Und die besteht darin, dass Gauck einfach ein schwieriger Fall ist. Der Mann vereint ziemlich alle Gegensätze, die man sich vorstellen kann, in sich und ist dadurch ein ideales Forschungsobjekt für Wissenschaftler. Die Eltern waren beide Mitglieder in der NSDAP, später wurde Gaucks Vater von den Russen verschleppt, er hatte einen Hass auf das SED-Regime und hat eine schwierige, politische Position. All das sorgt dafür, dass man endlich wieder gezwungen ist, sich mit einem Politiker auseinander zu setzen. Und ich bin unglaublich froh darum. Denn Joachim Gauck zwingt mich wieder dazu, Politiker differenziert zu betrachten und gilt mir jetzt schon als ein Musterbeispiel eines Politikers. Warum?

Nun, fangen wir vorne an. Direkt nach der Nominierung von Gauck zum Bundespräsidenten gab es, wie eingangs erwähnt, einen gewaltigen Shitstorm gegen Gauck, da er die Occupy-Bewegung als albern bezeichnet habe und kein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist. Außerdem lobt er Sarrazin als eine mutige Person und bezeichnet sich selber sowohl als liberal als auch als patriotisch. Wie passt das alles zu einem guten Politiker?

Zum einen, und das ist der Kern der Lektion, die ich lernte, sind die Zitate allesamt gekürzt, aus dem Kontext gerissen worden und dadurch verfälscht worden. Prinzipiell ist das ein normaler Vorgang in der Politik bzw., um allgemeiner zu sprechen, in der Meinung. Will man (viele) andere Menschen von Meinung A überzeugen, ist es schädlich, zu erwähnen, dass Meinung B nicht grundsätzlich falsch ist, man Meinung A aber zumindest besser fände. Nein, man sagt gleich: Nur Meinung A, der Rest ist Mist. Ihre Perfektion findet diese Art der Meinungsbildung in totalitären Regimes, doch das will ich hier nicht unterstellen und sei demnach nur angemerkt. Aber durch dieses Kürzen und Verschärfen der Zitate von Gauck wurde Klein-Hendrik vom artigen Wissenschaftler zum Boulevardisten.

Und so möchte ich auch den Titel verstehen. Natürlich ist er zweideutig, man kann ihn interpretieren als dass wir, das Volk, von der Politik vergackeiert werden mit der Nominierung von Joachim Gauck. Aber man kann ihn eben auch so interpretieren, dass wir zum Narren gehalten werden von der Berichterstattung über Joachim Gauck. Ein interessanter Artikel zu dem Phänomen, das hier (vermutlich) federführend verantwortlich ist, findet sich im Blog der Karlshochschule in Karlsruhe. Es handelt sich danach hierbei lediglich um eine Art moderne Variante der Legendenbildung. Aus einer differenzierten Meinung wird eine einseitige Meinung, wird ein Drache, wird irgendetwas völlig Falsches.

Anhand eines Beispieles, das auch in einem anderen Artikel auf Süddeutsche.de erschien, möchte ich das darlegen: Die Bezeichnung der Occupy-Proteste als “unsäglich albern”. Für sich so dahin gestellt ist dieses Zitat selbstverständlich eine Farce an die Netzgemeinde, doch wollen wir einmal kurz der Argumentationslinie von SZ-Autorin Kathrin Haimerl folgen: Gauck habe diese Äußerung damit begründet, das es ein Irrtum zu glauben sei, alles wäre nach dem Besiegen des Kapitals schön. Er habe auch gesagt, dass die Occupy-Bewegung verebben werde und keine größeren Ringe ziehen würde. Letzteres kann man bestreiten, da er hier eine recht gewagte Hypothese anstellte, die die Zufälligkeiten von Massendynamik außer acht ließen, aber der erste Teil ist hier besonders interessant. Für sich stehen gelassen ist es nämlich erst einmal eine ganz persönliche Meinung eines Kapitalisten, die man haben kann. Und die Occupy-Bewegung darf sich hier auch gerne auf den Schlips getreten fühlen. Aber hier muss man den Hintergrund verstehen, unter dem Gauck dieses Zitat erbracht hatte.

Er dachte gar nicht daran, dass die fortschreitende Privatisierung und steigende Politikmache seitens der Banken konträr zum Liberalismusgedanken sein könnte, den Gauck nach eigenen Angaben ja auch vertritt, sondern sah das Ganze vielmehr aus Sicht der vom SED-Regime kontrollierten DDR-Banken. Im Kommunismus gibt es ja auch keinerlei Geld und das DDR-Geld war reine Makulatur, die man brauchte, um gegen den kapitalistischen Westen nicht völlig abgekapselt zu sein, was wirtschaftlich nicht möglich war. Somit hatte er eben auch Erfahrung gemacht mit der völligen Verstaatlichung der Banken. Wissenschaftlich ist diese Erkenntnis natürlich nicht, aber, um es ganz deutlich zu sagen: Politiker sind keine Wissenschaftler, und ich forderte ja bereits an andere Stelle stärkere Expertenverbände für öffentliche Wissenschaften, quasi Lobbys für die wissenschaftliche Meinung als Gegenpol zur wirtschaftlichen Lobby.

Und genau das ist es, was Gauck in meinen Augen zu einem guten Politiker macht. Und darum hoffe ich auch irgendwie darauf, dass er als neuer Bundespräsident vielleicht mehr politisches Kontra gibt, so wie man es von Bundespräsidenten erwartet. Ach, und übrigens, in einem parteilichen Konsens gefunden wurde Gauck auch nicht so wirklich, d.h. Merkel hat hier, so wie es scheint, tatsächlich in den sauren Apfel beißen müssen :)

Gerechtigkeit, und so.

Eine Zeit lang habe ich versucht, diesem Problem mit einem kleinen Text-Widget an der Seite zu lösen, dass ich mit “Gedanken” überschrieb, wo aber selten mehr als nur sehr wenige, kurze Teile meiner Gedankenwelt, oftmals veraltet, zu finden waren. Irgendwann habe ich dann, frustriert über das Ergebnis, das Widget wieder herausgenommen und lange Zeit war dort nichts zu finden, bis ich – eben vor einer Woche, passend zu den ACTA-Demonstrationen, einmal einen Twitter-Account angelegt habe, über den ich nun eben diese kurzen Gedanken (oder vielleicht auch Livestreams) senden möchte.

Auf diesem Account werde ich also Links, News und Nachrichten posten, oft mit Gedanken zu den jeweiligen Links bzw. News, die mir als interessant erscheinen. Ebenso werde ich per Twitter grundsätzlich bekannt geben, wenn ein neuer Artikel heraus ist, sodass ihr, sofern ihr auf Twitter seid, einfach den Feed @othersBlog abonnieren könnt, um immer auf dem neuesten Stand zu sein. Dennoch würde ich mich natürlich trotzdem freuen, wenn mein Artikel-Feed direkt abonniert bliebe – die Zahl der Leser via Feed von Feedburner sieht eben einfach zu schön aus, und, obwohl ich natürlich immer hoch wissenschaftlich bleibe und mich ja eigentlich gar nicht für Zahlen und Bekanntheit interessieren dürfte… naja, menschliches Verhalten eben. =D

Im Prinzip, das sollte man dazu sagen, hat Wulff hier nicht agiert, sondern lediglich reagiert. Denn, um das mit den Worten von N24 an diesem Morgen zu formulieren: “Gibt es andere Stimmen, die NICHT seinen Rücktritt fordern?”, worauf der Korrespondent in Berlin schlicht antwortete: “Nö.” Wulff hat somit also auch hier wenig Rückgrat bewiesen. Gut, mehr als in den letzten Monaten, aber dennoch – er ist den Medien nicht zuvor gekommen, sondern hat nur reagiert. Ich vermute hier, dass der Immunitäts-Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft Hannover mächtig Zunder ins Feuer gegeben hat. Doch das sind nur Mutmaßungen.

