Gestern habe ich zwei Anrufe erhalten, weil ich von profil zur mangelnden Abgrenzung der österreichischen Occupy-Bewegung von Antisemitismus befragt wurde. Einer der Anrufe verlief sehr konstruktiv und ich nehme das Gespräch zum Ausgangspunkt meine Gedanken noch etwas auszuführen.

Für die Entwicklung einer lebhaften und starken Zivilgesellschaft sind geteilte Erfolgserlebnisse wichtig. Frustration über enttäuschende Erfahrungen wirkt deaktivierend. Ich sehe daher politische Gruppen und NGOs, denen Demokratie ein Anliegen ist, ein wenig in der Pflicht, sich in solche Bewegungen mit ihrer Erfahrung einzubringen. Genauso wie die kritische Öffentlichkeit, die soziale Bewegungen solidarisch distanziert beobachten sollte.

Zivilgesellschaftliche Verantwortung

Meiner Beobachtung zufolge ist dies bei der Vorbereitung des internationalen Aktionstages am 15. Oktober nur sehr zögerlich geschehen. NGOs und politische Gruppen sind recht spät auf den Zug aufgesprungen und da war dieser bereits auf Schienen. Andere haben sich schon im Vorfeld abgewandt, weil sie befürchtet hatten, was später eingetreten ist: das Prinzip der Offenheit nach allen Seiten erwies sich als mangelnde Abgrenzung nach rechtsaußen und führte zum Andocken von Antidemokrat/innen und Antisemit/innen.

Höhepunkt einer längeren Serie von “Missverständnissen” und fehlender Abgrenzung: bei der Wiener Kundgebung am 15. Oktober marschierten rechte Recken mit, die sich ansonsten im Küssel-Umfeld bewegen. Ein Kundgebungsteilnehmer dieser Gruppe hielt in Szene-Kleidung gehüllt ein gelbes Schild mit der Aufschrift: “Goldmann sucks”.

Mit allen Lagern Dialog führen

Nun wurde gegen die in profil publizierten Vorwürfe eingewandt, dass die Occupy-Bewegung nur dann “Zukunft hat, wenn wir mit allen Lagern in Dialog treten.” Ich teile diese Aussage nicht, allerdings scheint sie mir den Kern des Problems zu berühren.

Es ist tatsächlich eine grundlegende Anforderung demokratischer Gemeinwesen, dass ihre Mitglieder nicht von Debatten ausgeschlossen werden, die zu verbindlichen Entscheidungen führen. Das Versprechen der Demokratie lautet, dass alle Rechtsunterworfenen den gleichberechtigten Zugang zur Erzeugung des Rechts haben müssen. Dies gilt allerdings nicht für freiwillige Zusammenschlüsse.

Eine soziale Bewegung wird dennoch rein pragmatisch dazu tendieren, durch Breite an Stärke zu gewinnen. Hiefür wird es in irgend einer Weise notwendig sein, in Kommunikation mit jenen zu treten, die es noch zu überzeugen gilt. Man braucht nicht viel Fantasie um sich Settings vorzustellen, in denen sogar Dialog mit Vertreter/innen von menschenverachtenden Ideologien zielführend ist.

Forum oder Akteur/in?

In sozialen Bewegungen gibt es gute Erfahrungen mit folgendem Prinzip: Fragen, über die Dissens herrscht werden diskutiert; bei Fragen, über die Konsens herrscht, wird gemeinsam gehandelt. Diese Unterscheidung zwischen reden und handeln – Forum und Akteur/in – ist allerdings entscheidend. Denn eine Demonstration ist kein Forum, sie wird (zumindest von außen) als kollektive/r politische/r Akteur/in wahrgenommen. Der Unterschied: es wird angenommen, dass diese/r auf Basis von geteilten Einstellungen handelt – das Handeln wird daher auch allen Teilnehmer/innen zugerechnet.

Bei der Occupy-Demo am 15. Oktober hat in Wien ein antirassistischer Konsens gefehlt. Ich als Teilnehmer hätte mir deshalb theoretisch den sichtbaren Antisemitismus mancher zurechnen lassen müssen, hätte ich mich nicht davon distanziert. Auch in meinem Umfeld haben sich viele von der Bewegung abgewendet.

Ich bedauere, dass die Auseinandersetzung so spät stattfindet, da viel Frustration abgewendet hätte werden können. Ich hoffe, dass die Occupy-Kräfte, die sich schon früher gerne abgegrenzt hätten, sich nun durchsetzen können. Auseinandersetzungen gibt es offensichtlich bereits. Mal sehen, wie klar die Worte werden.

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1) Die augenscheinlichste Demokratisierung erfasste die arabische Welt. Auch wenn Skeptiker/innen nun zu Recht auf Rückschläge hinweisen – tatsächlich scheint auch in Nordafrika jene lineare Entwicklung zur liberalen Demokratie Platz zu greifen, die Youssef Courbage und Emmanuel Todd 2008 in ihrem hierzulande kaum wahrgenommenen Buch Die unaufhaltsame Revolution – Wie die Werte der Moderne die islamische Welt verändern vorausgesagt hatten.

2) In den USA verlor Hoffnungsträger Barack Obama seine Unschuld. Bis zur Tötung Osama bin Ladens bekannte er sich zu multilateralen und menschenrechtlichen Maßstäben. Obama ist Präsident der Supermacht USA. Es war von Anfang an klar, dass dieses rhetorische Commitment in der Praxis nicht einzuhalten ist. Allerdings bedeutet es einen schweren Rückschlag, wenn der mächtigste Mann der Welt zum Bekenntnis zu den Menschenrechten Abstand nimmt.

