“Das basisdemokratische Modell der Grünen gehört überdacht. Es ist tot. Außerdem interessiert es die Wähler überhaupt nicht, wie ihr eure Mandatare aufstellt. Die Österreicher wollen eine Partei mit Leadership. Wir sind ein an Autoritäten orientiertes Land. Es fehlen mir die Visionen bei den Grünen. [...]“

Wie kann Österreich basisdemokratischer werden, wie kann durch Partizipation die Demokratie gestärkt werden, Open Data und Government 2.0 zum Durchburch verholfen werden, wenn diese Aussage – zumindest hier – von Glawischnig widerspruchslos hingenommen wird?

Beachtung von Gender-Aspekten

Als erste Stadt in Deutschland stellte Freiburg (rund 220.000 EinwohnInnen) nicht nur Teilaspekte des – letztendlich vom Gemeinderat zu verabschiedenden – Doppelhaushalts zur Diskussion sondern den Gesamthaushalt.
Die Online-Konsultation wurde von einem Infobus, dezentralen Informationsveranstaltungen und einer Stadtkonferenz, an der 200 BürgerInnen teilnahmen begleitet. Darüber hinaus fand eine vier Monate dauernde Öffentlichkeitsarbeit (Flyer, Plakatierung, Straßenbahn- und Busbeklebung) statt. Auch Veranstaltungen zum Thema “Gender Budgeting” wurden angeboten. Neben der Vorbereitung der ehrenamtlichen Mentoren und Mentoren sowie städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden zwei weitere Schulungen zur Vorbereitung der Teilnehmenden auf der Stadtkonferenz durchgeführt.

Kultur unter Druck

Vor dem Online-Konstitutionsprozess wurde eine schriftliche Umfrage zum Beteiligungshaushalt mit 5500 repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführt. Es sollte unter anderem eine Wertung abgegeben werden an welchen Stellen Sie die Mittelverteilung im städtischen Haushalt verändern würden. Bei den Mehrausgaben präferierten die Befragten den Ausbau der Betreuungsangebote an Schulen, die Instandhaltung und den Bau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten, Jugendtreffpunkten und den Klimaschutz. Eingespart werden sollte nach Meinung der Befragten beim Theaterangebot, der Kulturförderung, den Friedhöfen, dem Wohnungsbau und bei Museen und dem Stadtarchiv. (Zusammenfassung der Ergebnisse)

Anzumerken ist jedoch, dass bei den Budgetverschiebungsvorschlägen mit dem Online-Rechner die in der Umfrage gewünschten Einsparungen im Kulturbereich nicht im selben Ausmaß erfolgten. Hier wurden zuerst Einsparungen bei Wirtschaft und Tourismus sowie bei den Friedhöfen und der Stadtentwicklung gefordert.

Auswirkung der BürgerInnenbeteiligung auf das Ergebnis schwierig nachvollziehbar

Einige Monate nach der Konsultation der Bevölkerung wurden die Ergebnisse im Hauptausschuss des Gemeinderats der Stadt im öffentlichen Teil vorgestellt und diskutiert. Anschließend wurde der Haushaltsplanentwurf in nicht öffentlicher Sitzung vorberaten. Aufbauend da-rauf haben die Fraktionen ihre Anträge formuliert. In der 2. Lesung hat der Hauptausschuss die Fraktionsanträge – Umverteilungen, Einsparungen oder Mehrausgaben – diskutiert und abgestimmt. Die Fraktionen hatten dabei die Möglichkeit, sich bei ihren Anträgen auf den Beteiligungshaushalt zu beziehen. In 26 Anträgen wurde dies umgesetzt.

Leider ist nicht transparent, welche Punkte aus der Bürgerbeteiligung tatsächlich in den Haushalt eingeflossen sind. „Eine Aufstellung dazu haben wir nicht gemacht”, teilte mir die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Freiburg gestern per Email mit. Daher bleibt es schwierig nachvollziehbar, welche konkreten Auswirkungen der Prozess hatte.

