Politprofiler

NWO: Es geht um die Führung der Welt

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Wed, 11 Nov 2009 09:32:00 +0000

Die Führung der Welt - so nennen sie die NWO, aber NWO bleibt das Vokabular der Verschwörungstheoretiker - sie sind die Geächteten der Neuzeit - die GEDANKENVERBRECHER. Das Ziel dieser Weltführung kling einleuchtend und human. Sie wollen die Völker vereinigen und damit Frieden schaffen. Eine Währung, ein gemeinsamer Glaube an das gleiche Geld und das gleiche Wirtschaftssystem.

Obama der Polit-Messias aus den USA, der sogar den Friedensnobelpreis für Visionen erhielt, sprach am Wahlabend 2008 genau von dieser Führung der Welt.

Sie sprechen von Freiheit, meinen aber damit die freie Entscheidung als Wirtschaftsklave freiwillig in deren Ausbeutungssystem zu arbeiten. Freihändler und Marktradikale verstehen etwas ganz anderes unter FREIHEIT als das gemeine Volk.

Die Freiheit dient dem Wachstum, das von Banken und dem Geldwesen vorgeschrieben ist. Jedes Wachstum findet eine Erklärung dafür, warum Ressourcen für Luxusgüter verschwendet werden müssen, damit dem Gott des Wachstums gedient werden kann.

Am Ende dieser Fresskette steht tatsächlich die Weltführung einer Elite, der alles gehört. Denn Sie hat GELD als Machtmittel entdeckt und benutzt es zur Enteignung der Völker, die unter dem bestehenden RECHT kein Anrecht mehr auf Eigenversorgung und Selbstentscheidung haben, weil sie Besitzlose sind und sich freiwillig in ein Abhängigkeitssystem begeben.

Deshalb sprechen wir auch nicht mehr von Hungersnöten, sondern von Ernährungskrisen, in den zwar genug Nahrung da ist, aber die Menschen kein Geld mehr haben, sich Essen zu kaufen.

Die UNO schickt mittlerweile schon Friedenstruppen in solche Länder, damit die Menschen nicht auf die Idee kommen, sich das zu nehmen, was ihnen von schon immer gehörte.

Angela Merkel und deren Rolle in der NWO

Angela Merkel erklärte die Art und Weise, wie diese Führung der Welt aussehen könnte, vor dem US-Kongress und enttarnte die Globalisierung der Wirtschaft und Finanzwelt als Zwang für diese Weltführung bzw. globale Regelung. Hier in Deutschland wird von Subranationalität gesprochen, was nichts anderes heißt, als dass die Nationalstaaten Hochheitsrechte an eine übergeordnete Institution abgeben.

Das ist mit dem Lissabon-Vertrag geschehen. So viel zum Demokratieverständnis unserer Führer. Demnach ist das Volk dumm und kann nicht entscheiden, sie brauchen einen "STARKEN STAAT" der selbständig und eigenenmächtig entscheidet, wie Diktator.

Eine Weltführung kann nur totalitär aufgebaut sein, wer an eine Weltdemokratie glaub, muss mit seinem Glauben glücklich werden, denn Glauben heißt nichts wissen, sondern begründet sich auf eine Hoffnung von besser Zeiten oder in den Worten von Helmut Kohl: "Blühende Landschaften".

Die Regierungserklärung von Angela Merkel 2009 war entlarvend. Das Ziel ist klar Europa soll sich in den Weltbund einfügen und kämpft jetzt um eine kleine Mitsprache, denn nach dieser Krise wird Europa am Ende der FRESSKETTE des Kapitalismus angekommen sein.

Angela Merkel: Noch ist Deutschland nicht vereinigt

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Mon, 09 Nov 2009 20:00:00 +0000

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 20. Jahrestag des Mauerfalls zu weiteren Anstrengungen gemahnt. Noch sei die deutsche Einheit nicht vollendet, sagte sie mit Hinblick auf strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West.

Angela Merkel war am 09.11.1989 in der Sauna und ging noch mal kurz über die Grenze. Sie ist auch der Meinung, dass die ehemalige DDR "blühende Landschaften" hat und betont die umweltfreundliche Industrie in den Ostländern.

Merkels Marshallplan für Deutschland

Unter Angela Merkel wird der eigene Marshall-Plan in Deutschland gestartet. Hilfe von Außen scheint nicht zu kommen. Der Konsum droht aufgrund der Krise zu stagnieren, wenn nicht gar einzubrechen. Die Abwrackprämie ist beendet und wir brauchen unbedingt Wachstum.

Deshalb startet Angela Merkel mit ihrer CDU/FDP-Regierung jetzt ein wagemutiges Unternehmen und nett es "Wachstumsgesetze". Dahinter verstecken sich Steuersenkungen, mit denen die Bevölkerung wieder in die Lage versetzt werden soll das Wachstum, d. h. seinen Einkauf heißblütig zu tätigen.

Die Sparer sind nicht mehr gefragt, Konsum wird groß geschrieben. Ich würde es nicht Wachstumsgesetze nennen, sondern Konsumgesetze.

Haltet die Klappe und bezahlt!

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Thu, 05 Nov 2009 08:17:00 +0000

Mittlerweile vergeht einem die Lust am Lesen der gedruckten Willensbildungsmaßnahmen unserer privaten Medien. Es bringt keinen Spaß mehr die Reden, Erklärungen und Erläuterungen unseres Regierungspersonals zu analysieren. Die einzige Information, die aus deren Buchstabenwald und Wörterwasserfällen herausschalt ist: "Haltet die Klappe und bezahlt".

Die Redenschreiber haben die Bücher gelesen, die eigentlich in den Schulen unterrichtet werden sollten. z. B. Massenmanipulation von Le Bon. Ein Buch das Anfang des 19. Jh. geschrieben wurde und bestimmt schon in den 1930er Jahren höchste Beachtung in der politischen Redenschreiberwelt fand.

Guttenberg der alte Wirtschaftsminister, der heute zum Verteidigungsminister auserkoren wurde, redet dem Volk nach dem Mund und handelt gegensätzlich. Aber Sie sind beruhigt und glauben eine Verbündeten in ihrer Meinung zum Afghanistankrieg gefunden zu haben.

Das funktionierte auch schon in der Diskussion um Opel. Guttenbergs Meinung war, dass Opel nicht vom Staat gerettet werden sollte. Und die Mehrzahl der Wähler honorierte diese Äußerung mit Wahlstimmen für einen Wirtschaftsminister, der heute Verteidigungsminister ist.

Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit. Opel wird nicht von GM verkauft und die Staatsgelder sollen nicht fließen. 10.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und was jetzt? Jetzt springt die Maschine wieder an und titelt mit bedauerlichen Einzelschicksalen, die es zu vermeiden gilt.

Aus Liebe zu Deutschland

oder hier klicken

Das zeigt, dass die Politik nur auf gute Stimmungsbilder aus ist, um den sozialen Frieden in Deutschland aufrecht zu erhalten und das Publikum, das Volk, die Bürger oder wie immer sie sich bezeichnen wollen, haben ebenfalls keine wirkliche Vorstellung was momentan auf dieser Welt passiert.

In Wahrheit gibt es keine Ideologien oder politische Richtungen. Es gibt keine wirkliche Demokratie und auch keinen wirklichen Kommunismus. Jeder Staat, jede Ideologie gehorcht den Gesetzen des Geldes.

Doch die Gesetze des Geldes sind seine Gesetze der Regierungen und Staaten, sondern sie sind private Vorteilnahmen einzelner. Staat sind mittlerweile so hoch verschuldet, dass sie Geld leicht zu erpressen sind.

Das geht jetzt schon so weit, dass unsere Regierung Wachstum durch mehr Konsum aus den Ersprarnissen seiner Bürger fordert.

Chronologie der Finanzkrise / Wirtschaftskrise 2009

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Wed, 04 Nov 2009 00:00:00 +0000

Teil I :
Chronologie der Finanzkrise bis 2008

6. November 2009
Gegenüber 2008 gehen die Steuereinnahmen 2009 um 37 Milliarden Euro zurück. Bund, Länder und Gemeinden müssen 2009 mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen als 2008. Auch 2010 geht der Rückgang weiter. Das teilte das Finanzministerium gestern nach Beratungen der Steuerschätzer mit. Da wegen der Wirtschaftskrise zugleich die Sozialausgaben kräftig steigen, explodiert die Neuverschuldung.
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4. November 2009
Siemens will 10.000 Stellen abbauen.
"Die Schätzung von Analysten, dass Siemens insgesamt noch einmal weltweit 10.000 Stellen abbauen wird, könnte sich als gar nicht so abwegig herausstellen", sagte Steinborn laut Vorabbericht vom Mittwoch.
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HRE bekommt weiter 3 Mrd. vom Staat. Über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin erhalte die Bank weitere drei Mrd. Euro frisches Kapital, teilte die HRE-Tochter Deutsche Pfandbriefbank am Mittwochabend mit. Bereits im Sommer hatte der SoFFin die gleiche Summe in die mittlerweile komplett verstaatlichte Bank gesteckt.

Zudem habe der SoFFin Liquiditätsgarantien in Höhe von 52 Mrd. Euro bis zum 30. Juni 2010 verlängert, hieß es weiter. Insgesamt wird das Münchner Institut mittlerweile mit Garantien von 100 Mrd. Euro künstlich am Leben erhalten.

1. November 2009
CIT ist pleite. Die 101 Jahre alte Bank hat einen Antrag auf ein Verfahren nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts gestellt. Dieses übliche Verfahren im Fall der Zahlungsunfähigkeit bietet Unternehmen vor allem Schutz vor den Gläubigern. Nach eigenen Angaben vom Sonntagabend hat CIT Verbindlichkeiten von 65 Mrd. $. Dem stehen laut Mitteilung Vermögenswerte von 71 Mrd. $ gegenüber.
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21. Oktober 2009
SUN entläßt 3000 Mitarbeiter. Die geplante Übernahme durch Oracle löst die Misere nicht. Der kalifornische Server-Hersteller Sun muss erneut Mitarbeiter entlassen. Betroffen sind 3000 Stellen. Von den Entlassungen bleiben auch die Niederlassungen in Europa nicht verschont. (weiter)

Die Entlassungen werden Schritt um Schritt getätigt. Es wird keine prompten Entlassungen von 100.000 Menschen auf einen Schwung geben. Diese Nachrichten wird man vergeblich suchen. Schleichend und schier unbemerkt von dem Medien werden die Menschen arbeitslos. Die geplanten Steuererleichterungen werden daher nur wenige erreichen. Der weilen tobt der Machtkampf um die Vorherrschaft der Leistungsproduktivität in der globalisierten Weltwirtschaft. China rüstet auf, bewaffnet mit US-Staatsanleihen und getrieben vom Kursverlust des Dollars.

20. Oktober 2009
Harmonisiertes Banken-Insolvenzrecht soll europaweit angestrebt werden. (swissonline.ch) BaFin-Chef Jochen Sanio befürchtet, dass in Deutschland demnächst erneut Banken in Schwierigkeiten geraten könnten: “Das deutsche Bankensystem hat Überkapazitäten. Es ist denkunmöglich, dass jedes Institut ein funktionierendes Geschäftsmodell findet.” Daraus schließt Sanio, dass “uns in den nächsten Jahren noch die eine oder andere Bank vor die Füße fallen wird.” Daraus leitet er auch gleich ein neues Tätigkeitsfeld für seine Behörde ab. Die BaFin will er zu einer Organisation ausbauen, die die schonende Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken übernimmt. ( weiter)

Quelle wird abgewickelt. Das traditionsreiche Versandhaus Quelle wird geschlossen und abgewickelt. Der Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor, Klaus Hubert Görg, teilte am Abend mit, dass die Verhandlungen mit Investoren gescheitert seien. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hatten zuvor drei Kauf-Interessenten Rückzieher gemacht, die letzten beiden sprangen demnach wenige Stunden vor Görgs Mitteilung ab. Der Insolvenzverwalter erklärte, dass es nun keine Alternative zur Abwicklung von Quelle Deutschland mehr gebe. Über die Konsequenzen will er die Mitarbeiter heute Nachmittag informieren. (weiter)

19. Oktober 2009
Niederländer räumen aus Angst vor Geldverlust Bank leer - der Staat muss sie jetzt übernehmen und abwickeln.
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Kommunen entlassen nach und nach Arbeiter. Einzelne Berichte kann ich hier nicht veröffentlichen. Es geht Zug um Zug bergab.

8. Oktober 2009
EBZ-Präsident Trichet zur Situation

7. Oktober 2009
Goldpreis auf Rekordhoch (1040 USD) ist aber Preisverfall des US-Dollars geschuldet. Dieser wird durch Gerüchte genährt, dass der Dollar als Leitwährung abgelöst werden soll. Doch die Anleger flüchten nicht in andere Währungen sondern in Gold.

Goldkäufer sollten sich aber bewußt sein, dass viele Goldpapiere kursieren und die Branche erhebliche Probleme haben wird, sämtliche Papiere in physisches Gold umzutauschen. Es könnte sein, dass von der Klausel "Höheren-Gewalt-Klausel" Gebrauch machen muss und viele Kontrakte mit Papier abgerechnet werden müssen. (Quelle)

6. Oktober 2009
Ölländer erklären dem Dollar den Krieg - sogar Saudi Arabien und Kuwait rebellieren. Wie lange läßt sich die USA dieses Gebaren gefallen?

Die arabischen Staaten haben gemeinsam mit China, Russland und Frankreich geheime Schritte für ein Ende der Verwendung des Dollars zum Ölhandel gesetzt. Dies berichtete die britische Zeitung “The Independent Business” unter Berufung auf arabische und chinesische Bankenkreise. An die Stelle des Dollars soll ein Währungskorb treten. Darin inkludiert sei der japanische Yen, der chinesische Yuan, der Euro und Gold.

Zudem hätten die Golfstaaten Saudi Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar für ihre Region die Einführung einer neuen vereinheitlichten Währung im Visier. Für das Vorhaben habe es bereits geheime Treffen durch Finanzminister und Zentralbank-Gouverneure in Russland, China, Japan und Brasilien gegeben. Für den Übergang vom Dollar auf das neue Zahlungsmittel sei ein Zeitraum von neun Jahren vorgesehen.

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3. Oktober 2009
Die Behörden schlossen am Freitag die Jennings State Bank in Minnesota und die Southern Colorado National Bank. Damit sind seit Jahresanfang bereits 98 US-Banken Pleite gegangen - fast viermal so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. 2008 traf es insgesamt 25 Institute, 2007 lediglich drei. Die US-Einlagensicherung FDIC rechnet bis 2013 mit Kosten in Höhe von 100 Milliarden Dollar für Bankenpleiten. Die meisten Zusammenbrüche wird es nach Einschätzung der Behörde in diesem und im kommenden Jahr geben.

2. Oktober 2009
Zeitungen titeln: "Pkw-Neuzulassungen steigen erneut um 21 %". Dagegen sinken die Neubestellungen bei den PKW-Händler. Mit dieser Meldung will die Deutsche Presse wohl von ernsthafteren Inhalten ablenken.

- 23,5 % der Ausführung
- 24,3 % der Ausführung in die EU
- 41,3 % nach Irland
- 38,2 % nach Spanien

Zugleich sanken die deutschen Importe gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 um 18,2 Prozent auf 333,5 Mrd. Euro. Auch hier gingen die Einfuhren aus der EU überdurchschnittlich stark zurück, sie sanken um 19,4 Prozent auf 195,3 Mrd. Euro. Vergleichsweise moderat fiel dagegen der Rückgang der Einfuhren aus China mit minus 4,9 Prozent auf 25,5 Mrd. Euro aus.
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1. Oktober 2009
Lt. dpa-Meldung können EU-Banken bis zu 400 Mrd. Euro Verluste ausweisen. Das ergab ein Stresstest bei 22 Banken. Das Verlustszenario umfasst den Zeitraum 2009/10 und geht von sehr schlechten Wachstumserwartungen für die EU aus.

(Börse GO) Pessimistisches Sentiment rund um den Dollar. 30% von 736 Vorständen, die von der Economist Intelligence Unit von RBC Capital befragt wurden, rechnen damit, dass die US-Währung in den nächsten fünf Jahren ihren Status als Weltreservewährung verlieren wird.

29. September 2009
Kreditausfälle springen in den USA auf neues Rekordhoch
(BoerseGo.de) - Fannie Mae, der Hypothekenkreditfinanzierer, der sich jetzt in US-Staatshand befindet, meldet für den Monat Juli einen Anstieg der Zahlungsausfälle bei Hypothekenkrediten auf ein neues Allzeithoch. Die Zahl der Immobilienkredite bei Einfamilienhäusern, die mindestens 90 Tage Zahlungsverzug haben oder als uneinbringlich eingestuft wurden, stiegen im Juli um 4,17%, nach einem Anstieg um 3,94% im Juni und +1,45% im Vorjahr.

26. Sept. 2009
5000 Entlassungen bei Heidelberger Druck, trotz Staatshilfen.
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25. Sept. 2009
"Nur 2700 oder 2800 bei Quelle entlassen". Die übrigen hätten bereits vorher selbst gekündigt.
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Die AmCham Germany warnte vor Risiken für den Arbeitsmarkt. "Wenn die Kurzarbeit in den Betrieben demnächst ausläuft, könnten auch Entlassungen wieder notwendig werden", sagte der Präsident Fred B. Irwin. Laut Umfrage wünschen sich US-Firmen vor allem eine verlässliche Steuerpolitik, eine Behebung des Fachkräftemangels und die Senkung der Lohnnebenkosten.(weiter)

Das deutsche Baugewerbe steckt weiterhin in der Krise. Trotz der staatlichen Konjunkturspritzen für öffentliche Vorhaben lagen die Auftragseingänge im Juli um Inflationseffekte bereinigt um 8,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahres.

Dies teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Damit hat sich der Abschwung wieder etwas verstärkt: Im Juni hatten die Auftragseingänge «nur» um 7,0 Prozent im Minus gelegen. In den ersten sieben Monaten 2009 gingen die Ordereingänge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,2 Prozent zurück.

24. Sept. 2009
Russlands größter Autobauer Avtovaz (Lada) will bis zu 27 600 Stellen streichen. Darauf einigten sich die Konzernleitung und die Gewerkschaft, wie die Agentur Interfax am Donnerstag meldete.

England legt in Brüssel Widerspruch gegen Opel-Verkauf ein. Berichten zufolge hat sich Wirtschaftsminister Peter Mandelson in einem Brief direkt an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewandt und den Opel-Kauf durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna darin frontal angegriffen. (weiter) Opel will in Europa 11.000 Stellen streichen - 4.500 davon in Deutschland.

21. September 2009

112 Mrd. USD Staatsanleihen sind platziert worden. Eine Rekordsumme! Das zeugt vom Vertrauen der Anleger, doch es könnte auch sein, dass CHINA den Dollar stützt, weil es selber sehr hoch investiert ist.
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Italien erhält Bonitätsnote AA- : Doch mit einer hart vom globalen Abschwung getroffenen Wirtschaft und einem öffentlichen Schuldenberg, der bis Jahresende fast 120% des Bruttoinlandsprodukts erreichen dürfte, sei es für Italien entscheidend, dass mittelfristig wieder die fiskalische Konsolidierung aufgenommen werde.
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Die Lage der HSH Nordbank war eng im November 2008. Anfang des Monats noch hatte die taumelnde Landesbank bestätigen müssen, 30 Milliarden Euro an Garantien vom Staat zu brauchen.

Und nur wenige Tage später war genug Geld in der Kasse, um 45 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) an die US-Investmentbank Goldman Sachs zu überwiesen - und das, obwohl der Betrag offenbar gar nicht bezahlt hätte werden müssen.

Einem Bericht des Radiosenders NDR Info zufolge hätten sowohl die Rechtsabteilung der Landesbank als auch eine internationale Anwaltskanzlei festgestellt, dass die Ansprüche von Goldman Sachs an die HSH Nordbank verfallen waren.
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19. September 2009
IWF verkauft 400 Tonnen Gold
Offensichtlich ist der Goldpreis jetzt so interessant, dass der IWF 1/8 seiner Goldbestände verkaufen will. Sie ist Teil einer neuen Strategie, die den IWF zur Deckung seiner Ausgaben weniger abhängig von Gewinnen aus Krediten machen soll. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zeigte sich "begeistert" über die Befürwortung des Verkaufs durch das höchste Entscheidungsgremium.

Zunächst sollen die 403,3 Tonnen Gold lediglich den Zentralbanken der Einzelstaaten und anderen öffentlichen Geldinstituten zum Kauf angeboten werden. Nur wenn dort kein ausreichendes Kaufinteresse besteht, ist an eine Veräußerung an Dritte gedacht. Der Verkauf soll zeitlich gestreckt werden, um keine Kurseinbrüche zu riskieren. Grundsätzlich besteht eine Einigung der Zentralbanken, nach der pro Jahr nur 400 Tonnen Gold verkauft werden sollen.

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16. September 2009
Russland will Öl- und Gaslieferungen in Rubel abrechnen
Der führende Wirtschaftsberater des Kreml, Arkady Dvorkovich, rät der russischen Regierung den Verkauf von Öl, Erdgas und anderen Rohstoffen in Rubel. Damit soll die russische Leitwährung als regionale Leitwährung etabliert werden. (weiter)

15. September 2009
Sarkozy (franz. Präsident) droht den G20-Gipfel zu verlassen, wenn keine Beschränkung der Managerboni beschlossen wird. (Le Figaro)

Peer Steinbrück /Finanzminister Deutschland - Wir sind noch nicht über dem Berg"! Er betont auf einem Kongress des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) auch, dass es keine Kreditklemme gäbe. Es aber wichtig den Ausstieg aus den staatlichen Stimulationen für die Wirtschaft zu formulieren. Weiterhin hält er eine Wiederholung solch einer Krise für möglich.

14. September 2009

Ende der Rezession in Deutschland erreicht! ... meint die EU-Kommission. Die Wirtschaft soll im dritten Quartal um 0,7 % und im vierten um 0,1 % wachsen. Tja! Tatsache ist, dass Deutschland mit einem jährlichen Wachstum von 1,5 % auf Vorjahresniveau die vorhanden Arbeitsplätze halten könnte. Wir brauchen jetzt aber 9 % Wachstum, um überhaupt wieder die Arbeitsplätze zu schaffen, die wir bis jetzt verloren haben. Wo ist also das Ende der Rezession?
(weiter)

USA übt Protektionismus gegen China aus. Die USA erhaben Strafzölle bei der Einfuhr von chin. Autoreifen. China wird dadurch über 100.000 Arbeitsplätze verlieren. China kündigt im Gegenzug Ermittlungen gegen US-Exporteure von Hühnerfleisch und Autoteilen an. Keine guten Voraussetzungen für den G20-Gipfel in Pittsburgh.

4. September 2009
Nadas: "Ich kämpfe nicht mehr!" Ungarn scheint gerade dem Staatsbankrott entronnen zu sein. Immer häufiger liest man von Übergriffen Rechtsradikaler gegen Juden, Roma und Homosexuelle. Der ungarische Staat hat nicht nur mit großer Mühe knapp den Bankrott vermieden, er existiert auch nicht mehr. Ich habe gerade gelesen, dass eine unserer Polizeigewerkschaften eine Vereinbarung mit den Rechtsextremisten getroffen hat. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn die Polizei nach Attentaten gegen Zigeuner oder andere Minderheiten keine Täter findet.
(weiter Standard.at)

3. September 2008

Goldpreis explodiert! Warum? Sind die Spekulanten dahinter? Die Geschenke Saison in Asien beginnt und es wird GOLD verschenkt. Jetzt wird angetestet ob auch über 950 UDS gekauft wird. Indien verbrauchte im erst Halbjahr 2009 - 109 Tonnen Gold. Doch im zweiten Halbjahr brach der Umsatz um 38 % ein. Die Inder gehen dazu über vergoldetes Silber zu verschenken.
(weiter)

China scheint hier der Neue Markt zu sein. China Central Television (CCTV), der größte in Staatsbesitz befindliche Sender hat ein Programm gesendet, in dem die Öffentlichkeit darauf hingewiesen wurde, wie einfach es sei, Edelmetalle als Investment zu erwerben.
(weiter)

„China hat sich zum Thema Gold geäußert, danach werde China seine Goldreserven auf insgesamt 5.000 Tonnen erhöhen. Dies bedeutet, es müssen noch weitere 4.000 Tonnen Gold gekauft werden. Der Grund liegt im Vertrauensverlust in den US Dollar als Leitwährung.
(weiter)

Realer Auftragseinbruch von über 40 % im Maschinenbau gegenüber dem Vorjahr. Die Branche hofft, dass das Niveau für 2010 gehalten werden kann. Entlassungen seien aber unvermeidbar. Die Presse berichtet, dass nach diesem Auftragseinbruch bis 2010 ein Niveau von 2006 erreicht sein wird. Hört sich im ersten Moment nicht dramatisch ist, doch diese Darstellung berücksichtig in keinerster Weise die Inflationrate, die bis 2010 eingesetzen wird. Betrachten Sie die veröffentlichten Zahlen nüchtern und neutral und vergessen Sie vor allem nicht die Folgen dieses Rückgang mit hochzurechen.
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China kauft Anleihen des IWF, damit dieser wieder flüssig ist. Andere Staaten sollen folgen.Die EU stockt ihre Käufe von 75 Mrd. auf 125 Mrd. auf. Dagegen sind die chin. 50 Mrd. gerade zu ein Mückenschiss.
(weiter)

Springer übernimmt internationale Online-Jobbörse Stepstone.
(weiter)

1. September 2009
9000 Arbeitslose mehr in Deutschland im Vergleich zum Vormonat. Die Presse feiert den Phyrussieg! Die künftigen Arbeitslosen verstecken sich in den über 1,1 Millionen Kurzarbeiter der Nation. Mit läppischen 5 Mrd. wurde die Abwrackprämie finanziert und alleine die HRE braucht noch einmal 7 Mrd. Euro. Wieder ein Phyrussieg für den Steuerzahler. Ich frage mich, wer all die Produkte kaufen soll, die mit Steuergelder (Kurzarbeit) subventioniert werden? Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass seit Anfang dieses Jahres Arbeitslose, die von privaten Agenturen vermittelt werden, nicht mehr als Arbeitslose in der Statistik erscheinen. Wir diskutieren hier über geschönte Statistiken zur Volksberuhigung.

Italienische Banken nehmen Parmesan-Käse als Sicherheiten für Kredite der Branche.

29. August 2008
Drei weitere US-Banken pleite. Im Zuge der Finanzkrise sind in den USA drei weitere Banken Pleite gegangen. Die Finanzinstitute hatten insgesamt Einlagen von fast zwei Milliarden Dollar. Neben der kalifornischen Affinity Bank mit einem Kapital von einer Milliarde Dollar hätten die Mainstreet Bank im Bundesstaat Minnesota mit Aktiva in Höhe von 459 Mio. Dollar sowie die Bradford Bank in Maryland mit 452 Mio. Dollar dichtgemacht, teilte der US-Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) in drei separaten Erklärungen mit.
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28. August 2008
Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate braucht vom Bund im Laufe dieses Jahres eine weitere Finanzspritze in Höhe von sieben Milliarden Euro.
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22. August 2008
Es ist die zweitgrößte Bankenpleite in den USA in diesem Jahr: Die Guaranty-Bank in Texas muss schließen. Offenbar ist mit dem spanischen Geldinstitut Bilbao Vizcaya Argentaria jedoch bereits ein Kaufinteressent für den überwiegenden Teil der Vermögenswerte gefunden.
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19. August 2008
Dollar wird Status als Leitwährung verlieren. Fondsmanager, Curtis A. Mewbourne vom PIMCO, empfiehlt Dollarstärke zum Ausstieg zu nutzen. Die Dollarschwemme durch den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise in den USA läßt die Nachfrage auf den Dollar immer weiter sinken.