Finanzkrise ist Demokratiekrise

3) In Europa wurde 2011 zunehmend begriffen, dass die “Finanzkrise” im Kern eine Demokratiekrise darstellt. Dass die Finanzmärkte so aus dem Ruder laufen konnten, ist ein Ergebnis wirtschaftspolitischer Deregulierung. Ökonomische Eliten hatte sich mit Hilfe ihrer finanziellen Ressourcen exklusiven Zugriff auf politische Entscheidungen verschafft und – wie Colin Crouch in Postdemokratie beschreibt – die Regeln zu ihren Gunsten beeinflußt.

Den bislang ergebenen Staatschefs Europas gelang es nach einer Schrecksekunde auch auf zahllosen Gipfeltreffen nicht, die demokratische Kontrolle über die Finanzwirtschaft zurückzuholen. Mangels Durchsetzungskraft verlegte man sich darauf, “nervöse Märkte zu beruhigen”. Die Bevölkerungen spüren dieses Machtvakuum und verlieren Zutrauen in die kapitalistische, liberale Demokratie. Die Zustimmung zu Autoritarismus steigt in ganz Europa.

2010 und zuvor hatten sich in Europa langsam Ansätze einer neue Politisierungswelle aufgebaut – man denke an die Pariser Vorstädte oder die unibrennt-Bewegung, die sich von Wien aus über den Kontinent ausbreitete. Heuer, 2011, erfasste die Empörung endgültig die verunsicherten Mittelschichten.

Zwischen aggressivem late-night shopping und Leithammel-Politisierung

3) Den britischen Riots im Frühjahr wurde zwar ein politischer Charakter weitgehend abgesprochen. Das “aggressive late-night shopping” (© Polizeichef von London) hatte zwar einen politischen Anlass, aber keine systemkritische Stoßrichtung. Die Looters stellten sich tatsächlich nicht in Opposition zur britischen Gesellschaft, sondern wollten mit aller Gewalt an deren zentralen Dimension, dem Konsum, teilhaben.

4) In Stuttgart machen vielfach aus dem etablierten Millieu stammende Bürger/innen erste Bekanntschaft mit Reizgas und Wasserwerfern der Polizei. Dirk Kurbjuweit beschrieb diese politisierten Konservativen in einem Spiegel-Essay als Wutbürger und entfachte eine nicht abgeschlossene Debatte um die Deutungshoheit darüber, ob es sich dabei nun um egoistische Kleinbürger/innen oder spät-emanzipierte Babyboomer mit Allgemeinsinn handle.

5) Nach Österreich schwappte der Trend zunächst als Pensionist/innen-Politisierung über. Offensichtlich sind in der hiesigen Res Publica Leithammeln wie Hannes Androsch, Erhard Busek oder Anneliese Roher erforderlich, um zivilgesellschaftliches Engagement über die mediale Wahrnehmungsschwelle zu heben. Allerdings zeigten sich bei der Organisation der Kampagnen noch Schwächen. Während die unibrennt-Bewegung bereits einem neuen, unhierarchischen Selbstverständnis politisch Aktiver Rechnung trug, gelang es den Mutbürgern, MeinOE oder dem Bildungsvolksbegehren kaum, dezentrale Beteiligung zu organisieren.

Change moral focus, new policies will follow

6) Währenddessen formierte sich an der Wall Street eine Bewegung, die schon durch die Technik des Human Microphone zum Ausdruck brachte, sie werde sich nicht damit begnügen, ihre Anliegen ins repräsentativ-demokratische System zu tragen. Entgegen allen Stimmen, die nach ausformulierten Forderungen und Bevollmächtigten rufen, sieht Gerog Lakoff die Stärke der Occupy-Bewegung gerade im Umstand, dass sie nicht die politischen Institutionen addressiert, sondern das Wertesystem. Er plädiert dafür, die konservativen Frames anzugreifen und durch eigene zu ersetzen.

“It is easy to find useful policies; hundreds have been suggested. It is harder to find a moral focus and stick to it. [...] If the moral focus of America changes, new people will be elected and the policies will follow. Without a change of moral focus, the conservative worldview that has brought us to the present disastrous and dangerous moment will continue to prevail.” (Georg Lakoff)

7) In Occupy Austria formierten sich neuere Gruppierungen. NGOs und die üblichen Verdächtigen hielten sich weitgehend aus der Organisation heraus. Ein klarer, antirassistischer Grundkonsens fehlte, was zahlreiche Obskurant/innen mit mangelnder Abgrenzung zu antisemitischer Globalisierungskritik auf den Plan rief. Bei der Kundgebung am 15. Oktober marschierten auch mehrere Rechtsradikale mit, die ansonsten beim neonazistischen Gedenken an Walter Nowotny oder beim “Totengedenken” am 8. Mai anzutreffen sind. Ein weiterer Demonstrant trug ein gelbes Schild mit der Aufschrift “Goldmann sucks”.

Beginn einer neu entfachten Auseinandersetzung

8 ) Zurück zur globalen Perspektive: Während Russlands gelenkte Demokratie seit den Parlamentswahlen im Dezember offensichtlich mit gröberen Erosionen kämpft, gilt in China noch das Primat der Politik über die Ökonomie. Möglicherweise wurde das Ende der Geschichte zu früh ausgerufen. Es wird nicht laut gesagt, doch das “kommunistische” China – im wesentlichen eine Marktwirtschaft ohne politische Freiheiten -  gilt vielen als Erfolgsmodell.

