In den kommenden zwei Monaten schnürt die Koalitionsregierung das nächste Budget. Damit werden die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt. Dieses Zeitfenster nutzt die Bürger_innen-Initiative “Machen wir uns stark” und fordert, dass jetzt die Zukunftsthemen im Budget verankert werden: eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands sowie ein gutes Zusammenleben.

Am 9. Dezember will der Finanzminister im Parlament sein Bugetgesetz im Parlament präsentieren. Das Gesetz wird den Staatshaushalt für zumindest 2011 regeln, wahrscheinlich ist aber ein Doppelbudget für 2011/12 oder sogar eines für die kommenden vier Jahre in Vorbereitung. Jedenfalls werden die kommenden zwei Monate in Koaltionsverhandlungen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt.

Bislang lässt sich die Bundesregierung mit Rücksicht auf die anberaumten Wahlen nicht in die Karten blicken, wofür das Geld künftig ausgegeben werden soll. Ganze zwei Wochen sollen Begutachtung und Diskussion darüber dauern, welche Projekte die Regierung für die Zukunft unseres Landes angehen will, bevor das Paket im Parlament beschlossen wird. Die Vorschläge, die bislang an die Öffentlichkeit gedrungen sind, lassen ein kleinliches Parteien-Hick-Hack sowie den Abtausch von Klientel-Interessen der Koalitionspartner befürchten.

Die Rechten betreiben mit ihrem Agenda-Setting ein Übriges. Sie polarisieren lieber das “Ausländer-Thema”, anstatt die Probleme wirklich anzugehen.

Dabei ist jetzt das Zeitfenster für einige Wochen offen, um die wesentliche Zukunftsfragen des Landes zu diskutieren und den Zug für diese zentralen Agenden auf Schienen zu setzen: Wir brauchen eine mutige Bildungspolitik, denn derzeit verlassen 20 Prozent der 15-Jährigen die Schule praktisch als Analphabeten. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, Investitionen in die Zukunftssektoren Klimaschutz und Pflege. Und wir brauchen Schritte, die ein gutes Zusammenleben fördern und das Auspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegen andere erschweren.

Die Bürger_innen-Initiative “Machen wir uns stark” verleiht diesen Anliegen mit einer Kundgebung am 18. September am Heldenplatz Nachdruck. “Machen wir uns stark” wird getragen und finanziert von mehr als zweitausend Bürger_innen sowie einem Personenkomitee aus Wirtschaft, Kultur und NGOs. Wir wollen mitreden und nutzen das kurze Zeitfenster, um zu verhindern, dass nach einer oberflächlichen “Krisenbewältigung”  “buissines as usual” und ein paar gerupfte Bevölkerungsgruppen übrig bleiben. Wir machen uns stark für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht!

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Kinder von ÖVP-Wähler_innen sollen weiterhin vor dem Leistungsvergleich mit Kindern aus benachteiligten Familien geschützt werden. Um das zu verschleiern, heißt Separation jetzt Integration.

“Ghetto-Schulen“ seien “undurchdacht und gefährlich“, sagte die Wiener VP-Spitzenkandidatin Christine Marek gegenüber den Salzburger Nachrichten. Es wäre gut, könnte Marek diese Einschätzung auch dem ÖAAB mitteilen. Gerade präsentierte der VP-Arbeitnehmer_innenbund sein Bildungskonzept, in dem genau das geplant ist: separaten Unterricht für Kinder mit Sprachdefiziten.

In einem Interview von Der Standard lancierte ÖAAB-Chef Michael Spindelegger diesen Vorschlag erstmals. Kinder mit Sprachdefiziten sollen in eigene Klassen oder Schulen separiert werden, um nicht die anderen Kinder zu “belasten“, so Spindelegger.

Separation ist die neue Integration

Mit NLP-Täuschungs-Sprech definiert der ÖAAB die geplante Selektion nun zu einer integrativen Maßnahme um. In der Kurzfassung des Bildungskonzepts heißt es:  In “integrativen Sprachschulen” sollen Kinder mit Sprachdefiziten gefördert werden, bis sie dem Regelunterricht folgen können. Im Klartext: Die Kinder werden “integriert”, aber eben nicht in den Regelbetrieb, sondern in Sonderklassen.

Bei der hohen Undurchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems bedeutet diese Maßnahme freilich, dass Kinder mit Startschwierigkeiten auch im Abseits bleiben werden. Dazu nur eine Kennzahl: 90 Prozent der Eltern von österreichischen Kindern mit Pflichtschul- oder Lehrabschluss weisen schon jetzt ebenfalls Pflichtschul- oder Lehrabschluss als höchste Ausbildung auf.

