2. Wahlchaos in Kenia
Spiegel Online  thematisierte gestern die Wiederholung der kenianischen Präsidentschaftswahl. Die Kenianer hätten bereits im August einen Präsidenten gewählt. Allerdings sei diese Wahl am 8. August annulliert worden. Nun scheint Kenia bei der Wiederholung der Wahl erneut im Chaos zu versinken. Die Anhänger*innen der Opposition sollen in Teilen Kenias die Wahl boykottiert haben und sogar Wahlhelfer*innen und Wähler*innen durch Straßensperren und Drohungen von einer Ausführung der Wahl abgehalten haben. Der Staat versuche die Wahl mit allen Mitteln durchzusetzen. Spiegel Online zufolge habe das Wahlchaos viele Ursachen. Zum einen sei die derzeitige Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta äußerst uneinsichtig und habe die Neuwahl ohne eine Umstrukturierung der Wahlkommission veranlasst; zum anderen sei die Wählerschaft in Kenia tief gespalten. Erst am Mittwoch habe das Verfassungsgericht über eine Eilbeschwerde zur Rechtmäßigkeit der Wahl entscheiden müsse. Kurioserweise seien die Richter jedoch nicht zu dem Termin erschienen. Die EU-Beobachtermission kommentierte bewertete dies als „sehr ungewöhnlich für einen Verfassungsgerichtstermin“. Viele ausländische Wahlbeobachter*innen hätten inzwischen ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen eingeschränkt.

3. Starker Anstieg der Rohstoffexporte aus Entwicklungsländern
Den Vereinten Nationen zufolge ist der Export von Rohstoffen und Agrargütern aus Entwicklungsländern seit 2010 enorm gestiegen, wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet. 2015 hätten die Entwicklungsländer Rohstoffe und Agrarwaren im Wert von 2,55 Billionen US-Dollar exportiert (2010 habe der Wert noch bei 2,04 Billionen US-Dollar gelegen), so die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). 91 der 135 Entwicklungsländer seien abhängig von der Ausfuhr dieser Waren, da diese mehr als 60 Prozent ihrer gesamten Exporte ausmachen. Unctad warne jedoch vor einer zu einseitigen Ausrichtung der Volkswirtschaften. Die stark schwankenden Weltmarktpreise der Rohstoffe können zu einem unsicheren Wirtschaftswachstum führen. Zudem würden viele ausländische Firmen den profitablen Abbau der Rohstoffe kontrollieren.

John Ruggie war in Berlin, da ihm für seine Arbeit der AS.K Social Science Award verliehen wurde. Mit dem AS.K Social Science Award des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) werden sozialwissenschaftliche Arbeiten, die einen Beitrag zu gesellschaftlichen und politischen Reformen leisten, geehrt. ONE hat die Chance genutzt und Kollegen und Freunde aus der Zivilgesellschaft, der Politik und internationalen Organisationen zu einem Frühstück mit John Ruggie eingeladen.

John Ruggie möchte dazu beitragen, dass die Lücke zwischen den Regeln der Wirtschaft und den sozialen Bedürfnissen der Menschen geschlossen wird. Er hat an renommierten Universitäten gelehrt und war UN-Sonderbeauftragter für „Wirtschaft und Menschenrechte“. Um die Leitlinien zu entwickeln, traf er sich mit zahlreichen Vertretern von Regierungen, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen und besuchte zahllose Betriebe und Gemeinden weltweit.

2011 nahm der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schließlich einstimmig das Ergebnis seiner Arbeit an: Die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte – auch schwungvoll Ruggie-Rules genannt. Die Leitlinien haben drei Säulen:

• Protect: der Staat hat die Pflicht, seine Bewohner vor menschenrechtsrelevanten Übergriffen privater Akteure, also auch von Unternehmen, zu schützen
• Respect: Unternehmen haben die Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren
• Remedy: Beschwerdemöglichkeiten und Entschädigungen müssen für betroffene Menschen möglich sein

Bei dem Frühstück richtete John Ruggie auch klare Forderungen an die deutsche Bundesregierung:

• Die Bundesregierung sollte die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte voranbringen.
• Sie sollte Partnerländern juristische Unterstützung bei Verhandlungen mit deutschen Unternehmen angeboten werden, damit von den geschlossenen Verträgen beide Seiten gleichermaßen profitieren.
• Und sie sollte lokale und direkt betroffene Gemeinden, z.B. Anwohner einer Miene, schützen und unterstützen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass deutsche Investitionen in Entwicklungsländern wirklich sozialen Mehrwert schaffen und der Umwelt nicht schaden – statt nur den Investoren selbst zu nützen.