Für Investoren sei es daher angebracht zu überlegen, ob in Perioden der Dollar-Stärke eine Diversifizierung ihrer Währungs-Portfolios sinnvoll ist. Es sei jedoch noch nicht der Punkt erreicht, wo eine neue weltweite Reservewährung im Entstehen ist. Trotz des Fehlens einer einzigen Alternative zum Dollar sei mit einem Status-Verlust des Greenback zu rechnen.
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16. August 2008
Vor dem Wochenende haben amerikanische Aufsichtsbehörden fünf Banken geschlossen, darunter die in Montgomery, Alabama, beheimatete Colonial Bank. Colonial, die eine Bilanzsumme von 25 Milliarden Dollar hat und 346 Filialen in fünf Bundesstaaten betrieb, ist die bisher größte Bankenpleite des Jahres in den Vereinigten Staaten.
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15. August 2008
Noch gestern sprach die deutsche Presse vom Weltwirtschaftsaufschwung und heute brechen die misserablen Zahlen der USA über die Optimisten herein. Wieder einmal haben die Großanleger ein tolles Geschäft mit den Gutgläubigen an der Börse gemacht. Sie haben sie mit euphorischen Meldungen auf niedrigem Niveau hineingelockt und sahnen jetzt wieder ab. Die Krise hat noch gar nicht richtig begonnen und unsere Regierung feiert schon wieder den Aufschwung. GUTE NACHT DEUTSCHLAND!

14. August 2008
Rezession beendet! Tönte aus dem Radio und die Euphorie schoß über die Ziellinie. Nach einem BIP-Minus von fast 7 % feiert Deutschland einen minimalsten Zuwachs von 0,3 % als Krisenende. Noch ist mir aber nicht klar woher die hohen Exportwerte kamen, eventl. aus Rüstungsgeschäften. Das boomt doch momentan ungemein, oder? Zählt der Maschinenbau auch zur Rüstungsindustrie bzw. die Rüstungsindustrie zum Maschinenbau?

4. August 2008
PLUS-MINUS: EZB ist die wahre Bad Bank der Banken. ABS-Papiere für 442.000.000.000 Euro (442 Mrd.) wurden bereits von der EBZ aufgekauft. ABS sind verbriefte Schuldverschreibungen, also der "Giftmüll" den Steinbrück mit einer deutschen Bad Bank auslagern will. Gemäß dem Bericht von "PLUS-MINUS" wurden Verbriefungen hauptsächlich zur "Auslagerung" bei der EZB erzeugt. So wird aus Schrott Geld, das der Steuerzahler schultern muss. Demnach gehört die EZB wohl nicht zu den systemischen Banken der Hochfinanz, sondern wir durch Fehlverhalten manipuliert.
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2. August 2008
Kranken- und Arbeitslosenversicherung fehlen bis Ende nächsten Jahres fast 30 Milliarden Euro.
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Wir bezahlen mit unseren Steuern unser eigenes Gehalt, von dem wir Steuern zahlen. Kurzarbeitergeld soll Arbeitslosenzahlen niedrighalten. Die kurzarbeitende Belegschaft bleibt beschäftigt und erhält den größten Teil des ausgefallenen Gehaltes von der Bundesagentur für Arbeit als Kurzarbeitergeld ersetzt.
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Thomas Cook will alle Filialen in Irland schließen.Die Arbeiter des Reiseunternehmens Thomas Cook halten in Irland zwei Filialen besetzt. Der Reiseveranstalter will sein komplettes Filialnetz in Irland schließen.

Don't let the Courts Break the Occupation--Mobilise to Support the workers
Der Chef in Irland hat kürzlich eine Erhöhung seiner Bezüge um 35 % bekommen.Die Arbeiter sollen jetzt angeklagt werden. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe!

Ihr Ruf:
Jail the Bankers, not the workers!
Bringt die Banker in den Knast, nicht die Arbeiter!

30. Juli 2009
Moderates US-BIP-Minus läutet Ende der Rezession ein. Wie das US-Handelsministerium im Rahmen einer ersten Veröffentlichung am Freitag mitteilte, verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen April und Juni in realer Rechnung nur noch um annualisiert 1,0%. Dies entspricht einem BIP-Rückgang um 0,25% gegenüber dem Vorquartal. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem annualisierten Minus von 1,5% gerechnet. Nach der Veröffentlichung der Daten sagten die Experten, dass sich nunmehr ein Ausklang der Rezession andeute.
(weiter)

Verbraucherpreise sinken weltweit (Deflation). Tokio meldet einen Rückgang um 1,8 %. Deutschland liegt momentan bei 0,6%. Das liegt nicht alleine am Ölpreise (66 USD). Die Statistiker führen an, dass vor einem Jahr der Ölpreis bei 150 USD lag und das die Statistik verhagelt. Sie hoffen im Herbst wieder mit steigenden Preisraten im Vergleich zum Vorjahr.

Das bedeutet also, es muss immer alles ständig teurer werden, damit wir im grünen Bereich sind. Das ulitmative, unendliche Wachstum ist der Zwang unserer Wirtschafts- und Geldgesellschaft. Das treibt die Kreditwirtschaft an usw. usw. Genau genommen müssen wir unser Wasser immer heißer werden lassen. Unsere Politik und Wirtschaft will uns also erklären, dass Wasser auch auf 200 Grad C erhitzt werden kann.

(Japen) ( Deutschland)

29. Juli 2009

1 Mrd EUR Verlust für Daimler nach Abzug von Steuern. Trotzdem steigt die Aktien um 5,4 % auf über 31 Euro, weil der Verlust nicht ganz so groß ist wie erwartet.
BMW kündigt Formel1-Teilnahme um zu sparen.
Lufthasa hat einen Gewinn von 8 Millionen Euro ausgewiesen.
VW einen Gewinn im 2. Q von 1,2 Millionen
Peugeot operatives Minus von 1,33 Milliarden Euro
Japan - 10 Monat in Folge Einzelhandelsrückgang um 2,9 %
Ukraine bekommt Kredit vom IWF - 3,3 Milliarden Dollar (Nov. 2008 bereits 16,4 Milliarden Dollar)

und der DAX steigt. Konjunktureuphorie ist ausgebrochen.

27. Juli 2009
Die Kreditvergabe der Banken in den 16 Euro-Ländern ist im Juni so langsam gewachsen ist wie noch nie. Zugleich fällt das Geldmengenwachstum (M3) im Juni auf 3,5 Prozent (Mai 3,7 Prozent) zurück, teilte die EZB mit.
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23. Juli 2009
Porsche: Das Emirat Katar soll sich an dem Unternehmen beteiligen, zudem sollen die Milliardenschulden mit einer Kapitalerhöhung von mindestens fünf Milliarden Euro abgebaut werden. Diese kann in Form einer Bar- und/oder auch einer Sacheinlage geleistet werden. Damit sollen die Voraussetzungen für die Bildung eines integrierten Automobilkonzerns aus Porsche SE und Volkswagen AG geschaffen werden.

Grundsteuererhöhung: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) denkt offenbar darüber nach, dass die Grundsteuer erhöht werden könnte. Das würde auch die Mieter treffen.
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21. Juli 2009
CIT vorerst mit 3 Mrd. USD gerettet. Die Gläubiger haben sich auf eine neue Finanzierung geeinigt. Geld vom Staat gab es nicht. CIT hatte schon 2,3 Milliarden Dollar aus dem staatlichen US-Banken-Rettungsprogramms erhalten. In CIT ist viele europäische Unternehmen investiert, es wäre eine zweite Lehmann-Pleite. Die US-Regierung wäre aber zu einer Rettung der Bank nicht bereit gewesen. Das zeugt von einem unschwelligen Kampf um die Vorherrschaft zwischen den USA und Europa.

15. Juli 2009
Intel-Verlust zieht Dax auf fünfwochen Hoch. Absurd aber wahr. Auf Nachsteuerbasis rutschte Intel zwar mit 398 Mio USD bzw 0,07 USD pro Aktie ins Minus. Ein Jahr zuvor hatte Intel noch einen Gewinn von 1,6 Mrd USD oder 0,28 USD je Aktie erzielt. Dabei erwies sich eine von der EU verhängte Kartellstrafe über 1,45 Mrd USD wegen unerlaubter Wettbewerbspraktiken als außerordentlicher Belastungsfaktor. Ohne diese Strafe hätte Intel ein Plus von 1 Mrd USD bzw je Anteilschein 0,18 USD erzielt. Doch diese Strafe wurde bestimmt nicht ohne Grund ausgesprochen. Vermutlich führte das rechtswidrige Verhalten sogar zu einem Mehrumsatz.

PORSCHE: Nach Informationen der FTD betragen die Nettoverbindlichkeiten mehr als 10 Mrd. Euro. Porsche hat allein in einem halben Jahr rund 1 Mrd. Euro verbrannt. Aus Unternehmenskreisen verlautete, dass die höheren Schulden nicht auf Zahlungen im Zusammenhang mit Optionen auf VW-Aktien zurückzuführen seien. Porsche hält Berechtigungsscheine, um weitere 20 Prozent der VW-Stammaktien übernehmen zu können, die derweil bei Banken geparkt werden. Dafür fallen jedoch Gebühren an. Jeden Monat müsse Porsche dafür einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag aufwenden, hieß es in Finanzkreisen.

Zum Verkauf stehen auch Porsches Optionen auf VW-Aktien, für die der Wüstenstaat Katar ein Angebot vorgelegt hat. Porsche werde dafür jedoch kaum Geld erhalten, hieß es in Finanzkreisen. "Wahrscheinlich bekommen sie gar nichts", sagte eine Person aus dem Umfeld der Gespräche. Porsche müsse froh sein, die teuren Optionen loszuwerden.
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14. Juli 2009
USA:Größter Mittelstandsfinanzierer CIT wankt. CIT braucht dringend neues Geld, um sich zu refinanzieren. Andernfalls kann es sein Geschäft nicht dauerhaft aufrechterhalten. Rund eine Million überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen hängen von Krediten der börsennotierten CIT Group ab.
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11. Juli 2009

Lebensmittelhersteller tricksen mit billigen Ersatzstoffen für Gewinnoptimierung: Pflanzenfett statt Kuhmilch, gepresstes Eiweiß statt Fisch, Geschmacksverstärker statt Meerrettich: Immer mehr Lebensmittelhersteller sparen an den Zutaten - ohne dass der Verbraucher es merkt. Eine Liste der Verbraucherzentrale Hamburg nennt die Plagiatoren.
(weiter Spiegel-Online)

MAN weitet Kurzarbeit aus. Rund 17.400 der 20.000 Mitarbeiter der MAN Nutzfahrzeuge AG in Deutschland müssen im zweiten Halbjahr zwischen 8 und 14 Wochen Wochen zu Hause bleiben. Entlassungen seien aber ausgeschlossen.
(weiter Focus)

Dirk Müller: "Großbanken implodieren und werden verstaatlicht, Auftragseingänge brechen in ganzen Industriezweigen um bis zu 50 Prozent ein (vor drei Jahren hätten minus zwei Prozent schon für Katastrophenstimmung und einen dramatischen Kursverfall gesorgt)." Inflation oder Währungsreform? Die Frage ist dabei nicht „Ob?“, sondern „Wann?“.
Bild.de

Russlands Wirtschaft geht in Knie. Titelt das Handelsblatt und verweist auf die Halbierung des Autoabsatzes und auf das Industrieproduktionsminus von 18% in Russland. Übrigens seinen 20% Faule Kredite in den Bankbüchern vorhanden. Wenn die russische Wirtschaft mit diesen Zahlen in die Knie geht, dann ist Deutschland schon lange auf dem Hintern gelandet. Darüber berichtet die deutsche Presse natürlich nicht, dann lieber über die schlechte wirtschaftliche Lage in Russland.
(weiter Handelsblatt)

10. Juli 2009
Das umstrittene "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Pläne, nach denen Banken ihre Bilanzen im großen Umfang von Risikopapieren befreien können. Ziel der Auslagerung der "Schrottpapiere" und teils ganzer Geschäftsfelder in eine "Bad Bank" ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln und die Sanierung der teils maroden Landesbanken voranzutreiben.

G8-Gipfel in A`Quila. Keine Resultat, nur Willenserklärungen; Deshalb erwähnen wir dieses teure Treffen hier nicht weiter.

Neuer Rettungsschirm für Banken und Wirtschaft. Der Staat übernimmt die Bürgschaft für Unternehmer, die sonst keine Kredite mehr bei der Bank bekommen würden. Das hat der Lenkungsausschuss des Bundes für den Wirtschaftsfonds entschieden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Mit der staatlichen Auffanglösung wird auf die Zurückhaltung privater Kreditversicherer reagiert, um Warenströme an finanzschwache Abnehmer abzusichern und Lieferanten Schutz vor Zahlungsausfällen zu gewähren. Der Industrieverband BDI hatte seit längerem Staatshilfen gefordert. Das ist aber keine Volldeckung der Kredite...
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9. Juli 2009
Spiegel berichtet 509 Mrd. Euro neue Schulden: In den kommenden fünf Jahren wird der Staat deshalb eine halbe Billion Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien dürften erst 2013 wieder erreicht werden. Damit wird die Schuldenuhr in Deutschland bald 2 Billion Euro anzeigen. Das wird höchst wahrscheinlich die Höhe des BIP sein, denn auch die Wirtschaftsleistung Deutschland wird rapide sinken, so wie die Staatsschulden wachsen.

4. Juli 2009
Bad Bank: Bilanzkosmetik für marode Banken. Fast 500 Milliarden Euro hat der Staat für die Banken schon locker gemacht. Das Bilanzierungsrecht so abgeändert, dass marode Papiere anders bewertet werden dürfen und es reicht immer noch nicht. Die Banken wollen eine Bad Bank und wertlose Papiere auf dem Steuerzahler abladen. Das Gesetz sagt, dass die Banken bis spätestens 20 Jahre ihre Schulden beglichten haben müssen, ansonsten würden die Aktionäre der Banken in die Haftung genommen.

20 % der Sparguthaben an die Banken und die Wirtschaft
Lt. einen MMS-Betrich plant die Bundesregierung für die Finanzierung der Bad Bank jedem Sparer 20 % von seinem Sparguthaben abzuziehen - den entsprechenden Zugriff habe schon das Finanzamt. Steinbrück würden 10% genügen, aber Assmusen (Generalsekretär der Bundeskanzlerin) legt noch 10 % oben drauf, damit ein weiteres Konjunkturpaket von 500 Mrd. aktiviert werden kann.

Hintergründe Finanzstaatssekretär ASMUSSEN

Jetzt will also die Bundesregierung an die Sparguthaben der Bürger und der Kinder. 20 % die den Kinder für ihre Ausbildung und Studium auf jeden Fall fehlen werden. Die Studiengebühren werden ihr übriges tun. Es darf also in Zukunft nur noch der studieren, der genügen Kapital aufweisen kann. Der geplante prozentuale Zugriff auf die Sparkonten ist unsozial. Jemand der mühselig 500 Euro anspart ist mit 20 % Strafgebühr für Fehlentscheidungen von privaten Banken viel mehr belastet.

Merkel hat sich von den Banken erpressen lassen: Das gibt sie im Interview mit Maybrit Illner offen zu!

2. Juli 2009
HRE-Untersuchtungsausschuss: Offensichtlich wird der Fall HRE nicht der "normalen" Juristerei unterworfen, sondern im kleinen Kreis eines Untersuchungsausschuss der Parlamentarier. Eine Schande! ... und eine gute Gelegenheit die Sache unter den Tisch fallen zu lassen.

Finanznotstand in Kalifornien. Arnold Schwarzenegger hat den Finanznotstand ausgerufen, der berechtigt ihn, sämtlich Zahlungsverpflichtungen auszusetzen. Voraussichtlich werden bis 2010 dem US-Bundesstatt 38 Mrd. USD fehlen. Seinen Beamten hat er einen dritten unbezahlten Urlaubstag pro Monat verordnet, berichtet BayernAktuell.

Pocker um Opel geht weiter. Offensichtlich war der Kanzlerin OPEL egal, für sie war es nur wichtig, das der Sicherungsfond der Wirtschaft nicht für die Opelrenten mit 4 Mrd. einspringen muss, falls Opel in die Insolvenz ginge. Jetzt ist eine chin. Firma als Übernahmekandidat im Gespräch.

1. Juli 2009
Anklage gegen Ex-IKB-Chef, Stefan Ortseifen, wegen Börsenmanipulation und Untreue. 2006 soll er in einer Pressemitteilung des Vorstandes die Lage der bewußt irreführend positiv dargestelt haben. Das hätte zu vermehrtem IKB-Aktien-Kauf geführt und nur ein Woche später habe die IKB gestanden, dass sie kurz vor der Insolvenz stehe. (Focus)

HRE braucht erneut 2 Mrd. Euro Kapitalspritze. N-TV berichtete, dass auch ein neuer Name für die HRE in Auftrag gegeben worden sein. Mittlerweile verteilt Thomas von Lüpke, EX-Hypo Real Estate-Mitarbeiter, Staatsgeld an deutsche Banken.

25. Juni 2009
OPEL ist noch lange nicht gerettet
Nach Informationen der "WAZ" verbrennt Opel, die bisherige GM-Tochter in Europa, jeden Tag bis zu sechs Millionen Euro. Auf Basis dieser Ausgaben reiche die Brückenfinanzierung des Bundes und der Länder über 1,5 Milliarden Euro bis Mitte September. Doch Hilfsgelder höhen noch lange nicht den Absatz von Autos - das sollten wir nicht vergessen!

Die Verhandlungen des Zulieferers mit dem Mutterkonzern gingen aber nicht voran, schreibt die "FT". Ursprünglich sollte Mitte Juli ein Vorvertrag mit Magna geschlossen werden.
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AIG will seine Kredite mit Börsengängen zwei Töchter finanzieren.
(So wird's gemacht!)
American International Assurance Co. und American Life Insurance Co. sollen $16 Mrd., bzw. $9 Mrd. In die Kassen spülen, und damit eine Rückzahlung von $25 Mrd. an die Steuerzahler ermöglichen. Beide Emissionen werden in getrennte Papiere platziert, aus denen die Notenbank vorrangig bedient wird.

Viele Arbeitslose in Deutschland durch Insolvenzen
Nach Hochrechnung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldeten im ersten Halbjahr 2009 bundesweit 16 650 Firmen Insolvenz an.Das sind gut 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Über eine Viertelmillion Beschäftigte sind von den Firmenpleiten betroffen.

Das sind über 50 Prozent mehr betroffene Arbeitnehmer als noch im ersten Halbjahr 2008. Allein bei den fünf größten insolventen Unternehmen sind nach einer Übersicht von Creditreform insgesamt mehr als 71 000 Arbeitsplätze bedroht. Insgesamt soll 540.000 ihren Arbeitsplatz verlieren, so die Prognosen.

24. Juni 2009
Die Europäische Zentralbank pumpt mehr als 440 Milliarden Euro in den Markt - für gerade mal ein Prozent Zinsen. Trotzdem geben die Finanzinstitute kaum Kredite an Firmen weiter. Laut Goldman Sachs sind das etwa 1300 Euro je Euro-Zonen-Bürger. "Das war ein extrem großzügiges Angebot der EZB", sagte Analyst Julian Callow von Barclays Capital. Der Kommentar eines Händlers: "Wir ersaufen in Geld." (weiter)

22. Juni 2009
Deflation in China. Preise sinken um 1,4 % (weiter)
Auch in Deutschland stagnieren die Preise. Stiegen im Vorjahr die Preise noch um 3,3% sind wir heute bei 0% angekommen.

20. Juni 2009
Noch herrscht in Deutschland Stagnation. Lt. Statistischem Bundesamt sind die Preise im Vergleich zum Vorjahres Monat gleich geblieben. Doch wie lange wird das noch so sein? Wir durchlebten gerade eine Disflationsphase. Die Regierungen versuchten die Wirtschaft mit Schuldgeld in Gang zu halten. Doch die Märkte sind übersättigt. Konjunktur- und Hilfprogramme halten die Produktion am Leben, wo keine Nachfrage mehr vorhanden ist. Vor der Inflation kommt die Deflation - die Preise werden fallen und mit ihnen die Jobs. Erst danach wird die Inflation ihre volle Wucht entfalten. Ich glaube nicht, dass die EU und auch die USA mit nur 10% Inflation zu kämpfen hat.

(Wer ist Schuld am Crash? 17.10.08)

18. Juni 2009
Wieder eine nachträgliche Korrektur der Konjunkturdaten aus den USA.
Dieses Mal sind es die Arbeitslosenerstanträge. Der vorwöchentliche Stand von 601.000 wurde auf 605.000 korrigiert, so ergibt sich für diese Woche ein Anstieg auf 608.000 - als0 3000 weniger . :-) Die Experten hatten aber mit einem Rückgang auf unter 600.000 gerechnet. (dpa-afx)

IKB braucht nochmals GELD - AP berichtet, dass weitere 7 Mrd. Euro Garantien im Gespräch seien.

Trotz sinkender Löhne für 2010 rechnet ein Institut der Raiffeisenbanken mit einem Anstieg der verfügbaren Einkommen von 1,6 %. Dies wird mit dem gesenken Arbeitslosenbeitrag und der Pendlerpauschle begründet. (Die Rechenformel würde ich gerne sehen. ...kicher...)

Obamas Radikalprogramm:

Die Fed bekommt die Aufsicht über alle Konzerne und Finanzinstitutionen, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch das US-Finanzsystem untergraben könnte.
Ein Regulierungsrat, dem auch die Fed angehört, soll Risiken im gesamten Finanzsystem beobachten. Das soll drohende Zusammenbrüche wie bei dem Versicherungsriesen AIG rechtzeitig erkennen lassen.
Zusätzlichen Schutz für Investoren sollen größere Transparenzanforderungen an Hedgefonds bieten,
Credit Default Swaps (an der Börse handelbare Kreditversicherungskontrakte) und andere Derivate, die sich bisher der staatlichen Aufsicht entzogen haben, sollen stärker reguliert werden,
Hinzu kommen neue Regeln für Händler und für die Ausgabe von forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS).
Obama will zudem höhere Anforderungen an die Kapitalausstattung von systemrelevanten Finanzinstitutionen stellen und ein System für eine geregelte Abwicklung entwickeln, sollten solche Institute wie im Fall AIG ins Taumeln kommen.

FT titelt: "US-Inflation geht zurück" - d. h. wohl auf DEUTSCH "Deflation kommt in den USA in GANG", oder?
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17. Juni 2009

Die ARD fragt heute "Kommt die Hyperinflation?" (weiter)

Eine der größten und ältesten Investmentbanken in den Vereinigten Arabischen Emiraten droht ein Liquiditätsengpass. Hintergrund ist ein Streit um eine 1,5 Mrd. Dirham (294 Mio. Euro) schwere Wandelanleihe. (weiter)

Die Arcandor AG hat am Mittwoch beim Amtsgericht Essen für weitere 15 Gesellschaften Insolvenz angemeldet. Betroffen seien maßgeblich Gesellschaften, die Dienstleistungen oder andere Leistungen nahezu ausschließlich für die bereits insolventen Kernunternehmen erbrächten, teilte der Essener Handels- und Touristikkonzern mit.

15. Juni 2009
Zwei Japaner schmuggeln 134 Mrd. USD = 96 Mrd. Euro über die ital.-schweizerische Grenze und werden erwischt. Offensichtlich ist ein großer Teil der Papier auch noch echt.

10. Juni 2009
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2009 um 10,0 Prozent auf 7712, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. (weiter)

9. Juni 2009
Arcandor melde Insolvenz an.

2. Juni 2009

Trotz Börsenhoch, Autobauerumsatzeinbruch in den USA. Feiern auf niedrigstem Niveau. Jede nicht so schlecht klingende Zahl wird als Ende der Krise gefeiert. Kaum einer fragt sich, an wen die "geretteten" Opelwerke, die jetzt produzierten Autos verkaufen soll. Wie lange kann die deutsche Wirtschaft noch auf Halde produzieren?
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Bei Opel ist noch nichts unter Dach und Fach
OPEL hat die erste staatl. Finanzspritze von 300 Mill. Euro bekommen. Mit diesem Geld soll der Betrieb von OPEl aufrecht erhalten werden, d. h. Opel produziert Autos mit Staatsgeldern. Lt. Merkel ist Magna ein potenieller Investor, aber vieles in der Vereinbarung mit Magna sei nicht bindet. Einer Insolvenz von Opel spricht dagegen, dass der Pensionfond von Opel eine zu hohe Belastung für die Wirtschaft sei. - also doch lieber den Steuerzahler zahlen lassen.
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1. Juni 2009
GM (General Motor) reichte am 01.06.09 den Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht ein.
Ca. 38.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Was mit den Vertragshändler geschieht, steht in den Sternen. Opel sei "nicht betroffen, was immer auch in den USA passieren mag", versicherte ein Sprecher von GM Europe.
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26. Mai 2009
China warnt die US-Zentralbank, "Geld zu drucken". Zunehmende Sorge auch über den Ankauf von US-Staatsanleihen durch die Fed. Schätzung der Dallas Fed: US-Schulden 99 Billionen...
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Unternehmenspleite rollt auf Deutschland zu. Bis zum Jahresende 2009 rechnet der Verband für Wirtschaftsinformationen Creditreform mit einem Zuwachs der Insolvenzen von zehn bis 15 Prozent auf mehr als 35 000 Fälle.
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25. Mai 2009
Wirtschaft beendet Sturzflug
Unter den deutschen Spitzenmanagern wächst die Hoffnung auf ein Ende der schweren Rezession. Ihre Stimmung hellte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf.
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22. Mai 2009
Bisher größte US-Pleite in 2009: Bank in Florida
Der Zusammenbruch der Bank United FSB in Florida mit einer Bilanzsumme von umgerechnet rund 9,2 Mrd Euro ist der bisher größte Fall in 2009 - und das bereits 34. Opfer seit Jahresbeginn.
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14. Mai 2009
Die IG Metall wirft Banken vor, neue Kredite nur gegen Entlassungen zu gewähren. "Sie verlangen von Unternehmen, die Geld wollen, dass sie erst einmal ihren Betrieb leer räumen. Da müssen pauschal zehn Prozent der Belegschaft weg, bevor man über einen neuen Kredit redet", sagte Oliver Burkhard, Chef der IG Metall Nordrhein-Westfalen.
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10. Mai 2009
Stesstest der US-Banken fingiert.
Medienberichten zu folge wurden die Komponenten für die Test gesenkt, damit die Ergebnisse einigermaßen erträglich seien. Mit Erfolg! Die Börsen reagierten erleichtert auf die Veröffentlichung der TESTs.
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9. Mai 2009
Generalstreik in Ungarn. Die Kredite des IWF an Ungarn sind daran gekoppelt, dass Staatsaussaben gekürzt werden.

für zwei Jahre werden die Löhne der Staatsbediensteten eingefrohren
Mwst. soll um 5 % erhöht werden
Kindergeld soll versteuert werden
Rentenalter wird von 62 stufenweise auf 65 hochgesetzt
Krankengeld soll von 70 auf 60 % gekürzt werden

== 30 % weniger Einkommen
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8. Mai 2009
EZB senkt Leitzins auf 1,0 %. In Höhe von 60 Mrd. Euro will die EZB den Banken so genannte "Covered Bonds" (Pfandbriefe - staatlich gesichert) abnehmen. Die EZB habe sich "im Grundsatz" auf den Aufkauf solcher Papiere geeinigt, sagte ihr Präsident Jean-Claude Trichet am Rande der Zinssitzung der Währungshüter. Während die EZB die Notenpresse gerade erst anwirft, lässt die Bank von England ihre Notenpresse immer schneller rotieren. Zwar beließ sie den Schlüsselzins gestern bei 0,5 Prozent. Dafür weitete sie gleichzeitig ihr Ankaufprogramm für Anleihen um 50 auf insgesamt 125 Mrd. Pfund aus.

5. Mai 2009
Die EU verdoppelt wegen der schweren Wirtschaftskrise die potenzielle Krisenhilfe für die osteuropäischen Mitgliedstaaten von 25 Mrd. auf 50 Mrd. Davon könnte auch England profitieren, als Nicht-EURO-Land.

Die Obergrenze war von den EU-Finanzministern erst vergangenen Dezember von 12 auf 25 Mrd. Euro verdoppelt worden. Die EU-Notkredite werden gemeinsam mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die betreffenden Staaten gewährt.