Standesdünkel…

Die etablierten Medien unterließen die Offenlegung des ÖAAB-Täuschungsmanövers. Mehr Aufklärung bietet ein Blogger. Wer erfahren möchte, was ÖVP-Politiker_innen wirklich meinen, erfährt das meist bei Andreas Unterberger. Der hat schon alles verloren und spricht offen aus, was ÖVP Spitzenpolitiker_innen ihrer Klientel nur signalisieren.

In diesem Fall lautet die Botschaft der ÖVP offensichtlich: “Wir werden verhindern, dass Eure Kinder mit Proleten und Migranten in die Schule müssen”. Unterberger trägt das Anliegen mit herb-rassistischer Note vor:

Eltern in Österreichs Städten wollen einfach nicht, dass ihre Kinder und Enkel in Schulen gehen müssen, wo ihnen Klassen drohen, die zu 50 bis 95 Prozent aus Kindern bestehen, die einen kulturellen Hintergrund mit Drittwelt-Niveau haben. (Andreas Unterberger, 20. Mai 2010)

Pädagogisch ist das Konzept vom separierten Unterricht längst unten durch. Sonderschulen werden heute nur noch mit dem Kostenargument gerechtfertigt. Längst hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass bei entsprechender Infrastruktur auch die weiter fortgeschrittenen Schüler_innen vom Unterricht unter einem Dach profitieren.  (Was die Integration von Behinderten anbelangt, hat sich diese Einsicht offenbar schon bis zur ÖVP durchgesprochen.)

und Leistungsfeindlichkeit?

Allerdings steigen in der gemeinsamen Schule auch die Aufstiegschancen unterer Einkommens- und Bildungsschichten. Das ist für Kinder, deren Vorsprung nicht den eigenen Talenten, sondern dem Einkommen und der Bildung der Eltern geschuldet ist, eine Bedrohung.

Der ÖAAB will die soziale Undurchlässigkeit des österreichischen Bildungssystems offenbar fortschreiben. Und die Kinder der eigenen Wähler_innenschaft vor dem Leistungsvergleich mit Kindern aus unteren Bildungs- und Einkommensschichten schützen.

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Die Polizei soll “Verwahrloste” leichter wegweisen können. Sie wird zur Vollstreckerin privater Interessen. Uns versucht die Politik als Kompliz_innen beim Zurückdrängen des öffentlichen Raums zu vereinnahmen.

Nächste Woche, am 26. März 2010, soll im Wiener Landtag das Landessicherheitsgesetz novelliert werden. Der Initiativantrag enthält vier Änderungen: 1) Nach agressivem Betteln soll künftig auch gewerbsmässiges Betteln strafbar sein. Von der Polizei des Platzes verwiesen werden können soll künftig, 2) wer psychischen Druck auf Personen ausübt, die soziale oder medizinische Einrichtungen in Anspruch nehmen (Abtreibungskliniken),  3) wer andere am Zugang zu öffentlichen Einrichtungen hindert (Tierschutzdemos?) und 4) wer andere in unzumutbarer Weise beim “widmungsgemässen Gebrauch” öffentlicher Einrichtungen einschränkt. Aha.

Anblick der Verwahrlosung: eine unzumutbare Einschränkung beim widmungsgemässen Gebrauch öffentlicher Einrichtung.

Als unzumutbare Einschränkung wird ausdrücklich ein (passives) Verhalten festgelegt, dass geeignet ist, bei anderen Personen durch bloße “Wahrnehmung berechtigten Anstoß” zu erregen. Ausgedeutscht wird der Jurist_innen-Slang in der Begründung des Initiativantrags:

“Diese Belästigungen werden von Personen hervorgerufen, die sich vorwiegend in Gruppen aufhalten (Z. B. Suchtmittelabhängige, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und bestehen darin, dass diese Personen allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen und die Bürgerinnen und Bürger von der widmungsgemässen Nutzung des öffentlichen Raums abhalten, bzw. in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigen.”

Instrumentalisierung nachvollziehbarer Empfindung für Zurückdrängen des öffentlichen Raums.

Das perfide an diesem Vorhaben ist, dass eine nachvollziehbarer Empfindung mißbraucht wird, um eine unbillige Maßnahme durchzusetzen. Man muß verwahrloste Menschen nicht unbedingt mögen, aber hier wird die Abneigung gegen Randgruppen instrumentalisiert, um die Privatisierung des öffentlichen Raums voran zu treiben. Auf nichts anderes läuft es hinaus, als dass das Verweilen auf öffentlichen Plätzen nur dann einen widmungsgemässen Gebrauch darstellt, wenn man auch etwas konsumiert. Viele Menschen können oder wollen sich aber nicht in einen Schanigarten setzen, um Teil des Geschehens am Platz zu sein.