9) Noch kann niemand das Ausmaß sozialer Verwerfungen in Folge der Krise in Europa und den USA abschätzen. Es gibt Anzeichen für wirtschaftlichen Aufschwung, doch die Pleite eines Landes oder einer Bank mit Systemrelevanz könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen. Die Aufrüstung der Sicherheitsapparate sowie der ideologischen Arsenale lässt Repression und Abbau von Menschenrechten als die nicht unwahrscheinlichste Anwort der Eliten auf soziale Spannungen erscheinen.

Möglicherweise sind der/die französische, italienische und deutsche Regierungsschef/in bald keine Konservativen mehr. Das könnte den Weg zum demokratischen Umbau der europäischen Institutionen öffnen. Auch wenn es ökonomisch nicht zum Schlimmsten kommt, befinden wir uns am Anfang einer neu entfachten Auseinandersetzung um die Demokratie. Ob sich repressive Kräfte durchsetzen oder emanzipatorische; ob wir Richtung chinesisches Modell gehen, oder in ein demokratischeres Europa – wir werden sehen.

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Der denkwerkstatt-Blog hat heute eine feministische Medienkritik an der Wiener Stadtzeitung biber veröffentlicht. In ein paar Absätzen zeichnet die Autorin allzu platte Geschlechterklischees und homophobe Untertöne in biber nach.

Biber ist wegen mangelnder Distanz zu Vorurteilen schon öfter in Kritik geraten. 2008 hat der Artikel “Wenn Ausländer Ausländer hassen” für viel Zustimmung, aber auch für Kopfschütteln gesorgt. Die aufregende These der vierseitigen Geschichte: nicht nur Österreicher/innen haben Vorurteile. Fotos von stark stilisierten Ausländer-Typen garnierten einen Text, der lediglich verschiedenste Vorurteile aufreihte. Mehr als die ironisierende Klischee-Rundschau wollte der Beitrag nicht.

Durchatmen für Linksliberale

Gefallen an dieser Aufbereitung fanden gar nicht einmal sosehr Rechte, solche Vereinnahmungsversuche des Textes blieben meines Wissens aus. Zustimmung wurde zum einen von Migrant/innen geäußert, die sich mit der Darstellung (zumindest der jeweils anderen Gruppe) identifizieren konnten.

Doch auch Linksliberale, denen das ewige Genöle gegen Diskriminierung schon zu viel geworden war, konnten endlich durchatmen. Denn diesbezüglich hatte der Text für viele eine tatsächlich stark befreiende Wirkung. Das bleierne Setting Mainstream – Böse, Migrant/innen – Opfer, Gutmenschen – Moralkeule, war durchbrochen.

Kein Sozialprojekt

Der Jugendarbeiter Bulent Öztoplu und Kurier-Redakteur Simon Kravagna waren 2005/06 mit biber an den Start gegangen, um ein Magazin von der 2. Generation für die 2. Generation zu produzieren. “Das wird kein Sozialprojekt sein”, hatte Öztoplu das Vorhaben damals charakterisiert.

Als Sozialarbeiter hatte Öztoplu eine ganze Generation Wiener Zuwanderer-Kids geprägt und am Ende doch die Lust an diesem Zugang verloren. Biber sollte marktfähig werden. Als Beweis, dass Migrant/innen mitspielen können und nicht auf Hilfe durch die Allgemeinheit angewiesen sind. Biber wollte Normalität.

Postmigrantische Gesellschaft?

Das ist gelungen. Das Magazin der 2. Generation ist heute ein normales Magazin, wie viele andere auch, nicht schlechter und nicht besser als die Mehrheit: etwas lauwarm, sporadisch richtig gut, tendenziell zu unkritisch und immer wieder komplett daneben. Biber stellt keine besonderen Ansprüche, will nirgendwo hin, will einfach nur da sein und ein bisschen unterhalten. Drum finde ich biber nicht gut. Aber ich finde gut, dass es biber gibt.

Nach fünf Jahren gibt der Erfolg dem Unterfangen recht: Migrant/innen sind nicht immer Opfer und nicht immer die Guten. Die unaufgeregte denkwerkstatt-Kritik kommt ohne Verweis auf den Migrationshintergrund der Redakteur/innen aus. Der Beitrag kritisiert, was zu kritisieren ist. Offensichtlich sind wir einer (etwas spröde als ‘postmigrantisch’ bezeichneten) Gesellschaft tatsächlich ein Stück näher gekommen, in der der Migrationsfaktor nicht zur alles dominierenden Frage und Erklärung aufgebauscht werden muss.

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Eines hat die Wutbürgerrede von Roland Düringer gezeigt. Es gibt einen Wählerstimmenmarkt für ein linkspopulistisches Projekt – in oder außerhalb der bestehenden Parteien. Oder wie der Kabarettist selbst es ausdrückt: “Offenbar gehen irrsinnig viele Menschen in Resonanz” mit der dargebrachten Wut.

Ein paar zugkräftige Köpfe wie Düringer würden es mit Hilfe eines professionellen Stabes leicht ins Parlament schaffen – wenn sie die Stimmung träfen, die auch die Wutbürgerrede zum klingen gebracht hat: zwei, drei Zugpferde, denen die glaubwürdige Aufführung der Wutbürger-Rolle in den TV-Diskussionen gelingt, sie würden jede “Wahlsendung” sprengen und die von rechten Parteien getaktete Medienöffentlichkeit gleich dazu.

Aus dem Herzen gesprochen

Vielen hat die Rede aus dem Herzen gesprochen; endlich steht da einer von Bedeutung in einem Medium von Bedeutung und bringt die Sache auf den Punkt. Hundertfach wurde sie im Internet geteilt und akklamiert. Allerdings: irgendwann war selbst Gutmenschen wie mir etwas befremdlich, wie frenetisch Düringer mancherorts rezipiert wurde.

