Wie bringt man Menschen dazu freiwillig Regeln anzunehmen? Warum sind Spiele leicht verständlich, machen Spaß und animieren zu kooperativer Konkurrenz? Warum sind Gesetze kompliziert, erzeugen Widerwillen und wirken so oft unfair?

Brettspielautoren beschäftigen sich seit Jahren ganz praktisch mit dem menschlichen Verhalten in Regelsystemen, wann diese Eigeninitiative, Selbstbestimmung und Lust vermitteln und wann nicht.

Zur Person: Marcel-André Casasola Merkle, geboren 1977, entwickelt seit 1997 Brettspiele, war von 2005 – 2007 Vorsitzender der Spieleautorenzunft und ist Mitbegründer der jährlich stattfindenden Spieleautorentagung. Auf seinem Blog 137b.org und unter dem Pseudonym @zeitweise auf Twitter setzt er sich unter anderem mit Netzpolitik auseinander und sucht immer wieder die Schnittstelle zwischen spielerischen Elementen und Politik.

Links zum Thema:

• Interview in TAZ.de: Alle Gesetze werden gebrochen
• Wikipedia: Marcel-André Casasola Merkle
• 137b.org: Blog von Marcel-André Casasola Merkle

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1999 wurde Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von Fremdenpolizisten auf fahrlässige Weise getötet. Der schwer unter Druck geratene SPÖ-Innenminister Karl Schlögl richtete als unmittelbare Reaktion den Menschenrechtsbeirat (MBR alt) beim Innenministerium (BMI) ein.

Der MBR alt hat besonders in der Anfangsphase einige konkrete Verbesserungen für verletzbare Gruppen erwirkt. Es mag zynisch klingen, aber ein muttersprachliches Informationsblatt für Schubhäftlinge stellt eine tatsächliche Erleichterung dar – auch wenn man die Schubhaft insgesamt ablehnt.

Nationaler Präventionsmechanismus

Nun hat sich Österreich durch internationale Vereinbarungen (OPCAT, Pariser Prinzipien) verpflichtet, einen so genannten Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) einzurichten, der nicht auf den Wirkungsbereich des BMI beschränkt ist. Künftig kontrolliert der NPM

• alle Orte des Freiheitsentzugs, also auch Pflege- und Altersheime, Psychatrien, Kasernen, den Strafvollzug, Schubhaftzentren etc,
• sowie Sicherheitsorgane, die Befehls- und Zwangsgewalt ausüben.

NPM: Volksanwaltschaft und seine Kommissionen

Mit Wirkung 1. Juli 2012 wurde die Volksanwaltschaft auf eigenes Betreiben als NPM eingerichtet. Genau genommen bilden die drei Volksanwält/innen den NPM gemeinsam mit 6 Kommissionen von mindestens 42 Mitgliedern, die regional gegliedert kontrollieren.

Der Menschenrechtbeirat neu (MBR) wird der Volksanwaltschaft als beratendes Gremium beigestellt. Da er die Volksanwaltsschaft in Sachen Kommissionen berät, wird er schon vor Inkrafttreten des NPM konstituiert. Gemäß der neuen Tätigkeitsfelder sind nun 8 Ministerien und ebensoviele NGOs im Gremium mit Mitglied und Ersatzmitglied vertreten. Dazu kommen zwei Ländervertreter/innen, Vorsitzende/r und Stellvertretung. An die 30 NGOs haben sich im Vorfeld auf einen Vorschlag an die Volksanwaltschaft geeinigt, der von dieser angenommen wurde.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an das neue Gremium sind hoch. Sollen doch neben den neuen Tätigkeitsbereichen – in denen viel Bedarf nach Aufarbeitung steckt – auch die klassischen Hot-Spots Schubhaft oder polizeiliche “Großlagen” nicht vernachlässigt werden. Die Volksanwält/innen haben sich viel Verantwortung aufgeladen, man wird demnächst sehen, wie sie ihr gerecht werden.

Kritik wurde bereits von Georg Bürstmayr, einem Kommissionsleiter des MBR alt, geäußert. Er befürchtet, dass die Polizei künftig weniger kontrolliert werde.

Links zum Thema:

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Angelo Soliman. Fürstlicher Hofmohr zu Wien. Nach seinem Tode ausgestopft und halbnackt mit Muschelkette im Museum ausgestellt.

Irgendwann muss es in Gernot Liskas Kopf „klick“ gemacht haben – und es hatte wohl mit der Ausstellung zu tun. Der Geschäftsführer des Fachverbands Gastronomie der Wirtschaftskammer besuchte Ende Jänner das Wien Museum. Dort widmete man sich dem „fürstlichen Hofmohren“ Angelo Soliman. Menschenjäger/innen hatten Soliman als Kind aus Westafrika verschleppt und als Sklave nach Europa verkauft. Er landete in Wien und wurde zum Vorzeigediener des Adels. Exotisch ausstaffiert durfte er bei Hofe das Modegetränk Kaffee servieren. Soliman endete als präparierter Leichnam, halbnackt und mit Muschelkette drapiert, im kaiserlichen Naturalienkabinett.

Wenige Tage nach dem Museumsbesuch formulierte Lisak ein Schreiben an die Mitgliedsbetriebe seines Fachverbands – österreichweit immerhin 50.000 Betriebe. In dem Email empfiehlt die Wirtschaftskammer, von der kolonialen Speisebezeichnung „Mohr“ Abstand zu nehmen – so wie auch von anderen Begriffen, die Menschen herabwürdigen oder beleidigen.

Lokalaugenschein

Lokalaugenschein im 16. Bezirk: Delikatessen & Confesserie Ottendorfer heißt ein kleines Cafe mit Partyservice. Im Internet stellt das „bodenständige Lebensmittelgeschäft“ in Aussicht, „die individuellen Wünsche der Kunden gemeinsam umzusetzen.“ Durch die Scheiben dringt wenig Licht. Das Fenster wird als Auslage von Feinkost-Artikeln, Wurstplatten-Sujets und Zeitungsausschnitten benötigt. In der neon-beleuchteten Vitrine gegenüber dem Eingang stechen Wurstsemmeln und in Zuckerglasur getauchte Backwerke ins Auge. Ein „Mohr im Hemd“ ist nicht dabei.