Der öffentliche Raum hat aber eine politische, eine demokratische Funktion. Hier begegnen wir unseren Mitbürger_innen auf Augenhöhe und ungefiltert. Keine Zeitung, keine Parei, kein Unternehmen erklärt uns hier, wie die Bevölkerung angeblich empfindet, denkt und handelt. Wir können uns selbst ein Bild machen.  Wir sind gezwungen, unsere Mitbürger_innen zu treffen und uns mit ihnen auseinander zu setzen. Niemand kann ignoriert oder weggeschrieben werden.

Wessen Komplize bin ich?

Der Initiativantrag versucht die Bevölkerung als Kompliz_innen der Privatisierung des öffentlichen Raums zu vereinnahmen. Anstatt gemeinsam mit Obdachlosen, Bettler_innen und Drogenkranken gegen ihre Verdränung aus dem Zentrum zu kämpfen, werden wir vor den Karren kommerzieller Interessen gespannt. Randständige sollen mit Hilfe der Polizei aus unseren Augen und aus unserem Bewußtsein verschwinden. Damit die Scheinwelt des Konsums nicht irritiert wird.  Ich will aber nicht, dass der öffentliche Raum nur den Fitten und Schönen gehört. Wir sind alle da!

Wenn es darum geht, den öffentlichen Raum und öffentliche Einrichtungen einem Zweck zu widmen, dann gehöre ich nicht zu jenen, die andere wegweisen wollen, um ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können. Da bin ich auf der Seite jener, die auch ohne Geld ein gutes Leben führen wollen; in der Sonne und in den Zentren sitzen. Auch ich mag kein Gestank. Auch ich nehme Anstoß an Verwahrlosung. Aber zurückdrängen dürfen wir nicht die Randständigen, zurückdrängen müssen wir die Gründe und Profiteur_innen von Armut und Verwahrlosung. Ich bin Penner, was seid ihr?

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Drei Wochen halten die Audimaxist_innen nun schon durch. Und egal, wie lange die Besetzer_innen den Druck noch aufrecht halten können, Bildung ist zum Thema Nummer 1 geworden. Hier zwei Videos der AG Doku, bei denen ich mitwirken konnte.

12-Minuten-Doku über den Protest.

Vielstimmige Forderungen.

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Die Studi-Proteste könnten noch so manche BeorbachterIn überraschen. Wer mit einem baldigen Ende des Spuks rechnete, übersieht: Einem Netzwerk kann man den Kopf nicht abschlagen.

Am Donnerstagabend machte ich mir selbst ein Bild vor Ort, weil ich die Besetzung des Audimax über Twitter mit verfolgt hatte und die Euphorie des Protests rasch auf mich übergesprungen ist. Gleich lief ich ein paar alten Bekannten über den Weg, allesamt in der einen oder anderen Art mit sozialen Bewegungen befasst. Allgemeiner Tenor: Man werde ja sehen, ob das Aufbegehren nachhaltig bleibe, schließlich hätten die jungen Leute wenig Erfahrung und den Audimax zu halten, das brauche schon etwas an Infrastruktur, so die skeptische Beurteilung. Bis Samstag gaben die meisten den Studis.

Neue Qualität …
Wir haben uns getäuscht, und mit uns womöglich auch Öffentlichkeit und Politik, wie Digiom vermutet. Denn was sich da bei näherem hinsehen zeigt, ist eine hierzulande völlig neue Qualität des Protests. Waren etwa die letzten größeren Studiproteste noch von der offiziellen Studierendenvertretung ÖH initiiert und getragen, handelt es sich hier um die Vernetzung von mehreren Gruppen auf Studienrichtungsebene, die sich aus Anlass des Generalstreiks auf der Bildenden autonom zu einer Besetzung des Audimax entschlossen.

Erwies sich die ÖH bei vergangenen Uniprotesten als politisches Nadelöhr – einmal defensiver als die Basis, ein ander mal offensiver, aber jeweils leicht von der Politik unter Druck zu setzen -  so fehlt diesmal schlicht einE AnsprechpartnerIn. Offiziell unterstützt die ÖH den Protest, es dürfte aber den Tatsachen entsprechen, dass sie kein herausragendes Zentrum  des Protestes darstellt.

Eine Sprecherin der Uni Wien beklagte sich dann auch in mehreren Medienberichten, dass es ihnen schlicht an einem Gegenüber für Verhandlungen über die Freigabe des Audimax fehle. Dem Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, wurde ausgerichtet, er könne sich jederzeit im Plenum an die Studierenden wenden,  man betrachte ihn aber ohnehin nicht als Adressaten des Protests, es gehe vielmehr darum, “den Hahn zu rupfen”.