Was wichtig ist: Christian Wulff ist zurück getreten und das Amt des Bundespräsidenten wird nun nicht mehr mit irgendwelchen Schlammkügelchen beschmutzt. Auch hier möchte ich ein paar kritische Worte an den Journalismus los werden: Natürlich ist es Aufgabe des Journalismus, dafür zu sorgen, dass die Menschen informiert werden und dass Menschen wie Wulff gestürzt werden. Durch die Berichterstattung wird der Justiz in die Hände gespielt, die es dann einfacher hat, Gerechtigkeit im Lande zu walten. Dennoch ist die Schlammschlacht (wo ich allerdings auch Wulff kritisieren muss, er hat sie immerhin mit begonnen) unnötig gewesen. Und wozu hat sie geführt? Richtig: Dass jetzt, nur 20 Minuten nach der Erklärung von Wulff, schon die ersten Spaß-Umfragen auf Facebook geführt werden, à la “Wer wird jetzt Bundespräsident?” und der Twitter-Feed zum Hashtag #wulff aus allen Nähten platzt.

Der Mob hat ein Bauernopfer gefunden und verbrennt es jetzt nun. Doch vielleicht war es nötig, um die Menschen in Deutschland ein Stück weiter aus ihrer selbstgewählten, politischen Lethargie zu holen? Fest steht, dass sich an der Causa Wulff die Gemüter entbrannt haben und das gesamte Volk in Aufruhr versetzt haben. Vielleicht brauchte es dieses krasse Ausscheren aus dem normalen, politischen Alltag, um den politischen Puls der Menschen wieder zu aktivieren. Aber auch das sind nur Mutmaßungen – was Wulff wirklich bewegt hat, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Vielleicht hat er, wie ACTA, dazu geführt, dass die politische Diskussionskultur in Deutschland stärker wird, vielleicht wird er auch einfach nur irgendein Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben und irgendwann, in ein paar Jahrzehnten von einem Archivaren nur kurz wieder entdeckt, um dann wieder in den Untiefen irgendwelcher Mauern zu verschwinden.

Jetzt gilt es erst einmal, vielleicht einen besseren Bundespräsidenten zu finden – was vermutlich nicht schwer werden dürfte. Es sei denn, Merkel hat wieder zuviele Finger im Spiel. Denn wir sollten daran denken: Christian Wulff wurde im Zuge Merkels Operation “Kopflose CDU” ins Amt gehievt, während der Merkel versucht hatte, die gesamte Partei führerlos zu machen, damit es keine Gegenkandidaten gegen sie geben könne. Das hat der SPIEGEL ein paar Wochen lang eindrucksvoll im Magazin ausgebreitet. Doch auch das sind ja eigentlich nur unwissenschaftliche Mutmaßungen eines Menschen, der, frustriert von der Deutschen Politik, gerne eh eine wunderbare, neue Revolution hätte, im Zuge derer Parteien wie CDU, SPD oder sonstige “Volksparteien” gleich ganz abgeschafft werden. Also nur reine, persönliche Meinung :)

“Ich will eine Brücke von Nord nach Süd bauen”, sagt er. Wer will, kann darin sogar eine kleine Spitze gegen Kanzlerin Merkel sehen, die bei der Euro-Rettung die Franzosen als Teil der Lösung und Italien als Teil des Problems behandelt. [...] Im engen Besprechungsraum interessiert das aber niemanden.

Das verdeutlicht meiner Meinung nach sehr gut das Problem, dass der Fall Wulff an die Öffentlichkeit trägt: Das Festhängen an alten Strukturen. Niemand kannte jemals zuvor einen Bundespräsidenten, der sich beschmutzt hat. Besonders dank Köhler galt das Bundespräsidentenamt oftmals als das einzige Amt, das noch Ehrlichkeit innehalte. Mit Wulff hat sich das gänzlich verschoben, und die Schlammschlacht, die Wulff mit den Medien treibt, hat für ihn bisher nur Vorteile: Die Journalisten sind erbost über Wulffs Kühle; darüber, dass an ihm alles abprallt, was man ihm vorwirft. Und er verschleiert sehr viel. Man denke nur an den Fragenkatalog, den Wulff zuerst nicht beantworten und dann nicht heraus rücken wollte. Das alles spielt Wulff in die Hände. Und es hat die Journalisten vor Wut und vor Unverständnis blind werden lassen für die Möglichkeiten, die sie haben. Ich möchte hier zwei mögliche Wege beschreiben, wie es nun weiter gehen könnte.

Der erste Weg ist der, der wohl wahrscheinlicher ist, wenn nicht noch ein Wunder geschieht: Dadurch, dass die Journalisten Wulff auch auf seiner Italienreise nur mit seinen Affären belästigen, wird er noch abgeschmackter werden, noch mehr von sich abprallen lassen und wird – im schlimmsten Falle – auch seine selbst auferlegte Aufgabe, Italien wieder mit ins Euro-Rettungsboot zu holen, vernachlässigen oder sogar vergessen. Das würde dem Amt des Bundespräsidenten sogar noch mehr zusetzen, als es Wulff bisher tat. Irgendwann aber würde Wulff vermutlich aufgrund des schieren Druckes seitens der Medien, die ihn immer öfter und immer mehr nach den Hintergründen fragen werden, zusammenbrechen und freiwillig zurück treten. Vielleicht. Dann würde auch er – wie es sich für einen freiwillig zurückgetretenen Präsidenten gehört – einen großen Zapfenstreich erhalten und bis an den Rest seines Lebens einen Dienstwagen mit Chauffeur sowie eine saftige Rente kassieren. Dafür, was er getan hat.

Der zweite Weg ist der, für den ich hier plädieren möchte: Wenn die Journalisten an Bord der Regierungsmaschine die Kreditaffäre außen vor gelassen hätten, hätten sie Wulff einerseits kein neues Holz für das Feuer geben können, vermutlich wäre er angesichts der riesigen Schneeballschlacht zwischen Präsident und Medien eher noch erstaunt gewesen, dass keine derartigen Fragen gekommen sind, und andererseits hätten sie das Amt des Bundespräsidenten zumindest mit dem Unterstützen in dieser einen einzigen Sache noch etwas gestützt. Denn währenddessen könnten sich Kollegen dieser mitgereisten Journalisten in Deutschland in Akten vertiefen und um Wulff und seine Mauer aus Eis und Hintze herum genügend Wichtiges aufdecken, um dem Bundestag genügend Beweismittel an die Hand zu geben, um per Beschluss die Immunität des Präsidenten aufzuheben. Dann könnte die Staatsanwaltschaft endlich ein Verfahren gegen Wulff einleiten und ihn dann unehrenhaft aus dem Amt zu hieven.

