergleichbare Funktionen wie etwa Palantir Gotham hat.
Für die Datenanalyse ist aktuell ein Drei-Stufenmodell vorgesehen, bei dem Polizist*innen auf erster Stufe ohne weitere Hindernisse personenbezogene Daten recherchieren dürfen (außer biometrische Daten und Daten aus der Wohnraumüberwachung) und auf letzter Stufe, nach einem leicht zu erhaltenden richterlichen Beschluss, KI zum Einsatz kommen soll. Das bedeutet konkret, dass die Polizei zukünftig Software für die „automatisierte Datenanalyse mittels regelbasierter oder selbstlernender Systeme“ nutzen soll. Auch sollen sogenannte KIs zukünftig mit Polizeidaten trainiert werden. Also soll zukünftig eine noch nicht näher bestimmte Software mit von der Polizei erhobenen Daten zu Wohnort, Vorstrafen, privaten Informationen aus Ermittlungen und ähnlichen Daten trainiert werden und dann soll diese Software auch noch eigene Analysen anstellen. Außerdem wird eine Weitergabe an Drittanbieter und die Bildung von Verhaltensprofilen beschrieben. Jedoch nähere Hinweise zum Einsatz, der Regulierung (auch durch Menschen), der Datenhaltung oder auch nur irgendwelcher Standards lässt das aktuelle Papier vermissen. Was es jedoch gibt, ist eine sehr weiche Formulierung zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten, die erfolgen soll, wenn es nicht zu viel Aufwand ist.
Auch wenn aktuell nicht damit zu rechnen ist, dass Daten aus Sächsischen Polizeidatenbanken direkt bei Palantir landen, heißt das nicht, dass die Daten nicht über Umwege über die Zusammenarbeit mit anderen Polizeibehörden, die sehr wohl mit Palantir zusammenarbeiten (wollen) dort landen oder dass eine vergleichbare Software eines anderen Unternehmens ungefährlicher wäre. Der Einsatz von automatisierten Datenanalysen ist immer eine große Gefahr. Nicht nur, weil die Analysen selbstredend fehlerhaft sind, sondern weil sie als Grundlage massenhaft Daten benötigen. Daten, die über uns alle erhoben werden, die missbraucht und gestohlen werden können. Es entstehen riesige Datenbanken, die immer mehr miteinander verknüpft werden sollen, bei denen bald nicht mehr ersichtlich sein wird, welche Daten durch staatliche oder private Überwachung erhoben wurden und welche Daten irgendein Programm hinzugedichtet und halluziniert hat. Was kann da nur schiefgehen?
Verhaltensscanner und Gesichtserkenner – Wenn die KI auf den ersten Blick sagt, du seist kriminell
War euch das mit den Datenanalysen und Datenbanken noch zu abstrakt? Dann lasst uns konkreter werden. Zum Beispiel soll „intelligente Videoüberwachung bis hin zu biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung“ die Sächsische Polizei bei ihren Ermittlungen unterstützen.
Zukünftig sollen also nicht mehr Beamt*innen die Videos überprüfen, die z.B. auf öffentlichen Plätzen erstellt werden, sondern eine sogenannte KI. Durch Verhaltensscanner und Gesichtserkennung soll festgestellt werden, wer eine potenzielle Gefahr ist – Was wiederum bedeutet, dass von allen Menschen Daten gesammelt und diese Daten analysiert werden müssen, um „auffälliges Verhalten“ identifizieren zu können. Das zukünftig übrigens nicht nur an vermeintlich gefährlichen Bahnhöfen, sondern auch im Öffentlichen Nahverkehr.
Um bei solchen Analysen aufzufallen, reicht dann auch Verhalten, dass von der Norm abweicht. Du hast eine Verletzung am Knie vom Sport und hinkst deshalb etwas und hast dann noch einen großen Mantel an unter dem du ein Buch vor dem Regen beschützt? Dann pass lieber auf, dass keine Kamera in der Nähe ist, bevor irgendein Programm berechnet, dass du sicherlich eine Schusswaffe versteckst.