… Netzwerk-Protest.
Die Verweigerung eines/r RepräsentantIn ist keine taktische Finesse, wie man meinen könnte. Sie hat System. Ein System, das keine Geheimwissenschaft darstellt: Der Protest wird nicht hierarchisch organisiert, sondern netzwerkartig flach, dezentral und mit vielen Knotenpunkten. PressesprecherInnen werden jeden Tag neu gewählt, um zu verhindern, dass einzelne zu wichtig werden. Eine dieser PressesprecherInnen sagt auf Chilli.cc: “Ich spreche nicht für alle. Wir sind basisdemokratisch organisiert, das ginge nicht anders. Die Leute würden sonst abhauen, wenn sich eine einzelne Gruppierung in den Vordergrund drängt” Auch die sechsköpfige Organisationsgruppe wird jeden Tag neu gewählt. Angeblich werden in 44 Arbeitsgruppen Entscheidungen vorbereitet, die dann im Plenum abgesegnet werden müssen, um zu verhindern, dass sich informelle Strukturen durchsetzen können. Was da in wenigen Tagen mit dem Prinzip Netzwerk an Organisationsgrad erreicht wurde, ist erstaunlich, wie Niko Alm richtig beobachtet.

Einerseits wird die Struktur des Protestes auf diese Weise gestärkt, weil Wohl und Wehe des Aufbegehrens nicht von einigen Wenigen abhängen. Andererseits ermöglicht die Netzwerkarchitektur eine unglaublich effiziente Ressourcen-Allokation. Das scheint auch die Unileitung begriffen zu haben, die offensichtlich das öffentliche WLAN im Audimax abgeschalten hat, um die Kommunikation nach außen zu erschweren. Dieses Problem wurde von den Studis kurzerhand gelöst, nun läuft ein eigener Livestream aus dem Gravitationszentrum des Protests, über Twitter, Skype und Co, kommunizieren die Studis untereinander, mit solidarischen Unis und mit Interessierten.

Effiziente Ressourcen-Allokation …
Weil die Kommunikation in hohem Maße transparent und dezentral verläuft, fällt es weniger zentralen NetzteilnehmerInnen leichter sich einzubringen, als dies bei klassisch hierarchischen Organisationsformen je möglich wäre: Wer etwas braucht oder beitragen will, holt sich nicht vorab die Erlaubnis vom Zentrum, sondern speist die Info ins Netzwerk ein.  So organisieren die einen eine Volxküche, die mit Essen versorgt, mehrere Websiten wurden ins Netz gestellt und wieder andere verbreiten antisexistische Flyer. Eine zentrale Organisation stieße hier bald an ihre Koordinations-Grenzen. Das Netzwerk hingegen kann schier unendlich wachsen.

… aber auch mühsam.
Das ist alles sehr aufwendig und mühsam. Es gibt keine Letzt-Verantwortlichen und keine sakrosankten Regeln. Selbst über die banalsten Dinge muss immer und immer wieder gesprochen und abgestimmt werden, da sich von Plenum zu Plenum andere Leute im Raum befinden. Hinzu kommt, dass sich die Bewegung grob aus drei Milieus speist, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Hauptsächlich wird die Besetzung von “gewöhnlichen” Studierenden getragen. Sie haben die Nase voll und sind bereit, sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen, aber verfügen über wenig bis keine Erfahrung in politischen Bewegungen.  Relativ schnell haben sich organisierte linke Gruppen eingefunden, denen an der Ausweitung des Studiprotestes auf die “soziale Frage” gelegen ist. Und vor allem Nächtens finden sich auch Partymenschen ein, die von Haus aus wenig Interesse an politischer Arbeit mitbringen.

Wenn diese Mileus aufeinanderstoßen kann es mitunter recht grob werden: Den Politgruppen wird wegen ihres organisierten und sichtbaren Auftretens Instrumentalisierung vorgeworfen, während die Feierfreudigen als unpolitisch denunziert werden. An Fragen der Repräsentation und der “Ernsthaftigkeit” des Protests entzündeten sich dann auch die hitzigsten Debatten im Plenum:  Fahnen von Organisationen auf der Demo wurden per Abstimmung abgelehnt, doch die Frage, wer auf der Pressekonferenz sprechen darf, entfachte ein stundenlanges Hick-Hack.

Nichts wofür die Schwarmintelligenz keine Lösung hätte: Heute Nachmittag war im Stream ein junger Mann zu sehen, der eine kleine Ansprache hielt, wie man “dem anderen sagen kann, dass mein seine Meinung nicht teilt, ohne verletzend zu sein und ohne von seinem eigenen Standpunkt runter zu gehen”.