Die Nothilfe zur Unterstützung der Zahlungsbilanz steht nur Nicht-Euro-Ländern in der EU offen, also neben acht ost- und südosteuropäischen EU-Saaten auch Großbritannien, Schweden und Dänemark. Die Hilfe wird nicht aus dem EU-Budget finanziert. Vielmehr muss die EU-Kommission extra ermächtigt werden, Kapital von den Märkten aufzunehmen und dieses als Kredite zur Verfügung zu stellen.
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EU entdeckt EIB als neue Finanzquelle für marode Staaten und Industrien (11. März 2009)

EU-Bank (EIB) soll Europas Unternehmen retten

Die EIB (Europäische Investment Bank) soll in zu Zukunft Europas Unternehmen retten. Sie, Europas langweiligste Bank, macht nur totsichere Geschäfte ohne Risiko und scheint die der letzte Rettungsanker der EU zu sein, die europäischen Unternehmen vor dem Untergang zu retten.

4. Mai 2009
Umsatz- und Gewinneinbrüche von mind. 6 % gegenüber dem Vorjahr beim Großhandel. Die Banken sollen Kredite trotz schlechter Geschäftslage vergeben - ob das Gut geht?
"Die staatliche Hermes-Versicherung muss einspringen, wo private Versicherer das Risiko von Ausfallbürgschaften scheuen.", sagte AGA-Präsident Hans Fabian Kruse am Sonntag in Hamburg
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HRE

Vergleich Wirtschaftskrise 1929 und 2008
Aufschlussreiche Grafik des Spiegels. Die Wirtschaft stürzt schneller ab 1929. Doch die Talsohle scheint noch lange nicht erreicht zu sein. Es ist auch sehr schön zu erkennen, dass ab 1939 eine sichtliche Erholung stattfand - es muss aber nicht zwingend mit dem Ausbruch des II WK in Verbindung gebracht werden.

4. Mai. 2009
Porsche kommt ins Straucheln. Die Finanzierung der VW-Übernahme klappt nicht. Gemäß Spiegel gab es schwierige Verhandlung für die Verlängerungen der Kredite. Das VW-Gesetz wurde nicht so geändert, dass Porsche sich die Übernahme aus der Geldkasse der Volkswagen-AG bezahlen lassen konnte. Jetzt wechseln Piech und Porsche ihre Strategie und wollen Porsche von VW aufkaufen lassen. Somit kauft VW mit Porsche seine eigene Übernahme und damit die Schulen. Gut gelacht - Hochfinanz - so kommt ein weiteres Unternehmen in die Schuldenfalle.
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Stresstest für US-Banken positiv-negativ - neudeutsches PR-Gewäsch!
Die Veröffentlichung der Ergebnisse sind um Tage verschoben wordn ... und trotzdem heißt es in den Pressemitteilungen - alles OK - es fehle nur an Eigenkapitel. In altdeutscher Sprache heißt da, "sie haben die Tests nicht bestanden!"

Nochmal 150 Mrd. neues Geld für US-Banken vom Steuerzahler:
10 Mrd. USD - Bank of America (bereits 45 Mrd. erhalten)
ca. 10 Mrd. USD - Citigroupe
andere Banken sind noch nicht bekannt
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2. Mai 2009
Die Autogewerkschaft UAW soll 55 Prozent an dem Autokonzern übernehmen. Auch Fiat und die US-Regierung steigen ein. Die rund 20 Gläubiger, insbesondere Hedgefonds und Finanzinvestoren, bestanden auf ihrer Schuldenrückzahlung. Deshalb entschied Obama schließlich, dass ein Insolvenzverfahren unter Gläubigerschutz der einzig gangbare Weg sei.

Das US-Finanzministerium will den Prozess mit insgesamt 8 Milliarden Dollar, rund 6 Milliarden Euro, finanzieren. Kanada, wo Chrysler ebenfalls Produktionsstandorte hat, gibt weitere 2,4 Milliarden Dollar Nothilfe dazu.

Damit ist aber noch kein einziges Auto mehr verkauft, als vor der Insolvenz.
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30. April 2009
Banken erhalten Staats-Bürgschaften. Krankenkassen zinspflichte Kredite der Bundesregierung, um Ausfälle durch die Wirtschaftskrise ausbügeln zu können.

Von horrenden Einnahmebußen geht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus. Sie sagte, es werde ein Minus der Krankenkassen-Beiträge von rund drei Milliarden Euro gegenüber den Prognosen vom vergangenen Herbst erwartet. Der Gesundheitsfonds soll dieses Darlehen 2011 zurückzahlen.

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Für Deutschland wird ein Wirtschaftseinbruch von MINUS 6 % der Wirtschaft erwartet, mit mindestens 1,4 Millionen Arbeitslosen mehr. Amerika hat dagegen jetzt schon einen Wirtschaftseinbruch von 6,1 %.

Alle behaupten, dass das die Talsohle der Wirtschaftskrise sein und 2010 wieder alles besser wird. Deutschland soll gemäß Minister Guttenberg sogar ein Wachstum von 0,5 % haben. Gleichzeitig will Arbeitsminister Scholz das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern, damit die Arbeitslosenrate schön niedrig bleibt, obwohl jeder weiss, dass diese Zahlen schon lange nicht mehr real sind, sondern geschönte Statistiken.

Kapitalismus als Demokratie. Wirtschaftlichkeit als Moral. Europa ist demokratisch am Ende seines Traums angekommen.
Die Pandemie der Krisen

28. April 2009
Daimler meldet 1,4 Mrd. Verlust. Kurzarbeit wird ausgeweitet, Entlassungen drohen. Wochenarbeitszeit wird gekürzt und dem entsprechend auch die Einkommen.

25. April 2009
Geheimes Papier der Bafin aufgetaucht. Der Spiegel schreibt, dass die toxischen Krediten von 816 Mrd. nicht überraschten, aber die Auflistung:

Die 816-Milliarden-Summe setzt sich nach SPIEGEL-Informationen so zusammen:

Landesbanken: 355 Milliarden Euro
Davon 180 Milliarden toxische Papiere, 175 Milliarden Euro derzeit nicht handelbare Papiere. Allein für die HSH Nordbank setzt die Bafin rund 100 Milliarden Euro an - etwa 13 Milliarden Euro davon sollen Giftpapiere sein. Nach Informationen der "SZ" sind bei der Landesbank Baden-Württemberg 92 Milliarden in der Bilanz, bei der Westdeutschen Landesbank 84 Milliarden.

Hypo Real Estate: 268 Milliarden Euro

Volks- und Raiffeisenbanken: 54 Milliarden
25 Milliarden davon toxische Papiere und 29 Milliarden derzeit nicht handelbare Papiere.

Privatbanken - wie Commerzbank und Deutsche Bank: 139 Milliarden Euro
Davon werden 53 Milliarden als toxisch angesehen, 86 Milliarden als nicht handelbare Papiere. Die Deutsche Bank hat allerdings so gut wie keine Giftpapiere.

Angeblich ermittelt schon die Staatsanwaltschaft, wegen Verschwiegenheitspflichtverletzung, aber die Zahlen sind raus. Ob sie stimmen kann niemand sagen. Die Deutsche Bank hat so gut wie keine Giftpapiere. Glaubt man dem Rechtsanwalt der IKB-Aktionäre, hat die Deutsche Bank diese Papiere an die IKB-Bank verkauft.

An Aktionäre der IKB Deutsche Industriebank AG

23. April 2009
Deutschland wird jetzt endlich von offizieller Seite bestätigt, dass die Wirtschaft stärker schrumpft als noch im Januar angenommen. Mittlerweile sind wir bei 6 % Minus. Bis Mitte/Ende Jahr werden 1.000.000 mehr Arbeitslose erwartet und trotzdem habe die Wirtschaft lt. Minister Guttenberg das Schlimmste schon überstanden.

Kann zwar nicht sein, denn die Arbeitslosen werden Mitte/Ende 2009 nicht mehr so viel konsumieren und bestimmt auch keine OPEL kaufen - aber er hat die Bevölkerung mal wieder ruhig gestellt.

Vorab zum Minuswachstum (was für ein Ausdruck) wurde die Wirtschaft noch vom IFO-Institut zur wirtschaftlichen Aussicht gefragt und antworteten, beeindruckt von den vielen positiven Meldungen der letzten zwei Wochen mit überraschend aufgehellten Zahlen.

26. März 2009
Ungarische Staatsanleihen sind nur noch "BBB" bewertet, ein deutliches Zeichen für ein erhöhtes Risiko der Zahlungsunfähigkeit. Über Nacht gab es keine Käufer mehr für ungarische Staatsanleihen. Ohne milliardenschwere Notkredite von Weltwährungsfonds, Weltbank und EU drohte dem hochverschuldeten Land das Aus. Österreich könnte als größter Geldgeber mit in diesen Sog gerissen werden. (Staatsanleihen werden versteigert und zwar auf der Basis der geboten Verzinsung des Staates. Offensichtlich war der Zinssatz von 4,25 % nicht hoch genug um Käufer anzulocken - so berichtete N-TV)

China fordert nachdrücklich eine neue Leitwährung und will den damit absetzen. Mit diesem Wunsch scheint das Reich der Mitte nicht alleine dazu stehen. Lt. Focus will auch Russland dieses Vorhaben unterstützen. Vor allem Schwellenländer haben ein Interesse an einer neuen Alternative zum Dollar. Noch vermuten die sogenannten Finanzexperten, dass hinter dieser Forderung nur ein taktischer Schachzug der chines. Regierung steckt, um den Wechselkurs der eingen Währung YUAN niedrig zu halten. China etwa zwei Drittel seiner Devisenreserven ca. zwei Billionen Dollar in US-Staatsanleihen investiert - ein Risikogeschäft. Auch will China sich bei der nächsten US-Staatsanleihenausgabe nicht mehr so beteiligen, wie es früher der Fall war - auch Japan und Russland wollen sich zurückhalten. Wollen wir hoffen, dass Merkel nicht auf die Idee kommt und mit deutschen Steuergeldern US-Staatsanleihen aus Gefälligkeit aufkauft.

25. März 2009
Rumänien erhält 12,95 Milliarden Euro in Form eines Kredits mit zweijähriger Laufzeit bereit, wie der Chef der IWF-Mission, Jeffrey Franks, am Mittwoch (25.03.2009) in Bukarest nach Abschluss der Verhandlungen mitteilte. Die Europäische Kommission will bis zu fünf Milliarden Euro dazugeben. Mit jeweils einer Milliarde Euro beteiligen sich die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an der Hilfsaktion. Auch das Nicht-EU-Mitglied Serbien nimmt einen Milliardenkredit des IWF in Anspruch. Inzwischen hat auch Bosnien erklärt, sich vom IWF mit einem Notkredit unter die Arme greifen lassen zu wollen.

23. März 2009
Nach den neuesten Schätzungen soll, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um sechs bis sieben Prozent einbrechen, schreiben die Volkswirte der Commerzbank in einer Studie. „Ende 2010 werden wir dann nicht mehr weit weg von fünf Millionen sein“, fügte Döhrn (Konjunkturchef des Essener Instituts) hinzu.

Obama und sein Finanzminister Geithner wollen 1 Billion USD Privatgelder mobilisieren, um faule Kredite aufkaufen zu können. Wie das wohl funktionieren - wer will schon Schrott für viel Geld kaufen? (DIE ZEIT)

In der deutschen Entsorgungswirtschaft droht in den kommenden Monaten eine Pleitewelle. "Es gibt kaum noch Abnehmer für Recyclingstoffe wie Schrott, Papier, Kunststoff und Glas", sagte Kurth. Wer noch Käufer findet, muss Abschläge von bis zu 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen. Der Abnahmepreis für Altpapier zum Beispiel stürzte binnen weniger Monate von 80 Euro je Tonne auf unter zehn Euro ab. (weiter)

22. März 2009
Mit 9,1 Prozent steigt Abu Dhabi Dubai zum wichtigsten Anteilseigner auf und verweist Kuwait auf den zweiten Platz. Der Einstieg geschieht durch die Ausgabe neuer Aktien, durch deren Kauf 1,95 Milliarden Euro in Daimlers Kasse fließen, wie der Konzern am Sonntag in Stuttgart mitteilte. Der Anteil Kuwaits fällt auf 6,9 Prozent. Damit wurde das Eigenkapital um 10 % aufgestockt.

Ungarn gerät in eine Regierungskrise - die Regierung soll aufgelöst werden.

Angela Merkel stellt sich den Fragen in der Talkshow - ANNE WILL. Sie macht den Obama und will auf diese Art die Menschen beruhigen - denn offensichtlich wird uns in den nächsten Wochen noch einiges an Wahrheiten um die Augen und Ohren gehauen. Mrs. Obama legt wohl schon vorsorglich einen Gemüsegarten am Weißen Haus an. Damit will den Menschen wohl suggerieren, dass es Zeit wird sich für die eigenen Ernährung vorzubereiten. Oder wie werten Sie diese Geste?

17. März 2009
Ex-EU-Kommissionspräsident Delors schließt
Auseinanderbrechen der EU nicht aus'
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Delors hat aufgrund der Wirtschaftskrise vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. Laut Delors kann ein Auseinanderbrechen der EU nicht mehr ausgeschlossen werden. Ebenfalls pessimistisch äußerste sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident gegenüber dem Fortbestehen des Euro.
weiter

American Express hat wegen der steigenden amerikanische Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat einen Anstieg der Kreditausfälle verzeichnet. Die Ausfallrate sei im Februar auf 8,7 Prozent von 8,3 Prozent im Vormonat gestiegen, teilte der Kreditkartenanbieter mit. (reuters)

Spaniens Banken haben zu Jahresbeginn den stärksten Anstieg bei faulen Krediten seit vergangenen Sommer verzeichnet. (reuters)

16. März 2009
Zwangspause für Frachter

14. März. 2009
FRANKREICH: Sony-Mitarbeiter nehmen Chef gefangen
Wütende Arbeiter des Elektronikkonzerns Sony haben in Südfrankreich mit harten Bandagen für höhere Abfindungen gekämpft. Sie nahmen Sony-France-Chef Serge Foucher gefangen und hielten ihn eine Nacht lang in dem Magnetbandwerk in Pontonx-sur-l'Adour fest. Foucher und der Personalchef wurden gegen ihren Willen am Verlassen der Fabrik gehindert. Die Arbeiter verbarrikadierten die Eingänge mit Baumstämmen. Die Aktion zeigte Wirkung: Foucher sagte neue Verhandlungen zu. Daraufhin entließen die Arbeiter die beiden Chefs gestern Vormittag aus ihrer Gewalt.

Quelle: Rheinische Post

13. März 2009

China bitte um US-Zahlungsfähigkeitsnachweis
Die chines. Regierung hat die USA aufgefordert, alles zu unternehmen, damit ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Rückzahlung ihrer hohen Staatsschulden untermauert wird.
"Wir haben eine riesige Geldsumme an die USA verliehen, deshalb sind wir natürlich besorgt über die Sicherheit unserer Finanzanlagen", erklärte Wen. "Ich habe tatsächlich einige Sorgen", unterstrich Ministerpräsident Wen Jiabao .
China ist der größte Besitzer von Treasury-Papieren, ein Status, den das Land erst kürzlich von Japan übernommen hat. Im Dezember belief sich der Wert der gehaltenen Papiere auf 696,2 Mrd Dollar. Außerdem verfügt China mit 1,946 bill Dollar über die weltweit größten Devisenreserven. Es wird geschätzt, dass rund zwei Drittel davon in US-Dollar gehalten werden.

Im Januar waren die Großhandelspreise in Deutschland mit einem Minus von 5,9 Prozent so stark gesunken wie seit 22 Jahren nicht mehr. Getreide, Saaten und Futtermittel lagen um 39,5 Prozent unter dem Preisniveau von Februar 2008, verteuerten sich aber gegenüber Januar 2009 um 4,4 Prozent. Milch und Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette waren ebenfalls billiger als im Februar 2008 (minus 10,5 Prozent). Auch im Vergleich zum Vormonat setzte sich der Preisrückgang mit einem Minus von 2,1 Prozent weiter fort. Dagegen verteuerten sich Obst, Gemüse und Kartoffeln sowohl im Vorjahresvergleich (plus 2,9 Prozent), als auch im Vergleich zum Januar 2009 (plus 3,0 Prozent).

12. März 2008
Conti erhält von Banken Refinanzierung bis 2010.

10. März 2008
Es geht aufwärts! Die Citigroup verzeichnet für Jan. und Febr. 2009 schwarze Zahlen. Stresstest hätten bewiesen, dass die Citigroup über genügend Eigenkapital verfüge. Die US-Regierung hatte die Citigroup Ende vergangenen Jahres mit einem gigantischen Hilfspaket vor dem Kollaps bewahren müssen. Im vergangenen Monat stimmte das Institut zudem einer Staatsbeteiligung von bis zu 36 Prozent zu, um die Kapitalbasis zu stärken.

Dagegen verzeichnet der deutsche Export erhebliche Einbrüch, lt. BayernAktuell bis zu 8 % und Besserung sei noch nicht in Sicht. Eine Stabilisierung wird erwartet, wenn die Konjunkturprogramme der Bundesregierung greifen. Mittlerweile schließt die EZB ein NULL-Zins-Politik lt. Meldungen von N-TV nicht mehr aus.

In Ungarn sinkt die Kaufkraft des Forints dramatisch. Davon ist besonders Österreich betroffen. Es soll an die 230 Mrd. Euro an Kredite in dieses Land vergeben haben. Deshalb ist eine Stützung der EU als nicht abwendbar anzunehmen, schließlich müssen diese Kredite zurückbezahlt werden. Eine Grundvoraussetzung für unser Finanzsystem.

Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sind ebenfalls von unüberwindbaren Finanzlöcher geplagt. Spezialisten fordern daher einen drastischen Lohnrückgang für die Bevölkerung. In mehren Interviews bei Bloomberg forderten Finanzexperten eine Lohnkürzung für Lettland um 30 %. Eine ungeheuerliche Belastung für die Bevölkerung, die wohl nicht so einfach politisch verkauft werden kann. Ähnliche Forderungen wurde auch für die anderen betroffenen EU-Staaten schon angedacht.

9. März 2008
Finanz.net berichtet, dass gemäß "Wall Street Journal" die AIG insgesamt 62 Mrd. USD nach der spektakulären Rettungsaktion der US-Regierung an andere Banken weitergeleitet hat. Darunter waren 6 Mrd. an die Deutsche Bank und 6 Mrd. an Goldman Sachs. Weitere 50 Mrd. gingen an andere, nicht namentlich genannte Banken.

6. März 2008
Der britische Staat übernimmt 75 Prozent an Lloyds und versichert faule Wertpapiere im Volumen von 250 Milliarden Pfund (278 Mrd Euro). Die Lloyds Banking Group war aus der Notfusion von Lloyds TSB und der Halifax Bank of Scotland (HBOS) entstanden. Die Übernahme der Krisenbank HBOS hatte der neuen Bankengruppe einen Milliardenverlust beschert.
>>>schöner crashen in BAD BANK (TAZ)

Arbeitslosendaten USA:
Januar 2009 -681.000 Arbeitsplätze (Dies war die größte Einbuße in einem Monat seit 1949)
Seit dem Beginn der Rezession Ende 2007 hat die US-Wirtschaft damit insgesamt 4,4 Millionen Stellen verloren.

Arbeitslosendaten Europa:
Nach Schätzungen von Eurostat waren im November 2008 in der Eurozone 12,2 Millionen Menschen und in der gesamten EU 17,5 Millionen Menschen arbeitslos.

5. März 2008
DZ Bank (Zentralbank der Raiffeisen-Banken) bestätigt Verlust von vier Milliarde Euro nach Steuern. Somit sind auch die Genossenschaftsbanken massiv von der Wirtschaftskrise betroffen. Der Vorstand kritisierte, dass Verluste aus Gutwillgeschäften (Aktienverluste) bilanziert werden müßten. Bei Banken soll als anders bilanziert werden als bei Firmen. Schaeffler ist vor allem durch den Gutwillverlust mit Conti in die Schieflage geraten. Die Banken fordern von Schäffler jetzt die Conit-Aktien zum aktuellen, niedrigen Preis zurück und belasten die Zwischenverluste aus diesem Aktiengeschäft der Schaeffler-Gruppe, die jetzt auch in das Eigentum der Banken gehen soll. Das nenne ich SUPER-BANKEN-DEAL - zwei Firmen mit einem Kredit zum NULLTARIF.

4. März 2008
Euro verliert seit Sept. 2008 (1,55) 30 % gegenüber dem USD (4.3.2009 - 1,25). Analysten stürzen sich momentan lieber auf die Abwertung des Rubels und beschreiben mit dessen Einbruch von über 38 % gegenüber dem USD, ein Horrorszenario, dass Russland durch diese Wirtschaftskrise bevorsteht. Schlechte Beurteilungen der Länderratings innerhalb der EU sind belastend und noch ist nicht jede Überraschung eingepreist. Lt. Medienberichten steht besonders Österreich noch einige hundert Milliarden Euro an Verlustgeschäften durch Ostblockkredite ins Haus. Das kleine Land könnte dies niemals alleine verkraften. Wahrheiten werden heutzutage nur noch Scheibchenweise in die Öffentlichkeit weitergereicht. Österreich verzeichnet offiziell einen Anstieg der Arbeitslosen von 24 % - ob diese Zahlen genauso geschönt sind wie Deutschland, kann ich leider nicht sagen.

Seit Oktober 2008 sind ca. 1,5 Millionen Kurzarbeiter bei der BA angekündigt worden. Alleine im Februar 2009 kündigten ca. 17.000 Betriebe für ca. 700.000 Arbeitnehmer Kurzarbeit an. Die Ankündigung ist Bedingung für spätere finanzelle Zusagen aus dem II. Konjunkturpaket der Regierung. Bei Weiterbildung im Falle einer Kurzarbeit übernimmt der Staat die sozialen Abzüge aus dem Lohn. (Webseite: http://statistik.arbeitsagentur.de )

2. März 2008
Dax und Dow Jones brechen wieder einmal ein. Es geht immer zwei Schritte zurück und einen vor. Der Dow Jones schloss heute bei 6723 mit einem Minus von 4,23 % - auf 12 Jahrestief. Beim Dax hielt die 3800-Marke nicht. Nachbörslich rutschte er auf 3675 Punkten mit einem Minus von 3,83 %. Als Ursache für diesen Börsencrash wird der horrende Verlust von AIG (US_Rückversicherer) mit 99 Mrd. angeführt und die Kapitalerhöhung der HSBC England. AIG erhielt bereits Staatshilfen in Höhe von 180 Mrd USD und schreibt trotz dem noch einen derartigen Verlust. Mit AIG könnte das Finanzsystem zusammenbrechen. Mittlerweile regt sich lt. Medienberichten Unmut in den USA. Die Bevölkerung kann nicht verstehen, warum sie so viel Geld in diese Versicherung für andere Staaten stecken sollen.

Jetzt könnten einige Kommunen und Städte für ihren Hochmut sehr teuer bezahlen müssen. Sie haben sich auf windige Leasinggeschäfte mit US-Investoren eingelassen und die städtische Infrastruktur verkauft und zurück geleast. Bürgermeister und auch Gemeinde- oder Stadträte sollten für so fahrlässige Geschäfte verantwortlich gemacht werden. Schon vor Jahren wurden solche Verkäufe heftig kritisiert. Es gibt sogar Fälle, in denen Städte trotz negativem Bürgerentscheid, ihre Infrastruktur verkauften.

70 % Umsatzeinbruch bei der Deutschen Börsen

Im Januar wurden auf Xetra und dem Parkett der Börse Frankfurt gut 90 Milliarden Euro umgesetzt und damit rund 70 Prozent weniger als im Vorjahresmonat mit 307,8 Milliarden Euro. Das teilte die Deutsche Börse AG am Montag in Frankfurt am Main mit und nannte als Gründe für den Rückgang des Orderbuchvolumens die stark gesunkenen Aktienkurse sowie die Zurückhaltung der Investoren wegen der allgemeinen Marktunsicherheit. Zudem seien im Vergleichsmonat Januar 2008 außergewöhnlich hohe Umsätze zu verzeichnen gewesen.
Auf Xetra wurden im Januar 14,6 Millionen Transaktionen getätigt, ein Rückgang von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. An allen Wertpapierbörsen in Deutschland wurden im Januar laut Orderbuchstatistik insgesamt 105,5 Milliarden Euro gehandelt, was einem Rückgang von 68 Prozent entspricht. (Radio Charivari)

HSBC will 12,5 Milliarden Pfund neues Stammkapital einsammeln. Die neuen Papiere werden zu je 254 Pence angeboten. Am Montag fielen die Titel um fast 19 Prozent auf 290,08 Pence. " Der Kurs fiel um 19 %. Analysten werteten die Kapitalerhöhung als Zeichen dafür, dass das Management für längere Zeit keine Erholung der Weltwirtschaft erwarte.

28. Februar 2009
Die EU soll den osteuropäischen Staaten ein Hilfspaket in Höhe von 180 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Das fordert der ungarische Premierminister Gyurcsany. Die osteuropäischen Länder befinden sich in einer gefährlichen Situation. Die Investoren ziehen Gelder ab, die hohen Verschuldungsgrade belasten die Stabilität der Landeswährungen und die Wirtschaftskrise belastet den Exportsektor der jeweiligen Staaten. Der Plan von Gyurcsany soll am 1. März auf dem EU-Gipfel in Brüssel vorgelegt werden.

27. Februar 2009
Daimler forderte noch am 23.09.2008 eine Abwrackprämie für LKW-Käufer und eröffnet am 28.09.2009 sein zweites LKW-Werk in Mexico mit über 1000 neuen Arbeitsplätzen. Bedenklich ist auch, dass die hauseigene Daimler-Bank bereits Gelder aus dem Bankenrettungsfond erhielt. In den Medien wird auch darüber spekuliert, dass sich Daimler an OPEL beteiligen könnte. Am 01.12.2008 wurde die Produktion im LKW-Werk Pfaffenhofen bereits zurückgefahren.

26. Februar 2009
Analysten zufolge brauchen die Franken (Schäffler AG) nun vier bis fünf Milliarden Euro. Aber warum sollte der Staat einspringen, wenn ein privater Unternehmer ein zu hohes Risiko eingeht? Auch anderen Unternehmen geht es schlecht und auch bei anderen Firmenpleiten geht es um Arbeitsplätze. Hilfen für Milliardäre sind dem Bürger, der selbst den Gürtel stets enger schnallen soll, nicht zu vermitteln und sie machen auch wenig Sinn. Die Gefahr eines "Moral Hazards" ist zu groß. Frau Schaeffler hat ihr Unternehmen faktisch bereits eh verloren. Wenn die Gruppe die Zinsen nicht mehr bedienen kann, was Analysten zufolge Mitte des Jahres eintreten dürfte, gehen ihre Anteile an die Banken über. Dann wird nämlich ein sogenannter Debt-Equity-Swap fällig, die Banken erlassen Schulden und bekommen dafür das Unternehmen übereignet. Dabei ist die größte Gläubigerbank die Commerzbank, die bereits zu einem Teil dem Steuerzahler gehört. Da das Unternehmen im Kern gesund ist, wird sich dann schon ein Weg finden, die Arbeitsplätze zu sichern – nur ohne Familie Schaeffler.
weiterlesen: Requiem für ein listige Witwe

25. Feburar 2009
Spekulanten wetten auf den Staatsbankrott
Die Versicherungsprämien für deutsche Regierungstitel haben sich seit Ende 2008 fast verdoppelt. Auffällig ist die Verschlechterung der deutschen CDS-Notierungen seit dem Jahreswechsel. An Silvester lagen die Prämien noch deutlich hinter denen für amerikanische Schuldtitel (Treasuries). Seither haben sich die Belastungen für einige Länder der Euro-Zone beträchtlich verstärkt. Anleger sollten die Entwicklung bei den Credit Default Swaps nicht ganz auf die leichte Schulter nehmen. „Die Erfahrung lehrt, dass Kreditderivate kommende Schwierigkeiten häufig schon lange vor den Ratingagenturen zeigen“, sagt UniCredit-Mann Purps.

ZDF: Können Staaten pleite gehn?