Gesichtersuche im Netz – Nebenbei vielleicht gegen EU-Recht verstoßen
Aber vielleicht fragt ihr euch jetzt, warum überhaupt so viele neue Daten erheben, wenn das Internet doch voll ist mit dem Zeug, was fast alle von sich ins Netz stellen? Das wurde sich auch im Gesetzgebungsverfahren gefragt und deshalb steht jetzt der „anlassbezogene biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ im aktuellen Entwurf.
Doch die Gesichtersuche im Netz, die unter dem „Klette-Paragrafen“ geregelt sein soll, wie ihn Innenminister Armin Schuster nennt, verstößt vermutlich gegen EU-Recht – und zwar gegen die KI-Verordnung. Diese besagt nämlich, dass aus den Bildern, die im Internet öffentlich zu finden sind, keine große Datenbank erstellt werden dürfen. Auch darf eine Behörde keine mit solchen Daten erstellten Datenbanken nutzen. Aber genau das soll die Sächsische Polizei zukünftig tun! Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum hier nicht auf Expert*innen wie Algorhithm Watch, die sogar ein Gutachten zu diesem Konflikt erstellt haben, gehört wird und dieser Gesetzeskonflikt provoziert wird.
Überwachungsgrundrauschen
Nicht zu unterschlagen sind auch die Punkte, die durch die letzten Überarbeitungen des Gesetzesentwurfes unverändert geblieben sind und deshalb weniger in der medialen Berichterstattung genannt werden: Staatstrojaner und Quellen-TKÜ, verdeckte Kennzeichenscans innerhalb der 30 km Grenze und Bodycameinsatz in Privatwohnungen und in Geschäften nach den Öffnungszeiten, sind z.B. unverändert im Gesetzesentwurf enthalten.
Wie geht es weiter?
Es wäre wünschenswert, dass sich alle Sächsischen Landtagsabgeordneten, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch nur ein bisschen abgewinnen können, sich gegen den aktuellen Entwurf der Gesetzesnovelle stellen würden. Einige tun das bereits, doch bei den meisten habe ich leider keine Hoffnung, dass sie erkennen, was für einen Schaden die aktuellen Pläne für das Polizeirecht an unserer Gesellschaft anrichten könnten.
Deshalb kann ich euch nur bitten, macht Druck gegen den Gesetzesentwurf. Informiert euch weiterhin, teilt die Informationen, protestiert und schreibt euren Landtagsabgeordneten. Und zwar nicht nur denen, die ihr selbst gewählt habt oder sympathisch findet, sondern auch denen, die euch ferner sind.
Der Beitrag Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett einen Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Obwohl eigentlich nur Korrekturen nach einem teilweise kassierten Verfassungsgerichtsurteil nötig sind, soll das Polizeigesetz jetzt noch weiter verschärft werden. Geplant sind u.a. der verstärkte Einsatz von intelligenten Drohnen, verdeckte maschinelle Kennzeichenerkennung, gezielte Überwachung verschlüsselter Kommunikation, der Einsatz von Bodycams in privaten Wohnräumen und automatisierte Datenanalysen. Die Piraten Sachsen kritisieren den Vorstoß des Innenministeriums und des Kabinetts scharf.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, so Stephanie Henkel, Landesvorsitzende der Piraten Sachsen.
Vor allem die Datenanalysen machen Henkel Sorgen: „Auch wenn es noch nicht geplant ist, nachdem immer mehr Bundesländer auf den Einsatz von Peter Thiels Datenanalyse-Software Gotham Palantir setzen, halte ich auch einen Einsatz in Sachsen für sehr wahrscheinlich. Wir reden hier von der Software, die in den USA gerade der Privatarmee Trumps – ICE – dabei hilft, regierungskritische Menschen systematisch zu verfolgen und mundtot zu machen und einen Überwachungsstaat aufzubauen. Solche Methoden dürfen wir uns nicht importieren!“
Doch auch einen Einsatz anderer Datenbankenanalyse-Software sieht die Piratenpolitikerin und Netzaktivisten Stephanie Henkel kritisch: „Superdatenbanken, egal ob von Palantir oder europäischen Firmen, sind eine der größten Bedrohung unserer Zeit. Mit den heute zur Verfügung stehenden Analysemöglichkeiten können nicht nur Rückschlüsse auf unsere Vergangenheit geschlossen werden, sondern es ist auch möglich, Verhaltensprognosen zu erstellen. Auf Basis dieser extrem fehlerhaften Daten könnten dann Personen von der Polizei als gefährlich eingestuft werden, obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Diese geraten dann in das Fadenkreuz weiterer Überwachungsmaßnahmen. Ich weiß, das klingt nach einem dystopischen Science-Fiction Film, aber das ist die Realität. Das ist, worüber der Sächsische Landtag bald abstimmen könnte. Und genau diese Dystopie muss jetzt verhindert werden!„
Update: Der Gesetzesentwurf ist jetzt öffentlich im Dokumentationssystem EDAS einsehbar.
