Polizist:innen sind Grundrechtsträger:innen. Auch für sie gilt die Vereinigungsfreiheit. Die schwarzen, blauen und roten Gewerkschaften, die bei Versammlungen demonstrativ Wasser und Wurstsemmeln verteilen, sind ein legitimer Ausdruck beruflicher Interessenvertretung. Sie bringen ein Element der demokratischen Mitbestimmung in den Kommandoapparat Polizei.

Gleichzeitig entsteht ein Spannungsfeld. Beamt:innen der Republik sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Schon der Anschein von Parteilichkeit verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot. Das gilt umso mehr bei der Polizei: Sie personifiziert die staatliche Gewalt. Die Gesellschaft gesteht ihnen dabei ein hohes Ermessen über unmittelbare Zwangsgewalt zu. Im Ernstfall dürfen Polizist:innen jemanden verletzen oder sogar töten. Dieser Vertrauensvorschuss kommt mit Bedingungen. Je unmittelbarer, sichtbarer und irreversibler staatliche Macht ausgeübt werden darf, desto höher sind die Anforderungen an die gelebte Unparteilichkeit.

Berufliche Interessenvertretung oder politische Akteurin?

Wenn Gewerkschaften öffentlich auftreten, werden sie von den Bürger:innen rasch als polizeiliche Stimme verstanden. Hier liegt die sensible Grenze zwischen beruflicher Interessenvertretung und politischer Akteurin. Problematisch wird es dort, wo Polizeigewerkschaften nicht mehr primär über Arbeitsbedingungen sprechen, sondern sicherheitspolitische Großnarrative sowie politische Lagerlogiken reproduzieren oder sich als Gegenpol zu „der Politik“, „den Gerichten“ oder „den NGOs“ inszenieren. Spätestens dann entsteht der Eindruck einer politisierten Polizei. In Deutschland spielen einzelne Polizeigewerkschaften ein unrühmliche Rolle. In Österreich verhalten sie sich vergleichsweise zurückhaltend.

Parteipolitisch assoziierte Polizeigewerkschaften sind rechtlich zulässig, aber heikel: sie können das Vertrauen in die Institution Polizei gefährden. Nicht parteigebundene, „farblich nicht zugeordnete“ Personalvertretungen sind kein Allheilmittel, aber entschärfen dieses Risiko. Polizeigewerkschaften als Interessenvertretung tragen zu guten Arbeitsbedingungen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt bei. Verfolgen Gewerkschaften eine gesellschaftspolitische Agenda, missbrauchen sie die Sonderstellung der Polizei mit ihrem innerstaatlichen Gewaltmonopol. Wer die Waffen hat, muss sich aus der Politik heraus halten. Es liegt an den Gewerkschaften selbst, die roten Linien einzuhalten und demokratische Kultur zu beweisen.

Polizeikolumne – Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt. Ein Beitrag für MO – Magazin für Menschenrechte Nr .82

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Die ehemalige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits und die Kronenzeitung fanden sich in seltener Einigkeit: Der Peršmanhof-Bericht sei „vernichtend“. Noch nie habe sie so einen Bericht von einer Kommission gelesen, die von höchster Stelle eingerichtet worden sei, so Stoisits. Auch andere Beobachter:innen zeigten sich beeindruckt. Sie lobten „Qualität und Gründlichkeit“ der Aufarbeitung. Lediglich FPÖ und die ÖVP Kärnten fanden rhetorisch nicht aus ihrem Freund-Feind-Schema heraus. Man stelle sich „klar hinter die Polizei“.

Unverblümter Bericht der Kommission

Bei einer Pressekonferenz hatte das Innenministerium den kritischen Bericht der Kommission präsentiert, die zur Untersuchung des problematischen Polizeieinsatzes End Juli eingerichtet wurde. Dabei ließen sich nuancierte Zugänge zwischen Beamtenschaft und Ressortspitze erkennen. Kommissionsleiter Mathias Vogl referierte trocken die vielschichtigen, aber schneidenden Feststellungen der Kommission. Innenminister Gerhard Karner blieb in der Rolle der politischen Ressortspitze und des Dienstgebers. Dabei hatte Karner alle Hände voll zu tun, die unverblümten Ausführungen seines Sektionschefs einzuhegen: Die Polizei sei eine Organisation der Fehlerkultur. Er bedanke sich bei allen Polizist:innen vom Neusiedler- bis zum Bodensee. Ausdrücklich und absichtlich. Der Großteil der Beamt:innen habe ordnungsgemäß gehandelt.

Karner adressierte auch die bilaterale Tragweite des Vorfalls: Der Bericht bestätige, der Polizeieinsatz habe sich nicht gegen die slowenische Volksgruppe gerichtet. Oder das Museum (vielmehr gegen die pauschal als linksextrem diskreditierte Antifa, wie der Bericht moniert).

Loyalität in der Polizeifamilie hat Grenzen

Die sanften Erschütterungen dieses Berichts werden sich noch weiter ausbreiten. FPÖ und ÖVP Kärnten reagieren, weil sie die Botschaft der Kommission verstanden haben: Die Zuschreibung linksextrem rechtfertigt keinen Missbrauch der Amtsgewalt. Und Loyalität in der Polizeifamilie hat Grenzen. Gleichzeitig müssen sich tausende Polizist:innen vor Augen führen: bei aller Dankbarkeit des Ministers, bei allem Korpsgeist – wenn es hart auf hart kommt, muss ich selbst für mein Handeln geradestehen. Die Öffentlichkeit bemerkt die dezente Verschiebung. Darum hat dieser Bericht hat mehr für das Vertrauen in die Polizei getan als vieles andere.

Polizeikolumne – Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt. Ein Beitrag in MO – Magazin für Menschenrechte #81.

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Die österreichische Polizei braucht sich im europäischen Vergleich nicht zu verstecken. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie sich selbst als Menschenrechtsschutzorganisation versteht – eine Idee, die hartnäckige Menschenrechtler:innen der Polizei Anfang der 2000er-Jahre schmackhaft machen konnten. Heute zeigt dieses Selbstverständnis Wirkung: Neben der Grätzel-Polizei und einer eigenen Einheit gegen Polizeigewalt wird der Wandel vor allem in der Ausbildung sichtbar – sie wurde in den vergangenen Jahren grundlegend neu ausgerichtet.

Rotstift bei externen Trainer:innen

Ausgerechnet bei diesen Schulungen wird jetzt der Rotstift angesetzt. Besonders schmerzhaft: die Menschenrechtsschulung von Offizier:innen soll künftig ohne externe Trainer:innen auskommen. Doch Menschenrechtsbildung ist kein technischer Lehrinhalt wie Waffenrecht oder Einsatztaktik. Sie lebt vom Dialog, von Reflexion – und davon, die eigene Praxis immer wieder zu hinterfragen. Externe Expert:innen bringen nicht nur Fachwissen, sondern auch andere Lebensrealitäten in den Seminarraum. Ihre Perspektiven stoßen Reflexion an, fördern Ambiguitätstoleranz und stellen eingefahrene Denkmuster infrage. Nun droht das Garen im eigenen Saft – ohne Reibung, ohne Perspektivenwechsel, ohne Wirkung.

Offizier:innen prägen ihre Kohorte

Wer heute bei der Offizier:innenausbildung spart, zahlt morgen doppelt. Denn bald stehen die Offizier:innen als Führungskräfte im Dienst. Sie leiten Einsätze und prägen als Vorbilder junge Polizist:innen. Ihre Ausbildung formt die mentale Ausrichtung einer ganzen Kohorte – und die ist groß: Die Pensionierungswelle der Babyboomer erfordert viele Neueinstellungen. Übermorgen steigen diese Offizier:innen in höhere Leitungsfunktionen auf. Dann treffen sie strategische Entscheidungen zur künftigen Ausrichtung der Polizei.

Wer Menschenrechte schützen will, braucht Ambiguitätskompetenz. Im Streifendienst beim Kontakt mit der Bevölkerung, in der Führung der Truppe oder bei strategischen Entscheidungen an der Spitze. Der Verzicht auf externe Trainer:innen in der Offiziersausbildung schwächt diese Kompetenz auf allen Ebenen.

Die österreichische Polizei rollt flächendeckend Körperkameras aus. Nach jahrelangen Pilotversuchen werden Bodycams nun bundesweit zur Standardausrüstung gehören. Zumindest zwei pro Dienststelle. Sie sollen sowohl Polizist:innen als auch Bürger:innen schützen und einen objektiven und neutralen Beweis für schief gelaufene Polizeieinsätze liefern. Unabhängig davon, wer das problematische Verhalten an den Tag gelegt hat.

Wesentliche Teile fehlen

Doch bei näherer Betrachtung wird die Polizei dem Versprechen der Objektivität nicht gerecht: Zum einen trägt nicht die Person die Kamera, die den Überblick behält und den Einsatz aus einiger Distanz absichert, sondern diejenige, die das Gespräch führt und mitten im Geschehen steht. Ausgerechnet das Verhalten der/des Beamt:in, auf das es bei der Überprüfung einer Beschwerde ankommt, ist gar nicht im Bild. Zweitens werden die Geräte ohne Möglichkeit zur Vor-Aufzeichnung eingesetzt. Aufgezeichnet wird erst dann, wenn es eskaliert – und der Beamte die Kamera bewusst einschaltet. Was vorher geschah, bleibt im Dunkeln. Beim Prüfen der Verhältnismäßigkeit kommt es aber auf den Anfang des Einsatzes an. Gab es einen guten Grund für die Zwangsgewalt? Wurde das gelindeste Mittel gewählt, das noch zum Ziel führt? ¹

Untergrabenes Versprechen der Objektivität

So gehandhabt sind die Kameras kein neutrales Beweismittel, sondern ein einseitig nutzbares Instrument. Ein Mittel, bei dem die Polizei die Kontrolle über das Narrativ behält. Wer den Ausschnitt bestimmt und wann die Kamera läuft, bestimmt auch, was dokumentiert wird – und was nicht. Das untergräbt das Versprechen der Bodycams: Professionelle Polizeiarbeit, die sich auf die Finger schauen lässt.

Körperkameras ohne Vor-Aufzeichnung sind eine halbe Lösung. Sie erwecken den Anschein von Transparenz, ohne echte Rechenschaft zu ermöglichen. Sie schützen zwar die Polizei vor falschen Anschuldigungen, aber sie schützen die Bevölkerung nicht vor unverhältnismäßiger Gewalt. Wer es mit objektiver Kontrolle und Transparenz ernst meint, muss dafür sorgen, dass die gesamte Situation dokumentiert wird – von Anfang an und beide Seiten.

Dieser Beitrag wurde zuerst am 7. Juni 2025 als Polizeikolumne in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch veröffentlicht.

Anmerkungen

Am 22. Jänner des Jahres 2024 nahm die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) ihre Arbeit auf. Internationale Organisationen, NGOs und Expert:innen hatten mehr als ein Jahrzehnt auf unabhängige Untersuchungen von polizeilichem Fehlverhalten gedrängt (MRB alt, Amnesty). Die Lösung wurde eine österreichische: Türkis-Grün siedelte die Stelle im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung an – also außerhalb der Polizei, aber im Innenministerium.

Wie hat sich nun die EBM nach einem Jahr bewährt? Nimmt man die Anzahl der Beschwerden, so dürfte die Stelle bei Betroffenen hohe Akzeptanz genießen. In den Jahren vor Einrichtung der EBM sind im Schnitt jährlich 300 Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden. Fast doppelt so viele Anzeigen langten seit ihrer Einrichtung bei der EBM ein.

Ziel: herausfinden, was war

Es liegt nahe, den Erfolg der EBM auch an der Zahl der verurteilten Polizist:innen zu messen. Von über 500 Vorwürfen wurde einer diversionell erledigt, bei nur zwei weiteren kam es zur Anklage. Aber diese Sichtweise führt in die Irre und würde den Skeptiker:innen recht geben. Denn es ist nicht die Aufgabe der EBM, Polizist:innen zur Strecke zu bringen. Die EBM wurde eingerichtet, um die objektive Beweislage gründlich und rasch zu ermitteln. Es obliegt der Justiz, den Sachverhalt zu beurteilen und Übeltäter:innen zu bestrafen.

Auch in der Polizei findet ein Umdenken statt. Vor der Einrichtung der EBM hatte die freiheitliche Polizeigewerkschaft vor einer „Vernaderungsstelle“ gewarnt und die EBM als NGO-Polizei dämonisiert. Nachdem sich herumsprach, dass bei der EBM ganz normale Polizist:innen ermitteln, ist die anfängliche Skepsis einer realistischeren Einschätzung gewichen.

Indikator: Vertrauen

Der beste Indikator für eine gute Arbeit der EBM ist aber immer noch das Vertrauen der Betroffenen. Nachlässige Ermittlungen sprechen sich rasch herum und wer schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, überlegt sich eine Anzeige ohnehin zweimal. Für den Erfolg der Ermittlungs- und Beschwerdestelle ist daher auch entscheidend, dass bei Betroffenen nicht die falsche Erwartung geweckt wird, die EBM erfülle die Aufgabe der Justiz.

Zuerst veröffentlicht auf Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch am 8. März 2025.

Um wessen Sicherheit(gefühl) kümmert sich die Polizei? Im Bereich der Sicherheitspolizei werden die Aufträge im Wesentlichen vom so genannten „Aufforderer“ bestimmt. Wer am Notruf 133 Hilfe verlangt, kommt auf die Liste und wird je nach Dringlichkeit abgearbeitet und von einer Streifenwagen-Besatzung angefahren¹. Daneben setzt die Polizeiführung Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Ob sie dabei bevorzugt Fahrrad- oder Autofahrer:innen kontrolliert, oder lieber Bahnhöfe bestreift, beschließt sie zwar nicht frei von gesellschaftlichen Erwartungen. Aber die Polizeispitze hat doch erheblichen Ermessensspielraum, wo die Uniformierten hinschauen.

Wo die Polizei hinschaut

Im zweiten großen Bereich, der Kriminalpolizei, läuft es analog ab: zunächst bestimmen Anzeigen, welche Delikte überhaupt bei der Polizei aufschlagen. Welcher Aufwand zur Aufklärung jeweils betrieben wird, liegt jedoch im behördlichen Ermessen. Das erkennt man etwa auch an diversen Task-Forces, die sich um bestimmte Phänomene kümmern, sei es die Trockenlegung von Fluchtrouten oder Sozialleistungsbetrug.

Wem die Polizei hilft, hängt also einerseits davon ab, wer sie ruft. Man darf annehmen, dass hier im Vorteil ist, wer die Polizei als seine Polizei erleben darf. Andererseits haben die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, um wen sie sich besonders kümmern. Die Ressourcen der Polizei sind endlich, daher ist gegen Prioritäten auch nichts einzuwenden. Wenn diese wohl überlegt und demokratisch legitimiert sind.

Bedarfsgerecht und transparent

„Dienstleistungen des BMI sollen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden“, heißt es in den Wirkungszielen des BMI. Übersetzt: die Sicherheitsbehörden sollen transparent und zielgerichtet planen, für wessen Bedarfe die vorhandenen Ressourcen eingesetzt werden. Mehr zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug – dem erschwindeln von Sozialleistungen – oder mehr zur Bekämpfung von Sozialbetrug – der organisierten Unterschlagung durch Scheinfirmen?

Bloß: derartige Planungen sind – wenn sie denn existieren – nicht öffentlich. Sie wären aber die Grundlage für die demokratische Debatte über die gerechte Verteilung des knappen Gutes Sicherheit. Die Polizei lässt sich aus taktischen Gründen nicht gerne in die Karten blicken. Aber wenn die Polizei die Polizei aller sein will, kann sie diese Entscheidungen nicht im Stillen treffen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. November 2024 in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

1. Knopp, P. (2021). Zeitproduktionen in der polizeilichen Notrufbearbeitung: Eine explorative Untersuchung. In Tagungsband der Nachwuchstagung empirische Polizeiforschung 2021 (pp. 375-390) https://opus4.kobv.de/opus4-hwr/frontdoor/index/index/docId/3370 ↩︎

Als die Polizei die Demonstration auflöste, wollte Liliana L. den Platz so schnell wie möglich verlassen. Sie zwängte sich durch einen Spalt in der Hecke, um aus dem Gefahrenbereich in einen benachbarten Park zu gelangen. Nichts ahnend kassierte sie auf der anderen Seite drei Schläge mit dem Schlagstock eines Polizisten, der mit weit ausholenden Hieben die Menge zu zerstreuen suchte. Die 24-Jährige wurde am rechten Knie, am rechten Ellenbogen und am rechten Zeigefinger verletzt. Am nächsten Tag erstattete sie in Begleitung ihrer Mutter Anzeige auf einer Polizeiinspektion. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren rasch ein. Es sei keine Misshandlungs- oder Verletzungsabsicht erkennbar.¹

Nicht alles, was die Staatsanwaltschaft einstellt, ist deswegen auch gleich in Ordnung. Wer sich von einer Behörde schlecht behandelt fühlt, kann sich an die Volksanwaltschaft wenden. Schon bei einer groben Unhöflichkeit wird sie tätig. Dabei genießt die Ombudsstelle hohes Ansehen. Bei Umfragen erfährt sie unter den öffentlichen Einrichtungen höchsten Zuspruch. War Frau L. auf die Idee gekommen, sich bei der Volksanwaltschaft zu beschweren? „Nein. Bei einem FPÖ-Volksanwalt habe ich auch kein besonders großes Vertrauen in die Unvoreingenommenheit gegenüber der Polizei.“

Das trifft einen wunden Punkt. Parteien-Proporz in der Verwaltung löst beim Publikum meist nicht mehr als ein Schulterzucken aus. Aber sollten nicht wenigstens die Kontrollor:innen unabhängig sein und allen Anschein von Parteipolitik ausschließen? Menschenrechte sind für alle da, aber verletzliche Gruppen und an den Rand Gedrängte müssen auf ihren Schutz besonders vertrauen können.

Von der Ombudsstelle im Proporz-Staat zum Menschenrechtshaus der Republik

Die Volksanwaltschaft wurde 1977 als Kontrollorgan des Nationalrates eingerichtet, um Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen. Sie besteht aus drei Mitgliedern, die jeweils von einer der drei stärksten Parteien im Nationalrat vorgeschlagen werden. Mit medialer Begleitmusik der ORF-Sendung „Ein Fall für den Volksanwalt“ erarbeiteten sich die Ombudsleute schnell ihren guten Ruf als Treuhänder:innen der Probleme kleiner Leute, die mit bürokratischer Übermacht und Ignoranz kämpfen.

Dass von jeder Farbe jemand dabei ist, galt in der Proporz-Logik der Nachkriegszeit als Garant dafür, dass keine Reichshälfte die andere verschont. Doch nicht nur die Parteienlandschaft und der Ruf des Proporz-Systems sind den 1970ern entwachsen. Auch das Aufgabenspektrum der Volksanwaltschaft hat sich verändert. So ist sie seit 2012 auch für die Folterprävention in Österreich zuständig. Den gewöhnungsbedürftigen Titel Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) hat die Volksanwaltschaft selbst übersetzt in „Menschenrechtshaus der Republik.“

Mit dem sogenannten OPCAT-Übereinkommen haben sich aktuell 94 Staaten der Welt gegenseitig verpflichtet, eine unabhängige Stelle einzurichten, die alle Orte regelmäßig kontrolliert, an denen Menschen festgehalten werden. Psychiatrien, Pflegeheime oder Gefängnisse werden besucht, um Standards zu empfehlen, die Verletzungen der Menschenrechte weniger wahrscheinlich machen. Sichtschutz bei Untersuchungen in Haft, Abschaffung von Netzbetten oder gerechte Entlohnung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – es sind kleinere und größere Schrauben, an denen die Kontrollor:innen drehen, um die Stellung besonders vulnerabler Personengruppen zu stärken. Und Menschenrechtsverletzungen zu verhüten.

Hohe Qualitätsstandards in der Folterprävention

Das OPCAT-Protokoll ist eine Ergänzung zur Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen (CAT) und seine Umsetzung wird von einem Komitee überwacht. Staaten, die sich mit einem Beitritt schmücken wollen, müssen strenge Richtlinien einhalten. Ein Nationaler Präventionsmechanismus muss völlig unabhängig arbeiten und den zivilgesellschaftlichen Menschenrechtssektor einbinden. Die Stelle braucht einen klaren rechtlichen Auftrag und muss ausreichend finanziert sein.

Zuletzt wurde Österreich von dem Komitee aufgefordert nachzubessern; die Diversität der Volksanwaltschaft zu erhöhen, die Zivilgesellschaft besser einzubinden und den Bestellmodus der Volksanwält:innen zu verbessern. Die Besetzung der Chefetage müsse nach benötigten Kompetenzen erfolgen, die Auswahl transparent und offen für Bewerber:innen außerhalb der Politik sein, um die geeignetsten Köpfe zu finden. Die Unabhängigkeit der obersten Prüfer:innen der Menschenrechte ist sicherzustellen und das öffentliche Vertrauen in die Unparteilichkeit der Einrichtung zu garantieren.

Lange bekannte Defizite gesetzlich sanieren

Vielfach haben Expert:innen und Menschenrechtsorganisationen den Bestellmodus kritisiert. Insbesondere an Ex-Volksanwalt Walter Rosenkranz entzündete sich die Kritik auch öffentlich. Nicht bloß führte er den Anspruch der parteipolitischen Unparteilichkeit mit wiederholten Kandidaturen als Volksanwalt auf einem FPÖ-Ticket ad absurdum. Den Nationalrats-Wahlkampf 2024 bestritt die FPÖ mit dem Programm, die Abkommen und Gerichte des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schwächen.²

Neben Kritik versuchen es die Organisationen aus der Zivilgesellschaft auch mit Pragmatismus. Jene NGOs, die Mitglieder für den Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft nominieren, zeigen, wie es gehen könnte. In einem aufwändigen Prozess haben sie eine kompetenzorientierte, transparente, offene und inklusive Auswahl der künftigen Mitglieder durchgeführt.

Auch die Volksanwaltschaft selbst hat bereits Anstrengungen unternommen, um den Empfehlungen nachzukommen und die Zivilgesellschaft vermehrt einzubinden. Nun liegt es an der kommenden Regierung, den Bestellmodus der Volksanwält:innen zu reparieren. Damit Liliana L. sich zukünftig im Vertrauen an die Volksanwaltschaft wenden kann. Die Weichen dafür müssen diejenigen, die Koalitionen verhandeln, jetzt stellen. Die Amtsperiode der aktuellen Besetzung endet am 30. Juni 2025.

Zuerst veröffentlich am 22. November 2024 in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Anmerkungen

Ende Juli ging ein Video von einem Polizeieinsatz in Vorarlberg viral. Drei Beamte einer Spezialeinheit stürmen die Schnellbahn, um einen Mann zu verhaften. Sie sind mit Vollvisierhelm und Schild ausgerüstet und richten ihre Taschenlampen auf den 32-Jährigen. Der soll einige Stationen zuvor einen Kontrahenten geschlagen und bedroht haben.

Leg di ufa Buch!

Im Video reagiert der Angesprochene konfus. Offenbar kapiert er die alemannischen Befehle nicht gleich: „Leg di ufa Buch.“ Erst als der zweite Beamte die Kommandos übersetzt, kommt der Mann den Anordnungen nach. Vom spektakulären Auftreten der Spezialeinheit zeigt er sich wenig beeindruck. Als er aufgefordert wird, zu einer geräumigeren Stelle nach vorne zu rücken, fragt er die Beamten, ob er zuvor noch die beiseite gelegten Kopfhörer zu sich nehmen darf. Diese brüllen nur. Bevor ihm dann die Handschellen angelegt werden, kostet der Mann seine ten minutes of fame noch so richtig aus und gibt sein Social Media-Profil durch.

Polizei verteidigt Einsatz als maßvoll

Die Polizei musste in den Sozialen Medien viel Häme für den Einsatz einstecken. „Wie wäre es einfach mal mit dem im gesamten deutschen Sprachraum anerkannten Hochdeutsch?“, ätzt ein User in den Kommentaren. In einer mittlerweile gelöschten Aussendung verteidigte die LPD Vorarlberg den Einsatz. Die Verhaftung sei rasch und ohne Einsatz der Dienstwaffe durchgeführt worden.

Da es sich um einen Einsatz gegen eine Person mit einem Messer gehandelt habe, seien die Schnellen Reaktionskräfte angefordert worden. Diese seien im Vergleich zu einer normalen Streife mit zusätzlicher Ausrüstung ausgestattet. Regelmäßige Leser:innen der Polizeikolumne kennen diese Spezialeinheit bereits, sowie die Kritik an ihr: Einmal eingerichtet, muss sie auch eingesetzt werden. Und hat man einen Hammer, haut man drauf, auch auf eine Schraube.