Er begrüßte, dass die Bundesregierung schon den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ auf den Weg gebracht habe. Mit diesem sollen die Ruggie-Rules auch bei deutschen Unternehmen umgesetzt werden. Nun komme es darauf an, wie der Aktionsplan umgesetzt würde. Er hofft auf eine langfristige und wirksame Einbindung der Beteiligten, um den Fortschritt der Umsetzung zu messen.

1. Weltweit sterben 400 Kinder täglich an Masern
2. Südafrika: Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum
3. Ausnahme im EU-Gesetz gegen Konfliktrohstoffe

1. Weltweit sterben 400 Kinder täglich an Masern
Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, u.a. aufgenommen von Zeit online und Spiegel online, sterben trotz großer Erfolge im Kampf gegen Masern täglich etwa 400 Kinder weltweit an der Infektionskrankheit. Das zeige der neue Masern-Lagebericht, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem UN-Kinderhilfswerk (UNICEF), der US-Gesundheitsbehörde CDC und der Impfallianz Gavi am Donnerstag vorgestellt wurde. Die meisten Todesfälle gebe es in Afrika und Asien. Durch weltweite Impfkampagnen sei die Zahl der Todesfälle durch Masern zwischen den Jahren 2000 und 2015 um fast 80 Prozent gesunken. In dem Zeitraum konnten mehr als 20 Millionen Menschenleben gerettet werden. 2015 erhielten allerdings rund 20 Millionen Kinder keine Impfung und 134.000 seien an Masern gestorben. 75 Prozent aller Todesfälle in dem Jahr habe es in der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien, Indien, Indonesien, Nigeria und Pakistan gegeben.

2. Südafrika: Präsident Zuma übersteht Misstrauensvotum
Laut Deutscher Welle (DW) hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) das Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn überstanden. Ein Bericht der ehemaligen Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes habe Zuma vorige Woche schwer belastet. Die Opposition habe deshalb das Misstrauensvotum beantragt. Zuma stehe für Korruption und wirtschaftliches Missmanagement, so seine Kritiker. Da die Mehrheit im Parlament dem regierenden ANC angehöre, bleibt Zuma im Amt. 214 Abgeordnete stimmten für den Verbleib Zumas, 126 dagegen.

3. Ausnahme im EU-Gesetz gegen Konfliktrohstoffe
Die Nachrichtenagentur epd berichtet von der Erwägung der EU, im geplanten Gesetz zu Rohstoffen aus Konfliktregionen eine Ausnahme für Gold zu machen. Die im Gesetz genannten Rohstoffe wie Zinn, Koltan und Wolfram, kämen häufig aus Konfliktgebieten wie der Region der Großen Seen in Afrika. Ziel des Rohstoff-Gesetzes sei es, dass der Handel von Metallen keine Konflikte finanziere. In Konfliktregionen bestehe die Gefahr, dass die Erlöse bei bewaffneten Banden oder Rebellengruppen landeten, Konflikte anheizten und zu Menschenrechtsverletzungen führten. Durch das neue Gesetz sollen Unternehmen, die mit diesen Stoffen handeln, verpflichtet werden, solchen Risiken entgegenzuwirken. Ein Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sähe eine Freigrenze von bis zu 100 Kilogramm Gold vor. Das hieße, es könne bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung – also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft – eingeführt werden. Der Europaparlamentarier Helmut Scholz (Linke) habe die Pläne kritisiert. Es dürfe höchstens eine Freigrenze von drei Kilogramm geben, so Scholz. Auch Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ausnahmeregelung. Durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold könnten Konfliktparteien im Kongo rund 7000 Gewehre finanzieren, so Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero.