Der Beitrag Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der neueste Vorschlag der SPD reiht sich in den allgemeinen Trend ein, Massenüberwachung mit dem Totschlagargument „Kinderschutz“ zu begründen. Wie es schon bei Upload-Filtern oder der Chatkontrolle der Fall war, schieben die bürgerlichen und rechten Parteien lieber den Kinderschutz vor, anstatt die Wurzel der Probleme wirklich zu bekämpfen.
Die SPD hat endlich erkannt, dass die manipulativen und ausbeuterischen Algorithmen der Großkonzerne ein großes Problem sind, zieht daraus aber, wie üblich die falschen Konsequenzen. Denn sie will jetzt Kindern und Jugendlichen Soziale Medien verbieten.
Verbote sind nicht die Lösung
Nur weil etwas verboten ist, wird es trotzdem genutzt. Jede technische Hürde lässt sich irgendwie überwinden. Und sie wird es auch, wenn die Anreize groß genug sind. Das ist bei Social Media leider der Fall.
Kontakte bei sozialen Plattformen machen einen wichtigen Teil des sozialen Umfelds aus. Wer Jugendliche davon ausschließt, nimmt ihnen die Möglichkeit, sich dieses auch außerhalb von Elternhaus und Schule aufzubauen.
Zudem sagt die SPD selbst, dass Soziale Medien auch politische Teilhabe ermöglichen und demokratische Prozesse transparent machen. Dass politische Kommunikation zum großen Teil über Plattformen läuft, die nicht demokratisch sind, ist problematisch, aber Kinder jetzt davon auszuschließen, ist auch keine Lösung, sondern reine Altersdiskriminierung. Doch dass die großen Parteien Jugendliche nicht ernst nehmen, ist leider nicht neu – sie lassen sie ja nicht einmal wählen. Nur weil eine Person Alter X erreicht hat, ist sie nicht automatisch informierter oder medienkompetenter. Auch Erwachsene sind beeinflussbar durch Algorithmen. An dieser Stelle wäre wohl ein Vorschlag von konsequenter Medienbildung angebracht, stattdessen werden andere Wege eingeschlagen. Das Fehlen von Medienkompetenz generell, sowohl im höheren als auch im jungen Alter, kann nicht durch vermeintlichen Kinderschutz behoben werden. Verbote schaffen kein kritisches Bewusstsein über Algorithmen.
Wenn wir den Kindern und Jugendlichen Dinge verbieten, wann sollen sie es denn lernen? In der Schule? In diesen unterfinanzierten, maroden Strukturen, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, Menschen in produktiv oder unproduktiv einzuordnen? Guter Witz!
Solche Forderungen sind einfach realitätsfern! Sie schützen die Jugendlichen nicht, sondern verhindern, dass sie sich das Rüstzeug aneignen können, im digitalen Raum zurechtzukommen. Medienkompetenz fällt nicht vom Himmel. Das Erkennen von Fakenews, der Umgang mit Hatespeech oder das Erkennen der eigenen Grenzen, um sich vor Mediensucht zu schützen, müssen erlernt werden. Genau das verhindern Verbote.
Wenn wir diese Denkweise, die SPD und Co. bei digitalen Themen an den Tag legen, mal auf ein anderes Thema beziehen, merkt man vielleicht, wie absurd das Ganze ist.
