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Kriegspostille: Jaja, der Arbeitsdienst ist wieder da...

Kriegspostille — Sun, 19 Jul 2009 13:34:00 PDT

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-renaissance-des-arbeitsdienstes0998.php

Hartz IV: Die Renaissance des Arbeitsdienstes

Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes

Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend dem Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten So hieß es im Gesetz über den Reichsarbeitsdienst im §1: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.“

Hört und liest man mit welchen Argumenten die heute im Prinzip schon existierende Zwangsarbeit in sog. Arbeitsgelegenheiten verteidigt wird, kann man durchaus Parallelen feststellen. Man möchte die Arbeitsbereitschaft testen, sprich eine von den Machern der Reform als einzig „wahre Arbeitsauffassung“ festgelegte Einstellung erzielen. Diese „Motivationsstrategie“ nach der Bootcamp Methode ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht völliger Unsinn, und mehrfach widerlegt. Arbeit ist nicht mehr die Ware, mit dem der Bürger sich persönlich mit all seinen Fähigkeiten und Qualifikationen selbst bestimmt auf einem freien Arbeitsmarkt bewirbt, nein, Arbeit ist eine Verpflichtung der Armen gegenüber den Reichen. Die soziale Verantwortung der Wohlhabenden braucht nur noch dann wahrgenommen zu werden, wenn Bedürftige ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung stellen. Eine Existenzberechtigung ergibt sich somit nicht mehr durch den Wert eines Menschen, sondern durch seine geleistete Arbeit.

Für mich ist eine solche Denkweise menschenverachtend – damals wie heute. Hinzu kommt die Volkswirtschaftliche Sicht: Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man selbst, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen die Menschenrechte beschneidet. Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.

In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet. Er wächst in dem Maße in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird. Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese 5 Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf. Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung. Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit. Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen.

Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Hartz IV-Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere 5 Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen. Dietmar Brach, Erwerbslosenhilfe Rheinland-Pfalz, 19.07.2009

Kriegspostille: Afghanistan und Gelöbnis

Kriegspostille — Sun, 19 Jul 2009 13:33:59 PDT

http://www.duckhome.de/tb/archives/6892-An-die-Witwenmacher.html

Sonntag, 19. Juli 2009

An die Witwenmacher

Pressemitteilung Paul Schäfer 16.07.2009, Fraktion DIE LINKE

„Dass im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die bisher höchste Zahl an Gefallenen zu verzeichnen ist, belegt, dass immer neue Truppenaufstockungen das Gewaltproblem in Afghanistan nicht lösen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die dramatisch gestiegenen Verluste von ISAF und OEF. Schäfer erklärt weiter:

„Die Zunahme der Gewalt, die durch diese Zahlen illustriert wird, als zeitlich begrenzten Nebeneffekt der Wahlen in Afghanistan oder Deutschland darzustellen, ist verfehlt. Sie ist vielmehr eine Folge der nochmals zugespitzten Eskalationsstrategie der Koalitionstruppen. Spätestens jetzt sollte jedem klar geworden sein, dass mehr Soldaten zu mehr Gewalt und mehr Toten führen. Es wird Zeit, stattdessen auf weniger Soldaten und mehr Diplomatie zu setzen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen.“

Geschrieben von

He-Ka-Te

http://www.jugendzeitung.net/nationalismus-und-patriotismus/%E2%80%9Edie-bundeswehr-muss-helden-produzieren%E2%80%9C/

„Die Bundeswehr muss Helden produzieren“

Über tausend Soldaten werden am kommenden Montag in Berlin ein Gelöbnis abhalten. Dass sie das vor dem Reichstag machen, zeige den Willen der Bundeswehr, die Gesellschaft zu militarisieren, sagt der Friedens-Aktivist Frank Brendle im Interview mit der utopia.

Frank Brendle ist Geschäftsführer des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK und organisiert den Gelöbnix-Protest in Berlin mit.

utopia: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am letzte Woche Montag zusammen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung beide CDU die ersten Ehrenkreuze der Bundeswehr für Tapferkeit an Soldaten verliehen. Warum gibt es auf einmal wieder solche Auszeichnungen, dass erinnert doch stark an längst vergangene Kriegsepochen?

Frank Brendle: Je mehr die Bundeswehr in die Kritik kommt – beispielsweise durch den Einsatz in Afghanistan – desto mehr ist die Armee darauf angewiesen, vorzeigbare ‚Helden’ zu produzieren. Die deutsche Armee befindet sich derzeit in einer Propaganda-Kampagne: das ‚Ehrenmal’ der Bundeswehr wird am Verteidigungsministerium gebaut, am 20. Juli soll ein Gelöbnis vor dem Reichstag stattfinden und auch die Einführung des Ehrenkreuzes für Tapferkeit gehört zu dieser Kampagne. Das deutet alles daraufhin, dass die Bundeswehr versucht, Anerkennung in der Gesellschaft und damit auch für ihren Umbau zur Angriffsarmee zu erhalten.

Das Gelöbnis am kommenden Montag, dem 20. Juli, haben Sie schon angesprochen – wie genau läuft so etwas ab?

Über eintausend Soldaten werden anwesend sein. Von denen sprechen vierhundert das Gelöbnis. Dabei handelt es sich um Wehrpflichtige, die erst vor wenigen Wochen von der Bundeswehr eingezogen wurden und für das Gelöbnis offiziell in die Pflicht genommen werden. Die anderen sechshundert Soldaten werden aus Ehrenkompanien bestehen – auch ein Blasmusik-Orchester der Bundeswehr wird anwesend sein. Dazu kommen zahlreiche Militärpolizisten und über 2000 Ehrengäste – die breite Öffentlichkeit wird jedoch ausgesperrt. Obwohl die Bundeswehr öffentlichen Raum besetzt wird die Bevölkerung ausgeschlossen.

Vor zwei Jahren fand das Berliner Gelöbnis noch hinter den Mauern des Verteidigungsministeriums statt – warum marschieren die Soldatinnen und Soldaten seit letztem Jahr wieder vor dem Reichstag?

Das hängt vor allem mit der schon angesprochenen Propaganda-Kampagne zusammen. Die Bundeswehr will sich wieder in den Vordergrund schleichen. Der Reichstag wird auch als Symbol für die Gesellschaft genommen – und dieser der Gesellschaft will die Bundeswehr ihren militärischen Stempel aufdrücken. Sinnbildlich gesprochen, will sie ihren Stiefelabdruck auf dem Reichstagsrasen hinterlassen. Die deutsche Armee strebt nach Ruhm und Anerkennung. Dabei stellt sie sich in die Tradition ihrer Vorgängerarmee. Schon die Wehrmacht marschierte im Nationalsozialismus für Gelöbnisse in der Öffentlichkeit auf. Auch in der Form stellt sich die Bundeswehr dabei in die Linie der Wehrmacht – der Aufmarsch ist immer sehr pompös mit Pauken und Trompeten.

Das Militärspektakel gefällt aber nicht allen Menschen – welche Protestaktionen sind geplant?

Es sind vielfältige Proteste in Vorbereitung. Wir erhoffen uns dadurch, dass die Bundeswehr wieder aus ihrer Kaserne herauskommt, einen deutlichen Motivationsschub auch für die Anti-Militaristinnen und Anti-Militaristen. Die zivile Öffentlichkeit wird sich den Aufmarsch vor dem Reichstag hoffentlich nicht gefallen lassen. Es soll zwei Demonstrationsrouten geben, die noch bekannt gegeben werden. Außerdem kann sich jeder Einzelne etwas Eigenes einfallen lassen. Es ist zum Beispiel bekannt, dass sich die Bundeswehr samt Gästen vorher im Verteidigungsministerium treffen wird – von dort müssen alle über eine eingeschränkte Zahl von Verkehrswegen zum Reichstag gelangen. Wir werden versuchen, sie dabei abzupassen.

Weitere Informationen:

www.geloebnix.de

Interview: Michael Schulze von Glaßer

Kriegspostille: Kinder als Versuchskaninchen - nein, diesmal nicht in Indien, sondern in Amerika

Kriegspostille — Sun, 19 Jul 2009 13:25:00 PDT

Kinder als Versuchskaninchen - Videoberichte 1 - 3

In einer neunmonatigen Recherche deckte Reporter Jamie Doran im Auftrag des NDR und der BBC einen erschütternden Medizin-Skandal auf. Das Jugendamt von New York zwingt Kinder aus den ärmsten Bezirk...

In einer neunmonatigen Recherche deckte Reporter Jamie Doran im Auftrag des NDR und der BBC einen erschütternden Medizin-Skandal auf. Das Jugendamt von New York zwingt Kinder aus den ärmsten Bezirken der Stadt, an Arzneimittel-Versuchen teilzunehmen. HIV-infizierte Kinder - oft nur einige Monate alt - werden als Versuchskaninchen missbraucht. Falls sich die Eltern gegen die Tests der stärksten bekannten AIDS-Medikamente an ihren Kindern wehren, entzieht ihnen das Jugendamt das Sorgerecht und bringt die Kinder in Heimen unter, wo die fragwürdigen Arzneimittel-Experimente ungehindert weitergeführt werden.
Für derart drastische Maßnahmen benötigt das New Yorker Jugendamt, ACS, nicht einmal einen Gerichtsbeschluss. In der Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Gulliani wurde die Behörde mit weit reichenden Sonderrechten ausgestattet. Jamie Doran spricht mit Eltern und Vormunden, denen die Kinder weggenommen wurden und die nicht den geringsten Hinweis haben, wo ihre Kinder heute sind und ob sie überhaupt noch leben. Im Zentrum der anrührenden Reportage steht das katholische Incarnation-Kinderheim. Ein 15-jähriger Junge schildert vor der Kamera, welche Experimente im Heim durchgeführt wurden. Sobald sich eines der Versuchs-Kinder weigerte, die AIDS-Medikamente mit ihren drastischen Nebenwirkungen weiter einzunehmen, operierte man ihm einen Schlauch in den Magen, durch den dann die Medikamente zugeführt wurden. Dieser Junge überlebte - viele andere Kinder überstanden die Experimente nicht. Sie liegen heute in einem Massengrab in der Nähe von Manhattan.