1. Deutscher Bundeshaushalt: mehr Geld gegen Fluchtursachen
2. UNICEF: Erster globaler Bericht zu Flucht und Migration von Kindern
3. Wettkampf um Afrika

1. Deutscher Bundeshaushalt: mehr Geld gegen Fluchtursachen
Viele Medien, unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichten über den deutschen Bundeshaushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bereits vorab angekündigt, man werde „sehr viel mehr Geld für Entwicklungspolitik” bereitstellen, um Fluchtursachen in den Herkunftsländern entgegenzuwirken. So sei das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf etwa 7,5 Milliarden Euro in 2016 gestiegen. Für 2017 werde es eine weitere halbe Milliarde Euro und somit 7,99 Milliarden Euro erhalten. Dem BMZ zufolge sollen auch im kommenden Jahr fast drei Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung bereitgestellt werden. Auch das Budget des Auswärtigen Amtes (AA) sei in den letzten drei Jahren um fast 1,5 Milliarden Euro gewachsen. Mehr als die Hälfte der inzwischen fast fünf Milliarden Euro seien direkt für die Sicherung von Frieden und Stabilität verwendet worden. Hinzu komme noch das um eine Milliarde Euro gestiegene Budget für Verteidigung, von dem mindestens 50 Prozent für Einsätze in Mali, Nordirak und Afghanistan und somit Fluchtursachenbekämpfung geflossen sei.

2. UNICEF: Erster globaler Bericht zu Flucht und Migration von Kindern
Die Zeit, die Deutsche Welle (DW) und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichten von dem ersten globalen Bericht zu Flucht und Migration von Kindern mit dem Titel „Entwurzelt“ von dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF. Laut dem Bericht sind 50 Millionen der Flüchtlinge weltweit Kinder. Demnach sei jeder zweite Flüchtling minderjährig. 28 Millionen Kinder seien auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, weitere 22 Millionen hätten ihr Land wegen extremer Armut, starker Kriminalität oder anderen Gefahren verlassen müssen. 17 Millionen Kinder seien Flüchtlinge im eigenen Land, während 11 Millionen ins Ausland geflohen seien. Die zehn Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, lägen in Asien und Afrika. Die Organisation der Vereinten Nationen fordere die Regierungen, die sich Mitte September auf einem Sondergipfel über die weltweite Flucht- und Migrationsbewegung in New York treffen, auf, Flüchtlingskinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, besser vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen und ihnen ihr Recht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge, sowie Lebensmittel und Wasser zu gewähren.

3. Wettkampf um Afrika
Laut der dpa konkurrieren große Wirtschaftsmächte wie Japan, China, die USA und die Europäische Union um Marktanteile in Afrika. Japan, einst größter Hilfsgeber Afrikas, habe bekanntgegeben, bis 2018 Großinvestitionen in Afrikas Infrastruktur in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar zu tätigen. Hierbei komme ein Drittel aus staatlichen Mitteln, der Rest aus dem Privatsektor. Afrikas Bedarf an neuer Infrastruktur biete lukrative Geschäftsmöglichkeiten für große japanische Handelshäuser und Kraftwerksbauer. Durch den Ausbau der Infrastruktur wolle Japan dazu beitragen, dass die Staaten Afrikas eigene Industrien und Jobs schaffen können, so die Sprecherin des Außenministeriums, Mariko Kaneko. Afrikanische Staaten überdenken ihre Abhängigkeit von China, das hauptsächlich an den Rohstoffen des Kontinents interessiert sei. Die jüngste wirtschaftliche Abschwächung Chinas und die fallenden Rohstoffpreise senkte Chinas Bedarf an Afrikas Rohstoffen unter anderem Rohöl, von dessen Export beispielsweise Angola und Nigeria abhängig seien.

1. Indiens Interessen in Afrika
2. Welthungerhilfe fordert mehr Verflechtung zwischen Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit
3. Das erste kommerzielle Methankraftwerk am Kivu-See in Ruanda

1. Indiens Interessen in Afrika
Die Deutsche Welle berichtet, Indiens  Premierminister Narendra Modi sei auf Südost-Afrika Reise. Er wolle dort die strategische Neuausrichtung der indischen Außenpolitik voranbringen. Der besondere Fokus liege darauf, die Zahl der Handelspartner zu erweitern und eine engere Zusammenarbeit zu fördern. Im Rahmen des Indien-Afrika-Gipfels in Neu Delhi vergangenes Jahr habe Modi Investitionen in Höhe von 550 Millionen Euro angekündigt. Der Rohstoffimport aus Afrika sei für Indien sehr wichtig und solle weiter ausgebaut werden. Als größter Konkurrent in Afrika gelte China. Indien erhoffe sich zudem, die Unterstützung von afrikanischen Staaten bei dem Bestreben Indiens, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erwerben.