Das richtige Maß zwischen Panzerung und Dialog

Wenn passive Schutzausrüstung den Waffengebrauch reduziert, dann ist dies eine gute Entwicklung. Aber wenn sie kommunikative Kompetenzen einschränkt, zeigen sich die Grenzen der Panzerung. Und damit sind nicht nur Sprachkenntnisse gemeint, sondern die Fähigkeit ein Gegenüber einzuschätzen und den richtigen Gang einzulegen.

Zuerst veröffentlicht am 6. September 2024 als Polizeikolumne in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Wie kann die Polizei das subjektive Sicherheitsgefühl heben? Eine häufige Antwort darauf ist Polizeipräsenz. Je sichtbarer die Polizei, desto geringer die Kriminalitätsfurcht, so die Rechnung. Auch das Innenministerium hat sich mehr Präsenz zum Ziel gesetzt. Sogar der Rechnungshof führte eine Prüfung durch, wie viel Zeit die Uniformierten auf der Straße verbringen und hat zahlreiche Verbesserungen empfohlen. Die gute Absicht treibt mitunter seltsame Blüten. An belebten Plätzen werden tagelang Polizeiwagen abgestellt, um den Eindruck von Präsenz zu erwecken.

Wo mehr Polizei ist, steigt das Unsicherheitsgefühl

Was aber, wenn die Rechnung gar nicht aufgeht? Zu diesem Ergebnis kommt jetzt nämlich ein rares Feldexperiment der Polizei Nordhessen in Zusammenarbeit mit der Uni Gießen. Polizeipräsenz erhöht das Unsicherheitsgefühl. In einer randomisierten Kontrollstudie wurden ausgewählte Stadtteile an drei Tagen die Woche vermehrt bestreift. Und zwar von gewöhnlichen Polizist:innen zu Fuß und im Einsatzwagen. Ebenfalls zufällig ausgewählte Kontrollgebiete mussten sich mit der gewöhnlichen Polizeipräsenz begnügen.

Die anschließende Befragung der Bewohner:innen förderte Erstaunliches zu Tage. „Wo mehr Polizei war, fühlten die Bürger sich unsicherer“, resümiert Studienautor Tim Pfeifer. Zudem sei diese Gruppe sensibler für Kriminalitätsbelastung geworden. Sie nahmen plötzlich mehr Kriminalität in ihrer Umgebung wahr, obwohl es dafür keine Entsprechung in den Statistiken gibt. Eine abschreckende Wirkung auf Kriminelle hatte die Polizeipräsenz übrigens auch nicht.

Präsenz-Paradoxon

Nun zeigt sich aber in Umfragen ein breit getragener Wunsch nach vermehrter Polizeipräsenz. In der Studie haben insbesondere jene nach mehr Polizei verlangt, die ohnehin mehr hatten. Pfeifer nennt es das Präsenz-Paradoxon. Mehr Polizeipräsenz steigert die Furcht vor Kriminalität und das Verlangen nach noch mehr Polizei. Ohne Aussicht auf Verbesserung. Die Politik der Polizeipräsenz trägt also Züge einer kollektiven Drogensucht. Der Konsum mildert nicht das Verlangen, im Gegenteil, die Dosis muss steigen.

Zuerst erschienen am 7. Juni 2024 in MO-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Am 1. Juli beginnt die neue Funktionsperiode des Menschenrechtsbeirates (MRB). Er berät die Volksanwaltschaft beim Schutz der Menschenrechte. In einer feierlichen Zeremonie überreichte die Volksanwaltschaft gestern den neuen Mitgliedern die Bestellungsdekrete. Die Hälfte der Mitglieder wird von Organisationen der Zivilgesellschaft vorgeschlagen. Wer konkret nominiert wird, darüber entscheiden 16 NGOs gemeinsam in einem offenen, transparenten, inklusiven und ergebnisorientierten Auswahlverfahren. Die Volksanwaltschaft hat mich wie bereits im Jahr 2018 beauftragt, diesen Auswahlprozess zu organisieren. Ich bin selbst Mitglied des Menschenrechtsbeirates und koordiniere dort die NGO-Mitglieder. Da der Auftrag ohne weitere Einschränkung erfolgte, will ich hier das Vorgehen transparent machen.

Die Wahl der designierten NGO-Mitglieder 2024

In den Räumlichkeiten des VertretungsNetz in Wien führten am 3. Juni Delegierte von 16 Organisationen die Wahl durch. Vertreten waren Organisationen aus den Bereichen Behinderung, Gesundheit, Gewaltschutz, Integration, Kinderrechte, Pflege, Antidiskriminierung und Menschenrechte. In einem gemeinsamen Auswahlverfahren wurden acht Mitglieder und acht Ersatzmitglieder für den Beirat gewählt. Besonderer Wert wurde auf die Qualifikation der Kandidat:innen sowie auf eine pluralistische Zusammensetzung gelegt. Die neuen Mitglieder und die beteiligten Organisationen sind bereits auf der Website der Volksanwaltschaft veröffentlicht.

Der Menschenrechtsbeirat und das OPCAT-Mandat

Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber die Volksanwaltschaft mit der Aufgabe des präventiven Menschenrechtsschutzes betraut. Als Unterzeichnerstaat des OPCAT-Protokolls ist Österreich verpflichtet, Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen angehalten werden, regelmäßig zu kontrollieren. Als beratendes Gremium wurde der Menschenrechtsbeirat eingerichtet. Er unterstützt die Volksanwaltschaft beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen. 

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von sieben Bundesministerien, den Bundesländern und acht Organisationen der Zivilgesellschaft nominiert. Die Volksanwaltschaft ist bei der Bestellung an diese Vorschläge gebunden.

Offene, ergebnisorientierte, transparente und inklusive Bestellung der NGO-Mitglieder

Die Volksanwaltschaft hat gesetzlich acht Organisationen zu benennen, die jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied vorschlagen. In einer abgestimmten Vorgehensweise orientieren sich Volksanwaltschaft und Zivilgesellschaft dabei an den einschlägigen internationalen Standards.¹ Diese sehen die Durchführung offener, transparenter und inklusiver Bestellungsverfahren vor, um Mitglieder mit pluralistischen Hintergründen auszuwählen, die über die erforderliche Expertise und Erfahrung verfügen.² 

Um die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu wahren³ wurde diese von Anfang an eingeladen, selbst zu bestimmen, welche acht Organisationen der Volksanwaltschaft Mitglieder und Ersatzmitglieder vorschlagen. Zu Beginn der ersten Periode 2012 wählte ein NGO-Forum aus mehreren Dutzend Organisationen diese acht aus ihren Reihen. Acht weitere Organisationen wurden kooptiert, um die Aktivitäten des Beirates und das Bestellungsverfahren auf eine breitere Basis zu stellen.⁴

Ab der Bestellung zur zweiten Periode im Jahr 2018 einigten sich die beteiligten NGOs auf eine gemeinsame Auswahl der 16 Vorschläge. Dies sollte eine höchstmögliche Übereinstimmung der Kandidat:innen-Auswahl mit den erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen gewährleisten. Das Verfahren wurde in einer Wahlordnung festgelegt: 

• Um dem Kriterium der Offenheit zu genügen, wird eine effektive Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kandidat:innen angestrebt. Ziel ist es, dass auch „Außenstehende“ eine Chance haben und nicht von vornherein klar ist, wer gewählt wird. Die beteiligten Organisationen schlagen jeweils zwei Mitglieder zur Wahl vor, um aus 32 Expert:innen 16 designierte Mitglieder auswählen und der Volksanwaltschaft vorschlagen zu können.
• Das Procedere soll eine hohes Maß an Ergebnisorientierung aufweisen: Die Auswahl orientiert sich an den erforderlichen fachlichen, persönlichen und menschenrechtlichen Kompetenzen und Erfahrungen. Diese sind in einem Kompetenz-Portfolio festgehalten. Sachfremde Erwägungen sollen hintangehalten werden. Die Kandidat:innen bewerben sich schriftlich. Auf dieser Grundlage stellen die Wahlberechtigten gemeinsam einen „Idealbeirat“ zusammen, der die gewünschten Kompetenzen und Hintergründe möglichst konzentriert vereint. 
• Der „Idealbeirat“ soll im Sinne der Inklusion eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, ethnischer Gruppen und Menschen mit Behinderung widerspiegeln und insgesamt pluralistisch zusammengesetzt sein. Das Auswahlverfahren ist barrierefrei, niederschwellig und zugänglich zu gestalten. 
• Die Verfahrensqualität der Transparenz kommt in in der offenen Wahl zum Ausdruck. Darüber hinaus wird mit dem hier vorliegenden Bericht auch gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit Rechenschaft über den Wahlvorgang abgelegt.

Learnings aus der Wahl 2024

Das Ergebnis des Wahlverfahrens wurde von den Delegierten mit großer Zufriedenheit aufgenommen. Es wurde festgestellt, dass die designierten Mitglieder die hohen fachlichen, persönlichen und menschenrechtlichen Anforderungen erfüllen und die pluralistische Zusammensetzung des Vorschlags gegeben ist. Auch zur Durchführung der Wahl gab es viel positives Feedback. Insbesondere die hohe Qualität des Verfahrens, die gute Vorbereitung und die Niederschwelligkeit wurden gelobt. Dabei wurde die Bedeutung der Einhaltung von Verfahrensstandards unterstrichen. Kritisch kann angemerkt werden, dass mit lediglich 20 Bewerber:innen die angestrebte Anzahl an Kandidat:innen deutlich unterschritten wurde und die Auswahlmöglichkeit damit eingeschränkt war. Die Organisationen haben die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Vorschläge zur Erweiterung des NGO-Kreises beschlossen.

Anmerkungen

Ein ehemaliger Cobra-Chef soll zu seinen Leuten gesagt haben, „bringt mir die besten Fehler“. Nämlich die Fehler, aus denen man am meisten lernen kann. Der ehemalige Kommandant ist heute in der Privatwirtschaft. Bei der Antiterroreinheit Cobra wird seine Fehlerkultur weiter gepflegt. Von der gesamten Polizei kann man dies bekanntlich nicht gerade behaupten.

Aber die Polizei steht auch nicht alleine da. In der Beratung von NGOs habe ich die Frage eine Zeit lang für Einstiegsrunden verwendet: „Von welchem meiner Fehler habe ich am meisten lernen können?“ Die Übung habe ich bald wieder gestrichen. Die häufigste Antwort lautete, künftig nicht mehr auf die Dummheiten gewisser Kolleg:innen zu hören.

Zugegeben: es ist nicht ganz einfach auf Knopfdruck den besten Fehler zu präsentieren. Versuchen Sie es. Jedenfalls leidet nicht nur die Polizei unter einer verbesserungswürdigen Fehlerkultur.

Aber die Polizei ist besonders betroffen. Sie ist eine große Fehlerstrafmaschine. Polizist:innen sind darauf konditioniert, strafbares Verhalten von zulässigem Verhalten zu unterscheiden und zu ahnden. Fehler von Bürger:innen sind für die Polizei aber nur insofern von Bedeutung, als sie strafbar sind. Ein Rechenfehler ist der Polizei egal. Es ist auch nicht die Aufgabe der Polizei herauszufinden, wie das Fehlverhalten hätte verhindert werden können. Oder gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die Delinquenz allgemein minimieren.

Es überrascht nicht, wenn sich Polizist:innen in dieser Fehlerstrafkultur nicht mit Selbstkritik ins Rampenlicht drängen. Ist die Lage aussichtslos? Nein. Auch wo Fehler bestraft werden, kann immer noch das Lernen daraus belohnt werden. Aber dazu braucht es Vorgesetzte die sagen: „Bringt mir eure besten Fehler“. Vorgesetzte, die jene Mitarbeiter:innen unterstützen und fördern, die Fehler annehmen, ihr Verhalten überdenken und dann auch verändern. Eines Tages wird ein:e Innenminister:in den „Tag des Fehlers“ ausrufen und die besten Lehren aus einem Fehler in festlichem Rahmen prämieren. Und vielleicht mit einem guten Fehler voran gehen.

Zuerst erschienen in MO-Magazin für Menschenrechte vom 1. März 2024.

In Polizeikreisen kursiert folgende Geschichte: Wenn ein junger Beamter den Dienst auf einer Polizeiinspektion antritt, wird er von einer erfahrenen Kollegin zur Seite genommen. Sie nimmt ihn an der Schulter, blickt ihm in die Augen und sagt: „Und jetzt vergisst du alles, was du auf der Polizeischule gelernt hast – hier lernst du, wie die Arbeit wirklich funktioniert.“ Die Anekdote soll den Unterschied zwischen der offiziellen Polizeikultur der Leitbilder und der polizeilichen Alltagskultur, der „Copculture“, illustrieren.

Vergiss, was du gelernt hast

Unlängst erzählte eine Polizistin die Geschichte anders. Ein Postenkommandant nimmt eine junge Polizistin zur Seite und sagt: „Vergiss alles, was du in der Bereitschaftseinheit gelernt hast, jetzt zeigen wir dir, wie Polizeiarbeit wirklich geht.“ Seit 2021 werden in den Bundesländern mit den Bereitschaftseinheiten und den Schnellen Interventionsgruppen (SIG) zwei neue Sondereinheiten eingeführt.

In den Bereitschaftseinheiten versehen junge Polizist:innen mehrere Monate überregionalen Dienst an polizeilichen „Brennpunkten“. Im Einsatzoverall patrouillieren die Sechsergruppen an Bahnhöfen, um Suchtkranke und Obdachlose fernzuhalten. Die Gruppen werden von relativ erfahrenen Kommandant:innen angeführt, aber der soziale Kontakt konzentriert sich auf anstrengendes Klientel und gleichaltrige Kolleg:innen, die diese Erfahrung teilen.

Lücke zwischen Streifendienst und Cobra

Die SIG sind noch robuster aufgestellt. Nach dem Vorbild der Wiener WEGA sollen sie eine Lücke zwischen Streifendienst und der Anti-Terroreinheit Cobra füllen, so das Innenministerium. Bei der Abwehr des Terrorangriffs am 2. November 2020 hat die WEGA eine entscheidende Rolle gespielt. Die Spezialeinheit versieht Streifendienst und ist daher rasch vor Ort – aber sie ist dem Feuergefecht mit Terroristen besser gewachsen als der Regeldienst. Hier hat die Terrornacht ein Umdenken gebracht. Zuvor sahen die Einsatzpläne vor, dass sich gewöhnliche Uniformierte den Angreifern entgegen stellen. Als so genannte First Responder sollten sie die Terroristen bis zum Eintreffen der Antiterror-Kräfte „binden“.

Die Reform wurde vom Innenministerium in den Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung gestellt. Bei offiziellen Präsentationen wird die SIG meist in schwerer Schutzausrüstung gezeigt, so wie sie beim Schusswechsel mit Terroristen getragen wird. Die Standardsituation dürfte aber deutlich niedriger anzusetzen sein. Das Aufgabengebiet erstreckt sich auf alle Einsätze bei denen bewaffneter oder unbewaffneter Widerstand zu erwarten ist.

Mit Ersatzmagazin am Brustgurt bei Lärmerregung

Dennoch dürfte diese angebliche Lücke in den Regionen nicht immer allzu groß ausfallen. Während die WEGA in Wien gut ausgelastet ist, scheint es in manchen Regionen ziemlich friedlich zuzugehen. Ein Offizier aus einer ländlichen Polizeiinspektion beklagt, die Spezialtruppe würde zu gewöhnlichen Amtshandlungen geschickt, damit sie nicht in der Inspektion herumstehen: „Dort stehen sie dann mit zwei Ersatzmagazinen am Brustgurt und befragen den Melder einer Lärmstörung. Man kann schon froh sein, wenn die Amtshandlung ohne Umhacken endet.“ Gemeint ist das zu Fall Bringen und Festhalten einer Person am Boden.

Die Unterstützung von Regelkräften durch Spezialeinheiten erscheint durchaus als sinnvolle Sache. Auch in Regionen, wo gefährliche Einsätze seltener sind. Aber für einen Großteil der Amtshandlungen ist der robuste Stil der Spezialeinheiten unpassend. Die Polizeiführung muss Sorge tragen, dass die Spezialkräfte eine Ergänzung bleiben und nicht die Arbeitskultur auf den Polizeiinspektionen verschärfen. Für diese Gefahr gibt es erste Anzeichen, wenn auch anekdotisch. Das Überverkaufen der Schnellen Reaktionskräfte als Anti-Terroreinheit durch die Politik hat der Sache nicht geholfen.

Zuerst in einer kürzeren Version erschienen am 24. November 2023 in MO-Magazin für Menschenrechte. Kolumne: Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasste sich im Oktober 2022 mit Ethnic Profiling: Wenn eine Person dunkler Hautfarbe unter ansonsten weißen Personen als einzige einer Routine-Kontrolle unterzogen wird, dann besteht der Verdacht auf Ethnic Profiling, also rassistischer Diskriminierung. In so einem Fall ist der Staat verpflichtet, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalles durchzuführen. Unterbleibt die wirksame Ermittlung, so verletzt der Staat das Recht auf Privat- und Familienleben sowie das auf Nichtdiskriminierung.¹

Praktische Unabhängigkeit erforderlich

Am 26. Juli 2012 reisten Biplab Basu und seine Tochter mit dem Zug von Prag nach Dresden. Polizisten kontrollierten den Deutschen indischer Herkunft. Die anderen, weißen Personen entgingen der Stichproben-Kontrolle. Die Polizei stellte einen Zusammenhang mit Basus Hautfarbe in Abrede. Basu beschwerte sich, doch eine Verhandlung wurde ihm von deutschen Gerichten verweigert. Erst der EGMR stellte fest, dass Biplab Basu in seinem Recht auf Privat- und Familienleben verletzt wurde. Denn die Polizei konnte keinen sachlichen Grund nennen, warum sie gerade ihn herausgegriffen hat. Der EGMR hält weiters fest, dass in einem solchen Fall eine unabhängige Ermittlung durchzuführen ist. Unabhängigkeit bedeute dabei nicht bloß das Fehlen hierarchischer und institutioneller Verbindung, sondern die „praktische“ also effektive Unabhängigkeit.

Zuständigkeit klar stellen

War da nicht was? Wurde nicht in Österreich gerade eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt eingerichtet? Ja, beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) wird eine Einheit zur Aufklärung von Polizeigewalt aufgebaut. Aber ihre Unabhängigkeit ist zweifelhaft und ihr Mandat ist im Wesentlichen auf Straftaten gegen Leib und Leben beschränkt. Eine Zuständigkeit für Ethnic Profiling wurde bislang nicht kommuniziert. Andererseits erfüllen andere Dienststellen die Voraussetzungen noch weniger. Offenbar hat der Gesetzgeber das EGMR-Urteil übersehen oder es einfach ignoriert. Gehen wir mal von guten Absichten aus. Dann wäre wohl am einfachsten, wenn die Zuständigkeit klar gestellt wird. Das spart Nerven, Gerichtskosten und Kopfschütteln.

Zuerst erschienen am 2. September 2023 in MO-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch. Kolumne: Philipp Sonderegger beobachtet die Staatsgewalt.

Anmerkungen

Es hat gedauert und noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Die Regierung hat ihre Pläne für die Einrichtung einer „unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle“ bei vermuteter Polizeigewalt präsentiert. Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Stelle noch vor dem Sommer beschlossen und bis Ende des Jahres eingerichtet werden.

Die Reaktionen sind erwartbar kritisch ausgefallen. Bereits während der Verhandlungen ist klar geworden, dass die neue Einheit im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung angesiedelt werden soll. Sie ist damit außerhalb der Sicherheitsdirektion, aber doch dem Innenminister weisungsunterstellt. Er ist das oberste Organ, politisch verantwortlich. Damit ermittelt auch künftig der Minister gegen sich selbst. Eine solche Konstruktion garantiert weder unabhängige noch wirksame Ermittlungen und entspricht auch nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dennoch könnte künftig gründlicher und konsequenter gegen Misshandlungen vorgegangen werden. Dafür werden insbesondere zwei Stellschrauben maßgeblich sein.

Erstens: Wird das Justizministerium mitziehen und das Momentum für Verbesserungen auf Seiten der Staatsanwaltschaft nutzen? Schließlich war die Ankläger:innen-Seite schon bislang „Herrin des Verfahrens“ und kann laschen Ermittler:innen Beine machen.

Zweitens: Mit dem geplanten Expert:innen-Beirat wird eine Art zivile Aufsicht eingerichtet – wenn auch nur zu einem Teil von NGOs beschickt. Der Beirat mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein. Er soll aber Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhalten, um öffentlich Empfehlungen zur strukturellen Verbesserung der Ermittlungsarbeit abzugeben.

Bei aller Skepsis gegenüber der Wandelbarkeit des Polizeiapparates, vielleicht kann der Beirat wirksame Empfehlungen entwickeln, die auch bei der Polizei auf Gegenliebe stossen. Das entbindet die Zivilgesellschaft natürlich nicht von der Pflicht, auch notwendige Kritik zu üben und unbeliebte Maßnahmen einzufordern. Aber der Beirat öffnet einen zusätzlichen Weg, die Qualität der Ermittlungen zu beeinflussen. Wie erfolgreich, wird man sehen.

Erschienen als Polizeikolumne am 3. Juni 2023 in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

An welchen Werten sollen sich Polizist:innen in ihrer täglichen Arbeit orientieren? Was ist die Kernaufgabe der Polizei? Die an sich erfreuliche Antwort des Innenministeriums auf diese Fragen findet sich im Leitbild des BMI: „Wir schützen die Grund- und Freiheitsrechte und stellen sicher, dass alle Menschen in Österreich diese wahrnehmen können.“ Das Herz des Menschenrechtlers schlägt höher. Wie es sich für einen EU-Rechtsstaat gehört, werden ausdrücklich alle Menschen auf dem Staatsgebiet genannt. Menschenrechte sind universell. Schon kleine Risse im Sprungtuch machen es wertlos. Darum sind die EU-Staaten ausnahmslos allen Personen auf ihrem Hoheitsgebiet in der Verantwortung.

Schutz vor Folter – ohne Ausnahme?

Schon länger beklagt sich Innenminister Gerhard Karner über die Anzahl der Menschen, die ihr Recht auf Überprüfung von Schutzbedürftigkeit in Anspruch nehmen und in Österreich einen Asylantrag einbringen. Und jetzt schlägt der Innenminister seinen europäischen Amtskolleg:innen vor, Menschen aus manchen Ländern künftig automatisch abzuschieben – ohne vorher zu klären, ob die Person dort sicher ist. Karner macht keine Gefangenen: als Beispiel nennt er Indien. Ein Land, in dem die muslimische Opposition systematisch verfolgt wird. Journalist:innen werden dort mit fabrizierten Anklagen eingesperrt, Menschenrechtsgruppen zugesperrt und Aktivist:innen vom regierungsnahen Mob gelyncht. Aber der Schutz vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gilt in Europa absolut. Niemand darf einer solchen Behandlung ausgesetzt werden. Darum gilt der Refoulement-Schutz. Jeder Fall muss vor einer Abschiebung in einem fairen Verfahren geprüft werden.

Pushbacks

Die Republik Österreich wurde bereits mehrfach verurteilt, weil sie genau dieses Recht verletzte. Asylsuchende wurden abgeschoben, ohne den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil bestätigt, wonach so genannte „Pushbacks“ „teils methodisch Anwendung finden“. Damit kommt zum Ausdruck, dass dieser Bruch des Folterverbots nicht nur dem Fehlverhalten einzelner Beamt:innen geschuldet ist. Mitverantwortlich ist ein Innenminister, der mit tagespolitischen Vorstößen am Ast sägt, auf dem wir alle sitzen und seinen Beamt:innen signalisiert: wir nehmen unsere eigenen Prinzipien nicht ganz ernst.

Zuerst veröffentlicht als Polizeikolumne in MO-Magazin für Menschenrechte Nr. 70 im März 2023.

Seit 2019 ist die Polizei der österreichische Vertrauens-Champion. Unangefochten liegt sie an der Spitze des jährlichen Vertrauensindex von APA und OGM. Die Befragung gibt aber v.a. Aufschluss darüber, was die Mehrheitsgesellschaft denkt. Ob auch weniger etablierte Bevölkerungsgruppen der Polizei vertrauen, lässt sich nicht ablesen.

Wer vertraut der Polizei?

Auch bei der Polizei scheint man nicht allzu sehr an den Grautönen interessiert zu sein. Obwohl das BMI selbst Erhebungen zu seinem Image durchgeführt hat, begnügt sich die Publikation aus dem Jahr 2020 mit allgemeinen Feststellungen. Welche Bevölkerungsgruppen aus welchen Gründen Vorbehalte gegen die Exekutive pflegen, bleibt ausgespart. Externe Untersuchungen, die darüber Aufschluss geben könnten – wie etwa der Bericht Being Black in the EU der Europäischen Grundrechteagentur – werden von höchster Stelle als unwissenschaftlich abgekanzelt.