Dem Netzwerk den Kopf abschlagen?
In der Vergangenheit wurden Studi-Proteste meist nach demselben Muster beendet. Die Politik ließ die OrganisatorInnen zunächst ins Leer laufen, um sie beim Auftreten von Ermüdungserscheinungen unter Druck zu setzen und entscheidend zu schwächen. Doch einem Netzwerk kann man keinen Kopf abschlagen. Man darf gespannt sein, ob sich bald informelle Strukturen entwickeln, die  zum angreifbaren Glied in der Kette werden. Dann droht dem Aufbegehren tatsächlich bald das Schicksal der Marginalisierung, wie Martin Blumenau befürchtet. Oder erweist sich der Widerstand tatsächlich als skalierbar? Wenn die Bewegung netzwerkartig weiterwächst, kann sie sogar auf die Bevölkerung übergreifen. In der Theorie liegen die Stärken eines Netzwerkes ja in der Fähigkeit, Widersprüche zu überbrücken und heterogene Teile zu integrieren. Gelingt es, hunderte Knotenpunkte in der Bevölkerung zu aktivieren, die vom Anliegen angesteckt werden, dann schein alles möglich!

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ÖVP – Spindoctors werden nicht müde den “Vranitzky-Ausgrenzungs-Kurs” für gescheitert zu erklären. Ironischer Weise haben nun der Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidat Herbert Sausgruber und seine Partei von dieser Strategie profitiert. Sausgruber hatte wegen einer antisemitischen Aussage von FPÖ-Chef Dieter Egger angekündigt, keine Regierung mit den Freiheitlichen mehr einzugehen. Und erhielt die absolute Mehrheit.

ÖVP profitiert durch Abgrenzung von Antisemitismus

Unterm Strich 4000 WählerInnen hat die vorarlberger Volkspartei nach Analysen der SORA an die FPÖ verloren. Gleichzeitig wurden aber 3000 WählerInnen von den Grünen und 5000 Stimmen von der SPÖ dazu gewonnen. Der von vielen Konservativen befürchtete Abfluß nach rechts ist demanch ausgeglichen. Mobilisiert hat die ÖVP mit der Person Sausgrubers und seiner klaren Haltung gegen das “Ausländerthema” hier konkret Antisemitismus.

FPÖ trotz neuem Kurs keine neuen WählerInnen

Gleichzeitig hat die FPÖ einen Wahlsieg eingefahren. Ihr Stimmanteil wurde auf 25 Prozent verdoppelt. Doch der Sieg relativiert sich bei nährem Hinsehen: Nahezu die Hälfte, nämlich 20 Tausend Stimmen rekrutierten die Freiheitlichen aus dem Lager der NichtwählerInnen.

SORA geht davon aus, dass es sich dabei im Wesentlichen um Rückewinne von 2004 (nach Knittelfeld) verloren gegangenen Stimmen handelt. Die FPÖ lag nämlich vor Knittelfeld schon bei 27 Prozent (1999). Über dieses Potential ist sie trotz ihres Strategiewechsel vom konstruktiven Regierungspartner zur aggressiven Anti-Ausländer-Partei nicht hinaus gekommen.

Wahl gewonnen, Pyrrhussieg!

Für die Freiheitlichen wird sich noch herausstellen, dass Egger zu hoch gepokert hat: Der Verlust des Regierungsmandats wird sie nämlich vor die unangenehme Situation stellen, künftig nicht mehr wie seit 45 Jahren auf die Ressourcen der Landesregierung zurück greifen zu können. Dabei geht es nicht nur um Personal und Geld sondern auch um Öffentlichkeit: Ohne Landesrat gibts keine Baustelleneröffnungen und damit auch keinen Auftritt in Vorarlberg heute.

Die Vorarlberger Medienlandschaft unterscheidetet sich vom Wiener Parkett zudem dadurch, dass News und Konsorten fehlen. Rechts-oppositionelle Öffentlichkeit ist in Vorarlberg nicht leicht herzustellen, da fremdenfeindliche Rülpser nicht automatisch auf einem Magazincover enden.

Die FPÖ wird diesen Macht- und Öffentlichkeitsverlust erst verdauen müssen. Der liberale Wirtschaftsflügel war nie vom Strategiewechsel begeistert, der Verlust des Landesrats schmerzt die PragmatikerInnen sehr. Wegen des “Wahlsiegs” Eggers ist diese Fraktion derzeit nicht gerade in der Offensive, aber fünf Jahre sind lang.

SPÖ-Lutz: Festlegung in der Rassismusfrage

Die Zeche bezahlt hat vor allem die SPÖ, die zwischen der Polarisierung von ÖPV und FPÖ aufgerieben wurd. Sie hat netto an die NichtwählerInnen und vor allem an die ÖVP verloren. Landesgeschäftsführer Franz Lutz hat darauf hingewiesen, dass die SPÖ mit ihrem “Sowohl-Als-Auch”-Kurs in der Rassismusfrage nicht Punkten kann, da ihre WählerInnen bei diesem Thema gespalten sind.

Funktioniert “Ausgrenzung”?