2. Welthungerhilfe fordert mehr Verflechtung zwischen Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit
Frankfurter Rundschau und epd berichten, dass die Welthungerhilfe angesichts neuer Herausforderungen eine stärkere Verzahnung von akuter Nothilfe und nachhaltigen Entwicklungsprojekten fordere. Der Vorstandschef der Welthungerhilfe Till Wahnbaeck habe erklärt, dass die Trennung der beiden Bereiche im Hinblick auf die großen Fluchtbewegungen nicht mehr angebracht sei. Diese Unterscheidung mache sich auch auf institutioneller Ebene bemerkbar, da die Zuständigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (BMZ) verteilt seien. Dies führe zu Entweder-Oder-Situationen bei der Finanzierung von Projekten. Dennoch könne die Welthungerhilfe positiv auf das vergangene Jahr zurückblicken. Die öffentlichen Zuschüsse von in- und ausländischen Geldgebern hätten einen neuen Höchststand erreicht, so dass knapp 121 Millionen Euro alleine in 20 afrikanische Länder geflossen seien.

3. Das erste kommerzielle Methankraftwerk am Kivu-See in Ruanda
Die Tageszeitung taz berichtet heute über das erste kommerzielle Methangaskraftwerk in Ruanda, dass im Rahmen des Großprojekts KivuWatt eröffnet worden sei. Das Methangasvorkommen in den Tiefgewässern des Kivu-Sees würde für die Energiegewinnung genutzt. Laut Klaus Dietze, einem deutschen Geophysiker, sei die Methanextraktion nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, sondern gar notwendig, um ein unkontrolliertes Entweichen einer lebensgefährlichen Gaswolke zu verhindern. Neben der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) hätten sich auch die Niederlande und Belgien an dem 350 Millionen US-Dollar teurem Projekt finanziell beteiligt. Die Fertigstellung des Großprojekts sei ein riesen Fortschritt für die Region. Kongo, als weiterer Anrainerstaat, erwäge nun eigene Projekte zur Methangasgewinnung.

1.Äthiopien: Polizei tötet Hunderte Demonstranten
2. EU: Einigung über Gesetz gegen Konfliktrohstoffe
3. Facebookgründer Zuckerberg investiert in afrikanische Softwareentwickler

1.Äthiopien: Polizei tötet Hunderte Demonstranten
Laut der Süddeutschen Zeitung und der taz haben äthiopische Polizisten und Sicherheitskräfte seit November 2015 mehrere hundert Demonstranten getötet. Dies gehe aus einem Bericht von Human Rights Watch hervor. Ausgelöst worden seien die Proteste durch ein Regierungsvorhaben, das die Stadtgrenzen von Addis Abeba in die Region Oromia ausweiten wollte. Viele Bauern dort befürchteten, dadurch ihr Land zu verlieren. Das Vorhaben der Regierung sei inzwischen zurückgezogen worden. Dies sei nicht das erste Mal, dass die äthiopische Regierung mit Vorwürfen über Rechtsverstöße konfrontiert wurde.

2. EU: Einigung über Gesetz gegen Konfliktrohstoffe
epd und Frankfurter Allgemeine Zeitung zufolge haben sich die EU-Institutionen auf einen Gesetzesentwurf gegen sogenannte Konfliktrohstoffe geeinigt. Laut dem Entwurf sollen Importeure, Metallschmelzen und Raffinerien zukünftig für einige wichtige Materialien nachweisen müssen, woher sie die Rohstoffe beziehen. Es ginge vor allem um Gold, Zinn, Coltan und Wolfram. Diese Rohstoffe stammten oft aus Konfliktregionen, vor allem in Afrika, sodass die neuen Regelungen die Lage der Menschen in den betroffenen Ländern zum Positiven verändern könnten. Das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung schätze, dass jeder fünfte Krieg auf der Welt wegen seltener Rohstoffe geführt werde, davon 27 Konflikte in Afrika.