Zielgruppenorientierter Grundrechtsdienstleister

Dabei verspricht die Polizei in ihren Leitbildern selbst, alle Bevölkerungsgruppen anzusprechen und als „der Sicherheitsdienstleister […] noch transparenter und zielgruppenorientierter“ dafür zu sorgen, dass „alle Menschen in Österreich ihre Grund- und Freiheitsrechte wahrnehmen können.“ Und den Praktiker:innen an der Basis dürfte die Diskrepanz zur Realität durchaus bewusst sein. Das haben jedenfalls die internen Ermittler:innen im Fall einer rumänischen Escort-Begleiterin in Oberösterreich eingeräumt, die von einem Kunden getötet wurde. Die Polizei konnte möglicherweise die Tat auch deshalb nicht rechtzeitig verhindern, weil Bekannte des Opfers „milieubedingt wenig Vertrauen in die Polizei“ (Polizeisprecher) hatten, und nur zögerlich Informationen weiter gaben.

Auf alle zugehen

Die Polizei muss Wege finden, den Anliegen aller gerecht zu werden und dies auch sichtbar zu machen. Selbst für Personen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, muss sie sein. Mit dem Vorschlag konfrontiert, einen Feedback-Taster am Ausgang der Polizeiinspektionen zu installieren um dies zu demonstrieren, reagierte die Social-Media Abteilung der LPD Wien durchaus launig: „Als Dienstleisterin der Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, einzelne Kund*innen manchmal bewusst unzufrieden zu machen.“ Das stimmt schon. Aber auch auf jene Menschen, die möglicherweise keine guten Erfahrungen mit der Polizei haben, müsste die Polizei besonders zugehen.

Als Dienstleisterin der Gesellschaft ist es unsere Aufgabe einzelne Kund*innen manchmal bewusst unzufrieden zu machen 🙈

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) August 17, 2022

Zuerst veröffentlicht als Polizeikolumne im November 22 in MO-Magazin für Menschenrechte. 

Eine impffreundliche Ärztin wird über Monate massiv bedroht. Nachdem die Exekutive wegen Untätigkeit in die Kritik kommt, verteidigt ein Polizei-Sprecher seine Behörde mit dem Hinweis, es handle sich bei der Frau um eine Wichtigtuerin. Der Behördenvertreter beschädigt die Glaubwürdigkeit eines Opfers schwerer Kriminalität, um die Polizei in einem besseren Licht dastehen zu lassen. Er stützt sich dabei auf Informationen, die ihm lediglich aufgrund der außerordentlichen Befugnisse der Exekutive zugänglich sind. Eine inakzeptable Grenzüberschreitung.

Missbrauch von Sonderstellung

Ein derartiger Missbrauch der polizeilichen Sonderstellung ist die Ausnahme aber kein Einzelfall. Als Umar Israilow von Kadyrow- Leuten in Wien erschossen wurde, nachdem ihm Polizeischutz verwehrt wurde, lancierte ein Sprecher des BMI Hintergrundgeschichten über die „tschetschenische Mafia“. Der Wiener Polizeipräsident hat schiefgelaufene Versammlungseinsätze wiederholt mit pauschalen und undifferenzierten Vorwürfen einer „gewaltbereiten Antifa“ gerechtfertigt.

Mächtige Organisation

Die Polizei genießt breites Vertrauen in der Öffentlichkeit und setzt ihr Gewicht auch ein, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Keine andere Berufsgruppe kann mit so viel Unterstützung rechnen. Sogar Grüne goutieren die Forderung nach mehr Polizist:innen. Neben erfolgreicher Standesvertretung prägt die Polizei aber auch politische Debatten. Zum Beispiel dominiert sie mit ihrer Perspektive die Flüchtlingspolitik. Dabei greift die Exekutive heute auf eine professionelle PR zurück und verfügt über personelle und finanzielle Ressourcen, von denen NGOs, Medien oder Wissenschaft nur träumen können. Noch dazu bringt die Polizei das Amtsgeheimnis in Stellung, wenn sie sich nicht in die Karten schauen lassen will.

Wirksam aber nicht tonangebend

In der Demokratie soll die Polizei wirkungsvoll, dafür aber nicht politisch einflussreich sein. Damit sie Mittel zum Zweck bleibt. Der politisch Einfluss der Polizei muss beschränkt werden. Ihre Sonderrechte müssen mit wirksamer Kontrolle durch Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft einhergehen. Und sie muss selbst eine Zurückhaltung und Bescheidenheit an den Tag legen, die dem Monopol auf Ausübung legitimer Gewalt angemessen ist.  

Eine Polizeikolumne in MO-Magazin für Menschenrechte. 

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist die eierlegende Wollmilchsau der Polizeiarbeit. Kaum ein Aspekt bleibt so unhinterfragt – selbst von harten Kritiker:innen der Polizei. Wie ein magischer Schwur mobilisiert er Akzeptanz für das Gewaltmonopol. Das Prinzip regelt, dass Polizist:innen Gewalt nur in angemessener Weise ausüben dürfen. Welche Gewalt in einer konkreten Situation angemessen ist, wird in einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit abgewogen.

Prüfung der Verhältnismäßigkeit

Gewalt braucht einen gesetzlichen Zweck, der Eingriff muss zielführend und darf nicht überschießend sein. Die Folgen dürfen nicht schwerer wiegen als die abgewendete Gefahr und Unbeteiligte sind zu schonen. Nicht zu viel und nicht zu wenig, also. Im Grunde beschränkt das Prinzip Polizist:innen in ihrem Verhalten eng.

Aber wer entscheidet, welches Mittel konkret das verhältnismäßige ist? Letztlich sind es Gerichte, die im Rückblick urteilen, sofern eine Amtshandlung bei der Justiz landet. Vorher in der Amtshandlung sind solche Abwägungen das tägliche Brot von fast 40.000 Polizist:innen. Dabei stützen sie sich auf die Aus- und Fortbildung, in der die Anwendung des Prinzips sowie konkrete Einsatztechniken geübt und trainiert werden.

Handlungsfähigkeit der Polizei

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist für die Polizei so wichtig, weil er der Organisation in einer Vielzahl komplexer Situationen hochgradige Handlungsfähig verleiht. Ist das Prüfschema einmal erlernt, kann es auf jede Situation angewendet werden. Polizist:innen brauchen anders als etwa Pilot:innen oder Ärzt:innen keine Checkliste für jeden erdenklichen Sachverhalt. Das bedeutet wiederum sehr hohe Handlungsfreiheit für die Beamt:innen.

Strengere Beschränkungen

Die Verantwortung für Fehlverhalten verschiebt sich dabei von der Institution zu den einzelnen Beamt:innen. So argumentierte der Anwalt des Polizisten, der bei der Urania einen Demonstranten in die Nieren geschlagen hatte vergeblich, dass Faustschläge als zulässiges Einsatzmittel gelehrt werden. Hier fühlen sich Polizist:innen zu Recht im Regen stehen gelassen. Bei der Festlegung erlaubter Einsatztechniken muss die Polizeiführung also strenger werden, damit Polizist:innen nicht erst vor Gericht erfahren, was sie nicht dürfen.   

Die Polizeigewerkschaften lassen mit Unmut über die Kontrolle der Impfpflicht aufhorchen. Ab Mitte März sollen Polizist:innen laut Regierungsplan den Impfstatus überprüfen. Das sei aber Aufgabe der Gesundheitsbehörden, meinen die Personalverter:innen. Der Job schade dem Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive. Ein roter Gewerkschafter hält die Kontrollen überhaupt für „sinnlos“: „Was passiert, wenn die Betroffenen [die Strafe, Anm.] nie einzahlen?“ Ein freiheitlicher Gewerkschafter hält die Kontrollen gar für eine „zweckwidrige und politische Verwendung“ der Polizei.

Die Sorge über einen Vertrauensverlust ist berechtigt aber unbegründet. Man würde sich wünschen, die Polizei wäre auf ihr Image bei Bettler:innen und People of Color ebenso bedacht wie bei Impfgegner:innen. Es unterscheidet Demokratien von autoritären Systemen, dass die Polizei gut in der Bevölkerung verankert ist. Das Anliegen ist also legitim. Doch die Sorge ist unbegründet. Seit einigen Jahren führt die Polizei Vertrauens-Rankings an. In keine andere Institution haben die Österreicher:innen mehr Vertrauen. Die Vorbehalte riechen nach Rosinen picken.

Polizei ist Hilfsorgan für andere Behörden

Richtig ist, die Polizei wird bei den Kontrollen lediglich als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden tätig. Das ist gesetzlich vorgesehen und hat rechtliche und praktische Gründe. Viele Behörden sehen die Polizei in Anspruch, wenn Bestimmungen notfalls mit Zwang durchgesetzt werden sollen. Die Polizei verfügt ja über das Gewaltmonopol. Von der Vorführung einer Zeugin im Auftrag des Gerichts bis zur Kindesabnahme für das Jugendamt – die Polizei wird auch deshalb gerne mit Aufgaben betraut, weil sie mit ihren 30.000 Bediensteten landesweit und rund um die Uhr einsetzbar ist. Notfalls von heute auf morgen.

Defund the Police?

Sollen die Gesundheitsbehörden die Kontrollen selbst durchführen, müsste auch die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden. Das kostet. Damit eröffnen die Polizeigewerkschafter eine Diskussion, die in den USA unter dem Titel „Defund the Police“ für Aufregung sorgt: Für welche Aufgaben braucht es eine Waffe und für welche Aufgaben sind zivile Institutionen besser geeignet? Diese Diskussion sollte tatsächlich geführt werden.

Zum Polizeieinsatz bei der so genannten „Mayday“-Demonstration am 1. Mai 2021 in Wien wurden schwere Vorwürfe erhoben. Doch die Wiener Polizei hat Fehler in Abrede gestellt. Deshalb hat Amnesty International dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll klären, warum der Einsatz eskaliert ist und wie Polizei und Justiz ihn aufgearbeitet haben.

Beschwerde- und Ermittlungsstelle notwendig

Das Ergebnis zeigt einen dringenden Handlungsbedarf auf. Die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle ist unerlässlich. Die Einrichtung soll nicht weiter aufgeschoben werden. Es bedarf weiters einer Verbesserung der Art und Weise, wie Versammlungseinsätze von Behörden evaluiert werden. Und alle Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen beim Polizeieinsatz am 1. Mai 2021 müssen umgehend wirksam untersucht werden.

Menschenrechtsverletzungen und Mitverantwortung der Polizei an Eskalation

Das Gutachten liefert klare Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei. In zumindest 8 Fällen wird der konkrete Verdacht auf unmenschliche oder erniedrigende Behandlung belegt. Auch ungerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungs- und die Pressefreiheit werden aufgezeigt. Weiters wird eine Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden an der Eskalation der Ereignisse festgestellt. Das Gutachten vertritt die Einschätzung, dass die Polizei eine Eskalation abwenden hätte können, wenn sie anerkannte menschenrechtliche Standards befolgt und sich an Good Practice orientiert hätte.

Keine wirksame Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe

Weiters kommt das Gutachten zum Schluss, dass Polizei und Justiz Misshandlungsvorwürfe nicht ausreichend wirksam untersuchen. Menschenrechtliche Verpflichtungen verlangen unabhängige, gründliche, rasche, kompetente und/oder transparent Untersuchungen. Es wird weiteres angezweifelt, dass die Polizei allen ihnen bekannten Misshandlungsvorwürfen nachgegangen ist. Beides stellt ein Verstoß gegen das Misshandlungsverbot dar. 

Evaluierung nicht geeignet Verbesserungen abzuleiten

Ausserdem zeigt sich, dass die Polizei ihr Fehlverhalten bei der internen Evaluierung nicht erkannt hat. Die Behörde vernachlässigt damit ihre Verpflichtung, Vorkehrungen künftige Einsätze abzuleiten. Damit sie so wenig eingreifen muss wie möglich. Die Aufarbeitung der Ereignisse durch Polizei und Justiz ergibt ingesamt das Bild einer schwachen Fehlerkultur und mangelnder Transparenz. Insgesamt messen Polizei und Justiz der Bekämpfung von Straflosigkeit nicht den erforderlichen Stellenwert bei.

Mit 1. Dezember wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Stationiert bleibt der Verfassungsschutz zunächst am Rennweg. Pläne für einen neuen Standort dürften konkret aber noch nicht reif sein. 

Aber ändert sich nun mehr als bloß das Türschild? Spätestens als Polizist*innen im Februar 2018 die BVT-Zentrale stürmten, war der Ruf des BVT ruiniert. Die Bevölkerung wunderte sich über immer neue Kuriositäten, die mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ans Tageslicht traten – befreundete Dienste legten die Kooperation auf Eis. Dabei erwiesen sich nicht bloß die Umstände der BVT-Razzia als maximal fragwürdig. Auf der Suche nach „Schwarzen Netzwerken“ fanden die Abgeordneten zahlreiche Hinweise auf parteipolitischen Missbrauch. 

Profession statt Parteipolitik

Die Türkis-Grüne Koalition hat in ihrem Abkommen die Neuaufstellung der Behörde vereinbart. Das Vertrauen von Bevölkerung und Partner*innen zurück zu gewinnen, wurde als Hauptziel ausgegeben. „Professionalisierung“ lautete das Leitmotiv für die Errichtung eines sauberen Dienstes. Parteipolitik sollte keine Rolle mehr spielen. Ein erster Teil der Reform wurde schon im Sommer umgesetzt. Die Personalrekrutierung sollte objektiviert, die Ausbildung verbessert und Kandidat*innen genauer überprüft werden. Hinzu kommen jetzt mehr parlamentarische Kontrolle und ein neues Aufsichtsgremium. Auch eine Öffnung zur Wissenschaft soll die Qualität der Arbeit stärken. 

Bei der Beschlussfassung des neuen Gesetztes Anfang Sommer gab es viel Lob aus allen Parteien. Die aktive Einbeziehung der Opposition wurde als Beleg für ehrliche Absichten und Grundstein für neues Vertrauen gesehen. Doch nun missglückt der Start. Bei der Bestellung der Direktoren (sic!) kritisierte die Opposition parteipolitische Nähe. Der neue Direktor Omar Haijawi-Pirchner hatte in ÖVP-Weste für Integrationsministerin Susanne Raab wahlgekämpft, wie ein Foto zeigt. Einer seiner Stellvertreter arbeitete in Raabs Kabinett. Da wird viel Porzellan zerschlagen. Aber vielleicht ist eine entpolitisierte Polizei in Österreich zu viel verlangt.

In keinem europäischen Land gibt es so viele Anhaltungen, wie in Österreich. JedeN VierteN kontrollierte die Polizei im vergangenen Jahr. Das ergibt eine Erhebung der Grundrechteagentur der EU (FRA) aus dem Frühjahr. Noch brisanter: Menschen aus Subsahara-Afrika trifft es doppelt so oft. Mit diesem Missverhältnis sind wir Spitzenreiter in Europa.

Der Verdacht auf diskriminierendem „Ethnic Profiling“ liegt Nahe. Mit einer Anfrage wollte ich in Erfahrung bringen, wie die Diskrepanz im Innenministerium selbst erklärt wird. Und welche Ableitungen die Polizeiführung nun macht. Die Antwort ist verblüffend unverblümt: Aufgrund des Studiendesigns „können keine konkreten Schlüsse gezogen werden.“ Tja, kann man leider nichts machen. Wird schon nix sein, mit Rassismus. Um alle Bedenken zu zerstreuen, weist das BMI dann noch auf die Gefahr hin, dass „statistische Korrelationen dazu verleiten können, sie fälschlicherweise mit Kausalzusammenhängen zu verwechseln.“ Danke für den Hinweis. 

Na gut, was dann?

Eigene Erhebungen über rassistische Vorfälle bei der Polizei führt das BMI allerdings auch nicht. Das scheitert schon an einer normierten Definition des Begriffs. Über einen solchen verfüge man nicht. Ohnehin gelte für die Sicherheitsbehörden das Legalitätsprinzip: das Verhalten der Polizei sei dann rechtmässig, wenn es den gesetzlichen Grundlagen entspreche.

Aber was ist mit institutionellem Rassismus? Wenn die Diskriminierung nicht auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen ist, sondern auf Alltagskultur von Organisationen und Gesellschaft? Auch die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, ist nicht das Ergebnis von Rechtsbrüchen. 

In der Beantwortung wird eine lange Liste von Maßnahmen der Menschenrechtsbildung angeführt, die im Lauf der letzten Jahre getroffen wurden. Sie zielen überwiegend auf die Sensibilisierung der einzelnen Beamt*innen ab. Die mittlere Führungsebene wird in der Ausbildung auch mit institutionellem Rassismus konfrontiert, etwa wie Racial Profiling vermieden werden kann. Aber von einer gründlichen und systematischen, also seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema ist das BMI weit entfernt. Praktisch: was man nicht zählen kann, gibt es nicht.

Eine Polizeikolumne für Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Eine Polizei, die keine Fehler macht, wäre das nicht wunderbar?
Es wäre zu viel verlangt. Jeder Mensch macht Fehler, auch AnwältInnen. Zum Problem wird es, wenn eine Organisation nicht bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Und es macht einen Unterschied, wenn die bewaffnete Staatsgewalt Fehler macht. Wenn mir jemand die Haare schlecht schneidet, kann ich das nächste Mal woanders hingehen. Diese Wahlmöglichkeit habe ich gegenüber der Staatsgewalt nicht. Zur Polizei kann ich nicht sagen, bitte, schicken Sie mir wen anderen. Zweitens hat die Polizei Befugnisse, mit denen sie weit in unsere Grundrechte eingreifen kann.

Beim Zeitung lesen könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie laufend Verfahren gegen die Polizei gewinnen. Sind Sie reich?
Mit Maßnahmenbeschwerden kann man tatsächlich gutes Geld verdienen. Die Republik zahlt nach Anwaltstarif und der ist gedacht für Menschen mit Geld. Mit den gewonnenen Maßnahmenbeschwerden finanziere ich aber den anderen, den größeren Bereich meiner Arbeit, das Asylrecht. Da kann ich nicht nach Tarif abrechnen, weil die Menschen einfach das Geld nicht haben.

Klingt nach einer Einladung, sich über die Polizei zu beschweren.
Achtung, eine verlorene Maßnahmenbeschwerde kann eine Menge Geld kosten. Wer sich über eine Festnahme beschwert und vor Gericht verliert, zahlt etwa 900 Euro an die Polizei. Man sollte sich eine Beschwerde zwei Mal überlegen.

Wann raten Sie zu einer Beschwerde?
Erstens, wenn sich das rechtswidrige Verhalten schon aus dem Polizeiakt ergibt. Wenn die Behörde das Fehlverhalten dokumentiert hat, brauche ich nichts mehr zu beweisen. Zweitens, wenn ich ein anderes starkes Beweismittel habe. Heutzutage haben viele Menschen ihr Handy parat und können Amtshandlungen filmen. Das hat Gewicht. Wenn nur Aussage gegen Aussage steht, rate ich eher ab. Da besteht ein Risiko, dass das Gericht der Polizei glaubt und man verliert.

Ist das nicht unfair?
Gerichte geben PolizistInnen einen Vertrauensvorschuss, nach dem Motto: BeamtInnen haben einen Amtseid geschworen. Sie haben sich entschieden, Dienst in der Uniform zu machen, der Gesellschaft zu dienen und haben keinen Grund zu lügen. Erst wenn ein Video oder widersprüchliche Aussagen Hinweise darauf ergeben, dass sich der Polizist oder die Polizistin geirrt haben könnte oder womöglich sogar die Unwahrheit sagt, dann urteilen RichterInnen auch anders und ziehen die Aussagen in Zweifel.

Wie oft kommt es vor, dass PolizistInnen vor Gericht lügen?
Es kommt definitiv vor, dass ein Polizist oder eine Polizistin eine Aussage macht und ich weiß, dass sie falsch ist. Es ist aber die Ausnahme, dass ich davon überzeugt bin, das ist gelogen. Relativ oft komme ich zum Schluss, dass sich da jemand irrt oder dass mich nicht überzeugt, was der Mensch erzählt.

Alles ein großes Missverständnis?
Die meisten Menschen bemühen sich, die Wahrheit zu sagen. Ich gebe einmal grundsätzlich jedem Menschen einen Vertrauensvorschuss. Wer mir in die Augen schaut und sagt, das war so, dem bin geneigt zu glauben. Aber: wenn zwei Menschen die gleiche Situation erleben, dann heißt das noch nicht, dass sie das Gleiche wahrnehmen. Ich versuche dann auch nicht notwendigerweise das Gericht davon zu überzeugen, mein/e MandantIn sagt die Wahrheit und der Polizist oder die Polizistin lügt. Ich versuche zu klären, wer geht dort mit welcher Erwartungshaltung rein, wer hat dort welche Wahrnehmungen und wie kommt es zu unterschiedlichen Schilderungen.

Um ein Verfahren zu gewinnen, ist es nicht zwingend, die Wahrheit zu ergründen?
Wenn ich eine Maßnahmenbeschwerde einbringe, muss ich beweisen, dass die Amtshandlung rechtswidrig war. Es reicht aus, wenn ich aufzeige, ein/e PolizistIn hat sich geirrt. Manchmal legen MandantInnen Wert darauf, nicht nur das Verfahren zu gewinnen, sondern eine falsche Darstellung durch die Polizei zu korrigieren. Und auch ich ärgere mich, wenn jemand knallharte Lügen erzählt. Aber meistens ärgern sich die RichterInnen mehr. Unlängst wurde in einem meiner Verfahren ein Polizeibeamter wegen falscher Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Richterin hat gemeint, man kann sich mal irren, aber bewusste Falschangaben müssten Konsequenzen haben.

In Wien wurden sechs Beamte suspendiert, weil sie offenbar zwei prügelnde Kollegen gedeckt haben.
Gut, dass die Polizeiführung rasch gehandelt hat und der Fall gerichtlich geklärt wird. Das eigentliche Versäumnis sehe ich in diesem Fall auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Da hätte jemand fragen müssen, Moment mal, ein Spiellokal, gibt’s da keine Überwachungskamera? Dass dieser Mann nicht nur Gewalt erfahren musste, sondern dann auch noch selber das Video beischaffen musste, um sich vom Vorwurf der Verleumdung frei zu beweisen, ist tatsächlich ein Skandal.

Offenbar kein Einzelfall. In zwei Drittel der Misshandlungsverfahren gibt die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsaufträge an die ErmittlerInnen.
Die Staatsanwaltschaften haben alle eher zu viel Arbeit, als zu wenig. Zusätzliche Ermittlungsaufträge machen den Aktenstapel auch nicht kleiner. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass überall, wo es Videos oder Fotos gibt, diese auch herbeigeschafft werden. Entscheidend ist auch die Geschwindigkeit der Ermittlungen. Verfahren werden oft mit der Begründung eingestellt, dass ein Opfer widersprüchliche Angaben gemacht hat. Aber nach fünf, sechs Monaten können sich Betroffene einfach nicht mehr an jedes Detail genau erinnern.

Was schlagen Sie vor?
Sonderstaatsanwaltschaften könnten eine Verbesserung bringen. Die geplante unabhängige Ermittlungsstelle zu Polizei-Gewalt ist hoffentlich auch ein Schritt zu rascheren und gründlicheren Ermittlungen. Und einer besseren Fehlerkultur.

Hat die Polizei dazu gelernt?
Die Polizei ist heute etwas besser darin, mit Frauen, die Gewalt in der Familie erfahren, zu sprechen. Sie ist besser, wenn es um die Frage der Inanspruchnahme von Dolmetschleistungen geht, oder bei der Dokumentation von Amtshandlungen. Unter dem Eindruck der EGMR-Judikatur muss heute die Polizei beweisen, was passiert ist, wenn jemand mit Hämatomen die Polizeiinspektion verlässt. Das hat viel verändert. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern haben wir eine gute Polizei und auch im Vergleich zu Österreich vor 30 Jahren. Vor 30 Jahren hatte aber auch noch nicht jede/r ein Mobiltelefon einstecken. Und was noch immer ein ernstes Problem ist: Armutsbetroffene oder etwa Menschen, die nicht so weiß sind wie ich, erleben Polizei leider immer noch als diskriminierend. Da ist noch viel zu tun.

Gibt die Polizeiorganisation nur zu, was man ihr nachweisen kann?
Wenn der Sachverhalt, den wir in einer Beschwerde behaupten, nicht 1:1 dem entspricht, was die Polizei selber dokumentiert hat, wird er immer bestritten. Und dann kann es passieren, dass wir im Verfahren Videos oder Fotos vorlegen können und uns die Gerichte recht geben. Die Verfügbarkeit dieser objektiven Beweismittel hat die Rechtssprechung verändert.