Die “Ausgrenzung” von rassistischer Politik und ihrer AkteurInnen bewirkt zweierlei. Zum einen profitieren diese in Form von Wählerstimmen zumindest kurzfristig von ihrer Martyrerrolle. Ob dies von Dauer ist oder nicht, hängt davon ab, ob die Ablehnungsfront geschlossen und nachhaltig ist.

In Frankreich, wo sich die Konservativen durchwegs am “Cordon Sanitaire” gegen Front National beteiligen, hat sich diese nach einigen Jahren des Erfolges tot gelaufen und ist heute weitghend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

In Österreich hingegen, wo sich sowohl ÖVP, als auch SPÖ und Grüne die Zusammenarbeit (in Abstufungen) mit der FPÖ offen halten, konnte diese ihre Stimmen auch in gestaltende Kraft ummünzen. Die rassistische Politik der FPÖ wurden zum Teil von rot-schwarzen Koalitionen zum Teil von der FPÖ selbst umgesetzt.

Nachteilig kann sich ein Ausgrenzungskurs auswirken, wenn 1) sich die anderen Player im System nicht beteiligen (FPÖ-Einbindung auf Bundesebene) oder 2) dadurch eine Polarisierung zwischen zwei BewerberInnen entsteht, die MitkonkurentInnen zu StatistInnen degradiert (Vorarlberg 09).

Lernen SPÖ und ÖVP aus der Vorarlberg-Wahl?

Die ÖVP kann sehen, dass sie mit Abgrenzung von fremdenfeindlichen Kampagnen ebenso Stimmen gewinnen kann, wie durch die Fekter-Strategie der “FPÖ-Politik aus der Mitte”. Es steht ihr also strategisch prinzipiell offen, keinen harten Ausländerkurs zu fahren.

Auch die SPÖ kann sehen, was sie schon bei der Wien-Wahl 1999 hätte lernen können: Eine klare Menschenrechtslinie in der AusländerInnenfrage könnte sich letztlich bezahlt machen, wenn sie offensiv und auf Dauer angelegt ist. <!–99080394–>

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Nach Tatortrekonstruktion. Die Polizei denkt nicht daran alle Beschuldigten unvoreingenommen zu behandeln: Gestern fand um 21 Uhr 30 unter Auschluß der Öffentlichkeit die Tatrekonstruktion der Todesschüsse von Krems statt. Der gesamte Parkplatz vor dem Tatort war großräumig gesperrt. Aufwändig wurden die Fensterscheiben des Merkurmarktes abgeklebt, um den Blick der Öffentlichkeit abprallen zu lassen. Dieses Vorgehen ist im Sinne eines umfassenden Opfer- und Persönlichkeitsschutzes zu begrüßen.

Doch eines fällt auf: Während vom getöteten Florian P. und vom 17-Jährigen T. in der Öffentlichkeit Fotos kursieren, ist das Antlitz der beschuldigten PolizistInnen nicht öffentlich bekannt. Auch von den Familienangehören der mutmaßlichen Einbrecher wurden Bildaufnahmen abgedruckt. Selbst von der Beerdigung des 14-Jährigen P. gelangten Bilder – zt. mit den erkennbaren Angehörigen – zur Veröffentlichung, obwohl diese per APA-Aussendung darum gebeten hatten, die Verabschiedung unter Ausschluß der Öffentlichkeit begehen zu können. Auch liberale Blätter wie der Standard haben sich nicht an dieses Ersuchen gehalten.

Nun ist auch klar warum das Gesicht der Schützen nicht bekannt ist: Während der der 17-Jährige T. ganz normal von der Justizwache vorgeführt wurde, hatte sich die Exekutive für ihre KollegInnen etwas ganz besonderes ausgedacht: Die zwei PolizistInnen wurden in einem Wagen mit abgedunkelten Fenstern an den Tatort gebracht. Sie konnten sich so gänzlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit bewegen und einen tatsächlichen Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. Dem Schußopfer blieb diese Maßnahme verwehrt.

Dieser Schutz ist richtig – jedenfalls solang es sich bei den Cops um Verdächtige handelt. Aber der Vorfall zeigt, dass der Polizeiapparat nicht daran denkt, alle Beteiligten fair und unvoreingenommen zu behandeln. Dies könnte einem spätestens klar sein, seit die U-Haft über den gehunfähigen Einbruchsverdächtigen wegen Widerholungsgefahr verhängt wurde, währende die schießenden PolizistInnen nicht wegen Verabredungsgefahr in Gewahrsam genommen wurden. Doch nun sind die letzten Zweifel beseitigt.

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Warum tun sich manche so schwer, die Diskriminierung anderer anzuerkennen? Die afrikanische Community in Wien wehrt sich seit Jahren gegen die Verwendung vorurteilsbehafteter Produktbezeichnungen, weil diese von Menschen schwarzer Hautfarbe als beleidigend empfunden werden. Allerdings wurde diese Diskussion offensichtlich nur von einer kleinen Minderheit wahrgenommen, selbst an politischen Menschen wie dem Blogger Gerald Bäck ist sie vorbei gegangen. Man kann sich nicht für alles interessieren.