Radio Utopie: Bombodrom: Bundesverteidigungsminister Jung gibt entnervt auf

Radio Utopie — Sun, 19 Jul 2009 12:54:17 PDT

Aus für “Bombodrom” und Militärübungsplatz für Militär-Bomber “Nordhorn Range” will dem Beispiel folgen

Ein kleines Stück weniger Militarismus in Deutschland: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung CDU gab heute bekannt, dass die Bundeswehr auf den Ausbau des Militärübungsplatzes “Bombodrom” in der Brandenburger Kyritz-Ruppiner Heide an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern verzichtet und man sich im Ausland nach einem geeigneten Plätzchen für ungestörte Kriegsspiele umsehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort Gegner finden werden, die sich diesem Ansinnen entgegenstellen werden. Militarisierung der Gesellschaft auf der ganzen Welt gilt es zu verhindern.

Das “Bombodrom” sollte der größte Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland werden. Das Gelände ist 12 000 Hektar gross und es war geplant, dass unter anderem 1700 Tiefflug-Einsätze pro Jahr durchgeführt werden sollten.

Seit siebzehn Jahren können diese Pläne zum weiteren Ausbau nicht verwirklicht werden. Die Bürgerinitiative “Freie Heide” und andere Friedens- und Umweltaktivisten haben jahrelang gegen das Vorhaben – nun mit Erfolg -gekämpft.

Um das Gesicht gegen den Widerstand des Projektes zu wahren, rutscht Jung doch tatsächlich heraus, dass er sich nicht an deutsche Rechtssprechung gebunden fühlt: seine Entscheidung sei nicht auf Grund der inhaltliche Anerkennung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg getroffen wurden! 1 Das OVG hatte im März in drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Bundeswehr den Platz weiterhin nicht nutzen darf. 2

Um die militärischen Ambitionen einiger Militärs und Politiker zu unterbinden, sollte das Beispiel Schule machen. Und tatsächlich gibt es heute schon Rufe nach der Schliessung des Truppenübungsplatzes “Nordhorn Range”.

“Das ist eine ganz klare Forderung, die bei uns auf dem Tisch liegt.” Der Bürgermeister Meinhard Hüsemann von Nordhorn ist sauer über den Rückzug Jungs “Das ist eine Riesenenttäuschung”. Die Bevölkerung in Nordhorn werde sich das nicht gefallen lassen. Sie hatte auf eine Entlastung gehofft, wenn das Bombodrom in Betrieb genommen wird, zitiert ihn heute die Bild-Zeitung. 3

Nordhorn Range ist ein im äussersten Südwesten Niedersachsens nahe der niederländischen und der nordrhein-westfälischen Grenze bei Nordhorn gelegener Luft-Boden-Schiessplatz der deutschen Luftwaffe. Das Gelände ist 2.193 ha gross und nach dem Ausfall des Bombodroms nun der grösste Übungsplatz für die Jagdflieger der Bundeswehr und NATO. Auch hier kämpfen verschiedene Initiativen um die Schliessung des Platzes.

Bis zum Jahr 2001 wurde das Gelände seit dem 2. Weltkrieg von der Royal Air Force mit Bombenabwürfen geschunden, das zuvor von der Reichswehr genutzt wurde.
Danach übernahm die Bundeswehr die gute alte Tradition und folgende Fliegende Verbände der NATO toben sich auf “Nordhorn Range” aus:

* 81st FS der USAF mit A-10A aus Spangdahlem,
* 22nd FS der USAF mit F-16CJ/DJ aus Spangdahlem,
* 23rd FS der USAF mit F-16CJ/DJ aus Spangdahlem,
* 312 Sqn der KLu/RNLAF mit F-16AM/BM aus Volkel,
* 313 Sqn der KLu/RNLAF mit F-16AM/BM aus Volkel,
* 322 Sqn der KLu/RNLAF mit F-16AM/BM aus Leeuwarden,
* 323 Sqn der KLu/RNLAF mit F-16AM/BM aus Leeuwarden,
* 1 Sm der FAB mit F-16AM/BM aus Florennes,
* 31 Sm der FAB mit F-16AM/BM aus Kleine Brogel,
* AG 51 der Luftwaffe mit Tornado IDS aus Jagel,
* JaBoG 31 der Luftwaffe mit Tornado IDS aus Nörvenich,
* JaBoG 33 der Luftwaffe mit Tornado IDS aus Büchel,
* EC 1/30 der Armée de l’Air mit Mirage F-1CT aus Colmar, 4

Friedensbringende, glitzernde, mit Bomben bewaffnete “fliegende Engel”.

Quellen:
1 http://rhein-zeitung.de/on/09/07/09/news/t/rzo590148.html
2 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2470523870.php
3 http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/07/09/buergermeister-fordert-aus-fuer-nordhorn.html
4 http://de.wikipedia.org/wiki/Nordhorn_Range

emplify: Streetball: Quai 54 Dokumentation von 2007

emplify — Sun, 19 Jul 2009 12:42:36 PDT

Nachdem die Streetball Tour von Germanys Finest dieses WE in München ins Wasser gefallen ist, gibt es hier etwas Ausgleich. Eine nette Dokumentation von 2007 über die erste deutsche Mannschaft beim Quai 54, dem härtestem Streetballturnier Europas gibt es bei youtube in drei Teilen. Teil 1, Teil 2 sowie Teil 3. Viel Spaß

xxlkillababe: Land in Sicht – Klar machen zum Ändern!!!

xxlkillababe — Sun, 19 Jul 2009 12:36:37 PDT

Ein Beitrag zum Piratenspotwettbewerb.

Stimmt über den Spot ab, auf piratenspot.de

Mein Favorit ist dieser Spot

Wettbewerbsbeitrag zum Piratenspot Wettbewerb. Der Spot thematisiert Open Access, freie Lizenzen und den Überwachungsstaat.

Diese Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin, 17.07.2009 – Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. [piratenpartei]

Bundeswahlausschuss Piratenpartei

Bundestag Web TV, 2009-07-17

Klar machen zum Ändern!!!

Piraten streiten für Freiheiten und Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft, gegen Überwachung und Zensur und für Transparenz und ein faires Urheberrecht.

Thema Zensur: Die Piratenpartei fordert die CDU Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden.

Mehr zum Thema: Piratenpartei
Dummer weiser Deutscher: Ahoi Kapitän Tauss
DerStandard.at: “Das ist ja keine Schar von gutwilligen Engeln” Interview mit Jens Seipenbusch, Chef der deutschen Piratenpartei
Fuzzyauflauf: Piraten-Wahlspot in spé

Thema- Internet und Politik!!
Netzwertig: Der erste Kanal ist offen – Über Twitter – weil es derzeit das wichtigste Kommunikationsmittel ist. Piraten bei Twitter natürlich vorne mit dabei – twitter.com/Piratenpartei

Mein Parteibuch Blog: Das ganze Interview mit dem gefangenen US-Soldaten Bowe Bergdahl

Mein Parteibuch Blog — Sun, 19 Jul 2009 12:23:12 PDT

Bowe Bergdahl ist Angehöriger der US-Besatzungstruppen im Krieg um das Opium Afghanistans und wurde am 30. Juni in Afghanistan von Widerstandskämpfern verhaftet. Von westlichen Lügenkonzernen wurden heute einige kurze Auszüge aus dem Interview veröffentlicht. Weite Teile des Interviews werden von westlichen Medien jedoch nicht gezeigt und pauschal als “Propaganda der Taliban” bezeichnet, ohne dass die Zuschauer sich selbst ein Bild machen können. Nachfolgend findet sich das ganze gut 26 Minuten lange Interview mit Bowe Bergdahl in drei Teilen.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

Für den Fall, dass Youtube die Videos wegzensieren sollte, finden sich nachfolgend lokale Kopien der Videodateien.

Part 1 Download Anschauen

Part 2 Download Anschauen

Part 3 Download Anschauen

Ein Sprecher der US-Besatzungsarmee mit Namen Jon Stock protestierte gegen die Veröffentlichung des Interviews mit dem gefangenen US-Soldaten und behauptete, das Interview würde gegen internationales Recht verstoßen.

Weiterhin drohte die US-Armee auf Flugblättern zwei afghanischen Dörfern damit, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie nicht mit der Besatzungsarmee zum Zweck der Befreiung des euphemistisch als Gast bezeichneten gefangenen Besatzungssoldaten kooperieren würden.