Wie wurde Ihre Unterstützung der Partei LINKS im Wiener Wahlkampf aufgenommen?
Ich glaube nicht, dass jemand überrascht ist, dass ich politisch links stehe. Ich schaue nicht aus wie ein typischer Anwalt und auch mein Aufgabenfeld unterscheidet sich von dem vieler KollegInnen. Die Vertretung und Verteidigung vieler linker AktivistInnen in den letzten Jahren habe ich auch aus Gründen der Solidarität und des Respekts vor ihrer Arbeit übernommen. Von manchen Menschen habe ich positive Rückmeldung bekommen, dass ich mich öffentlich bekenne, weil sie selbst diesen Schritt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht wagen würden.

Ablehnende Reaktionen gab es keine?
Ein Mandant hat gefragt, Herr Lahner, wenn ich Sie als Anwalt nehme, bin ich dann nicht gleich abgestempelt als „Antifa-Aktivist“ bei Gericht oder glaubt dann die Richterin nicht erst recht, dass ich irgendwie ein Randalierer bin? Natürlich kann ich nicht in RichterInnen hineinschauen, aber ich vertraue darauf, dass sie zwischen Mandantschaft und Rechtsvertretung unterscheiden können. Und ich denke, mein Team und ich haben uns durch unser Engagement auch den Respekt derjenigen erarbeitet, die politisch anders ticken.

Material-Animation. Der Begriff stammt angeblich aus der Elementarpädagogik. Und bedeutet folgendes: bekommt ein Kind einen Gegenstand, es wird ihn sich aneignen und verstehen lernen. Gibst du ihm einen Hammer, wird sich seine Funktion dem Kind erschließen. Es wird damit hämmern.

Das Konzept der Material-Animation erklärt wahrscheinlich ganz gut, was letzte Freitagnacht am Karlsplatz geschah. Eine Polizeieinheit ging in die feiernde Menschenmenge. Die Bilder erinnern an römische Soldaten in einem Asterix-Comic. Mit Helmen und geschlossenen Schildern drängte der Pulk in die singende Menge. Es kam zu Rempeleien, bald flogen die ersten Flaschen. Die Jugendlichen hatten die Funktion der Schilder erfasst.

Um es auszusprechen: Die Schutzausrüstung rechtfertigt keine Flaschenwürfe. Und der Polizei vorzuwerfen, dass sie ihre Beamt*innen schützen will, wäre absurd. Andererseits kann die Polizei nicht ignorieren, was sie mit ihrer Aufmachung auslöst.

Die Polizei begründet den Einsatz mit betrunkenen Jugendlichen, die auf die Statuen vor der Kirche geklettert waren. Wenn sie das nur in Schildkrötenformation bewerkstelligen kann (und damit erst zum Auslöser von Flaschenwürfen wird), dann ist die Polizei vielleicht nicht die geeignete Institution für diese Aufgabe.

Versäumnisse der Stadt Wien

Der Vorfall illustriert einen weiteren Dauerbrenner der Sicherheitspolitik. Generell überlässt die Politik zu viele Aufgaben der Polizei. Kein Wunder: 30.000 Bedienstete stehen 24/7 bereit. Man verlässt sich gerne auf die Polizei, die Polizei nimmt diese Rolle bereitwillig an.

Es ist auch ein Versäumnis der Stadtpolitik, dass die Situation am Karlsplatz eskaliert ist. Die Stadt müsste den öffentlichen Raum aktiv bespielen, sodass feiernde Jugendliche erst gar nicht zum „Sicherheitsproblem“ werden. Dass sich Sozialarbeiter*innen besser eignen, um Betrunkene von Denkmälern zu holen, hat jetzt auch den zuständigen Stadtrat zum Einsatz von Awareness-Teams bewogen.

Aber da ginge noch mehr: schon minimale Interventionen wie beaufsichtigte WC-Anlagen, ausreichend Mistkübel oder Personen, die Flaschen einsammeln, können die Atmosphäre eines Platzes entscheidend verändern. Material-Animation als Anreiz für rücksichtsvolles Verhalten. Dabei muss die Gestaltung gar nicht von oben kommen. Mit etwas Vorausschau lässt sich die Bespielung von öffentlichen Räumen auch Bottom-up organisieren.

Das setzt den politischen Willen voraus, den öffentlichen Raum nicht Gastronomie und Polizei zu überlassen. Und es braucht Institutionen, die das Know-How, die Kapazitäten und die Befugnis haben, den öffentlichen Raum abseits von Konsumations- und polizeilichem Zwang zu formen.

Die Expert*innen der Venedig-Kommission entwickeln Standards zu Grundrechtsfragen. Die finden Eingang in die Rechtssprechung des EGMR, dem wichtigsten Menschenrechtsgericht in Europa. Anfang der 2000-Jahre verabschiedete die Kommission Richtlinien zum „polizieren“ von friedlichen Versammlungen. Diese sind heute europäischer Rechtsbestand. ((Frumkin v. Russia, no. 74568/12, § 80, 5 January 2016))

Dem Europarat gehören Länder wie Aserbaidschan, die Türkei oder Russland an. Die empfohlen Standards sind also durchaus wetterfest. Die Versammlungsfreiheit soll auch geschützt sein, wenn staatliche Stellen sie sabotieren wollen. Eine beliebte Methode ist das Einschleusen von agents provocateurs, die mit Gewalttaten eine Auflösung der Versammlung provozieren. 

Einzelne Straftaten kein Auflösungsgrund

Daraus wurde der Grundsatz abgeleitet, dass niemand sein Recht auf friedliche Versammlung verliert, weil einzelne Person Straftaten verüben. ((Primov and Others v. Russia, no. 17391/06, § 155, 12 June 2014)) Die Polizei muss Mittel und Wege suchen, die Versammlungsfreiheit jener zu schützen die friedlich bleiben wollen, während sie jene stoppt, die Gewalt ausüben.  ((Plattform “Ärzte für das Leben” v. Austria, no. 10126/82, § 32 and § 34, 21 June 1988))

Das bedeutet auch, die Polizei darf nicht selbst zum Auslöser einer Eskalation werden. Klar, soziale Interaktionen sind „komplex“. Wer einen Streit angefangen hat, ist meist selbst Gegenstand des Streits. Aber manchmal liegen die Dinge einfacher. Wie bei der „Mayday“-Versammlung am 1. Mai im Votivpark: wenn sich ein Zivilpolizist in szenetypisch rechter Aufmachung unter eine linke Demo mischt, kann man getrost davon ausgehen, dass er Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Dabei ist unerheblich, ob absichtlich provoziert oder einfach nur patschert.

Ob der Zivilpolizist tätlich angegriffen wurde und der Einsatz von Pfefferspray gegen Teilnehmer*innen der Kundgebung verhältnismäßig war, wird die gerichtliche Aufklärung ergeben. Man kann aber jetzt schon sagen, dass die Bekleidung des Zivilpolizisten Anlass für eine Aufschaukelung war, die viele Verletzte forderte und fast zur Auflösung der Versammlung führte. Die Polizei verstößt damit gegen ihre gesetzliche Pflicht, die Versammlungsfreiheit von friedlichen Teilnehmer*innen zu schützen.

Menschenrechte unter Druck. Mireille Ngosso und Philipp Sonderegger zu Gast bei Oliver Scheiber in der Nachtschicht. Sendung vom 26. März.

Wie die Black-Lives-Matter-Bewegung schwarze Menschen in Österreich beflügelt hat und wie etablierte NGOs mithelfen können. Über die Polizei als „Menschenrechtsorganisation“ und den drohenden Rückbau von Menschenrechten. Aber auch wie Progressive mit globalen Strategien das Leben von Menschen konkret verbessern können – zum Beispiel mit dem Lieferkettengesetz. Und zur notwendigen Auseinandersetzung mit dem Liberalismus über strukturelle Diskriminierung.

Das BVT kommt nicht aus den Schlagzeilen. Noch bis zum Sommer soll eine Reform den Malversationen ein Ende setzen. Bereits auf Schiene sind eine kriteriengeleitete Personalauswahl und strengere Überprüfungen der Mitarbeiter*innen. Nun will die Regierung mit objektivierten Bestellungen und einem Politikverbot für Führungskräfte gegen Parteiwirtschaft vorbeugen.

Geplant ist außerdem die klarere Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Arm, wenn auch unter einem Dach. Der eine zuständig für die Gefahrenerforschung, der andere für die Gefahrenabwehr. „Wer (fast) alles weiß, soll nicht viel dürfen und wer (fast) alles darf, soll nicht viel wissen“. So lautet die Losung in der Bundesrepublik, mit der die Macht der Dienste begrenzt werden soll.

?? Ob die Vorschläge fruchten, ist fraglich. Sicher ist: So lange Parteipolitik im Verfassungsschutz jenen Nährboden findet, der im BVT-Untersuchungsausschuss zu Tage trat, sind alle Bemühungen vergebens, den Dienst professionell aufzustellen. Mehr noch: eine politische Schlagseite hat gravierende demokratiepolitische Implikationen.

Kontrolle, aber wie?

Gegen allzu plumpen Politeinfluss hilft nur das Licht der Öffentlichkeit. Also mehr parlamentarische Kontrolle. Und will man ernsthaft gegen die Gefahr einer politischen Schlagseite vorgehen, muss die Aufsicht ein Input-Output-Mandat erhalten.

Das heißt, sie kontrolliert einerseits die Qualität der Arbeit, also ob das Amt wirksam, ethisch angemessen und rechtmäßig vorgeht. Andererseits dürfen aber auch die Arbeitsgrundlagen nicht außer Acht gelassen werden. Umfassende Kontrolle nimmt sich daher genauso der Frage an, um welche Phänomene sich der Verfassungsschutz überhaupt kümmert. Also wie viel Ressourcen in die Überwachung von zum Beispiel Tierrechtsaktivist*innen gehen und wie viel in die von Syrienrückkehrer*innen.

Diese politische Input-Steuerung ist insbesondere beim Nachrichtendienst unerlässlich. Denn es droht nicht nur Postenschacher, es geht um die Grenzen der Meinungsfreiheit. Es geht um die Systemgrenze zwischen zulässigen und unzulässigen politischen Positionen. Wer ist Extremist*in und wer nicht?

Definitionsmacht über Grenzen des demokratischen Spektrums

Das Betätigungsfeld des polizeilichen Staatsschutzes ist durch Sicherheitspolizeigesetz und Strafgesetzbuch konkret festgelegt und er wird dabei durch die unabhängige Justiz kontrolliert (sieht man von der kritikwürdigen Ausgestaltung des kommissarischen Rechtsschutzes in Form des Rechtsschutzbeauftragten ab).

Der Nachrichtendienst hat hingegen mit der erweiterten Gefahrenforschung praktisch freie Hand, wo er hinschaut. Und übt dabei beträchtliche Definitionsmacht über die Spannweite des demokratischen Spektrums aus. Diese Festlegung braucht eine breitere demokratische Legitimation als bloß durch den Minister.

Idealer Weise wird diese Systemgrenze unter Einbeziehung des gesamten parlamentarischen Spektrums gezogen. Weshalb die Gesetzgebung in vielen Ländern involviert ist – und sei es über die Zustimmung zu Programm-Etats.

Ausgleich zwischen Kontrolle und Geheimhaltung

Parlamentarische Kontrollgremien bringen aber ein spezifisches Problem im Umgang mit klassifizierten Informationen des Nachrichtendienstes mit sich. Die Funktionslogik des Parlaments strebt zur größtmöglichen Transparenz. Es ist die Aufgabe insbesondere der Opposition, Verdachtslagen über Missstände in der Verwaltung mit dem Hebel der Öffentlichkeit zu problematisieren.

Die Sicherheitsbehörden hingegen trifft die Verantwortung des Informationsschutzes. Sie wollen Quellen und Informationen von Partnerdiensten schützen und sich auch taktisch nicht in die Karten blicken lassen.

Unabhängig davon, wie man die Anliegen gewichtet, es macht keinen Sinn das Spannungsfeld zu ignorieren. Gewählten Mandatar*innen wird das Hemd immer näher sein als der Rock. Soll es auch. Genauso verhält es sich aber mit der Exekutive. Diese wird realpolitisch Mittel und Wege finden, Informationen abzuschotten. Zum Nachteil demokratischer Kontrolle.

Einen Ausgleich können intermediäre Institutionen schaffen. In Deutschland kontrollieren die so genannten G-10-Kommissionen den rechtmässigen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen. Sie sind mit Expert*innen und ehemaligen Abgeordneten besetzt. In Österreich ist die parlamentarische Bundesheerkommission ähnlich aufgesetzt. (( Wobei es hier jüngst zu einer Machtverschiebung zu aktiven Parlamentarier*innen kam. )) Wie effektiv eine Aufsicht ihre Arbeit tun kann, hängt daneben freilich auch davon ab, ob sie über ausreichend Befugnisse und Ressourcen verfügt.

Eine kürzere Version dieses Beitrags erschien als Polizeikolumne in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

In Zeiten der Covid-Pandemie gefährden Menschenmengen die öffentliche Gesundheit. Dennoch soll die Versammlungsfreiheit nur so weit eingeschränkt werden, als unbedingt erforderlich. Um Kundgebungen möglich zu machen, hat die Bundesregierung Auflagen beschlossen; das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

Daran wollen sich nicht alle halten. Letzten Samstag demonstrieren Tausende in der Wiener Innenstadt gegen die Covid-Maßnahmen. ^{((Nach Polizeiangaben mehr als 10.000, nach Angaben der Veranstalter*innen 50.000))} Kaum jemand trägt Mund-Nasen-Schutz und auch der Mindestabstand scheint kein Muss. Als die Kundgebung über den Ring zieht, ist an ein Durchsetzen der Gesundheitsauflagen nicht mehr zu denken.

Was soll die Polizei tun, wenn sich Demonstrierende nicht an die Covid-Auflagen halten? Muss sie es einfach geschehen lassen, weil es das Recht auf Versammlungsfreiheit gibt? Darüber ist schon im Herbst 2020 eine Diskussion entbrannt.

Diskussion über Verstöße gegen Covid-Auflagen bei Versammlungen

Der Wiener Polizeipräsident hätte den Kelch gerne weiter gereicht. In einem öffentlichen Vorstoß wünscht Gerhard Pürstl eine Untersagung von gefährlichen Versammlungen durch die Gesundheitsbehörden. Doch die Verantwortung für die schwierige Abwägung liegt bei den Sicherheitsbehörden.

Das bekräftigt ^(pdf) auch der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft in einer Stellungnahme. Und er hält weiter fest: „Den Sicherheitsbehörden stehen bei gesetzeswidrigen Vorgängen in einer Versammlung zahlreiche Maßnahmen und Taktiken zur Verfügung, bevor als ultima ratio eine Auflösung erwogen werden muss.“

Anfang Jänner fasst das Innenministerium (BMI) die gesetzliche Handhabe in einer Richtlinie zusammen. Die zuständige Landespolizeidirektion soll alle Informationen berücksichtigen, wenn sie die Gesetzmäßigkeit einer Versammlung prognostiziert. Werden erhebliche Verstöße erwartet, aber nicht im für eine Untersagung erforderlichen Ausmaß, so ist der Schlüssel für eine rechtskonforme Umsetzung die personelle Präsenz der Polizei. Konkret bedeutet dies laut Berichten über die Richtlinie:

• Kontrolle des Zustroms zur Versammlung
• Strikte Ahndung von Verwaltungsübertretungen
• Falls nicht unmittelbar möglich, Dokumentation von Verstößen zur nachträglichen Ahndung

Chronologie der Untätigkeit

Die Richtlinie scheint nicht für die Wiener Polizei zu gelten. Zwar gibt die LPD Wien noch am Samstag Abend 242 Identitätsfeststellungen und 156 Anzeigen bekannt. Doch trotz konkreter Hinweise verabsäumt sie es, in der entscheidenden Phase des Beginns auf die Einhaltung der Gesundheitsauflagen ernsthaft hinzuwirken.

Die Exekutive zeigt keine Präsenz als sich die Kundgebung formiert, der Zustrom wird nicht auf Einhaltung der Maßnahmen kontrolliert und Verstöße werden nicht geahndet, als dies aufgrund der überschaubaren Größe noch ohne Eskalation möglich wäre. Teilnehmer*innen müssen den Eindruck gewinnen, weder Abstandsgebot noch Maskenpflicht seien der Wiener Polizei ein ernsthaftes Anliegen.

• Um 11:00 Uhr sind ca. 50 Teilnehmer*innen über den Maria-Theresien-Platz verstreut. Masken tragen nur am Rande stehende Beobachter*innen. Die Polizei wird nicht aktiv. Drei Kleinbusse der Ordnungsdiensteinheiten (ODE) „Delphin“ stehen außer Sichtweite am Ring.

• Um 12:15 Uhr begrüßt ein Redner die Anwesenden mit einem mobilen Lautsprecher vom Denkmal. Ca. 70 Personen scharren sich um den Redner. Erstmals wird gehäuft gegen das Abstandsgebot verstoßen. Die Polizei schreitet nicht ein. Der Einsatzleiter macht sich ein Bild von der Situation und zieht wieder ab. Weder der Sprecher, noch die Menge wird von der Polizei adressiert.

• 12:30 Uhr: Die Kundgebung startet von den Treppen des Naturhistorischen Museums mit Redner*innen. Menschen strömen zu. Einige hundert Personen sind lose über den Vorplatz verteilt, allerdings trägt kaum jemand Maske. Ca. 10 Ordner mit gelben Westen machen keine Anstalten auf den rechtmässigen Zustand zu dringen. Uniformierte Polizei, die auf Einhaltung der Maßnahmen achten könnte, ist nicht präsent.

• 12:43 Uhr: Ca. ein dutzend Beamte*innen der ODE fahren mit Kleinbussen zu und nehmen links und rechts hinter der Bühne Aufstellung. Sie schreiten nicht ein.

• 12:59 Uhr: Erstmals teilt ein Sprecher „den Wunsch der Behörden“ nach Masken und Abstand mit. Die halbherzige Durchsage wird bis auf vereinzelte Buh-Rufe ignoriert. Eine Reaktion der Polizei ist nicht ersichtlich. Drei weitere Durchsagen folgen im Laufe der Veranstaltung.

• 13:16 Uhr: Auch im linken hinteren Bereich steht eine Gruppe Ordnungsdiensteinheiten (6 Beamte*innen). Die Menschen können hier lose stehen, tragen aber überwiegend keine Masken. Die Beamten schreiten nicht dagegen ein.

• 13:25 Uhr: Das Gedränge im vorderen Bereich nimmt zu. Der Mindestabstand wird kaum mehr eingehalten, fast niemand trägt Maske. Kein Einschreiten der Polizei.

• 13:36 Uhr: Eine Rednerin ruft dazu auf, die Gesundheitsauflagen zu missachten. Unter Gejohle rücken die Demonstrant*innen weiter zusammen. Immer mehr Menschen strömen zu.

• 13:40 Uhr: Die Polizei reagiert. Die Einsatzleitung bittet einen Versammlungsleiter zur Seite und drängt auf rasche Sammlung der agitierten Menge am Ring, damit der Abstand einhalten werden könne.

• Es dauert noch fast eine Stunde bis die Standkundgebung um 14:30 Uhr endet und sich die Teilnehmer*innen am Ring zum Marsch mit der zweiten Versammlung vom Heldenplatz vereinigt.

• Die Menschen stehen dicht gedrängt und warten bis die Demo losmarschiert. Immer wieder gerät der Marsch ins Stocken. Eine Einhaltung des Abstandes ist jetzt im Zug kaum möglich. Aber das scheint hier ohnehin kaum jemand zu beabsichtigen.

Die Wiener Polizei hat die Richtlinie des BMI offensichtlich ignoriert. Sie war weder personell noch organisatorisch darauf vorbereitet, eine schwere Gefahr für das öffentliche Wohl abzuwenden. Der Einsatz soll jetzt immerhin evaluiert werden, auch im BMI sei man nicht glücklich, berichtet der Standard.

Wenn Polizei und Demonstranten auf die Gesundheitsauflagen pfeifen, erhöht dies nicht nur die Ansteckungsgefahr, es sinkt auch die allgemeine Bereitschaft, sich an die Auflagen zu halten. Und das Verständnis für die Versammlungsfreiheit wird auch nicht gerade steigen.

Ein frühzeitiges Einschreiten ist keine Garantie für ein rechtskonformes Verhalten aller Teilnehmer*innen. Doch das entbindet die Polizei nicht von der Pflicht, eine ernsthafte Bedrohung des öffentlichen Wohls abzuwenden, wo es mit verhältnismässigen Mitteln möglich ist.

2. November 2020. Der Attentäter von Wien hat vier Menschen getötet und viele schwer verletzt. Dann hat ihn ein WEGA-Polizist erschossen.

In nächtlichen Statements ringt eine sichtlich angespannte Polizeispitze um Worte. Wer genau hinhört, kann etwas über die Polizei lernen. Innenminister Karl Nehammer sagt, es sei „Spezialeinheiten der Polizei gelungen, einen schwer bewaffneten Attentäter auszuschalten.“ Er setzt den Ton für die Berichterstattung über das Attentat. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hingegen verwendet die Formulierung, es sei „ein mutmaßlicher Täter bei diesem Einsatz verstorben.“ Dahinter stehen komplett unterschiedliche Mindsets.

Der gelernte Kommunikationstrainer Karl Nehammer kommt aus dem Bundesheer. Er ließ sich vier Jahre verpflichten und danach bildete er fürs Heer Informationsoffiziere aus. Auch Pürstl hat ein Jahr als Zeitsoldat gedient. Doch er ist durch und durch Polizeijurist. Jahrelang leitete er das Büro für Rechtsfragen bevor er zum Präsidenten berufen wurde. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, diente als Gebirgsjäger. Auch seine Wortwahl ist Militärjargon. Der Täter sei „neutralisiert“ worden.

Unterschiedliches Denken bei Polizei und Militär

Die Einsatzdoktrin von Polizei und Militär unterscheiden sich fundamental. Die Polizei ist auf Gefahrenabwehr mit dem gelindesten Mittel ausgerichtet. Das Militär zielt auf die Zerstörung der feindlichen Kampfkraft ab – mit allen erforderlichen Mitteln. Soldaten führen eingedrillte Abläufe aus, im Zweifelsfall wenden sie das schärfste und wirksamste Mittel an. PolizistInnen hingegen haben viel persönlichen Handlungsspielraum und müssen ständig abwägen, ob die angewendete Zwangsgewalt noch im Verhältnis steht.

Menschliche Erleichterung über das Stoppen des Attentäters ist verständlich. Aber gerade in Krisenlagen darf die Polizeispitze keinen Millimeter Zweifel lassen: Die Tötung eines Menschen kann niemals per se das Ziel einer polizeilichen Amtshandlung sein. Es ist das letzte Mittel, um Angriffe gegen Leib und Leben zu beenden. Das gilt besonders dann, wenn die Polizeiführung im Namen der Terrorbekämpfung auch gewöhnlichen PolizistInnen ein Sturmgewehr in die Hand drückt.

Dieser Beitrag erschien als Polizeikolumne in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Korrektur: die Polizei verwendet Sturmgewehre nicht Maschinengewehre, wie in einer früheren Version des Beitrags irrtümlich angegeben. Danke für den Hinweis R.H..

Nehmen wir den Fall des Tschetschenen, der in einem Spiellokal von Polizisten geschlagen wurde. Er erfüllt auf geradezu unangenehme Weise alle Klischees einer laschen Strafjustiz, die nicht gegen die Exekutive vorgehen will: Zwei Polizisten prügeln den Mann wiederholt, sechs weitere Polizisten sehen dem Treiben zu. Anzeige erstattet das Krankenhaus, das die Verletzungen des Mannes behandelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien lässt unverzüglich ein Jahr verstreichen bevor sie die Polizisten befragt. Als die Beamten den Vorfall abstreiten, stellt sie das Verfahren gegen diese ein und zeigt den Tatendrang, den sie anfänglich vermissen ließ: Mit einer Verleumdungsklage gegen den Tschetschenen. So stellt dieser selbst die notwendigen Erhebungen an und schaffte ein Video vom Vorfall aus dem Spiellokal herbei.

Die Wiener Polizei reagiert rasch und suspendiert die Prügelpolizisten mitsamt ihrem Schweigekartell. Was macht die Staatsanwaltschaft? Sie ermittelt „vorerst“ gegen unbekannt und will jetzt einmal prüfen, wer von den Beteiligten als Täter in Frage kommt. Eine Ausdruck des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung ist von der Justiz bislang nicht zu vernehmen.

Besondere staatliche Pflichten bei Misshandlungen

Das Recht auf Leben und das Folterverbot nach der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK legen dem Staat besondere Gewährleistungspflichten zur Vermeidung und Aufklärung von Misshandlungen auf. Misshandlungsvorwürfe gegen staatliche Organe sind besonders gründlich und rasch zu prüfen. (( EGMR, 4.12.1995, 18896/91, Ribitsch/Österreich. Vgl auch Suntinger, Der Fall Ribitsch, juridikum 1997/1, 13. ))

Das ist auch noch einmal in den entsprechenden Erlässen von Justiz- und Innministerium festgehalten. Der so genannte „Misshandlungserlass“ ((BMVRDJ-S880.014/0013-IV/2018 und BMI-OA1305/0147-II/1/c/2018)) führt Tatortarbeit und Spurensicherung konkret als „unaufschiebbare Beweissicherung“ an. Besonderes Augenmerk sei auf die Ausforschung von Zeugen und die Auswertung von Bildmaterial zu legen.