Wer sich diskriminiert fühlen darf, bestimmen wir!
Wenn nun aber ein Vertreter der Community, der Journalist Simon Inou aus aktuellem Anlaß öffentlich auf das Problem hinweist, verwundert es schon sehr, wer aller plötzlich ExpertIn dafür ist, was schwarze Menschen nicht verletzt. Dutzende KommentatorInnen ignorieren den Standpunkt der Betroffenen völlig und beschäftigen sich nur mit der eigenen Einschätzung der umstrittenen Begriffe.

Mehr noch: Opfer sind nicht mehr die Angehörigen systematisch diskriminierter Bevölkerungsgruppen, sondern “MehrheitsösterreicherInnen” wie Judith, weil sie angeblich von Political Corectness in ihrer Freiheit eingeschränkt wird. Die Diskriminierten hingegen geraten bei Mathias in den Verdacht, Kapital aus ihrer Lage zu schlagen und der Twitterer @zwischenruf weiß sich gegen die “Bevormundung” keinen anderen Helfer als – jetzt erst Recht – den Verzehr der betreffenden Speise anzukündigen. Mahlzeit.

Warum tun sich manche wirklich so schwer, die Diskriminierung anderer anzuerkennen. Ich glaube es gibt ein paar schlüssige Vermutungen. Hier vier davon:

Gruppe oder Individuum ?
Menschen schwarzer Hautfarbe in Österreich sind eindeutig häufiger Opfer von Diskriminierung als Menschen mit heller Hautfarbe. Menschen sind aber immer Teil eines Kollektives und Individuen. Eine Person kann demnach AngehörigeR einer systematisch diskriminierten Gruppe sein, als Individuum aber nie Opfer einer Diskriminierung gewesen sein. Es gibt sogar priviligierte Mitglieder systematisch diskriminierter Gruppen. Viele haben ein Problem damit, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe als Opfer gehandelt wird. Trotzdem ist es für die Überwindung der Diskriminierung notwendig,  die Diskriminierung “schwarzer Menschen” zu bekämpfen und nicht jede Diskriminierung als zusammenhangslosen Einzelfall zu sehen.

Moralischer Antirassimus
Rassismus ist ein moralischer Kampfbegriff. Der Verwurf des Rassismus ist meist mit moralischer Schuldzuweisung verbunden. Dies steht oft Analyse und Wahrnehmung von rassistischen Strukturen im Weg. “Wenn die Intention fehlt, kann es sich auch nicht um Rassismus handeln”, lautet das gängige Argument. So hat etwa die geringere Schulbildung der österreichischen Roma etwas mit Rassimus zu tun, auch wenn deswegen keineR der Verantwortlichen im Unterrichtsministerium ein Rassistist sein muß. Der politische Antirassismus begreift Rassismus hingegen als (empirische) Normalität, die durch die Bekämpfung diskriminierender Strukturen bearbeitetet werden muß, anstatt durch Schuldzuweisungen.

Rassismus hat mit Macht zu tun
Vor allem sehr Liberale neigen dazu, in ihrer Analyse von Rassismus gesellschaftliche Machtverhältnisse zu vernachlässigen. Für sie liegt die Verantwortung für das persönliche Fortkommen beim Individuum. Chancenungleichheiten, wie Reichtum der Eltern, Bildung oder Hautfarbe werden aus ideologischen Gründen unterbewertet (Wenn der amerikanische Traum – jeder ist seines Glückes Schmied – in der Praxis nicht stimmt, dann müsste ja der Staat eingreifen, um Chancengleichheit herzustellen). “Darf ich dann auch nicht mehr weisser Spritzer sagen?”, ist Ausdruck dieser Haltung. Er ist ignorant gegenüber der systematischen Schlechterstellung von Menschen schwarzer Hautfarbe.

Ich teile nicht!
ProfiteurInnen von Rassimus geraten unter Druck zu verzichten, wenn sie Diskriminierung eingestehen müssen.  Ich begreife Rassismus vor allem als Sündebockstrategie. Als Methode, um gesellschaftliche Ungleichheit mithilfe von ethnischen Konstruktionen aufrechtzuerhalten. Es geht darum den priviligierten Zugang einer Mehrheit zu Macht, Möglichkeiten und Ressourcen zu rechtfertigen: Asylsuchende sind kriminell, dehalb darf man im Asyl-Verfahren Rechtsstandards aushölen. Die meisten von uns sind ProfiteurInnen von gesellschaftlicher Ungleichheit. Wir entstammen meist wohlhabenden Familien, sind gut ausgebildet und weiß. Das verschafft uns im Leben Vorteile. Manche von uns wehren sich auch dagegen, dass sich das ändert. Nicht einmal die Definitionsmacht darüber, was schwarzhäutige Menschen empfinden, wollen sie an die Betroffenen abgeben. Denn das würde ihre eigenen Möglichkeiten einschränken. Ernsthafter Antirassimus bedeutet für ProfiteurIn in letzter Konsequenz auch auf Previlegien zu verzichten.