Dazu, dass die US-Terroristen unter dem Kommando von Barack Obama afghanische Widerstandskämpfer als illegale Kombattanten bezeichnen und ihnen unter diesem Vorwand sowohl die Behandlung nach der Genfer Konvention als auch die Behandlung nach zivilen Gesetzen verweigern, äußerte sich der Sprecher der US-Armee jedoch nicht. Auch äußerte sich der Sprecher der US-Armee nicht dazu, ob die USA es für gesetzeskonform halten, wenn Bowe Bergdahl nun mit von den USA für legal betrachteten und von Kritikern als Folter bezeichneten “verschärften Verhörmethoden” wie Water-Boarding befragt werden sollte.

POLITBLOGGER: Unsicherer Drittstaat

POLITBLOGGER — Sun, 19 Jul 2009 11:54:27 PDT

Flüchtlinge, die aus einem so genannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, haben kein Recht auf Asyl nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Zu diesen sicheren Drittstaaten zählen unter anderem auch sämtliche EU-Mitgliedsländer. Wer also beispielsweise aus Griechenland kommend in Deutschland einen Asylantrag stellen will, der wird gar nicht erst angehört und sofort zurückgeschoben - und das, obwohl Griechenland de facto alles andere als ein sicherer Drittstaat ist:

Drei mal drei ist bekanntlich neun, aber das deutsche Asylrecht sagt: dreimal drei ist zehn. Äpfel sind Äpfel, aber das deutsche Asylrecht sagt: Äpfel sind Birnen. Im Löwenkäfig ist es gefährlich, aber das deutsche Asylrecht sagt: Dort ist man sicher wie in Abrahams Schoß. Wir sehen: Das deutsche Asylrecht ist das stärkste Recht der Welt. Es hat nämlich die Kraft, die Wirklichkeit zu verändern.

Wie das deutsche Asylrecht das macht? Es behauptet einfach, die Wirklichkeit sei anders als sie ist. Das deutsche Asylrecht definiert die Welt so, dass sie passt.

Es erklärt einfach das Unsichere als sicher: Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher.

[…]

So macht das die deutsche Politik nun seit 16 Jahren, seitdem nach dem sogenannten Nikolauskompromiss der großen Parteien im Dezember 1992 das Asylgrundrecht geändert wurde.

Nun macht aber gar ein Mitgliedsland der Europäischen Union überhaupt keinen Hehl mehr daraus, dass Flüchtlinge bei ihm wie Verbrecher behandelt werden: In Griechenland kommen Flüchtlinge, die dort an den Inseln angespült werden, sofort ins Gefängnis und bleiben dort bis zur Abschiebung. Das Asylverfahren in Griechenland besteht in der staatlich organisierten Jagd auf Flüchtlinge zu Wasser und zu Lande, es besteht in staatlich organisierter Unmenschlichkeit gegen Männer, Frauen und Kinder.

Anlass zur Hoffnung besteht jedoch trotzdem, denn:

Immer mehr Verwaltungsgerichte machen nun dieses Spiel nicht mehr mit: das Verwaltungsgericht Gießen, das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, auch das dortige Oberverwaltungsgericht, die Verwaltungsgerichte in Weimar, Karlsruhe, Ansbach, Oldenburg, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Münster, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der in Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen auch.

Die Juristin Ruth Weinzierl hat das soeben in einem Gutachten für das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammengestellt. Die Rechtsprechung will nicht länger einem Gesetzgeber folgen, der sich verhält wie die drei Affen: Augen zuhalten, Ohren zuhalten, Mund zuhalten.

Die Rechtsprechung hat sich über den ausdrücklichen Wortlaut des deutschen Asylgesetzes hinweggesetzt, vorläufigen Rechtsschutz gewährt und die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland und andere angeblich sichere Drittstaaten gestoppt.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich plädiere nicht dafür, das deutsche Asylrecht zu kippen dafür wird es in absehbarer Zukunft ohnehin keine parlamentarischen Mehrheiten geben . Ich bin nur dafür, Griechenland von der Liste der angeblich so sicheren Drittstaaten zu streichen, bis das Land - mit dem gebotenen politischen Druck - dazu gebracht werden kann, wenigstens ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu garantieren.

11k2: Musikspiele bald offen für alle Bands

11k2 — Sun, 19 Jul 2009 11:39:07 PDT

MTV-Tochter Harmonix, Entwickler des erfolgreichen “Rock Band” Games, will noch in diesem Jahr den Rock Band Network Store öffnen. Hier können dann alle und jeder eigene oder auch geklaute? Songs verkaufen, damit Bildschirm-Nachwuchsrocker sie zuhause spielen können.

Das Indie-Label Sub Pop hat angekündigt, alle neuen und einen Teil der älteren Songs im Programm auch für Rock Band rauszubringen. Anfangs wird es das Rock Band Network nur auf der Xbox 360 geben.

Aber später dann? Für alle Konsolen, PC, und offen für alle Bands. Dann wird diese wichtige Umsatzform ebenfalls demokratisiert. Pech für Big Music, dass man lieber mit den Distributoren um immer höhere Lizenzgebühren feilschte, statt sich hier zu etablieren. Jetzt ist die Konkurrenz da, und sie wird nicht mehr weggehen.

billboard via offworld

Balkanblog: Kosovo James Bond auf Afghanistan Mission: Behgjet Pacolli

Balkanblog — Sun, 19 Jul 2009 11:18:31 PDT

Die Erlebnisse von Behgjet Pacolli mit der UN in Afghanistan sind identische wie von Leuten wie Chr. Hörstel, Todenhöfer usw..

Der Kosovare Behgjet Pacolli weiß doch wie jeder im Balkan und in Asien genauso, das die UN ein inkomptentes Etwas von Nichts ist, wo sich Unfähigkeit, Unterschlagung und Betrug zum Standard gehört. Die Kosovaren haben diese Betrugs Truppe ja 10 Jahre schon live erlebt, als Partner von Westlichen Betrugs Experten, die nicht einmal wissen, warum sie eine Existenz Berechtigung haben.

UN ‘did nothing to help hostages’

April 2nd, 2009

[Original article]

THE millionaire Kosovan businessman who negotiated the release of Annetta Flanigan in Afghanistan has criticised the United Nations for ignoring her plight Behgjet Pacolli, who offered $1.5m €1.13m to the kidnappers in the days before the release of Flanigan and two other UN workers, said that the organisation had been extremely passive, and had effectively deserted Kabul during their captivity Flanigan, from Richhill, Co Armagh, is still in the Afghan capital being debriefed and recuperating. She will fly to Dubai with her husband Jose Aranaz for a holiday within days. Friends say the couple hope to spend Christmas with her mother in Northern Ireland.

Hostages: Anneta Flaningan, Angelito Nayan and Shqipe Hebibi

There is a deepening mystery about the manner of her release and a fear among some western officials that a ransom may have been paid.

The UN is maintaining its security status in Kabul at the same level as at the time of the kidnapping.

Last night Pacolli refused to comment on a ransom. He described the kidnappers as “dilettantes” and “bandits” who held the captives only “a few metres, a kilometre at most” from where they had seized them in Kabul.

Flanigan and her fellow captives — Angelito Nayan, a Philippines diplomat, and Shqipe Hebibi of Kosovo — told the UN that their experience was by turns terrifying and surreal.

Angelito Nayan, Shqipe Hebibi and Anneta Flaningan

They played cards with their captors to build up friendships. They gave their captors nicknames according to the length and colour of their beards. At night they were sometimes moved on foot to new houses and often feared they were about to be killed as deadlines were set by the captors for their demands to be met.

Speaking from his home in Switzerland, Pacolli said: “The United Nations was a very passive organisation in this case. For the festival of Eid when hostages are traditionally released many staff from the UN had gone out of the country. People who were in charge of the security were not in Kabul. Three hostages were in the hands of bandits and nobody was in the UN.”

[Read more …]

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Afghans hopeful on hostages

March 25th, 2009

[Original article]

Shqipe Hebibi and Behgjet Pacolli

Behgjet Pacolli, a businessman from Kosovo who says he is a relative of Hebibi’s, told The Associated Press that Hebibi made a satellite telephone call to a friend in Kosovo on Monday. The message was passed to her family, he said.

“She said she feels good and she will be soon with them in Kosovo,” Pacolli said.

Pacolli, who met former President Burhanuddin Rabbani on Monday, said he conveyed a message to the kidnappers via “influential people” and received an answer. He said that he expects “success” but that no ransom is being offered.

Extract from an article by Stephen Graham [… read more]

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Afghan UN kidnappers say government agrees deal

March 25th, 2009

[Original article]

Behgjet Pacolli

The kidnappers of three U.N. workers in Afghanistan said the government agreed terms for their release on Wednesday, but there was no confirmation and a top U.S. official said a deal would encourage hostage taking.

The kidnappers from a Taliban faction have threatened to kill Annetta Flanigan from Northern Ireland, Shqipe Hebibi from Kosovo and Filipino diplomat Angelito Nayan unless 26 Taliban prisoners, some of whom may be in U.S. custody, were freed.

Mullah Sabir Momin, one of several men claiming to speak for the Jaish-e Muslimeen Army of Muslims , told Reuters the group had talks with the government and U.N. officials via intermediaries on Wednesday.