Damit das auch in der Praxis mit der nötigen Sicherheit funktioniert, braucht es drei Säulen:

• unabhängige Ermittler*innen im Bereich der Polizei,
• die Einbindung von Opfern und Öffentlichkeit, sowie
• drittens gründliche Staatsanwaltschaften.

Defizite nicht rein anekdotisch

Die geplante Beschwerdestelle im Bereich der Polizei wird hoffentlich Fortschritte bei den Ermittler*innen und eine Stärkung der zivilen Aufsicht bringen.

Aber wir dürfen die Staatsanwaltschaften nicht übersehen. Die eingangs geschilderten Probleme sind nicht rein anekdotisch, wie die ALES-Studie von 2019 zeigt: Mehr als die Hälfte der Misshandlungsvorwürfe wird eingestellt, weil der Tatverdacht nicht bewiesen werden kann.

Grund genug, möchte man meinen, alle verfügbaren Beweise zu ermitteln. Derartige Nachforschungen – etwa Tatortermittlungen – ordnen die Staatsanwält*innen aber lediglich bei einem von drei Misshandlunsgsvorwürfen an.

Die Ursachen dafür sind mannigfaltig. Zum Teil fehlt es schon am Bewusstsein, dass Ermittlungen gegen die Polizei aufgrund des Folterverbots ein gründlicheres Vorgehen erfordern als eine gewöhnliche Körperverletzung. Staatsanwalt*innen sind weiteres auf eine gute Arbeitsbeziehung mit der Polizei angewiesen.

Vor allem: Staatsanwält*innen und Richter*innen wollen sich mit Verweis auf den Amtseid auf Aussagen von Polizist*innen verlassen können. Das ist nachvollziehbar. Die Justiz könnte zusperren, wenn sie Angaben der Sicherheitsbehörden prinzipiell und jedenfalls anzweifeln müsste. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Louise Nittel sagte dazu in einem Interview:

„Wir können nicht von vornherein davon ausgehen, dass das, was in den Polizeiberichten geschrieben wird, falsch ist. […] Jeden Fall zu hinterfragen, übersteigt unsere Kapazitäten.“

Aber bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizist*innen muss sich das ändern. Die Staatsanwaltschaften dürfen sich nicht auf die Angaben von Beamten*innen verlassen. Sie müssen die Vorwürfe vollständig ausermitteln lassen, auch wenn zunächst nicht viel dafür spricht, die Angaben von Polizist*innen anzuzweifeln. Hoffentlich bald mithilfe einer unabhängigen Ermittlungsbehörde.

In dem Papier halten wir unsere Erwartungen an so eine Stelle fest und gehen auf Umsetzungsvorschläge ein. Die Initiative wird von Expert*innen im Straf-, öffentlichen und internationalen Recht sowie Kriminolog*innen und Sozialwissenschafter*innen unterstützt. Darunter Alois Birklbauer, Irmgard Griss, Veronika Hofinger, Bernd-Christian Funk, Renate Kicker, Reinhard Kreissl, Wolf Szymanski und Mia Wittmann-Tiwald. Die Punktation erging heute Donnerstag an Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić.

Die Vorschläge bezwecken nicht nur eine raschere und gründlichere Aufklärung von Vorwürfen im Einklang mit internationalen Standards, sondern zugleich die Stärkung des Vertrauens in die Exekutive. Die Polizei will gesellschaftlich integriert sein und verstanden werden. Sobald Vertrauen und damit der Zugang zu Milieus verloren geht, wird ihre Arbeit unnötig erschwert. Zum Nachteil der des polizeilichen Gegenübers, weil die Polizei dann auf eingriffsintensivere Methoden setzt. Das trifft besonders Menschen am Rande der Gesellschaft.

Polizei muss sich erklären

Um das bestehende Niveau des Vertrauens zu halten und wachsende behördenferne Bevölkerungsgruppen zu erreichen, muss sich die Polizei viel ausführlicher erklären. Speziell die Unabhängigkeit von Ermittlungen muss auch institutionell und personell sichtbar werden. Nachvollziehbarkeit ist vom ersten Tag an gefragt. Vertrauen in eine neue Stelle entsteht, wenn Anspruchsgruppen früh einbezogen und eine breite Unterstützung für die Reform erzielt wird. Da die Kontrolle des Gewaltmonopols zur Debatte steht, sehen wir die Erzielung eines breiten Konsenses im Parlament als unabdingbar.

Neben der Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft halten wir auch die Einbeziehung von Polizist*innen und Personalvertretung für unabdingbar. Nach den Betroffenen von Polizeigewalt sind Polizist*innen die Gruppe die am meisten von einer raschen und gründlichen Aufklärung profitieren würden. In Zeiten von Social Media und Handyvideo liegen gründliche Ermittlung und rasche Aufklärung im ureigensten Interesse von Polizist*innen, die sich jeden Tag Mühe geben, ihre Arbeit gut zu machen.

BAK-Variante: Erhebliche Vorkehrungen zur Sicherstellung der geforderten Unabhängigkeit erforderlich

Das Papier geht auf zwei Umsetzungsvarianten ein. Eine Option sieht eine neu zu schaffende Rechtsschutzbehörde des Bundes als oberstes Organ vor. In dieser Behörde werden neben der polizeilichen Beschwerde- und Ermittlungsstelle auch die Rechtsschutzbeauftragten des Justiz-, Innen-, Finanz-, und Verteidigungsministeriums gebündelt – wie es im Regierungsprogramm von Türkis-Grün verabredet ist. Die andere Variante geht auf eine Integration in das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention ein, da dies die Pläne des BMI offenbar vorsehen. In der BAK-Variante wären aber erhebliche Vorkehrungen zu treffen, um die internationalrechtlich geforderte Unabhängigkeit zu erzielen. Dabei mahnt das Papier eine Orientierung an den höchsten internationalen Standards und darüber hinaus ein.

Beide Varianten gründen auf einem umfassenden Mandat, um nicht nur die „faulen Äpfel zu finden, sondern die Lagerung des Obstes“ zu verbessern, wie es in dem Papier heißt. Das hebt sich von bisher ventilierten Überlegungen des Innenministeriums ab, das sich den veröffentlichten Zahlen nach zu schließen rein auf strafrechtliche Vorwürfe beschränken will. Die „multiprofessionelle Zusammensetzung“ – eine Formulierung aus dem Regierungsprogramm – konzipieren die Expert*innen als „Untersuchungs- und Qualitätssicherungskommission“, welche die Ermittlungen prüft und daraus Empfehlungen zur Vermeidung von künftigem Fehlverhalten ableitet. Geführt wird die Kommission von einer Ombudsperson, die der Öffentlichkeit berichtet. Diese Elemente ziviler Aufsicht und Einbindung sollen die erforderliche Gründlichkeit und Nachdruck in Ermittlungsverfahren bringen und gleichzeitig das Verständnis für Polizeiarbeit erhöhen.

2020 Policy Paper – Beschwerde- und Ermittlungsstelle Fehlverhalten Polizei (pdf)

Mit Unterstützung von: Shams Asadi, Alois Birklbauer, Bernd-Christian Funk, Lukas Gahleitner, Irmgard Griss ((Irmgard Griss ersucht um die Feststellung, dass sie die Initiative gut findet und als Beitrag für die Sicherung des Rechtsstaats begrüßt.)), Brigitte Halbmayr, Veronika Hofinger, Renate Kicker, Andreas Kovar, Reinhard Kreissl, Karin Kübelböck, Clemens Lahner, Nadja Lorenz, Hemma Mayrhofer, Martin Schenk, Marianne Schulze, Sara Suntinger, Wolf Szymanski, Mia Wittmann-Tiwald, Alfred Zauner.

Die Lanzenreiter der dritten Kompanie preschten auf der Prater Hauptallee hinunter in Richtung Lusthaus. Kurz vor der Zirkuswiese konnten sie den feindlichen Tross erspähen. Die Entdeckten drosselten das Tempo um sich zu stellen. Einzelne versuchten, in den seitlichen Auwald zu entfliehen. Doch mit Karacho mischten die „Ulanen“ den Pulk von hinten auf. Die Verfolger stiessen den Feind aus dem Sattel und setzten ihn fest, noch ehe sich dieser selbst ergeben konnte.

Das sind keine Szenen der Osmanenbelagerung 1683, als Ulanen – mit Lanzen bewaffnete Reiter des polnischen Entsatzheeres – die Belagerer in die Flucht trieben. Ulan bedeutet „tapferer Krieger“ und Ulan ist auch der offizielle Rufname der Einsatzeinheit der Wiener Polizei. Einsatzeinheiten sind so etwas wie die Demo- und Fussballpolizei. Sie tragen am Rücken ein großes U. Ihre Angehörigen versehen gewöhnlich Dienst auf Polizeiinspektionen. Sie üben mehrmals jährlich und werden zusammen gezogen, wenn das eine oder andere Gerangel erwartet wird, aber die kostspielig trainierte WEGA unterfordert wäre.

Übergriff bei Raddemo am 1. Mai

So auch am 1. Mai, als es zu den geschilderten Szenen kam. Ulanen der Wiener Polizei verfolgten die Raddemo auf der Hauptallee. Aus dem noch rollenden Bus platzierte ein Polizist laut Augenzeuginnen einen Stoss gegen den Oberschenkel eines Radlers. Der kam zu Sturz. Eine Lautsprecherdurchsage mit der Aufforderung anzuhalten, erfolgte laut Augenzeug*innen nicht. Auf einem viral gegangenen Video ist dokumentiert, wie ein Ulane den Gestürzten übel beschimpft und mit dem Fuss tritt.

ja wir leben in #Oesterreich – danke fuer den hinweis #1mai #polizeigewalt @LPDWien pic.twitter.com/7B58Zeg4uS

— lani (@melanieheckl) May 1, 2020

Die Raddemo war ein schwieriger Einsatz. Keine*r der Teilnehmer*innen war Willens und in der Lage, die Route mit der Exekutive zu koordinieren. Das ist noch kein Auflösungsgrund, ebensowenig kleinere Verstöße gegen die StVO. Die Polizei war also zunächst gesetzlich verpflichtet, die Raddemo abzuwickeln und gleichzeitig den Seitenverkehr abzuriegeln.

An sich hat die Wiener Polizei ausreichend Erfahrung für die Sicherung spontaner Märsche. Videos vom 1. Mai zeigen aber eine Überforderung mit der Geschwindigkeit der Radler*innen. Unangenehm für die Polizei. Mehrfach kam es zu gefährlichen Situationen, als die Motorradpolizei versuchte, Radfahrer*innen knapp zu überholen, umzuleiten oder anzuhalten. Ein Motorrad fiel um, die Situation heizte sich auf.

Gesprächsbasis statt Oberhand

Aus einer Logik der Durchsetzungsfähigkeit hat die Polizei am 1. Mai die Oberhand behalten. Die tapferen Krieger haben sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Doch die Kultur der Tapferkeit führt in die Sackgasse. Niemand kann wollen, dass sich eine Dirty-Harry-Haltung in den Einsatzeinheiten verfestigt. Polizist*innen dürfen nicht in ein Feind-Freund-Denken verfallen. Und schon gar nicht selbst für „Gerechtigkeit“ sorgen, wenn sie Verhältnismässigkeit als Machtlosigkeit erleben.

Vielleicht sollte die Polizeiführung weniger aufrüsten und sich stattdessen um das Vertrauen von sozialen Bewegungen bemühen. Im Regierungsprogramm wäre das eigentlich vorgesehen, etwa in Form von szenekundigen Beamt*innen für soziale Bewegungen. Das würde die Gesprächsbasis zu Protestgruppen verbessern.

Eine Umbenennung der Einsatzeinheiten stünde dem Anliegen bestimmt auch nicht im Wege. Was man vom Ausritt am 1. Mai weniger behaupten kann.

Alljährlich findet in der deutschen Hauptstadt Berlin der Europäische Polizeikongress statt. Unweit des Alexanderplatzes finden sich Innenminister, Polizeiführerinnen und Unternehmen aus der Sicherheitsbranche ein. Sie erörtern Fragen der Inneren Sicherheit.

Vereinzelt reisen auch Wissenschafterinnen an. Dominiert wird die Debatte aber von der Sicherheitswirtschaft. Die Unternehmen finanzieren Panels um ihren Produkten Aufmerksamkeit zu verschaffen. In den Pausen kann man an Produktständen Sturmgewehre berühren oder sich von der Leistungsfähigkeit der neuesten Überwachungssoftware überzeugen.

Das Gipfeltreffen hat auch für Österreich Relevanz. Debatten, die am Berliner Polizeikongress hochgezogen werden, finden früher oder später auch in der Wiener Herrengasse – dem Sitz des Innenministeriums – ihren Niederschlag.

Verdrehung des Rechtsstaates

Der Titel der heurigen Veranstaltung war „Rechtsstaat durchsetzen“. Doch wer auf auf eine kritische Selbstreflexion der Exekutive gehofft hatte, musste enttäuscht werden. Unter Rechtsstaatlichkeit wurde hier nicht der Schutz vor staatlicher Willkür verstanden, sondern die Abwesenheit von Kriminalität. ((Aus dem Programmheft: In den vergangenen Jahren hat eine Erosion des Rechtsstaates stattgefunden. Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis findet sich im sozialen und digitalen Raum wieder. Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen im Darknet sind nur ein Ausschnitt der aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Europa. Die Aufgabe besteht darin, den Rechtsstaat wieder zu verfestigen. Dabei ist es wichtig, gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsam zu handeln. Das Netzwerk Sicherheit muss ganzheitlich funktionieren.)) Nicht überbordende Befugnisse, überzogen Einsätze oder Rechtsschutzlücken bedrohen in dieser Lesart den Rechtsstaat – sondern Clans, Parallelgesellschaften und das Darknet. Ach, hätte die Polizei nur die Mittel, den sozialen und digitalen Raum gänzlich zu durchdringen, dann könnte sie die Diskrepanzen zwischen Recht und gesellschaftlicher Wirklichkeit beseitigen. Wohin kann dieses bittersüße Ideal einer Gesellschaft ohne Devianz und Delinquenz münden, wenn nicht in den Autoritarismus?

Nachahmer*innen in Österreich?

Die absurden Konsequenzen der begrifflichen Umdeutung illustrierte Dieter Romann, Chef der deutschen Bundespolizei. Der Verantwortliche für die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der bayrischen Grenze propagierte eine ganz eigenwillige Stärkung des Rechtsstaats. Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer will er nach Ägypten „anlanden“ anstatt ihr Asylgründe zu prüfen, wie es der europäische Grundrechtsschutz unmissverständlich verlangt. Man darf schon gespannt sein, wann diese semantische Pervertierung des Rechtsstaats Nachahmer in Österreich findet.

Dieser Beitrag erschein als Polizeikolumne in Mo-Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Als der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl vor ein paar Jahren warnte, Frauen sollten des Nächtens generell nicht alleine auf Wiens Straßen unterwegs sein, löste er eine Welle der Empörung aus. Warum sollten ausgerechnet die Leidtragenden männlicher Übergriffe Einbußen ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen? Warum empfahl er nicht den übergriffigen Männern, abends zu Hause zu bleiben?

Privatisierung von Sicherheit

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Privatisierung von Sicherheit zur Opferumkehr und zur Gefahr für die Allgemeinheit werden kann. Auch im Strassenverkehr erleben wir derzeit eine ähnliche Entwicklung. Und wir sollten wachsam sein, denn es geht um mehr, als nur die Sicherheit auf der Straße.

PKWs werden immer größer, jeder dritte Neuwagen ist bereits ein SUV. Die Werbeclips dieser mobilen Trutzburgen versprechen unbeschadetes Durchpflügen von Geröllhalden und akustische Abgeschiedenheit im städtischen Durcheinander. Man hat freie Bahn auf Landstraßen, die in die Abendsonne münden.

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Diese Bilder zeichnen das genaue Gegenteil von jenen, die man vielleicht von öffentlichen Verkehrsmitteln im Kopf hat. Dort ist es eng, laut und man muss sich an anderen vorbei zwängen. Ohne zumindest non-verbale Verständigung ist der Zusammenstoß mit anderen Menschen unausweichlich.

Die Werbebilder mögen die Sehnsucht nach Autonomie adressieren. Endlich geht was weiter ohne ständige Umsicht und Erklärungen. Begründet wird die Anschaffung des SUV dann aber, durchaus nachvollziehbar, mit der Sicherheit der eigenen Kinder. Wer bei Unfällen die größere Masse lenkt, hat den kleineren Schaden. Nur, wer nicht mitrüstet, verliert.

SUVs erklären die Städte zur Wildnis

Auch das Ortsbild verändert sich. SUVs sind nicht nur für die Fahrt in der Wildnis gebaut, sie verwandeln auch die Innenstädte in eine solche  – sie markieren den Lebensraum von Menschen optisch als Gefahrenzone. Von Blechflächen bedrängte Minifenster spiegeln das Befinden kapitalistischer Vereinzelung wieder: der Begegnungsmodus ist der Aufprall, nicht die Vermittlung.

Das birgt einen demokratiepolitischen Aspekt. Die mobilen Bollwerke sind zugleich Ausdruck und Triebkraft eines schwindenden öffentlichen Raumes, in dem wir uns als Gleiche begegnen. Die Parallelwelt der Schnellen schmälert die Lebenschancen der Langsamen auch durch ihr Gewicht in der politischen Diskussion:

Schwindende Begegnung als Gleiche

Nach einem tödlichen Unfall mit Radanhänger in Niederösterreich kippte die Stimmung gegen die Mutter der getöteten Kinder. Der Kolumnist Hans Rauscher unterstellte Nutzer*innen von Radanhängern kriminelle Fahrlässigkeit. Frei nach dem Psychoanalytiker Zvi Rex: Die AutofahrerInnen werden den Radfahrern*innen die Unfalltoten nie verzeihen.

Gated Communities in südamerikanischen Metropolen erinnern an die Folgen ungezügelter Ungleichheit in schwachen Staaten. Und wie schwer es ist, sozialen Zusammenhalt wieder zu etablieren, wenn er einmal verloren ging. Am Verkehr kann man einiges über den Zustand eines Landes ablesen. Überlassen wir Sicherheit nicht den Stärkeren.

Ein „rechtlicher Präzedenzfall“ berichtet (pdf) das ORF-Landesstudio Kärnten in einem Fernsehbeitrag und auf der Website. Ein Polizist habe sich vor Gericht gegen ein Video gewehrt, das ein kontrollierter Autolenker vom Einsatz gemacht und per Messenger verbreitet habe. Das Prozessrisiko trug die Freie Exekutivgewerkschaft. Bei widerrechtlicher Veröffentlichung „drohen hohe Strafen“ so der Beitrag, der Polizist habe aber „Recht bekommen“, der „Beschuldigte“ müsse nun Prozesskosten in der Höhe von 6.000 Euro begleichen. In Polizeikreisen wurde bereits mit Genugtuung auf diese Trendwende in der Rechtssprechung reagiert. 

Von Präzedenzfall keine Rede

Doch die Geschichte nimmt eine Wendung. Ein einfacher Anruf beim Landesgericht in Klagenfurt brachte zu Tage, dass gar niemand verurteilt wurde. (( Telefonat mit Gerichtssprecherin Eva Maria Jost-Draxl am 26. April 2019 )) Vielmehr schlossen der Autolenker und der Polizist einen zivilrechtlichen Vergleich, wobei der Autolenker in die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten einwilligte. Einmal davon abgesehen, dass nachgeordnete Instanzen keine Präzedenzurteile fällen, sondern Obergerichte – der Fall wird allein schon deshalb nicht zum juristischen Maßstab, weil bei einem Vergleich kein Urteil ergeht.

Von der angeblichen Trendwende in der Rechtssprechung bleibt nix über. Die möglicherweise kreditschädigenden Angaben, die eine Verurteilung des Autofahrers suggerieren, wurden vom ORF Kärnten mittlerweile korrigiert. Nicht korrigiert wurde der Spin vom Präzedenzfall, den die FPÖ-nahe Exekutivgewerkschaft mit ihrem Rechtsschutzfonds finanzierte. Die blauen Polizisten frohlocken und sehen sich durch den ORF bestätigt (pdf). Und so könnte das Verfahren gegen den Autofahrer doch noch zu einem „Präzedenzfall“ werden. Nämlich insofern als Beobachter*innen künftig beim Dokumentieren von Polizeieinsätzen übertrieben vorsichtig agieren. Diese einschüchternde Wirkung nennen Menschenrechtler „Chilling-Effekt“. 

Rechtslage

Wie ist die Rechtslage tatsächlich? Wer Videoaufnahmen von einem Polizeieinsatz veröffentlicht muss am konkreten Fall abwägen, ob das öffentliche Interesse an staatlichen Handlungen die Persönlichkeitsrechte Uniformierter überwiegt. Sehr verkürzt gesagt gilt: ein herabsetzendes Bloßstellen einzelner ist nicht zulässig, ist ein*e Polizist*in Teil des öffentlichen Geschehens, geht die Veröffentlichung ok. Und das ist gut so. Niemand soll in sozialen Medien an den Pranger gestellt werden. Aber dem innerstaatlichen Gewaltmonopol der Polizei steht der Bedarf nach umfangreicher öffentlicher Kontrolle gegenüber. Und oft ermöglicht erst der Videobeweis den Zugang zu einer wirksamen Beschwerde.

Behinderung der Meinungsfreiheit

Mit welcher Selbstverständlichkeit Polizist*innen so genannte „public watchdogs“ am Beobachten und Dokumentieren von Amtshandlungen hindern, zeigt das Video von der Räumung der Aspernbrücke in Wien. Beamte*innen hindern Fotograf*innen durch Sichtblockaden an der Dokumentation des Einsatzes, bei dem eine bereits fixierte Person mit Schlägen traktiert wird.

#Polizeigewalt pic.twitter.com/kQV7cWwCCZ

— Marcus MoD (@Marcus_MoD) 1. Juni 2019

„Die Konventionen sind nicht mehr zeitgemäß“. So lautet die Parole, mit der manche die Menschenrechte zurückfahren wollen: Das Flüchtlingsrecht stamme aus einer ganz anderen Zeit, die Welt habe sich verändert, die Flüchtlinge seien mobiler und zahlreicher geworden, der nächste Schlepper nur einen Mausklick entfernt. So einleuchtend der Befund aufs Erste klingt, dem Realitätscheck hält das Narrativ nicht stand. Im Übrigen: Es ist ein Missverständnis, die Flüchtlingskonvention solle Staaten vor Flüchtlingen schützen, sie schützt Flüchtlinge vor Staaten.

Große Fluchtbewegungen gab es lange vor dem Internet

Der internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz ist ein Kind der Nachkriegszeit. Der Flüchtlingskonvention ist Österreich 1955 beigetreten, der Europäischen Menschenrechtskonvention 1958.

Große Fluchtbewegungen gab es schon vor dem Internet. Karten am Handy ist nicht die erste Medienrevolution, die das Vertragswerk überlebt hat. Lange bevor sich 40 Tausend Syrienflüchtlinge nach Österreich aufmachten, trat der Fernsehapparat seinen Siegeszug durch Europas Wohnzimmer an. Eine halbe Million Flüchtlinge aus Ungarn, der Tschechoslowakei und Jugoslawien konnten sich so ein Bild vom Goldenen Westen machen, bevor sie die grüne Grenze nach Österreich überschritten.

Generell ist die Behauptung, immer mehr Menschen seien auf der Flucht, mit Vorsicht zu genießen. Im 19. Jahrhundert sind 50 Millionen EuropäerInnen aus politischer und wirtschaftlicher Not nach Amerika ausgewandert.

Nationale Machtgelüste begrenzen

Nach dem Zweiten Weltkrieg entschloss sich die Staatengemeinschaft, den ungezügelten Nationalstaat in Ketten zu legen. Das war die Lehre aus der Shoah und zwei Weltkriegen. Unter dem Eindruck der Barbarei rang die Menschenrechtsbewegung der Staatengemeinschaft das Bekenntnis ab, die Herrschaft des Rechts auch gegen nationale Souveränität durchzusetzen. Allen Menschen sollte ein Leben in Würde und Freiheit möglich sein.

Der beginnende Wettstreit der Blöcke im Kalten Krieg begünstigte die einzigartige Selbstentmachtung. Doch vom ersten Tag an haben sich nationale Politiker*innen zur Wehr gesetzt. Im globalen Süden, im Osten und im Westen. ((Galey, M. (1998). The Universal Declaration of Human Rights: The Role of Congress. PS: Political Science & Politics,31(3), 524-529. doi:10.2307/420611)) Die allgemeine Menschenrechtserklärung verkam zum zahnlosen Tiger, weil dem strahlenden Bekenntnis keine verbindlichen Rechtsinstrumente folgten.