Natürlich wäre der zweite Weg ein absolutes Novum in der Bundesrepublik, aber wenn wir um diesen – legalen und möglichen – Weg herum schiffen, würden wir einerseits unsere eigenen Gesetze zu purer Dekoration verkommen lassen, und andererseits den Sinn unserer Demokratie verfehlen. Denn, dass Wulff ein ungeeigneter Präsident ist, dessen dürfte sich mittlerweile jeder sicher sein. Außerdem würden wir somit Menschen wie Wulff zeigen, dass wir zwar die Möglichkeit hätten, solchen Situationen zuvor zu kommen, sie aber aus Feigheit nicht nutzen wollten – ein Freibrief für solche Menschen. Durch diesen zweiten Weg würden wir das Amt des Bundespräsidenten restaurieren, da wir ganz klar eine Trennung zwischen Amt und Person zögen. Dadurch, dass wir die Person gewaltsam aus dem Amt entfernen. Wir würden Möglichkeiten eröffnen, um Wulff beispielsweise Vorzüge wie eine lebenslange Rente oder einen Dienstwagen mit Chauffeur zu entziehen und ihn dadurch noch mehr zu strafen und wir würden eine folgenschwere Nachricht an alle da draußen senden, die die Politik nur als Mittel zum Zwecke der Selbstbereicherung oder -profilierung nutzen wollten: Dass es mit uns nicht geht.

Wir müssen uns nur trauen und zu dem bisschen, was wir an demokratischer Ehre heute noch haben, stehen. Also, liebe Journalisten: Lasst Wulff endlich aufbranden mit seinen Schlammkügelchen, lasst Hintze ins Leere reden und kümmert euch um Akten, um Beweise und um Schriftstücke – um Dinge, die ihre Aussage nicht der aktuellen Situation anpassen. Betreibt wieder richtigen Journalismus, der so oft zum Fall von Despoten, Demagogen oder sonstigen, dem Volke unerwünschten Personen, geführt hat. Werdet wieder zur vierten Macht im Staat!

Diese Demonstrationen haben aber vor allem eines gezeigt: Dass das Volk (wieder) Macht bekommt. Wenn wir schon keine Volksentscheide durchführen können/dürfen, wegen irgendwie gearteter Probleme, dann können wir wenigstens mit der Masse als Megaphon ein großes “Nein” an Berlin senden – und da sind die Politiker zumindest so ehrlich, und hören – anders als 1968 – wesentlich stärker auf die Menschen. Das liegt natürlich auch am Internet, das der Stimme des Volkes heute dank Twitter & co. eine wesentlich größere Macht zugesteht. Wie die Autoren der FAZ es richtig zusammengefasst haben: “Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.” Natürlich bringt auch das wieder Probleme mit, doch in erster Linie ist es einmal wichtig, dass wir jetzt endlich ein starkes Gegengewicht zur Industrie aufgebaut haben. Die typische Gewaltenteilung von Exekutive – Legislative und Judikative gibt es so de facto nicht mehr. Stattdessen übernimmt der Staat nur noch die Rolle der Exekutive und Judikative, die Gesetze werden schließlich zunehmend von Lobbyverbänden der Industrie und – so langsam – auch vom Volk “angeregt”.

Das kann auch sehr gut erklären, warum die Menschen besonders bei SOPA, PIPA und ACTA hellhörig werden. Das Internet ist nämlich nicht nur ein Umschlagplatz für geistige Waren aller Art, sondern eben auch das Kommunikationsmedium der Menschen. Darum ist es eben wichtig, hier eine Zensur zu verhindern, ansonsten wäre die starke Stimme des Volkes wieder gebrochen, weil man wieder auf analoge Kommunikation umsteigen müsste.

Dieser Protest zeigt sehr deutlich den neuen Krieg zwischen Volk und Wirtschaft, zeigt aber auch, dass jeder für sich selber politisch aktiv werden kann, da eine einzelne Stimme sehr große Macht entfalten kann. Und diese Macht sollte genutzt werden. Denn, um ein Bild des japanischen Autors Haruki Murakami sinngemäß einzubringen: “Wenn du den Feind mit deinem Bajonett aufgespießt hast, drehe es scharf um und zerfetze seine Eingeweide. Denn wenn du es nicht tust, steht der Feind wieder auf und tut das Gleiche mit dir!” Die Politik dient nicht mehr als Repräsentanten des gesamten Volkes, sondern nur noch als Mittelsmänner für Gesetzesinitiativen aus dem Volk, also muss das Arbeit nehmende Volk eben die Messer wetzen, denn ansonsten wird die Industrie immer wieder ihr Bajonett benutzen.

P.S.: Ich denke, in Zukunft wird es wichtig sein, eine Art “Demo-Abonnement” zu beschaffen, wie man in Neuseeland sehen kann.

Doch die Schrift erhebt tiefe, philosophische Fragen. Gehen wir dieses hochgradig literarische Werk einmal Absatz für Absatz durch. Ich möchte diesen Artikel hier quasi als eine Antwort verstanden wissen, denn ich bin ja niemand der unbegründet Argumente anderer Personen ablehnt. Ich bin ja ein guter Wissenschaftler, und das nicht nur wegen der Fußnoten :) In diesem Sinne: Die folgenden Blockzitate stammen allesamt aus dem Gastbeitrag von Ansgar Heveling auf dem Onlineportal des Handelsblattes, www.handelsblatt.de.

Die aktuellen Diskussionen über die US-amerikanischen Gesetzgebungspläne „Sopa“ und „Pipa“ zur Regulierung des Internets verfügen über alle Elemente, um – endlich? – den lang erwarteten und von einigen vielleicht ersehnten „Clash of Civilizations“ zu provozieren. Es ist der Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben. Während die „digital natives“ den realen Menschen zum Dinosaurier erklären, vergessen sie dabei, dass es sich bei dieser Lebensform um die große Mehrheit der Menschen handelt. Auf Mehrheitsverhältnisse haben Revolutionen indessen nie wirklich Rücksicht genommen.

Wow. Dieser Absatz beginnt zugleich einmal mit einer ganzen Kaskade von Namen. Der von Heveling beschwörte “Clash of Civilisations” (ursprünglich gebraucht für die Kulturkämpfe Abendland vs. Morgenland^[1]) ist laut diesem ersten Absatz ein Kampf der “digital natives” gegen den realen Menschen. Dass auch “digital natives” eigentlich reale Menschen sind, die eben nur mit dem Internet vertraut sind, wird hier außer acht gelassen. Um Heveling zu verstehen, kann man versuchen, den realen Menschen zu definieren als Menschen von Hevelings Schlag (da dieser sich hier offensichtlich angesprochen fühlt) und die “digital natives” eben als Netzaktivisten. Politisch aktive Bürger, die die Diskussion um Sopa, Pipa und nun auch Acta öffentlich befeuern. Und dass sich Revolutionen nicht auf Mehrheitsverhältnisse beziehen, ist allgemein bekannt. Wo ist hier, im Übrigen, die Mehrheit, auf die sich Heveling zu stützen sucht? In Deutschland, wo es erwiesen ist, dass das Volk politisch äußerst unbedarft ist^[2], kann man auch CDU-Stammwähler nicht zu einer Mehrheit gegen das Internet umfunktionieren.