Wo Licht scheint, fällt auch Schatten: Robert Misik mokiert sich über die Plattheit des Düringer’schen Befunds. Der nicht minder geschätzte Niko Alm kam nicht umhin, in einer Frühschicht die inhaltlichen Widersprüche der Rede herauszuarbeiten. Alm schlussfolgert richtig, politisches Engagement sei nötiger den je – doch das Gesagte beim Wort zu nehmen war vergebene Liebesmüh.

Stimmungspolitik

Die Wirkung der Wutbürger-Rede erschließt sich über den emotionalen Gehalt. Das erklärt die heftigen Reaktionen und das Unverständnis für die Haltung des jeweiligen Gegenübers.

Aus meiner Sicht ist die Wutbürgerrede eine kleine Sensation. Seit Jahren sind progressive Zirkel vom Bedauern eingenommen, dass die eigenen Anliegen nicht mehr mehrheitsfähig sind. Mit Finanzkrise, Empört euch!, Wutbürger/innen und Occupy-Bewegung erreichen unsere Positionen nun eine völlig neue Breite. Und ein Mainstream-Kabarettist zeigt im vorbeigehen, wie eine Brücke zwischen progressiven Anliegen und breiteren Wählergruppen aussehen könnte.

Das tut irgendwie auch weh. Allzu plötzlich wird klar, dass eine solche Brücke sowohl intellektuelle als auch identitäre Abstriche erfordert. Ein solches Projekt können wir weder als redlich noch als cool empfinden. Zuviel Blödsinn wird da zwangsläufig an die Oberfläche gespült. Im Kern ist Düringers Anliegen emanzipatorisch – doch wieviele seiner Sätze könnten wir tatsächlich unterschreiben? Occupy-Österreich verspricht radikale Systemkritik – aber müssen die Verschwörungstheorien sein?

Allerdings fürchte ich: Wenn die Massen wütend werden, müssen wir vom hohen Ross herunter. Oder weiterhin allein in Reinheit traben – und die “Trotteln” der FPÖ überlassen. (Nebenenbei: Ich finde außerparlamentarische Ansäzte auch sympathischer, aber wer die repräsentative Demokratie nicht grundsätzlich ablehnt, kommt an Parteien nicht vorbei. Und in der gegebenen Konstellation scheint mir eine Verschiebung der Kräfte nur von linkspopulistischer Position realistisch.)

Grenzen der Boulevardisierung

Zwei Einschränkungen sind allerdings wichtig: 1) Die Kannibalisierung progressiver Kräfte sollte bei parlamentarischen Ansätzen verhindert werden. Strukturell gesehen hat der auch von Grünen betriebene Rausflug der Liberalen aus dem Nationalrat einen Rechtsruck bewirkt. Einige Wählerstimmen, die damals in gesellschaftspolitischen Fragen progressiv repräsentiert wurden, werden heute von Rechten vertreten. Folglich: Liberale müssten sich nicht unbedingt mit so einem linkspopulistischen Projekt identifizieren, allerdings sollten die Reibungsflächen minimiert werden.

2) Und die zweite ist unabdingbar: Es muss einen antirassistischen Grundkonsens geben. In der österreichischen Occupy-Bewegung hat eine ideologische Strömung Fuß gefasst, die sich nicht ausreichend von antisemitischen Ideen abgrenzt und auch sonst allerlei totalitäre Vorstellungen propagiert. Wie eigene Recherchen belegen, marschierten bei der Kundgebung am 15. Oktober auch mehrere Rechtsradikale mit, die ansonsten beim neonazistischen Gedenken an Walter Nowotny oder beim “Totengedenken” am 8. Mai anzutreffen sind. Ein anderer Demonstrant trug ein gelbes Schild mit der Aufschrift “Goldmann sucks”.

Eine systematische Aufarbeitung dieser Entwicklung steht aus und ein antirassisitischer Konsens müsste am Beginn eines jeden linkspopulistischen Projekts stehen. Antisemitismus, Antiislamismus, kultureller Patriotismus oder ähnliche Formen von partikulärer Interessenvertretung lassen sich nicht nur theoretisch schwer mit universalistischen Anliegen vereinen – diese Kombination ist auch in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Gleiche Rechte – aber nur für unsere Leut – mit diesem Widerspruch zerreibt sich die SPÖ schon seit Jahren zwischen progressivem Flügel und potentiellen FPÖ-Wähler/innen. Für ein solches Scheitern braucht es kein neues Projekt.

Ein PS: Weil vielleicht auch ein paar liberale Freund/innen mitlesen, die da drüber stolpern. Partikularinteresse ist nicht gleich Partikularinteresse. Wenn Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert werden, dann ist positive Diskriminierung temporär angebracht. Beides mag gleich aussehen, ist es aber nicht: die Privilegierung erfolgt wegen der Diskrimnierung, nicht wegen des Merkmals aufgrund dessen diskrimniert wird. Daraus folgt umgekehrt: Es macht einen graduellen Unterschied, ob ich gegen “Ausländer” pauschalisiere oder gegen “Reiche”. Er ist bestimmt durch die gesellschaftliche Position und damit verbundene Macht, sich zur Wehr zu setzen. Bei der positiven Diskriminierung lässt sich individuelle Diskriminierung (armer Mann muss länger arbeiten als reiche Frau) nicht umgehen  – sie ist allerdings so lange gerechtfertigt, als sie geringer bleibt, wie beim freien Spiel der Kräfte.