Frau Andrea bedient ein paar Stammgäste aus der Umgebung, für drei, vier Fragen kann sie sich Zeit nehmen – nur im eigenen Namen, nicht fürs Geschäft, betont sie: „Mohr ist doch kein Schimpfwort, genauso wie Nxxxx, haben die keine andere Sorgen?“. Ob Wirtschaftskammer, Regierung oder Parlament gemeint sind, ist nicht eindeutig. Die Gäste, die alle in Hörweite sitzen, spenden Beifall: „Arbeitslose, die Wirtschaftskrise, das sind doch viel dringendere Themen“. Frau Andrea deutet auf eine Mittvierzigerin mit Zigarette beim Eingang: „Sie muss vielleicht ihren Hundesalon zusperren.“

Backwaren mir Zuckerguss

Tabuthema Rassismus

Rassismus ist hierzulande ein Tabu-Thema. Kaum eine Frage wird derart obsessiv ausgespart. Viele Bürger/innen leben in einer „Parallelgesellschaft“, in der sie sich kaum mit der Sichtweise von Minderheiten auseinandersetzen müssen. Dabei liegt Österreich bei der Ablehnung von Fremden international an der Spitze, wie zuletzt die europäischen Wertestudie 2011 belegt. Antirassist/innen stecken in der Zwickmühle. Um sich Gehör zu verschaffen, müssen sie auf den Tisch hauen. Verständnis wecken sie aber eher dadurch, dass sie Geduld und Wertschätzung aufbringen.

Doch auch der Wirtschaftskammer-Funktionär ringt mit einem Dilemma. Anschaffen kann er den Mitgliedern nichts; er muss sie überzeugen. Die Mitglieder zahlen Pflichtbeiträge, dafür erwarten sie, dass ihre Interessen bestmöglich vertreten werden. Genau das versucht Liska, wenn er hervorhebt, Gaststätten könnten kein Interesse daran haben, ihren Kund/innen auf die Zehen zu steigen: „Wir sind eine Branche, die sich der Gastfreundschaft verschrieben hat. Wir bemühen uns um das Wohl der Gäste, weil wir wollen, dass sie wieder kommen.“ Ihm persönlich sei erst beim Besuch der Ausstellung in der vollen Tragweite bewusst geworden, wie verletzend der Begriff Mohr für Menschen schwarzer Hautfarbe sein müsse: „Angelo Soliman wurde einfach nicht als Mensch gesehen, nach seinem Tod hat man ihn ausgestopft und ausgestellt. Wie ein Trophäe.“

Wie vermitteln?

Liska weiss, dass sein E-Mail nicht das AHA-Erlebnis bringen wird, das er beim Besuch der Soliman-Ausstellung hatte. „Gastwirte sind mit dem Begriff Mohr im Hemd aufgewachsen, erhalten ihn unter dieser Bezeichnung beim Großhändler und ihre Gäste verlangen danach. Es wird Zeit brauchen, bis sich etwas ändert.“ Mit erhobenem Zeigefinger komme man nicht weit: „Der Begriff Rassismus enthält immer auch einen Vorwurf. Da machen manche leider zu, die eigentlich ein offenes Ohr für den Hinweis hätten, dass Worte auch unabsichtlich beleidigen.“

Ein Anruf im renommierten Wiener Ring-Café Landtmann. Auch hier führt man keinen „Mohr im Hemd“, allerdings „nicht aus diesen Gründen“, wie Betreiber Berndt Querfeld gleich betont. Dass Rassismus nicht sein Lieblingsthema ist, kann er kaum verhehlen: „Wenn das unsere größten Sorgen wären, würd‘s uns gut gehen. Ich habe schon Verständnis, dass man in einer Touristenstadt wie Wien darauf achtet, niemanden zu beleidigen, aber allen alles Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“

Eine Mühsame Überzeugungsarbeit ….

Viele Schwarze haben im Jahr 2012 keine Lust mehr, Aufklärungsarbeit zu leisten und ihren österreichischen Landsleuten stets aufs Neue geduldig und nachsichtig zu erklären, worum es bei Rassismus geht. „Ich bin es Leid, geschichtslosen Mitbürger/innen die koloniale Tradition und verdrängte Sklaverei-Vergangenheit Österreichs zu erklären“, sagt eine Aktivistin, die sich aus der antirassistischen Szene zurück gezogen hat.

Seit mindestens zwanzig Jahren plagen sich Initiativen ab, die Wahrnehmung für den ganz alltäglichen Rassismus zu schärfen. Im Mozartjahr 2006 nahmen sich dunkelhäutige Wiener/innen nichts weniger vor, als „eine schwarze Geschichtsschreibung“ auf den Weg zu bringen. Die jungen Leute – Student/innen und Aktivist/innen – wollten einen Schlussstrich unter „die Verwischung und Auslöschung von Schwarzen“ in der österreichischen Geschichtsschreibung ziehen. In dem Projekt machten sie Schwarze wie Soliman und seine Tochter Josefine „als Träger/innen von Geschichte sichtbar“: Sie sollten nicht mehr als Ausstellungsstücke dienen, sondern als eigenständig handelnde Persönlichkeiten dargestellt werden. Die Forscher/innen zeichneten nach, wie Josefine erstritt, dass ihr ausgestopfter Vater nach zehn Jahren aus dem K. K. Hof-Naturalienkabinett geholt und würdig bestattet wurde.

… beginnt langsam zu greifen.

Trotz aller Bemühungen sind Speisebezeichnungen mit kolonialem Zungenschlag bis heute in Verwendung. Zwar findet das N-Wort, das früher vielfach dunkles Bier, Nussschokolade oder Schokoküsse bezeichnete, heute nur noch vereinzelte Anhänger/innen. „Mohrenkopf“ oder „Mohr im Hemd“ sind dagegen noch landesweit geläufig.