Die mediale Schlachtordnung der letzten Tage erweckt den Eindruck, wir seien im dritten Teil von „Der Herr der digitalen Ringe“ angekommen, und der Endkampf um Mittelerde stehe bevor. Das ist die Gelegenheit, schon jetzt einen vorgezogenen Nachruf auf die Helden von Bits und Bytes, die Kämpfer für 0 und 1 zu formulieren. Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.

Er hat HdR geschaut. Ich mag ihn. <3 Aber Spaß beiseite. Außer, dass ich mir das Bild von riesigen Ork-Herden (die im übrigen auch Schwarz sind, nicht wahr, Herr Heveling?) gegen Guerilla-Kämpfer sehr nett vorstelle, hat dieser Absatz nichts, was auch nur ansatzweise von Objektivität zeugt. Hier bestätigt er lediglich seinen Gegner als Existenz (was jemand, der sich der Niederlage eines Gegners bewusst ist, nicht tun würde), indem er – uns – direkt anspricht. Und was versteht man hier unter der Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers? Auch ich studiere Geschichte und Politik, und sehe das alles völlig anders. Dass die digitale Revolution natürlich ihre Kinder irgendwann entlassen wird (welch ein schauriger Allgemeinplatz), ist völlig klar. Aus diesem Krieg (ich fasse den Artikel durchaus als Kriegserklärung auf) wird die Netzgemeinde gestärkt hinausgehen – jeder wird seine Lektion lernen. Doch wie schon die Geschichtswissenschaftler der gestrigen und heutigen Zeit wussten: Geschichte ist wie eine Autobahn, auf der man sich mit rasender Geschwindigkeit bewegt, allerdings mit komplett schwarzer Windschutzscheibe, sodass man nur in den Rückspiegel sehen kann^[3]. Auch Rom hatte die Germanen für besiegt erklärt, bevor diese das weströmische Reich in Schutt und Asche legten^[4].

Denn es ist Aufmerksamkeit geboten. Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!

“Imaginäres Lebensgefühl”? Gefühle sind immer imaginär. “Verlorene Generation”? Herr Heveling, nur durch das Ausschmücken eines Satzes mit blumigen Adjektiven wird der nachfolgende Widerspruch nicht aufgelöst: “so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven” – wie kann etwas imaginäres, verlorenes, bald Geschichte seiendes destruktiv sein? Es kursiert die Meinung, dass Wulff beim Anruf bei Diekmann ebendiese Mischung aus Drohen und Betteln benutzt hat. Ist das eine CDU-Krankheit? (Sorry für die kurze Unwissenschaftlichkeit). Auch lohnt es sich meiner Meinung nach, die bürgerliche Gesellschaft zu verteidigen, nur mit der Einschränkung, dass das Netz lediglich Bewegung in das besonders in Deutschland seit langer Zeit festgefahrene System bringt, anstatt es zu gefährden. Dies ist ein prächtiges Beispiel dafür, dass in Deutschland besonders die konservativen Kräfte ihrem Namen gerecht werden und aus Angst vor etwas Neuem versuchen, das Alte zu erhalten – und sich gleichzeitig für die Sterbehilfe aussprechen. Und wir werden der Hybris bezichtigt (siehe späteres Blockzitat)?

Diese bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum hat sich in mühevoller Arbeit aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt – so entstand der Citoyen. Und genau dort, in den Gassen von Paris im Jahr 1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren. Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime! Endlich konnte man – unabhängig von Herkunft und Status – mit seines Geistes Schöpfung wirtschaftlich etwas anfangen. Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen. Eine Idee, deren Bewahrung auch im digitalen Zeitalter lohnt.

Ein schöner Bezug auf die französische Revolution. Doch steht das Internet, so wie es die Netzaktivisten immer hinstellen, nicht für Freiheit (kein Copyright, keine Überwachung, Datenschutz), Demokratie (Umfragen, auch die Piratenpartei mit ihren basisdemokratischen Ansätzen) und Eigentum? Eh… moment einmal, Eigentum? Stimmt, Eigentum. Dafür ist die Netzgemeinde sicherlich nicht – zumindest, was geistiges Eigentum angeht. Also spielt Herr Heveling hier offensichtlich auf geistiges Eigentum an. Nun, Sie nennen einen Sitz im deutschen Bundestag ihr eigen, und wenn Eigentum verpflichtet und dem Wohle Aller dienen sollte^[5], dann ist es an Ihnen, Herr Heveling, für die Allgemeinheit Gesetze zu erlassen. Tun Sie das?

Weiter im Text: Der Citoyen. Laut Rousseau (einem utopistischen Gesellschaftsvertrags-Theoretiker – und deren Werke haben wir ja schon vor etlichen Jahren als staatsrechtliche Ketzerei gebranntmarkt) ist das ein Bürger, der sich nicht seiner Interessen gewahr ist, sondern ausschließlich der Essenz (wichtiges Wort!) der Interessen aller. Das bedeutet, es muss ein Konsenz zwischen den “digital natives” und den “realen Menschen” gefunden werden, da auch die “digital natives” ein Teil der Gesellschaft sind – und diese Bestrebung existiert in dieser Schrift ganz klar nicht. Der Bezug auf den Citoyen ist hier also nur ein weiterer Teil des Namedroppings, der nur dazu zu führen scheint, dass der Text intellektueller wirkt. Und auf das geistige Eigentum ging ich in meinen vorigen Artikeln schon zur Genüge ein: Gesetze wie ACTA beschneiden das geistige Eigentum insofern, als dass sich geistiges Eigentum, eigene Werke, nur als Zusammensetzung von früheren Ideen äußern, d.h. prinzipiell gibt es – ganz streng genommen – gar kein eigenes geistiges Eigentum, sondern lediglich allgemeines geistiges Eigentum (als Allgemeingut käme das auch wieder dem Wohle aller zugut – ist das nicht die Aufgabe eines Politikers?). Doch derartige Ausführungen gehen hier zu weit.

Sie ist im Netz in Gefahr. Nicht weil Bits und Bytes aus sich heraus wie kleine Pacmans an den Ideen und Idealen unserer bürgerlichen Gesellschaft knabbern würden. Nein, es sind die Menschen, die hinter den Maschinen sitzen und eine andere Gesellschaft wollen. Die die totale Freiheit apostrophieren und damit letztlich nur den “digitalen Totalitarismus”, wie es Jaron Lavier genannt hat, meinen. Es ist eine unheilige Allianz aus diesen „digitalen Maoisten“ und kapitalstarken Monopolisten, die hier am Werk ist. Auch wenn sie sagen, sie seien die Guten – nur weil man sagt, man sei gut, ist man es noch lange nicht.