Auch die Verträge, die dieses Manko beheben sollten, der Zivil– und der Sozialpakt, erfuhren erbitterten Widerstand. Erfolgreich wehrte die ÖVP eine Verabschiedung in Verfassungsrang ab, um etwa das Streikrecht nicht individuell einklagbar zu machen. ((Kurt Fiedler (ÖVP) in der parlamentarischen Debatte am 28. Juni 1978, XIV Gesetzgebungsperiode)) Vier wichtigen Verträgen verweigert Österreich noch heute seine Zustimmung.

Souveränitätslager im Aufwind

Es ist nur allzu durchsichtig, wenn mit der FPÖ nun ausgerechnet die Partei der Frauenhausgegner*innen ihr Faible für den Gewaltschutz entdeckt. Und der tödlichen Gewalt gegen Frauen durch eine Aufweichung des Abschiebeschutzes begegnen will – also einer Rücknahme des Rechts auf Leben und dem Schutz vor Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Das „Souveränitätslager“ (Steve Bannon) ist im Aufwind. Die Menschenrechte und der Multilateralismus sind ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen keine Schranken für den plebiszitären Umbau zur illiberalen Demokratie. Die Menschenrechte sind zeitgemäß, weil es weiterhin der Begrenzung politischer Begehrlichkeiten durch das Recht bedarf.

Dieser Kommentar erschien zuerst in Mo – Magazin für Menschenrechte.

Morgen wird der UN-Migrationspakt verabschiedet. Ohne Österreich. Der Rückzug der Bundesregierung stößt selbst in den Kernschichten der ÖVP sauer auf. Der Ausstieg wäre vielleicht die erste Bruchlandung von Kanzler Kurz geworden. Doch viele Kritiker*innen des Ausstiegs spielten der Regierung in die Hand.

Zur Überraschung des Publikums rechtfertigte die Bundesregierung den Rückzug mit der hanebüchenen Behauptung, der Migrationspakt schaffe ein verbindliches Recht auf Migration. Bekanntlich anerkennt der Pakt die nationalstaatliche Hoheit auf dem Gebiet der Migration ausdrücklich. Die Staatsspitze verstieg sich in immer absurdere juristische Erklärungen.

Klar soll der Pakt politisch binden

Warum der angeblich so begnadete Kanzler das stümperhafte Narrativ aufgegriffen hat, weiß Gott allein. Hätte er den Rückzug mit den politischen Auswirkungen begründet und nicht mit angeblich rechtlichen Folgen, die Volte wäre unangreifbar, ihre Motive nachvollziehbar und glaubwürdig gewesen. Denn selbstverständlich soll der Pakt politische Bindung erzeugen.

(Nebenbei: Klarheit haben wir nun über die türkise Absicht, noch die eine oder andere Koalitionsperiode mit den Freiheitlichen anzuhängen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel lässt Kurz den Junior nicht an der Hand verhungern. Man gönnt sich gegenseitig Tore. Türkis hält den Schuhlöffel, wenn die FPÖ den verhassten Multilateralismus torpediert. Im Gegenzug geben die Blauen nach, wenn der FP-Klientel das soziale Netz zerschnitten wird. Nationalismus und Sozialabbau.)

Strategie der Kritik schleierhaft

Wenig überzeugend auch die Strategie der Kritiker*innen. Allzu lange kreiste die Debatte um die Frage der rechtlichen Bindung. Anstatt die Welle zu reiten und für die Ziele des Paktes zu werben, taten auch viele Kritiker*innen so, als bleibe ein Beitritt zur Vereinbarung ohne Konsequenzen. In der Hoffnung billige Punkte gegen die Regierung zu landen, bleibt deren zentraler und falscher Claim somit unwidersprochen – die Umsetzung des Migrationspakts müsse verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: die meisten Forderungen des Katalogs sind sinnvoll, nationaler Widerstand dagegen muss gebrochen, die nationale Souveränität eingeschränkt werden.

Gegen Best Practice

Wie sinnvoll der Pakt ist, zeigen schon die Forderungen, mit der die Bundesregierung ihren Rückzug begründet. Darunter finden sich Dauerbrenner wie Anstrengungen gegen „ethnic profiling“ – eine in liberalen Demokratien verpönte und überdies ineffiziente Polizeipraxis – oder Aufklärung gegen rassistische Vorurteile. Gänzlich absurd wird das türkis-blaue Bestreben, „nationale Eigenheiten“ gegen Einmischung von außen zu schützen, wenn die Weltgemeinschaft die „Zurverfügungstellung von Schulressourcen“ oder die „Übernahme von Best Practice in der Integration“ anregt. Best Practice – sicher nicht mit uns!

Aber der Irrsinn ist real. Der Pakt will unter anderem die Praxis beenden, Minderjährige einzusperren. Bei der Umsetzung von Kinderrechten ist Österreich bad practice. Die vorläufige Schließung von Drasenhofen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich immer wieder gedrängt werden muss, sich an die Kinderrechtskonvention zu halten. Denn nicht jede Inhaftierung von unbescholtenen Kindern ist gleich ein Verstoß gegen das Strafrecht, wie der Verdacht nun zu Drasenhofen im Raum steht. Wenn es auch nicht mehr Schubhaft sondern gelinderes Mittel heißt – Österreich trennt Dreijährige wie jüngst von ihrer Mutter und sperrt sie (mit dem Vater) ein. Schulpflichtige werden monatelang vom sozialen und kulturellen Leben abgeschnitten und nicht beschult. Das widerspricht jeder Vernunft, dem internationalen Recht aber nicht unbedingt dem österreichischen Gesetz.

Als internationale Menschenrechtsbewegung werden wir auch diese unmenschliche Praxis früher oder später abstellen und viele andere sinnvolle Ziele des Migrationspaktes durchsetzen. Und zwar gegen den Willen der Nationalstaaten.

Dieser Kommentar erschien zuerst in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Demokratie ist, sagt Hans Kelsen, wenn die soziale Ordnung durch die ihr Unterworfenen erzeugt wird. Für einen Verfechter der parlamentarischen Demokratie wie Kelsen bedeutete dieses demokratische Versprechen das aktive und passive Wahlrecht für die Allgemeinheit. Doch seit es die Idee der Demokratie gibt, wird um die Frage gekämpft, ob dieser Allgemeinheit auch wirklich alle angehören. Dabei muss der Ausschluss von Sklaven, Steuerbefreiten oder Frauen in früheren Zeiten vielen so selbstverständlich erschienen sein, wie heute jener von AusländerInnen.

Das Wahlrecht für AusländerInnen ist eine Fahnenfrage für die politischen Lager. Wer dazugehört und wer nicht, wurzelt tief im politischen Selbstverständnis von rechts und links. Zur Jahrtausendwende erlebte die Debatte in Österreich ein Aufflackern und wurde zu einem Kristallisationspunkt fortschrittlicher Politik: Die Forderung wurde zum gemeinsamen Vektor von Zivilgesellschaft und Parteien. Was waren die Gründe für die Themenkonjunktur, warum ist heute die Luft draußen und was sind die Perspektiven im Kampf gegen die defizitäre Demokratie?

Kelsen kannte nicht das Ausmaß der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, Waren, Kapital und Information, die wir heute als Globalisierung bezeichnen. Aber als Rechtsdogmatiker erkannte er bereits in den 1920er Jahren die Gefahr für die Demokratie, die vom Ausschluss „Staatsfremder“ ausging. Die Koppelung politischer Rechte an einen exklusiven Status der Staatsbürgerschaft bezeichnete er in seiner programmatischen Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ schlicht als einen „Irrtum“. (( „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ Hans Kelsen, 2. Auflage 1929))

Wer die Demokratie wie Kelsen mit der Freiheit von Gleichen begründet, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Der Staat dient der demokratischen Gemeinschaft, nicht umgekehrt. In Kelsens Denken ist der Staat so zu gestalten, dass sich die reale Gemeinschaft bestmöglich demokratisch organisieren kann. Einen Teil der Rechtsunterworfenen hinauszudefinieren, damit das Elektorat einem Ideal von Staatsvolk entspricht, lässt sich schwerlich mit Freiheit und Gleichheit begründen. Übersetzt: In Zeiten der Globalisierung haben Nationalstaaten mit Abstammungsprinzip ein erhebliches Demokratiedefizit. Unter der Voraussetzung, dass Staatsvolk, Herrschaft und Territorium eine Einheit bilden – wie es die klassische Staatstheorie behauptet – mag die Staatsbürgerschaft ein praktikabler Anker für politische Rechte sein. Doch diese Übereinstimmung ist in Migrationsgesellschaften bestenfalls Wunschdenken.

AnhängerInnen des Status Quo wenden ein, der Ausschluss von Fremden sei sachlich gerechtfertigt, da ihre dauerhafte Betroffenheit von den Folgen demokratischer Entscheidungen nicht gesichert sei. Ein Argument, dass sich mit Hinweis auf das Wahlrecht von AuslandsösterreicherInnen leicht entkräften lässt. Es ist nicht schwer zu unterscheiden, wer mit dem demokratischen Prinzip der Gleichheit und wer mit dem nationalen Prinzip der Abstammung argumentiert. Eine Wasserscheide zwischen rechts und links und insofern ein geeignetes Thema für die Mobilisierung der Lager: Die Frage, wer ist wir?

In den 1990er Jahren kam eine rege Diskussion über das Wahlrecht von MigrantInnen – die defizitäre Demokratie – in Gang. WissenschafterInnen wie der Politologe Rainer Bauböck argumentierten für ein Citizenship-Modell, bei dem das Wahlrecht an einen dauernden Aufenthalt gebunden ist und nicht an die Staatsbürgerschaft. Mit dem Vertrag von Maastricht kam das kommunale Wahlrecht für EU-BürgerInnen. Auf dem Gerichtsweg bekämpften ausländische ArbeitnehmerInnen den eingeschränkten Zugang zu Betriebsratswahlen. Die Grünen und Teile der Sozialdemokratie hefteten sich ein allgemeines „Ausländer-Wahlrecht“ auf die Fahnen. Und in der Zivilgesellschaft formierten sich zahlreiche Wahlrechtsinitiativen. Begünstigt wurde dies durch ein europäisches Bekenntnis zur Anti-Diskriminierung im Vertrag von Amsterdam, dem Programme und Gelder folgten. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ gab weiteren Aufschwung.

Initiativen 

In der Bugwelle des Widerstandes gegen Schwarz-Blau schlossen sich Ende 2000 die Kunstinitiative gettoattack und die AntirassistInnen von ANAR (Austrian Network against Racism) zur Wiener Wahlpartie zusammen. Die Wahlpartie stand nicht am Stimmzettel, aber ihre Existenz sorgte für einen Ruck in der NGO-Szene. Im Umfeld von SOS Mitmensch und Asyl in Not formierte sich etwa die Kampagne „Österreich für alle gleich“. Sie widmete sich dem ehrgeizigen Ziel, die Bundesverfassung zu ändern. Artikel 7 solle nicht mehr bloß die StaatsbürgerInnen als vor dem Gesetz gleich erklären, sondern alle Menschen, die hier leben. Neben einem Wahlrecht für alle umfasste der Forderungskatalog auch Vermögenssteuern und frauenpolitische Themen. ((Vgl. Philipp Sonderegger: Gleich zu gleich gesellt sich ungern. In: Stimme. Zeitschrift der Initiative Minderheiten, 100, 2016, S. 12-13.))

ANAR (nunmehr ENARA – European Network against Racism) stellte so etwas wie das Epizentrum der aktivistischen Wahlrechtsinitiativen dar. Der nächste Vorstoß unter dem Titel „Wahlwechsel“ war eine Kampagne, bei der Wahlberechtigte ihre Stimme Nicht-Wahlberechtigten überlassen. Die Aktionsidee wurde 2013 im Rahmen des Kulturfestivals Wienwoche als „Wahlwexel Jetzt“ wiederholt. Eine Anzeige der FPÖ beim Verfassungsschutz hatte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich gezogen, doch diese verliefen im Sand. „Es hat sich nicht feststellen lassen, dass Personen mit fremden Wahlkarten gewählt hätten“, sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, gegenüber der APA lapidar. ((Zitiert nach: https://diepresse.com/home/innenpolitik/1492481/Wahlwexel_Justiz-stellt-Ermittlungen-ein))

Derzeit bereiten das Frauenvolksbegehren und SOS Mitmensch ein Pass-Egal-Volksbegehren vor. Ähnlich der Pass-Egal-Wahl anlässlich der Nationalratswahlen werden hier vom Stimmrecht ausgeschlossene an einer real durchgeführten Wahl teilnehmen können, deren Ergebnis allerdings nicht in die Zählung mit einfließt. „Für manche war es das erste Mal, dass sie ein Wahlkuvert in die Urne werfen“, erzählt Alexander Pollak von SOS Mitmensch über eine tiefe emotionale Betroffenheit, die selbst ein symbolischer Akt bei vielen TeilnehmerInnen ausgelöst hat. 

Perspektiven

Pollak bestätigt auf Nachfrage den Eindruck, dass es um die Wahlrechtsbewegung ruhiger geworden ist. Die Pass-Egal-Wahl sieht er als symbolischen Protest, eine weniger skandalträchtige Alternative zu Aktionen wie dem Wahlwechsel. Es sei bereits gelungen, die Pass-Egal-Wahl in fast allen Bundesländern umzusetzen. Doch bezüglich rechtlicher Veränderungen stellt sich SOS Mitmensch auf eine längere Perspektive ein. Seit der Verfassungsgerichtshof den Bund für das Wahlrecht zuständig erklärt hat, sei die Kampagnisierung schwerer geworden, meint Pollak. Das Thema werde wegen der steigenden Zahl an Betroffenen immer virulenter, „aber wenn keine Chance auf Umsetzung besteht, nimmt das tagespolitische Interesse ab“.

Auch Fanny Müller-Uri, die 2013 an Wahlwexel-Jetzt beteiligt war, räumt eine gewisse Themenkonjunktur ein. Aber eine Alternative zum Einfach Machen sieht sie nicht: „Wenn man ein Politbüro führt, kann man sich Gedanken über den besten Zeitpunkt machen, wenn man hier wohnt und nicht wählen darf, hat das Thema immer Konjunktur.“ Ein großes Angebot an unterschiedlichen Kampagnen für die unterschiedlichen Ansprüche hält sie für nützlich. Dabei gehe es durchaus auch handgestrickt. „Leute müssen das machen was in ihrem Rahmen möglich ist, sonst wird das ja auch zu anstrengend.“ Eines ist Müller-Uri noch wichtig: Wer das Wahlrecht ändern wolle, müsse zwangsläufig bei lokalen Wahlen ansetzen, aber auf Dauer mache die Arbeit ohne transnationale Vernetzung wenig Sinn. 

Das ist ein gutes Stichwort. Denn die Einheit von Territorium, Staatsvolk und Herrschaft – und mit ihr das demokratische Versprechen – ist noch auf eine weitere Weise in Frage gestellt. Die Folgen demokratischer Entscheidungen machen nicht an Staatsgrenzen halt. Das gilt nicht erst seit dem Klimawandel. Verlangt das demokratische Versprechen nicht nach Einbeziehung von Betroffenen, auch wenn sie sich nicht auf dem Staatsgebiet befinden? 

Womöglich ist diese Überlegung ein Fass ohne Boden, doch die Politologin Tamara Ehs kann durchaus Beispiele nennen, wo schon heute Betroffene von extern in Politikentscheidungen involviert werden. Sie verweist etwa auf zwei Konventionen der Vereinten Nationen, die Aarhus-Konvention und die Espoo-Konvention. Diese regeln den Zugang zu Information, Beteiligungsverfahren und Gerichten in Umweltfragen sowie die Beteiligung von Regierungen und Bevölkerungen an UVP-Verfahren in anderen Staaten. Die Konventionen räumen Betroffenen von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren grenzüberschreitende Beteiligungsrechte ein und verpflichten Regierungen zu Informationspolitik über die Landesgrenzen hinweg. Ehs nennt auch die Parlamentarischen Dienste, welche auf technischer Ebene Rechtsfolgenabschätzung für die Gesetzgebung betreiben und mitunter die Interessen von Betroffenen erheben, die nicht parlamentarisch repräsentiert sind. „Es wäre vorteilhaft, könnten wir die Rechtsfolgenabschätzung um eine Demokratiefolgenabschätzung ergänzen“, sagt die Politologin. 

Müller-Uri und ihre MitstreiterInnen haben noch keine konkreten Pläne mit Wahlwechsel. „Aber bei den kommenden Europa- oder Wienwahlen, da würde es sich schon lohnen, die Kampagne wieder aufzunehmen.“ Schon einmal haben AktivistInnen die Idee von Wahlwechsel aufgegriffen und es selbst als Kampagne umgesetzt. Das könnte ja wieder passieren.

Dieser Beitrag wurde für Die Stimme von und für Minderheiten Nr #108 geschrieben und dort veröffentlicht.

Beim EU-Gipfel in Salzburg wurde der Abgeordnete Michel Reimon (Grüne) als Beobachter von einem Schlagstock getroffen. Krone.at berichtet von dem Vorfall mit einer manipulativen Fotomontage und rückt den Abgeordneten bildsprachlich ins Lager der Vermummten – für Krone-LeserInnen der Inbegriff von Chaos und Gewalt. In den Bildhintergrund montiert die Krone.at-Grafik schwarz vermummte Personen mit orangen Transparenten. Reimons schwarzes Jacket bemalt sie mit dem selben Farbton.

Ein politisches Foul der Krone ist nichts Ungewöhnliches. Doch die Verunglimpfung von Professionen, die die Versammlungsfreiheit fördern, ist ein Alarmzeichen. Ich mache selbst Monitoring, daher melde ich mich hier zu Wort und verurteile die Manipulation.

BeobachterInnen, VermittlerInnen und DeeskalatorInnen

Man kann als anerkannt voraussetzen, dass JournalistInnen auf einer Demo eine andere Rolle einnehmen als Protestierende. Dennoch ist die Öffentlichkeit, die sie mit ihren Berichten herstellen, eine Ressource für die Versammelten, die ja ihre Meinung möglichst effektiv kund tun wollen. Und so verhält es sich auch mit BeobachterInnen, DeeskalatorInnen und externen VermittlerInnen. Egal ob sie ihre Aufgabe verdeckt oder offen, neutral oder parteiisch, hauptamtlich oder nebenberuflich erledigen: sie alle liefern einen Beitrag, um das Versammlungsrecht nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis sicher zu stellen.

Nur allzu leicht lässt sich eine Situation soweit eskalieren, dass die Versammlung aufgelöst werden muss – von DemonstrantInnen, von PolizistInnen oder von Agents Provokateurs.

Viele verstehen nicht, warum die Polizei eine Demo überhaupt laufen lässt, in der sich vermummte Personen befinden. Schließlich ist Vermummung auf Kundgebungen eine (Verwaltungs-)Straftat. Aber die Polizei ist nicht nur verpflichtet Straftaten zu ahnden, sie ist auch verpflichtet, friedlichen KundgebungsteilnehmerInnen ihren Protest zu ermöglichen. Daher kommt es zwangsläufig zur Abwägung von Rechtsgütern.

Eines ist klar:  hätte die Polizei das Vermummungsverbot durchgesetzt, es hätte in Salzburg für niemanden mehr eine Versammlung gegeben. Einen Demo-Block abzutrennen geht nur mit massivem Gewalteinsatz auch gegen Unbeteiligte. Das wäre bei bloßen Verwaltungsübertretungen unverhältnismässig und außerdem kaum durchzuführen, ohne Zusammenstöße zu provozieren, welche die Polizei erst wieder zu einer Auflösung der Kundgebung zwingen.

Mehrfach haben gestern externe VermittlerInnen und DeeskalatorInnen mäßigend in den Verlauf des Geschehens eingegriffen. Gegen Angriffe auf ihre Tätigkeit müssen wir uns wehren, weil die Versammlungsfreiheit nur als konkrete Freiheit wirklich ist.

Marc Roth klatscht die Hände zusammen bevor er beginnt. Roth ist gerichtlich beeidigter Sachverständiger für militärische und polizeiliche Schusswaffen – und Prokurist des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin Anfang 2016 referiert er über die Gefahren des internationalen Terrorismus. Und dass seiner Meinung nach die Polizei auch reguläre Streifen militärisch ausrüsten sollte. Wie praktisch, beim Produktstand der Firma kann das Publikum die Sturmgewehre gleich in die Hand nehmen. Auch eine Abordnung des österreichischen Innenministeriums.

Strategiewechsel

Zufall oder nicht, zum Jahresende 2017 kündigte Innenministerium Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Strategiewechsel an. Künftig sollen auch gewöhnliche StreifenpolizistInnen den Kampf mit TerroristInnen aufnehmen. Ob im Fall von Exekutionskommandos wie in Paris oder LKW-Angriffen wie in Nizza – AngreiferInnen sollen so schnell wie möglich erschossen werden, noch bevor zahlreiche zivile Todesopfer zu beklagen sind. Doch der erhoffte Sicherheitsgewinn könnte sich als Schuss ins Ofenrohr erweisen.

Bislang sicherte die erste eintreffende Polizeistreife lediglich den Tatort und wartete dann auf Spezialeinheiten wie WEGA und Cobra. Gerade in der Großstadt sind diese ohnehin in wenigen Minuten vor Ort. Seit kurzem hat nun jeder Wiener Streifenwagen die Ausrüstung von KombattantInnen an Bord: ballistische Helme, Splitterschutzwesten und ein Sturmgewehr vom Typ Steyr AUG 3A. Was beim Kräftemessen mit einem militärisch geschulten Terrorkommando jedoch fehlt, ist die Kleinigkeit der erforderlichen Ausbildung und Schulung.

Kräftemessen

Schon bald könnte ein Streifenwagen auf ein Terrorkommando treffen und eine/r der PolizistInnen das Sturmgewehr aus dem Tresor im Kofferraum holen. Bei einem „Pariser Szenario“ wäre der/die Schützin nicht nur personell in der Unterzahl und schlechter ausgebildet, das Steyr-Gewehr hätte außerdem nicht die Feuerkraft der Kalaschnikows – der bevorzugten Waffe von TerroristInnen. ((Auf diesem Amateurvideo ist zu sehen, wie das Terrorkommando Paris 1 auf einen Streifenwagen trifft. https://www.youtube.com/watch?v=oODuTiw1tYE )) Im besten Fall könnte er/sie die Übermacht ein paar Minuten räumlich binden. (Gegen LKW-Angriffe gelten ohnehin Poller als die verlässlichere Variante.)

Dem steht ein nicht unerhebliches Risiko für Polizeibedienstete sowie Unbeteiligte gegenüber. Im schlimmsten Fall kann so ein überhasteter Waffengang die Zahl der Todesopfer noch erhöhen. Eine Vergleichsstudie zwischen Norwegen und Schweden illustriert das. ((Johannes Knutsson & Jon Strippe (2003) Police use of firearms in Norway and Sweden: The significance of gun availability, Policing and Society, 13:4, 429-439, DOI: 10.1080/1043946032000105381)) Norwegische Polizeieinsätze gegen Bewaffnete enden für alle Beteiligten signifikant glimpflicher. Da norwegische Polizisten keine Waffe bei sich tragen, greifen sie häufiger zu gelinderen Taktiken. Kommen Schusswaffen zum Einsatz, dann besser vorbereitet und mit überlegener Feuerkraft. Im deutschen Nordrhein-Westfalen haben die PersonalvertreterInnen ähnliche Pläne des Innenministers daher auch als „lebensbedrohlich“ kritisiert.

Es spielt Carmen. Die Kritiken sind positiv bis euphorisch. Vorgestern sah ich das erste Mal ein Stück auf der Seebühne der Bregenzer Festspiele. Die Atmosphäre am See, die Bühne und das audiovisuelle Erlebnis hielten was versprochen war.

Umso verblüffender, dass ein überregionales Festival sexualisierte Gewalt an Frauen nach #metoo noch so gedankenlos inszenieren kann. Gerade bei einem Plot, der um die Attraktion des Exotischen und um die Verfügungsgewalt über das Begehrte kreist, wäre eine unmissverständliche dramaturgische Sprache hilfreich, um nicht die Geschlechterverhältnisse des 19. Jahrhunderts zu zelebrieren. Eine Dramaturgie, die viel Spektakel aber wenig Position bietet, droht übers Voyeuristische ins Affirmative zu rutschen.