Langsam greift die Aufklärungsarbeit auch hier. Als Eskimo allen Ernstes noch im Jahr 2009 ein Eis namens „Mohr im Hemd“ auf den Markt brachte, sah sich die Chefetage bald mit heftigen Reaktionen konfrontiert. Der Konzern gab sich überrascht, lenkte aber schließlich ein. Das Bechereis wurde zwar verkauft, doch  die Werbekampagne – „I will mohr“ – eingestampft. Bleibt die Frage, wie einem internationalen Konzern wie Unilever, der seine Produkte bis zur Marktreife monatelang abtestet, so ein kostspieliger Fauxpas unterlaufen konnte. Hatte man noch nie von der Auseinandersetzung um den Begriff gehört?

Über Rassismus wird in Österreich nicht gern gesprochen. Wagt es jemand, klar Position zu beziehen, muss er damit rechnen, attackiert zu werden. Das wird irgendwann fast allen zuviel. Als der Radiosender FM4 über den Unmut berichtete, den Eskimos Tiefkühl-Neuheit ausgelöst hatte, lehnten viele Mitglieder der Schwarzen Community eine Stellungnahme ab. Der Journalist Simon Inou exponierte sich – und erhielt dafür sogar Morddrohungen. Die Zeitung Heute ließ ihn in den Leserspalten als Nestbeschmutzer verhöhnen.

Schon viel erreicht

Inou gehört zu den Unermüdlichen, denen es auch nach 15 Jahren nicht zu blöd geworden ist, sich für Wortmeldungen anfeinden zu lassen: “Ich lerne auch etwas dabei. Man muss aber sehr hartnäckig sein. Die jetzige Offensive der Wirtschaftskammer zum Beispiel ist sehr wichtig, aber sie kommt sechs Jahre nach dem Mozartjahr.“

Ein letzter, kurzer Ausflug in die Gastronomie: Im Wiener Kaffeehaus „Korb“ findet sich hin und wieder noch ein „Zigeunerschnitzel“ im Tagesangebot. Herr Kapfenberger sagt: „Um Gottes Willen, natürlich werden wir uns die Empfehlung ansehen. Wir wollen doch nicht unsere Gäste vor den Kopf stoßen.“ Die Betreiber/innen des Restaurant Wild im 3. Bezirk haben nach eigenem Bekunden die Diskussion hinter sich gebracht: „Es kann einem immer ein Fehler unterlaufen, aber einen Mohr im Hemd finden Sie bei uns nicht mehr. Wir haben uns schon lange von diesem Begriff verabschiedet.“

Schwarze und Weiße Antirassist/innen hätten auch in Österreich schon gemeinsam viel erreicht, sagt der gebürtige Kameruner Simon Inou. Auch wenn es nicht immer auf einen Schlag gehe. Seit Jahren kritisieren Inou und seine Mitstreiter/innen das Mohren-Logo der Kaffee-Rösterei Julius Meinl – mit dem Effekt, dass es sukzessive kleiner gedruckt werde, „und mittlerweile in den Farben rot und weiß“, wie er schmunzelnd registriert. Gesprächsbereitschaft kann man sich von Inou immer erwarten, inhaltliche Zugeständnisse nicht: „Wir dürfen die Probleme nicht unter den Teppich kehren und müssen Rassismus beim Namen nennen. Was nicht am Tisch liegt, kann nicht bearbeitet werden.“ Dafür müsse man sich manchmal eben auch unbeliebt machen. Als Journalist weiß Inou zu gut, dass Konflikte mediale Aufmerksamkeit erregen. Ohne Eskalierung der Debatte würde über die Befindlichkeit von schwarzen Menschen nicht berichtet, sprich: Sie käme in der Öffentlichkeit gar nicht vor.

Vom rechten Maß

Das rechte Maß zwischen wertschätzender Überzeugungsarbeit und notwendiger Konfliktbereitschaft ist nicht immer leicht zu finden. Alexander Pollak von SOS Mitmensch kann davon ein Lied singen. Anfang Jänner schlug er dem Gastronomie-Verband eine gemeinsame Kampagne gegen rassistische Speisebezeichnungen vor. Der Verband lehnte ab und beschied höflich, aber bestimmt, man sehe „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“. Pollak ärgerte sich und überlegte kurz, „ob ich ein pampiges E-Mail zurückschicken soll.“ Dann entschied er sich doch für die ausgestreckte Hand und lud Gernot Liska in die Soliman-Ausstellung ins Wien Museum ein. Es hat sich ausgezahlt – dieses Mal.

Ursprünglich erschienen in mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch, # 26, 1/2012.

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Adbusting Koney 2012 - Joseph Koney wird nicht der letzte Kriegsverbrecher sein, der vor dem internationalen Strafgerichtshof landet. Ob es auch die Bush und Konsorten treffen wird?

Wien – Nur wenige Tage nachdem die Kony 2012-Kampagne neue Standards im Online-Campainig setzte, wurde auch Kritik an der Organisation Invisible Children und ihrer Arbeit laut. Ich finde Kritik – und den professionellen Umgang damit – generell eine wichtiges Instrument, um Prozesse, Produkte oder das Zusammenleben zu verbessern.

Ausserdem teile ich auch einige der vorgebrachten Kritikpunkte an der Kampagne gegen den Chef der LRA, Joseph Kony. Insbesondere finde ich das Rollensetting des Mobilisierungs-Videos problematisch, das den afrikanischen Figuren fast ausschließlich eine passive Opferrolle zuweist. Es hätte der Wirkung der erzählten Geschichte keinen Abbruch getan, würde sich Jacob in den 30 min vom Kony-Opfer zum emanzipierten, aktiven Mitstreiter wandeln. Jenseits finde ich den Vergleich Konys mit BinLaden und Hitler.