Die Rechtslage in den EU-Verträgen ist knifflig: Einerseits ist klar geregelt, dass kein Euro-Land darauf pochen kann, dass seine Haushaltsdefizite oder Schulden von anderen Euro-Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. „No bailing out”, heißt die Regel, sinngemäß: „kein Geld für Bankrotteure”.
Aber: Im Euro-Vertrag (Maastrichter Vertrag von 1992) heißt es in Artikel 103a wörtlich: „Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen, so kann der Rat einstimmig beschließen, dem betreffenden Mitgliedsstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.”

Steinbrück: „Wir müssen uns Gedanken machen, was Stützungen betrifft.”

24. Februar 2009
Entschädigungsfonds für Wertpapiereinlagen ist Pleite. Das Sicherungsinstrument des Finanzsystem, das uns unsere Kanzlerin Angela Merkel immer als Airback verkaufte, ist schon nach der ersten Inanspruchnahme pleite. Lediglich 80 Anleger hat die EdW bisher entschädigt, 2000 Anträge hat sie abgelehnt. "Es muss Geld her", so ein Insider. Denn die EdW muss rund 200 Mio. Euro für die rund 30 000 Opfer des Phoenix-Skandals zahlen. Eigentlich finanziert sich die EdW aus den Jahresbeiträgen ihrer rund 730 Mitgliedsunternehmen und die sollten für Phoenix nachzahlen. Doch die meisten weigerten sich, wanderten ins Ausland oder zu anderen Sicherungseinrichtungen ab, oder sie klagten.
Handelsblatt

HSH Nordbank wird mit einer Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro durch geteilt durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vorerst gerettet. Außerdem bekommt die gemeinsame Landesbank eine Kreditgarantie von 10 Milliarden Euro. Schleswig-holsteinische Politiker warnten wegen der hohen Belastungen unterdessen vor einem Staatsbankrott ihres Landes.

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen nun für einige Jahre eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die am Kapitalmarkt drei Milliarden Euro Schulden aufnehmen soll. Die Zinsen für dieses Geld soll indirekt die HSH Nordbank zahlen, denn für die Inanspruchnahme der Kreditgarantie sollen Gebühren fällig werden. «Zunächst entstehen dadurch keine Risiken für den Steuerzahler», versicherte Kiels Finanzminister Rainer Wiegard.

Obamas Gesundheitsreform wird erschwert. Wegen der Krise verlieren immer mehr Menschen ihre Job und somit kommt immer weniger Geld in die Kassen. Medicare - die Rentnerversicherung der USA droht die Insolvenz schon ab 2011 - drei Jahre früher als erwartet. Dazu kommt, dass die Babyboomer-Generation demnächst 65 wird und in Medicare eintritt. (Ass. Press Yahoo 24.02.09)

23. Februar 2009
DAX unter 4000er Markte

19. Februar 2009

Gemäß Pressemeldungen benötigt die Hypo Real Estate (HRE) weitere 20 Mrd. Garantien. Bis heute hat die HRE insges. 102 Mrd. Euro vom Staat erhalten- davon sind 87 Mrd. Bürgschaften und 25 Mrd. Kapitalaufstockung.
Steinbrück beschwört ein Horrorszenario wie bei LeHmann Brothers heraus, wenn die HRE nicht gerettet wird. Da fragt man sich, warum hat die USA dann Lehmann nicht gerettet?

Schweden läßt sich nicht von GM erpressen. Die schwedische Regierung verweigert GM die erbetenen Kapitalhilfen.

Der schwedische Autohersteller Saab will möglicherweise noch heute einen Insolvenzantrag stellen. Das berichten mehrere Medien in Stockholm unter Berufung auf Unternehmenskreise. Saab gehört wie Opel zum akut angeschlagenen US-Konzern General Motors und steht zum Verkauf. Saab beschäftigt in Schweden 4 000 Mitarbeiter (Einw. Schweden 9,1 Mill.)

Die Casino-Gesellschaft Trump Entertainment Resorts meldete Insolvenz an. Der Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Konkursrechts zeigt, wie sehr Trump Entertainment betroffen ist: Vermögen in Höhe von knapp 50 Millionen Dollar stehen Verbindlichkeiten von fast 500 Millionen Dollar gegenüber. Auf der Firmengruppe lasten 1,7 Milliarden Dollar Schulden – im Dezember konnte nicht mal eine vergleichsweise kleine Kreditrate von 53 Millionen Dollar bedient werden. Zwei Hedgefonds, die in Anleihen des Glücksspielunternehmens investiert haben, fordern jetzt die Insolvenz.

Bahnt sich hier die befürchte Blase aus Geschäftskrediten an, vor der wir schon vor einiger Zeit gewarnt wurden?

18. Februar 2009

LBBW hat einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro für 2008 ausgewiesen und spuckt große Töne bezüglich der Übernahme der Sachen-LB. Doch tatsächlich war die Übernahme ein MUSS, weil sonst der Bankensicherungsfond hätte einspringen müssen. In Anbetracht der hohen Verluste im Bankensektor eine Leistung, die nicht zu erbringen ist. Deshalb hat sich die Politik wohl zu einem langsamem Sterben auf Kosten der Steuerzahler entschlossen, anstatt die Banken mit ihrem eigenem Versagen zu belasten.

Schweizer Rückversicherungskonzerns auf "A+" zurück gestuft.
Deshalb steht eine weitere Kapitalerhöhung von 1,5 Mrd. Dollar an. Bereits vor zwei Wochen hatte sich Swiss RE von US-Investor Warren Buffett drei Milliarden Franken frisches Kapital geholt hat.

16. Februar 2009

Die spanische Großbank Santander will ihren Banif-Immobilienfonds für bis zu zwei Jahre schließen. Der Fonds habe nicht genügend Liquidität, um die Auszahlungen zu bewältigen, teilte das Geldinstitut am Montag in Madrid mit. Kunden hätten bis 13. Februar die Auszahlung von 80 Prozent des Fondsvermögens gefordert, entsprechend 2,62 Milliarden Euro. Dies könne der Fonds allerdings mangels Liquidität nicht leisten. Deswegen habe die Bank bei der Börsenaufsicht die Schließung des Fonds für bis zu zwei Jahre beantragt.

Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist vom Kabinett vorlegt worden. Angeblich ist es nur auf die HRE zugeschnitten und soll nur bis Juni 2009 gelten. Leben Sie hier selber den Gesetztesentwurf und entscheiden Sie selber, ob hier irgend etwas von HRE steht:
Bundesministerium für Finanzen

15. Februar 2009

Soziale Unruhen bedrohen sämtliche Regierungen in Europa. In Österreich geht die Angst vor dem Staatsbankrott um, weil sich die Banken in riskante Kreditgeschäfte mit Osteuropa eingelassen haben und jetzt massenhafte Ausfälle drohen. Das gleich Bild zeichnet sich für die Raiffeisen International ab.
>>> Wirtschaftskrise gefährdet die Sicherheit der Regierungen

14. Februar 2009

Regierung bereitet eine Enteignungsgesetz für die HRE vor. Angeblich soll es aber nur befristet für die momentane Regierung gelten. Nach den Wahlen soll über dieses Gesetz neu entschieden werden. So werden die Weichen für die Enteignung der Aktionäre der HRE jetzt doch gestellt.
Die HRE erhielt bis jetzt 102 Mrd. Staatsgarantien und ist als Band lediglich nur noch 280 Millionen Euro wert. Merkel sagte "Auf jeden Fall wollen wir die Kontrollmehrheit". Nur dann sei gewährleistet, dass die notwendige Rettung der HRE für den Staat "möglichst billig" werde. Ein Konkurs der HRE sei keine Alternative. "Wir haben uns international verpflichtet: Das machen wir nicht", sagte die Kanzlerin. Leider erklärte sie nicht wem sie sich international bezüglich der HRE verpflichtet hat.

Insgesamt holten Europas Firmen so viel Geld herein wie seit Monaten nicht mehr. Mit 261 Mrd. $ fiel das Volumen neuer Anleihen fast doppelt so hoch aus wie im Januar 2008.

BMW + Daimler wollen in Zukunft gemeinsam für die Fahrzeugproduktion einkaufen, von einer Fusion will aber keiner sprechen.

Aareal Bank schlüpft unter den Bankenrettungsschirm und erhält 525 Millionen Eigenkapital - also frisches Geld. Des Weiteren holt sie sich 4 Mrd. Euro Staatsbürgschaften um Anleihen herausgeben zu können. Die neue Form der Staatsanleihen wird somit von einer Bank in Anspruch genommen, obwohl diese laut Bilanzen keinerlei Probleme hat.

14. Februar 2009

Barack Obama hat sein Rettungspaket von 790 Mrd. USD genehmigt bekommen. Kein einziger der Republikaner stimmte für das Paket, aber jetzt ist es da uns die kapitalträchtigen Größen können sich daran laben. Außer einer verbalen Schelte Obamas für die überzogenen Gehälter und Bonis der Banker ist nicht von einer Kritik übrig geblieben.

Rund 507 Mrd. Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, gut 282 Mrd. für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Mrd. Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Mrd. für die staatliche Krankenversicherung, 70 Mrd. Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Mrd. Dollar Förderung für Schulen, 50 Mrd. Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Mrd. Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.

27. Januar bis 13. Februar

Schlechte Wirtschaftsdaten wurden in dieser Zeit mit kontroversen Diskussionen überdeckt. Dazu gehörte die Papstrüge der Kanzlerin, die die Presse über Wochen hinweg beschäftigte bzw. deren Leserschaft. In dieser Zeit wurden die Entlassungen, Arbeitslosenzahlen und Auftragsrückgänge als Nebensächlichkeiten in den Nachrichten genannt. Schon im Vorfeld - seit Dez. 2008 - wird die Bevölkerung auf diese schlechten Zahlen vorbereitet, aber 10.000 Entlassungen können mit Milliarden Rettungspaketen schon alleine wegen der fehlenden Nullen nicht konkurrieren.

Noch streitet sich die Regierung darum, die HRE zu verstaatlichen und pumpt deshalb immer mehr Gelder zur Kapitalaufstockung und als Bürgerschaften hinein. Mittlerweile beläuft sich alleine die Summe der Steuergelder und Bürgschaften auf sagenhafte 110 Mrd. Euro.

Gleichzeitig hat sich die FED in den USA bereit erklärt die demnächst ausgegebenen Staatsanleihen der USA selber wieder aufzukaufen - sonst könnte Barak Obama gar nicht die Beruhigungspillen an das US-Volk verteilen.

26. Januar 2009

Einer Verstaatlichung der HRE steht nun fast nichts mehr im Wege. Hauptaktionär Flowers, der 20 % der Aktien besitzt, hat sein Einverständis dazu erklärt. Klarheit wird eine Beratung der EU-Kommisson bringen.

McDonald verzeichnet 80 % Umsatzplus.
Islands Regierung muss aufgrund von massiven Protesten zurücktreten.
Landesbank Hessen-Thüringen und West LB sollen laut Koch fusionieren.
Phillips meldet für das 4. Quartel 2008 einen Verlust von 1,43 Mrd. USD.
EU zweifelt, dass die Rettungspakete für die Banken greifen. Sämtliche Schätzungen in bezug auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beruhen aber auf der Grundlage, dass diese Paket auch greifen. Offensichtlich vergeben aber die Banken auch mit staatl. Hilfe nicht mehr Kredite.
Conti und Schäffler sollen 1 Mrd. Steuergelder für die Fusion erhalten.
Caterpillar will 20.000 Stellen streichen.
Boliviens Verfassung wurde mit 60 % bei einem Volksentscheid angenommen, demnach erhalten die Einheimischen ihr Land wieder zurück.

24. Januar 2009

Qimondo hat Insolvenz angemeldet. Die Tochter von Infinion sollte noch im November mit insg. 400 Mrd. gerettet werden. Dieses Angebot wird auch für einen event. Käufer aufrecht erhalten.

Bad Bank für Deutschland. Diese Lösung wird jetzt ernsthaft diskutiert. In diese Banken sollen auf Kosten der Steuerzahler, die faulen Kredite und wertlosen Papiere der Banken ausgelagert werden. Noch sträubt sich die Regierung eine einzige Bad Bank einzurichten. Sie träumen gleich von mehreren Bad Banks.

22. Januar 2009

Die Zwangsversteigerungen von Immobilien sind in 2008 in den USA um 80 % gestiegen. Besonders betroffen sind Nevada, Florida, Arizona und Kalifornien. Eine Ende ist nicht in Sicht. Jetzt will Obama 100 Mrd. des 350 Mrd. Rettungspakets einsetzen, um diese Spirale zu beenden. Doch schmelzende Depotwerte und Arbeitslosigkeit werden es ihm schwer machen.

Kreditwürdigkeit wird zurück gestuft: Griechenland, Spanien und Irland wurden abgewertet, d. h. sie müssen in Zukunft höhere SWAPs (Rückversicherungen für Staatsschulden, -anleihen bezahlen). Ihre Schuldenlast wächst dadurch zusätzlich, was wiederum die Attraktivität aus Sicht der Investoren weiter schmälert. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der großzügigen Konjunkturpakete einige andere Länder folgen werden - auch die deutschen SWAPS sind schon angestiegen, aber ein Downgrade ist noch nicht erfolgt.

21. Januar 2009

Nach dem Obama erklärte, dass der Rettung von Banken und Autoindustrie gearbeitet wird, gab es eine kräftige Gegenbewegung des Dow Jones zum Vortag - ca. 280 Punkte plus - gestern waren es noch 4% Minus.

SoFfin in der Führungskrise - Vorsitzender Günther Merl tritt zurück. Bereits Mitte Dezember hatte der ehemalige rheinische Sparkassenpräsident Karlheinz Bentele das Gremium verlassen, ohne dass es einen Nachfolger für ihn gab. Vom dreiköpfigen Leitungsausschuss ist damit allein der baden-württembergische Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) übrig geblieben. Für Merl solle allerdings noch in dieser Woche ein Nachfolger benannt werden, hieß es im Umfeld der Bundesregierung.

20. Januar 2009

IKB-Anleihen: Die dritte Ausgabe von staatl. garantierten Bankanleihen aus dem Rettungspaket lief schon schleppend. Die Nachfrage ist gesunken.

Barack Obama (US_Präsident) wird vereidigt. Der Dow Jones stürzt nach seiner Rede um 4% ab.

In Spanien steigt die Arbeitslosenzahl auf 3 Millionen an, das ist eine Arbeitslosenquote von 13,4 %.

HRE (Hypo Real Estate) erhält weitere 12 Mrd EUR Garantien, insgesamt sind bis jetzt 42 Mrd EUR vergeben. Insgesamt mit Bürgerschaften erhielt die HRE bis jetzt ca. 94 Mrd. EUR. Über weitere Kapitalaufstockung und Garantien wird noch verhandelt.

VW kündet Kurzarbeit vom 23.02. bis 27.02.08 an. Das sollte uns aber nicht beunruhigen - das ist die Faschingswochen bzw. Karneval. Auch BMW kündet Kurzarbeit an, hier werden riesige Zahlen genannte, doch vor erst sind es nur einzelne Tage oder Schichten, die ausfallen.

19. Januar 2009

Deutsche Wirtschaft schrumpf um 2,3 % gegenüber dem Vorjahr, so die vorgelegten Konjunkturprognose der Brüssler Kommission. Gemäß dem St. Bundesamt Wiesbaden wuchs das deutsche BIP 2008 um 1,3 %. Deutschland erwartet 500.000 mehr Arbeitslose im Gegensatz zum Vorjahr.

Großbanken steuern auf Pleite zu! Die 20 größten deutschen Banken müssen offenbar knapp 300 Milliarden Euro abschreiben. Aus Regierungskreisen wurden Zahlen kolportiert, dass Deutsche Banken an die 600 Mrd. Euro in ihren Bilanzen haben, auf die bisher noch keine Abschreibungen vorgenommen wurden. Diese Meldungen werden eine BAD BANK auch in Deutschland notwendig machen. Steinbrück vermutet, dass eine solche Bank den Steuerzahler mindestens 200 Mrd. kosten würde.

Goodwill Abschreibungen werden erwartet. Ein Goodwill entsteht, wenn der Kaufpreis einer Beteiligung über ihrem Markt- bzw. Substanzwert liegt (Beispiel: Kaufpreis 100, Substanzwert 30, ergibt einen Goodwill von 70). Wegen der gesunken Börsenwerte erwarten Spezialisten Abschreibungen in Milliardenhöhe. Bedrohlich wird es für Firmen die teure Zukäufe machten und wenig Eigenkapital haben, das kann die Bilanzen erheblich belasten. Die Royal Bank of Scotland weist für 2008 inklusive Goodwill einen Verlust von bis zu 28 Mrd. Pfund (31,5 Mrd. Euro) aus - ohne Godwill wären es vermutlich 7 bis 8 Mrd - berichtet das Handelsblatt.

17. Januar 2009

Circuit City - Elektronikhandelkette in den USA - muss komplett schließen. Nach dem Gläubigerschutz folgt jetzt doch das Aus. Das bedeutet für die circa 34.000 Beschäftige in den USA die Arbeitslosigkeit. Die Liqzidierung der Lagerbestände beginnt am 17. Januar 2009. Die kanadischen Filialen sollen aber weiter bestehen bleiben. Aufgrund der Finanzkrise sind in den USA die Umsätze derartig eingebrochen, so dass es für die Handelkette keinen Übernahmepartner mehr gab.

Gasstreit Russland/Ukraine: Anscheinend ist eine Lösung gefunden. Mit Hilfe eine Konsorziums sollen jetzt das Gas direkt ab der russischen Grenze abkauft werden. Somit trägt diese Abnahmegesellschaft in Zukunft die Kosten der Zahlungsausfälle, die eventuell durch die Ukraine oder andere Durchleitungsstaaten anfallen. Es braucht nicht viel Phantasie, dass der Hauptrechnungsträger wie auch in der EU, Deutschland sein wird. Merkel sein DANK! Jawohl!

Prof. Dr. Hankel zum Finanzsystem und die Rolle des Euros

16. Januar 2009

J. P. Morgan Bank - auch Rockefellerbank genannt und Teilhaber der FED - verzeichnet 80 % Gewinneinbruch, kann sich aber mit einem kleinen Gewinn in die Schwarzen Zahlen retten.

Citigroup meldet für das 4. Quartal 2008 einen Verlust von 8,3 Millarden USD , das macht einen Gesamtverlust von 18,7 Mrd. USD.

USA stützen wieder die Bank of America mit weiter 20 Mrd. USD frischem Kapital plus Garantien für bis zu 118 Mrd. Dollar aus problematischen Anlagen. Die Gelder werden aus dem genehmigten Rettungsfond entnommen. Somit erhielt die Bank of America insgesamt 45 Mrd. USD Staatsgelder. Sie meldet für das 4. Q. 2008 einen Verlust von 2,39 Mrd. an.

Irland verstaatlichtAnglo Irish Bank (AF). Dadurch sollen die Einlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro gesichert werden. Bislang hatte der Staat eine Kapitalspritze über 1,5 Milliarden Euro geben wollen, wodurch ihm bereits drei Viertel der Stimmrechte zugefallen wären.

Die Aktionäre der drittgrössten irischen Bank sollen abgefunden werden. Über die Höhe der Entschädigung ist aber noch nicht entschieden. Die EU-Kommission wird diese Verstaatlichung unter die Lupe nehmen - sie ist nicht zu verwechseln mit dem EU-Parlament. Die EU-Kommission ist kein demokratische Organ der EU sondern eine entsandte Kommission der Exekutiven in Europa. Zahlungsmittel in Irland ist der Euro, England hat sich dagegen immer gegen die Euro gewehrt. Bleibt abzuwarten, ob wir EURO-Staaten auch noch die englische Währung (Pfund) "retten" müssen.

15. Januar 2009

England/London: 85 Firmen gehen täglich pleite und es gibt keine Kredite mehr. Jetzt sollen Staatsgarantien helfen, aber von einer Pflichtvergabe von Krediten ist hier noch nicht die Rede. Die engl. Banken polieren bis jetzt nur ihre Bilanzen mit den Staatsgeldern und scheuen sich vor der Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Private. Sie schraubte die Bedingungen für Kredite einfach hoch, damit sie das Geld zur Schönung der Bilanzen verwenden konnten. So wird der Staat jetzt dazu gezwungen die Wirtschaft mit noch weiteren Schulden zu finanzieren.

EZB senkt Leitzins auf 2,0%
HSB verbucht 2008 bis zu 2 Mrd. Euro Verluste.

HRE (Hypo Real Estate) steht vermutlich kurz vor kompletter Verstaatlichung. Der Staatsfinanzierer ist trotz massiver Geldspritzen vom Staat immer noch in einer Schieflage. Diese würde die gesamte Euro-Finanzwelt bedrohen. Deshalb wird sich die Bundesregierung für eine komplette Verstaatlichung wohl entscheiden müssen. Pervers an der Sache ist: Durch die HRE würde dann die Bundesregierung ihre eigenen Staatsanleihen auf den Markt bringen, das verstößt genau genommen gegen EU-Recht. Wir dürfen gespannt sein. Desweitern wird aus Bundestagskreisen berichtet, dass die HRE wahrscheinlich aufgespalten wird.

Flowers der Investor der "Konkurs"-Banken in Deutschland

Der HRE-Großaktionär Flowers müsste einem Einstieg des Bundes als Mehrheitsaktionär zustimmen. Falls Flowers das nicht tue, könne das Aktiengesetz in dem Sinne geändert werden, dass in Sanierungsfällen solche Kapitalerhöhungen auch ohne Zustimmung der bisherigen Aktionäre bei einer Hauptversammlung ermöglicht würden. Ziel aller Bemühungen sei eine "geordnete Abwicklung" der HRE, die freilich Jahre oder gar Jahrzehnte dauern könne. Seltsamer Weise taucht der Name FLOWERS auch bei HSH Nordbank und bei der Commerzbank auf, die allesamt staatliche Hilfen beantragten.

14. Januar 2009

Deutschland geht die Luft aus
so titelt die Wiener Zeitung
Wenn Deutschland hustet bekommt Österreich einen Grippe. Die Österreicher wollen sich warm anziehen und Deutschland strotzt vor Optimismus.....

Notstand in Lettland: Während einer Großdemonstration gegen die Folgen der Krise kam es zu schweren Ausschreitungen. Der ehemalige Außenminister Artis Pabriks rief den Präsidenten der Republik Valdis Zatlers auf, das Parlament aufzulösen. Rigas Polizeichef Andris Dzenis rief den Ausnahmezustand aus, als sich ein größerer Pulk in Richtung Parlamentsgebäude bewegte mit der augenscheinlichen Absicht, das Gebäude zu stürmen.

Nach einem Wirtschaftswachtum von 10% im Jahre 2007 stürzte Lettland ab. Nach einem Nullwachstum im Vorjahr wird nun ein Rückgang von fünf Prozent erwartet, auch Horrormeldungen von minus zehn bis 15 Prozent machen die Runde. Die Preise steigen weiterhin im zweistelligen Prozentbereich, die Inflation ebenfalls.

Dies sollten wir uns zu Herzen nehmen. Von 2007 mit 10 % auf NULL Wachstum in 2008 und dann ins Minus - warum soll das Deutschland nicht blühen? Angeblich soll der Euro Deutschland und die anderen EURO-Nationen vor solchen Situationen geschützt haben - meldet die Deutsche Welle.

Deutsche Bank schockt mit damit, dass sie 4,8 Milliarden Euro in den letzten drei Monaten des Vorjahres (2008) verloren hat und das nach den neuen Bilanzierungsregeln. Indirekt ließ sich Ackermann aber doch vom Staat helfen. Die Übernahme der Postbank kappt vorerst nur mit der Deutschen Post, die einen Großteil der Aktien der Postbank halten wird.

Irland und der IWF dementieren Gerüchte, dass Irland um Kredithilfe bei der IWF angefragt habe.

Kanadischer Netzwerkausrüster Nortel Networks ist Pleite und die US-Einzelhandels haben trotz Weihnachtsgeschäft enttäuscht. Dax bricht mit 4,6 % (4422P) ein und Dow Jones über 3 %.

Wirtschaftswachstum in Deutschland lag 2008 bei real 1,3 %. 2007 lag es noch bei 2,5 %.

Nach der Bank of America verkauft jetzt auch die Royal Bank of Scotland seine Anteile an der Bank of China. Anfang des Jahres kündigte China an, nicht mehr gewill zu sein, amerikanische Staatsanleihen aufzu kaufen. Dieses Verkäufe haben bestimmt mit dieser Bemerkung nichts zu tun.

13. Januar 2009
IWF: Abschreibungen der Banken werden 1,4 Billionen Dollar weit überschreiten
Wurde der Abschreibungsbedarf weiter nach oben korrigiert, muss der IWF seine vermutlich viel zu positive Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft wohl entsprechend weiter nach unten korrigieren.
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US-Großbank Citigroup legt ihr Handelsgeschäft mit der Investmentbank Morgan Stanley zusammen. Somit verwalten sie jetzt insgesamt 1,3 Bill. Euro Kundengelder. Die Citigroup wurde bereits mit 48 Mrd. USD vom Staat mit Kapitalspritzen gestützt. Somit fusioniert die USA als größter Anteilseigner der Citigroup mit Morgan Stanley.

Deutschland: Konjunkturprogramm mit 50 Mrd. wird verabschiedet. Jeder Bürger erhält im Schnitt ca. 3 Euro Steuererleichterungen und eine Verschrottungsprämie für ein mind. neun Jahre altes Auto, wenn er ein neues kauft. Eine Beruhigungspille fürs Volk, wie die Sparguthabengarantie unserer Kanzlerin, für die sie nie ein Gesetz herausbracht, nur für die Banken.

Ungarn: Der Forint ist wieder fast bei seinem Allzeittief angekommen. Noch Ende 2008 erhielt Ungarn von der EU und IWF 20 Mrd. Euro Finanzspritze. Jetzt ist der IWF wieder angereist und gibt neue Garantien für Ungarn ab. Eine Rezession ist in Ungar nicht mehr zu verhindern.

10. Januar 2009
Experten erwarten bei der Postbank bis zu 1 Mrd. Verlust und das trotz neuer Bilanzierungsregeln für das Finanzwesen seit Okt. 2008. Noch der der Eskalation der Finanzkrise im Sept. 2008 ging man von einem Gewinn von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro aus. Am 11. September 2008 beteiligte sich die Deutsche Bank mit 29,75 % an der Postbank für 2,79 Mrd. Euro (52 Euro pro Aktie), wohl auch wegen der hohen privaten Einlagen der Postbanksparer. Doch diese Beteiligung ist bis Anfang 2009 noch nicht realisiert, die Deutsche Bank will aber an der Vereinbarung festhalten, obwohl der Preis der Postbank aktien momentan bei ca. 14 Euro steht. Die Postbank hatte Ende November 2008 neue eigene Aktien für eine Mrd. Euro ausgegeben, um das Eigenkapital zu stärken. Da sich kein externer Käufer für die Papiere fand, hatte der Mutterkonzern Deutsche Post alle Aktien gekauft. Der Anteil der Post stieg damit auf 62,35 Prozent.

9. Januar 2009

Lyondell-Basell, einer der größten Chemiekonzerne der Welt, hatte am Dienstag für den US-Unternehmensteil und die deutsche Holding Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt. LyondellBasell sind die Barmittel ausgegangen. Zudem muss der Konzern schon in Kürze Kredite von mehr als einer Milliarde zurückzahlen.

Seit Dezember 2007 stieg in den USA die Zahl der Beschäftigungslosen um 3,6 Millionen und die Arbeitslosenquote um 2,3 Prozentpunkte. Somit haben die USA eine Arbeitslosenquote von 7,2 %. Deutschland liegt momentan bei 7,4 % Arbeitslosenquote (Dez. 2008 Deutschland + 114.000 Arbeitslose) - nur in Deutschland sind die Arbeitslosenzahlen durch Harzt4, Umschulungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jober schön gerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosenquote liegt weit höher als 7, 4 % - es wird von ca. 10 Mill. tatsächlichen Arbeitslosen gemunkelt.

England senkt Leitzins auf 1,5 %, der tiefste Stand seit 315 Jahren. Damit wurde seit Okt. 2008 der Leitzins um 3 % gesenkt. In England sank die Industrieproduktion um 2,3% im Vergleich zum Vormonat. Verglichen mit dem Vorjahresmonat lag das Minus sogar bei 6,9%. Ökonomen hatten im Vorfeld für November lediglich mit einem Rückgang der Industrieproduktion um 0,7% im Monats- bzw. 5,5% im Jahresvergleich gerechnet.