“The intermediaries told us that the government has accepted our demands. [… read more]

……….

http://pacolliafghanistan.com/

Behgjet Pacolli die politische Karriere des weltweit reichsten Albaners

Milliardär, geboren in einem kleinen Dorf im Kosovo ist der Führer und Gründer der politischen Partei ,AKR , Allianz für ein Neues Kosovo . In diesem Interview mit der kroatischen Zeitung „ Nacional“ spricht er über die laufenden Wechsel in seinem Leben, seiner Freundschaft mit Boris Jeltsin, seinem Konflikt mit Carla del Ponte und den Einfluss des kroatischen Präsidenten Mesic auf seine poltische Karriere

Genau letzte Woche unterbrach Behgjet Pacolli seine Wahlkampagne, in welcher er und seine Partei hoch quotiert sind, als Top Kandidat, kam er für zwei Stunden nach Zagreb und spricht mit dem Reporter der kroatischen Zeitung NACIONAL ,

„Ich bin am meisten von dem kroatischen Präsident Mesic und dem kasachischen Präsident Nazarbajev fasziniert. Sie verkörpern positive Energie, sie sind konstruktiv und lieben ihr Land. Für mich sind sie die idealen Politiker.

Anbei das Interview auf englischer Sprache

Erlkoenig: Beach im DSF

Erlkoenig — Sun, 19 Jul 2009 11:14:56 PDT

Das die FIVB Worldtour beim DSF gelandet ist kommt nahezu einem Bann gleich. Es gibt kaum etwas zusehen, nicht wie zu seligen Eurosportzeiten, als man von allen Turnieren ein- oder zumindesest halbstündliche Zusammenschnitte sehen konnte.

Das DSF brilliert eher mit Dauerwerbesendungen und Softpornoclips als mit kompetenter Sportbereichterstattung. Ziemlicher Schrottsender halt.

Die Sendetermine:

Nächste Sendezeiten:
Samstag, 11. Juli, 15.00 Uhr
WM 2009 in Stavanger Höhepunkte

Samstag, 18. Juli, 11.45 Uhr
Grand Slam in Gstaad Höhepunkte

Samstag, 25. Juli, 11.45 Uhr
Grand Slam in Moskau Höhepunkte

Samstag, 1. Aug., 14.00 Uhr
Grand Slam in Klagenfurt LIVE

Sonntag, 2. Aug., 13.00 Uhr
Grand Slam in Klagenfurt LIVE

Samstag, 8. Aug., 18.30 Uhr
Grand Slam in Klagenfurt Höhepunkte

Samstag, 15. Aug., 18.30 Uhr
Turnier in Stare Jablonki Höhepunkte

Samstag, 22. Aug., 18.30 Uhr
Turnier in Kristiansand Höhepunkte

Kriegspostille: Widerstand gehört nicht zum deutschen Erbe

Kriegspostille — Sun, 19 Jul 2009 11:13:00 PDT

http://schmid.welt.de/

Stauffenberg kam nie an

19. Juli 2009

Unser nationales Erbe hat neuerdings einen sehr großen Magen. Was haben wir nicht alles unserem Patrimonium einverleibt. Früher war das düster, kam erhaben daher und nicht selten etwas martialisch: Hermann der Cherusker, Walhalla, Wartburg, Goetheschillerherder, Tannenberg und Düppeler Schanzen. Heute gehören Willy Brandt, Heinz Erhardt, Jürgen Habermas und sogar die Currywurst zum liebevoll gepflegten Erbe. Die Deutschen haben, heißt es, ihre Geschichte im Guten und im Schlechten, im Ernsten, Heiteren und Komischen angenommen.

Eines aber ist nie wirklich eingemeindet worden: der deutsche Widerstand gegen den Nationalsozialismus, verkörpert durch den 20. Juli 1944. Das sollte endlich anders werden durch den Film “Operation Walküre”. Das große Kino sollte die Bedenken-, Verschweige- und Beklommenheitsmauer durchbrechen. Lange bevor der Film mit Tom Cruise in der Rolle von Oberst Stauffenberg in die Kinos kam, galt es bei manchem Zeremonienmeister des Feuilletons für ausgemacht, dass das Opus den deutschen Widerstand endlich populär und das Bild der Deutschen in der Welt zum Besseren verändern würde. Und nun? Nichts davon. Der Film ist verpufft, und noch immer wird man den Eindruck nicht los, der Widerstand gegen das NS-Regime sei den Deutschen weiterhin fremd.

Lag es am Medium Film? Kaum. Als das deutsche Fernsehen 1979 den amerikanischen Mehrteiler “Holocaust” ausstrahlte, war das auch Kintopp – und brach doch auf nachdrückliche Weise in das Bewusstsein der Mehrheit der Deutschen ein. Kaum etwas hat den Mord an den europäischen Juden so stark im Gedächtnis der Deutschen verankert.

Dagegen scheint der Widerstand, der um das Datum 20. Juli kreist, blass geblieben zu sein. Das könnte drei Gründe haben, die ein unseliges Gesamt ergeben. Erstens galt der Widerstand nach 1945 lange noch als etwas Schäbiges, Unpatriotisches. Viele sahen in den Akteuren immer noch Verräter. Zweitens ging später leise und untergründig, aber wirkungsvoll der Verdacht um, bei den Männern des 20. Juli handele es sich um spätbekehrte Nazis, die Hitlers Reich nicht durch eine Demokratie, sondern durch einen autoritären Ständestaat hätten ersetzen wollen. Auch darüber schwieg man lieber.

Drittens aber: Die Männer und Frauen des 20. Juli scheinen heute um Lichtjahre von uns entfernt zu sein. Die Gewissenskonflikte, die sie quälten, sind einer postpatriotischen Gesellschaft so fern wie die christliche Verwurzelung und das verzweifelte, aber unbeirrbare Verantwortungsethos der Verschwörer. Dass Monarchisten und Sozialisten, Demokraten und Obrigkeitsstaatler, Atheisten und halbe Gottesstaatler für ein Ziel zusammen gingen: Das wirkt auf uns heute seltsam und fast ungehörig.

Die Welt, in der sich diese Menschen bewegten, scheint gänzlich verweht – so verweht wie die des alten Bürgertums. Der Widerstand gehört wohl nicht zum nationalen Erbe. Eine traurige Bilanz am Vorabend des 65. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler.

Editorial aus der “Welt am Sonntag” vom 19. Juli 2009

redblog: Der Unterschied

redblog — Sun, 19 Jul 2009 10:57:00 PDT

Schießen Afghanen auf Bundeswehrsoldaten, dann ist es ein Anschlag.

Schießen Bundeswehrsoldaten auf Afghanen, dann ist es ein Zwischenfall ¹.

¹ Wortwahl, die heute-Moderator Steffen Seibert in der Sendung vom 19.7.2009 benutzte

Radio Utopie: Die Johnny-Prozedur

Radio Utopie — Sun, 19 Jul 2009 10:54:17 PDT

Autor: Uri Avnery

WIE DER Geist von Hamlets Vater lässt uns der böse Geist des Gaza-Krieges nicht zur Ruhe kommen. In der vergangenen Woche kam er zurück und störte den Frieden der Verantwortlichen des Staates und der Armee.

„Breaking the Silence“ „Das Schweigen brechen“ , eine Gruppe mutiger früherer Kampfsoldaten, hat einen Bericht veröffentlicht, der die Zeugenaussagen von 30 Gazakämpfern veröffentlicht. Ein schwer-verdaulicher Bericht über Aktionen, die man als Kriegsverbrechen bezeichnen kann.

Die Generäle nahmen automatisch die Haltung ein, alles zu leugnen. Warum geben die Soldaten nicht ihre Identität preis, fragen sie unschuldig. Warum verstecken sie ihre Gesichter bei den Videozeugnissen? Warum halten sie ihre Namen und Einheiten geheim?
Wie können wir sicher sein, dass sie keine Schauspieler sind, die einen Text vorlesen, den Feinde Israels vorbereitet haben? Wie können wir wissen, dass diese Organisation nicht von Ausländern manipuliert wurde, wer finanziert ihre Aktionen? Und wie können wir wissen, dass sie nicht aus reiner Boshaftigkeit lügen?

Man kann mit einem hebräischen Sprichwort antworten: „ Hier steckt das Gefühl der Wahrheit drin.“ Jeder, der einmal ein Kampfsoldat im Krieg – egal in welchem Krieg – war, erkennt sofort die Wahrheit in diesen Berichten. Jeder von ihnen ist einem Soldaten begegnet, der nicht ohne ein X auf seinem Gewehr nach Hause kehren wollte, was bedeutete, dass er wenigstens einen Feind getötet hat. Solch eine Person erscheint in meinem Buch „Die Kehrseite der Medaille“, das vor 60 Jahren geschrieben wurde. Und auf Deutsch als 2. Teil meines Buches „In den Feldern der Philister“, 2005 erschienen ist .

Die Zeugenaussagen über die Anwendung von weißem Phosphor, über die massive Bombardierung der Gebäude, über die „Nachbar-Prozedur“, bei der Zivilisten als menschliche Schutzschilde gebraucht werden , über das Töten von „allem, das sich bewegt“, über die Anwendung aller Methoden, die Todesfälle auf unserer Seite vermeiden – all dies stimmt mit früheren Aussagen über den Gazakrieg überein. Es kann keinen vernünftigen Zweifel über ihre Authentizität geben. Durch den Bericht erfuhr ich, dass die „Nachbar-Prozedur“ jetzt „Johnny-Prozedur“ genannt wird. Gott weiß, warum nicht „Ahmed-Prozedur“?

Der Gipfel an Heuchelei wird von den Generälen mit ihrer Forderung erreicht, dass die Soldaten sich melden und ihre Beschwerden vor den Armeebehörden aussprechen sollten, damit die Armee sie über die Dienstwege untersuchen könne.