Heuchlerische Kritik

Manch Kritik erscheint allerdings heuchlerisch – besonders dann, wenn sie nicht mit einem prinzipiellen Bekenntnis zum Anliegen verknüpft wird. Soll tatsächlich genau dann auf Emotionalisierung und Vereinfachung – so ein häufig geäusserter Vorwurf – verzichtet werden, wenn es darum geht, einen Kriegsverbrecher vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen? Existieren nicht schon genug differenzierte Abhandlungen über die komplexen Verhältnisse in Zentralafrika? Es gibt bestimmt noch wichtigere Anliegen, doch Konys Verhaftung wäre jedenfalls ein Erfolg im Kampf für die Menschenrechte.

Andererseits zeigt sich auch hier, dass an die Arbeit von NGOs mit höheren Maßstäben bewertet wird, als die von Regierungen oder Unternhemen. Oder wann wurde zuletzt gegen eine Fernsehwerbung der Vorwurf erhoben, diese vereinfache den Sachverhalt? Dieser Umstand ist auch irgendwie beruhigend, denn er zeigt, dass NGOs im Prinzip nach wie vor als moralische Eliten anerkannt werden. Ein professioneller Umgang mit Kritik sollte dies auch weiter gewährleisten.

Links zum Thema:

• Analyse des White-Saviour-Komplex

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Burschenschaften bei ihrer Trauerfeier am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Photo: Mit freundlicher Genehmigung von Martin Juen

Ein Papier, das derzeit unter Ballveranstalter/innen kursiert belegt, dass die FPÖ den WKR-Ball erneut in der Hofburg veranstalten wird. Und zwar unter dem Namen “Wiener Akademikerball”. Diese Strategie war schon zuvor von FPÖ-Funktionären ventiliert worden.

In dem Dokument der Hofburg-Betriebsgesellschaft sind die Bälle der nächsten Saison 2012/2013 verzeichnet. Am 1. Februar 2013 wird demnach ein “Wiener Akademikerball” stattfinden, veranstaltet von der FPÖ Wien.

Gestern noch wurde im Veranstaltungskalender der Hofburg für den selben Tag der WKR-Ball 2013 angekündigt. Auf telefonische Nachfrage dementierte man von Seiten der Hofburg allerdings noch. Dabei handle es sich lediglich um einen Computerfehler, “ein Automatismus” sei für den Termineintrag verantwortlich.

Nun bestätigt sich, dass die Betreibergesellschaft die Öffentlichkeit hinters Licht führt und dem Ball der Korporierten erneut die Tore der Hofburg öffnet – wenn auch eine Woche später und unter neuem Label.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.

Screenshot 1

Gestern firmierte der “Akademikerball” noch als WKR-Ball.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen: 2012-03-08-12-20-07

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Der 59. Wiener Kooperationsball wird wieder in der Hofburg stattfinden. Für 1. Februar 2013 ist die Hofburg “fix” gebucht. Als Veranstalter tritt die Wiener FPÖ auf. Das ist war dem Terminkalender auf der Website der Betreibergesellschaft Wiener Kongresszentrum Hofburg zu entnehmen. Über den Kalender wird angemerkt: “Es sind darin nur Veranstaltungen gelistet, die fix gebucht und zur Veröffentlichung freigegeben wurden.” (Edit 14.53: Mittlerweile wurde der Termin gelöscht. Siehe jedoch Screenshot unten)

Am 1. Dezember 2011 hatte die Betreibergesellschaft noch das Gegenteil bekannt gegeben. Der WKR-Ball werde 2012 zum letzten Mal in der Hofburg stattfinden. Die Räumlichkeiten würden “für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen. Eine Absage des WKR-Balls 2012 durch den Ballveranstalter käme der HOFBURG Vienna sehr gelegen.”

Update (14.32): Auf telefonische Anfrage meint eine Sprecherin der Hofburg Kongress GMBH, es handle sich um “einen EDV-Fehler”, ein “Automatismus” habe den Eintrag verursacht. Warum der “Automatismus” den Veranstalter für 2013 auf die Wiener FPÖ geändert hat, während im Vorjahr der Wiener Kooperationsring als Veranstalter angegeben war, blieb offen. Ebenso wie die Frage, ob die Betreibergesellschaft ausschliessen könne, dass die FPÖ den WKR-Ball unter einem anderen Namen durchführen werde. Dazu konnte die Sprecherin “keine  Stellungnahme abgeben”. FPÖ-Funktionäre hatten diese Variante ins Spiel gebracht – etwa den Ball als “Akademikerball” anzumelden.

Der Wiener Korporationsring ist ein Zusammenschluss von Studentenverbindungen, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands dem deutschnationalen bis rechtsextremen Milieu entstammen. Die UNESCO hat heuer alle Wiener Bälle vom immateriellen Weltkulturerbe gestrichen, weil auch der WKR-Ball irrtümlich auf die Liste gelangte.

Screenshot 1

Mittlerweile wurde der Termin von der Website gelöscht. Der Screenshot zeigt, dass die FPÖ Wien als Veranstalter für den WKR-Ball 2013 am 1. Februar auftritt.

Hofburg-Event-Kalender. Abgerufen am: 2012-03-08-12-20-07

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Wir kommen. Von Inan Türkmen. Im Verlag edition a.

Inan Türkmen ist Kurde und hat ein Buch geschrieben. Er verarbeitet Erfahrungen, die er als Jugendlicher in Linz und in seinem Geburtsland Türkei gemacht hat. “Ich kenne beide Welten”, sagt der 24-Jährige bei der Präsentation. “Und ich wollte mit einigen Vorurteilen aufräumen”. Zwei Kamerateams und ein gutes Dutzend Journalist/innen drängen sich bei der Vorstellung im Kent am Brunnenmarkt.

Die Medien wären nicht gekommen, hätte Inan Türkmen nicht nach Drehbuch inszeniert. Die FPÖ trommelt es seit Jahrzehnten; verpeilte Bürgerliche sprechen es nach; Thilo Sarrazin hat Millionen damit verdient: Die Türken sind eine andere Kultur. Diese Kultur hat die europäischen Standards nicht erreicht. Es gibt viel Türken hier. Sie wollen sich kaum integrieren. Sie haben eine hohe Geburtenrate und sind eine Bedrohung.