Und abschließend: Ob der Slogan des Eiskonzerns rassistisch sei, ist eine Nebelfrage. Sie ist nicht an Aufklärung interessiert. Geht es um die Intention des/r SenderIn, oder  wies bei den AdressatInnen oder den EmpfängerInnen der Botschaft ankommt?  Geht es um eine moralische Bewertung oder um eine Beschreibung des Sachverhaltes. Geht es um gesellschaftliche Strukturen oder die beteiligten Personen? Hier wäre etwas Genauigkeit angesagt.

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In den 90ern wurden Verschärfungen im Fremdenrecht mit “Empörung” quitiert. Mehr Schubhaft – “SOS Mitmensch ist empört.” Empörung appeliert an vermeintlich geteilte ethische Standards.  Der Empörte bringt zum Ausdruck, dass ein Verstoß des Gegenübers gegen solche Standards massive Ablehnung bei ihm auslöst. Die stark emotionale Reaktion erachtet der Empörte als gerechtfertigt, weil er von einer Übereinkunft über die Standards ausgeht.

Die realpolitische Machtlosigkeit, die aber mit dem Ausdruck von Empörung de facto meist verbunden war, wurde vom moralisch-politischen Gegner bald als “Alarmismus” oder “Hysterie”, der Empörte selbst als “Gutmensch” verhöhnt. Seit Ende der 90er ist kaum mehr wer empört.

Das “empörend” der 00er-Jahre ist “ekelhaft”.  Für das UN-Flüchltingshochkommissariat UNHCR ist etwa die geplante Verschärfung der Schubhaft-Bestimmungen “ekelhaft“. Auch hier bringt der Sprecher seine intensive und emotionale Ablehnung gegen einen ethischen Verstoß zum Ausdruck, allerdings geht er nicht mehr von einem geteilten Standard aus.

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Weil man bekanntlich keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selbst gefälscht hat, lohnt sich die eingehende Beschäftigung mit den Zahlen immer wieder. So auch mit der Behauptung in einem akutellen Falter-Artikel, auf 30.000 Asylsuchende kämen 10.000 Tatverdächtige. Diese Gegenüberstellung ist falsch, grob irreführend und erinnert an EX-Innenminister Ernst Strasser, der sein Ressort vermelden ließ, 40 Prozent der AsylwerberInnen seien kriminell.

Der Fehler: Die 10.000 Anzeigen wurden ein ganzes Jahr lang aufgenommen, während die 30.000 grundversorgten AsylwerberInnen an einem Stichtag gezählt wurden und das restliche Jahr außen vor lassen. Um den Anteil der 2008 angezeigten Asylsuchenden richtig zu bestimmen, müsste man wissen wie viele Asylsuchende sich 2008 insgesamt im Land aufgehalten haben.

Da es keine solchen veröffentlichten Daten gibt, kann man sich überschlagmäßig mit der Addition der abgeschlossenen (15T) und der am Jahresende offenen Verfahren (30T) behelfen. Da kommt man für 2008 auf die Zahl von rund 45 Tausend.

Kriminell ist, wer verurteilt wird.

Über die tatsächliche Kriminalitätsrate von Asylsuchenden gibt es ohnehin keine Zahlen, weil die gerichtliche Verurteilungsstatistik Flüchtlinge nicht ausweist. Man kann sich hier annähern, indem man den Anteil der insgesamt verurteilten Tatverdächtigen auf die angezeigten Asylwerberdaten der polizeilichen Anzeigenstatistik umlegt. Dieses Verhältnis beträgt eins zu sechs (2008: 240.000 Tatverdächtige auf 40.000 Verurteilte). Alles in allem ergäbe das 5 Prozent kriminelle AsylwerberInnen.

Sinnlose Zahlenspiele

Allerdings sind diese Zahlenspiele nicht gerade genau und nur insofern sinnvoll, als man damit notorische HetzerInnen (“Jeder zweite Asylwerber kriminell”) entkräften kann, Ansatzpunkt für nachhaltiges politisches Handeln sind sie kaum. In aller Regel gibt es nämlich drei Risikofaktoren für die Kriminalitätsbelastung: 1) Männliches Geschlecht, 2) Alter zwischen 20 und 35 Jahren und 3) geringe soziale Verankerung. Politisch steuerbar ist davon genau noch eine: Wer Arbeit, Ausbildung, Freundeskreis und eine Perspektive hat, wird seltener kriminell.

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