Nehmen wir uns als Beispiel den Straßenverkehr:
Immer mehr Menschen nutzen das Auto, um von A nach B zu kommen. Das sorgt dafür, dass mehr Autos auf den Straßen sind. Menschen fühlen sich dadurch unsicherer. Kommt die Politik nun auf die Idee die Regeln für Autos zu verschärfen und sichere Alternativen auszubauen? Nein, natürlich nicht. Nach der Logik dieser Altersbegrenzungen würde die Regierung jetzt Kinder den Aufenthalt draußen verbieten, weil es ja wegen der ganzen Autos draußen zu gefährlich ist. Um das durchzusetzen, werden in jeder Straße Kameras mit Gesichtserkennung angebracht, um ja sicherzugehen, dass die Kinder nicht rausgehen. Und diese Kamerabilder werden dann auch noch von der Autolobby ausgewertet, um effektivere Werbung für Autos und den BrummBrumm-Lifestyle zu machen.
Was zudem nicht bedacht wird, ist die Auswirkung auf die Gesamtbevölkerung. Um Kinder fernzuhalten, werden Methoden zur Identitäts- und Altersfeststellung nötig sein. Wie man in Australien sehen kann, wird das durch Ausweispflicht und/oder „KI-Gesichtserkennung“ erfolgen. Diese Daten geben Konzernen noch mehr Macht über uns. Alles, was du auf diesen Plattformen tust, ist dann noch mehr als jetzt sowieso schon, direkt auf dich zurückführbar. Damit geht die letzte Chance auf etwas Anonymität vollkommen verloren. Wenn diese Daten einmal gesammelt sind, können und werden sie genutzt bzw. missbraucht. Auch der Umweg über die Verifikation durch Drittanbieter schützt davor nicht. Die genauen Altersdaten gelangen trotzdem an die großen Konzerne und die Gefahr, dass diese sensiblen Daten gespeichert werden und dann in falsche Hände gelangen, besteht auch da weiterhin.
Ein gutes aktuelles Beispiel dazu ist Discord. Diese Plattform hat schon seit einiger Zeit eine Altersverifikation, entweder durch KI-Gesichtserkennung oder durch Ausweisdokumente. Hier sei am Rande erwähnt, dass es dabei offenbar Bestrebungen gab, mit einer Firma zusammenzuarbeiten, die Verbindungen zu Peter Thiel hat. Seitdem gab es wiederkehrende Datenleaks, in denen auch Ausweisdokumente enthalten waren. Diese Daten landen dann nicht nur bei Firmen (was schon schlimm genug ist), sondern auch bei Regierungen, autoritären Regimen und deren Prügeltrupps.
Doch der Trend der Altersverifikationen birgt neben dem Ausschluss von Jugendlichen und der Sammlung vertraulicher Daten noch eine weitere grundlegende Gefahr: die der staatlichen Zensur im Internet. Wenn die regierenden Parteien eine weitere Hürde im Kampf gegen das freie Internet überwunden haben, wenn Social-Media-Plattformen durch Gesetze gezwungen werden, Nutzende auszuschließen und Hürden aufzubauen, können weitere unliebsame Dienste folgen. Dazu kommt, dass internationale Unternehmen sich zurückziehen könnten und damit die Nutzenden ihre digitale Heimat verlieren.
Um das zu verhindern, müssen wir uns unsere Autonomie im Netz zurückholen. Neben Protesten gegen die Verbotspläne der Regierungsparteien können wir alle durch unser Nutzungsverhalten das freie Internet ein kleines Stück beschützen. Denn das Internet war in seinem Ursprung nicht in der Hand einiger großer Konzerne, sondern in den Händen vieler. Wenn wir uns als Gesellschaft dazu entscheiden, unseren Fokus wieder auf dezentrale Dienste wie E-Mail, Matrix und das Fediverse zu legen, ist das ganze Netzwerk wieder resilienter. Und es kann eben nicht durch das Verbot oder den Weggang nur eines Dienstes ein großer Teil des digitalen Alltags „einfach abgeschaltet“ werden.
Aber was ist die Lösung?
Ja, Algorithmen und Filterblasen sind demokratiegefährdend. Aber das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte auch so behandelt werden.