Ein Kurde gibt uns den Türken

Türkmen hat der Öffentlichkeit gegeben was sie hören will. Endlich gibt es einer zu. Wir kommen steht weiß auf rot am Buch-Cover. Darüber das türkische Wappen, Mond und Stern. Wir sind mehr, wir sind jünger, wir sind stärker – so die Kapitel-Überschriften. “Man muss in Österreich provozieren, um gehört zu werden”, sagt Türkmen. Und die Öffentlichkeit zeigt sich erkenntlich. Türkmen darf live in die ZIB24 und in viele Tagesmedien.

Die Kameras wären nicht gekommen, hätte Türkmen das Drehbuch nur leicht adaptiert und einen anderen Einband für das selbe Buch gewählt. “Sohn kurdischer Flüchltinge berichtet über Diskriminierungserfahrungen in Linz und klärt Vorurteile über die Türkei auf” – das ist ein brauchbarer Aufhänger für die Mitgliederzeitung der Caritas, aber nicht für den Mainstream. Über Diskriminierung will die Mehrheit der Österreicher/innen nichts zum Frühstück lesen. Aber nicht nur da. In der Ablehnung von Fremden ist Österreich zu allen Tageszeiten europäischer Spitzenreiter.

Am Spieltisch der Sarrazine

Türkmen hofft, dass er den Rummel nutzen kann, um seine Anliegen vorzubringen. Ich bin da skeptisch. Das Buch hat seinen Newscycle gehabt und mein vorläufiges Resumee fällt gemischt aus: Gut, dass freche Positionen endlich auch in die österreichische Debatte Eingang finden. Türkmen konnte seine Themen auch durchwegs unterbringen. Allerings hat der Linzer die kulturalistische Karte gezückt und ist deshalb am Spieltisch der Sarrazine gelandet. Dort wird nach deren Regeln gezockt, er spielt ihr völkisches Spiel.

Kulturelle Identität ist nicht das bestimmende Merkmal gesellschaftlicher Konflikte und Entwicklungen. So denkt auch Türkmen. Aber er scheint auch zu glauben, dass er das Drehbuch bestimmen kann, wenn er die Rolle nur erst einmal ergattert hat.

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40 Kilometer Marsch über Felder bis zur Staatsgrenze. Die Menschen in den Grenzorten seien sehr hilfsbereit gewesen, sie erklärten dem Tschetschenen Magomed Alijan den Weg nach Österreich. Bild: Karin Wasner

Einschüchterung, Verschleppung, Ermordung. Das sagt der Europarat über Tschetschenien. Um Weihnachten reiste Innenministerin Maria Fekter für ein paar Tage ins bitter kalte Moskau, um die Zusammenarbeit russischer und österreichischer Polizeikräfte zu optimieren. Am letzten Abend wohnte Fekter einer Leistungsschau der Sondereinheit SUBR bei. Die Spezialkräfte zeigten, wie sie gegen eine unliebsame Kundgebung vorgehen. Fekters Fazit über die beeindruckende Darbietung: Die Russen greifen „nicht eben sanft“ zu, aber „erfolgreich“. Davon weiß auch die Opposition des autokratischen Landes ein Lied zu singen. Seit Monaten versucht sie vergeblich, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch zu machen.

Der verordnete Frieden

Hauptgrund für Fekters Stippvisite war allerdings ein anderer: Gerade einmal 36 tschetschenische Flüchtlinge konnte die österreichische Fremdenpolizei im vergangenen Jahr nach Russland abschieben. Aus Fekters Sicht zu wenig. Deshalb handelte sie mit der Russischen Föderation ein Abkommen aus, das die Rückführung von Flüchtlingen ankurbeln soll. Von ihrem Amtskollegen Rashid Nurgaliev wünscht sich Fekter, dass Österreichs AsylbeamtInnen sich in Zukunft selbst ein Bild von der Lage am Unruheherd Nordkaukasus machen dürfen. Fekter will sich nicht mehr auf die internationalen Organisationen stützen, die Berichte über die Menschenrechtssituation erstellen. Nurgaliev stand dem Wunsch positiv gegenüber.

Wie sicher ist aber Tschetschenien tatsächlich geworden, seit Russland im Jahr 2009 seine „Anti-Terror-Operation“ auf dem Gebiet der Teilrepublik offiziell für beendet erklärt hat? Während die Anerkennungsquote in Österreich rapide sinkt, fliehen noch immer Tausende aus der Krisenregion. Suchen die Meisten einfach nach einem besseren Leben im Westen? Oder gibt es in Tschetschenien immer noch gute Gründe, sich vor Folter und unmenschlicher Behandlung zu fürchten?

Flucht aus Tschetschenien

Magomed Alijan* sitzt in der kleinen Küche vor der Kanzlei der Flüchtlingshelferin Ute Bock. Der drahtige Mann hat dünne, schwarze Haare und trägt eine Sonnenbrille, obwohl kaum Licht durch das Innenhoffenster fällt. Er spricht in kurzen Sätzen, der Dolmetscher hat keine Mühe. 35 Jahre ist er wahrscheinlich alt. Seine Hände begleiten das Gesagte in ruhigen Zügen. Fünf Jahre ist er nun auf einer Reise, die ihn noch nicht ans Ziel geführt hat. In Wien ist er dennoch planmäßig gelandet.

Eines Nachts kamen die Kadyrovtsy, so werden die Anhänger des tschetschenischen Staatsoberhauptes Ramsan Kadyrow genannt. 13 oder 14 vermummte Schlägertypen, zwei hatten automatische Gewehre, sie fuhren in Geländewagen ohne Nummernschild vor. Kadyrows Leute hatten Wind davon bekommen, dass Alijan ein kleines Business mit Benzin aufgezogen hatte und beschuldigten ihn nun, mit dem Erlös die Rebellen in den Bergen zu unterstützen. Magomed Alijan ließ sich zunächst nicht einschüchtern. Zwei Wochen später kamen sie wieder, diesmal in Begleitung von Bewaffneten des russischen Innenministeriums. Sechs Tage verbrachte Alijan auf einer Polizeistation, ehe ihn Verwandte mit 1.500 Dollar auslösen konnten. „Magomed, geh weg“, sagten die Verwandten. „Das hat doch keinen Sinn.“ Nicht immer gehen solche Verschleppungen glimpflich aus.