Südkorea senkt ebenfalls den Leitzins um 0,5 % auf 2,5 %.

8. Januar 2008

Deutsche Ausfuhren im November 2008: – 11,8% zum November 2007

Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge im November preis- und saisonbereinigt erneut - 6,0 %

Im Vormonat waren sie leicht aufwärts revidiert um 6,3 % gesunken. Der Umfang an Großaufträgen war für einen November stark überdurchschnittlich. Mit einem Rückgang um 7,6 % war die Inlandsnachfrage noch etwas stärker betroffen als die Auslandsnachfrage, die um 4,4 % schwächer ausfiel. Alle industriellen Hauptgruppen verbuchten weniger Bestellungen als im Vormonat. Am stärksten war der Rückgang aktuell mit -9,5 % bei den Produzenten von Vorleistungsgütern. Bei den Erzeugern von Investitionsgütern sank das Ordervolumen um 4,2 % und bei den Konsumgüterproduzenten um 1,3 %.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

CHINA will nicht mehr die Staatsschulden der USA finanzieren
Amerika hat ein Haushaltsdefizit von 1,2 Billionen US-Dollar für 2009 ausgewiesen. Obamas Konjunkturpaket ist darin aber noch nicht enthalten, deshalb erwarten Experten sogar eine Neuverschuldung von 1,5 Billionen US-Dollar. Schulden werden inform von Staatsanleihen gemacht. Diese werden versteigert und die Käufer kommen meist aus China oder Japan, doch auch Russland hält einige Anteile an den USA. "Jetzt signalisieren Amtsträger aus China, dass sie nicht mehr gewillt sind, weiterhin das US-Defizit zu finanzieren. " (Zitat Süddeutsche Zeitung 08.01.09)

Deutschland ist mit 65 % des BIP verschuldet
Ratingagenturen sehen aber darin aber keinen Grund die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen. Schließlich wäre gemäß Medienmeldungen die USA auch mit neuen Schulden von 2 Billionen nur mit 53 % des BIP verschuldet. Diese Aussage ist aber nicht richtig. Das US-BIP liegt bei ca. 13 Billionen und eine Staatsverschuldung von ca. 11 Billionen entspricht also 95 %, oder? Deutschland liegt in der Verschuldungsrangliste dagegen mit 65 % gegenüber seinem BIP von noch 3,3 Billionen Euro.

Doch diese Prognosen sind gewagt, denn noch kann niemand abschätzen wie die Wirtschaft tatsächlich in den USA und auch in Deutschland einbrechen wird. Damit sinkt auch das BIP und die Schuldenlast wird damit deutlich über jetzigen Ratingeinschätzungen liegen.

Deutschland finanziert Übernahme der Dresdner Bank

Für eine weitere Kapitalspritze an die Commerzbank von zehn Milliarden Euro erhält die BRD 25 % plus eine Aktien an Anteilen. Aktien im Wert von 8,2 Mrd. ohne Mitspracherecht und lediglich Aktien im Wert von 1,8 Mrd. mit Stimmrecht. 1933 waren aufgrund der Wirtschaftskrise von 1929 fast 90 % der großen Banken Deutschland verstaatlich - damals wurden auch sogenannte Rettungspakete geschnürt.
Es ist nicht auszuschließen, dass diese Staatbeteiligung an Bärendienst für die Allianz war, damit sie ihre Beteiligungen an der Dresdner Bank los wird. Es könnte ja sein, dass die Allianz die Defizite der Dresdner nicht ohne weiteres hätte schultern können. Der Steuerzahler muss also 18 Mrd. Euro für eine Bankbeteiligung hinblättern, die weit über dem tatsächlichen Wert liegt. Die Marktkapitalisierung der Commerzbank liegt momentan bei 3,37 Mrd. Euro (Kurs 4,67 Euro 09.01.08) - ein Schnäppchen für jeden Investor. Ist das der weg zu BAD BANK oder Deutschland AG?
Hochverrat an der Hochfinanz?
Allianz muss wegen Dresdner Bank abschreiben 07.01.09

7. Januar 2008

Vorstoß zur NWO - "Neuer Kapitalismus" Konferenz in Paris - auch Merkel wird anwesend sein.

"Sehr, sehr ungerechtes System"

Der Kapitalismus habe sich als"sehr, sehr ungerechtes System" erwiesen , sagte Lamy.

Auch wenn es bisher keine glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus gebe, heiße das nicht, dass nicht weiter nach einer gesucht werden müsse. "

Man muss realistisch sein. Alle Versuche, ihn grundlegend zu verändern, sind gescheitert", sagte Lamy, der Frankreichs Sozialistischer Partei angehört.

Es bleibe deshalb vorerst nur, "ihn zu verbessern, zu korrigieren und ihn zu meistern". Dies könne angesichts eines "globalisierten Kapitalismus" nur durch ein weltweit abgestimmtes Vorgehen erfolgen.
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siehe auch Der Spiegel erwartet die Neue Weltordnung ab dem 20. Januar 2009

6. Januar 2008
Deutsche Börse nur noch mit minimalen Umsätzen

Doch die Nachrichtensender und Zeitungen berichten vom steigenden DAX, als ob sie damit die Wirtschaftskrise wegreden könnten.

Mit der Einführung der Abgeltungssteuer am 1. Januar ist der Run auf Investmentfonds abrupt abgebrochen, so die Deutsche Börse AG.

"Es ist, als hätte man zum Jahresbeginn einen Stöpsel gezogen", berichte Christoph Schmidt, Analyst für N. M. Fleischhacker. "Während Ende Dezember in einigen Fonds täglich noch 4 bis 5 Millionen Euro umgesetzt wurden, ist der Tagesumsatz in den ersten Januartagen auf knapp 1 Million zusammengeschmolzen. Es scheinen nur noch die Ewig-Aktiven im Markt zu sein."
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>>Der Spiegel berichtet erstmals über die Neue Weltordnung.
Sie soll demnach mit der Einführung Obamas (20. Januar 2009) eingeläutet werden.<<

3. Januar 2008
Die Welt berichtet: Die Zahl der Pleiten wird in Deutschland dieses Jahr wohl deutlich steigen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet angesichts des Konjunkturabschwungs im neuen Jahr etwa 33 000 bis 35 000 Unternehmensinsolvenzen. Das wären bis zu 18 Prozent mehr gegenüber der eigenen Hochrechnung für 2008. Bei den Verbraucherinsolvenzen rechnet Creditreform mit bis zu 145 000 neuen Anträgen auf Eröffnung eines Verfahrens. Das wären bundesweit bis zu 47 Prozent mehr Fälle gegenüber der eigenen Hochrechnung für 2008.

Die Zahl der von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer wird 2009 nach Creditreform-Schätzung auf 510 000 steigen, nach 447 000 im abgelaufenen Jahr.

1. Januar 2008

Jetzt kommt die Kreditklemme und die kommt nicht für den Kleinkreditnehmer sondern für die Staaten. Sie müssen sich jetzt das Geld beschaffen, dass sie mit Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen versprochen haben. Sie geben Anleihen aus. Davon macht nicht nur "die alte" Welt gebraucht, sondern auch die aufstrebenden Ländern wie China und Indien.

Die USA wollen nach bisherigem Planungsstand 2009 Anleihen in Höhe von bis zu 2 Billionen Dollar ausgeben.
Deutschland plant die Ausgabe von Bundesanleihen und Schatzbriefen in Höhe von 323 Milliarden Euro - liegt fast 100 Mrd. über dem Vorjahr 2008.

Deutschland und die USA gelten als zahlungsfähige Emittenten und werden daher andere aus dem Markt drängen - jetzt beginnt der Preiskampf mit höheren Zinsen "crowding out" , die letztendlich wieder die Steuerzahler der Länder zahlen müssen, die diese Anleihen ausgeben.

Für die oftmals hoch verschuldeten Entwicklungsländer bedeuten die hohen Zinsen eine zusätzliche Belastung. Wenn es ihnen nicht gelingt, fällig werdende Kredite oder Anleihen durch neue Schulden zu refinanzieren, drohen im schlimmsten Fall Zahlungsausfälle. Wir sollten aber nicht die Augen davor verschließen, dass so etwas auch in Deutschland und besonders in den USA möglich wäre. Schon im Herbst 2008 verlangten einige Bundesstaaten der USA Gelder aus Washington, weil sie ihre Beamten sonst nicht mehr hätten zahlen können.

Einen interessanten Ausweg hat da unlängst Ecuador gefunden (siehe taz vom 15. 12. 2008): Das Land stellte den Schuldendienst für bestimmte Staatsanleihen ein, die eine Regierungskommission für illegitim befand - so kann man sich um die Rückzahlung seiner Schulden drücken ohne Insolvenz anzumelden.

TAZ" Es klappt, solange wir dran glauben"

Glauben, Hoffen und Vertrauen - Das Motto unserer Politik

Willi Hemetsberger war der Star unter Österreichs Investmentbankern. Jetzt redet er Klartext: Banken rechnen mit dem Crash - je größer, desto besser.

Ein überaus interssantes Interview über chinesische Dollarreserven, das Überangebot an Dollars und warum der Dollarkurs nicht sinkt.
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100.000 verlieren Job

Durch die Wirtschaftskrise haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bereits rund 100.000 Leiharbeiter ihren Job verloren. (n-tv)

Die Welt im Wandel - hin zur Weltregierung

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Mon, 02 Nov 2009 09:04:00 +0000

Afghanistan ist ein Land, das seit 30 Jahren durch die Militärs der Welt diszipliniert wird. Nach den Russen, die auch den Terrorismus in Afghanistan bekämpften, kam die NATO angeführt durch die "gute" Weltmacht USA. Anfänglich wurde noch Bin Laden in den Berghöhlen des Hindukusch gesucht, mittlerweile verteidigt Deutschland sogar seine Demokratie dort.

Vor den Bundestagswahlen 2009 hieß es noch, faire und freie Wahlen müssen von der Bundeswehr gewährleistet werden und jetzt stellte sich heraus, dass sie den größten Wahlbetrug der demokratischen Neuwelt bewachten.

Karsai ergaunerte sich die Mehrheit durch fingierte Wahllokale. Anstatt aber den Betrüger aus Amt und Würde zu jagen entschlossen sich die "guten" dieser Welt, diesen Wahlbetrüger in einer Stichwahl zu bestätigen.

Doch sein politischer Gegner will nicht mehr, zu groß ist seine Angst vor weiteren Wahlmanipulation. M. M. nach ist Afghanistan nicht nur eine Farce, sondern ein Abbild unserer eigenen Demokratie.

Warum gibt es in Demokratien niemals einen Wahlbetrug?

Demokratien galten bis Afghanistan als sicher vor Wahlmanipulation, das aber wohl hauptsächlich deshalb, weil es keine Kontrollen gab. Sogar George Bush konnte einmal 139 % Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis für sich verbuchen und die gerechte westliche Welt schwieg.

Dagegen wird mit notorischem Eifer der Mythos aufrecht erhalten, dass Putin und sein Nachfolger ihre Macht erschlichen haben und es mehr als gerecht ist, wenn Russland sein Gas und Öl an die Zahlungsunfähige Ukraine weiter ausliefert.

So wird geopolitisches Denken implantiert und späteres Einschreiten schon im Vorfeld als gerecht manifestiert.

Die USA lassen dagegen die Lehmann-Bank einfach mal die Insolvenz schlittern und die Kleinanleger Europas wachsen vor dem Nichts aus. Ein seltsames Gerechtigkeitsdenken, das sich in unseren Köpfen breit macht.

Israel ist mittlerweile wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeklagt und fühlt sich deshalb antisemitisch behandelt. Georgien, das inzwischen als Aggressor gegenüber Russland entlarvt ist, wird in unseren Medien genauso wenig kritisch behandelt wie die stetig steigenden US-Angriffe in Pakistan.

Barack Obama erhält für bloße Willenserklärungen den Friedensnobelpreis und nur die amerikanische Presse zeigt sich über die Wahl des norw. Komitees bestürzt und ungläubig.

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin der CDU/FDP-Koalition flitzt über Paris nach Brüssel und danach in die USA um vor dem Kongress eine Rede zu halten. Die Symbolik ist klar. Deutschland wird sich für die nächsten militärischen Aggressionen an die Seite der USA stellen. Auch Westerwelles Antrittsbesuch in Polen vor dem Besuch in Frankreich unterstützt diese Haltung. Die Achse Deutschland Frankreich ist gekündigt. Die USA übernehmen so indirekt die Macht in Europa.

Nicht die Schweinegrippe bedroht die Menschheit sondern Staphylokokken (MRSA

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Fri, 30 Oct 2009 18:24:00 +0000

Seit einer Woche liegt in Innsbruck eine elfjährige Schülerin auf der Intensivstation. Sie soll an der Schweinegrippe erkrankt sein, aber es wurden auch zweimal unabhängig von einander Staphylokokken (MSRA) in der Lunge und auch im Lugenwasser nachgewiesen.

Gleichzeitig erreicht uns die Meldung aus der Ukraine, dass Schulen, Kinos und öffentliche Veranstaltungen wegen der Schweinegrippe geschlossen bzw. abgesagt werden.

Wie beiläufig wird auch noch erwähnt, dass mehr als 30 Menschen im Westen des Landes in den vergangenen Tagen an den Folgen einer noch ungeklärten Lungenkrankheit starben.

"Die Schweinegrippe ist eine Lappalie. Verglichen mit der Gefahr, sich im Krankenhaus mit gefährlichen Keimen zu infizieren, ist das öffentliche Drama um die Schweinegrippe lachhaft", sagt Klaus-Dieter Zastrow, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin an den Berliner Vivantes-Kliniken und Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene.

Staphylokokken

Bereits 2007 schlugen Mediziner Alarm. MSRA ist auf dem Vormarsch. Infizierte sollten isoliert werden. Antibiotikum bleibt bei Staphylokokken (MSRA) wirkungslos:

In Kliniken erkranken immer häufiger Patienten an Infektionen mit multiresistenten Keimen (MRSA). Bereits mehr als jede fünfte Infektion ist auf den Erreger Staphylokokkus aureus zurückzuführen. Damals wurde schon eine Isolierung von Erkrankten verlangt.

MRSA ist auch als Krankenhauskeim bekannt. Er entwickelte sich aus zu viel und unnötig verabreichtem Antibiotika, aber auch durch die Verwendung von Antibiotika in der Lebensmittelindustrie durch die Beimischung im Futtermittel. Aber auch nicht vollständig zu Ende geführte Antibiotika-Therapien können eine Resistenz der Viren mit verursachen.

Nicht nur bei der kleinen Patientin in Österreich sind resistente Bakterien festgestellt worden, sondern auch bei den Schweinegrippetoten in Deutschland.

Im Stern heißt es: "Die Schweinegrippe habe dabei "Tür und Tor" für die Infektionen mit den anderen Keimen geöffnet. Durch die Infektion mit H1N1 sei die Immunabwehr der Patientin verschlechtert worden, erläuterte Holtmann. Letztlich hätten die Komplikationen der Viruserkrankung zum Tod der Patientin geführt. "Das war eine Kaskade von Ereignissen, die von H1N1 ausgelöst wurde", sagte der Mediziner."

Ist also nicht die Schweinegrippe der bedrohliche Virus, sondern die vom Menschen gezüchteten resistenten Bakterien. Die besonders in Deutschland durch die übermäßige Verschreibung von Antibiotika gezüchtet wurde. Doch die Ärzte sind nicht alleine Schuld, der Patient erlegt oft dem Glaube, dass seine kleine Erklärung nur mit Antibiotika auskuriert werden kann.

So kann auf jeden Fall von einer unglücklichen Kombination von Zufällen bis jetzt gesprochen werden. Doch die 30 Todesfälle in der Ukraine stimmen mich persönlich sehr nachdenklich und bestätigen meine persönliche Annahme, dass sich die Gefahr einer wirklichen Pandemie anbahnt, gegen die noch kein Gegenmittel gefunden ist. Das würde auch erklären, warum gerade junge und gesunde Menschen befallen werden. Gerade diese jungen Menschen haben bereits in wenigen Lebensjahren mehr Antibiotika konsumiert als mach 60jähriger.

Was wäre wenn ein Antibiotika resistentes Bakterium mutiert wäre oder sich gar aufgrund der übermäßigen Anwendung von Antibiotika bei Mensch und Tier rasant vermehrt hätte?

Würde sich diese Schlussfolgerung bestätigen, wäre die Schweinegrippeimpfung nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Placebo fürs Volks.

Zeitungsberichte:

Der Tagesspiegel: Ukraine schließt Schulen wegen Schweinegrippe
Die ukrainische Regierung hat angesichts des ersten bestätigten Todesfalls infolge der Schweinegrippe alle Schulen geschlossen. Auch alle Massenveranstaltungen sollen abgesagt werden.

Mehr als 30 Menschen starben im Westen des Landes in den vergangenen Tagen an den Folgen einer noch ungeklärten Lungenkrankheit. Bei nachweislich mindestens einem der Opfer soll eine Infektion mit dem Virus vom Typ A/H1N1 festgestellt worden sein. Andere Quellen behaupten, dass fast alle Opfer an der Schweinegrippe gestorben seien.

LDPD - Die Ostblockpartei in der FDP

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Fri, 30 Oct 2009 00:00:00 +0000

Das Totschlagargument aller CDU- und FDP-Anhänger, wenn es um Spendengelder geht, ist das SED-Vermögen und die davon profitierende "die Linke".

Dabei verschweigen sie sich der Wahrheit, denn auch CDU und FDP einverleibten sich Ostparteien ein und konnten damit Ost-Millionen auf die Parteikonten buchten. Die LDPD war keines wegs so antikommunistisch wie und die FDP immer einreden will. Spätestens in den 1950er Jahren arbeitete sie der SED zu und war genauso von der Richtigkeit überzeugt wie die SED auch.

Die FDP und die niemals kommunistische LDPD Heucheln für die Macht - die FDP und ihre Ost-Vergangenheit

(2001) Sind unsere Stimmen nichts mehr wert? Das fragen sich etwas verbittert die Ostberliner. Schließlich hatten 47,6 Prozent von ihnen die PDS gewählt. Und die darf nun in der Berliner Regierungskoalition nicht dabei sein.

Eine Partei mit dieser Vergangenheit soll in der Hauptstadt nicht mitregieren. Keine Macht den Postkommunisten - das fordert am lautesten die FDP, denn die will ja stattdessen ins Rote Rathaus. Was sie lieber verschweigt, ist, dass es die alten Sozialisten nicht nur in der PDS gibt, sondern auch in der FDP.

Turbulente Sondierungsgespräche nach der Wahl in Berlin werden von der FDP, die überall und mit jedem regieren will, zur Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Sozialismus stilisiert. Ihre Drohung an die SPD: Wenn die mit der SED-Nachfolgepartei PDS koaliere, könnte das so etwas wie der Anfang vom Ende des demokratischen Deutschland sein.

Günter Rexrodt, FDP-Landesvorsitzender Berlin: "Das wäre für die PDS der Durchbruch in Richtung Westen. Und die Sozialdemokraten würden signalisieren, wenn sie das machten, bundesweit, dass sie in den Postkommunisten eine Machtreserve sehen."

Und Cornelia Pieper, FDP-Generalsekretärin: "Ich halte es schon für wichtig, dass man auch außenpolitisch deutlich macht, dass in der Stadt, wo vor zwölf Jahren symbolisch die Mauer gefallen ist, in der Stadt, die symbolisch für die deutsche Einheit steht, es nicht zugelassen wird, dass eine PDS erneut in eine Regierungsbeteiligung kommt."

Warum dann aber ausgerechnet die FDP - im Osten die Nachfolgerin der DDR-Blockpartei LDPD? Auch die stand fest zum Sozialismus, was die FDP heute allein der PDS anlastet. LDPD-Parteitag, nur zwei Jahre vor dem Fall der Mauer - die DDR-Liberalen Claqueure einer Diktatur.

Manfred Gerlach, LDPD-Vorsitzender, 1987: "Jawohl, die LDPD ist eine demokratische Partei, die ohne Wenn und Aber im und für den Sozialismus wirkt. Wir Liberaldemokraten haben uns für alle Zeit unwiderruflich an die Seite der Partei der Arbeiterklasse gestellt."

Solche eindeutigen Bekenntnisse der liberalen Blockpartei zu SED und Sozialismus versucht die FDP-Führung heute weg- oder schönzureden. So Cornelia Pieper: "Die liberale Grundhaltung war bei den meisten Mitgliedern an der Basis auch in der LDPD, die ja vorwiegend auch eine Partei der Selbständigen zu DDR-Zeiten war, gegeben. Bloß man hat sich ja gegen die Obrigkeit damals nicht durchsetzen können."

Monika Kaiser, Historikerin aus Berlin: "Das kann man so pauschal für die ganze Zeit nicht sagen. Es gab am Anfang vor allen Dingen in der LDPD wirklich kritische und oppositionelle Stimmen. Die sind aber im Wesentlichen Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre liquidiert gewesen, und es setzte sich der SED-linientreue Kurs durch."

Monika Kaiser hat gründlich wie kaum eine Zweite die Geschichte der Blockparteien in der DDR erforscht: "LDPD war keinesfalls der Hort der Opposition in vierzig Jahren DDR-Sozialismus. Ich glaube auch, dass es vielleicht ganz zum Ende der DDR, speziell vielleicht bei der LDPD, eben kritische Äußerungen gab wie in anderen Parteien auch, wie speziell in der SED auch. Aber es ist nie irgendwo offenkundig geworden, dass sie möglicherweise reformerische Ansätze entwickelt hätten."

LDPD-Normalität. Auch an der Basis bedingungslose SED-Treue. Ein Werbeblatt der Partei im sächsischen Plauen: "Die LDPD ist eine Partei, die unter Führung der SED in der Gemeinschaft aller demokratischen Kräfte gesamtgesellschaftliche Mitverantwortung trägt, zur Stärkung der DDR als untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatsgemeinschaft."

Auf der nächsten Seite der örtliche Parteisekretär Joachim Günter. Nach der Wende prominenter FDP-Politiker, der es sogar bis zum Staatssekretär in der Bundesregierung brachte, eine Karriere, die die FDP einem PDS-Mann kaum durchgehen ließe.

Beispiel Nummer 2: Rosemarie Burkhardt aus Weißenfels. Den CDU-Parteitag 1987 im Westen kommentierte die DDR-Liberale in einem Rundschreiben mit Hasstiraden, griff den Klassenfeind an, ganz im Stil einer SED-Kommunistin: "Es ist - und das haben die Liberaldemokraten in Weißenfels klar erkannt - nicht nur die Person Kohl, sondern es sind die aggressivsten Kreise des Monopolkapitalismus, welchen der Entspannungsprozess ein Dorn im Auge ist."

Als sie das unterschrieb, war Frau Burkhardt kleine LDPD-Kreissekretärin in Weißenfels, heute ist sie Landesgeschäftsführerin der FDP Sachsen-Anhalt. Vorsitzende dort ist Cornelia Pieper, vor der Wende auch LDPD. Bei der Chefin erst Nichtwissen, dann Absolution.

Cornelia Pieper: "Also ich weiß nicht, auf was für ein Protokoll Sie sich beziehen. Ich kenne das Protokoll leider nicht, deswegen kann ich das jetzt auch nicht ganz klar beantworten, welchen Bezug sie dazu haben. Ich möchte nur sagen, dass ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auch die Vergangenheit von Personen, die ihr Bestes gegeben haben, auch mit ihrem Erwerbsleben, mit ihrem Arbeitsleben nicht einfach ignorieren kann, auch der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR nicht."

Also dann auch vergessen oder verdrängen, wie die LDPD alljährlich die Mauer bejubelte.

Zitat: "Dass am 13. August 1961 der Frieden gerettet wurde, war gut für ganz Europa. Mit Genugtuung wurde dieses Datum im Geschichtskalender vermerkt - als Zeugnis der Entschlossenheit und der Fähigkeit des Sozialismus, kalte Krieger wirksam in die Schranken zu weisen."

Die Schranken fielen, die Mauer wurde abgerissen. Die FDP erbte Millionen von der LDPD und ließ viele aus der Blockpartei im vereinten Deutschland bruchlos politische Karriere machen, der Zukunft zugewandt. Aber sie droht denen, die der PDS das Gleiche zubilligen wollen.

Günter Rexrodt: "Das ist eine schwierige Geschichte für unsere Bundesrepublik. Die Sozialdemokraten würden signalisieren, wenn sie das machten, bundesweit, dass sie in den Postkommunisten eine Machtreserve sehen."

Also muss die SPD im Roten Rathaus von Berlin eine Ampelkoalition bilden - mit der liberalen FDP, denn Postkommunisten gibt's ja nur noch in der PDS.

Todesfälle nach Impfung in Schweden

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Wed, 28 Oct 2009 00:18:00 +0000

Quelle: http://www.prenio.de/todesfaelle-nach-impfung-in-schweden-1083-10

In Schweden gab es laut Aussagen des Gesundheitsamtes einige Todesfälle in Bezug auf die Schweinegrippe Impfung. Die Todesopfer waren alle zwischen 53 und 90 Jahre und wiesen starke Vorerkrankungen auf. Aber auch andere gesundheitliche Vorfälle ereigneten sich nach der Impfung gegen das Schweinegrippe Virus in Schweden. Patienten klagten nach der Immunisierung über Fieber, Schüttelfrost, Gliederschmerzen und andere grippale Anzeichen, die auf die Nebenwirkungen des Impfstoffs zurückzuführen sind.

Schwedische Medien berichten von zahlreichen Krankmeldungen beim Krankenhauspersonal nach der Impfung. Nach der Aussage des schwedischen Arzneimittelamtes seien dies allerdings normale Nebenwirkungen und nicht ungewöhnlich. Nachdem das Amt einen Zusammenhang zwischen der Impfung mit Pandremix und dem darauffolgenden Tod von vier Patienten bestätigte, stieg die Skepsis und Verunsicherung der schwedischen Bürger in Bezug auf die Impfung. Die Todesfälle werden nun gründlich vom Amt untersucht. Da die Personen zu den Risikogruppen gehörten, bei der eine Ansteckung lebensbedrohliche Folgen haben könnte, wurden sie im ersten Anlauf der gesamten Impfaktion immunisiert. Bei den Toten handelte es sich um Patienten, die unter schweren Herzerkrankungen litten.

Das Arzneimittelamt gab bekannt, dass die Todesfälle nun auf mögliche Zusammenhänge mit der Immunisierung gegen die Neue Grippe untersucht werden. Gleichzeitig räumte die Sprecherin aber ein, dass bei der Todesursache durchaus die Vorerkrankung eine Rolle gespielt haben kann. Laut der Chefin der Abteilung für Arzneimittelsicherheit beim Arzneimittelamt wurden bereits 140.000 Menschen der Risikogruppe geimpft, bei denen keine größeren Impfreaktionen bekannt wurden. Dennoch reagieren die Leute in Schweden mit Vorsicht auf die Bekanntgabe der immensen Nebenwirkungen und Todesfälle. Schweden hatte bereits im Frühsommer damit begonnen, 19 Millionen Dosen Impfstoff zu bestellen. Die Zahl der Impfwilligen ist seitdem drastisch gesunken.

Ein Koalitionsvertrag - Abkassiert wird später

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Tue, 27 Oct 2009 13:21:00 +0000

CDU /FDP feiern sich als Befreier der Nation vom Steuerdschungel und der übermäßigen Belastung der Arbeitnehmer. Klar formuliert ist aber "Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten." D. h. aber auch klar und deutlich, sämtliche Mehrbelastungen des Sozialsystem gehen mit 100 % zu Lasten der immer weniger werdenden Arbeitnehmer. Der angekündigte "Schutzschirm für Arbeitnehmer" besteht aus Steuergeldern, die natürlich ebensfall vom Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, denn die meisten Steuerentlastungen haben die Unternehmerschaft und die Gutverdiener zu erwarten.

Medial perfekt inszenierte Koalitionsverhandlungen mit bewußter Ausblendung der Refinanzierung der horrenden Steuergeschenke, die hauptsächliche an die Wirtschaft erfolgen sollen.

