v.l.n.r. Cedric Meury, Battist Utinger, Pat Mächler

Wie die Piraten aus Aargau, Bern, Waadt und Zürich nehmen die

Basler Piraten an den Nationalratswahlen im kommenden Herbst teil. Sie geben damit den Stimmbürgern aus Basel-Stadt die Möglichkeit, für eine Politik zu stimmen, welche die gesellschaftlichen Veränderungen des digitalen Zeitalters ernst nimmt.

Das Kandidaten-Team im Detail:

1. Pat Mächler, 28, Student Informatik und Geschlechterstudien
2. Battist Utinger, 19, Maturand
3. Cedric Meury, 27, Biologe, Präsident Piratenpartei beider Basel

Um die Kräfte der jungen Partei nicht zu überdehnen, konzentrieren sich die Piraten beider Basel auf eine Kandidatur im Kanton Basel-Stadt. Sie werden aber im Wahljahr auch im Kanton Basel-Landschaft aktiv sein, unter anderem mit Unterschriftensammlungen für die von der JUSO BL lancierte Transparenz-Initiative der JUSO und die Staatskunde-Initiative der Jungfreisinnigen.

Wahlvorschlag: jede Unterschrift zählt!

In ihrer Mitteilung hält die Regierung weiter fest, dass die Überwachungsanlage kein präventives System sein, sondern ein Führungsinstrument, welches nur situativ eingeschaltet werde. Gleichzeitig muss sie aber einräumen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die aufgezeichneten Bilder bei Ermittlungen ausgehändigt werden. Sie begibt sich daher in einen offensichtlichen Widerspruch.

Es ist zudem absehbar, dass wenn ein solches System einmal einsatzbereit ist, Forderungen aufkommen werden, welche die auferlegten datenschützerischen Restriktionen lockern wollen, um eine vermeintliche objektive Sicherheit zu schaffen. Für den Bürger auf der Strasse wird kaum erkennbar sein, ob die Überwachungskamera gerade in Betrieb ist oder nicht.

Schliesslich ist festzuhalten, dass bei Eingriffen in die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte stets die Verhältnismässigkeit zu wahren und auf das mildeste Mittel zurückzugreifen ist. Die permanente Einrichtung einer Überwachungsanlage erfüllt diese Anforderungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Zunächst ist für die Beobachtung der Besucherströme keine Überwachungsanlage notwendig, auf welcher Gesichter erkennbar sind. Weiter ist sehr fraglich ob hierfür 72 Videokameras notwendig sind. Besucherströme lassen sich mit ein paar wenigen Kameras erfassen, welche grosse Flächen überblicken.
Diese Kameras könnten zudem situativ für einzelne Anlässe aufgestellt werden.

Die Piratenpartei und die Jungfreisinnigen werden sich in den kommenden Wochen gemeinsam gegen die Einführung dieser Überwachungsanlagen einsetzen.

Kontakt

• Luca Urgese, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, luca.urgese@jfbs.ch, 079 384 07 07
• Cedric Meury, Präsident Piratenpartei beider Basel (D, E), cedric.meury@piratenpartei.ch, 076 580 07 24

JFBS-Piraten_MM_Videoueberwachung.pdf

Der neu gewählte Vorstand besteht aus dem Präsidenten Cedric Meury (bisher; 27, Biologe) sowie den
Vorstandsmitgliedern Pat Mächler (bisher; 27, Student der Informatik und Geschlechterstudien), Daniel
Seelhofer (38, Chemielaborant), Lukas Borter (23, Student der Rechtswissenschaften) und Peter Kaufmann
(Finanzbranche).

Die Sektion plant Piratenlisten für die Nationalratswahlen im Herbst 2011 in beiden Kantonen Basel-Stadt
und Basel-Landschaft. Als Spitzenkandidaten fungieren Cedric Meury (BS) und Lukas Borter (BL). Mit den
vorhandenen Ressourcen wird aber vorsichtig umgegangen, denn in Basel-Stadt sind die Grossratswahlen
ein anvisierter Meilenstein. Der bestätigte Präsident Cedric Meury meint dazu: “Schritt für Schritt möchte ich
die Sektion aufbauen und dabei unseren Bekanntheitsgrad erhöhen. Schlussendlich sehen wir Sitze im
Grossen Rat als wichtiges Ziel für 2012.” Weiterhin müsse “der mächtige Staatsapparat gerade in Basel
genau beobachtet werden” und die Piratenpolitik mit der Forderung nach dem transparenten Staat, statt
dem gläsernen Bürger sei sehr aktuell.

Diesbezüglich wurden zwar die beiden Initiativen “GAP” (BS) und “Gegen staatliche Abzockerei” (BL) von der
Grundidee her begrüsst, als Parole wurde jedoch in beiden Fällen ein Nein beschlossen. Die Prüfung müsste
nicht durch die Regierung erfolgen und stärker auf den Bürger ausgerichtet sein.

Weiterhin wurden eine einstimmige Parole gegen die Sicherheitsinitiative der SVP in Basel-Stadt und eine
einstimmige Parole für die Staatskunde-Initiative in Basel-Landschaft beschlossen.

Die Sektion vertritt Piraten aus beiden Basel, da eine Trennung aus organisatorischer Sicht kaum Sinn
machte. Dies wurde nun auch von der Versammlung konkret als politische Position vorgesehen: die
Piratenpartei beider Basel will sich in Zukunft für eine Wiedervereinigung der Kantone einsetzen.

PM_Jahresversammlung_Piratenpartei_beider_Basel_Maerz_2011.pdf

Antworten erhielten wir von folgenden Parteien: SVP, EVP, CVP, SD, GLP, Grüne und FDP. Die SP hat sich
entschieden, nicht an der Umfrage teilzunehmen. Dies aus Gründen des Datenschutzes und der bereits
bestehenden Plattform “SmartVote”. Die BDP anwortete nicht auf unsere Anfrage.

Die Auswertung ist nachfolgend ersichtlich. Je höher die Prozentzahl, desto besser stimmen die Antworten
mit den Positionen der Piratenpartei überein. Ab morgen Samstag (5. März) schalten wir als zusätzlichen
Service eine interaktive Übersicht unter http://piraten-basel.ch/ auf. Sie erlaubt es, die Antworten der
Kandidatinnen und Kandidaten im Detail zu studieren.

Unsere Wahlempfehlung bezieht sich lediglich auf die Einstellung der Kandidierenden zu piratenspezifischen
Themen. Um die politische Ausrichtung bei anderen Themen abzuschätzen, sind Quellen wie SmartVote
oder die klassische Wahlpropaganda zu beachten.

Details: Wahlempfehlung_BL_2011.pdf‎

Nachdem als erstes der Aufbau der grundlegenden Strukturen ansteht, möchte die Piratenpartei beider
Basel in Bälde zu Wahlen antreten. Ob es für die Landratswahlen im März 2011 reicht, ist unklar. Die
Nationalratswahlen werden ebenfalls ins Auge gefasst.

PM_Gründungstreffen.pdf‎