Zunächst kennen wir die Farce, wie sich die Armee selbst untersucht.

Zweitens – und das ist der Hauptpunkt: nur eine Person, die Märtyrer werden will, würde dies tun. Der Soldat einer Kampfeinheit ist Teil einer fest zusammenhaltenden Gruppe, die treu zu ihren Kameraden steht und an ihrem höchsten Prinzip festhält: „Du sollst nicht petzen!“ Wenn er fragwürdige Taten enthüllt, von denen er Augenzeuge war, wird er als Verräter angesehen und geächtet. Sein Leben wird zur Hölle. Er weiß, dass all seine Vorgesetzten, vom Truppenleiter bis herauf zum Divisionskommandeur ihn verfolgen werden.

Dieser Aufruf, durch „offizielle Kanäle“ zu gehen, ist eine abscheuliche Methode der Generäle – der Mitglieder des Generalstabschefs, der Armeesprecher, Armeeanwälte – um die Diskussion von den Anklagen selbst auf die Identität der Zeugen abzulenken. Nicht weniger abscheulich sind die Zinnsoldaten, die „militärische Korrespondenten“ genannt werden, die mit ihnen zusammenarbeiten.

ABER BEVOR man die Soldaten anklagt, die die in den Zeugenaussagen beschriebenen Taten begingen, sollte man fragen, ob die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, nicht selbst schon zum unvermeidlichen Verbrechen führte.

Professor Assa Kasher, der Vater des Armee-„Ethik-Kodex’“ und einer der eifrigsten Unterstützer des Gazakrieges, behauptete in einem Aufsatz zu diesem Thema, dass ein Staat das Recht habe, nur wegen Selbstverteidigung einen Krieg zu beginnen und nur wenn der Krieg „ ein letzter Ausweg“ ist. „Alle anderen Alternativen“, um das richtige Ziel zu erreichen, „müssen ausgeschöpft worden sein“.

Die offizielle Ursache des Krieges war das Abfeuern der Raketen aus dem Gazastreifen gegen südisraelische Städte und Dörfer. Natürlich ist es Pflicht eines jeden Staates, seine Bürger gegen Raketen zu schützen. Aber waren alle Mittel, um dieses Ziel ohne Krieg zu erreichen, wirklich ausgeschöpft? Kasher antwortet mit einem klaren „Ja“. Sein entscheidendes Argument ist, dass „es keine Rechtfertigung gibt, von Israel zu verlangen, mit einer Terrororganisation direkt zu verhandeln, die es nicht anerkennt und sein Recht zu existieren leugnet“.

Dieses Argument besteht den Test der Logik nicht. Das Ziel von Verhandlungen war mutmaßlich nicht die Anerkennung des Staates Israel und sein Existenzrecht wer benötigt diese denn? durch die Hamas, sondern sie dahin zu bringen, mit dem Abfeuern von Raketen auf israelische Bürger aufzuhören. Bei solchen Verhandlungen würde die andere Seite wahrscheinlich das Aufheben der Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens und die Öffnung der Versorgungspassagen verlangt haben. Es ist berechtigt, anzunehmen, dass mit ägyptischer Hilfe solch ein Abkommen hätte erreicht werden können, sogar einschließlich eines Gefangenenaustausches.

Doch diese Vorgehensweise war nicht ausgeschöpft worden, ja, sie wurde nicht einmal versucht. Die israelische Regierung hat sich unnachgiebig geweigert, mit einer „terroristischen Organisation“ zu verhandeln, nicht einmal mit der palästinensischen Einheitsregierung, die kurze Zeit existierte und in der die Hamas vertreten war.

Deshalb war die Entscheidung, den Krieg gegen den Gazastreifen mit einer zivilen Bevölkerung von 1,5 Millionen zu beginnen, nicht gerechtfertigt, auch nach den Kriterien von Kasher selbst nicht. „Alle alternativen Vorgehensweisen“ waren nicht ausgeschöpft, ja, tatsächlich nicht einmal versucht worden.

Aber wir wissen alle, dass abgesehen von der offiziellen Ursache, es noch eine inoffizielle gab: die Hamas-Regierung im Gazastreifen zu stürzen. Im Laufe des Krieges erklärten offizielle Sprecher, dass noch ein „Preisschild“ angehängt werden müsse – mit andern Worten, Tod und Zerstörung zu verursachen, nicht um die „Terroristen“ selbst zu treffen, was fast unmöglich gewesen wäre , sondern um das Leben der zivilen Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, um sie dahin zu bringen, sich zu erheben und die Hamas zu stürzen.

Die Unmoral dieser Strategie entspricht ihrer Ineffektivität: unsere eigene Erfahrung hat uns gelehrt, dass solche Methoden die Bevölkerung nur stärken und rund um ihre mutige Führung vereinen.

WAR ES überhaupt möglich, diesen Krieg zu führen, ohne Kriegsverbrechen zu begehen? Wenn eine Regierung sich entscheidet, seine regulär bewaffneten Kräfte gegen eine Guerilla-Organisation zu werfen, die ihrem Wesen nach mitten aus einer zivilen Bevölkerung kämpft, ist es vollkommen klar, dass der Bevölkerung schreckliches Leid zugefügt wird. Das Argument, dass das der Bevölkerung zugefügte Leid und das Töten von mehr als 1000 Männern, Frauen und Kindern unvermeidbar war, sollte selbst zu dem Schluss führen, dass die Entscheidung, diesen Krieg zu beginnen, von Anfang an ein schrecklicher Akt war.

Das Verteidigungsestablishment machte es sich leicht. Die Minister und Generäle behaupteten einfach, dass sie den palästinensischen und den internationalen Berichten über Tod und Zerstörung nicht glaubten, und erklärten – wieder in Kashers Worten – sie seien „grundlos und falsch“. Und um sicher zu gehen, entschieden sie, die UN-Kommission zu boykottieren, die zur Zeit den Krieg und seine Folgen untersucht. Obwohl sie von dem respektierten südafrikanischen Richter Goldstone geleitet wird, der Jude und Zionist ist.

Assa Kasher nimmt eine ähnliche Haltung ein, wenn er sagt: „Jemand, der nicht alle Details einer Aktion kennt, kann sie nicht in ernst zu nehmender, professioneller und verantwortlicher Weise beurteilen und sollte das deshalb nicht tun, trotz aller emotionaler oder politischer Versuchungen“. Er verlangt, dass wir warten, bis die israelische Armee ihre Untersuchungen abgeschlossen hat, bevor man über die Angelegenheit spricht.

Wirklich? Jeder Organisation, die sich selbst untersucht, mangelt es an Glaubwürdigkeit – erst recht einer hierarchischen Körperschaft wie die der Armee. Außerdem kann die Armee keine Aussagen von den Hauptaugenzeugen erhalten, von den Bewohnern des Gazastreifens. Eine Ermittlung, die sich allein auf Aussagen der Täter gründet und nicht auf die der Opfer ist lächerlich. Jetzt werden sogar die Zeugenaussagen der Soldaten von „Breaking the Silence“ unberücksichtigt gelassen, weil sie ihre Identität nicht preis geben können.

IN EINEM Krieg zwischen einer mächtigen Armee, die mit den raffiniertesten Waffen der Welt ausgerüstet ist, und einer Guerilla-Organisation, erheben sich einige grundlegende Fragen. Wie sollten sich Soldaten benehmen, wenn sie mit einem Ziel konfrontiert sind, das nicht nur aus feindlichen Kämpfern besteht, die sie töten „dürfen“, sondern auch mit unbewaffneten Zivilisten, die zu töten ihnen „verboten“ ist?

Kasher zitiert mehrere solcher Situationen. Z.B: ein Gebäude, in dem sich „Terroristen“ und Nicht-Kämpfer befinden: sollte es vom Flugzeug aus bombardiert werden, wobei alle getötet werden, oder sollten Soldaten hineingeschickt werden, die nur Kämpfer töten, aber so ihr Leben riskieren? Seine Antwort: Es gibt keine Rechtfertigung, das Leben unserer Soldaten zu riskieren und so das Leben von feindlichen Zivilisten zu retten. Einem Angriff aus der Luft oder mit Artillerie muss der Vorzug gegeben werden.

Das beantwortet nicht die Frage über die Anwendung der Luftwaffe, die Hunderte von Häusern zerstört, genügend weit weg von unsern Soldaten, sodass sie nicht in Gefahr waren. Es beantwortet auch nicht die Frage über das Töten einer Menge Rekruten der palästinensischen zivilen Polizei, die gerade vereidigt werden sollten, und auch nicht über das Töten von UN-Personal in einem mit Lebensmittel beladenen Konvoi; auch nicht die illegale Anwendung von weißem Phosphor gegen Zivilisten, wie in den Zeugenaussagen beschrieben wird und von „Breaking the Silence“ gesammelt wurden, und auch nicht die Anwendung von Depleted Uranium und anderen krebserzeugenden Substanzen.

Das ganze Land war durch die TV-Livesendung Zeuge, wie eine Granate die Wohnung eines in Israel bekannten Arztes traf und fast seine ganze Familie auslöschte. Nach Zeugenaussagen palästinensischer Zivilisten und internationaler Beobachter haben viele solcher Vorfälle stattgefunden.