Geplant ist Entindustrialisierung Deutschland, Abbau aller staatl. sozialen Leistungen. Privatisierung des Schulwesens und Ausweitung und Verschärfung der Zweiklassen-Gesellschaft in Deutschland.

Das ist alles Grundvoraussetzung für die Globalsierung. Wir dürfen nicht glauben, dass die Wirtschaft und die Politik bestrebt sind, die Welt auf unserer jetziges Niveau anzugleichen. Wir werden auf das niedrigste Niveau herunter geholt.

Das sind die Aufgaben der modernen Politik, die Reformen und Änderungen für die globale Wirtschaft vornehmen muss. CDU / FDP sind in dieser Hinsicht die Retter der Reichen.

Der Rettungsschirm für Arbeitnehmer ist nichts anderes als der scharf diskutierte Schattenhaushalt. Diese Gelder werden mit dem Trick des Fonds und per noch zu verabschiedenden Gesetzen vom Staatshaushalt abgekoppelt. Eine tatsächliche Erhöhung der Transparenz ist damit nicht zu erwartet. Es ist eine kosmetische Taktirrung in der öffentlichen Diskussion und unsere Medien machen mit. Erst kochen sie den Schattenhaushalt hoch und loben hinterher die Transparenz, die vorher noch anstößig war.

Müllgebühren und Abwassererhöhung sind Fakt

Es ist klar beabsichtigt, dass die kommunalen Dienstleistungen mit 19 % MwSt. besteuert werden soll. Das sind eindeutige Mehrbelastungen der Bürger und zwar auf breiter Fläche.

Der versprochene Kinderfreibetrag kommt nur denen zu Gute, die ein über ein ausreichend hohes Einkommen verfügen, um ihn von der Steuer absetzen zu können. Einem Mindestlöhner oder Leiharbeiter bringt diese Steuererleichtung reichlich wenig.

Die Erhöhung des Kindergeldes betrifft auch nur eine kleine Gruppe der Bevölkerung und wird von der geplanten Umstrukturierung des Bildungswesen aufgefressen, bevor sie überhaupt ausbezahlt ist.

Ganztagesschulen verlangen den Eltern hohe finanzielle Belastungen ab. Die Mensa sind fremdvergeben, sie unterliegen der Wirtschaftlichkeit und der Gewinnoptierung. Eine weitere Ausdehnung der Privatwirtschaft im Bildungswesen ist absehbar.

Horst Seehofer sprach schon von einer Vergabe von Gutscheinen für Bildung. Doch die Vergabe von Gutscheinen setzt voraus, dass es private Anbieter geben muss, diese gegen Entgelt anbieten und auch Gutscheine der Regierung dafür annehmen.

Wer heute Bildung für seine Kinder will muss dafür bezahlen. Freie zugängliche Bildung darf nicht mit kostenloser und gleicher Bildung für alle verwechselt werden. Der entscheidende Wähler übersieht gerne diese Feinheiten in der Formulierung der Politik, doch die Politik ist sich bewußt was sie sagt und hält sich dann auch an ihre Versprechungen. Der Wähler ist selber schuld, wenn er die Aussagen falsch interpretiert. Doch die politischen Redenschreiber setzen alles daran, dass die Politiker grundsätzlich falsch, aber zum Vorteil der Wähler verstanden werden. Die FDP hat sich in diesem Wahlkampf 2009 zur Meisterin der Wählertäuschung herausgeputzt.

Pflegeversicherung ein Einahmequelle der Versicherungswirtschaft

Eine leitstungsgedeckte Pflegeversicherung zeigt ganz deutlich, dass diese Koalition nicht bereit ist aus den Folgen der Finanzkrise zu lernen, sondern sie zeigt ganz klar die Nähe zur Versicherungwirtschaft. Es soll nicht nach dem Vorbild der Riesterrente sein, sondern es soll eine Private-Pflichtversicherung daraus gemacht werden. Versicherungwirtschaft & Co. wird sich über diesen kostenlosen Mehrumsatz freuen und sieht mit Sicherheit ihre Spendenausgaben an CDU und FDP gut angelegt.

80 Mrd. Mehrumsatz wird diese Änderung der Versicherungswirtschaft bringen und das Verlustrisiko der Bürger drastisch erhöhen. Doch in der Finanzkrise haben Politik und Finanzwirtschaft gelernt, dass der Bürger jederzeit bereit ist, Fehler durch Steuergelder auszugleichen.

Verantwortungsloses und missgünstige Entscheidungen der CDU/FDP-Regierung sind jetzt schon festgeschrieben, sie werden aber als Vorteil verkauft. Sie wären schlechte Verkäufer für die Wirtschaft, wenn sie schon während den Koaltionsverhandlungen dem Bürger eine lange Nase zeigen würden.

Dem Dümmsten sollte während der Finanzkrise klar geworden sein, dass die Finanzwirtschaft kein verlässlicher Partner für die Altersversorgung ist und niemals sein wird - der Staat kann als einziger für eine solide Garantie von Sozialleistungszahlungen stehen. Der Bankenrettungsschirm ist das beste Beispiel dafür. Warum müssen wir also einer private Pflegeversicherung wenn diese durch Konkurs und Finanzmarktschwankungen unsicher ist? Die Begründung kann nur in der Gewinnsucht der Finanzwelt liegen, aber nicht am Vorteil für den Bürger.

CDU / FDP stehen eindeutig auf der Wirtschaftsseite und ziehen in gewohnter Manier die Bürger wieder über den Tisch, wie schon in der Kohl-Ära. Es wird eine Schuldenorgie seines gleichen werden.

Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe gut 460.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.

Die FDP kann sich vor allem bei den Banken und Versicherungen bedanken: bei der Deutschen Vermögensberatung, der Deutschen Bank und der Beteiligungsgesellschaft Substantia, die allein 550.000 Euro spendete. Aber auch die bayerischen Metallarbeitgeber und BMW wollten der FDP mit Spenden von 100.000 bis 250.000 Euro helfen.

Die Schuldenbremse wird aber nicht umgangen. Sie wird als Anlass genommen, die Sozialleisten des Staates gleich NULL zu führen und Nichtleistungsträger in den sozialen Abgrund stürzen. "Wer nicht arbeitet, braucht nicht zum Arzt usw."

Es ist nicht erwünscht, dass die Menschen eine sichere Altersversicherung haben, das würde die Lebenserwartungen erhöhen. Es reicht, wenn während der Leistungsfähigkeit bezahlt wird. Eine Inanspruchnahme kann jederzeit per Gesetz so geändert werden, dass diese für die wenigsten noch greift. Die Rente mit 67 ist das beste Beispiel. Eine Erhöhung dieser Altergrenze ist unter einer CDU/FDP-Regierung nicht ausgeschlossen, denn als solidarisch läßt sich auch Arbeiten bis 70 medieal und politisch korrekt erklären.

Der Arbeiter sollen in der nächsten Krise alles verlieren, wie der Rest der Welt schon in der momentan laufenden Krise seine Alterssicherungen dahin schwingen sieht. CDU und FDP ignorieren die Erfahrungen der anderen Länder und unsere Medien verschweigen und die Realtität. Das ist planende Politik für den sozialen Abstieg aller und der Weg in die sanfte Landung der deutschen Bevölkerung in der Armut nach Vollendung der Globalisierung.

Die Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau geht weiter. Die Wirtschaft ist nicht bestrebt alle auf das westliche Niveau anzuheben, es ist lukrativer die Menschen auf dem niedrigstem Lebensstand zu vereinigen. Das erhöht die Motivation und die Leistungsbereitschaft für billige Arbeitskräfte.

Hartz4 wurde nicht abgeschafft, wie die FDP sich gerne formuliert. Mit der Anhebung des Schonvermögens von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr wollte die Koalition nur gewährleisten, dass die nun bald arbeitslos werdenden langjährigen Beschäftigen nicht gleich auf die Straße gehen. So kann wenigsten der Soziale Friede noch für eine Zeitlang gewährleistet sein und die entsprechenden Vorkehrungen per Gesetz getroffen werden.

Schäuble als Finanzminister trotz CDU-Spendenaffäre und Schreiber

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Sun, 25 Oct 2009 14:06:00 +0000

Vor 10 Jahren stand Wolfgang Schäuble unter dem Verdacht bei der CDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition zu haben wie auch Helmut Kohl. Seine Karriere als Kanzlerkandidat wurde dadurch jäh beendet. Unter Angela Merkel durfte er 2005 als Innenminister ran und führte seither einen Überwachungskrieg gegen die eigene Bevölkerung. Jetzt soll Wolfgang Schäuble Finanzminister werden, obwohl er sich 2000 nicht mehr erinnern konnte ob er 100.000 DM von Schreiber erhielt oder nicht. Noch dubioser ist die Tatsache, dass er nach eigenen Angaben den Umschlag nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100.000 DM enthalten waren.

Nur ein niederländischer Journalist wagte, diese Frage nach der Glaubwürdigkeit von Schäuble an Angela Merkel zu stellen!

Seit Mitte 2009 befindet sich Schreiber in deutscher Untersuchungshaft und der Schleier der Nichtbeachtung hat sich über dieses Thema gelegt. Die Medien schweigen sich aus. Auch während des Wahlkampfes war kein Sterbenswörtchen über die Parteifinanzierung der CDU zu hören, obwohl auch dieser Wahlkampf wieder horrende Summen gekostet haben muss. Noch rätselhafter ist die Finanzierung der FDP mit "nur" ca. 65.000 Mitgliedern kann sie sich einen Wahlkampf sehr kostspieligen Wahlkampf leisten.

Warum wird Guttenberg jetzt Innenminister?

Schäuble bekommt das politische Gnadenbrot. Finanzminster sind immer unbeliebt gewesen. Guttenberg hätte sich als Sunnyboy der deutschen Nation nicht für diesen Job geeignet. Hier hätte er nicht mit vorgegaukelter Verweigerungstaktik Anerkennungslorbeeren der Bevölkerung ergaunern können und mit Rückziehern doch dem Willen der Hochfinanz entsprechen können.

Doch als Innenminister ist er mehr als geeignet. Ihm wird Vertrauen geschenkt, dass er loyal für die Bevölkerung entscheiden kann. Ihm wird viel mehr die Bespitzelung der Bevölkerung als Vorteil abgenommen als Schäuble, der zu verbittert für den Überwachungsstaat Deutschland kämpfte.

Guttenberg wird eine Strategieänderung in diesem Ministerium einleiten. Nicht dass jetzt angenommen werden kann, dass die Bespitzelung der Bürger aufhören wird, wie uns die FDP mit ihrem Koalitionsvertrag suggerieren will. Ich tendiere eher zu der Annahme, dass die Überwachung der Bevölkerung als neuer privater Wirtschaftszweig ausgebaut werden könnte.

Noch sehe ich nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetkommunikation verboten ist. Es wäre doch FREIHEITLICHER, wenn diese Daten von einem privaten Unternehmen überwacht, gespeichert und sortiert werden und nur der Staat mit richterlicher Genehmigung darauf zu greifen könnten. Dieses Outsourcing würde bestimmt viele Steuergelder "einsparen" und als Einnahmen an Privatunternehmen fließen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Bertelsmann bereits ein eigenstes Unternehmen schon parat stehen hat.

Bundeswehr Einsatz im Inneren

Dieser Einsatz ist bald nicht mehr notwenig. Die Wehrzeit wird auf sechs Monate verkürzt, das wir bald eine Berufsbundeswehr nach dem amerikanischen Vorbild notwendig machen. Es gibt weltweit genüg private Firmen die ihre Dienstleistungen für Militärs in aller Welt anbieten. Warum nicht auch für Deutschland. Privat Armeen sind billiger - es fallen nur Kosten an, wenn diese benötigt werden.

... und die FDP hat die lästige Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Inneren endlich beendet.

Der Private Staat im Sinne der Freihändler und Libertären nimmt Gestalt an.

Der InnereMarkt der Steuereinnahmen ist eröffnet. CDU und FDP sind mit dem Koalitionsvertrag schon dabei zu filetieren.

SKANDAL! Zweiklassen Medizin in Deutschland

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Mon, 19 Oct 2009 10:15:00 +0000

Angela Merkel mit samt Kabinett und Bundestag erhalten einen besseren, weniger schädlichen Impfstoff gegen die Schweinegrippe, ebenfalls die Bundeswehr. Die gefährlichen und nicht erprobten Verstärker fehlen in diesem Impfstoff.

Eine Zweiklassen Medizin, die dem Machtdenken von Diktatoren oder Monarchen entsprungen sein könnte. Jetzt flüchten sich die Verantwortlichen wieder in die Unwissenheit. Nach Medienberichten soll es zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ersichtlich gewesen sein, dass es sich um zwei verschiedene Impfstoffe handelte.

Ein lächerliche Ausrede. Jedem Kind ist klar, dass zwei Bestellpositionen mit unterschiedlichen Bestellnummern und vermutlich auch anderem Preis, nicht ein und die selbe Sache ist. Warum soll wir so ein Ausrede glauben? Genau - weil wir es müssen.

Die Machthaber in unserem Land richteten sich schon vor langer Zeit ganz bequem ein. Die Immunitätsklausel dient den Argumentationen zu Folge dem Schutz der Demokratie, damit keine falsche Beschuldigungen gegen Parlamentarier und Regierung vorgebracht werden können.

Aus Liebe zu Deutschland - Helmut Kohl und die Spendenaffäre

Von Politprofiler

>>> Einfach hier klicken und Film anschauen

Was wurde aus den Anklagen? Hier gibt es die Antworten.....

Mag im ersten Moment einleuchten, aber die Konzentration von Macht verleitet eher zu deren Missbrauch, als dass sich andere an die Spitze eines Landes mobben wollen. Dem Volk sind auf diese Art und Weise die Hände gebunden. Es muss sich der Willkür der Legislaturmachthaber unterwerfen.

Die Bundesregierung nimmt sich heraus, Impfstoff für mind. 650 Mill. Euro zu bestellen und verschafft so der Pharmaindustrie einen satten Bonus. Die Rechnungen sind geschrieben und die Gelder höchstwahrscheinlich schon gelaufen, deshalb spielt es keine Rolle mehr ob die Menschen sich tatsächlich impfen lassen oder nicht. Dagegen will der Krankenkassenfond von den AOKs 1 Mrd. Euro zurück fordern.

Merkel lädt Deutsche Bankchef zur Geburtstagssause ins Kanzleramt ein und verabschiedet ein Bankenrettungspaket das jenseits von Gut und Böse ist. Bad Bank werden für die sogenannten "toxischen" Papiere geparkt, die der Steuerzahler erst nach ein paaren Jahren mit neuen Schulden auslösen muss.

Und dann stellt sich Merkel vor die Menschen und behauptet, dass diese niemals mehr vorkommen darf. Damit läßt sie es doch zu, dass dieser Betrug an der Bevölkerung erst stattfinden kann. Der kleine Schwindler, der sich ohne Angaben etwas zu Hartz4 dazu verdienen will, wird an den Pranger gehängt und bestraft.

Nein, diese Staatslenker haben ihr Maß und Ziel zum Wohle des Volkes verloren. Das Ehrenwort eines Kanzlers schützt Bestecher und Bestochene, die für ein paar Euros und DM die Loyalität von 80 Mill. Menschen verkaufen.

Lieferverträge mit Baxter bestehen schon seit Jahren

Die Bildzeitung schreibt am 19.10.09: Laut Innenministerium musste der Bund das Präparat vom Hersteller Baxter kaufen, weil es dem Pharma-Unternehmen und dem Beschaffungsamt des Bundes seit mehreren Jahren einen Liefervertrag für Impfstoffe gibt.

Dem nach gibt es Knebelverträge zur Abnahme von Impfstoffen auf Bundesebene. Das erleichtert natürlich die Gewinnsteigerung und die Pharmaindustrie muss sich erst gar nicht am freien Marktgesetzen durchsetzen. In anderen Ländern ist es z. B. auch gängige Praxis, das bei Neuzulassungen Preise mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden. Deshalb ist z. B. die umstrittene Gebärmutterhals-Impfung in der Schweiz um fast 50 % günstiger als in Deutschland.

Es gibt in Deutschland keinerlei Anzeichen, sich gegen die Ausbeuterwirtschaft der Pharmaindustrie zu stellen. Die FDP will viel lieber den Gesundheitsfond auf den Kopf stellen bzw. abschaffen. Doch mit der Abschaffung des Gesundheitsfond's kommt kein einziger Cent mehr in die Taschen der Krankenkassen. Würde sich diese Partei tatsächlich für die Bürger einsetzen wollen, würden Preisverträge mit der Pharmaindustrie abgeschlossen, anstatt Blankolieferträge wie beim Schweinegrippe-Impfstoff.

Prognosen der Bankenkrise, Finanzkrise und Wirtschaftskrise für 2008/2009

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Fri, 16 Oct 2009 17:17:00 +0000

2009

DIW Herbstgutachten 2009 - 15.10.09

Die Koch-Steinbrück-Liste soll wieder ausgegraben werden. Sämtliche Subventionen sollen auf den Prüfstand, darunter wird wohl auch wieder die Pendlerpauschale auf den Prüfstand kommen. Sie ist selber nicht Verfassungwidrig, sondern nur die damalige Ungerechtigkeit, dass erst ab 20 km abgesetzt werden.

Banken als Verursacher der Krise stehen nicht als Zahler für die Krise zu Disposition. Das hat der Steuerzahler zu übernehmen. Mehrbelastungen bei den Banken würden zu Kreditklemmen führen und die Wirtschaft schädigen.

Ziehen sie sich warm an. Die CDU/FDP kann durchstarten. Der Bundesrat ist auf der Seite der Regierung und endlich ist die Gelegenheit gegeben, Deutschland für die Wirtschaft fit zu machen. Der letzte Aufsschwung ist schon an den Bürgern unbemerkt vorbei gegangen, warum soll dieser neue Aufschwung auf einmal zu spüren sein?

10. Oktober 2009
«Wir haben früher in Deutschland mit einem Wachstumspotenzial von anderthalb Prozent gerechnet, mittlerweile haben wir das doch perspektivisch nach unten revidiert etwa in die Nähe von einem Prozent», sagte Weber am Donnerstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Göteborg. Nach dem Konjunktureinbruch in diesem Jahr werde Deutschland das frühere Niveau des Bruttoinlandsprodukts «in Realrechnung erst 2013 wieder erreichen», prognostizierte Weber.

20. September 2009
Verband der deutschen Banken zur Konjunktur

8. Juli 2009
Peer Steinbrück glaubt, dass die Wirtschaft ab 2010 mit 1,2 % wieder wachsen wird.

25. Juni 2009
Ben Bernanke (US-Notenbank-Chef) erwarte das Ende der Rezession zum Ende des Jahres 2009. Für das zweite Quartal erwarten Wirtschaftsexperten, dass die US-Wirtschaft nur noch um 1,8 Prozent schrumpft.

24. Juni 2009
OECD
2009 - 5,1 Million Menschen ohne Job in Deutschland
2010 - wird eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 11,6 % erwartet.
2009 - Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,1 %
2010 - leichtes Wachstum von 0,3 %

5. Juni 2009
Bundesbank für 2009
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,2% (Im Dez. 2008 erwarteten sie noch einen Rückgang von 0,8 %)
Geschäftsbanken erwarten einen BIP-Rückgang um bis zu 7%
(2008 war die deutsche Wirtschaft im Jahresschnitt noch um 1,3% gewachsen, 2007 um 2,5%)

für 2010
eine Stagnation des BIP minus 0,1% (Vor einem halben Jahr noch hatte sie ein Wachstum von 1,2% vorausgesagt )

Die Auftragseingänge der Industrie und die Produktion sind zwar im März 2009 nicht gesunken, lagen aber noch um rund 33% bzw. 20% unter den jeweiligen Vorjahresniveaus (2008).
Arbeitslosenquote wird bis 10,5 % ansteigen.

EZB
2009 - Rückgang der EU-Wirtschaftsleistung von 5,1% und 4,1%
2010 - BIP-Rückgang um 1,0% gesehen, bestenfalls ein Wachstum von 0,4%
2009 - HVPI-Inflation mit 0,1% bis 0,5%
2010 - 0,6% bis 1,4%

Neue Schulden BRD
Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW)
2010 gut 91 Milliarden Euro
Hartz4-Ausgaben
2010 44,6 Milliarden Euro
2009 37,7 Milliarden Euro
2008 34,8 Milliarden Euro

DIW 18.05.09
BIP-Rückgang für 2. Quartal um 0,5%, nachdem sie Mitte April noch ein Minus von 0,9% vorausgesagt hatten
"Insgesamt mehren sich die Anzeichen für eine langsame Stabilisierung der deutschen Wirtschaft auf einem niedrigen Niveau"
Insbesondere der Arbeitsmarkt dürfte sich in den kommenden Monaten noch deutlich schlechter entwickeln als bisher. Die fortschreitende Eintrübung der Arbeitsmarktlage sei durch eine Stabilisierung der Produktion nicht aufzuhalten.

Prof. Hüther (INSM-Kurator)
Mai 2009
BIP - 4,5 %
Export - 17 %
Arbeitslose plus 500.000
Konsum - rote NULL
Staatsverschuldung 3% des BIP
2010
BIP bis zu + 0,5 %
Arbeitslose plus 600.000
Konsum - - 1%
5 % des BIP

EU-Kommission
2009
BIP - 5,4 %
Staatsverschuldung 3,9% des BIP

2010
BIP + 0,3 %
Staatsverschuldung 5,9% des BIP

Bundesregierung
2009
BIP - 6 %

2010
BIP + 0,5 %

Januar 2009
Bundesregierung
2009 - BIP - 2,25%
Export -8,9 %
Import -5 %
Arbeitslosenquote 8,4%

2008

Ende 2008
Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank
schlimmstenfalls - 4 % der Wirtschaftskraft für 2009
danach prognostizierte er -5 % wenn die Konjunkturpakete nicht greifen und wurde dafür von der Politik scharf kritisiert

November 2008
OECD
700 000 Arbeitslose bis 2010
2009 - BIP -0,9 % (Bundesregierung damals + 0,2 %)
2010 - BIP + 1,3 %

Oktober 2008
DIW-Forscher
2009 + 1,7 Prozent Plus Wirtschaftswachstum

Prof. Hüther INSM-Kurator
Sagt das baldige Ende der Finanzkrise voraus.

Bundesregierung
2009 - BIP + 0,2 %

IWF
2009 - BIP +/- 0 %

Mitte 2008
Ifo-Instituts
Hans-Werner Sinn
„Von einer Rezession zu sprechen, halte ich für völlig falsch.“ Wenige Wochen später:
2009- BIP - 2,2 %
2010 - 0,2 Prozent

April 2008
Rürup
„Ich rechne in diesem Jahr mit keinen gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft ist trotz der US-Finanzmarktkrise weiter robust“

IWF
2009 - BIP + 1%

2007

Frühjahr 2007
Ifo-Instituts
Hans-Werner Sinn
Aufschwung dauert bis Ende des Jahrzehnts

Block B in Gundremmingen abgeschaltet - Lecks am Generator

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Wed, 14 Oct 2009 16:01:00 +0000

RWE übt erfolgreich den Atomausstieg
Jetzt schon vier von fünf Atomreaktoren abgeschaltet

Heute musste ungeplant wegen eines Lecks am Generator auch noch der Block B in Gundremmingen abgeschaltet werden. Damit stehen vier der fünf RWE-Atomreaktoren still: Biblis A und B wegen altersbedingter langwieriger Reparaturversuche, Gundremmingen C wegen geplanter Inspektion und eben jetzt auch noch Gundremmingen B. Nur das AKW Emsland (Lingen), das RWE von VEW übernommen hat, ist noch in Betrieb.

RWE verfügt in seinen Großkraftwerken über rund 10.000 Megawatt (MW) in Braunkohleanlagen, 2.800 MW in Steinkohleanlagen, 3.900 MW in Gaskraftwerken und 6.300 MW in Atomkraftwerken. Jetzt am Nachmittag des 14.10.09 setzt RWE 8.170 MW (82 %) in Braunkohle-KW, 1.657 in Steinkohle-KW (59 %), 2.234 MW in Gas-KW (57 %) und 1.268 MW in AKW (20 %) zur Stromerzeugung ein.

[http://www.rwe.com/web/cms/de/59928/transparenz-offensive/stromerzeugung-online/ ]

Durch den Nichtbetrieb der vier Atomreaktoren werden am Tag rund 300 Kilogramm Brennelemente nicht in hochradioaktiven Atommüll verwandelt. Auch RWE verwahrt seit 43 Jahren diesen tödlich strahlenden Brennelementmüll nur in immer mehr Zwischenlagern, da es keine Entsorgung hat.

Raimund Kamm (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

www.atommuell-lager.de

Konto des FORUM e.V.: Kt-Nr.: 2 11 99

Raiffeisenbank Aschberg BLZ 72 069 113

pr. Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg

T.0821 - 54 19 36 Kamm(ät)gmx.de

Afghanistan das Alliiertenhauptquartier des Nahen-Ostens

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Mon, 12 Oct 2009 06:17:00 +0000

Die sonst so gerechte Deutsche Presse thematisiert den vorgefallenen Wahlbetrug in Afghanistan vom 20. August 2009 überhaupt nicht. Mit Schweigen soll vermieden werden, dass Karzai der illegitime Präsident Afghanistans ist, aber er ist der Wunschkandidat der NATO.

Update 21.10.09:
Karzei darf bei der Stichwahl mitmachen. "Er erklärt sich dazu bereit". Genau genommen gehört ein Wahlbetrüger von den Wahllisten entfernt. Das ist eine unabdingbare Regel in einer Demokratie! Das sollten die Alliiertenmächte in Afghanistan wissen, denn sie bezeichnen sich selber als beste Demokratien der Welt und diesen einfach Grundsatz missachten sie wissentlich. In meinen Augen haben sie jede Legitimation der Völker dadurch freiwillig abgegeben.

Die Gedankenverbrecher sind nicht nur die Medien, sondern wir lassen uns bereits unterschwellig aber bereitwillig von den ausbeuterischen Marktgesetzen dirigieren. Wir beurteilen Recht und Unrecht nach Geldwerten und nicht mehr nach unserem angeborenem Moralkompass. Die Mainstream-Medien sind der künstliche Nordpol unseres Moralkompasses und nach dem richten wir uns aus. Wir sollten uns endlich mal am eigenen Schopf packen und uns von der Meinungsmache der Medien bewußt distanzieren.

Von Doppelmoral kann in bezug auf Afghanistan nicht mehr gesprochen werden. Das selbstgerechte Europa, dirigiert vom Weltführer USA halten still und sprechen ausschließlich von Wahlbetrug, wenn beim alten "ideologischen" Feind Russland gewählt wird, obwohl Russland schon längst in der Marktwirtschaftsdemokratie angekommen ist. Geduldete Demokratieherrscher zeichnen sich heute in ihrer Bereitwilligkeit aus, sämtliche Märkte ihrer Länder den Freihändlern zu öffen, d. h. die eigenen Bodenschätze ausländischen Firmen zur Ausbeutung zu überlassen. Die wahre Sozialemarktwirtschaft ist demnach in Russland und Venezuela zu finden, aber niemals in Deutschland. Hier ist "Soziale Marktwirtschaft" nur noch eine Propaganda-Worthülse, zur Manipulation der eigenen Bevölkerung. Wer sich diesen Gesetzen der "Freien Marktwirtschaft" nicht beugt, wird schlichtweg zur Achse des Bösen gezählt. Deshalb wird Deutschland unter CDU/FDP auch der US-Aufforderung folgen, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken. Angela Merkel, der Wendehals der deutschen Politik erfaßte die Möglichkeiten der Massenmanipulation sehr schnell. In Brüssel bereitet sie Entschlüsse vor, gegen die in der deutschen Öffentlichkeit anscheinend negativ eingestellt ist. So kann sie Europa, die NATO oder gar den Terrorismus als Grund für politische Entscheidungen anführen und wäscht sich dann wie PILATUS ihre Hände in Unschuld.

Es ist schier nicht mehr auszuhalten, wie die öffentliche Meinung in dem ach so freien Europa und den USA die Menschen verblendet, indem Wahrheiten einfach weggelassen werden oder auf den hintersten Blättern der Zeitungen nur kurz aufblitzen - ohne Hintergrund oder gar Gegenmeinung.