Wollen Sie, Herr Heveling, nicht auch eine andere Gesellschaft als die jetzige? Eine Gesellschaft ohne Web 2.0, das – laut vieler Studien und dank Facebook – mittlerweile eindeutig ein Teil dieser Gesellschaft ist? Oh, und Herr Heveling, der Mann heßt Jaron Lanier und hat lediglich die Schwarmintelligenz als etwas Negatives angesehen^[6]. Seine Philosophie geht also zurück auf die Liberalen Gedanken, dass das einzelne Individuum vor dem des Staates/der Gesellschaft zählt. Im Übrigen bedeutet das, sie unterstützen einerseits Lanier, und andererseits Rousseau? Aber das hat prinzipiell nichts mit dem Web 2.0 an sich zu tun, weil dort zwar auch Schwarmanteile auftreten, doch viele der Demonstrationen gegen Gesetze beziehen sich immer noch auf wenige Initiatoren, die einfach eine Masse bewegt haben. Und nichts anderes gibt es doch in der reellen Welt auch. Und wenn kapitalstarke Monopolisten auch fies sind, wenn ich das so richtig interpretiere, warum geht man dann nicht konsequent sowohl gegen das Netz 2.0 als auch gegen multinationale Cloud-Firmen wie Google, Wikipedia, Facebook etc vor sondern ermöglicht mit Gesetzgebung eher noch den Fortbestand dieser ganz klar auch zum Web 2.0 gehörenden Konzerne?

Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. Welche Hybris! Lasst euch gesagt sein: Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch!

Herr Heveling, stellen Sie sich vor, sie sitzen zuhause und möchten schnell etwas über den Begriff “Sozialismus” nachschlagen. Haben sie alle wichtigen Handbücher, wie die Geschichtlichen Grundbegriffe von Brunner/Conze/Koselleck oder Taddeys Lexikon der deutschen Geschichte oder gar alle Bände des Brockhauses bei sich zuhause stehen, oder klicken Sie sich fix auf der Wikipedia durch das nötigste Wissen dazu? Oh, die ersten Enzyklopädien, und auch wissenschaftlichen Zeitschriften dieser Erde gibt es bereits nicht mehr gedruckt, sondern nur noch auf Serverfarmen. Und das sogar mit althistorischen Bänden, wie dem Neuen Pauly^[7]. Um die Netzgemeinde zu zitieren: “Bitch, Please!” Und: Marx zitieren? War der nicht auch gegen Eigentum? Oder hab ich da was falsch verstanden?

Natürlich verändert die fortschreitende Digitalisierung unsere Gesellschaft. Vieles wird einfacher. Auch dieser Text ist mit Hilfe der Errungenschaften der Digitalisierung entstanden. Aber wir sollten uns zu wehren beginnen, wenn einzelne Menschen hinter den vielen Maschinen uns unsere Lebensentwürfe vorschreiben. Noch ist es dazu nicht zu spät.

Herr Heveling, auch Sie postulieren hier eine Lebensweise, die mindestens 500 Millionen Facebook-Nutzer, und, ich glaube ca. 20 Millionen Deutsche, nicht gutheißen werden.

Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei. Piraten sind jedenfalls dabei der schlechteste Ratgeber. Sie achten das Eigentum des anderen nicht, setzen ihr Wissen nur für den eigenen Vorteil ein, sind darauf bedacht, zusammenzuraffen, was sie von anderen kriegen können. Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Freiheit, Demokratie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen.

Setzen nicht auch Sie ihr Wissen gerade in diesem Artikel besonders deutlich zu Ihrem eigenen Vorteil (=der Begründung ihrer persönlichen Lebensauffassung) ein? Die Piraten wiederum sind Verfechter der sogenannten Creative-Commons-Lizenz^[8], einem Pilotprojekt, um zu versuchen, dass geistiges Eigentum von jedem genutzt und kopiert werden darf – solange der ursprüngliche Autor immer damit genannt wird. Und hat nicht die Spendenaffäre der CDU besonders deutlich gezeigt, dass auch Sie und Ihre Kollegen, auch hin und wieder einmal illegal “zusammenraffen, was sie von anderen kriegen können”? Und Herr Heveling, auch Sie sollten ihr gefährliches Halbwissen über Begriffe wie Citoyen und die französische Revolution nicht zur politischen Agenda erheben, den Vorwurf möchte ich hiermit entschieden zurück geben. Und der Citoyen – mit Verlaub – scheisst auf Eigentum, Rousseau hat da durchaus schon leicht vor-marxistisch gedacht. Der Citoyen braucht das Eigentum nur zur Lebenserhaltung, es ist aber keine direkte Äußerung des Gesellschaftsvertrages bzw. eben der Essenz der Gemeininteressen. Eigentum und Arbeitsteilung war laut Rousseau ja erst das, was zur Entfremdung des amoralischen Urmenschen zum unmoralischen heutigen Menschen gemacht hat, den es in der Entwicklung zum Citoyen zu überwinden gilt.

Herr Heveling, ich möchte Sie ungerne persönlich angreifen, auch wenn das vermutlich mit diesem Artikel in gewisser Weise geschehen sein mag. Ich möchte mich für eventuell unsachgemäßes Verhalten entschuldigen, Sie aber gleichzeitig auch in die Pflicht nehmen, sich ebenso für ihr teilweise wirklich populistisch verwendetes, schlicht falsches Halbwissen zu entschuldigen. Einen Krieg führen bedeutet nämlich nicht nur, mit gefälschten Argumenten aufeinander eindreschen, sondern auch eigene Niederlagen anzuerkennen. Und einen Sieg der bürgerlichen Gesellschaft über das Internet, so wie Sie ihn hier sehr schön postulieren – davon sind wir noch weit entfernt. Sehr weit.

Guten Tag.

Quellen und Literatur

• [1] – http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen
• [2] – http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit
• [3] – „Wir alle [..] bewegen uns mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn und haben unseren Blick dabei auf den Rückspiegel fixiert; der aber kann uns nur sagen, wo wir waren, nicht, was vor uns liegt. […] Die Ironie ist, daß auch die Frontscheibe in gewisser Weise ein Rück-spiegel ist, denn jedwede von uns gesehene Zukunft ist nur eine Projektion der Vergangenheit – und kann nichts anderes sein.“, zitiert nach Neil Postman, Die zweite Aufklärung. Vom 18. ins 21. Jahrhundert, 2. Aufl., Berlin 1999, S. 7.
• [4] – Domitian erklärte Germanien für besiegt (“germania capta”) – knapp 500 Jahre später zerstörten die Germanen zur Zeit der Völkerwanderungen Rom.
• [5] – Artikel 14, GG, Absatz 2: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”
• [6] – http://de.wikipedia.org/wiki/Jaron_Lanier
• [7] – Der Neue Pauly ist aus diversen Universitätsnetzen wie dem der Universität Bonn online unter http://brillonline.nl abrufbar
• [8] – “Was ist Creative Commons?” @ http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Post Scriptum

Sehr schön: Mein werter Herr Kollege Sam K. aus M. hat meinen Artikel zur Vorlage genommen und seinen Senf dazu gegeben: http://soloudthesedays.wordpress.com/2012/01/31/in-sachen-acta

Doch sehen wir es mal von der anderen Seite: Da sehr offensichtlich mittlerweile die traditionelle Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie den Medien als vierte Gewalt vollständig aufgelöst scheint, bilden sich allmählich im Zuge der Proteste und Auseinandersetzungen bezüglich SOPA, PIPA und ACTA neue Gewalten heraus: Die (Internet-)gesellschaft und die Wirtschaft. Warum ich von Internetgesellschaft, anstatt vom normalen Volk rede, begründet sich darin, dass mittlerweile ein Großteil von Demonstrationen und allgemeinen Protesten gegen Gesetze oder Missstände über das Internet organisiert wird und das Internet, was als Kommunikationsmedium eben essentiell wichtig ist, für die Politik der Öffentlichkeit nun einmal zentral ist.