Schon die erste Szene irritiert. Das Mädchen Carmen wird von Buben bedrängt. Einer entreisst ihr das Spielzeug. Die Göre überrumpelt ihn mit einem Kuss und erlangt es wieder. Schon früh müssen die Töchter der Fahrenden ((Die abwertende Bezeichnung „Zigeunerin“ bleibt der deutschen Übersetzung vorbehalten, während Boheme im französischen Original intellektuelle und kulturelle Subkultur beschreibt.)) die Waffen der Frau beherrschen. Bis zu den Oberschenkeln lässt die Regie das Mädchen jedes mal ihr rotes Kleid hochziehen, wenn sie sich auf den Boden setzt.

Rutsch ins Voyeuristische…

In der zweiten Szene umringen die herumlungernden Soldaten das Bauernmädchen Micaëla, versperren ihr den Weg und begrapschen sie. Micaëla entkommt. Doch anstatt mit einer deutlichen Distanzierung verabschiedet sie sich mit einem höflichen: „Au revoir, messieurs les soldats!“

Nun könnte man den Auftritt als Realismus durchgehen lassen, den das aufgeklärte Publikum auch ohne dramaturgischen Hinweis als Übergriff erkennt. Wenn nicht gleich darauf die Zigarettenmädchen mit lasziven Posen und aufgesprungenen Blusen genau um jenen „kritischen“ Blick buhlen würden, der nun von den Zuschauerrängen mit Operngläsern die weit fürs Publikum geöffneten Beine der Tänzerinnen sucht.

… und Affirmative

Carmen galt 1875 als fortschrittliche Oper, die das Leben einfacher Leute und nicht mehr das Höfische zeigt. Die dramaturgische Spannung entsteht durch Don Josés Ringen mit Carmens Respekt vor den eigenen Gefühlen – ein Ringen mit der Anziehung und ein Ringen mit der Zurückweisung. Die Tötung Carmens durch den verlassenen Don José ist der Schlusspunkt dieses Konflikts und des Stücks.

Als Carmen tot ist, brandet der Schlussapplaus auf. Das abrupte Ende und die wegapplaudierte Ermordung folgen dem Original. Aber man hat es mit der Werktreue auch nicht übertrieben, ein wenig die Kreativität spielen lassen und die Handlung den lokalen Gegebenheiten angepasst. Auf der Seebühne wird Carmen nicht erstochen, sondern ertränkt.

• In den letzten Jahren wurde in Vorarlberg gegen rumänische Roma-Familien mobil gemacht, die hier betteln.
• 2017 wurden in Österreich 34 Frauen von Männern ermordet. Die Zahl der Mordversuche liegt noch einmal bei 33.
• Das Innenministerium zieht sich aus den Fallkonferenzen mit den Interventionsstellen gegen Gewalt zurück.
• Währenddessen streicht die Regierung die Gelder für Gewaltprävention und Frauenberatung zusammen.
• Am 1. Oktober 2018 startet das Frauenvolksbegehren.
• Weiterlesen: Liebes Patriarchat! 

Auf Ö1 war kürzlich folgende Anekdote zu hören. Für Aufnahmen zu einem James Bond Film in Marokko wurden Berber als Statisten engagiert. Als um 10 Uhr der Dreh beginnen sollte, war keiner gekommen. Der Set stand still. Eine kostspielige Angelegenheit. Zu Mittag tauchten die Silhouetten von Kamelen am Horizont auf, es dauerte noch Stunden, bis die Wüstenbewohner am Drehort eintrafen. Die wutentbrannte Aufnahmeleiterin ließ die Berber zur Rede stellen. Nach einer weiteren Stunde überbrachte der Dolmetscher die knappe Antwort: „Berbers are never late“.

Würde als Ressource für sozialen Wandel

In der Menschenrechtsbewegung ist die Würde des Menschen für gewöhnlich ein passives Konzept, es dient der Verteidigung von Rechten. Mit der menschlichen Würde wird die Abwehr von Eingriffen begründet, die als Verletzung der unveräusserlichen menschlichen Integrität gesehen werden.

Dagegen wirbt Gerald Hüther für die Entdeckung der Würde als Ressource sozialen Wandels, also der Veränderung von Normen. Der Neurobiologe hat schon einige populärwissenschaftliche Bestseller geschrieben.  Hüther versteht Würde als die innere Freiheit selbst zu bestimmen, welcher Mensch ich sein will – gekoppelt an die Verantwortung für meine persönliche Entfaltung als Person in einer Gemeinschaft. Menschen, die sich ihrer Würde bewußt geworden sind, sind unbestechlich, sagt Hüther.

Mit diesem Perspektivenwechsel verschiebt sich in unserer Anekdote der Fokus von der vergeudeten Zeit der Filmcrew hin zum stillen Aufbegehren der Berber gegen Zeitdruck und Erwerbslast. Dabei steht der Anspruch der Filmcrew auf Pünktlichkeit im Konflikt mit dem Wunsch der Berber auf wüstengerechte Gemächlichkeit.

Führt diese Betonung des Widerspruchs zur gesellschaftlichen Ordnung nicht automatisch zum Recht der Stärkeren? Nein, wie auch im klassischen Verständnis beschreibt Hüther Würde als universelles Konzept. Nur wer die Würde anderer achtet, kann in Würde leben, sagt er.

Was du nicht willst, das man dir tut, …

Mit dem Ausgleich divergierender Vorstellungen vom würdevollen (Zusammen-)Leben beschäftigt sich die amerikanische Professorin für Politische Theorie Seyla Benhabib. Die istanbuler Familie der sephardischen Jüdin kann ihre Vorfahren in der Stadt bis 1492 zurück verfolgen. Im Anschluss an die Goldene Regel „Was du nicht willst, das man dir tut, …“ begründet sie ihren Ansatz der „kommunikativen Freiheit“.

Wenn wir nicht nur die innere Freiheit anderer Menschen anerkennen, das würdevolle Leben zu imaginieren, sondern auch ihre prinzipielle Fähigkeit, diese Vorstellung argumentativ zu begründen und auszuhandeln – dann lassen sich individuelle Ansprüche in den Institutionen demokratischer Öffentlichkeit, Politik und Justiz zu mehr oder weniger allgemein verbindlichen Regeln festlegen, so Benhabib. Doch das birgt die Zumutung ständigen Hinterfragens des Bestehenden und endloser Erläuterung des bereits Geklärten.

Der Menschenrechtsstaat

Benjamin Gregg propagiert den kommunikativ begründeten Menschenrechtsansatz von Benhabib auf radikale Weise. Der amerikanische Professor für Politische Theorie war Fulbright Visiting Professor in Krems. Er vertritt ein Modell der Menschenrechte von unten, das weniger auf Zwang den auf Überzeugung gründen. Die Menschenrechtsbewegung solle sich auf die deliberative Ausgestaltung von Menschenrechten im lokalen Kontext konzentrieren, und dann erst auf deren Integration auf nationaler und internationaler Ebene – statt umgekehrt.

Gregg veranschaulicht seinen kontroversiellen Ansatz mit dem Bild eines weltumspannenden Menschenrechtsstaates. Dieser Staat existiert parallel und in Ergänzung zu den Nationalstaaten. Alle Menschen können ihm beitreten, die Benhabibs Grundsatz folgen. Wenn sie also die prinzipielle Fähigkeit von Menschen bejahen, allgemeine Rechtsansprüche mit Argumenten auszuhandeln. Gregg skizziert mit dem Menschenrechtsstaat ein Netzwerk von AktivistInnen, die auf lokaler Ebene Rechtsansprüche für alle etablieren, ohne dabei die Souveränität der Nationalstaaten in Frage zu stellen. Eine Art Malteserorden der Meschenrechtsbewegung.

Seyla Benhabib: Kosmopolitismus ohne Illusion, 2016. Suhrkamp.

Gerald Hüther: Würde, 2018. Klaus Verlag.

Benjamin Gregg: The Human Rights State, 2016. University of Pennsylvania Press.

Dieser Beitrag wurde gekürzt in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch veröffentlich.

Herr Kogler, wie zufrieden sind Sie, was den Umgang der Polizei mit Misshandlungsvorwürfen betrifft?
Konrad Kogler: Wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, werden diese klar und transparent aufgeklärt. In Niederösterreich haben wir etwa 20 Misshandlungsvorwürfe pro Jahr. Wir bringen jeden dieser Vorwürfe bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Die Polizei leistet auch intern die notwendige Aufklärungsarbeit, um Fehlverhalten abzustellen.

Kürzlich wurde eine Anklage gegen zwei Jungpolizisten diversionell erledigt. Sie sind nicht eingeschritten, als ein älterer Kollege einen obdachlosen Mann schlug. Der Richter äußerte Verständnis, weil diese spezielle Situation nicht geschult werde. Braucht es Nachschärfung in der Ausbildung, um klarzustellen, dass gefährliche Angriffe abzuwehren sind, auch wenn sie von Vorgesetzten kommen?
Also, ich glaube nicht, dass wir in der Ausbildung irgendetwas anderes lehren. Es ist ganz klar, ob und wie eine Polizistin oder ein Polizist die Amtshandlung führt, dafür muss jeder persönlich die Verantwortung tragen können. Im Übrigen erfolgt auch in der diversionellen Erledigung eine Zuschreibung der Verantwortung. Ich habe sehr viele Polizisten und Polizistinnen erlebt, die genau solche Dinge aufgezeigt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass das je zu negativen Konsequenzen geführt hätte.

Sie haben als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit der Polizei das Selbstverständnis der größten Menschenrechtsorganisation des Landes gegeben. Wie setzt man solche Leitbilder gegen konträre Erwartungen durch, mit denen Polizistinnen und Polizisten in ihrem Alltag konfrontiert sind?
Wir müssen den Polizisten von Anfang an klar machen, was die Rahmenbedingungen sind, also zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit, sonst führt das zu Frustration. Wir sind keine ‚laissez-faire’-Organisation, aber es muss die Möglichkeit zur Beteiligung geben.

Wie wichtig ist die Rolle der Polizeiführung, also etwa das Auftreten der Polizeidirektoren, des Ministers oder mittlerer Führungskräfte?
Zwei Hebel sind entscheidend, erstens: die Frage, wie sich Führungskräfte verhalten. Wenn es eine Abweichung zwischen dem Gesagten und dem, was getan wird, gibt, dann verliert nicht nur die Führungskraft an Glaubwürdigkeit, sondern die ganze Organisation. Der zweite wichtige Punkt ist, wer in einer Organisation etwas wird. Sind das jene Personen, die den Ansprüchen der Organisation gerecht werden oder sind das Andere?

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Der zweite wichtige Punkt ist, wer in einer Organisation etwas wird. Sind das jene Personen, die den Ansprüchen der Organisation gerecht werden oder sind das Andere?

Auch die Burschenschaft Germania – gegen die wegen antisemitischer Liedtexte ein Verfahren in Ihrer Behörde läuft – hat sich in einer Stellungnahme zu den Menschenrechten bekannt. Wird das Konzept nicht zahnlos, wenn es von allen und jedem vereinnahmt werden kann?
Zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht. Aber den Diskurs über Menschenrechte müssen wir mit allen Gruppen in der Gesellschaft führen. Ich glaube, es gibt kein Monopol für die Polizei, kein Monopol für die Justiz oder wen auch immer.

Wenn Polizistinnen und Polizisten Fehler machen, müssen Vorgesetzte ständig die disziplinar- oder strafrechtliche Relevanz im Auge behalten. Ist es unter diesen Umständen nicht nahezu unmöglich, eine Fehlerkultur zu etablieren?
Als Polizei haben wir nicht ganz unerhebliche Befugnisse. Dem gegenüber ist mit dem Legalitätsprinzip auch die Fehlertoleranz enger gezogen. Aber es gibt Spielraum. In unserem Dienstrecht sind Mittel vorgesehen, vom so genannten Anleitungsauftrag bis hin zur Belehrung. Diese stehen Führungskräften zur Verfügung, noch lange bevor jemand disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden muss.

Weitreichende Befugnisse der Polizei erfordern weitreichende Kontrolle. In der Praxis kommt viel Widerstand der Polizei gegen Transparenz – Stichwort Kennzeichnungspflicht oder Filmen von Amtshandlungen. Warum tut sich die Polizei so schwer, Rechenschaft über ihr Handeln abzugeben?
Wenn ich auf die letzten 25 Jahre zurück blicke, teile ich diesen Eindruck nicht. Der Menschenrechtsbeirat hat eine wichtige Rolle gespielt. Da spreche ich als Polizist: am Anfang war es durchaus befremdlich, als Außenstehende gekommen sind, um sich umzusehen. Das hat im Ordnungsdienst, aber auch in den Polizei-Anthaltezentren deutliche Veränderungen bewirkt. Neben der Volksanwaltschaft wird die Polizei von vielen Behörden, von NGOs und auch dem Parlament kontrolliert.

Es sollen jetzt österreichweit Bereitschaftseinheiten kommen. Warum tragen diese den Einsatzoverall und nicht die Uniform? Ein Signal erhöhter Bereitschaft? Ständiger Alarm führt ja auch zu Verunsicherung.
Naja, Bereitschaftseinheiten sollen bei gefahrengeneigten Amtshandlungen Unterstützung leisten. Ich glaube, die Adjustierung ist schlicht und ergreifend der vorgesehenen Funktion und Einsatzweise geschuldet. Ich habe bis dato wirklich noch nie eine negative Rückmeldung aus der Bevölkerung erlebt. Sie haben aber Recht, dass man vorsichtig sein muss, wenn die Polizei ohne Anlass in größeren Gruppen auftritt. Dann wird das eher als Unruhe erlebt, was denn hier los ist.

Die Kriminalitätsraten sinken, obwohl die Bevölkerung wächst und die Grenzen offen sind. Wir erklären Sie sich das?
Der langjährig rückläufige Trend hat mit unseren Maßnahmen der letzten Jahre zu tun. Nehmen Sie die Einbruchskriminalität und ihre enormen Wachstumsraten in den Jahren 2005 bis 2008. Da haben wir viel im Bereich der Prävention gemacht. In Niederösterreich ist es jetzt bei 40 Prozent der Einbrüche beim Versuch geblieben. Zweitens erwischen wir die gewerbsmäßigen Einbrecher über kurz oder lang, weil wir entsprechende Tatortsicherung machen und uns mit anderen Polizeien sowohl persönlich als auch digital vernetzen.

Und trotzdem fühlt sich die Bevölkerung immer unsicherer, was macht die Polizei falsch?
Das stimmt so nicht. Wir registrieren seit Mitte 2016 wieder einen Anstieg im Sicherheitsgefühl. Auf meiner Tour durch Niederösterreich war das auch spürbar. Das Sicherheitsgefühl hängt auch davon ab, ob sich Menschen hilflos fühlen oder denken, sie können etwas tun. Daher setzen wir darauf, die Menschen aktiv herein zu holen. Zum Beispiel bei Betrugsdelikten im IT-Bereich. Mit einem guten Passwort, mit einem Verschlüsselungsprogramm und zwei drei weiteren Veränderungen im Verhalten kann man sich wesentlich sicherer im Internet bewegen.

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Mit einem guten Passwort, mit einem Verschlüsselungsprogramm und zwei drei weiteren Veränderungen im Verhalten kann man sich wesentlich sicherer im Internet bewegen.

Wenn vom Sicherheitsgefühl der Bevölkerung die Rede ist, denkt man nicht an das Sicherheitsgefühl von Asylsuchenden oder gar bettelnder Menschen. Will die Polizei auch das Vertrauen dieser Gruppen gewinnen?
Schon innerhalb der Österreicher gibt es Gruppen mit unterschiedlichem Naheverhältnis zur Polizei. Wir gehen ganz bewusst auf alle Teile der Bevölkerung zu. In unseren Flüchtlingseinrichtungen haben wir gesehen, dass etwa die Straßenverkehrsregeln für manche Flüchtlinge Neuland waren. Das führte mitunter schon zu Irritationen bei der Bevölkerung. Aber Polizeiarbeit ist in großem Ausmaß Vertrauensarbeit

Von Angehörigen ethnischer Minderheiten werden Identitätsfeststellungen an Hotspots oftmals als ‚ethnic profiling’ empfunden. Die Polizei weist diesen Vorwurf regelmäßig zurück. Haben Sie eine Erklärung für die Diskrepanz?
Beim Projekt Polizei.Macht.Menschen.Rechte haben wir uns sehr lange und wirklich sehr ausführlich diesem Thema gewidmet. Ethnic profiling wäre die Kontrolle von Personen ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wenn wir aber an konkreten Hotspots zu konkreten Zeiten konkrete Delikte beobachten und deshalb dort die anwesenden Menschen einer Kontrolle unterziehen, ist es kein ethnic profiling.

Zum Stichwort ‚nigerianische Drogendealer’. Ein dunkelhäutiger Bekannter wohnt in der Nähe eines solchen Hotspots und wird mitunter zweimal am Tag kontrolliert. Mir passiert das nicht. Können Sie ihm übel nehmen, dass er die Amtshandlungen als rassistisch empfindet?
Da muss ich zwei Dinge sagen. Ich verstehe es natürlich, dass er das als nicht sehr angenehm empfindet, wenn man immer wieder kontrolliert wird. So leid es mir für Ihren Bekannten tut, wenn die Polizei Profile erstellt und weiß, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit strafbarer Handlungen von bestimmten Personen an bestimmten Orten gegeben ist, dann werden diese auch kontrolliert. Ein wichtiger Punkt ist aber, bei unseren Ermittlungen sehen wir kaum derart homogene Gruppen. Wenn Sie sich konkret Suchtgiftermittlungen anschauen, sind die Tätergruppen in der Regel international zusammen gesetzt. Insofern ist auch der Kontrollmodus nicht so homogen ausgelegt.

In Wels wurden bei einem Pilotprojekt Bescheinigungen über den Rechtsgrund der Identitätsfeststellung ausgehändigt, um Objektivierung und Vertrauen zu fördern.
Wir wollten uns anschauen, wer tatsächlich kontrolliert wird. Was uns dann ein wenig gefehlt hat, war die Grundgesamtheit. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer Bestätigung für die Kontrollen war außerdem überschaubar.

Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht. ‚Mein Protokoll’ ist eine Art Autobiographie ihres Vorgängers als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika.
Also, ich schreibe kein Buch.

Sika beschreibt die Polizei als Organisation, die mit parteipolitischen und politischen Erwartungen konfrontiert ist und damit irgendwie umgehen muss.
Nachdem ich im ersten Studium Philosophie studiert habe und mich dort auch mit Platon auseinander setzen durfte, glaube ich, dass eine Organisation, die sich mit dem gesellschaftlichen Zusammenleben beschäftigt, nicht unpolitisch sein kann. Ich meine nicht parteipolitisch, sondern politisch.

Als größtes Erfolgserlebnis beschreibt Sika, wie er Minister Löschnak anrief um zu sagen: ‚Wir haben ihn, wir haben den Briefbomber.‘ Hatten Sie so einen Moment?
Ich glaube, wir haben tolle polizeiliche Erfolge gehabt. Aber die wirklichen Erfolgserlebnisse waren anderer Natur. Wir sind während der Flüchtlingskrise jeden Tag mindestens einmal, oft dreimal an einem Riesentisch zusammengesessen, auch mit den zivilen Organisationen. Und wir haben diese Krise mit allen Schwierigkeiten, mit allen Unzulänglichkeiten, ganz gut gemanagt.

Ein Gespräch für mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Heute, am 29. Juni, wurden den neuen Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates von der Volksanwaltschaft die Ernennungsdekrete überreicht. Der Menschenrechtsbeirat ist ein Beratungsgremium, das mit der Einrichtung des Nationalen Präventionsmechanismus bei der Volksanwaltschaft geschaffen wurde. Er setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern, die von Ministerien nominiert werden zusammen und zur Hälfte aus Mitgliedern, die von NGOs nominiert werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Volksanwaltschaft acht NGOs auswählt, die dann jeweils ein Mitglied und Ersatzmitglied nominieren. Um Legitimation und Unabhängigkeit der Mitglieder zu stärken, hat die Volksanwaltschaft die Auswahl der NGOs wie schon 2012 an die Zivilgesellschaft übertragen. 

Die sechzehn Mitglieder der Zivilgesellschaft wurden am 12. Juni von NGOs gewählt, darunter jeweils acht Frauen und Männer. Zwei Personen geben eine körperliche Behinderung an und eine Person Migrationshintergrund.

Neu hinzugekommen sind der Justizexperte Klaus Priechenfried, die Expertin für Kinder- und Jugendhilfe Yasmin de Silva sowie der Menschenrechtsexperte Dieter Schindlauer. Folgende Personen gehörten dem Beirat bereits in der ersten Periode an: Angela Brandstätter, Irene Burdich, Michael Felten, Renate Hojas, Susanne Jaquemar, Barbara Jauk, Martin Ladstätter, Nadja Lorenz, Silvia Oechsner, Heinz Patzelt, Martin Schenk, Philipp Sonderegger und Walter Suntinger. Der Vorschlag wurde von der Volksanwaltschaft angenommen. ((Lebensläufe der Mitglieder finden sich auf der Website der Volksanwaltschaft.))

Legitimation durch Verfahren

Mit der Durchführung eines Auswahlprocedere hat die Volksanwaltschaft meine Person betraut – als ein zivilgesellschaftliches Mitglied des ersten Beirats. Der Auftrag erfolgte ohne Vorgaben, daher war besonderes Augenmerk auf Nachvollziehbarkeit und Verfahrensqualität zu legen. In einem ersten Vorbereitungstreffen mit den NGO-Mitglieder der auslaufenden Periode definierten wir Offenheit, Ergebnisorientierung, Inklusion und Transparenz als Verfahrenskriterien der Wahl.

• • Mit dem Kriterium Offenheit wurde eine effektive Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen KandidatInnen festgelegt. Als Ziel wurden bis zu 32 KandidatInnen für 16 Mandate angestrebt, schlussendlich standen 25 Personen zur Auswahl. Kandidiert und gewählt wurden die designierten Beiratsmitglieder von jenen Organisationen, die bereits 2012 aus einem eigenen Auswahlverfahren hervorgingen. Der Kreis dieser NGOs wird ebenfalls geöffnet, allerdings werden in Frage kommende Organisationen zunächst in einer Dialogphase an die Beiratsarbeit herangeführt.

• • Das Auswahlprocedere sollte eine hohe Ergebnisorientierung aufweisen. Konkret waren die Wahlberechtigten in ihrer Entscheidung an ein zuvor verabschiedetes Kompetenz-Profil gebunden, um alle erforderlichen fachlichen, persönlichen und menschenrechtlichen Kompetenzen möglichst geballt zu versammeln. Um auch in der Zusammenschau aller 16 NGO-nominierter Mitglieder eine ausgewogene  Zusammensetzung zu erzielen, trafen die beteiligten NGOs eine abgestimmte Entscheidung über alle 16 von NGOs nominierten Mitglieder.

• • In Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Bestimmungen sollte unter dem Kriterium der Inklusion eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, ethnischer Gruppen und Menschen mit Behinderung garantiert sowie insgesamt eine pluralistische Zusammensetzung erzielt werden.

• • Die Offenheit des Verfahrens war durch beschränkte Ressourcen (ehrenamtliche Durchführung) sowie das Kriterium der Ergebnisorientierung (Selbstbindung der Wahl an  Kompetenzprofil) eingeschränkt. Um die Ergebnisorientierung zu begünstigen wurde ein hohes Maß an Transparenz als weiteres Kriterium vereinbart und etwa in Form einer offenen Wahl umgesetzt. Darüber hinaus wird mit dem hier vorliegenden Bericht auch gegenüber einer qualifizierten Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt.

In einem zweiten Vorbereitungstreffen wurde die Wahlordnung verabschiedet. Die Wahl selbst fand in den Räumlichkeiten von Amnesty International statt und dauerte rund drei Stunden.

Learnings

Die Etablierung hoher Verfahrensqualität wurde trotz hohen Aufwands durchwegs positiv aufgenommen. Die Nachvollziehbarkeit getroffener Entscheidungen erhöht Qualität und Legitimation des Ergebnisses. Im Hinblick auf die Offenheit wurde vermerkt, dass eine persönliche Vorstellung der KandidatInnen sowie die Ausübung des Wahlrechts durch Beiratsfremde die Wahlchancen für Aussenstehende verbessern würde. Eine längere Vorbereitungszeit sowie die Gewährleistung akustischer Barrierefreiheit hätten die Zugänglichkeit des Prozesses weiter verbessert.