3. Facebookgründer Zuckerberg investiert in afrikanische Softwareentwickler
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über das Engagement des Facebookgründers Mark Zuckerberg. Dessen „Zuckerberg Chan Initiative“ habe nun in ihr erstes größeres Projekt investiert und zwar in das New Yorker Unternehmen Andela, welches insgesamt 24 Millionen US-Dollar von Investoren bekommen solle. Andela spezialisiere sich auf die Ausbildung von Softwareentwicklern in Afrika. Seit der Gründung vor zwei Jahren hätten bisher rund 200 Afrikaner an den Standorten in Nigeria und Kenia das Trainingsprogramm durchlaufen.

1. Demokratische Entwicklung in Afrika ernüchternd
2. UN: Dürre in Äthiopien schlimmste seit langem
3. Jahresrückblich eines ONE-Jugendbotschafters

1. Demokratische Entwicklung in Afrika ernüchternd
Der Spiegel zieht eine ernüchternde Bilanz über die demokratischen Entwicklungen in Afrika. Zwar werde 2016 in vielen Ländern gewählt, doch blieben die Autokraten oft an der Macht. Zudem bremse die Rohstoffkrise den wirtschaftlichen Aufschwung. Unter anderem in Uganda, im Niger, Tschad, Sudan, in Sambia, Somalia, Ghana, in der Elfenbeinküste würden in den nächsten Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. In mehr als der Hälfte der Subsahara-Staaten sei die Demokratie jedoch nicht mehr als eine „Fassade“. Die Staats- und Regierungschefs gäben sich als Demokraten, um weiter Entwicklungshilfe aus dem Westen beziehen zu können, die an menschenrechtliche und demokratische Kriterien gebunden sei. In der Regel würden die Urnengänge weder frei noch fair verlaufen und oft würden die Ergebnisse trickreich gefälscht. Hinzu käme, dass kaum mehr etwas zu spüren sei vom wirtschaftlichen Aufschwung der Nullerjahre. Die Staaten hätten verpasst, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Diese seien noch immer von zu wenigen Exportprodukten abhängig. Das Wirtschaftswachstum sei zu gering, um die Armut zu verringern und die ehrgeizigen Entwicklungsziele zu erreichen, die man sich in Zeiten des starken Wachstums gesteckt habe. Auch die Tageszeitung (taz) sieht die politische Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent infolge der einbrechenden Rohstoffpreise bedroht. Die Deutsche Welle (DW) berichtet exemplarisch über die aktuelle Situation in Burundi. Nach dem Präsident Pierre Nkurunziza sich verfassungswidrig ein drittes Mal habe wiederwählen lassen, herrschten schwere Unruhen in dem Land. Die burundische Regierung habe den Einsatz von Friedenstruppen der Afrikanischen Union zur Beilegung der Krise abgelehnt.

2. UN: Dürre in Äthiopien schlimmste seit langem
Wie tagesschau.de und Deutschlandfunk berichten, schlagen wegen der Dürre in Äthiopien nun auch die Vereinten Nationen (UN) Alarm. Äthiopien sei nach UN-Angaben derzeit von “der schlimmsten Dürre seit 30 Jahren” bedroht und benötige deshalb sofortige Hilfe. Bereits jetzt seien 10,2 Millionen Äthiopier auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. In wenigen Monaten könne sich die Zahl verdoppeln, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beim Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die äthiopische Regierung schätzte die Zahl der Hilfsbedürftigen sogar auf 18 Millionen, was knapp einem Viertel der Landesbevölkerung entspreche. Äthiopien benötige umgerechnet 1,3 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung. Experten hielten die Nahrungskrise für die stärkste aller Zeiten.