Die Gesamtkosten des Freiburger Beteiligungshaushalts beliefen sich auf 530.000 € von denen die Landesstiftung Baden-Württemberg mit 50.000 € übernahm.

Zukunft des Beteiligungshaushalts in Freiburg

Zum nächsten Doppelhaushalt wird es kein solches Verfahren mehr geben, weil es sich als zu aufwendig herausgestellt hat. Die Stadt wird sich auf eine Umfrage zu den Finanzen beschränken. Perspektivisch sollen die Beteiligungsverfahren auf Stadtteilebene gebündelt werden, um zu konkreteren Ergebnissen zu kommen.

Die grüne Stadträtin Birgit Woelki (in Freiburg haben die Grünen eine Mehrheit und stellen auch den Oberbürgermeister) bezeichnete das Verfahren in einer gemeinderätlichen Aussprache „als extrem schwierig und teuer.“ Es stelle sich die Frage nach Aufwand und Ertrag. Ihre Fraktion plädiere dafür, die Bevölkerung wieder ausführlich per Internet und Amtsblatt über den Haushalt zu informieren, die aktive Beteiligung jedoch auf eine Umfrage und ein Internetforum zu begrenzen. Diskussionen über die Ausgaben könnten im Zuge der Stadtteilentwicklungspläne stattfinden. Diese Position schloss sich auch die CDU an. Die SPD hingegen warnte davor den Beteiligungshaushalt „schon nach der ersten Runde zu beerdigen“, weil dann das Misstrauen ge-genüber der Verwaltung wachse. Die Linke Liste be-klagte, dass die Kostendebatte der „Tod der Bürgerbeteiligung” sei. (Siehe für weitere Details Amtsblatt der Stadt Freiburg vom Juli 2009 auf Seite 3.)

In den nächsten Tagen werde ich weitere Beispiele recherchieren und in diesem Weblog berichten.

In Deutschland war bei den BürgerInnenhaushalten in den letzten Jahren ein regelrechter Boom zu verzeichnen. Während im Jahr 2007 rund 30 Kommunen die partizipativen Konzepte bei der Haushaltserstellung umsetzten, sind es mittlerweile 67 Städte und Gemeinden, wobei fast alle ein kombiniertes Verfahren mit Onlinepartizipation anwenden.

Die Idee der partizipativen Budgets startete 1989 in Brasilien. Dabei soll nicht in geschlossenen Büros über die Verteilung der Steuern entschieden werden sondern die Bevölkerung soll durch Debatten und einen Konsultationsprozess einbezogen werden. Die partizipativen Budgets haben bewiesen, dass eine demokratische und transparente Verwaltung der Ressourcen der einzige Weg sind um Korruption und Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern. Ergebnisse der partizipativen Budgets in Brasilien waren zum Beispiel die Verbesserung der Wasserversorgung sowie der Kanalisation und die Pflasterung der Straßen in den armen Vororten. Als Resultat auf einer Meta-Ebene hält der UNESCO-Bericht folgendes fest: „As important as the actual results of the Participative Budget, we must add the redemption of the citizenship of Porto Alegre and its awakening for an active participation in the public affairs.”

Partizipative Budgets sind eine Kombination von Elementen der direkten und repräsentativen Demokratie. Nach der Fertigstellung des Budgetvorschlags auf Grundlage des Beteiligungprozesses wird dieser dem gewählten Stadtparlament zur Beschlussfassung vorgelegt.

Kritisch anzumerken bleibt, dass die Motivation zur Durchführung zahlreicher Projekte in Deutschland der besseren Rechtfertigung von Sparvorhaben angesichts der Finanzkrise zu dienen scheint.

Präsentation zu Government 2.0, die ich kürzlich erstellt habe:die

Ende September werde ich am Government 2.0-Camp in Berlin den teilnehmen.

Weitere Infos zum Treffpunkt KulturManagement und eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf Facebook und in unserem Wiki. Der Treffpunkt KulturManagement ist ein gemeinsames Projekt von Kulturmanagement Network, PROJEKTtkompetenz.eu und der stARTconference.

Ausführlicher Text zum Thema bei Christian Henner-Fehr.