Übrigens wurden die Taliban und andere religiös motivierte afghanische Rebellen Jahre lang von den USA über die CIA unterstützt mit Ausbildung und Waffen. Damals bezeichneten die USA diese Kämpfer als "Freiheitskämpfer". Man bediente sich dieser Leute u.a., um die Sowjetarmee in Afghanistan zu bekämpfen nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Verbündeter". Der Oberste Führer der Taliban, Mullah Omar, war einst im engen Kontakt mit der CIA. Dass die Taliban die Scharia favorisieren als Rechtsordnung, war für den Westen nie ein Problem. Übrigens gilt die Scharia in sehr vielen muslimischen Staaten. In die marschiert die NATO unter US-Führung jedoch nicht ein und man beschwert sich auch nicht dort über die Anwendung der Scharia. Soviel zur Doppelmoral der USA.

GUTES wird von der Habgier ausgerufen

Saddam Hussein war solange ein "guter" Diktator, solange er gegen den Iran Krieg führte. Als er sich aber für einen Verkauf seines Öls in Euros stark machte, war es vorbei mit dem guten, bösen Diktator der an der Macht bleiben durfte. Die USA griff sogar zur schamlosen öffentlichen Lüge. Über die UNO publizierte sie fingierte Lügen als Rechtfertigung für einen Krieg der heute immer noch nicht genügend kritisiert wird. Der neue US_Präsident, der erst neuen Monate im Amt ist, erhält sogar den Friedensnobelpreis für seine "Friedensbemühungen". Wie tief wollen wir noch mit unserer falschen Moral sinken?

Wir halten uns mit unserer Empörung gegen todbringende Kriege zurück, weil sie unsere Gier nach Energie und Energiesicherheit befriedigen. Ein selbständiger Irak würde unseren Wohlstand gefährden, deshalb praktizieren wir lieber die Politik des Wegschauens und konzentrieren und auf die Ausflüchte, die uns unsere Medien bereit halten.

Sind wir ehrlich zu uns, müssen wir uns eingestehen, dass wir auf einen willenlosen, gehorsamen Irak angewiesen sind. Wir müssen diese Länder unterdrücken damit wir sie ausbeuten können - dazu ist uns jedes Mittel und jede Lüge recht.

Über Gier unterhalten wir uns nur, wenn es darum geht die Schuldigen der Finanzkrise auszumachen. Denn die Finanzkrise bedroht unseren eigenen Geldbeutel direkt. Die Verluste der Banken müssen bezahlt werden, das ist uns klar. Noch werden Steuergeld dafür bereit gestellt, doch ein Griff nach den Ölstaaten könnte die Haushaltslöcher sehr schnell stopfen.

Aus guten, schlechten Diktatoren werden über Nacht Weltbedrohungen

Durch die gesamte Berichterstattung des letzten Jahrzehntes zieht sich der Faden des anerzogenen TABUs. Kritik am Irakkrieg darf nur geäußert werden, wenn die Erweitung angehängt wird, Saddam war ja schließlich ein grausamer Diktator. Doch sind wir mal ehrlich, er war es immer schon und die jetzigen Foltergefängnisse gab es nicht nur unter Saddam, sondern auch unter dem Befreier USA.

Niedliche Berichte zeigen uns, dass diese Gefängnisse jetzt Paradiese für Straftäter sind und Guantanamo eine Schlaraffenland für mutmassliche Terroristen. Mit Obamas offiziellen Foltervotbot, ist die Folter wieder hinter die verschlossenen Türen verbannt worden. Wer garantiert, dass es nicht noch weitere, brutalere Gefängnisse gibt und gab, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden? Das einzige was wir wissen, ist dass wir nichts wissen. Eines habe ich aber gelernt, ich glaube den heutigen Mächten NICHTS mehr, denn ich glaube, dass die Ruchlosigkeit und Gier die Macht in unseren Staaten übernommen hat. Sogar unser StGB bezeichnet Mord aus Gier als "niedrigen Beweggung".

Karsei der illegitime Führer Afghanistans

Geduldet und geschützt von den NATO-Ländern führt er die Geschäfte in Afghanistan weiter. Er ist der eingesetzte Imperator der Alliierten gegen den imaginären Feind - TERROR, der kein Gesicht, keinen Namen oder gar menschlichen Körper hat. Dieser Feind kann per Medien an jedem beliebigen Ort in Erscheinung treten und die Bevölkerung zur Aufgabe von Freiheiten zwingen. Noch nie wurde Angst so präzise eingesetzt und zu politischen Zielen ausgebeutet wie heute.

Es wäre unvorstellbar, wenn in Afghanistan auf einmal Ruhe herrschen würde. Die Legitmation der NATO-Truppen im Nahen-Osten wäre gefährdet. Afghanistan muss schon alleine aus Macht strategischer Sicht ein Unruheherd bleiben. Barack Obama der Friedensnobelpreisträger 2009 hat zum Wahlbetrug in Afghanistan kein Wort der Schelte gesagt, denn schließlich will er als Friedensstifter die unnütz gewordenen Soldaten aus dem Irak nach Afghanistan abziehen. Amerika bietet nicht so viel Platz für all die US-Soldaten, die auf der ganzen Welt im Auftrag des Friedens Zivilisten umbringen.

Afghanistan ist der Stützpunkt für die nächsten militärischen Aktionen im Nahen-Osten. Pakistan ist schon seit den Präsidentschaftswahlen 2008 im Visier der USA. Pakistan wird wie auf Kommando seit dem von Unruhen erschüttert, die mit Al Kaida und den Taliban erklärt werden. Die internationale Angst um die Atombombe Pakistan wird langsam angeheizt. So bahnt sich die nächste "Friedensmission" der NATO an, die nach neuesten Satzungen auch präventiv eingreifen darf.

Der lautlose Angriff gegen Pakistan

Die öffentliche Meinung wird sich doch nicht erwehren, wenn die Alliierten Pakistan mit Friedenstruppen überziehen und dessen Atombombe vor Terroristen schützen. Pakistan darf keine Atommacht sein. Eine Atombombe in muslimischen Händen ist für die ethnozentrische, westliche Welt ein Gräuel.

Taktisch clever wir ein Überfall, als Friedensmission und Weltverteidigung getarnt. Die Atombombe Pakistans darf nicht die Hände von Terroristen geraten. Das leuchtet jedem ein.

Vergessen ist aber auch, dass G. W. Bush Indien als Atommacht anerkannte, obwohl dieses Land ebenfalls ohne die IAEO zu fragen, einfach eine Atombombe baute. Doch Indien gehört zu den Guten, weil es nicht unter dem Halbmond zuhause ist und als Bollwerk zwischen Russland und China steht. Ein strategisch wichtiger Partner, falls es zur Machtergreifung der West-Allianz NATO im Nahen-Osten kommt. Schließlich liegen hier die größten Ölvorkommen der Welt. Auch im Zeitalter der Erneuerbaren Energien spielt Öl nachwievor eine herausragende Rolle, denn Öl ist nicht nur Energieträger, sondern Basis für viel technische Stoffe, die für die moderne Zivilisation unverzichtbar sind.

Quellen:
http://www.abendblatt.de
935 Lügen zum Irakkrieg
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit - US-Regierungsvertreter haben dieses Sprichwort vor dem Irak-Krieg 2003 offenbar wörtlich genommen. Wissenschaftler um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, wiesen in einer Studie acht US-Spitzenbeamten 935 "unwahre Behauptungen" in den zwei Jahren vor dem Waffengang nach, wie es in einer am Mittwoch (22.1.2008) veröffentlichten Erklärung hieß. Das Center for Public Integrity ist eine Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus in Washington.

Friedensnobelpreis 2009: Vorschlusslorbeeren für Wahlkampfvisionen

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Tue, 06 Oct 2009 20:18:00 +0000

09.10.09

Amerika kann sich nicht darüber beklagen, dass die Verleiher des Friedensnobelpreises ihre
Nation aussparen. Jetzt soll auch Barack Obama den Friedensnobelpreis 2009 erhalten. Dieser Friedensnobelpreis für Barack Obama sind Vorschusslorbeeren für Visionen, denen die Taten bis jetzt noch nicht gefolgt sind. Doch auch Henry Kissinger bekam Friedensabkommen im Vietnamkrieg 1973, obwohl der Krieg erst 1975 beendet war.

Der Friedensnobelpreis ist eine Auszeichnung für besondere Verdienste in der Friedensarbeit. Er wurde von dem schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel gestiftet. Diese Auszeichnung wird seit 1901 jedes Jahr am Todestag Alfred Nobels, dem 10. Dezember, in Oslo verliehen.

Dieses Video musste vom Nutzer entfernt werden, weil APF-Urheberrechte auf die Rede des norwegischen Nobelpreiskomitee hat. Lächerlich! Es war eine Aufzeichnung des TV-Programmes. Soweit sind wir also: Zensur erfolgt ganz einfach über Urheberrechte! Auch eine Variante, die sich im Kapitalismus einfügt.

Alfred Nobel war ein schwedischer Chemiker und Erfinder. Es wurden ihm insgesamt 355 Patente zugesprochen. Krieg war sein Geschäft. Er entwickte eine sichere Zündung von Nitroglyzerin und dessen Lagerung. Er entwickelte die Sprenggelatine, 1887 ließ er sich das Ballistit (rauchschwaches Pulver) patentieren. Nobel hasste den Krieg. Er vertrat die Einstellung, dass eine besonders schreckliche Waffe die anderen vom Krieg abhalten könnte.

Nobels zentrale Erfindungen Dynamit und Sprenggelatine waren entgegen weit verbreiteter Ansicht nicht zur Kriegsführung geeignet, aber die Weiterentwicklungen mit Sicherheit. Nur das rauchschwache Pulver Ballistit ist eine Ausnahme. Es revolutionierte die gesamte Schusstechnik, von der Pistole bis zur Kanone - was keine Kriegstechnik ist. Der Reichtum seines Vaters begründete sich vor allem auf dem Krimkrieg und dem Sezessionskrieg, an denen dieser mit der Herstellung von Minen verdiente.

1894 kaufte er sogar den schwedischen Rüstungsbetrieb Bofors. Mit seinen Sprengstoffen wollte er das Schwarzpulver revolutionieren und das Werk seines Vaters verbessern, auch war sein Forscherdrang ein Faktor der Entwicklung.

1906 - Theodre Roosevelt
Er reiht sich die die Großen der jüngsten Erdgeschichte ein. Theodre Rossevelt erhielt 1906 für seine Vermittlungsrolle im Friedensvertrag zwischen Russland und Japan. Innenpolitisch war ein Revolutionär. Er sich vor allem denjenigen entgegen, die auf Kosten der Arbeitnehmer reich wurden. Er stärkte die Arbeitnehmer und setzte sich massiv für die Monopolkontrolle der Wirtschaftsunternehmen (Trusts) ein, gegen den Eisenbahntrust unter Führung von J. P. Morgan ließ er sogar Staatsklage einreichen. Er vertrat aber auch die Meinung, dass die USA in der westlichen Hemiphäre als Polizeigewalt auftreten müsse. Durch seine Außenpolitik gegenüber Panama und Venezuela stärkte er gleichzeitig die militärischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten seines Landes im atlantischen und pazifischen Raum. Rossevelt war aber auch ein begeisterter Freimaurer und stieg zum Meister auf.

1919 - Thomas Woodrow Wilson
Thomas Woodrow Wilson wurde der Friedesnobelpreis für seine Verdienste um die Beendigung des Ersten Weltkriegs und die Gründung des Völkerbunds verliehen. Neben den Friedensverhandlungen 1919, von denen die Verliererstaaten ausgeschlossen waren und die zum Friedensvertrag von Versailles führten, wurde auch vereinbart eine Völkerbund zu gründen. Doch Der US-Kongress lehnte den – mit dem Versailler Vertrag verbundenen – Beitritt zum Völkerbund ab. Der Völkerbund scheiterte schließlich an der Bereitwilligkeit der anderen Staaten, die straffen Auflagen zu erfüllen.

Während seines Wahlkampfes 1916 warb er um die Wählerstimmen mit dem Spruch "He kept us out of war!“ und gewann so die Wahl. 1917, zwei Jahre vor der Verleihung des Preises führte er die USA trotz Wahlversprechen in den Ersten Weltkrieg.

1925 - Charles Gates Dawes (Vizepräsident der USA)
Er war der Begründer von dem nach ihm benannten Dawes-Plan. Dieser Plan regelte die Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und sorgte so für die Erfüllung des Versailles-Vertrages. Der Dawes-Plan sah vor, dass Deutschland 1924 eine Rate in Höhe von 1 Milliarde Goldmark bezahlte. Bis 1928 sollten die Zahlungen auf 2,5 Milliarden Mark steigen und dabei bleiben. Dank eines Transferschutzes ging das Risiko bei Problemen mit der Devisenbeschaffung auf die Empfänger über. Damit konnte einer erneuten Destabilisierung der Reichsmark entgegengewirkt werden. 55 Prozent der Reparationen sollten in Geld, der Rest in Sachleistungen erbracht werden. Dafür erhielt Deutschland eine Anleihe von 800 Mill. Goldmark als Startkapital zur Ankurblung der Wirtschaft. Bis 1929 flossen 21 Mrd. Mark an Kredite vor allem aus den USA nach Deutschland.

Diese 800 Mill. Mark Anleihen wurden von 1949 bis 1972 mit Verzinsung von der BRD zurück bezahlt. Aufgrund von Vereinbarungen wurden die Zinsen zwischen 1945 bis 1952 auf den Zweitpunkt der Wiedervereinung Deutschlands verschoben. Diese Kupon galten deshalb als wertlos, weil keiner daran glaubt, dass es zu einer Wiedervereinigung kommen wird. Jetzt stehen sie natürlich hoch im Kurs und da sie noch das Recht innehaben, gegen echtes Gold bei der BRD getauscht zu werden, kam es zu Prozessen in den USA gegen die BRD.

1931 - Jane Addams
Sie war eine US-amerikanische Feministin, Sozialarbeiterin, Soziologin und engagierte Journalistin der Friedensbewegung Anfang der 1920er Jahre. Nach heutiger Auffassung hat Jane Addams versucht das methodisch Erlernte aus der Familie heraus in Einklang mit mit den beruflichen Anforderungen der Marktwirtschaft zu bringen. So umgeht man galant eine Diskussion um Gesellschaftsstrukturen.

1931 - Nicholas Murray Butler
Den Friedensnobelpreis erhielt er für seinen Einsatz für den Briand-Kellogg-Pakt. Dieser Vertrag stellte den gegenseitigen Verzicht auf Krieg zwischen Staaten dar.Briand und Stresemann erhielten bereits 1926 den Friedensnobelpreis für den Vertrag von Locarno. Beide verbanden die Ideale der Freimaurerei.

Die UNO wurde erst 1945 gegründet. Der erste Versuch mit dem Völkerbund klappte leider nicht.

1945 - Cordell Hull
Er erhielt den Friedensnobelpreis für die Mitwirkung bei der Gründung der Vereinten Nationen (UNO), die eine Grundlage für eine Weltordnung nach dem Zweiten Weltrrieg bilden sollte.

1946 - Emily Greene Balch
Ihr wurde der Friedensnobelpreis „für ihren Mut, ihre Klarsicht und ihren Einsatz für die Menschen, unabhängig von Rasse, Religion, Klasse, Geschlecht und Nationalität“ verliehen.

Mit dem Angriff auf Pearl Harbor 1941 änderte sie ihre Meinung zum Krieg und zur Neutralität der USA und forderte den Eintritt des Staates in den Zweiten Weltkrieg. Nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki sprach sie sich gegen eine atomare Aufrüstung aus.

Vorher war Sie vehement gegen einen Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und verlor aufgrund dieses Einsatzes ihren Lehrstuhl an der Universität. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde sie von 1918 bis 1922 Sekretärin und Schatzmeisterin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf. Sie war bereits bei deren Gründung 1915 in Den Haag anwesend und sprach vor Kriegsende bei den Regierungen Russlands und Skandinaviens vor, um den Krieg zu beenden.

„Women's International League for Peace and Freedom“, hat einen Sitz in der UNO mit Beraterfunktion. Präsidentien des „Women's International League for Peace and Freedom“ war nicht nur Emely Greene Balch sondern auch Jane Addams die bereits 1931 dafür den Friedensnobelpreis erhielt.

1946 - John Raleigh Mott
Er erhielt den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für die ökumenische Bewegung und sein Wirken im internationalen Missionsdienst.

Er gehörte zu den Organisatoren der ersten Weltmissionskonferenz 1910 in Edinburgh, zu der über 1.000 Delegierte anreisten. Auf dieser Konferenz wurde der Grundstein zur internationalen Koordination der Missionsarbeit sowie zur modernen ökumenischen Bewegung gelegt, außerdem wurde die Gründung eines Internationalen Missionsrates beschlossen, der sich aus Vertretern nationaler Räte zusammensetzen sollte. Dieser Plan wurde 1921 realisiert und John Raleigh Mott wurde zum ersten Präsidenten dieser Vereinigung gewählt. Die Bestrebungen zur Förderung der Ökumene gipfelten 1948 in der Gründung des Ökumenischen Rates der Kirchen, bei der 147 Kirchen aus 47 Nationen vertreten waren. Mott wurde Ehrenpräsident dieser Vereinigung.

1950 - Ralph Bunche
Er erhielt als erster Schwarzer den Friedensnobelpreis. Von 1946 bis 1954 war er Leiter der Treuhand-Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Von 1948 bis 1949 spielte er eine entscheidende Rolle als Vermittler im Konflikt um Palästina, wo er die Verhandlungen zwischen dem israelischen Volk und den arabischen Staaten als UN-Vermittler. Ab 1967 war er stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen 1971.

1953 - George C. Marshall
Natürlich erhielt er den Friedensnobelpreis für den Marshall-Plan - der Deutschland zum Wirtschaftswunder verhelfen wird - wie damals die 800 Mill. Mark Anleihen nach dem Ersten Weltkrieg.

Für den Marshall-Plan gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise verhungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas, eine Eindämmung der kommunistischen Sowjetunion und die Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion.

Der Plan wurde ab Mai 1947 entwickelt, um die Konferenzteilnehmer im April 1948 einzuberufen und eine „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa“ (OEEC) zu gründen.

1959 erhielt er den Karlspreis für Verdienst um Wiederaufbau und Einigung Europas, dieser Preis wird vom Europaparlament verliehen. Dieser Preis wurde von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammengefunden, die dem Integrationsprozess in ein Europa neue Impulse zu geben und die Bürger verstärkt in die Diskussion um europäischer Fragen einzubeziehen.

1959 - Philip Noel-Baker
Nach dem Ersten Weltkrieg begleitete er Robert Cecil of Chelwood zu den Versailler Verhandlungen 1919. Danach war er von 1922 bis 1924 Sekretär der britischen Delegation beim Völkerbund und von 1924 bis 1929 Professor für internationale Beziehungen an der Universität London.

In der Regierung von Winston Churchill von 1942 bis 1945 wurde Philip Noel-Baker parlamentarischer Sekretär des Ministers für den Kriegstransport. Er versuchte während dieser Zeit außerdem, durch Radioansprachen in mehreren Sprachen, die Völker der Welt zur Beendigung des Krieges zu motivieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er dann Staatsminister im Auswärtigen Amt und war dort für die Probleme der Vereinten Nationen zuständig. Seine Hinweise und Vorschläge, die in die Gründung und frühe Entwicklung der Vereinten Nationen einflossen, wurden 1959 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

1962 - Linus Carl Pauling
1954 den Nobelpreis für Chemie für seine Forschungen über die Natur der chemischen Bindung (DNA) und ihre Anwendung bei der Aufklärung der Struktur komplexer Substanzen. 1962 erhielt er den Friedensnobelpreis als besondere Auszeichnung für seinen Einsatz gegen Atomwaffentests und ist damit neben Marie Curie der bislang einzige Träger zweier unterschiedlicher Nobelpreise

1957 begann Pauling zusammen mit dem Biologen Barry Commoner einen Petitionsfeldzug. Dieser hatte die Verteilung von radioaktiven Strontium-90 in den Milchzähnen von Kindern in ganz Nordamerika untersucht und war zu dem Schluss gekommen, dass die überirdischen Atomtests große Gesundheitsrisiken durch den radioaktiven Fallout mit sich bringen. 1958 übergaben Pauling und seine Frau der US-Regierung eine Petition der Vereinten Nationen, die von mehr als 11.000 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde und ein Ende der Atomtests verlangte. Der darauf folgende öffentliche Druck führte zu einem Moratorium und einem Testverbot, das John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1963 unterschrieben. Am Tag, an dem der Vertrag in Kraft trat, vergab das Nobelpreis-Komitee an Pauling den Friedensnobelpreis.

Überschrift des Life Magazine charakterisierte die US-Sicht auf seinen Friedensnobelpreis von 1962 als „Sonderbare Verunglimpfung aus Norwegen“.

1970 - Norman E. Borlaug
war ein amerikanischer Agrarwissenschaftler, der für seine Bestrebungen und Arbeiten zur Verbesserung der Landwirtschaft 1970 den Friedensnobelpreis erhielt.

Besonders bekannt wurde der ertragsstarke Mexikoweizen, dem ein Gen zum „Zwergwuchs“ einer japanischen Sorte eingezüchtet wurde. Dieser Weizen kann aufgrund seines kurzen und kompakten Halms die schwere Ähre tragen, ohne abzuknicken. Vor allem in Indien, wo dieser Weizen seit 1962 angebaut wird, konnten die Erträge in zehn Jahren auf fast das Dreifache gesteigert werden.

"Mehr als jeder andere Mensch seiner Zeit hat er geholfen, der hungernden Welt Brot zu geben. Wir haben diese Wahl in der Hoffnung getroffen, dass die Bereitstellung von Brot der Welt Frieden gibt."

Dennoch kam seine Errungenschaft nicht überall an. Viel kleine Bauern konnten sich das neue, bessere Saatgut einfach nicht leisten.

1973 - Henry Kissinger
erhielt für das Friedensabkommen mit Vietnam zusammen mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis. Da aber der Vietamkrieg zu diesem Zeitpunkt noch tobte und erst 1975 endet lehnte Le Duc Tho im Gegensatz zu Kissinger den Friedensnobelpreis ab.

Der Deutschamerikaner Kissinger spielte in der US-Außenpolitik zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle, er war Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Von 1969 bis 1973 Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, von 1973 bis 1977 US-Außenminister.
Kissingers politische Karriere profitierte sehr von den Kontakten, die er als Leiter des Harvard International Seminar knüpfte, einer Summer School für Nachwuchsführungskräfte aus aller Welt.

Die Globalisierung kennzeichnete er wie folgt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“
Zitat aus dem Buch " Das letzte Stadium des Kapitalismus?" PapyRossa-Verlag, Köln 2001, ISBN 3-89438-227-9

Kissingers langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde wie diese auch intensiv kritisiert. Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile 1973 sowie eine vermutete Beteiligung an der Operation Condor führte bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist.

Am 28. Jahrestag des Putsches in Chile, dem 11. September 2001, reichten Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla und Alfredo Stroessner ein. Gleichzeitig erfolgte beim Bundesgerichtshof in Washington D. C. eine Zivilklage gegen Kissinger und Richard Helms, Hintergrund sind CIA-Aktivitäten in Chile im Vorfeld. Das East Timor Action Network, die International Campaign against Impunity und das Instituto Cono Sur betreiben seit 2002 das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über die Strafverfolgung Kissingers veröffentlicht.

Bekannt wurde ebenfalls eine Rolle Kissingers und des US-Präsidenten Gerald Ford bei der indonesischen Invasion Osttimors, die von Dezember 1975 bis Februar 1976 zirka 60.000 Opfer kostete. Kissinger bestritt, überhaupt von den Plänen für die Invasion gewusst zu haben, bis durch die US-Behörden aufgrund des Freedom of Information Act freigegebene Dokumente das Gegenteil aufzeigten. Unter anderem Seymour Hersh griff Kissinger massiv an und machte ihn unter anderem für den Tod vieler Zivilisten in Vietnam und Kambodscha persönlich verantwortlich.

Umgekehrt werteten einige Falken Kissingers Beitrag zur Entspannungspolitik und zu besseren Beziehungen mit der VR China als Appeasement gegenüber dem Kommunismus. Kissingers Verhalten hätte so indirekt zu Massakern in Indochina (Laos, Kambodscha-Genozid, der Tragödie der Boat People) und später (unter Carter) zur sowjetischen Invasion in Afghanistan geführt.

1986 - Elie Wiesel

Der rumänischstämmige US-amerikanischer Schriftsteller Elli Wiesel und Überlebender des Holocausts. erhielt 1986 als Verfasser zahlreicher Romane und sonstiger Publikationen, u. a. auf Vorschlag von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, den Friedensnobelpreis für seine Vorbildfunktion im Kampf gegen Gewalt, Unterdrückung und Rassismus. 2003 wurde Wiesel zum Vorsitzenden der Internationalen Kommission zur Erforschung des Holocaust in Rumänien, kurz Wiesel-Kommission, berufen.

Wiesel ist überzeugter Zionist und ein Verfechter und Befürworter der Souveränität des Staates Israel. 2005 erhielt er den Dignitas Humana Award.

Die Elie-Wiesel-Stiftung hat 2008 fast ihr gesamtes Vermögen von 15,2 USD durch Madorff verloren.

In seiner Rede anlässlich des Besuches von Barack Obama im Konzentrationslager Buchenwald am 6. Juni 2009 sagte Elie Wiesel, die Welt habe nichts gelernt aus den Schrecken von Buchenwald. "Wie kann es sonst ein Darfur, ein Ruanda und ein Bosnien geben?"

Zu den heftigsten Kritikern Wiesels gehören die US-amerikanischen Publizisten Noam Chomsky und Norman Finkelstein. Insbesondere Norman Finkelstein wirft Wiesel vor, den Holocaust zu mystifizieren und kritisiert Wiesels Thesen zur „Einzigartigkeit des Holocausts“.

1997 - Jody Williams
Ihren größten Erfolg landete Jody Williams, als sie im September 1997 im Vertrag von Oslo erreichen konnte, dass die Landminen verboten werden sollten (einige Länder, darunter die USA haben den Vertrag nicht unterzeichnet). Sie überzeugte die Politiker und verschiedene Organisationen davon, dass es auch wirtschaftlich notwendig ist, Landminen zu verbieten, um die Kosten für die medizinische Versorgung von Opfern langfristig nicht mehr tragen zu müssen und so Millionen von US-Dollar einzusparen.

Für den Vertrag von Oslo wurden die Organisation (Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen) sowie ihre Sprecherin mit dem Friedensnobelpreis 1997 ausgezeichnet.

2007 Al Gore (Vize-Präsident Clintons)
und Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC; Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen). Das IPCC betreibt selbst keine Wissenschaft, sondern trägt die Ergebnisse der Forschungen in den verschiedenen Disziplinen zusammen, darunter besonders der Klimatologie.

Gore hat mehrere Schriften zum Umweltschutz veröffentlicht und hält weltweit Vorträge zu diesem Thema. Aus seiner Multimediapräsentation über die globale Erwärmung ist die mit dem Oscar ausgezeichnete Dokumentation „An Inconvenient Truth“ – deutsche Fassung: Eine unbequeme Wahrheit – hervorgegangen. Daneben hat er das GLOBE-Programm gestartet und die Konzertreihe Live Earth initiiert.

Bei seiner Präsidentschaftskandidatur 2000 gegen Georg W. Bush traten Ungereimtheiten bei der Stimmauszählung auf, die nie aufgeklärt wurden.

Seit März 2003 ist Al Gore Mitglied des Aufsichtsrates von Apple. Des Weiteren erdachte Al Gore im Jahre 1990 die Idee eines „Marshallplans“ für die Erde, welche er 1992 in seinem Buch Earth in the Balance veröffentlichte. Aus diesem Gedanken heraus bildete sich die Global Marshall Plan Initiative die sich im weltweiten Verbund von Stiftungen wieder findet.

Es wurde aber auch aufgedeckt, dass Al Gore ein Energie verschlingendes Anwesen besitzt. Seine Sprecherin meinte daszu: „Mag sein, dass Gore auf großem Fuß lebt, aber er tut es „kohlendioxidneutral“, lässt zum Beispiel in den Tropen neue Bäume pflanzen, die seine persönliche Treibhausgas-Bilanz (z. B. Privatjet) wieder ausgleichen.“

2009 - Barack Obama
für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken.