3. Jahresrückblich eines ONE-Jugendbotschafters
Die Huffington Post veröffentlicht einen Jahresrückblick des ONE-Jugendbotschafters Daniel Wegner. Darin berichtet der Autor über das letzte Jahr als bedeutsames Entwicklungsjahr und rekapituliert die Arbeit von ONE. Vergangenes Jahr seien Vereinbarungen getroffen worden, die richtungsweisend für die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre seien. Die internationale Geberkonferenz der globalen Impfallianz Gavi in Berlin sei im Januar der Auftakt einer Reihe von wichtigen Events gewesen. Zum Weltfrauentag am 08. März habe ONE die Studie „Armut ist sexistisch” veröffentlicht, ein Bericht über die Situation von Frauen in Entwicklungsländern. Darin habe ONE festgestellt, dass Frauen zum einen viel stärker von extremer Armut betroffen sind als Männer und zum anderen das größte Potential hätten sie zu beenden. Beim G7-Gipfel in Deutschland habe ONE mit einer viel beachteten Aktion „mehr als heiße Luft” von den G7-Staats- und Regierungschefs gefordert . Die Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im September sei ein Meilenstein im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt gewesen. Zu guter Letzt habe die Staatengemeinschaft sich in Paris auf einen ambitionierten Welt-Klimavertrag geeinigt. Alles in allem sei das letzte Jahr ein erfolgreiches gewesen, das die Zukunft der Entwicklungspolitik beflügelt habe.

1. Subsahara-Afrika: Rohstoffkrise bremst Wirtschaftswachstum
2. Terror-Anschlag in Mogadischu
3. TTIP: Folgen für Entwicklungsländer

1. Subsahara-Afrika: Rohstoffkrise bremst Wirtschaftswachstum
Die Berliner Zeitung berichtet über die Auswirkungen des Preisverfalls von Rohstoffen in Subsahara-Afrika, das wirtschaftlich an Entwicklungen der Rohstoffmärkte gebunden ist. Insbesondere die Ölfördernationen, darunter Nigeria, Angola und Kamerun, wären von der aktuellen Rohstoffkrise betroffen. Auch Goldexporteure wie Ghana, Mali, Tansania und Südafrika würden unter einem Preisverfall leiden. Seit Anfang 2013 habe sich der Ölpreis halbiert. Der Goldpreis sei um ein Drittel gesunken. Kupfer habe um fast 40 Prozent an Wert verloren. Verantwortlich für den Preisverfall sei unter anderem das langsamere Wirtschaftswachstum Chinas, dem größten Handelspartner der Region. Steigende Zinsen, verursacht durch eine erwartete Zinswende in den USA, sorgten für eine zusätzliche Belastung der Wirtschaftsleistungen. Der Internationale Währungsfond (IWF) warnt vor einem ‚beachtlichen Schock für die Region‘ im kommenden Jahr. Bereits 2015 werde das Wirtschaftswachstum der Länder in Subsahara-Afrika im Vergleich zum Vorjahr von fünf auf 3,8 Prozent sinken, so der IWF. Dies reiche nicht aus, um den nötigen Ausbau von Infrastruktur zu fördern und Armut nachhaltig zu bekämpfen.

2. Terror-Anschlag in Mogadischu
Ein Anschlag der Islamistenorganisation Al-Shabaab auf das Hotel Sahafi in Mogadischu hat am gestrigen Tag mindestens 15 Opfer gefordert, berichten unter anderem die Süddeutsche Zeitung und der Tagesspiegel. Unter den Toten seien Regierungsmitarbeiter, zwei Fotografen, ein ehemaliger Militärchef und die sechs Angreifer. Weitere 20 Menschen seien verletzt worden. Einer der Attentäter habe sich vor dem Hotel in einem Fahrzeug in die Luft gesprengt. Getarnt in somalischen Militäruniformen hätten weitere Kämpfer das bei Politikern und Geschäftsleuten beliebte Hotel gestürmt. Zeitgleich hätten die Angreifer Handgranaten von umliegenden Dächern auf Sicherheitskräfte geworfen und ein weiteres Fahrzeug per Fernzündung gesprengt. Soldaten der Afrikanischen Union sei es schließlich gelungen, die Attentäter zu überwältigen.