Die Politik im Sinne von Staat und Politikern muss man hierbei neu bewerten, denn besonders bei Gesetzen wie ACTA und SOPA wird eines deutlich: Die Politik ist mittlerweile ausschließlich für die Exekutive und die Judikative zuständig – Die Legislative übernimmt immer mehr die Wirtschaft und als ihr traditioneller Gegenspieler die politisch aktive Öffentlichkeit. Das hat sich selbstverständlich die Politik selber zuzuschreiben, da immer mehr wichtige, staatliche Aufgaben wie Kultur, Bildung und eben das objektive Forschen zu wichtigen, wirtschaftlichen Themen in die Hände der Wirtschaft gegeben wird^[5]. Die Politik fungiert also mittlerweile nur noch als ein “Durchsetzer” dieser beiden Partikularinteressen – je nachdem, wer gerade “gewonnen” hat.

Somit wird deutlich, worauf die Entscheidung über Gesetze wie SOPA und ACTA hinausläuft: Obwohl es hier in erster Linie um das Partikularinteresse der Wirtschaft – Schutz von Copyright und Patenten – geht, ist die Tragweite dieser Gesetze (und ich sage hier bewusst nicht, dass das auch so von der Wirtschaft beabsichtigt wurde) eben derartig, dass damit – in der Praxis – die Opposition der Wirtschaft – das freie Internet aka dem Volk – ausgeschaltet und mundtot gemacht. Würde das passieren, würde zumindest auf absehbare Zeit nur noch Gesetzgebung pro-Wirtschaft betrieben werden. Nicht, dass das direkt schlecht für die Menschen wäre, besonders in Europa haben wir ja keine Nachteile von den Produktionsmethoden der Unternehmen, aber war schleht für die Menschen wäre, ist die Tatsache, dass wir eben dem Gutdünken wirtschaftlicher Unternehmen ausgeliefert worden wären.

Wie gesagt: Die Wirtschaft soll gerne versuchen, Copyright- und Patentgesetze für das Internet inkraft treten zu lassen – aber nicht auf Kosten der einzigen Waffe, die die Öffentlichkeit gegen die Wirtschaft hat, mit welcher sie sich auf Augenhöhe mit der Wirtschaft befindet! Das letzte Wort ist in Sachen Internet noch nicht gesprochen und ich bin gespannt, wohin sich dieser Schlagabtausch Wirtschaft – Öffentlichkeit noch bewegt, doch zumindest derart mächtige Gesetze, die zur Zensur zweckentfremdet werden können, dürfen nicht passieren und sollten – vorsicht, Wortspiel! – ad acta gelegt werden. Ich dachte, man hätte aus den Notstandsgesetzen gelernt. :)

In diesem Sinne: Challenge Accepted!

Quellen und Literatur

• [1] – http://sopastrike.com/
• [2] – http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
• [3] - Operation Paperstorm bezeichnet das Vorhaben von Onlineaktivisten, am 3. und 10. Februar 2012 auf die am 11. Februar 2012 bundesweit geplanten Demonstrationen gegen ACTA mit Flugblättern und Plakatierungsaktionen aufmerksam zu machen.
• [4] – Link auf das Haupt-Event (facebook): http://www.facebook.com/events/182716005161256/ [Abgerufen: 31.01.2012, 13:15 Uhr].
• [5] – Vgl. Colin Crouch, “Postdemokratie”, Bonn 2008.

Einige von euch kennen vielleicht den Postillon – das ist eine satirische Zeitschrift, die aktuelle Entwicklungen nutzt, sie dreifach durch den Kakao zieht und danach an der Sonne trocknen lässt. So kommen beispielsweise Artikel heraus wie: “Hühnerauge erfolgreich vom linken in den rechten Fuß transplantiert!” Stefan Sichermann (Autor des Postillon) hat sich nun die beiden Ankündigungen von Google(+) und Facebook (“Wir wollen noch ‘n paar mehr Daten, okay?”) und die daraus resultierenden Userwanderungen zum Vorbild für einen weiteren Artikel genommen. Denn: Es gibt theoretisch nur zwei Marktführer: Google mit Plus und Facebook mit Like – und da soziale Netzwerke darauf aufbauen, dass man sich mit Menschen austauscht, macht es keinen Sinn, die einzige Seele auf einem Netzwerk zu sein. Wohin also fliehen? Richtig: Zur Konkurrenz (die mit den Daten genau das gleiche macht). Das ist ganz schlichte Massendynamik.

Sichermann entfernt sich dann aber kurz von der Satire, indem er – gar nicht mal so ironisch – fragt, warum sich die Masse nicht einfach mal kollektiv sagt: “Warum gehen wir nicht einfach zu einem Drittanbieter?” – und Sichermann bietet gleich Ersatz an: Diaspora*

Diaspora* ist ein soziales Netzwerk, das sich seit 2010 in der Entwicklung befindet und daher noch relativ neu und in der Alpha-Phase befindlich ist (also eine Vor-Vor-Vor-Version quasi). Was ist nun der Vorteil an Diaspora* und warum ist es durchaus eine Option, zu Diaspora* zu wechseln?

Nun, zuallererst ist Diaspora* nicht an ein einziges Unternehmen gebunden, d.h. es ist eine freie Software, die sich jedermann auf einen Server aufspielen kann, und dann am Projekt teilnimmt. Es gibt mittlerweile schon viele solcher Server, die mit verschiedenen Daten, wie dem Serverstandort etc. auch auf der Hauptseite aufgelistet sind. Diese Server heißen Pods, und das ist das Neue an Diaspora*: Die eigenen, persönlichen Daten (Von denen es übrigens noch viel weniger gibt als bei Facebook) liegen nur auf dem jeweiligen Pod/Server, d.h. wenn der Server z.B. in Deutschland steht, fällt er auch unter deutsche Jurisdiktion und darf dementsprechend z.B. keinen Schabernack damit treiben. Außerdem werden die Informationen von der Software nur an andere Server weitergegeben, wenn man das ausdrücklich erlaubt.

Die Vorteile dabei liegen auf der Hand: Eine viel größere Verfügbarkeit, Dezentralisation und quasi das Prinzip des Freien Webs auf Social Networks übertragen. Wer sich noch etwas genauer informieren möchte, dem sei das deutschsprachige Tutorialvideo von Dennispager empfohlen. Übrigens: Der Stern am Ende von Diaspora* soll für eine Pusteblume stehen, also quasi das Markenzeichen von Diaspora.

Doch jetzt kommt die Pointe, bei der ich zurück auf Martin Sonneborns Zitat kommen möchte: Der Postillon, als eine satirische Webseite, hat es geschafft, eine durchaus beachtliche Anzahl neuer User auf Diaspora* zu bekommen, was meiner Meinung nach ein schöner Beweis dafür ist, dass Satire durchaus sehr politisch werden kann oder zumindest das Zeug dazu hat. Wie gesagt – irgendwann werden wir einen GröVaZ im Bundestag haben!

Ich persönlich empfehle zumindest einmal, einen Blick auf Diaspora zu werfen, es sieht vielleicht noch nicht ganz so schön aus, aber es taugt was!