Externe Beiträge zur Wutbürger-Rede:

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Brand in Schubhaft 2007

Heute Nachmittag gab es einen Brand im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Die Brandursache ist laut einem Sprecher der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien noch unklar. Es gibt mehrere leicht verletzte Insassen, die Rauchgasvergiftungen davon getragen haben, sowie einen Polizisten, der sich bei den Rettungsarbeiten schwer verletzt hat. Genaueres sollen Untersuchungen der nächsten Tage ergeben.

Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Bundesregierung in ihren Schubhaftzentren das Leben von Menschen aufs Spiel setzt.

Bereits Ende 2007 kam der algerische Asylsuchende Fethi N. beinahe bei einem Brand ums Leben. In der Nacht vom 29. auf 30. Dezember brach in seiner Einzelzelle im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel ein Feuer aus. N. schlief rauchend im Bett ein und fiel von den Rauchgasen in Ohnmacht. Die Einrichtungsgegenstände der Einzelzelle sind nicht aus brandhemmendem Material, Brandmelder sind nicht vorhanden. Hilfe kann nur über die Gegensprechanlage bei der Tür gerufen werden. Wenn der Häftling es bis dorthin schafft. Erst als Gefangene der Nachbarzelle Alarm schlugen, rückten Beamten aus, um das Feuer in N.’s Zelle zu löschen.

Im Zuge dieses Vorfalls hat SOS Mitmensch darauf gedrängt, Konsequenzen zu ziehen: Die Republik ist voll und ganz für die körperliche Unversehrtheit von Schutzbefohlenen verantwortlich (Art. 2 und 3 EMRK). Hafträume müssen laut Anhalteordnung so beschaffen sein, dass „eine gesundheitliche Gefährdung vermieden werden“ kann (AnhO §4), Häftlinge sind unter Achtung der Menschenwürde und größtmöglicher Schonung ihrer Person anzuhalten.

Anhaltung “gänzlich inakzeptabel”

Das European Committee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates rügt Österreich regelmäßig für die “materiellen Bedingungen”, unter denen Fremde zur Abschiebung aus Österreich angehalten werden. 2005 hat er die Lage in Österreich und vor allem die Verhältnisse im PAZ Hernals wörtlich als “gänzlich inakzeptabel” bezeichnet. Die Kontrolleure fordern einen offenen Vollzug, also die Anhaltung der Häftlinge in in offenen Abteilungen. Hätte Österreich diese Empfehlung umgesetzt, hätte der schwere Unfall von Fethi N. verhindert werden können.

Brand in Schubhaft 2007

Berichte und Empfehlungen des Europarats sind für Österreich nicht verbindlich und werden daher nicht gerade überschwänglich umgesetzt. Allerdings wäre die BPD Wien nach dem Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) dazu verpflichtet, “besondere Vorkehrungen zur Hintanhaltung oder Vorbeugung” einer Brandgefahr zu treffen, da ein PAZ zu der Sorte Gebäude zählt, in der im “Brandfall eine größere Anzahl von Personen gefährdet” werden könnte (WFLKG §10 Z2).

Kein ausreichender Brandschutz

Das streitet auch die BPD Wien nicht ab. Der fürs PAZ Heranals verantwortliche Kommandant, Josef Zinnsberger, hat das Fehlen von Brandmeldern mit dem Hinweis gerechtfertigt, man wolle und könne den Gefangenen das Rauchen nicht verbieten. Was Zinnsberger nicht sagt: Stand der Technik in Räumen mit Rauchentwicklung sind Wärmemelder. Das attestiert jedenfalls der Österreichische Berufsfeuerwehrverband. In seinen Technischen Richtlinien vorbeugender Brandschutz: Brandmeldeanlagen (TRVB 123) heißt es zum Thema Rauch, Staub und andere Aerosole:

“Betriebsbedingtes Auftreten von Rauch, Staub oder anderen Aerosolen kann bei Anwendung von Rauchmeldern Täuschungsalarme und bei Anwendung von Flammenmeldern eine wesentliche Abmilderung der Empfindlichkeit verursachen. In solchen Fällen sind Wärmemelder einzusetzen.”

Land Wien ist als Aufsichtsbehörde mitverantwortlich

Kommt die BPD Wien ihren Verpflichtungen nicht nach, kommen die Stadt Wien und die Rot-Grüne Koalition ins Spiel. Diese ist nämlich Aufsichtsbehörde und (die Baupolizei) müsste der BPD Wien geeignete Vorschriften zur Brandvorbeugung machen (WFLKG §10 Z2). Sollte das Innenministerium diesen Auflagen nicht nachkommen, kann die Stadt Wien das Gebäude bei Gefahr im Verzug räumen lassen. Etwa dann, wenn mit weiteren gravierenden Vorfällen zu rechnen ist. Und ich denke das ist der Fall, wenn man gegenüberstellt, welchen Gefahren Schubhäftlinge ausgesetzt sind und wie schleppend Verbesserungen umgesetzt werden.

Auf Anfrage kurz vor 19.30 Uhr kann das BPD Wien nicht bestätigen, dass in den Zellen in der Zwischenzeit Wärmemelder installiert wurden. Die bisherigen Äußerungen der Verantwortlichen lassen allerdings auch nicht darauf hoffen. Beim offenen Vollzug wurde bislang mit Hinweis auf das Schubhaftzentrum Vordernberg abgewunken, das im Frühjahr 2012 Baubeginn haben soll.