Die korrekte Lösung wären konsequente Einschränkungen für Tech-Bro-Konzerne. Beispielsweise wäre ein Opt-In-Verfahren für Algorithmen auf sozialen Netzwerken, wie es die SPD vorschlägt, eine sinnvolle Maßnahme. Das heißt, der Algorithmus ist standardmäßig ausgeschaltet. Allerdings sollten solche Änderungen nicht nur für Menschen unter 18 gelten, sondern für alle, unabhängig vom Alter. Das Sammeln von personenbezogenen Daten sollte so weit wie technisch möglich, eingeschränkt werden und die Accounts von EU-Bürger:innen sollten auch auf Servern in der EU liegen. Bei Verstößen der Plattformen muss es angemessen hohe Geldstrafen und bei Wiederholungen auch den kompletten Ausschluss aus dem europäischen Markt geben. Mittelfristig sollten außerdem alle von öffentlichen Geldern finanzierten Organisationen und Institutionen ihre Online-Präsenz auf freie Dienste und demokratische, dezentrale Netzwerke ausbauen und diese finanziell fördern.
Ein gesunder Umgang mit Algorithmen und Social Media ist ein extrem wichtiger Bestandteil der Bildung für alle und sollte nicht nur auf die Schulen verlagert werden, sondern Teil eines gemeinsamen Bildens und Lernens sein. Das kann aber nur funktionieren, wenn Menschen noch neben ihrem Job genug Zeit haben um sich eben mit solchen Dingen intensiv und kritisch zu beschäftigen.
Der Vorschlag der SPD, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszuschließen und ähnliche Vorstöße zur Überwachung sind sehr gefährlich. Alle Parteien, die solche Ideen unterstützen, schaden unserer Demokratie und unserer freien Gesellschaft auf lange Sicht massivst.
Social-Media-Sucht und Radikalisierung im Internet bekämpft man nicht mit Verboten, egal für welche Gruppe an Menschen. Stattdessen müssen wir in ein gesundes, inklusives und lokales Miteinander investieren und die übergroßen, datenklauenden Konzerne regulieren und entmachten. Nur so können wir die Grundidee eines freien und demokratischen Internets wieder Realität werden lassen.
Was jetzt tun?
Wenn ihr gegen diesen Vorschlag Druck bei euren Abgeordneten machen wollt, findet ihr hier eine Vorlage, um ihnen eine Mail zu schreiben.
Quellen und weiterführende Links:
Der Beitrag Wenn vermeintlicher Kinderschutz neue Gefahren aufwirft – SPD fordert Alterssperren für Soziale Netzwerke erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Konsequenzen von Justizwillkür in Sachsen erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Die Haftbedingungen, die Maja als nicht-binäre Person immer noch durchlebt, waren erwartbar grausam. Auch, weil Majas Identität in Ungarn nicht anerkannt wird. Maja musste monatelang in Isolationshaft und ging dagegen für 40 Tage in den Hungerstreik. Erst, als der körperliche Zustand einen Aufenthalt im Krankenhaus erzwang, wurde Maja vorübergehend unter humaneren Bedingungen inhaftiert.
Befürchtungen über derartige Haftbedingungen hatten bereits die deutschen Gerichte. So hat sich das Berliner Kammergericht bereits am 27. Juni 2024 gegen eine Auslieferung Majas ausgesprochen und auch das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Januar 2025 einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung stattgegeben. Doch diese Gerichtsentscheidungen haben Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und die Soko LinX nicht davon abgehalten, Fakten zu schaffen. Maja wurde am frühen Morgen des 28. Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, das hat uns auch damals schon beschäftigt.