3. TTIP: Folgen für Entwicklungsländer
Auf einer Podiumsdiskussion, die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und dem Forum-Eine-Welt (FEW) in Bonn organisiert wurde, wurden mögliche Folgen des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) für Entwicklungs- und Schwellenländer behandelt, so der General-Anzeiger. Das ‚wichtigste bilaterale Handelsabkommen der Welt‘ betreffe nicht allein die EU und die USA, die gemeinsam 30 Prozent des Welthandels und 57 Prozent der weltweiten Investitionen ausmachten, sondern auch Drittstaaten, erklärt Heinz Hetmeier vom Bundeswirtschaftsministerium. Risiken und Chancen des Abkommens für die betroffenen Wirtschaftsräume ließen sich aufgrund intransparenter Verhandlungen kaum einschätzen. Studien um die Auswirkungen von TTIP würden stark voneinander abweichende Entwicklungen prognostizieren. Einheitliche Standards und Nachhaltigkeitsziele könnten Entwicklungsländern als konstruktive Orientierungsnormen dienen, bei zu hohem Anspruch jedoch auch das Wirtschaftswachstum hemmen. Sinkende Zölle zwischen den USA und der EU könnten Entwicklungs- und Schwellenländer unter stärkeren Wettbewerbsdruck setzen. Die bilateralen Verhandlungen müssten einen Rahmen für sozial verantwortlichen und nachhaltigen Handel auf multilateraler Ebene schaffen.

1. Schwache Konjunktur eine Gefahr für die Globalen Ziele?
2. Flüchtlingspolitik: Bono lobt Deutschland
3. Rohstoffpreise: Abwärtstrend setzt sich fort

1. Schwache Konjunktur eine Gefahr für die Globalen Ziele?
Laut der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, könnte die schwache globale Konjunktur negative Folgen für die Globalen Ziele der Vereinten Nationen haben, berichtet Spiegel Online. Grund für die schlechten Konjunkturprognosen seien die niedrigen Rohstoffpreise, die bevorstehende Zinswende in den USA sowie ein Rückgang des chinesischen Wirtschaftswachstums. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung benötige man jährlich eine Billion Dollar, so die tageszeitung (taz). Dies sei im Bereich des Möglichen. Das Copenhagen Census Center habe errechnet, dass jeder Euro, der in Bildung oder den Kampf gegen vermeidbare Infektionskrankheiten investiert werde, einen Ertrag von rund 30 Euro brächte. Laut einer Studie von Oxfam und der Beratungsfirma Development Finance International müssten die Entwicklungsländer jährlich 800 bis 1.500 Milliarden US-Dollar zusätzlich investieren, um die Globalen Ziele zu erreichen. Dies entspreche drei bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts der betroffenen Länder. Um die erforderlichen Mittel zu mobilisieren,  bedürfe es neben der Entwicklungshilfe der Geberländer höhere Steuereinnahmen in den Entwicklungsländern, eine Reduktion der Schwarzgeldflüsse sowie mehr private Investitionen. Die ärmsten Länder der Welt benötigten allerdings zusätzliche Maßnahmen, so der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs. So könne auch in Ländern mit extrem niedrigem Einkommen Gesundheit und Bildung gewährleistet sowie Hunger beendet werden.

2. Flüchtlingspolitik: Bono lobt Deutschland
Während eines Treffens mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lobt ONE-Mitbegründer und U2-Frontsänger Bono die deutsche Flüchtlingspolitik, wie unter anderem Focus Online, n-tv und N24 berichten. Europa sei bislang lediglich ein „kaltes Konzept“ und werde seiner humanitären Verantwortung in vielen Fällen nicht gerecht. Der Kontinent müsse sich über sein Selbstverständnis einig werden. Die Flüchtlingskrise könne auch eine Chance sein, die europäische Identitätskrise zu bewältigen. Eine Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen sei laut Bono legitim. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, warnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor einem Ansehensverlust der EU und fordert mehr finanziellen Einsatz der Mitgliedsstaaten. Zur Bewältigung der gegenwärtigen Kriege müssten unter der Führung der Vereinten Nationen auch Russland, Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei und die USA einbezogen werden.