Downloads

• MRB-Neuwahl Einladung
• MRB-Neuwahl KandidatInennblatt
• MRB-Neuwahl Kompetenz-Portfolio
• MRB-Neuwahl Wahlordnung

1. Vietnam: Rising Dragon von Bill Hayton

Gesellschaft. Bill Hayton war BBC-Korrespondent in Hanoi. 2011 veröffentlichte er diesen noch immer aktuellen Blick auf Vietnam. Mit analytischem Scharfsinn, der Faktendichte eines Reporters und klarem Verständnis für historische und kulturelle Zusammenhänge – so beschreibt Hayton vietnamesische Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Für mich das Buch zu Vietnam. Die magazinigen Abhandlungen ergeben ein Gesamtbild des rapiden Wandels eines konfuzianistisch und buddhistisch geprägten Landes, das sich seit 1986 vom patriotischen Befreiungssozialismus zum gelenkten Einparteienkapitalismus gewandelt hat. Kein anderes Sachbuch vermittelt fundiertere Analysen. Der gefragte Vietnamkenner Hayton wurde nach Drucklegung mit einem Einreiseverbot belegt. In englischer Sprache. Prädikat: #WennSieNurEinSachbuchLesenWollen

2. Perfect Spy: The Incredible Double Life of Pham Xuan An, Time Magazine Reporter and Vietnamese Communist Agent von Larry Hermann

Biographie. Während des „amerikanischen Krieges“ machte sich der Timereporter Pham Xuan An jeden zum Freund, der in Saigon Rang und Namen hatte. Keiner seiner Gesprächspartner – aus CIA, amerikanischer Botschaft oder südvietnamesischer Regierung – ahnte, dass An für die Kommunisten spionierte. In Eiersnacks schmuggelte er mit unsichtbarer Tinte geschriebene Botschaften in den Norden. Die präzisen Berichte veranlassten den legendären General Vo Nguyen Giap zur scherzhaften Bemerkung: „Wir sitzen jetzt im War Room der Amerikaner“ (Klappentext). Nebenbei gelingt dem US-Historiker Larry Hermann mit dieser spannenden Agentenbiographie eine vielschichtige Mentalitätsgeschichte von Nord und Süd. Prädikat: #WennSieNurEinRomanLesenWollen

3. The Penguin History of Modern Vietnam  von Christopher Goscha

Geschichte. In Vietnam wird gerne auf die lange Geschichte des Landes verwiesen. Ein Staat, der alle heutigen Landesteile umfasst, wurde aber erst von den Franzosen nachhaltig etabliert. Die vielbeschworene nationale Einheit ist nur einer von mehreren Mythen der vietnamesischen Nationalgeschichte, den Christopher Goscha fein säuberlich seziert. Die Moderne leiteten die Vietnamesen schon lange vor dem Eintreffen der Europäer ein, damit widerlegt Goscha das wichtigste Argument der Franzosen für die Kolonisierung auch inhaltlich. Laut Guardian, „quite simply the finest, most readable single-volume history of Vietnam in English“.

4. Vietnam, Mon Amour von Ernst Frey

Österreich. Diese Autobiographie ist kein Buch über Vietnam, sondern eine „unorthodoxe Durchquerung der Weltgeschichte“, wie die NZZ schreibt. Der Wiener Jude Ernst Frey flieht vor den Nazis aus Wien. Als französischer Fremdenlegionär will er gegen Hitler kämpfen. Doch es verschlägt ihn nach Vietnam, wo er zunächst in der französischen Armee eine kommunistische Zelle gründet. Nach der Niederlage der Franzosen gegen die Japaner bildet Frey Soldaten für Ho Chi Minhs Befreiungsarmee aus. Bei einer Schlacht schlägt er die Franzosen zurück und steigt zum Oberst auf. Fortan ist „Nguyen Dan“ für die Sicherheit der Oppositionsregierung zuständig. Doch der Wiener entfremdet sich. Immer häufiger kritisiert er den Führungszirkel um seinen ehemaligen Mentor Truong Chin. Endlich genehmigt ihm die Partei die Rückkehr nach Europa. Die unglaubliche Heldengeschichte des Ernst Frey wirft ein Schlaglicht auf die tiefe Verschränkung zwischen vietnamesischer und europäischer Geschichte. Für das deutschsprachige Publikum liegt mit Ernst Freys Lebensgeschichte eine Aufarbeitung von österreichischen Bezügen vor.

5. Der Stille Amerikaner von Graham Greene

Klassiker. Der Roman des Briten Graham Greene erschien 1955 und spielt in Saigon. Ein alternder britischer Zeitungskorrespondent namens Fowler ist in der Krise. Mit dem ambitionierten CIA-Mann Pyle konkurriert er um die Gunst seiner geliebten Phuong. Die drei Protagonisten stehen für das politische Setting gegen Ende der französischen Besatzung. Eine „Parabel über den Zerfall kolonialen Hochmuts und die fatale Einmischung der USA“ (Spiegel). Ein einflussreiches Buch, das nicht zuletzt durch zwei Verfilmungen das Vietnambild im Westen maßgeblich mit geprägt hat.

6. Geschichte des Vietnamkriegs von Mark Frey

Vietnamkrieg. Im März 1979 beendete China einen dreiwöchigen Feldzug gegen seinen südlichen Nachbarn. Seither brüsten sich die Vietnamesen nach den Mongolen, den Franzosen, den Japanern und den Amerikanern auch die Chinesen besiegt zu haben. Ein ungeschlagenes Volk. Das übersteigerte Selbstbewusstsein rührt nicht von irgendwo. Nach rund acht Jahrhunderten der Selbständigkeit rang Vietnam ab Mitte des 19. Jahrhunderts um seine Unabhängigkeit. Die militärischen Konflikte mit den französischen, japanischen und amerikanischen Besatzern dauerten nahezu ein Jahrhundert. Der Spiegel benennt Marc Freys zeitgeschichtliche Darstellung des „amerikanischen Krieges“ als  Standardwerk. Freys umfassende Darstellung beginnt mit der Vorgeschichte ab 1945 und endet mit dem Waffenstillstand 1973. Er kombiniert eine politikgeschichtliche mit einer außenpolitischen Perspektive und berücksichtigt die Rolle der Friedensbewegung. Im Gegensatz zu anderen Ausführungen basiert diese Betrachtung auf den Fakten aktueller Forschung (Tongkingsvorfall) und liest sich äußerst flüssig.

7. Die Affenbrücke von Francois Julliene

Kulturwissenschaften. Der Philosoph und Ostasienwissenschafter Francois Juliene wurde von der vietnamesischen Führung auf eine Studienreise geladen, um die Regierung beim Umgang mit den zahlreichen nationalen Minderheiten zu beraten. Tatsächlich werden die rund 50 anerkannten Minderheiten in Vietnam sehr umfassend gefördert und geschützt. Insbesondere bei der Vermarktung im Tourismus aber verkommt die Repräsentation der Bevölkerungsgruppen zur Disneyfizierung. Während der wirtschaftliche Aufschwung die Jungen in den Mainstream saugt, entkoppelt sich die gezeigte Kultur von der tatsächlichen Lebensrealität. Jullien nimmt die Affenbrücken, das sind die zunehmend von Betonbrücken verdrängten Bambusrohrstege im Mekongdelta, als Ausgangspunkt für sein Plädoyer. Ein Plädoyer für ein realistisches Bild von Kultur. Kultur als Resource, die von allen genutzt und verwirklicht werden kann. Nur wenn Kultur im Alltagsleben Platz findet, kann sie überdauern, sagt Jullien.

8. Hà Nội, a Metropolis in the Making von Sylvie Fanchette

Urbanistik. Hanoi ist die schönste Stadt der Welt. Das hat viele Gründe. Zunächst beeindruckt die historische Bausubstanz, die chinesische, französische und realsozialistische Elemente umfasst. Dann ist Hanoi eine Stadt des Wassers. Manch See oder Kanal im Stadtgebiet wurde im Laufe der Jahrhunderte schon trocken gelegt. Doch wenn feuchter Nebel in der Luft klebt, die Regenzeit die Straßen flutet oder eine Marktfrau den Wasserspinat mit ein paar Tropfen Wasser grün zum Leuchten bringt, offenbart die Stadt am roten Fluß ihre nasse Lebensader Wasserkreislauf. Und drittens ist Hanoi eine Metropole mit ländlichem Charakter. Historisch aus rund 100 landwirtschaftlichen Dörfern erwachsen, welche die imperiale Verwaltung in der Kaiserzitadelle mit Lebensmitteln und handwerklichen Gütern versorgten, ist Hanoi auch in Zeiten von Globalisierung und Landflucht luftig verbaut und eng mit dem bäuerlichen Umland verbunden. Diese Verbindung wird etwa in den tausenden Bäuerinnen sichtbar, die allnächtlich Obst und Gemüse auf ihren Fahrrädern in die Stadt schaffen, um die Produkte im Schatten von neu errichten Hochhäusern zu verkaufen. Sylvie Fanchette hat in einem einzigartigen Band die Beiträge von UrbanstInnen, SoziologInnen, ArchitektInnen, ÖkonomInnen, GeographInnen und HistorikerInnen gesammelt, um den Charakter dieser wunderbaren Stadt gespickt mit vielen Karten und Schautafeln darzustellen und die stadtplanerischen Chancen und Herausforderungen zu beschreiben.

9. Dumb Luck von Vu Trong Phung

Novelle. Wer die Nachmittagsserien des vietnamesischen Fernsehens durchzappt wird schnell die Figur des Dorfidioten entdecken. (Die Art des Humors erinnert etwas an die unzweideutige Komik von Peter-Alexander-Filmen.) Tollpatschig bricht der Dodel die Konventionen und legt so gesellschaftliche Verhältnisse offen. Seine Dummheit bringt ihm Spott ein, bewahrt ihn aber vor der Zensur. Ein verbreitetes Format in Vietnam, um Kritik anzubringen. Sprachlich geschliffener geht es im Schelmenroman Dumb Luck aus 1936 zu. Das Stück war lange untersagt. Es beschreibt den erstaunlichen gesellschaftlichen Aufstieg des rothaarigen Rumtreibers Xuan in die schmale vietnamesische Bourgeoisie. Eine bittere Satire auf die Modernisierung einer frankophilen Elite im spätkolonialen Vietnam. Parallelen zur heutigen Nouveau Riche drängen sich auf.

10. Totenkranz: Kommissar Ly ermittelt

Krimi. Kommissar Ly ist ein typischer Krimikommissar wie wir ihn aus dem „Tatort“ kennen. Sein Privatleben bringt er nicht auf die Reihe, die Chefs hindern ihn am arbeiten, mit seinem Freund trinkt er schweigend. Ly soll einfach nur drei Morde klären. Schnell wird klar, das ist nicht möglich ohne sich mit mächtigen Kreisen anzulegen, die tief in Korruption verstrickt sind. Die Autorin Nora Luttmer hat Südostasienkunde in Paris, Passau und Hanoi studiert. Die Deutsche hinterlegt die Handlung mit einer Kulisse, die LeserInnen Hanoi riechen, hören und spüren lässt. Wie alle guten Krimis steht die Handlung auch als Sinnbild für eine ganze Gesellschaft. In Totenkranz ist es ein Land mit korrupten Eliten, desillusionierter Bevölkerung, sowie gescheiterten Idealen.

11. Kulturschock Vietnam: Alltagskultur, Traditionen, Verhaltensregeln von Monika Heyder

Guide. Der Reiseführer für Touristen und Geschäftsleute aus der Kulturschock-Reihe will Sitten und Gebräuche des Landes vermitteln: Feste und Feiertage, Moralvorstellungen, Familienleben, Geschlechterrollen oder Tischsitten. Was als praktischer deutschsprachiger Ratgeber angepriesen wird, liest sich leider über weite Strecken als klischeehafte Anthropologie. Heyders Darstellung lässt sich – ein ganz spezifisches Interesse vorausgesetzt – dennoch mit großem Nutzen lesen. Nämlich als leicht verklärte Beschreibung einer von Konfuzianismus, Buddhismus, Nationionalismus und Sozialismus geprägten Gesellschaft vor der Integration in das kapitalistische Weltsystem. Die Wissenschafterin aus dem DDR-Bruderstaat verbrachte ihre Studienreisen in Vietnam vor der wirtschaftlichen Öffnung 1986. Offenbar fand sie diese „vorkapitalistische“ Kultur noch weit verbreitet vor. Heute lassen sich Versatzstücke davon in der Provinz, bei älteren Menschen sowie in Film und Literatur finden. Wo Vietnamreisende heute für gewöhnlich verkehren, da ist das Leben längst von globaler Alltagskultur und kapitalistischen Werten geprägt.

Ute Bock ist gestorben. Am Ende zeigte sich die Anerkennung noch einmal in ihrer ganzen Wucht. Zum Lichtermeer am Heldenplatz kamen Tausende, denen Bock etwas bedeutet hatte. Zwei Bundespräsidenten, der Bürgermeister, die Parteispitzen und das UN-Hochkommissariat meldeten sich zu Wort. Die Stadt Wien bot ein Ehrengrab an. Sogar der Kanzler hat seinen Respekt getwittert. Frau Bock hätte den amtlichen Zuspruch klammheimlich genossen und ihre Genugtuung mit ein paar spöttischen Bemerkungen kaschiert.

Man muss sich in Erinnerung rufen, Frau Bock war in dieser Stadt eine Paria gewesen. Als die noch völlig unbekannte Erzieherin im Jahr 1999 bei einer Vorstandssitzung von SOS Mitmensch vorstellig wurde, hatte die Polizei in ihrem Gesellenheim gerade ein halbes Kilo Kokain und Heroin sichergestellt.  Gegen Bock wurde wegen Drogenhandels und Bandenbildung ermittelt, die Stadt Wien hatte die Heimleiterin dienstfrei gestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bock hatte zu dieser Zeit nicht mehr viele FürsprecherInnen.

Wer sich zu den Ausgegrenzten stellt, wird selbst angegriffen

Der Suspendierung war eine kontinuierliche Zerrüttung mit ihren Vorgesetzten vorangegangen. Bock hatte standhaft die Weisungen ignoriert, unterstandslose Schwarze abzuweisen. Flüsterpropaganda zeichnete die Gefallene als unzuverlässige Person, die auf sozialarbeiterische Qualitätsstandards pfeife. Wer sich zu den Ausgegrenzten stellt, wird selbst ausgegrenzt. Das ist der erste Satz aus dem Vermächtnis der Frau Bock.

Die Solidarität vieler holt die Ausgegrenzten in die Mitte zurück

SOS Mitmensch stiftete den Ute-Bock Preis. Noch im selben Jahr wurde er der Namensgeberin mit Hilfe der Grünen im Wiener Rathaus verliehen. Dann bauten wir in unserem Gassenlokal einen Verein und Infrastruktur für Frau Bock auf. Die Solidaritätsaktionen „Bock auf Bier“ und „Bock auf Kultur“ spielten 300.000 Euro ein. Der Rest ist Geschichte. Frau Bock erlangte Kultstatus und 2005 bezog ihr neuer Verein eigene Räumlichkeiten. Zahlreiche Initiativen folgten. Zu dieser Zeit konnte auch die „Operation Spring“ öffentlich aufgearbeitet und Frau Bock voll rehabilitiert werden. ((Hier müssen ein paar Menschen erwähnt werden, die bei der Rehabilitierung von Frau Bock eine entscheidende Rolle gespielt haben: Max Koch, Georg Diemitz, Susanne Jerusalem, Nadja Lorenz, Edgar Gögele (Ute-Bock Preis und Dock-Gassenlokal für Frau Bock), Nina Horaczek, Jürgen Stowasser, Lea Friessner, Klaus Werner-Lobo, Isabell Bickel, Felicitas Kruse, Andreas Friesz (Bock auf Bier, Bock auf Kultur), Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber (Operation Spring) und alle MitarbeiterInnen des Verein Ute Bock))  Solidarisches Handeln der Vielen holt die Ausgegrenzten in die Mitte zurück. Das ist der zweite Satz aus dem Vermächtnis der Frau Bock.

Mit Humor und Selbstliebe gelingt die Gratwanderung zwischen Engagement und Aufopferung

Die sture Menschlichkeit der Frau Bock gibt uns Halt und Orientierung. Bock sah im Gegenüber zunächst vorbehaltlos ein gleichartiges Wesen. Das berührt uns tief, weil uns unsere Sehnsucht nach diesem Ideal im eigenen Alltag laufend mit dem Scheitern konfrontiert. Ihre geradezu unerbittliche Hilfsbereitschaft war aber immer auch zwiespältig. Frau Bock hat sehr viel gelitten. Zwar war sie die Meisterin der scherzenden Aufrichtung, doch für ihren eigenen Schlaf hat der Optimismus nicht immer gereicht. Mit Humor und Selbstliebe bewältigen wir die Gratwanderung zwischen Engagement und Aufopferung. Das ist trotz allem der dritte Satz aus dem Vermächtnis von Frau Bock.

Dieser Beitrag erscheint in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Der künftige Kanzler ist an Talenten reich gesegnet. Doch eine Begabung des Sebastian Kurz sticht heraus. Er beherrscht die Kunst des Alleingangs.

Nehmen wir das Dachstein-Video vom Wahlkampf. Die Sterne funkeln noch als Kurz in die Route einsteigt. Er werde das Land wieder an die Spitze führen. Die Stirnlampe lenkt den Blick über Gletscherspalten. Gefahr lauert. Doch Kurz durchschreitet das Eisfeld zügig. Oben am Gipfel ist nicht viel Platz. Was sagt einer, der die Welt als Spitze denkt zu denen, die unten gebliebenen sind? Im Video blickt Kurz dem Morgenrot entgegen. Er macht das für uns alle, beteuert er. Am Ende hätten alle etwas davon. Schliesslich wolle er das Richtige tun.

Aber fehlt auf dem Video nicht etwas? Das Seil, mit dem das Leben von Kurz an seinen Bergkamerad:innen hängt, es führt auf den Kamerabildern ins Leere. Die Gefährt:innen wurden von der Regie penibel herausgeschnitten. Sie passen nicht in die Erzählung vom Gehen des einsamen Weges. Einer wie Kurz braucht keine sichtbaren Helfer:innen. Er umgibt sich nicht mit ebenbürtigen Partner:innen. Ist ja gar kein Platz da oben.

Die Gipfel-Metapher bildet das Herzstück türkis-schwarzer Ideologie. In der Leistungsgesellschaft bestimmt die Anstrengung des Einzelnen über die Verteilung von Ressourcen, Chancen und Status. Im Sinnbild des Gipfels jedoch ist das Leistungsprinzip auf eine ganz bestimmte Weise ausgeprägt. Eine Pyramide ist nicht wie die Welt, sie ist keine Kugel. Da ist nicht für alle gleich viel Platz. Die zentrale Achse der Pyramide läuft vertikal. Ein erster Platz bedingt einen zweiten. Konkurrenz geht vor Kooperation. Einer muss entscheiden. Letztlich du oder ich.

In der Pyramiden-Gesellschaft kannst du von Glück reden, dass einer wie Kurz den richtigen Weg kennt. Schließlich will er zuhören, Gegenwind überwinden und auf die Erfahrung anderer bauen. Eine Umfrage hier, eine Attacke dort, das ist nicht seine Sache. Damit wir ihm vertrauen können. Wenn wir schon nichts mitzureden haben. 

Nationaler Alleingang zerstört das Asylrecht

Früh hat Kurz auch in der Asylkrise von 2015 auf den nationalen Alleingang gesetzt. Das dokumentiert ein neues Buch von Redakteuren der Tageszeitung „Die Presse“ ((Flucht: Wie der Staat die Kontrolle verlor. Von Rainer Nowak,‎ Thomas Prior und Christian Ultsch. 208 Seiten (Gebundene Ausgabe). Molden 2017. ISBN-13: 978-3222150050 )). Sie rekonstruieren mit neuen Fakten was sich damals hinter den Kulissen ereignete.

Kurz wollte einen Dominoeffekt durch bilaterale Grenzschließungen auslösen. Die Idee: Wenn ein Land die Balken runter lässt, müssen die anderen nachziehen. Die Grundlagen für eine gemeinsames Vorgehen sind zerstört. Europa war in der Vergangenheit mehrfach an seinen Krisen gewachsen. Doch nach der Implosion des Dublin-Systems sollte die viel beschworene „gemeinsame Lösung“ verhindert werden. Denn die ÖVP will eine weitere Vergemeinschaftung der Asylpolitik verhindern. Daran arbeitet sie seit Jahren.

Geklaute Loorbeeren

Aber selbst die Lorbeeren für diesen Gipfelsieg sind geklaut. Die Dominosteine hatten andere bereits angestoßen, wie das neue Buch jetzt nachzeichnet. Nachdem Ungarn Mitte Oktober die Grenzen schloss, ergriff Slowenien die Initiative. Unser Nachbar lud zum Polizeigipfel mit Mazedonien, Serbien und Griechenland. Mit dem Ergebnis, dass an der mazedonischen Grenze im November nur noch Iraker, Afghanen und Syrer durchgelassen wurde. Beim zweiten Treffen im Dezember vereinbarte diese Runde schon die Registrierung aller Flüchtlinge. Österreich stieß erst beim dritten Meeting im Jänner dazu. Da war bereits alles gelaufen.

Diese Version der Geschichte untermauern übrigens auch die Statistiken der deutschen Behörden. Bereits im November brach die Zahl der Grenzübertritte ein. Als Kurz im Februar Amtskollegen nach Wien lud, um „die Balkanroute zu schließen“, waren die Übertritte bereits auf das Niveau von 2014 gefallen. Aber ein Alleingänger darf sich eben nicht scheuen, einen Erfolg für sich zu reklamieren.

Die Ursachen der Asylkrise sind nach wie vor existent. Eine Reparatur der Dublin-Verordnung, die Europa ins Chaos stürzte, ist nicht in Sicht. Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist zur Leerformel verkommen. Wir wurschteln weiter wie bisher, nur ein wenig mehr im Alleingang.

Der Praterstern ist ein Schlupfwinkel für die Gestrandeten der Konsumgesellschaft. Obdachlose, Trinker, Gelegenheitsarbeiter aus dem Osten, Junkies. Und seit kurzem die afghanischen Jugendlichen, die vom Westbahnhof vertrieben wurden. Die unschöne Ansammlung Untätiger erregt das Missfallen des disziplinierten Bürgers. Der Boulevard fordert Repression, die Stadt kontert mit Repression.

Wie kann das gut gehen? Welche „öffentliche Ordnung“ wird hier mit welchen Mitteln durchgesetzt? Der Lokalaugenschein übertrifft die Befürchtungen. Das Ausreizen rechtlicher Spielräume war zu erwarten. Aber hier drängt sich der Eindruck auf, dass Befugnisse der Polizei missbraucht werden, um Unliebsame zu vertreiben.

Gezielte Beamtshandlung

Ein Beispiel: In der Wartehalle stehen vier afghanische Jugendliche. Ein Polizeibus fährt vor, eine Gruppe der Bereitschaftseinheiten steigt aus. Das sind fünf Auszubildende sowie ein Offizier in Zupack-Montur. Obwohl die Afghanen kein erkennbar rechtswidriges Verhalten setzen, eilt der Trupp gezielt auf diese zu.

Die jungen Männer haben sichtlich ein Déjà-vu und beginnen sich zu entfernen. Die Polizei hinterher. Zwei Eifrige vorneweg, der Gruppenkommandant bleibt mit etwas Abstand zurück. Hier zählen nicht die Leitbilder der Polizeiführung, sondern der Alltags-Ruf nach Law & Order. Der Ton ist rauh, die Körpersprache martialisch.

Ein Polizist nähert sich dem Beobachter und gibt die Anweisung „Gehn’s weiter“. Auf die Frage, ob es sich um eine rechtswirksame Wegweisung handle, dreht er wortlos um und widmet sich wieder wehrloseren Personen. „Raus jetzt“ herrscht die Beamtin einen Flüchtling an, nachdem alle Personalien überprüft sind und nichts vorliegt. Ihr Zeigefinger ruht im Gestus schräg nach oben, ihr Blick geht am Gegenüber vorbei.

Rechtsfreier Raum

Hätten die Jugendlichen Zugang zu wirksamer Rechtsvertretung, hätte die Republik Österreich ein Nachsehen. In mehreren Punkten verletzt die Amtshandlung die Richtlinien ganz offenkundig. Doch wir, die Republik, lassen unsere Organe derart gewähren, gerade weil die Neuankömmlinge keinen tatsächlichen Zugang zum Recht haben. Hier herrscht der sprichwörtliche „rechtsfreie Raum“.

Noch schlimmer: Der Staat verbreitet eine Botschaft unter den jungen Flüchtlingen, unausgesprochen aber unmissverständlich: „Wir wollen euch hier nicht“. So haben sie ihn bereits auf ihrer beschwerlichen Reise kennen gelernt. Feindlich gesinnt. Der Staat, ein unberechenbarer Gegner. Das Recht, eine Waffe der anderen.

Nie wären die Flüchtlinge an ihr Ziel gelangt, hätten sie sich nicht in jedem einzelnen Land widersetzt. Nun, am Endpunkt – in Sicherheit – verwehren wir ihnen die notwendigen Erfahrungen, um diese Einstellung zum Staat zu revidieren. Die Flüchtlinge werden weiterhin auf Verwandte und Landsleute zählen, statt auf Institutionen und Verfahren.

Dieser Beitrag ist ein Kolumne für mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.