Doch nicht nur der Ausbruch von Feuer stellt eine lebensgefährliche Gefahr für Gefangene dar. 2005 verstarb der Gambier Yankuba C. im Hungerstreik, nachdem er rechtswidrig in Schubhaft genommen wurde. Im selben Jahr wurde der polnische Schubhäftling Andrzej G. von einem psychisch kranken Mithäftling durch Stiche getötet. Die herbeieilenden Beamt/innen konnten wegen fehlender Schutzkleidung nicht eingreifen. Schuld am Tod des Schubhäftlings seien “die politisch Verantwortlichen”, bemerkte Richterin Sonja Weis in derUrteilsbegründung:

“Die betroffenen Beamten haben das Menschenmögliche getan. Sie trifft kein Vorwurf. Dass man aber davon ausgeht, dass das System reibungslos und einwandfrei funktioniert, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, gibt zu denken. Das ist ein Systemfehler, für den nicht die Systemerhalter verantwortlich sind, sondern die politisch Verantwortlichen.”

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Endlich komme ich dazu, noch folgendes zu erzählen: Am Dienstag, den 22. November besuchte ich am Wiener Landesgericht den Medienrechtsprozess den der ORF-Journalist Eduard Moschitz gegen die FPÖ angestrengt hat. Grund: Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache behauptete, Moschitz habe bei Dreharbeiten für die Sendung Am Schauplatz einen “Skinhead” zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung bei einer FPÖ-Kundgebung angestiftet, um ihn, Strache, in Misskredit zu bringen. Der FPÖ-Chef blieb in der Verhandlung bei seinen Vorwürfen und will den Wahrheitsbeweis erbringen; den bisherigen Zeugenaussagen nach zu urteilen, werden diese Vorwürfe allerdings schwer zu halten sein.

Ungeachtet Stand und Ansehen!

Soviel zur Vorgeschichte. Anlass für diesen Blogbeitrag ist der Umgang mit Zeug/innen bei Gericht, der mir wieder einmal sauer aufgestoßen ist. Laut Strafprozessordnung haben alle Richter/innen, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben (StPO § 3). Eine Vorgabe, mit der die Realität nur sehr schwer mithalten kann. Mein Eindruck war, dass der soziale Hintergrund der Zeug/innen ihre Behandlung durch das Gericht in einem Ausmaß beeinflusst hat, der die Wahrheitsfindung behindert.

Während Zeug/innen mit entsprechendem Background zuvorkommend und höflich behandelt wurden, mussten insbesondere die beiden “Skinheads” – die Hauptprotagonisten der ORF-Dokumentation – eine recht aggressive Vernehmung über sich ergehen lassen. Andere Zeug/innen erhielten ausführlich Gelegenheit, Wiedersprüche aufzuklären und vormalige Aussagen zu interpretieren, diese Bereitschaft fehlte dem Gericht bei den “Skinheads” durchwegs. Bei einem der beiden interpretierte der Richter die Aussagen des Zeugen derart exzessiv, dass Moschitzs Anwältin Maria Windhager sich genötigt sah zu verhindern, dass die Zusammenfassung des Richters ins Protokoll aufgenommen wird.

Als Straches Verteidiger sich anschickte dem Gericht die Telefonnummer eines neuen Zeugen bekannt zu geben, forderte der Richter ihn auf, diese nicht öffentlich zu nennen, sondern auf einem Zettel zu übergeben. Eine Vorsichtsmaßnahme, die der selbe Richter in Bezug auf eine andere Zeugin nicht für erforderlich hielt. Es handelte sich um die Ex-Freundin eines der “Skinheads”. Ihre Nummer wurde laut verlesen.

Wahrheitsfindung

Das Gericht hat die Aufgabe, Unklarheiten und Widersprüche einer Zeugenaussage aufzuklären (StPO § 161 Z2). Wie dabei vorgegangen wird – ob eine Vertrauensbasis aufgebaut oder Druck ausgeübt wird – bleibt offenbar dem Geschick des Gerichts überlassen.

In unserem Fall stützt sich HC Strache wesentlich auf Anschuldigungen gegen Moschitz, welche die beiden Hauptzeugen laut Einvernahme-Protokoll vor dem zuständigen LVT NÖ erhoben hatten: Moschitz habe ihnen finanzielle Prämien für besonders aggressive Sager versprochen und sie gedrängt, solche auf der FPÖ-Veranstaltung vor laufender Kamera zu tätigen.

Diese Behauptungen nahmen die Zeugen allerdings bei einer Einvernahme durch das LVT Wien zurück. Sie hätten während der vierstündigen Vernehmung nicht auf die Toilette oder rauchen dürfen, die Aussage sei durch massiven Druck zustande gekommen. Da ohnehin Film- und Tonaufnahmen von dem Vorfall existierten, hätten sie einfach alles unterschrieben, um gehen zu können. Allerdings enthält auch die Niederschrift vom LVT Wien Aussagen, die einer der Zeugen so nicht getätigt haben will.

Um diese Widersprüche aufzuklären, könnte der Richter versuchen, die Perspektive des Zeugen einzunehmen. Er könnte zum Beispiel hinterfragen, ob der Begriff “Prämie” zum aktiven Wortschatz des Zeugen passt und ob dessen Aussage vor Gericht “I hät ma scho mehr erwoart” nicht eher folgende Version nahelegt: die Protagonisten vermuteten, Moschitz würde mehr zahlen, wenn sie ihm etwas Provokantes liefern.

