PolitForum

Entscheidung für den Brexit: die EU-Vision trägt nicht mehr?

PF — Fri, 12 Aug 2016 15:43:10 +0000

1. Die Abstimmung der Briten für einen EU-Austritt am 23. Juni 2016 hat die EU überrascht. Dennoch ist der Austritt eines EU-Mitgliedstaats nach § 50 EU-Vertrag von Lissabon 1989 legal mit folgendem Prozedere: Die Britische Regierung erklärt den EU-Austritt. Der Europäische Rat der 27 Mitglieder legt die vertraglichen Rahmenbedingungen fest In Verhandlungen zwischen EU-Gremien und […]

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Breivik, Mateen und andere: wie kann sich die Gesellschaft schützen?

PF — Sun, 26 Jun 2016 10:07:50 +0000

Wenn Menschen aus “eigenem Antrieb” – nicht aus Hunger, Notwehr, im Krieg, durch Verkehrsunfall u.a. – massenhaft töten, geschieht dies aus aus einer inneren Disposition, die sich – eine mögliche genetische Ursache soll wissenschaftlichen Untersuchen überlassen bleiben – in der persönlichen Sozialisation entwickelt hat. Der Lebenslauf des 1979 geborenen Anders Breivik ist gekennzeichnet durch Scheidung […]

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Elektroauto: Unterstützung für eine andere Mobilität

PF — Tue, 14 Jun 2016 13:39:22 +0000

Die Bundesregierung beschloss am 18. Mai 2016 ein Förderprogramm zum Kauf von Batterie-Elektro- und Hybrid-Elektro-Personen-Kraftfahrzeugen: Beim Kauf von Elektro-Autos werden als Kaufanreiz ein “Umweltbonus” für alle (Privatpersonen, Unternehmen, auch Leasing-Fahrzeuge) in Höhe von 4000 Euro (BE-Auto) bzw. 3000 Euro (HE-Auto) erstattet, getragen je zur Hälfte vom Bund (Zuschuss auf Antrag) und von den Autoherstellern (Rabatt) […]

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3 Länderwahlen: Die Abstrafung der bürgerlichen Mehrheits-Parteien CDU und SPD

PF — Tue, 15 Mar 2016 17:43:25 +0000

Bei der aktuell guten Beschäftigungslage werden Länderwahlen stark von regionalen Themen und den sie repräsentierenden Personen bestimmt. Die 3 Länderwahlen vom 13.03.2016 wurden darüber hinaus von überregionalen Themen wie EU-Verdrossenheit, TTIP-Skepsis, ein seit September chaotisch verlaufener großer Flüchtlingszustrom und ein seit den kölner Silversterübergriffen manifest gewordenes Gefühl der Unsicherheit bestimmt. Die 3 Länderwahlen haben frühere […]

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EU-Sondergipfel: wie auf einem orientalischen Basar

PF — Wed, 09 Mar 2016 16:55:46 +0000

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat: bei Verhandlungen mit Staaten des Orients herrschen oft – unausgesprochen – besondere Regeln: Die Verhandlungsgegenstände sind verrankt wie die Blumen in einem heimischen Gemälde. Die EU und die Türkei haben beim EU-Flüchtlings-Sondergipfel in Brüssel (07.03.2016) ein “Zwischenergebnis” erzielt: Die Türkei nimmt alle nach Griechenland eingereisten nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge […]

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Der Fed-Magier Alan Greenspan wird 90

PF — Sun, 06 Mar 2016 14:49:30 +0000

Alan Greenspan, von August 1987 bis Januar 2006 Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve System (Fed), war der erste, der mit einer Notenbankpolitik des expansiven Geldes aufkommende Strukturschwächen der westlichen Industrieländer abzuändern suchte. Seine Nachfolger Ben Bernanke (2006 – 2014) und Janet Yellen (ab 2014) haben es ihm – wenn auch in abgeschwächten Maße und verändertem […]

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“Die Fluchtursachen bekämpfen” nur ein Lippenbekenntnis?

PF — Tue, 01 Mar 2016 19:57:24 +0000

“Die Fluchtursachen bekämpfen” ist ein geflügeltes Wort, das besonders Politikern im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom schnell über die Lippen geht. Auch bei der Bundeskanzlerin ist es neben “Außengrenzen überwachen” und “Zusammenarbeit mit der Türkei” eines der Säulen ihres Konzepts zur Reduzierung des Flüchlingszustroms. Die unten stehenden Beispiele sollen stellvertretend stehen für Aufwand und Zeitrahmen bei […]

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Wiener Westbalkangipfel aktiv gegen offene Grenzen

PF — Fri, 26 Feb 2016 12:43:10 +0000

Man kann nicht sagen, dass sich der Balkan-Gipfel am Mittwoch in Wien von Österreich und 9 Westbalkanstaaten (neben Österreich die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien und Slowenien sowie Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzgowina, Kosovo, Montenegro und Serbien) gegen die EU gerichtet hat, weil es eine EU-einheitliche Flüchtlingspolitik gar nicht gibt. Es gibt höchstens den in der EU unabgestimmten Alleingang […]

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Deutsche Börse und LSE: gelingt die Fusion jetzt?

PF — Thu, 25 Feb 2016 11:27:22 +0000

Die Deutsche Börse in Frankfurt und die London Stock Exchange LSE führen Fusions-Gespräche. Der Zusammenschluß soll das internationale Auftreten gegen Rivalen wie die Schanghai Stock Exchange und amerikanische Börsen (Derivatehändler ICE, Optionsbörse CME) stärken und das Angebot von Dienstleistungen ausweiten. Außerdem sollen Kostenersparnisse erreicht werden. Die Pläne fanden die Zustimmung der Aktionäre (Deutsche Börse + […]

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Merkels Flüchtlingspolitik hat versagt

PF — Mon, 22 Feb 2016 12:05:19 +0000

Der EU-Gipfel am letzten Freitag sollte nach Merkel neben dem Thema “Brexit” Deadline sein für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik (Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung). Das Thema Füchtlingspolitik wurde weitgehend vertagt, nachdem der von Merkel für die Lösung der Flüchtlingsfrage favorisierte türkische Ministerpresident Davutoglu wegen eines Attentates verhindert war. Merkel hatte vorher die Erwartungen an den EU-Gipfel in bekannter Manier […]

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