Die israelische Armee war stolz auf ihre Methode, die Bewohner durch Flugblätter, mit Telefonanrufen und Ähnliches zu warnen, um sie zur Flucht zu bewegen. Aber jeder weiß – und zu aller erst die Warnenden selbst – , dass die Zivilisten, keinen sicheren Ort hatten, an den sie fliehen konnten, und dass es gar keine klaren und sicheren Fluchtwege gab. Tatsächlich wurden viele Zivilisten erschossen, als sie zu fliehen versuchten.

WIR SOLLTEN der schwierigsten moralischen Frage nicht ausweichen: ist es erlaubt, das Leben unserer Soldaten zu riskieren, um das Leben alter Leute, Frauen und Kinder des „“Feindes“ zu retten? Die Antwort Asser Kashers, dem Ideologen der „moralischsten Armee der Welt“, ist eindeutig: es ist absolut verboten, das Leben der Soldaten zu riskieren. Der wichtigste Satz in seinem Essay lautet: „Deshalb … muss der Staat dem Leben der Soldaten gegenüber dem Leben unbewaffneter Nachbarn eines Terroristen den Vorzug geben.“

Diese Worte sollten zwei- oder dreimal gelesen werden, um ihre Bedeutung voll zu verstehen. Was wird hier tatsächlich gesagt: um Todesfälle unter unsern Soldaten zu vermeiden, ist es besser, unbegrenzt feindliche Zivilisten zu töten.

In der Rückschau kann man nur froh sein, dass die britischen Soldaten, die gegen den Irgun und die Sterngruppe kämpften, nicht solch einen „Ethik Guide“ wie Kasher hatten.

Dies ist das Prinzip, das die israelische Armee in den Gazakrieg führte und – so viel ich weiß – ist dies die neue Doktrin: um den Verlust eines einzigen unserer Soldaten zu vermeiden, ist es erlaubt, 10, 100 oder gar 1000 feindliche Zivilisten zu töten. Krieg ohne Todesfälle auf unserer Seite. Die zahlenmäßige Folge davon gibt Zeugnis: mehr als 1000 Menschen wurden im Gazastreifen getötet, ein oder gar zwei Drittel davon je nach dem, wen man fragt sind Zivilisten, Frauen und Kinder – gegen sechs israelische Soldaten, die von feindlichem Feuer getötet wurden Vier weitere wurden durch „friendly“ Feuer getötet, d.h. durch die eigenen Leute

Kasher erklärt ausdrücklich, es sei gerechtfertigt, ein palästinensisches Kind zu töten, das in der Gesellschaft von hundert „Terroristen“ ist, weil die „Terroristen“ Kinder in Sderot töten könnten. In der Realität war es ein Töten von hundert Kindern, die in der Gesellschaft eines „Terroristen“ waren.

Wenn wir dieser Doktrin all ihre Dekorationen nehmen, bleibt ein einfaches Prinzip: der Staat muss das Leben seiner Soldaten um jeden Preis schützen, ohne Begrenzungen oder Gesetze. Ein Krieg mit Null Opfern. Das führt notwendigerweise zu einer Taktik des Tötens jeder Person und der Zerstörung jedes Gebäudes, die bzw. das eine Gefahr für die Soldaten darstellt und so einen leeren Raum für die vorrückenden Soldaten schafft.

Es kann daraus nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: jede Entscheidung, einen Krieg in einem Wohnbaugebiet zu beginnen, ist ein Kriegsverbrechen, und die Soldaten, die sich gegen dieses Verbrechen erheben, sollten geehrt werden. Mögen sie gesegnet sein!

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

Im Wilden Westen

Würde ein israelischer Richter
einen arabischen Dörfler,
Der einen unbewaffneten jüdischen Dieb
in den Rücken schießt und tötet –
frei lassen?

Der Fall von Shai Dromi ist ein Warnsignal!
Das Verhalten von gewalttätigen
und rassistischen Siedlern
In den besetzten Gebieten
Sickert ins eigentliche Israel hinein.

Inserat in Haaretz, am 17.7.09
Schecks sind willkommen,
um unsere Inserate und Kampagnen fortsetzen zu können.
Gush Shalom POB 3322, Tel Aviv 61033

Radio Utopie: B’tselem zu Breaking the Silence

Radio Utopie — Sun, 19 Jul 2009 10:54:16 PDT

Autor: B’tselem, Israelische Menschenrechtsorganisation

Militärischer Angriff auf „Breaking the Silence“ ist grundlos,
angesichts seiner Weigerung, die Vorfälle in Operation Cast Lead nachzuprüfen.

Pressemitteilung, 15.7.09

Angesichts des israelischen militärischen Angriffs auf die Glaubwürdigkeit der Soldatenzeugnisse, die von „Breaking the Silence“ „Das Schweigen brechen“ veröffentlicht wurden, hat B’tselem sehr schnell dem Verteidigungsminister Kopien von Briefen gesandt, die vor kurzem an den Generalanwalt gesandt worden sind. In ihnen berichtet die Organisation von schweren Verdächtigungen, dass Soldaten palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde während der Operation Cast Lead im Gazastreifen benutzt haben. Die Briefe gründeten sich auf Zeugnisse, die B’tselem von palästinensischen Bewohnern des Gazastreifen vor zwei/ drei Wochen zugesandt wurden. Nach B’tselems Wissen hat die Armee noch keine Untersuchungen gestartet, um diesen Verdächtigungen nachzugehen.

Die Beschreibungen der Vorfälle in den B’tselem gegebenen Zeugenaussagen sind den der Soldaten „Breaking the Silence“ gegebenen sehr ähnlich. Das Militär weigerte sich, ernst zu nehmende, unparteiische Ermittlungen dieser Vorfälle vorzunehmen. Stattdessen will es sich allein auf interne Einsatzbesprechungen innerhalb der betroffenen Einheiten verlassen, um die Wahrheit zu bestimmen. B’tselem sagt, dass angesichts dieser Politik der Angriff auf „Breaking the Silence“ und Medien-Darstellungen durch Militärbeauftragte, die verleugnen, dass menschliche Schutzschilde bei der Operation angewandt wurden, unaufrichtig und nicht annehmbar sind. In seiner Antwort kritisierte der IDF-Sprecher die Anonymität der Soldaten, deren Zeugnisse von „Breaking the Silence“ veröffentlich wurden, doch als B’tselem der Armee die detaillierten Briefe einschließlich der Namen der palästinensischen Opfer, der genauen Daten und genauen Ortsangaben der Vorfälle sandte, wurden keine Ermittlungen vorgenommen.

Seit dem Ende der Operation Cast Lead im Gazastreifen hat B’tselem den Behörden, die dem Gesetz Geltung verschaffen sollen, 19 einzelne Aufforderungen zugesandt, Ermittlungen über Vorfälle einzuleiten, deren Umstände den Verdacht aufkommen lassen, dass das Militär während der Operation ungesetzlich handelte. Diese Aufforderungen gründen sich auf Untersuchungen vor Ort und Zeugenaussagen, die B’tselem von palästinensischen Bewohnern des Gazastreifens gegeben wurde. Insgesamt beziehen sich die von B’tselem gesandten Briefe auf Vorfälle, in denen 70 palästinensische Zivilisten getötet wurden, mehr als die Hälfte von ihnen Minderjährige. Unter den Briefen waren zwei, die ausführlich schweren Verdacht beschrieben, dass das Militär palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde in Ezbet Abd Rabo im nördlichen Gazastreifen benutzten und so das internationale humanitäre Gesetz und eine explizite Regel des israelischen Gerichtshofes verletzte. Bis jetzt erhielt B’tselem als Antwort nur die Bestätigung, dass man einige der Briefe erhalten habe.

dt. Ellen Rohlfs

Radio Utopie: Monarchisten aller Länder, vereinigt Euch

Radio Utopie — Sun, 19 Jul 2009 10:54:09 PDT

Die G8 geben ab an die G20 und der Papst redet über eine Weltregierung.

Bertolt Brecht schrieb einmal, “Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat”. Insofern könnte man von den zur Zeit stattfindenen Abläufen der Weltpolitik, hinunter bis in das kleinste Kaff der Industriestaaten, von unsichtbaren Ereignissen sprechen.

Gestern veröffentlichte der Papst der Katholischen Kirche, amtlich definierter Stellvertreter Gottes auf Erden, die Sozialenzyklika “Caritas in veritate” 1 . Diese Schrift sagte ungefähr 100 Jahre zu spät das, was alle wissen: das Geldsystem hat keine ethischen Werte und die könnte es eigentlich auch mal geben, knappe 2000 Jahre nach dem Handwerker.
Für den Vatikan ist eine Verspätung von 100 Jahren immer noch ein zivilisatorischer Riesensatz nach vorne, das muss man hinzufügen.

Wenn man nicht nur zwischen den Zeilen, sondern die Zeilen selbst las, dann war bei all dem was die Schäfchen eh schon wissen, im 5. Kapitel “Die Zusammenarbeit der Menschheitsfamilie” unter Punkt 67 folgendes zu lesen:

“67. Gegenüber der unaufhaltsamen Zunahme weltweiter gegenseitiger Abhängigkeit wird gerade auch bei einer ebenso weltweit anzutreffenden Rezession stark die Dringlichkeit einer Reform sowohl der Organisation der Vereinten Nationen als auch der internationalen Wirtschafts- und Finanzgestaltung empfunden, damit dem Konzept einer Familie der Nationen reale und konkrete Form gegeben werden kann. Desgleichen wird als dinglich gesehen, innovative Formen zu finden, um das Prinzip der Schutzverantwortung anzuwenden und um auch den ärmeren Nationen eine wirksame Stimme in den gemeinschaftlichen Entscheidungen zuzuerkennen.