Dabei sind menschenunwürdige Haftbedingungen, Diskriminierung gegen LGBTQ+ und eine nicht mehr rechtsstaatliche Justiz in Ungarn lange schon europaweit von Behörden und Gerichten festgestellt worden. Weder Frankreich noch Italien haben nach Budapest Gefangene ausgeliefert. Auch die EU sanktioniert Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und wegen fehlender Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Es ist beschämend, wie Deutschland sich an dieser Justizwillkür beteiligt hat, statt geschlossen mit anderen Demokratien für seine Bürger*innen einzustehen,
Dennoch: Maja hat in der Gewalt eines autoritären Staates nun eine erste Etappe überlebt. Und Ungarn sichert weiter zu, dass Maja die Haft in Deutschland absitzen dürfe. Doch sowohl Maja als auch die Staatsanwaltschaft wollen in Berufung gehen. Für Orbans Regime ist Antifaschismus Terrorismus. Und Maja will ein faires Verfahren. Dafür müsste Maja vermutlich durch alle Instanzen bis zum EuGH. Das würde jedoch die Isolationshaft verlängern.
Majas Zukunft ist ungewiss. Auch in Deutschland ist sie als queere Person im Strafvollzug von Gewalt besonders stark bedroht und 8 Jahre Knast sind trotzdem noch unverhältnismäßig. Es ist nicht klar, wie die deutsche Justiz dieses Urteil vollziehen würde, es ist nicht klar, ob Ungarn kooperieren wird und es ist ein Verfahren, dass es so nie hätte geben dürfen!
Wir fordern weiterhin, dass Maja in Deutschland ein faires Verfahren erhält. Ein Verfahren, dass Maja – in Anbetracht einer dürftigen Beweislage und der bereits erlittenen Isolationshaft – nicht nur als freier Mensch, sondern mit erheblichen Entschädigungen verlassen sollte.
Auf Landesebene fordern wir eine genaue Prüfung der Verfassungstreue von verantwortlichen Behörden und die Prüfung von persönlichen Eignungen und Verantwortungen von Beamt*innen, die an der Abschiebung von Maja beteiligt waren.
Dass Maja mitten in der Nacht aus dem Schutzbereich des Bundesverfassungsgerichtes entführt wurde, ist eine Grausamkeit, die weit jenseits von der stets gebotenen Verhältnismäßigkeit liegt. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Das muss institutionell unmöglich sein und Staatsdiener*innen sollten auch persönlich die Teilnahme an derartigen Aktionen verweigern.
Wir sind immer noch fassungslos.
Wir werden Maja nicht vergessen.
Und wir lassen uns nicht einschüchtern.
Alerta, Alerta, Antifascista!
Es gab bereits Demos und es wird auch weitere Free Maja Demos geben. Hingehen! Vernetzen! Dankeschön!
Bildquellen:
– AfD Bundesparteitag Widersetzen, Großproteste, VersaRed.foto
– Justitia am Landgericht Berlin
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]]>Der Beitrag Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Am Rande der Zweitligapartie des 1. FC Magdeburgs gegen die SG Dynamo Dresden am 24.01.26 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt, darunter 64 Polizeibeamt:innen. Am 25.01.2026 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen eine Pressemitteilung, in der sie die Ausschreitungen auf das Schärfste verurteilte. „Völlig zurecht“, findet Manuel Wolf von den Piraten Sachsen, „diese gewaltsamen Auseinandersetzungen haben nichts mit Sportbegeisterung oder Fankultur zu tun.“
Gleichzeitig kritisiert Wolf allerdings die bildliche Darstellung der GdP auf deren Homepage und Social-Media-Kanälen. Dort ist ein Bild zu sehen, welches zwei Beamte zeigt, die einen dritten Polizisten stützen. Dieser hat eine heftig blutende Kopfwunde und scheint kurz vor der Bewusstlosigkeit zu stehen. Im Hintergrund ist eine große Gruppe schwarz gekleideter Menschen zu sehen. Was auf den ersten Blick wie ein Foto wirkt, erweist sich bei genauem Hinsehen als eine durch künstliche Intelligenz erstellte Grafik. In der unteren rechten Ecke steht kleingedruckt: KI-generiert: ChatGPT.