93 Entführungen hat die von Andrei Sacharow initiierte Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in ihrem aktuellsten Bericht für das Jahr 2009 dokumentiert. 60 Personen konnten freigekauft werden oder wurden freigelassen. Der Rest verschwand spurlos, oder die Opfer wurden tot gefunden. Memorial gibt zu bedenken, dass die Dunkelziffer verschleppter Personen weit höher ist. Seit der Ermordung der tschetschenischen Memorial-Leiterin Natalja Estemirova hat die Organisation ihr Büro in Grosny vorübergehend geschlossen und operiert eingeschränkt mit mobilen Teams.

Zur Strafe Häuser abgefackelt

„Kadyrow ist ein guter Präsident“, gibt Magomed zu Protokoll und steht auf, um sich nach einer guten Stunde eine Zigarette anzustecken. „Aber leider sind alle um ihn herum korrupt.“ Eine Einschätzung, die Dick Marty wohl nur zur Hälfte mittragen würde. Der Schweitzer Staatsanwalt hat die CIA-Foltergefängnisse aufgedeckt und ist Sonderberichterstatter für den Nordkaukasus beim Europarat. Im November 2010 trat Marty in Wien beim Prozess zur Ermordung von Umar Israilov als Sachverständiger in den Zeugenstand. Im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts berichtete er über die Menschenrechtslage in Tschetschenien.

Der erfahrene Ermittler hatte sich dort mehrmals aufgehalten, Kadyrow auch in seinem prunkvollen Anwesen in der Kleinstadt Zentoroi besucht. Eine eingezäunte Trutzburg von Stadt und seit jeher Sitz des Kadyrow-Clans. In dem opulenten Bauwerk, das unter anderem eine Moschee und ein Hippodrom beherbergt, ließ das 35-Jährige Staatsoberhaupt den Besucher aus Europa zunächst lange warten. Möglicherweise ging der schräge Autokrat noch seinen Hobbys nach und fütterte seinen sibirischen Tiger, entwarf einen neuen Anzug oder verteilte etwas Geld an Passanten. Marty konfrontierte Kadyrow mit den Folter- und Mordvorwürfen, die Opfer und Zeugen gegen ihn erheben. Dabei fiel ihm auf, dass Kadyrow die Vorwürfe gar nicht direkt abstritt. „Er antwortete nicht etwa, diese Vorwürfe sind doch nicht wahr, sondern er sagte: Was erzählen Sie, dafür gibt es doch keine Beweise.“

Mittlerweile habe der junge Präsident den Wideraufbau des Landes sichtlich vorangetrieben, so Marty weiter. Grosny wurde wiederaufgebaut, man sehe kaum mehr Spuren des Krieges. Russland pumpte Millionen in die Region. Doch darum geht es vor diesem Gericht nicht, der Richter will mehr über die politische Situation in Tschetschenien wissen. Marty: „Die muss man mit drei Worten zusammenfassen: Gewalt, Willkür und Straflosigkeit.“ Die Justiz versage total, Straftaten der Sicherheitsbehörden blieben in der Regel ohne Folgen. „Verschwinden lassen, extralegale Hinrichtungen und Folter sind gang und gäbe.“ Oppositionsarbeit sei praktisch nicht möglich, die Medien sind eingeschüchtert. Um das Staatsoberhaupt herrsche ein Personenkult, wie sonst nur in totalitären Staaten. Wer verdächtigt wird, ein Angehöriger von Rebellen zu sein, dem werde zur Strafe öfters das Haus abgefackelt. Menschenrechtsverteidiger werden vom Präsidenten öffentlich als Verräter denunziert. Sie müssen dann selbst um ihr Leben zittern.

Österreich nicht sicher

Bis heute ist die Kaukasus-Republik trotz anders lautender Meldungen nicht befriedet. 160.000 Tote soll der Konflikt nach russischen Schätzungen bislang gefordert haben. Mit Achmad Kadyrow, dem Vater von Ramsan Kadyrow, setze Russlands Präsident Vladimir Putin auf die „Tschetschenisierung“ des Konflikts und installierte einen russlandfreundlichen Staatschef. Fortan kämpften Tschetschenen gegen Tschetschenen unter unterschiedlichsten Bannern. Die islamischen Sektierer der Salafisten kämpfen für einen Gottesstaat, während die national orientierte Opposition zwischen diversen Extremistengruppen aufgerieben wurde. Ein gewisser Doku Umarow hat mittlerweile das „Kaukasische Emirat“ ausgerufen, es soll vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer reichen. Doch auch er ist im russischen Spiel nur ein Statist von vielen. Schon haben sich einflussreiche Feldkommandanten vom selbst ernannten „Emir“ losgesagt. Die Lage in Tschetschenien bleibt instabil.

Bis heute erfasst der Europarat Fälle, in denen Menschen eingeschüchtert, verschleppt, ermordet werden. Aber auch im Ausland sind GegnerInnen des Präsidenten nicht sicher. Am 7. Oktober 2006 wurde die Journalistin Anna Politovskaja als eines der prominentesten Opfer in Moskau ermordet. Sie hatte Kadyrow wegen der Menschenrechtssituation in Tschetschenien hart kritisiert. Ihr Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Politovskajas Anwalt Stanislaw Markelow räumte man 2009 erschossen. Zielgerichtet dürfte auch ein oppositioneller Familienclan namens Jamadajew in Kadyrows Fadenkreuz genommen worden sein, der als einzige ernstzunehmende Konkurrenz zu Kadyrow galt. Angehörige der Familie wurden in Dubai, Moskau und Istanbul ermordet. Bis nach Österreich führt die blutige Spur.