Insbesondere beim zweiten Zeugen, der offenbar vom Richter schon in einem anderen Verfahren verurteilt wurde, verzichtete der Richter gänzlich auf diesen verstehenden Zugang: Immer und immer wieder hielt der dem Teenager die selben Widersprüche zwischen den beiden Einvernahmen vor und versuchte ihn durch “Ist es nicht so, …”-Fragen zu einer bestimmten – Moschitz belastenden – Darstellung zu drängen. Der Zeuge reagierte zunehmend resigniert darauf, dass seine Darstellung nicht zur Kenntnis genommen wurde und vermeldete schließlich: “Wenn Sie’s eh nicht wissen wollen, dann glauben sie was sie wollen. Mir is Wurscht.”

Wenn dieser Jugendliche je geglaubt hat, dass in dieser Gesellschaft ein Platz für ihn ist, dann hat er diesen Glauben spätestens bei dieser Einvernahme durch den Richter verloren. Nach der Vernehmung durch den Richter ist jedenfalls leicht nachvollziehbar, wie die später zurückgenommene Aussage vor dem LVT NÖ zustande gekommen sein könnte. Vielleicht will der Richter nur eine drohende Verurteilung Straches absichern, indem er beweist, dass er “alles versucht” hat. Ungeachtet dessen, was die beiden sich bisher zu Schulden kommen ließen – es muss Aufgabe einer modernen Gerichtsbarkeit sein zu verhindern, dass Zeugen/innen mächtigen Interessen geopfert und in einer respektlosen und entwürdigenden Art und Weise vorgeführt werden. Das wird besonders deutlich, wenn es sich bei den Betreffenden um Jugendliche handelt, denen die Allgemeinheit bislang ohnehin nicht viel zu bieten hatte.

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Der Kurier bringt heute auf der Titelseite ein Thema, das bislang kaum breit diskutiert wurde, obwohl es von höchster demokratischer Relevanz ist. Firmen und Parteien kaufen sich bei Agenturen Internet-Profile, um die öffentliche Meinung und die demokratische Willensbildung zu beeinflussen.

Hoher Wirkungsgrad

Für 10.000 Euro monatlich können Parteien und Firmen die Dienstleistung “Forenbetreuung” erwerben. Ein/e Nebenerwerbs-Betreuer/in verdient bei der beauftragten Agentur rund 1.000 Euro mit der Bespielung von 20 gefälschten Profilen, berichtet die Futurezone des Kurier. Ich denke das ist gut investiertes Geld. Nehmen wir ein Beispiel: Für den Preis einer einmaligen Schaltung Juniorpage (das ist ca eine 3/4 Seite) im Print-Standard kann man sich also geschätzte 3 bis 4 Vollzeit-Poster/innen kaufen, die einen Monat lang in den Foren des Onlinestandard präsent sind. Wieviele Postings schafft man so an einem durchschnittlichen Arbeitstag?

Kann man davon ausgehen, dass Parteien diese Dienstleistung in größerem Maßstab in Anspruch nehmen? Nehmen wir mal die FPÖ. Wenn man sich vor Augen führt, in welchem Umfang diese Partei allein für Zwischenkampagnen Inserate schaltet (zb. “Die faulen Griechen”), dann kann man sich leicht ausmalen, dass ein Bruchteil der Beträge genügt, um die Foren der Onlinezeitungen mit Postings zu fluten. Einen Hinweis auf die Größenordnung der Summen, die hier im Spiel sind, könnte eine Affaire aus unserem Nachbarland bieten: Ein Manager der deutschen Bahn wurde 2007 gefeuert, da er für verdeckte Werbung 1,3 Millionen Euro ausgegeben und damit gefakte Leserbriefe und Forenbeiträge finanziert hatte.

Solche Summen werden bestimmt nicht ohne Grund investiert: In Zeiten ökonomischen Drucks sind Medienkonsument/innen – wie der Name schon sagt – weniger Adressat/in von Aufklärung, als vielmehr Kund/in eines Produkts; für Redaktionen bieten dabei Postings und Leserbriefe die wichtigsten Anhaltspunkte, welchen Content diese konsumieren wollen. Ich habe keine Forschung dazu gefunden, aber meine Erfahrung sagt mir, dass dabei viele Redaktionen den Einfluss von gekaufter Meinung unterschätzen (Bitte um Hinweise!). Ironie an der Sache: wahrscheinlich sind es die selben politischen Kräfte, die das Meinungsklima in Zeitungsforen und Facebookgruppen  zu einem Gutteil finanzieren, die dieses dann in weiterer Folge zum Indikator der allgemeinen Meinungslage überhöhen.

Mehr direkte Demokratie

Wenn Parteien gleichzeit Bevölkerungsmeinung simulieren und über die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente nachdenken, wie gestern Barbara Prammer, dann müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir den Missbrauch dieses Instruments verhindern können.

Sonst landen wir bei der absurden Situation, dass in Zeitungen, die durch politische Inserate finanziert werden, über von Parteien betriebene Volskbegehren berichtet wird, die dann in den Diskussionsforen der Zeitungen von parteifinanzierten Postern diskutiert werden, um dann von Abgeordneten im Parlament beschlossen zu werden, die nur formal ein freies Mandat ausüben.

Volksentscheide machen nur Sinn, wenn sie tatsächlich zu einer Ausweitung demokratischer Beteiligung durch die Bevölkerung führen. Sollten direktdemokratische Instrumente weiterhin überwiegend von Parteien genutzt werden, wäre eine Ausweitung sinnlos. Parteien müssten deshalb wohl dezidiert von der Nutzung ausgeschlossen werden. Eine unabhängige Finanzierung könnte man durch die Umwidmung von 20 Prozent der nahezu 300 Million Euro öffentlicher Parteiförderung in eine Demokratieförderung ermöglichen.