„KI-generierte Inhalte machen es uns allen immer schwerer zu unterscheiden, was Wahrheit ist und was nicht“, so Wolf. „Gerade darum ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Informationen und Berichterstattungen staatlicher Organe vertrauen können. So eine Darstellung jedoch, die ganz offensichtlich nur dazu dient, Stimmungsmache zu betreiben, schädigt das Vertrauen in den Staat und seine Organe – und erinnert schmerzhaft an die Fake-News der amerikanischen ICE-Behörde.“
Die Glaubwürdigkeit der Polizei ist nicht Wolfs einzige Kritik an dem Vorgang, sondern auch der flapsige Umgang mit dem Datenschutz: „KI generiert Inhalte nicht durch Zauberhand. Irgendwer muss sie mit entsprechenden Daten ‚füttern‘. Wer sagt uns denn, dass die Polizei ChatGPT nicht auch für Korrespondenz und Dokumente nutzt? Bei dem Gedanken, dass deutsche Behörden unbedacht teils persönliche Daten in KI-Module einspeisen, wird mir ganz flau im Magen.“
Quellen:
Der Beitrag Pressemitteilung zum Verhalten der sächsischen Polizeigewerkschaft erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Der Beitrag Statement der Sächsischen Piraten zum Verhalten des Bundesvorstands erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
]]>Die Piraten Sachsen, Piraten Dresden und die Neustadtpiraten distanzieren sich vehement von der Meinung „Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität“, welche als Artikel auf der Bundeswebseite veröffentlicht wurde. Sie widerspricht nicht nur dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei, welches eine offene und gerechte Gesellschaft für alle fordert, sondern bedient darüber hinaus rechte Propaganda. Der Beitrag teilt unter anderem Zuwandernde pauschal in „qualitativ“ und „nicht qualitativ“ ein – eine zutiefst menschenfeindliche Strategie, die sonst nur rechte Parteien gebrauchen. Darüber hinaus zeigt sich die fehlende inhaltliche Eignung der Autorin, die nicht nur bei rechten Hetzblättern wie Tichys Einblick schreibt, sondern auch NIUS-Artikel retweetet. Asyl/Flucht und Migration als komplett unterschiedliche Rechtsbegriffe werden im Beitrag inhaltlich und begrifflich vermischt, was einer tatsächlichen Expertin im Feld nicht passieren würde. Der daraus folgende Wunsch, Asylbegehren an die Bildungsabschlüsse von Flüchtenden zu koppeln, widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – die Aussagen in diesem Text sind schlichtweg verfassungsfeindlich. Dass dieser Beitrag noch online ist, ist in hohem Maße beschämend für alle, die gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und klar gegen ausländerfeindliche Ansinnen kämpfen. Das muss Konsequenzen haben.
Die Bundeswebseite ist in erster Linie dafür da, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die sich mit dem beschlossenen Grundsatz- und Wahlprogramm decken. Weiterhin werden organisatorische Sachverhalte wie Bundesparteitage angekündigt. Außerdem können Arbeitsgemeinschaften gemeinsam erarbeitete Artikel veröffentlichen, welche dann jedoch deutlich als Arbeit der AG gekennzeichnet werden. Eine Autorinnenzuschreibung „Piratenpartei Deutschland“ – wie anfangs beim kritisierten Artikel geschehen – ist ein No-Go. Hinzu kommt, dass die Bundeswebseite kein Presseorgan ist, auf der Gastbeiträge nach Gutdünken der einzelnen Vorstandsmitglieder veröffentlicht werden. Das ist ein völlig intransparenter Vorgang, der wiederum allem widerspricht, wofür die Piratenpartei steht.
Wir fordern aus den vorgenannten Gründen, dass der Gastbeitrag sofort von der Bundeswebseite zu entfernen ist. Für zukünftige Beiträge muss ein transparentes Verfahren gefunden werden, das einen Widerspruch der Basis ermöglicht. Artikel, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundsatzprogramm und/oder dem Wahlprogramm zuwiderlaufen, dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Gastbeiträge und Meinungen haben im Allgemeinen nichts auf der Bundeswebseite verloren. Den Vorstandsmitgliedern, die für die Veröffentlichung dieses Beitrags die Verantwortung tragen, wird ein Rücktritt nahegelegt, da sie offensichtlich nicht die Werte der Piratenpartei teilen. Die Beantragung von Parteiordnungsmaßnahmen gegen diese Verantwortlichen behalten wir uns vor.
Der Beitrag Statement der Sächsischen Piraten zum Verhalten des Bundesvorstands erschien zuerst auf Piraten Sachsen.
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