Umar Israilow wurde am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien erschossen, nachdem er sich geweigert hatte, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück zu nehmen. Nach der Ermordung telefonierte ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums mit Medien, um ihnen Hintergrundinfos „über die Tschetschenen-Mafia“ anzubieten. Im vergangenen Juni hatte der Europarat in einem Bericht die „enge Kooperation“ zwischen den österreichischen Behörden und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB kritisiert – vor allem, wenn es um die Rückkehr von Exil-TschetschenInnen geht. Keine besonders vertrauensvolle Situation also für Flüchtlinge in Österreich.

In der kleinen Küche von Frau Bock gibt Magomed Alijan Auskunft über seinen Irrweg, der ihn über Moskau nach Weißrussland, Polen und Tschechien nach Wien führte. Viel Geld habe das gekostet, letztlich sei diese Flucht nur mit Hilfe seiner Schwester, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, möglich gewesen. „Die Grenzen nach Österreich habe ich zu Fuß überquert. Fast 40 Kilometer Marsch über Felder und durch kleine Ortschaften.“ Die Menschen in den Grenzorten seien sehr hilfsbereit gewesen, sie erklärten ihm den Weg, schmunzelt Alijan. Nicht lange nach seiner Ankunft in Österreich wurde er von den Behörden schon wieder nach Polen transportiert, wo er zuvor einen Asylantrag gestellt hatte. Hierzulande fühlte man sich nicht mehr zuständig. Als Alijans Schwester ihn endlich telephonisch im polnischen Lager in Lesnowala erreichte, konnte sie ihm erfreuliches mitteilen: Österreich ist doch zuständig.

Indes arbeitet man in Österreich an der Optimierung des Tschetschenien-Flüchtlings-Problems. Ein Kabinettsmitglied der Innenministerin skizzierte erst kürzlich Journalisten das Wunschszenario. Dass bald gar keine Flüchtlinge mehr Österreich erreichen, wenn die so genannte Dublin-Regelung greift. Sie erklärt explizit die EU-Randstaaten für Flüchtlinge zuständig. Die ersten Schritte sind bereits gesetzt. Seit 1. Juli 2008 dürfen Bescheide des Asylgerichts nicht mehr vom Verwaltungsgerichtshof kontrolliert werden. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben das entschieden. Der Prozentsatz anerkannter Flüchtlinge hat sich daraufhin halbiert. Die Anerkennungsquote von rund 40 Prozent vor der „Reform“ sackte bis Anfang 2009 auf 10 Prozent ab. Im Fall von Tschetschenien fiel die Anerkennungsquote von 80 auf 30 Prozent.

Mithilfe einer erfolgreichen „Fact-Finding-Mission“ wird es der Innenministerin gelingen, diese Zahlen noch weiter zu drücken. Das lässt jedenfalls folgende Begebenheit vermuten: Unlängst holte der Amerikanische Think Tank „Jamestown-Foundation“ Informationen über die Sicherheitslage in Tschetschenien ein. Die Antwort des russischen Generalstaatsanwaltes General Ivan Sydoruk lautete: Terroranschläge 254. Die Antwort von Kadyrows Polizeiführung hingegen: Terroranschläge 0. Das zeigt: Man muss einfach nur die Richtigen fragen.

* Name von der Redaktion geändert.

Israilow-Prozess: Interview mit Anwältin Nadja Lorenz

Puzzle-Stück zu Kadyrows Verurteilung

Drei Männer müssen sich wegen Mordes und versuchter Entführung des tschetschenischen Oppositionellen Umar Israilow in Wien vor Gericht verantworten. Nadja Lorenz, Menschenrechtsanwältin und Vorsitzende von SOS Mitmensch, vertritt die Angehörigen Israilows, jenes Mannes, der gegen Tschetscheniens berüchtigten Präsidenten Ramsan Kadyrow als Kronzeuge aussagen wollte.

Drei Männer stehen wegen des Verdachts auf Entführung und Ermordung von Umar Israilow vor Gericht. Warum erweckt der Prozess soviel internationales Aufsehen?

Lorenz: Israilow war ein anerkannter Flüchtling aus Tschetschenien, dem Österreich Schutz zugesagt hat. Damit gehen besondere Pflichten für die Republik einher. Dem ist Österreich nur sehr unzulänglich nachgekommen. Zweitens offenbart die Anklageschrift eine Nähe zu Tschetscheniens Staatsoberhaupt Ramsan Kadyrow. Die Anklage umfasst ja auch das Delikt der Auslieferung an eine fremde Macht. Darunter kann nur Kadyrow verstanden sein.

Angeblich sollen sich Kreise in Österreich um die Beziehungen zu Russland Sorgen gemacht haben.

Ich weiß, dass es nach Erstellen des Abschlussberichts des LVT (Landesamts für Verfassungsschutz, Anm.) zu Unstimmigkeiten zwischen Österreich und dem russischen Außenministeriums gekommen ist. Dass Russland dieser Prozess nicht ganz gleichgültig ist, davon kann man ausgehen.

Wurde die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die auf dem Abschlussbericht des LVT fußt, abgeschwächt?

Ja, sicherlich. Kadyrow und eine weiter Person aus seinem Umfeld wurden vom LVT als Bestimmungstäter identifiziert. Das kommt in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft aber nicht mehr vor.

Warum wurde Kadyrow nicht angeklagt?

Eine Beweisführung gegen den Präsidenten Tschetscheniens ist rein praktisch nur sehr schwer zu führen.

Heißt das, man wird Menschen in solchen Positionen nie habhaft?

Das würde ich nicht sagen. Dieser Prozess ist auch ein Puzzlestück, um Kadyrow irgendwann auf internationaler Ebene völkerrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das sehe ich auch als meine Aufgabe in diesem Verfahren.

Der vorsitzende Richter hat Russland um eine Zeugeneinvernahme Kadyrows per Video-Schaltung ersucht. Sind die Österreichischen Gerichte mutiger geworden?

Ich denke, der Vorsitzende Richter Friedrich Forsthuber überlegt sehr nüchtern und sachlich, was es zur rechtlich einwandfreien Abwicklung dieses Verfahrens braucht.