Um eine indirekte Einflussnahme zu verhindern, wäre die vollständige Offenlegung der Parteifinanzen – Einnahmen wie Ausgaben – notwendig. Eine saubere Lösung würde auch Vorfeldorganisationen und zivilgesellschaftliche Interessensvertretungen in diese Verpflichtung miteinbeziehen.

Das hätte den positiven Nebenenffekt, dass sich Wähler/innen ein Bild darüber machen können, wer welche Mittel zur Produktion der demokratischen Meinungsbildung aufwendet. Hier wäre eine breite Debatte ohnehin längst überfällig: Das demokratische Versprechen lautet, dass alle Normunterworfenen gleichberechtigt an der Erzeugung der Normen teilhaben können. Dieses Versprechen ist längst in Frage gestellt, wenn Vermögen und Chancen so ungleich verteilt sind, dass 10 Prozent der Bevölkerung aufgrund von sekundärem Analphabetismus der politischen Berichterstattung nicht folgen können.

Der Einfluss von Vermögen auf die öffentliche Meinung

Um hier nicht den Eindruck zu erwecken ich hätte etwas gegen Parteien, hier die Klarstellung, dass ich ein Verfechter der repräsentativen und damit der Parteiendemokratie bin. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn die politischen Institutionen nicht von der Wirtschaft und die zivilgesellschaftliche Spähren nicht von Parteien beherrscht würden. Die Behebung dieser Fehlentwicklung erfordet ein Zurückdrängen des Einflusses ökonomischer Eliten auf die Parlamente und ein Zurückdrängen des Parteieneinflusses auf Schulen, Medien und Wirtschaft.

Nehmen wir die Diskussion um die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente zum Anlass, um der Bedrohung des demokratischen Versprechens durch zu ungleiche Vermögensverteilung zu begegnen. Eine hohe Finanzierung der Politik durch öffentliche Gelder ist sinnvoll – wenn diese nicht dazu führt, dass ohnehin vermögende Gruppen in den Genuss dieser Förderung kommen. Verhindern wir, dass die Eliten ausgebaute direktdemokratische Instrumente dazu missbrauchen, um die politikmüde Mehrheit wieder mal zu übertölpeln.

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Liebe Zib24-Redaktion!

Der österreichische Großkonzern Billa (4,4 Milliarden Umsatz) gibt einer Personengruppe “ausländisch aussehener Kunden” in einer Filiale in der Wiener Pragerstraße Hausverbot, weil angehörige dieser Gurppe Diebstähle begangen haben. Es besteht der dringende Verdacht auf einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Die Konzernkommunikation bestätigt das Vorgehen auf seiner Facbook-Seite.

Ich fühle mich durch dieses offensichtlich rassistische Vorgehen in meiner “republikanischen Identität” bedroht – ganz so als würde man mir meine geliebte Nummerntafel wegnehmen. Ich ersuche Sie daher zu berichten!

Beste Grüsse,

Philipp Sonderegger

Hintergrund: Am 4. November berichtete die ZIB 24 über Ausseer/innen, die ihre Identität durch den Verlust der Buchstaben BA am Autokennzeichen bedroht sehen. Ab dem 1. Jänner 2012 sollen statt BA-Kennzeichen nur noch LI-Nummerntafeln ausgestellt werden. Moderatorin Lisa Gadenstätter warb in ihrer Einmoderation für den Beitrag um Verständnis für die Ausseer: “Für mich persönlich war das Schlimmste am Umzug nach Wien, dass ich mein ZE für Zell am See am Auto verloren habe.”

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Unter die Zuhörer/innen der Strache-Rede am Stephansplatz hatten sich vereinzelt Skinheads gemischt. Bild: Dorn

Gestern Abend um 19.45 Uhr nahm die Wiener Polizei bei der FPÖ-Kundgebung am Stephansplatz einen Skinhead fest. Der etwa 30-jährige Mann hatte eine junge Frau bespuckt und zu Boden gerissen. Ein Großaufgebot von Einsatzeinheiten der Wiener Polizei sicherte die Kundgebung, weshalb sofort einige Beamt/innen zur Stelle waren.

Da die junge Frau keine Anzeige erstattete und die Polizist/innen den Vorfall offensichtlich nicht selbst von Anfang an beobachtet hatten, beließ es die Exekutive zunächst bei einer Identitätsfeststellung.

Dabei pöbelte der Kahlkopf die Beamt/innen jedoch lautstark als “Wixer” und “Trotteln” an. Nachdem ihn der amtshandelnde Polizist zweimal erfolglos verwarnte, wurde der Verdächtige festgenommen und abgeführt. Vermutlich wird er der Ordungsstörung beschuldigt.

Warum wurde Vorfall nicht veröffentlicht?

Ich schreibe diesen Eintrag, weil die Bundespolizeidirektion Wien diesen Vorfall von öffentlichem Interesse nicht publik gemacht hat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, von Skinhead-Übergriffen bei Partei-Veranstaltungen zu erfahren; insebesondere wenn es sich um eine FPÖ-Veranstaltung handelt, da die FPÖ immer wieder durch mangelnde Abgrenzung von der extremen Rechten auffällig wird.

In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden, dass die Polizist/innen auch auf dieser Kundgebung von einem Service-Fahrzeug der freiheitlichen Personalvertretung AUF mit Getränken versorgt wurden. Eine solche Verpflegung sollte allerdings durch die Dienststelle erfolgen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, die Exekutive vor Ort hätte ein Motiv, Schaden von der FPÖ abzuwenden – etwa in dem sie einen Skinhead-Übergriff unter den Teppich kehrt.

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