Als erstes möchte ich einmal erklären, was der PIPA und der SOPA eigentlich sind. Der SOPA ist ein Gesetz, eingebracht vom Texaner Lamar Smith, welches weitreichende Maßnahmen legitimiert, mit denen sich Rechteinhaber gegen fremde Webseiten, die ihr urheberrechtlich geschütztes Material verwenden, zur Wehr setzen können^[1]. Ein Beispiel zeigt das ganz gut: Smith selber hat einmal ein Foto auf seiner Webseite geposted, welches zwar unter einer freien Lizenz verfügbar war, allerdings mit der Einschränkung der Namensnennung – welcher nach Ansicht des Fotografen nicht an einer entsprechenden Stelle auf der Seite auffindbar gewesen ist^[2]. In diesem Falle hätte der Fotograf ein leichtes Spiel gehabt, die Seite des Republikaners herunterfahren zu lassen, da offensichtlich eine Verletzung der Copyright-Rechte vorlag. Smith hätte mit dem SOPA also quasi die rechtliche Grundlage für seinen eigenen, medialen Untergang geliefert, wenn es weiterhin nach seinen Plänen läuft. Der SOPA ist der “große Bruder” des PIPA, da er auf vielen Aspekten des PIPA aufbaut, die ich hier nicht weiter erläutern will.^[3]

Doch nun noch einmal Klartext, also eine Kurzbeschreibung des unter [1] zitierten Videos auf fightforthefuture.org: Der SOPA zielt darauf ab, den Medienunternehmen in den USA (wie Universal, Sony BMG, die Warner Group, Paramount etc.) noch weiterreichende Rechte einzuräumen, als die bisherigen, um noch effektiver gegen Online-Piraterie vorzugehen. Als Online-Piraterie wird zur Zeit bezeichnet, wenn Personen urheberrechtlich geschütztes Material (was prinzipiell nicht nur Musik und Filme, sondern sogar Literatur und eben Fotos einschließt) online stellen. Damit machen diese sich bereits nach jetzigem Recht strafbar und können juristisch belangt werden. Das Problem hierbei: Aufgrund der bereits sehr strikten Regelungen in den USA, Online-Piraten zu bestrafen, stehen viele Server im Ausland, worauf die US-Jurisdiktion keinen Zugriff hat. Mit dem SOPA wird das nun umgangen: Internetseiten, die urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis hoch stellen oder anderweitig derartige Rechte verletzen, können dann aus dem DNS-Speicher der USA verschwinden. Der DNS-Speicher ist nichts weiter als eine Tabelle mit zwei Spalten. In der einen Spalte steht eine sogenannte IP (z.B. 209.85.229.94 für die Google-Suche), in der anderen eine Webadresse (z.B. www.google.com). Wird nun ein Eintrag gelöscht, beispielsweise der von Google, kann sich kein Browser sich mehr mit Google verbinden, es sei denn, man weiß die IP.

Und das ist auch schon der Knackpunkt: Wenn man eine Liste mit wichtigen IP-Adressen hat, braucht man den DNS-Speicher gar nicht. Ich denke, dass die Amerikaner den Providern zwar IP-Sperren aufzwingen werden, falls sich das als effektiv herausstellt. Allerdings ist das ein sehr deutliches Beispiel dafür, dass der SOPA mit Gewalt durchzubringen versucht, was man nicht erreichen kann: Vollständige Sicherheit. Das sieht man bereits jetzt: Wegen der strikten US-Gesetzgebung umgehen viele Filesharer die Gesetze bereits schlicht durch ein Abwandern in andere Länder. Einmal davon abgesehen, dass die USA das durch gezielte Einflussnahme in der EU ebenso zu unterbinden versuchen^[4], ist es klar, worauf das Ganze hinausläuft. Auf jedes Gesetz der USA, das Filesharing zu unterbinden, werden mindestens zwei erfolgreiche Ideen kommen, wie man dieses umgehen kann. Ich meine – so kann man Fortschritt auch erreichen. Oder aber einen langen und nicht zu gewinnenden Guerillakrieg mit Internetaktivisten.

Und hier kommt etwas Neues durch, was vom SOPA auch berührt wird: Fortschritt. Entwicklung und Verbesserung sind der Konkurrenz geschuldet, einem der Kernmerkmale des 19. und später des 20. Jahrhunderts gewesen und hat für viele Verbesserungen gesorgt. Ich erinnere nur einmal an eines der prominentesten Beispiele für Fortschritt durch Konkurrenz: Der Wettlauf zum Mond. Hätten sich die USA und die UdSSR nicht gegenseitig provoziert, schneller zu forschen, würden wir heute vielleicht gerade einmal anfangen, über eine Weltraumstation nachzudenken. Und genau diese Konkurrenz ist ein Kernmerkmal der freien Wirtschaft, allgemein des Liberalismus. Durch Konkurrenzprodukte wird eine Firma dazu gezwungen, ihre eigenen Produkte immer wieder zu verbessern. So erreichen wir im heutigen System am schnellsten Durchbrüche.

Das Problem hierbei ist, dass es im künstlerischen Bereich, der von den Urheberrechtsgesetzen abgedeckt wird, keine Konkurrenz im klassisch-wirtschaftlichen Sinne gibt. Die eigentliche Konkurrenz, der eigentliche Fortschritt hier besteht daraus, dass sich Künstler (mit dem Internet) über andere Kunst informieren können, denn Kunst besteht nunmal aus Klauen und neu zusammensetzen. Der SOPA nun würde diesen Informationshahn abdrehen und dafür sorgen, dass sich die Kunst nicht mehr richtig entwickeln kann. Das beste Beispiel dafür haben wir in Deutschland: Die GEMA hat es mittlerweile geschafft, Youtube zu zwingen, kaum noch GEMA-lizensierte Musik in Deutschland freizugeben und nun hat sie es auch noch geschafft, Grooveshark in die Knie zu zwingen^[5]. Wir müssen also nur die “Geofucks auf Youtube”^[6] betrachten und das Ganze etwas überspitzen, um zu erahnen, wie die Welt aussähe, wenn der SOPA oder der PIPA durch den Kongress käme.

Und jetzt ist es hoffentlich auch verständlich, warum viele Seiten sich für den heutigen Tag ausgeschwärzt haben. Der SOPA bedroht ganz essenziell die Meinungsfreiheit im Netz und lässt der juristischen Willkür freien Lauf. Daher ist es auch absolut richtig, dass sich auch die Grünen und die Piraten beispielsweise dem Streik angeschlossen haben^[7], viele deutsche Blogs ebenso. Es gibt sogar schon ein WordPress-Plugin gegen den SOPA^[8], mit dem man Tage bestimmen kann, an denen das eigene Blog “down” geht, um zu demonstrieren.

Wir müssen nun also alles daran setzen, dieses Gesetz zu stoppen. Und wenn wir das getan haben, müssen wir alles daran setzen, das dessen europäisches Pendant, das ACTA (zitiert unter [4]) ebenfalls nicht zum Einsatz kommt. In Spanien ist es ja leider schon zu spät^[9], da muss nun alles daran gesetzt werden, den Schaden wieder gut zu machen.