Im Zuschauerraum des Gerichts sind auch Kadyrows Leute anwesend. Wäre es nicht notwendig, bei Zeugenaussagen die Öffentlichkeit kurzzeitig auszuschließen?

Grundsätzlich ist das in der Prozessordnung vorgesehen. Das ist aber eine Abwägungsfrage und deshalb riskant. Ein nicht gerechtfertigter Ausschluss stellt einen Nichtigkeitsgrund dar. Das will bei einem derart aufwändigen Prozess kein Gericht riskieren.

Den Angehörigen schien es wichtig, dass auch die politischen Hintergründe der Ermordung beleuchtet werden. Warum?

Dass in diesem Prozess der Situation in Tschetschenien Raum gegeben werden konnte, ergibt sich aus dem Anklagepunkt der Auslieferung an eine fremde Macht. Die Geschworenen müssen sich ein Bild darüber machen, um welche ausländische Macht es sich hier handelt.

Richter Forsthuber fällt durch besonnene und höfliche Vorsitzführung auf. Hat sich am Landesgericht etwas verändert?

Meine Erfahrung erstreckt sich über 15 Jahre und ich würde meinen, dass es häufiger geworden ist, vor allem bei den jüngeren Richterinnen und Richtern, dass sie alle Prozessparteien in einer höflichen Form behandeln. Es gibt aber nach wie vor Richterinnen und Staatsanwältinnen, die Beschuldigtenrechte nicht ernst nehmen. phs

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Gestern habe ich zwei Anrufe erhalten, weil ich von profil zur mangelnden Abgrenzung der österreichischen Occupy-Bewegung von Antisemitismus befragt wurde. Einer der Anrufe verlief sehr konstruktiv und ich nehme das Gespräch zum Ausgangspunkt meine Gedanken noch etwas auszuführen.

Für die Entwicklung einer lebhaften und starken Zivilgesellschaft sind geteilte Erfolgserlebnisse wichtig. Frustration über enttäuschende Erfahrungen wirkt deaktivierend. Ich sehe daher politische Gruppen und NGOs, denen Demokratie ein Anliegen ist, ein wenig in der Pflicht, sich in solche Bewegungen mit ihrer Erfahrung einzubringen. Genauso wie die kritische Öffentlichkeit, die soziale Bewegungen solidarisch distanziert beobachten sollte.

Zivilgesellschaftliche Verantwortung

Meiner Beobachtung zufolge ist dies bei der Vorbereitung des internationalen Aktionstages am 15. Oktober nur sehr zögerlich geschehen. NGOs und politische Gruppen sind recht spät auf den Zug aufgesprungen und da war dieser bereits auf Schienen. Andere haben sich schon im Vorfeld abgewandt, weil sie befürchtet hatten, was später eingetreten ist: das Prinzip der Offenheit nach allen Seiten erwies sich als mangelnde Abgrenzung nach rechtsaußen und führte zum Andocken von Antidemokrat/innen und Antisemit/innen.

Höhepunkt einer längeren Serie von “Missverständnissen” und fehlender Abgrenzung: bei der Wiener Kundgebung am 15. Oktober marschierten rechte Recken mit, die sich ansonsten im Küssel-Umfeld bewegen. Ein Kundgebungsteilnehmer dieser Gruppe hielt in Szene-Kleidung gehüllt ein gelbes Schild mit der Aufschrift: “Goldmann sucks”.

Mit allen Lagern Dialog führen

Nun wurde gegen die in profil publizierten Vorwürfe eingewandt, dass die Occupy-Bewegung nur dann “Zukunft hat, wenn wir mit allen Lagern in Dialog treten.” Ich teile diese Aussage nicht, allerdings scheint sie mir den Kern des Problems zu berühren.

Es ist tatsächlich eine grundlegende Anforderung demokratischer Gemeinwesen, dass ihre Mitglieder nicht von Debatten ausgeschlossen werden, die zu verbindlichen Entscheidungen führen. Das Versprechen der Demokratie lautet, dass alle Rechtsunterworfenen den gleichberechtigten Zugang zur Erzeugung des Rechts haben müssen. Dies gilt allerdings nicht für freiwillige Zusammenschlüsse.

Eine soziale Bewegung wird dennoch rein pragmatisch dazu tendieren, durch Breite an Stärke zu gewinnen. Hiefür wird es in irgend einer Weise notwendig sein, in Kommunikation mit jenen zu treten, die es noch zu überzeugen gilt. Man braucht nicht viel Fantasie um sich Settings vorzustellen, in denen sogar Dialog mit Vertreter/innen von menschenverachtenden Ideologien zielführend ist.

Forum oder Akteur/in?

In sozialen Bewegungen gibt es gute Erfahrungen mit folgendem Prinzip: Fragen, über die Dissens herrscht werden diskutiert; bei Fragen, über die Konsens herrscht, wird gemeinsam gehandelt. Diese Unterscheidung zwischen reden und handeln – Forum und Akteur/in – ist allerdings entscheidend. Denn eine Demonstration ist kein Forum, sie wird (zumindest von außen) als kollektive/r politische/r Akteur/in wahrgenommen. Der Unterschied: es wird angenommen, dass diese/r auf Basis von geteilten Einstellungen handelt – das Handeln wird daher auch allen Teilnehmer/innen zugerechnet.

Bei der Occupy-Demo am 15. Oktober hat in Wien ein antirassistischer Konsens gefehlt. Ich als Teilnehmer hätte mir deshalb theoretisch den sichtbaren Antisemitismus mancher zurechnen lassen müssen, hätte ich mich nicht davon distanziert. Auch in meinem Umfeld haben sich viele von der Bewegung abgewendet.

Ich bedauere, dass die Auseinandersetzung so spät stattfindet, da viel Frustration abgewendet hätte werden können. Ich hoffe, dass die Occupy-Kräfte, die sich schon früher gerne abgegrenzt hätten, sich nun durchsetzen können. Auseinandersetzungen gibt es offensichtlich bereits. Mal sehen, wie klar die Worte werden.

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