Dies scheint gerade im Hinblick auf eine politische, rechtliche und wirtschaftliche Ordnung notwendig, die die internationale Zusammenarbeit auf die solidarische Entwicklung aller Völker hin fördert und ausrichtet. Um die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaften zu sanieren, einer Verschlimmerung der Krise und sich daraus ergebenden Ungleichgewichten vorzubeugen, um eine geeignete vollständige Abrüstung zu verwirklichen, die Sicherheit und den Frieden zu nähren, den Umweltschutz zu gewährleisten und die Migrationsströme zu regulieren, ist das Vorhandensein einer echten politischen Weltautorität, wie sie schon von meinem Vorgänger, dem seligen Papst Johannes XXIII., angesprochen wurde, dringend nötig.

Eine solche Autorität muß sich dem Recht unterordnen, sich auf konsequente Weise an die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität halten, auf die Verwirklichung des Gemeinwohls hingeordnet sein, sich für die Verwirklichung einer echten ganzheitlichen menschlichen Entwicklung einsetzen, die sich von den Werten der Liebe in der Wahrheit inspirieren läßt. Darüber hinaus muß diese Autorität von allen anerkannt sein, über wirksame Macht verfügen, um für jeden Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewährleisten. Offensichtlich muß sie die Befugnis besitzen, gegenüber den Parteien den eigenen Entscheidungen wie auch den in den verschiedenen internationalen Foren getroffenen abgestimmten Maßnahmen Beachtung zu verschaffen.

In Ermangelung dessen würde nämlich das internationale Recht trotz der großen Fortschritte, die auf den verschiedenen Gebieten erzielt worden sind, Gefahr laufen, vom Kräftegleichgewicht der Stärkeren bestimmt zu werden. Die ganzheitliche Entwicklung der Völker und die internationale Zusammenarbeit erfordern, daß eine übergeordnete Stufe internationaler Ordnung von subsidiärer Art für die Steuerung der Globalisierung errichtet wird und daß eine der moralischen Ordnung entsprechende Sozialordnung sowie jene Verbindung zwischen moralischem und sozialem Bereich, zwischen Politik und wirtschaftlichem und zivilem Bereich, die schon in den Statuten der Vereinten Nationen dargelegt wurde, endlich verwirklicht werden.”

Aus Gründen der Einsichtnahme auch in das geübte Leiden katholischer Kirchenbesucher wurde dieser Abschnitt hier ungekürzt wiedergeben. Zusammengefasst kann man sagen:

eine “politischen Weltautorität” soll die Kontrolle über die Weltwirtschaft übernehmen und sich dabei einem Welt- Recht unterordnen was es nicht gibt, sowie “sich auf konsequente Weise an die Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität halten”, um die sich kein Machthaber kümmert der es nicht muss.

Stark gekürzt könnte man also sagen: der Papst will stellvertretend für den Katholischen Klerus eine Weltregierung. Ohne Verfassung, Parlament und unabhängige Justiz ist eine Regierung eine Monarchie. Und ein König bleibt ein König, ob nett oder nicht spielt keine Rolle.

Ergo: der Papst redet von einer Weltmonarchie.

Er trifft sich da mit Angela Merkel, Nicolas Sarozy, Silvio Berlusconi, die sich wiederum mit 28 anderen Machthabern im italienischen in L’Aquila 3 zum letzten Mal unter dem Siegel “G8″ treffen, um dann im September in Pittsburgh endgültig als G20 den zum Verkauf stehenden Laden namens “Weltpolitik” zu übernehmen. Die Vereinten Nationen, die UN, sie spielt dabei keine Rolle, erst recht nicht die UN Vollversammlung, die am 26.Juni ihre Forderungen verabschiedet hatte ohne dass sie irgendwen in der weltweit herrschenden Oberschicht im Orbit zwischen Himmel und Erde gekümmert hätten.

Was konnte man nun gestern in den Tagesthemen 4 hören und sehen?
Man konnte den “Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz”, Erzbischof Robert Zollitsch, sehen. Der Mann hat ein Amt, was endlich mal nicht “Chef” von irgendwas genannt wird, wie zum Beispiel “Parteichef”, oder “Fraktionschef”. Immerhin muss er in geheimer Wahl mit 2/3 der Stimmen auf einer Vollversammlung der Bischofskonferenz gewählt werden und die findet sogar zweimal im Jahr statt.
Man könnte also fast sagen: im Vergleich zu den Berliner Parteien handelt es bei der Katholischen Kirche um eine Graswurzelbewegung.

Nun, der Hirte Robert Zollitsch fasste für alle Schäfchen vor dem Volksempfänger dann auch gleich die oben genannte stark gekürzte Fassung der Sozialenzyklika “Caritas in veritate” zusammen: der Papst trete für eine “Weltregierung” ein.

Tja. Nun denn.

Wenn man Gehorsam nicht nur gewohnt ist, sondern ihn auch ein Leben lang trainiert hat, ist man in dieser Profession natürlich einigermassen weit vorne. Wer es dagegen im Leben schon mal mit Politik versucht hat, der ist immer am Rande der Verzweiflung, weil er keine geübten Gegenspieler findet, geschweige denn Mitspieler. Ständig trifft man nur auf diese blöden Gesichter die einen fassungslos anglotzen und dann fragen:

“Moment mal – muss ich jetzt Dir gehorchen oder Du mir?”

Sowohl die Fürsten der Katholischen Kirche, als auch alle anderen die im Leben nie etwas begriffen sondern einfach nur gehorcht haben, sollten jetzt mal die Klappe halten, sich nach hinten stellen und Politik die machen lassen, die sie können.

Den “G8-Gipfel”, diese Witzveranstaltung von Schmierenkomödianten und Garderobenständern der Banker, muss niemand beachten. Im Auge muss man nur einen Clan behalten: die “Gruppe der 30″ G30 auch “G-30″ geschrieben , die mächtigsten Zentralbanker, Banker und Finanz-Lobbyisten der Welt.
Chef der G30-Kreises ist Paul Adolph Volcker. Er war Chef der im Privatbesitz befindlichen Zentralbank der USA “Fed” während der Amtszeiten von Jimmy Carter und Ronald Reagen.
Heute ist Volcker ist Chef-Ökonom von US-Präsident Barack Obama 5 .

Demnächst wird sich zeigen, wer Politik macht und wer gehorcht. Die Spreu trennt sich vom Weizen, besser der Weizen von der Spreu. Und dann wird selbst geerntet, was man selbst gesät hat.

Der Rest macht sich vom Acker und zwar plötzlich.

Quelle: Radio Utopie

…

Quellen:
1 http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=300475
2 http://www.tagesschau.de/inland/gacht108.html
3 http://www.radio-utopie.de/2009/06/27/un-vorschlaege-fuer-finanzielle-reformen-verabschiedet/
4 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt1466.html
5 http://www.radio-utopie.de/2009/06/25/g30-gegen-uno-vollversammlung-ringen-um-das-geldsystem-und-seine-macht-ueber-die-erde/

POLITBLOGGER: Co-Autor en gesucht

POLITBLOGGER — Sun, 19 Jul 2009 10:41:06 PDT

Ein Projekt wie der POLITBLOGGER ist eine extrem zeitaufwändige Angelegenheit. Ich betreibe dieses Blog seit fast zwei Jahren und muss nach knapp 4300 Einzelbeiträgen zugeben, dass ich in dieser Hinsicht mittlerweile an meine Grenzen stoße. Auf Dauer wird es mir nicht möglich sein, genauso viel Zeit wie bisher in das Blog zu investieren. Aus diesem Grund suche ich schnellstmöglich Mitstreiter - also Co-Autoren, die mithelfen wollen, Qualität und Quantität des POLITBLOGGERS langfristig zu sichern.

Wer die deutsche Sprache nicht nur sicher beherrscht, sondern auch Freude am Umgang mit ihr hat, über rhetorische Qualitäten verfügt, Idealismus nicht für eine Krankheit hält und mit der Grundausrichtung dieses Blogs kein Problem hat, sollte sich unter admin@politblogger.net also mit mir in Verbindung setzen.

Die Alternative wäre zwar nicht, das Blog ganz einzustellen, aber doch den Umfang erheblich zu reduzieren - was ich eigentlich nicht will, denn dafür habe ich zuviel Herzblut in den POLITBLOGGER gesteckt. Deshalb meine Bitte: Helft mit, dass dieses Blog so weitermachen kann wie bisher.

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Freie ArbeiterInnen Union: Solidarität muss Bargeld werden

Freie ArbeiterInnen Union — Sun, 19 Jul 2009 10:17:22 PDT

In den letzten Tagen erreichten uns gleich drei dringende Bitten um finanzielle Unterstützung. Eine ist von der VAB Utrera Sevilla , wo durch die "Schließung" des Unternehmens PRASUR über 100 Arbeiter auf die Straße gesetzt wurden. Die zweite kommt aus der Kreisföderation Cartagena und Vega Baja Murcia , wo nach mehr als zwei Jahren mit einem Arbeitskampf, Entlassungen, Bestrafungen und einem Hungerstreik, das Unternehmen STV Gestión in Pilar de la Horadada sich weigert, den Genosse José Antonio wieder einzustellen. Und die dritte Anfrage kommt aus Sibirien, der wir, obwohl es sich nicht um einen Arbeitskampf handelt, trotzdem unsere Augmerksamkeit schenken:

Kirchensumpf: Französischer Priester ein Zuhälter?