3. Rohstoffpreise: Abwärtstrend setzt sich fort
Nach der Verschiebung der Zinsanhebung in den Vereinigten Staaten bleibt der Preisverfall im Rohstoffsektor ungebrochen, schreibt faz.net. Der Preis für Zink erreiche mit 1629,50 US-Dollar pro Tonne ein Fünf-Jahres-Tief. Der Ölpreis sei am Dienstag um über ein Prozent gesunken, Kupfer verbilligte sich um mehr als zwei Prozent und Gold verlor um knapp 0,25 Prozent an Wert. Hauptverantwortlich für den starken Preisverfall von Zink sei die Befürchtung einer geringeren Nachfrage aus China.

1. Kenia: Obama prangert Benachteiligung von Frauen an
2. Deutschland stockt Nahrungsmittelhilfen für Flüchtlinge auf
3. Nigeria: Rohstoffabhängige Wirtschaft auf Talfahrt

1. Kenia: Obama prangert Benachteiligung von Frauen an
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, Die Welt, der Tagesspiegel und das Hamburger Abendblatt berichten über die Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum Abschluss seines zweitägigen Kenia-Besuchs. Dabei habe Obama unter anderem die Benachteiligung von Frauen in dem ostafrikanischen Land angeprangert. Die Entwicklung des Landes hänge stark von der Ausbildung von Mädchen und der Beschäftigung von Frauen ab, so der US-Präsident. Deshalb müsse die Gewalt gegen Frauen enden. Bereits einen Tag zuvor habe Obama die Verfolgung Homosexueller in Kenia kritisiert, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und Spiegel Online schreiben. Ferner berichtet das Handelsblatt über die Zuversicht Obamas, dass Afrika die „nächste große Erfolgsstory der Welt“ schreiben werde. Als Treiber des erhofften Wachstums sehe er dabei nicht die Entwicklungspolitik, sondern private Investitionen, die 2015 mit fast 60 Milliarden US-Dollar um 20 Prozent höher ausfallen dürften als noch vor fünf Jahren.

2. Deutschland stockt Nahrungsmittelhilfen für Flüchtlinge auf
Deutschland stockt seine Nahrungsmittelhilfen für Flüchtlinge um 25 Millionen Euro auf, wie unter anderem sueddeutsche.de und stern.de melden. Mit dem Geld sollen die Finanzierungsprobleme des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) gelindert werden, so Entwicklungsminister Gerd Müller gegenüber der Welt am Sonntag. Das Programm verteile Gutscheine an die Bewohner von Flüchtlingslagern, mit denen sie auf lokalen Märkten einkaufen können. Unterdessen berichteten die Lübecker Nachrichten und der evangelische Pressedienst (epd) bereits am Wochenende, dass die EU-Kommission einen Finanztopf einrichten wolle, um die Zuwanderung aus afrikanischen Ländern einzudämmen. Es gehe darum, die Migrations- und die Entwicklungspolitik besser aufeinander abzustimmen, sagte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica. Die EU-Kommission wolle die Ursachen der Auswanderung angehen und den Ländern gleichzeitig beim Aufbau von Grenzkontroll-Strukturen und Migrationsbehörden helfen. Es gehe dabei nicht darum, die Entwicklungshilfe künftig an die Bedingung einer schärferen Grenzüberwachung zu knüpfen, sondern um eine Partnerschaft auf Augenhöhe, so Mimica.

3. Nigeria: Rohstoffabhängige Wirtschaft auf Talfahrt
Das Handelsblatt berichtet über die Folgen von Afrikas Rohstoffabhängigkeit. Die Halbierung des Ölpreises seit Mitte 2014 habe vor allem Nigeria besonders hart getroffen. Nigeria sei bei seinen Staatseinnahmen noch immer zu 75 Prozent und bei den Exporterlösen bis zu 95 Prozent vom Öl abhängig. Laut einer Studie der britischen Band HSBC dürfte Nigeria dieses Jahr nur noch die Hälfte dessen erhalten, was das Land 2011 mit seinen Ölexporten verdiente. Als Reaktion auf den Einbruch der Staatseinnahmen befinde sich die Währung des Landes auf Talfahrt. Dadurch könnten viele Infrastrukturprojekte nicht weiter vorangetrieben werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechne für dieses Jahr nur mit einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent. Dies sei in Anbetracht des hohen Bevölkerungszuwachses viel zu wenig, um die Armut der fast 175 Millionen Nigerianer zu verringern.