P.S.: Mit einem eng verwandten Thema beschäftigt sich das “Kachingle Community August Online Meeting” das ebenso in  Adobe Connect, allerdings bereits morgen, Donnerstag stattfindet. 

Created with Admarket’s flickrSLiDR.

Die teils sehr kontroversiellen Diskussionen befassten sich mit offenen, partizipativen Kulturen sowie der mit der Nutzung von Social Media verbundenen Eigenverantwortung einerseits und dem restriktiven Umgang mit Social Networks in Unternehmen und Organisationen andererseits. So ist beispielsweise den Salzburger Landesbediensteten die Facebook-Nutzung durch Sperren verunmöglicht.

Die Aufzeichnung des Webmontags kann hier angesehen werden.

Alle dürfen sich an der Abstimmung des Themas für den nächsten Webmontag in Salzburg am 27. September 2010 beteiligen. Irgendwann im Sommer ist ein Online-Webmontag geplant, damit auch allen, von ihrem jeweiligen Urlaubsort, die Teilnahme möglich ist

“Refait” is a remake of the football WorldCup match between France and Germany (Seville, Spain, 1982). Shot by Pied La Biche in Villeurbanne (France), every aspect of the fifteen last minutes of the match was carefully reconstructed : players, positions, gestures, intensity, drama etc. It consists in shifting the traditional game area into the urban environment. Each sequence takes place in one or several locations and then the city temporarily becomes the lab for unsual experiments.

Refait from Pied La Biche on Vimeo.

Auch faszinierend und aktuell ist die Twitter-Auswertung der aktuellen Spiele des Guardian. Ein gutes Beispiel der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Twitter im Journalismus.

Beides bitte im Full-Screen-Modus ansehen.

P.S.: Und die richtigen Social-Media-Fans folgen den Spielen ausschließlich auf der von Twitter eingerichteten Spezialseite zur WM.

Ein Carrotmob ist ein Zusammenschluss von ökologisch bewussten KonsumentInnen, die durch gezielten Konsum die Unternehmenswelt nachhaltig zum Positiven verändern wollen.

Ein Bioladenbesitzer in Graz wird den heutigen Tagesumsatz dazu verwenden, seine alten Kühlgeräte, gegen neue – energiesparende – auszutauschen. Natürlich gibt es für die Organisation auch eine Facebook-Seite.

Promovideo eines Carrotmobs in Berlin

Carrotmob Berlin #2 from Andreas Förster on Vimeo.

Flashmobs gibt es ja schon seit ein paar Jahren. Gut, dass dieses Format auch für politische Zwecke verwendet wird, wie am Beispiel der Caritas-Aktion “Flashmob gegen den Hunger” in einer Woche in Wien mit immerhin schon mehr als 300 angemeldeten Teilnehmenden.

Um 17 Uhr setzen sich alle bei einem Signal (Gas-Hupe) am Stephansplatz (Haupteingang Stephansdom) auf den Boden und halten einen mitgebrachten leeren Teller vor sich. Während des Flashmobs werden Personen herumgehen und beginnen die leeren Teller mit Getreide zu füllen. (DAUER INGESAMT CA. 10 MINUTEN bzw. beim 2 Signal). Mit dieser Aktion soll auf die Situation der Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika aufmerksam gemacht werden.

Facebook CH

War eine interessante Recherche, die zeigte, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Während die NZZ noch die Policy verfolgt, sich nicht aktiv in Social Networks zu engagieren (mit allen Problemen, die daraus erwachsen können), sind alle schon ganz aktiv bei der Sache.

Für Österreich wird eine Version mit entsprechenden Beispielen erscheinen.

Running on Empty from Ross Ching on Vimeo.

Die (noch lohenswertere) HD-Version kann man hier ansehen.

Ich mag die Videos auf Vimeo. Die Qualität ist der ist ganz anders als auf Youtube. Auch hatte Vimeo bereits vor Youtube die Möglichkeit HD-Videos upzuloaden. Wenn man nicht aufpasst, kann es passieren, dort viele Stunden zu verbringen.

…und der Artikel bei Golem ist auch lesenswert.