Quellen und Literatur

• 1 – Ein sehr anschauliches Informationsvideo dazu unter http://fightforthefuture.org/pipa
• 2 – Neumann, Carolin: “Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt”, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,808897,00.html
• 3 – Vgl. hierzu bspw. http://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:SOPA_initiative/Learn_more
• 4 – Anti-Counterfeiting Trade Agreement: http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
• 5 – Siehe dazu die Domain von Grooveshark: http://grooveshark.com/
• 6 - http://www.crackajack.de/
• 7 – Beitzer, Hannah: “SOPA und PIPA – Piraten verpennen den Protest”, http://www.sueddeutsche.de/digital/sopa-und-pipa-piraten-verschlafen-den-protest-tollewurst-1.1260880,
• 8 - http://wordpress.org/extend/plugins/sopa-blackout-plugin/
• 9 – Neumann, Carolin: “USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz”, http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,807519,00.html

Die Vorlagen hier liefern nicht irgendwelche a-Priori-Bedingungen, die man als Philosoph erstmal definieren muss, sondern echte Menschen aus Fleisch und Blut und – weil es ja so schön ist und ihr alle noch nicht genügend mitbekommen habt von unserem derzeit so herzallerliebst geschätztem Bundespräsidenten Wulff, will auch ich mich am Kuchen beteiligen und mich daran gütlich tun. Ausgelöst wurde dieser… ja beinahe schon Hass gegen unseren Bundespräsidenten Wulff nicht dadurch, dass er sich einen Kredit verschafft hat, auch nicht dadurch, dass er das damals als Ministerpräsident verschwiegen hat, sondern einzig und allein durch seinen ätzenden Charakter.

Ich bin eine Person, die normalerweise recht moderat mit Personen umgeht, und so will ich auch Wulff erst einmal in Schutz nehmen: In Deutschland gibt es eine Art Etikette, dass man das Private nicht mit dem Politischen verbinden solle. Politik ist etwas, das die Allgemeinheit angeht, also ist es unzulässig, sich über die Politik private Vorteile zu verschaffen – oder anders herum, denn dadurch könnte eine Verzerrung des Rechts zugunsten weniger Personen entstehen. Eine derartige Verzerrung haben wir zwar durch den Lobbyismus bereits, aber die ist gesellschaftlich mehr oder minder außer Frage (leider?). Hat Wulff das getan? Meiner Meinung nach: Nein.

Was Wulff tat, war, so wie ich das aus den genügend zahlreichen Artikeln herauslesen konnte: Er bat einen befreundeten Banker, ihm einen günstigen Kredit zu verschaffen, mit welchem er sein Haus finanzierte. Dieser Kredit über eine halbe Million Euro wurde ihm dann zu besonders günstigen, freundschaftlichen Konditionen gewährt. So far so good. Das ist eine Verbindung von Wirtschaftlichem mit Privatem. Da das Wirtschaftliche allerdings so oder so auf einer privaten Basis stattfindet (Ein Unternehmen bereichert in ausschließlich den Inhaber, und nicht die Allgemeinheit. Über Steuern muss er natürlich etwas an die Allgemeinheit zahlen, aber das ist – dank Schröder und weiteren Gestalten der deutschen Politik – verschmerzbar), ist es absolut legitim und rechtlich erlaubt. Wenn ihr euch beispielsweise von euren Eltern 200 € ausleiht, ist das rechtlich genau dasselbe wie ein Kredit – nur eben zu 0% Zinsen.

So – was hat Wulff nun aber falsch gemacht? Nun, er hat gehandelt. Das ist mehr oder minder sein einziger Fehler. Und das, obwohl alles so gut anfing: Als sein Privatkredit “aufflog”, wandelte er ihn bereitwillig in einen normalen Kredit mit mehr Zinsen bei einer anderen Bank um, hat also quasi seinen Fehler eingesehen und ihn sogar freiwillig korrigiert. Doch dann kamen die Medien und mit ihnen eine etwas… nun, sagen wir unüberlegte Handlung. Als Wulff auf seiner Arabienreise erfuhr, dass die BILD einen Tag später einen Artikel zu seinem Kredit veröffentlichen würde, hat der – und das ist das bemerkenswerte – früher so eng mit der BILD-Zeitung verbundene Wulff die Nerven verloren und Kai Diekmann, Chefredakteur der BILD auf die Mailbox gesprochen, er solle den Artikel bloß nicht veröffentlichen. Was Diekmann natürlich trotzdem tat. Und seither verfolgt Wulff diese Affäre, die aus der ursprünglichen Affäre hervorgegangen war.

Denn wie zu beobachten war, hat sich das Thema in den letzten zwei Wochen verschoben. Es wird nicht mehr von der Kredit-Affäre, sondern jetzt von der Mailbox-Affäre gesprochen. Hätte Wulff den Artikel einfach nur passieren lassen, hätte er einen taktischen Vorteil gehabt: Falls in dem Artikel etwas Amtsschädigendes gestanden hätte (Und amtsschädigend war bisher nur Wulff selber, was vor ihm auch noch niemand fertig gebracht hat) hätte er reagieren können. Dadurch aber, dass er agiert hat, hat er sich in die Bredouille gebracht und musste dann Gegenargumentieren, was kein Leichtes ist, besonders nicht mit mehreren Medien, die sich natürlich – als Kollegen – unterstützen. Und was dann passierte, würde selbst Syriens Präsident Assad nur kopfschüttelnd bewerten. Wulff verhedderte sich mehr und mehr in Widersprüchen und fadenscheinigen Ausreden, die er eigentlich nicht einmal gebraucht hätte (Wie bereits gesagt: Privates mit wirtschaftlichem Verbinden war völlig legitim, da er dem Volk dadurch kein kleines bisschen geschadet hat) und steht nun mit dem Rücken bereits hinter der Wand, so sehr hat er sich ins Abseits manövriert.

Und nun kommt, was ich so hässlich an der ganzen Sache finde: Wulff besudelt das Amt des Bundespräsidenten, des Vorbildes (!) der Nation, mit derart minderwertigen Persiflagen an erstklassige Affären wie die von Guttenberg oder der Spendenaffäre, dass ich selbst Guttenberg ein beinahe souveränes Verhalten unterstelle. Und das alles nur aus augenscheinlicher Mediengier. Ich kann es selbstverständlich nicht beweisen, aber der gesamte Umgang mit den Medien, den Wulff in den letzten Tagen zeigte, verleitet fast unumgänglich zu der Annahme, dass Wulff in die Öffentlichkeit wollte. Anders kann ich mir – für einen Spitzenpolitiker – dieses Verhalten schlichtweg nicht erklären, denn eigentlich will man als Politiker ja möglichst nicht in die Medien kommen. Der Charakter der Person Wulff ist somit nicht vereinbar mit dem Amt, das er ausfüllen soll, und ich persönlich muss sagen: Diese Rufbeschädigung, die Wulff betrieben hat, ist nicht mehr wieder gut zu machen. Wulff mag ja alles haben: Langjährige Politikerfahrung, eine Partei und eine Bundeskanzlerin, die ihn ins Amt gehievt hat. Aber er hat kein Rückgrat. Und das ist – als Bundespräsident – nicht tragbar. Im wahrsten Sinne des Wortes. Wulff hat – um eine beliebte Metapher aufzugreifen – wie ein kläffender Hund eine vorbeilaufende Person mit Namen BILD angebellt und bellt nun die vielen Menschen auf der Straße, die ihn jetzt anschauen, in seiner Rage an. Wie schön, dass bellende Hunde nicht beißen. Wuff!