Kirchensumpf — Sun, 19 Jul 2009 10:13:53 PDT

Er nahm die Sache mit der Nächstenliebe wörtlich: Ein französischer Priester soll einer jungen Prostituierten einen Job in einem Massagesalon verschafft haben. Nun muss er sich wegen Zuhälterei verantworten. Er wurde vom Dienst suspendiert. Die Justiz habe ein Ermittlungsverfahren aufgenommen, berichtete die Zeitung „L’Alsace“ am Mittwoch. Nach ersten Ermittlungen wollte der Priester einer jungen Prostituierten einen Job in einem „Massagesalon“ verschaffen, in dem er selbst mehrfach Kunde gewesen sei. Der etwa 50-Jährige habe keinen Profit daraus ziehen wollen, sondern lediglich der jungen Frau helfen wollen, betonte sein Anwalt Alain Behr. Tatsächlich soll es sich bei dem Massagesalon um einen Zuhälterring gehandelt haben, der die jungen Frauen im Internet angeboten habe. Die Bande sei in Lothringen, aber auch in Luxemburg, Belgien und Paris aktiv gewesen. Gegen zehn mutmaßliche Mitglieder wird seit Juni ermittelt, ein Pärchen befindet sich seit etwa zehn Tagen in Haft. Der Priester kam vorübergehend in Untersuchungshaft und ist unter Auflagen auf freiem Fuß.

Kriegspostille: Putsch, und eine nackte Frau

Kriegspostille — Sun, 19 Jul 2009 10:04:00 PDT

Sie sagen es nicht, dass es die westlichen Regierungen sind, die Menschen verhungern lassen, die Ausbeuter-Löhne einführten, Sklaven-Jobs vergeben und alle Menschen gegeneinander ausspielen. Sie sagen es nicht, dass die reichen Länder Menschen nackt zurücklassen, alles wegnehmen was ein Leben lang erarbeitet wurde, wenn die Arbeitslosigkeit in den späten jahren zuschlägt, dass die Kinder keine Zukunft sehen...

Das sagen sie alles nicht, sondern preisen sich, und hetzen gegen die anderen Staaten, die es wagen, eine andere Politik zu machen.

Und, wenn wir nicht die Typen wählen, die dem westlichen Bündnis genehm ist, kann es passieren, dass sie irgendwann das Gleiche probieren: Eine gewählte Regierung madig machen, dagegen hetzen, dagegen zu putschen, um die Menschen wieder in gewohnter Manier zu unterwerfen.

Allerdings sind wir davon meilenweit entfernt bisher. Deshalb gilt das alles auch nur für Lateinamerika, oder?

Die Geschichte um eine nackte Frau erklärt es:

http://nattvandare.blogspot.com/2009/07/honduras-und-eine-nackte-frau-in.html

Montag, 13. Juli 2009

Honduras und eine nackte Frau in Venezuela

AUTOR: Charles HARDY

Übersetzt von Einar Schlereth, lektoriert von Fausto Giudice

Vor ein paar Tagen kaufte ich ein Exemplar der venezolanischen Tageszeitung El Nacional und bat Gott um Verzeihung. Vor vielen Jahren war es hier meine Lieblingszeitung. Jetzt habe ich das Gefühl zu sündigen, wenn ich wieder ein paar bolivars [venezolanische Währung.D.Ü.] in deren Koffer werfe.

Ich wollte sehen, was in ihrem Blatt über die Situation in Honduras steht. Aber was ich schnell auf der dritten Seite entdeckte, war ihre Entblätterung einer Frau. In einer halbseitigen Anzeige, schwar-weiss, gab es eine nackte Frau! Erregen Sie sich nicht. Es war kein französisches, italienisches oder venezolanisches Model. Sie könnte irgendeine gewöhnliche Mutter aus einem barrio [Elendsviertel in Venezuela. D.Ü.] gewesen sein. Ihre Arme bedeckten ihre Brüste. Ihr Gesicht hatte einen traurigen Ausdruck. Sie sah beinahe aus, als wäre sie geschlagen worden.

Die weissen Worte, die das Schwarz durchdrangen, lauteten: ”Das Soziale Eigentumsgesetz wird dir alles nehmen. NEIN zu dem kubanischen Gesetz.” Die Anzeige war von ”CEDICE” gesponsort.

Ich erwähnte die Anzeige einem Freund gegenüber, und er sagte, dass er sie auch gesehen hätte, ”aber Charlie, das war ein Mann, keine Frau”. Bin ich blind geworden? Nein, er sah eine ähnliche Anzeige in Ultimas Noticias. Ich fand sie. Diese hatte ein Foto von einem schwarzen Mann, auch nackt, mit denselben Worten.

Gegenüber der Anzeige in El Nacional stand ein Artikel, in dem es hiess, dass das Gesetz zum sozialen Eigentum, das in der Nationalversammlung diskutiert wird, nichts mit Privatbesitz zu tun hat. Es geht um das Management von Regierungsländereien. Aber das hat für CEDICE keine Bedeutung. Deren Ziel ist es, der venezolanischen Bevölkerung Angst zu machen.

Diese Anzeigen sind ein gutes Beispiel dessen, was hier passiert. Den Leuten wird erzählt, dass die Regierung ihnen ihre Häuser, ihre Geschäfte und sogar ihre Kinder wegnehmen will.

Es steht in den Zeitungen, im Fernsehen und selbst in Flugblättern auf der Strasse.

Eine gute Frage ist: wer bezahlt all diese Propaganda? Jeremy Bigwood und Eva Golinger haben einige der Gelder dokumentiert, die CEDICE und CIPE eine Organisation, die CEDICE ihren ”Partner in Venezuela” nennt von dem National Endowment for Democray NED – Nationalfond zur Beförderung der Demokratie erhalten haben. Ich kontrollierte auch ein bisschen bis zurück ins Jahr 2003 und entdeckte, dass 490 441 $ in den sieben Jahren von 1994 bis 2000 für diese beiden Organisationen bewilligt worden waren. Dann wurden aus irgendeinem Grund 273 352 $ für ein Jahr bewilligt: 2002, das Jahr des Coup d'état gegen Chávez.

Wenn man heute die Website des NED anschaut, sieht man, dass er nicht mehr spezielle Informationen über Venezuela liefert, allerdings heisst es, dass CIPE im Jahr 2008 99 925 $ zugeschlagen wurden. Aber man schaue sich die Website von Eva Golinger an www.chavezcode.com und man wird ein viel klareres Bild von der US-Einmischung in Honduras und Lateiamerika erhalten durch die Arbeit, die sie und Jeremy geleistet haben.

Als Präsident José Manuel Zelaya im Flugzeug sass und versuchte, am Sonntag nach Honduras zurückzukehren, sagte er, dass wenn die Coupführer in Honduras Erfolg haben würden, dann wäre jeder Präsident der Welt in Gefahr. Das dürfte eine gewisse Übertreibung sein. Persönlich glaube ich nicht, dass ein Coup in den Vereinigten Staaten möglich wäre. Vielleicht deswegen, weil der militär-industrielle Komplex die Regierung bereits kontrolliert. Aber was er sagte, war gewiss wahr für Lateiamerika.

Vor dem Sturz von Zelaya gab es eine intensive Medienkampagne gegen seine Regierung. Dasselbe geschieht heute in Argentinien, Bolivien, Ecuador und Venezuela, um nur ein paar der Länder zu nennen, wo Coupversuche möglich sind. Wer koordiniert diese Anstrengungen? Ich weiss es nicht. Es ist jedoch interessant zu sehen, dass die NED-Website angibt, dass CIPE in Argentinien und Ecuador 2008 ebenfalls Gelder erhalten haben.

Ich denke, dass ein einfacher Mensch hier in Venezuela diese Propaganda durchschaut. Wie steht es aber mit den höheren Klassen? Heute sprach ich mit einem 15-jährigen Jungen, der hier eine Privatschule besucht. Er sagte mir, dass er ”anti-Chavista” sei. ”Warum,” wollte ich wissen. Er antwortete, weil seine Mutter ”ant-Chavista” sei. Er fügte dann hinzu, dass er kein grosses Interesse für Politik habe.

Vielleicht nicht, aber er hat eine Meinung, und zwar eine solche, welche die von den USA bezahlten CEDICE und CIPE gerne in allen sozialen Klassen verbreiten würden – nicht nur in Venezuela.

Ich kaufte die El Nacional am nächsten Tag, um zu sehen, was die Opposition über die neuesten Ereignisse in Honduras zu sagen hatte. Eine nackte Frau sagte mir, dass anderswo auch Coups vorbereitet würden.

”Wie würdest du dich fühlen, wenn sie dir Jahre harter Arbeit wegnähmen? ... wenn sie dir den Wunsch nähmen voranzukommen? ... wenn sie die Träume deiner Kinder wegnähmen? Wie würdest du dich fühlen, wenn sie dir deine Zukunft nähmen? DAS GESETZ ÜBER SOZIALES EIGENTUM WIRD ALLES WEGNEHMEN, WAS DU HAST. NEIN ZU DEM KUBANISCHEN GESETZ.
Cedice – Freiheit für ein Land von Besitzern”

Quelle: Narconews Honduras and a Naked Woman in Venezuela

Originalartikel veröffentlicht am

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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Gepostet von Mowitz unter 13:26