Obama ließ während der ersten Tage seiner Präsidentschaft die laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo für 120 Tage aussetzen, um sie juristisch überprüfen zu können. Eine Schließung Guantanamos ist aber leider immer noch nicht in Sicht.

Am 17. Februar unterschrieb Obama in Denver den American Recovery and Reinvestment Act of 2009, ein 787 Milliarden US-Dollar großes Konjunkturprogramm, das die Effekte der Finanzkrise abdämpfen und 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen soll. Hat bis jetzt noch nicht gewirkt.

Zehn Tage später verkündete er das Ende aller Kampfmissionen im Irak und den Abzug des Großteils der dort stationierten Truppen innerhalb von 18 Monaten. 30.000 Soldaten sollen davon in Afghanistan stationiert werden. Jetzt wird über weitere Aufstockungen nachgedacht. 2 Monate nach seiner Amtseinführung ließ er die pakistanische Grenze zu Afghanistan mit Drohnen bombardieren, bei dem viele Zivilisten getötet wurden.

Die SPD - Wirtschaftskompetenz um jeden Preis

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Tue, 06 Oct 2009 20:15:00 +0000

Sigmar Gabriel, der neue Stern der SPD und Andrea Nahles als LINKES GEWISSEN sollen die SPD wieder auf wählbaren Kurs bringen. Sigmar Gabriel hat bis zum heutigen Zeitpunkt wenig Profil in der Bundespolitik an den Tag gelegt. Er ist ein unbeschriebenes, meinungsloses Parteimitglied. Er kann noch mit sämtlichen Erwartungen der enttäuschten Wähler aufgefüllt werden.

Andrea Nahles gilt als "linke" Kritikerin in den eigenen Reihen der SPD und übernimmt so die Guttenberg-Position in der SPD. Ein lautstarkes Gewissen ohne Umsetzungswillen und Unterstützung.

Neue Absatzmärkte in der Politikwelt

Die Umstrukturierung der SPD hört sich nach einer Werbestrategie an, mit der ein altes, unverändertes Produkt mit neuem Werbeträger und poppiger Verpackung auf den Weg in den politischen Supermarkt DEUTSCHLAND gebracht wird.

Die Demokratielandschaft ist in Deutschland zur Monokultur verkommen, getarnt durch unterschiedliche Parteifarben mit gleichem Inhalt. Deutschlands Zwei-Parteiensystem, auch Demokratie genannt, gerät aus den Fugen, wenn die SPD als Arbeiterpartei die Bühne verläßt - eine FDP läßt nicht auf Dauer als Arbeiterpartei verkaufen. DIE PR-Agentur der SPD wird vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Sie muss alte Stammwähler wieder davon überzeugen, dass die SPD wieder eine Arbeiterpartei ist, obwohl sie in den letzten Jahren immer dem politischen Willen der Wirtschaft diente.

Der neoliberale Kurs der SPD unter Gerhard Schröder ist den SPD-Wähler noch in zu starker Erinnerung. Frank-Walter Steinmeiers (SPD-Kanzlerkandidat 2009) Appelle "vorausschauen, anstatt alte, unrevidierbare Entscheidungen zu bewerten", war nicht gerade ein Wahlerfolg und zeigte dass keine Änderungswillem am neoliberalen Kurs der SPD zu erwarten ist. Und trotzdem bleibt die SPD aus wirtschaftspolitischer Denkweise ein wichtiges Instrument unserer Kapitaldemokratie. Die SPD muss die Arbeiterschaft in einer Volkspartei bündeln, sonst verliert die Wirtschaft ihre direkten Einflussmomente in der Politik. Ein unterstützendes Moment hierfür könnte die nun folgende, sehr wirtschaftlich ausgeprägte Politik der CDU / FDP-Koalition sein und damit die SPD als kleineres Übel wieder attraktiv macht. Ein nicht zu unterschätzender Moment der Politikpsychologie der Neuzeit in der die Geldwirtschaft Politik macht. Der Bürger soll schließlich in einer Demokratie glauben, dass er auch noch Einfluss in die Politik nehmen kann. Diese Überzeugen ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr geschwunden und drückt sich auch in den Nichtwählerzahlen immer eindeutiger aus.

Wirtschaftskompetenz in der Politik ist Verleumdung der Arbeiterschaft

Ein ehrlicher Linksrutsche der SPD würde die Aberkennung ihrer Wirtschaftskompetenz bedeuten und sie von der politischen Großbühne fegen, weil ihr schlichtweg die Spendengelder fehlen. Ehrliche Bürger-Politik können wir also in Zukunft auch nicht von der SPD erwarten. Arbeitnehmerinteressen sind nur noch rhetorische Aufhübscher irgendwelcher Politiker die als Flaggschiff auserwählt wurden. Die wahren Freund finden sich in den Spenderlisten.

Die Oppostionszeit wird die SPD nutzen, um sich mit nicht ernst gemeinten Angriffen für die Arbeitnehmerschaft stark zu machen. Dieser Trick funktionierte bei der FDP wunderbar und jetzt schockt sie die Wähler aus dem Arbeitnehmermilieu mit scharfen Forderungen nach Einschnitten im Sozialwesen. Sicher wird nicht alles umgesetzt, das ist auch nicht gewollt - aber mit dieser Taktik bekommt der Bürger ein beruhigendes Gefühl, dass es doch nicht ganz so schlimm gekommen ist. So schafft die Politik sich ein ruhiges, besonnenes Volk, dass ohne Murren, die härtesten Einschnitte erträgt - und das nennt sich dann "Erhalt des sozialer Frieden".

Die mentale Macht der Gewerkschaften darf trotz schwindender Mitgliederzahler nicht unterschätzt werden. Diesen Frieden erkaufte sich Frau Merkel (CDU) anscheinend 2009 mit Willenserklärungen gegenüber Ver.di.

Moderne, regierungsfähige Parteien haben in einer Marktwirtschaftsdemokratie unternehmerisch zu denken. Deshalb ist der Grat auf dem sich die politische Organisation bewegen sehr schmal geworden. Die regierte Bürgerschaft lebt nämlich immer noch in der Vorstellung, dass Politik für Menschen gemacht wird.

Diese Illusion kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die SPD als kleineres Übel auf der Oppositionbank heranwächst und wieder wählbar wird. Deshalb auch das Liebäugeln mit "DEN LINKEN" - das niemals ernst gemeint ist - was die Regierungsbildung in Thüringen (SPD/CDU) beweist.

Der SPD muss das Kunststück gelingen Unternehmerinteressen als Arbeitnehmergewinne zu verkaufen. Dieser marktorientierte Perspektivenwechsel ist auch innerhalb der Gewerkschaften und den Betriebsräten messbar. Der Dunst um die modere Demokratie verschwindet immer mehr und gibt den Blick auf Wirtschaftsregierungen frei, die schon lange das Wohl des Menschen aus den Augen verloren haben.

Jede Entscheidung und jedes Gesetz ist aufgrund der stetig steigenden Verschuldung auf Gewinnoptimierung ausgerichtet - auch im Bundeshaushalt. Das einzige marktwirtschaftlich interessante Einsparpotential findet sich im Sozialwesen. Das die CDU/FDP-Regierung jetzt klar anvisiert und als neues Kapital in die Marktwirtschaft anbringen will. Schön formuliert ist das wieder ein Konjunkturprogramm. So kann die SPD sich bei der nächsten Wahl wieder als kleineres Übel präsentieren - doch Änderungen in der Deutschlandpolitik wird es acuh durch diese Partei niemals geben.

Das jetzige CDU/FDP-Wählerklientel muss in der nächsten Legislaturperiode für die SPD stimmen und nicht für die LINKEN. Das ist der eigentliche Auftrag der SPD den sie auf der Oppositionbank erteilt bekam.

Denn mit einer starken LINKEN könnte die Wirtschaft Gefahr laufen, wieder soziale Verantwortung übernehmen zu müssen. Solch eine wirtschaftliche "inkompetente" Partei könnte tatsächlich Ambitionen entwickeln die soziale Marktwirtschaft wieder herstellen zu wollen.

Starke Partner in der öffentlichen Meinungsbildung haben die Einheitsparteien Deutschlands in den Medien, die ebenfalls den marktwirtschaftlichen Gesetzen (GELD/GEWINN) unterworfen sind und deshalb nicht mehr zur neutralen Berichterstattung fähig sind.

Unsere Demokratie ist dem Zahn der Zeit zum Opfer gefallen. Jede Organisation die unter den höchsten Zielen der Demokratie gegründet wurde, zersetzt sich im Laufe der Zeit durch Seilschaften und Machtdrang zum gefälligen Machtinstrument kleiner einflussreicher Gesellschaftsschichten.

Es gibt keine marktpolitisches Interessen mehr, die Menschen vor dem Zugriff der Monopolisten und der Ausbeutung schützen wollen. Zu sehr sind die Parteien und die Politik im Abhängigkeitsverhältnis der Geldwirtschaft angekommen. Die Demokratie hat den Kampf um die Vorherrschaft im Staat verloren und ist der Geldwirtschaft bedingungslos ausgeliefert.

Der politische Auftrag der sogenannten etablierten Parteien mutiert zur Marktstrategie den Konkurs des Bundeshaushalt hinaus zu zögern. Steuergelder werden als letzter Markt dem Freihandel geöffnet und die letzte Bastion der sozialen Marktwirtschaft wird damit dem Geldsystem geopfert. Der Steuerzahler verkommt somit zu doppelten Konsumenten. Einmal als Privatperson und einmal als Anteilseigner einer zur Ausbeutung freigegebenen Deutschland AG.

Sigmar Gabriel und Andres Nahles haben nun die ehrenvolle Aufgabe in der Bevölkerung Nachteile als Vorteile zu verkaufen, die liebevoll mit gleitenden Medienberichten ausgeschmückt werden. DIE LINKE ist noch nicht bereit die heuchlerische Position der SPD zu übernehmen. Die Ratgeber der Politik rechnen sich aber aus, dass eine gemeinsame Zeit mit der SPD auf der Oppositionbank die Linke gefügig machen könnte.

Sigmar Gabriel der nächste Pharisäer der SPD

Nach Schröder, Müntefering und Steinmeier kommt der nächste Pharisäer der SPD an die Spitze. Als kleine Madonna des schlechten Gewissens wird Andrea Nahles an seine Seite gestellt, um eine Diskussion um Soziale Gerechtigkeit glaubwürdig vorheucheln zu können. Dieses Konzept ist in der CDU mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg hervorragend aufgegangen - warum soll es bei der SPD nicht auch funktionieren?

Die Menschen in Deutschland finden sich schon längst damit ab, dass sie an der Politik nichts ändern können, verlangen aber nach einer mentalen Bestätigung, dass die erduldeten Entscheidungen nicht den moralischen Vorstellungen entsprechen und für diese Seelsorge im Polit-Theater BRD bzw. Gesamtdeutschland sind die Rollen von Guttenberg und Nahles geschrieben.

Sie sind das Gewissen der Nation, das vom Verstand der Wirtschaftskompetenz regelmäßig überstimmt werden wird.

Trotz unserer Bildung und mannigfaltigen Informationsmöglichkeiten ist unsere Gesellschaft intellektuell verstümmelt. Durch Polit-Talkshows und einseitige Berichterstattung ist ihr der Willen zum selbständigen Denken abhanden gekommen. Jeder der nicht mit der öffentlichen Meinung unserer Medien übereinstimmt wird zum Verschwörungstheoretiker und folglich einfach zensiert, weil der korrekte Bürger mittlerweile Kritik als TABU-Thema erlernt hat.

Das entspricht nicht dem Wesen einer Demokratie. Eine Demokratie braucht die Kritik und den Fingerzeig von Querdenker. Doch das alleine reicht nicht aus - es muss die grundlegende Bereitwilligkeit vorherrschen, Entscheidungen wirklich rückgängig zu machen und den Kritiker auch ernsthaft zu hören zu wollen. Solche lernfähigen Politiker gab es in der Deutschen Politik leider noch nie. Es waren immer schon Ansammlungen von Wohlwollensheuchler, die immer wieder einen Grund fanden ihre Versprechungen nicht einlösen zu müssen oder einfach erklärten, dass der Mob ihn falsch verstanden habe.

Wer kritische Stimmen in einer Demokratie durch Diskriminierung unterdrückt ist auf dem Weg in ein totalitäres Gedanken-System. In einem monetären System sind Strafen im herkömmlichen Maß nicht mehr notwendig, es reicht der Entzug der Einkommensquelle.

Die EU dient sich entdemokratisierte Plattform an. Im Gerichtsurteil des BVGs wurde eindeutig die antidemokratische Ausrichtung der EU angeprangert. Leider fehlte ihm der Mut den Vertrag von Lissabon als gegensätzlich zum Grundgesetz anzulehnen. Stattdessen gab das Gericht den Schwarzen Peter wieder an das Parlament zurück, indem das Parlament per GG-Änderung die Abgabe der Hochheitsrechte selbst bestimmen muss.

Deutschland als EU-Bundesland

Die Nächsten Bundestags-Wahl 2013 wird wohl auch die letzte seiner Art sein. Mit dem Lissabon-Vertrag wurden die Türen für den Weg zum EU-Bundesland in der Europäischen Union aufgestoßen und unser nationales Parlament wird damit unweigerlich zum EU-Landesparlament ohne Mitsprache nur mit Pflichten ausgestattet, Brüssler Beschlüsse mit Rechtsgewalt umzusetzen.

Deutschland wird zwar der größte EU-Zahler bleiben, aber mit eindeutig geringerem Stimmgewicht, das niemals 80 Mill. Menschen repräsentiert. Unser BVG bemängelte dies zwar im seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag, sah aber die Möglichkeit gegeben, dass eventuell noch andere Bestimmungen vereinbart werden könnten und bewilligte den EU-Vertrag als vom GG getragen.

Lockrufe des Krieges - Der Weg in den III. Weltkrieg

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Tue, 06 Oct 2009 20:10:00 +0000

9. November 2009

Als Reaktion auf die Unterzeichnung eines militärischen Abkommens zwischen Kolumbien und den USA hat der Präsident Venezuelas, Hugo Chavéz, in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" seine Landsleute aufgerufen, sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Ursache der Spannungen ist ein Abkommen, das den USA die Nutzung von sieben Militärstützpunkten in Kolumbien erlaubt. Offiziell kämpfen die USA in Südamerika gegen Drogenschmuggel. Einige links-populistische Regierungen sehen dies jedoch als einen Versuch der USA, ihren Einfluss in Südamerika auszubreiten.

In Bogota kündigte man indes an, wegen Chavéz Drohungen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela sind bereits seit einiger Zeit belastet, insbesondere wegen im Grenzgebiet operierender FARC-Rebellen.

27. Oktober 2009
Jerusalem. Ein Bericht von Amnesty International (AI) beschuldigt Israel, den Palästinensern das Wasser abzugraben. Jerusalem behauptet hingegen, sogar mehr Wasser zu liefern als notwendig.

Etwa 450 000 israelische Siedler verbrauchen mehr Wasser als 2,3 Millionen Palästinenser. Die Besatzung verwehre den Palästinensern die Nutzung ihrer eigenen Ressourcen, erklärt AI. „Wir sterben vor Durst“, sagt der Leiter der palästinensischen Wasserbehörde Shadad Atili.

Die Israelis protestieren: „Kein Tropfen fließt vom Westjordanland nach Israel“, sagt der israelische Beamte der Wasserbehörde, Baruch Nagar. Die Nutzung der gemeinsamen Ressource sei vertraglich geregelt. Das Osloabkommen von 1994, das nur bis 1999 gelten sollte, gestand der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) 180 Millionen Kubikmeter (Kbm) zu, tatsächlich flössen aber 200 Mio Kbm. „Wir liefern den Palästinensern 20 Millionen Kbm zuviel“, sagt Nagar.

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24. Oktober 2009
Deutschland soll israelisches Kriegsmaterial bezahlen. Israel will einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland zwei Kriegsschiffe bestellen und hofft auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrages durch den deutschen Staat.Das meldet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.Dem Bericht zufolge geht es um moderne Korvetten, die für Radaranlagen schwer erkennbar seien. Israel wolle nur die Schiffe in Deutschland bestellen, die Waffensysteme sollten aus den USA kommen.
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6. Oktober 2009

Obama wird bald mehr deutsche Truppen in Afghanistan fordern: Das Erstarken der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan ist nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates vor allem auf einen Mangel ausländischer Truppen zurückzuführen. "Wegen unseres Unvermögens und, ehrlich gesagt, auch wegen des Unvermögens unserer Alliierten, ausreichend Truppen in Afghanistan einzusetzen, scheinen die Taliban nun ihre derzeitige Schlagkraft zu haben", sagte er in einem Interview mit
Will Angela Merkel deshalb so schnell wie möglich mit der FDP regierungsfähig sein?
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Ölländer erklären dem Dollar den Krieg - sogar Saudi Arabien und Kuwait rebellieren. Wie lange läßt sich die USA dieses Gebaren gefallen?

Die arabischen Staaten haben gemeinsam mit China, Russland und Frankreich geheime Schritte für ein Ende der Verwendung des Dollars zum Ölhandel gesetzt. Dies berichtete die britische Zeitung “The Independent Business” unter Berufung auf arabische und chinesische Bankenkreise. An die Stelle des Dollars soll ein Währungskorb treten. Darin inkludiert sei der japanische Yen, der chinesische Yuan, der Euro und Gold.

Zudem hätten die Golfstaaten Saudi Arabien, Abu Dhabi, Kuwait und Katar für ihre Region die Einführung einer neuen vereinheitlichten Währung im Visier. Für das Vorhaben habe es bereits geheime Treffen durch Finanzminister und Zentralbank-Gouverneure in Russland, China, Japan und Brasilien gegeben. Für den Übergang vom Dollar auf das neue Zahlungsmittel sei ein Zeitraum von neun Jahren vorgesehen.

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15. September 2009
Durch seine Kriegsführung habe Israel das Völkerrecht verletzt, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Die israelische Offensive habe das Ziel gehabt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu treffen und zu bestrafen, ergänzte UN-Sonderermittler Richard Goldstone. Naütrlich wurden auch die Raketengriffe der Hamas verteilt. In der Pressemitteilung heisst es: Es starben an die 1.400 Palästinenser und mehrere Israelis.

23. Juli 2009
Die USA und Indien wollen in Fragen der Verteidigung künftig enger zusammenarbeiten. Beide Seiten einigten sich auf einen Pakt zur Überprüfung der Endnutzung von US-Waffen und -technologien, wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen S. M. Krishna in Neu Delhi sagte. Demnach erklärt sich Indien bereit, entsprechend den US-Gesetzen keine in den USA gekauften Waffen an Drittstaaten weiterzugeben.

Georgien: Der georgische Präsident Saakaschwili will von US-Vizepräsident Joe Biden verlangen, seine Regierung mit neuen Waffen auszustatten. Dabei solle es sich um Verteidigungswaffen handeln, meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia mit Bezug auf die Washington Post.
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14. Juli 2009
Kriegsverbrechen-Vorwurf gegen Israel aus den eigenen Reihen: 26 ehemalige Soldaten der israelischen Armee haben den Streitkräften schwere Vorwürfe gemacht. Demnach hätte die israelische Armee mit rücksichtsloser Gewalt im letzten Krieg im Gazastreifen agiert und so unnötig viele Opfer in Kauf genommen.
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11. Juli 2009
Israel bald in der NATO?
Israels Regierung hat im Streit mit Syrien einen Teilrückzug von den Golan-Höhen in Aussicht gestellt. Ein Großteil des Höhenzugs solle unter Israels Kontrolle bleiben, sagte Uzi Arad, Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Zeitung "Haaretz". Israel werde sich aber niemals vollständig von den 1967 eroberten Höhen zurückziehen. Arad forderte, dass Israel bei Gründung eines Palästinenserstaates die Nato-Mitgliedschaft erhalten und eine Verteidigungsallianz mit den USA vereinbaren solle.
(weiter RP-Online)

CHINA/AUSTRALIEN - Kalter Krieg um Rohstoffe. Anklagen und Festnahmen wegen angeblicher Industriespionage. Die FAZ zieht Vergleiche mit Russland, als die Oligarchen entmachtet wurden.
(weiter FAZ)

10. Juli 2009
Sarkozy: Bitte keinen einseitigen Militärschlag gegen den Iran.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat Israel am Rande des G8-Gipfels in L’Aquila aufgefordert, von einem Militärschlag gegen den Iran abzusehen. "Ein einseitiger Angriff wäre eine absolute Katastrophe", warnte Sarkozy.
(weiter Wienerzeitung)

7. Juli 2009
Obama unternimmt einen hilflosen Relativierungsversuch die Interpretion von Bides, dass die USA einen israelischen Angriff gegen den Iran billigen. Die Vereinigten Staaten hätten Israel „absolut kein grünes Licht“ für einen derartigen Angriff gegeben, sagte Obama in Moskau.„Wir können anderen Ländern nicht ihre Sicherheitsinteressen diktieren“, fügte er hinzu. Er setze im Streit über das iranische Atomprogramm auf „diplomatische Kanäle“.

Er setzte auf "diplomatische Kanäle". Doch Obamas persönliche Meinung wird Israel nicht interessieren. Für Israel ist interessant, dass die USA sich nicht bei einem Angriff einmischen werden - "Wir können anderen Ländern nicht ihre Sicherheitsinteressen diktieren". Das garantiert Israel, dass die USA bei einer UN-Resolution gegen Israel bei einme Angriff des Irans ihr Veto einlegen wird.

6. Juli 2009
"Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" wurde 2008 erschaffen. Die Bundeswehr sei eine Armee im Einsatz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und eine Armee im Einsatz brauche eine solche Auszeichnung. Diese Auszeichnung gibt es zwar schon länger, doch war es bislang immer an die Dienstzeit geknüpft. Jetzt, erstmals nach dem II WK wird diese Auszeichnung an Soldaten "im Krieg" verliehen. Deutschland auch mittlerweile ein Denkmal für gefallende Soldaten nach 1945. Dies war die Idee von Bundesverteidigungsminister Jung.
Doch weiterhin gilt in Deutschland die Parole: Die Taliban seien keine Kombattanten (Kämpfer), sondern "Verbrecher und Terroristen". Deshalb gelte: "Es ist kein Krieg." (weiter)

5. Juli 2009
USA billigt Militärschlag Israels gegen den Iran: Im Fall eines Militärschlags gegen das iranische Atomprogramm würden sich die USA Israel nicht widersetzen. Die USA können „einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Sonntag. Die israelische Regierung schließt einen Militärschlag als ultima ratio nicht aus, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. (NZZ weiter)

Israel forciert Pläne für Militärschlag gegen Iran: Wie die "Sunday Times" berichtet, soll es der israelischen Regierung gelungen sein, die stillschweigende Zustimmung Saudi-Arabiens zu einer Militäroperation bekommen zu haben. Demnach habe der Chef des Mossad, Meir Dagan, aus Riad das Zugeständnis erhalten, für eine solche Operation saudischen Luftraum durchfliegen zu dürfen. (weiter)

4. Juli 2009
"Höllische Gefechte" in Afghanistan. Es ist die massivste Attacke, seitdem Präsident Barack Obama damit begonnen hat, die US-Truppen in Afghanistan zu verstärken: 4000 GIs gehen mit 650 afghanischen Soldaten seit Donnerstag früh gegen Taliban-Hochburgen im Süden des Landes vor. (weiter)

Deutschland stockt 600 Soldaten in Afghanistan auf. Daalder (amerikanische Nato-Botschafter) verlangte, dass die Bundeswehr-Verstärkung zur Gänze in Afghanistan bleibe. Zum anderen forderte er mehr Mittel für den Aufbau der afghanischen Armee. Es sei "fantastisch", dass Berlin 50 Millionen Euro zahle. "Wir brauchen aber zwei Milliarden", sagte Daalder. Daraus folge eine einfache Rechnung: Entweder eine afghanische Armee mit 134 000 Soldaten aufbauen – oder selbst 134 000 Soldaten schicken. (weiter)

3. Juli 2009
Das deutsche Parlament hat den Einsatz von sogenannten AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beschlossen. Der Einsatz ist bis 13. Dez. 2009 befristet. Es wird betont, dass die Aufklärungsflugzeuge nicht zur Lokalisation von militärischen Zielen genutzt werden. (weiter)

26.06.09
Joschka Fischer (Grüne, Ex Außenminister Deutschland) wir Lobbyist. Das Manager-Magazin" berichtet, dass er einen Beratervertrag für das Gasprojekt Nabucco unterzeichnet. Bei dem Nabucco-Projekt geht es um eine 3300 Kilometer lange Gaspipeline von Georgien beziehungsweise dem Iran aus über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Dem Blatt zufolge soll Fischer das Vorhaben politisch und PR-mäßig vorantreiben. Der Vertrag habe eine sechsstellige Größenordnung, hieß es vorab unter Berufung auf "Insider".

Demnach sind große Dinge mit dem Iran und Georgien geplant. Der Westen wird sich eine Mitsprache durch China und Russland bestimmt erwehren.

24. Juni 2009

"Wenn das Volk mich ruft, bin ich bereit", sagte Reza Pahlevi in den USA, dem Refugium vieler Exiliraner, wo auch er mit seiner Familie in einem Vorort Washingtons lebt. Quellen in Militär und Geheimdienst hätten ihm bedeutet, sagte Pahlavi, dass sie bereit seien, die Seiten zu wechseln. Er will damit signalisieren, dass er eine wichtige Figur der derzeitigen Protestbewegung ist. (süddeutsche, der künftige König des Irans?)

"Wer uns angreift, wird auch bekämpft. Die Bundeswehr hat dafür die notwendigen Antworten." Franz-Josef Jung (CDU-Verteidigungsminister BRD) Deutschland lässt sich nicht einschüchtern, auch nicht durch den Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan am Tag zuvor.

Jung brachte, ohne sich festzulegen, auch eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents ins Gespräch. Die Truppe habe für die Kämpfe "auch die notwendigen Reserven, hier Verstärkung vorzunehmen." (weiter)

17. Juni 2009
Obama laviert: Barack Obama hält sich in der Iran-Krise auffallend zurück, jetzt verkündet er sogar, letztlich sei es für die USA egal, ob Ahmadinedschad oder Mussawi siegt. Der Präsident weiß, dass in Teheran ohnehin die Ajatollahs die Macht haben. Und will die Basis für Verhandlungen nicht gefährden. (weiter)

15. Juni 2009
Die "Grüne Revolution" setzt sich im Iran in Bewegung. Angeführt von Mussawi (Mussavi) dem ehemaligen Premiereminister des verstorbenen Khomeini. Hier ist wohl ein Machtkampf der schon damals verfeindetet Lager im Gange. Mussawi war ein Günstling des zurückgetretenen Gegenkandidaten seines Lager als Präsidentschaftkandidat. Mussawi gibt sich als Reformer, ist aber ein hitzköpfiger Hardliner mit endeutiger Tendenz gegen Kurden, die einen eigenen Staat fordern. (Iran in Aufruhr: Mir Hossein Mussawi und sein Namensvetter Khomeini)

Auch Mussawi will die vernichtende Bombe, die besonders Israel fürchtet! Er gilt als einer der Väter des iranischen Atomprogramms, ließ in seiner ersten Amtszeit als Premierminister (1981–1989) Zentrifugen zur Uran-Anreicherung auf dem internationalen Schwarzmarkt kaufen. Robert Kagan: „Es gibt wenig Anlass zu glauben, dass Mussawi beim Nuklearprogramm einen anderen Weg gehen würde als Ahmadinedschad.“

Islam-Experte Peter Scholl-Latour (85) sagt: „Auch Mussawis junge Anhänger sind sehr nationalistisch und wollen das Atomprogramm.“

• Mussawi und Israel

Israel fürchtet Mussawi fast genauso wie Ahmadinedschad. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak: „Was auch immer geschieht – der Iran ist ein Regime der Ajatollahs. Wir dürfen uns über Mussawi nichts vormachen: Diese Leute sind fundamentalistische Moslems.“ Einen Angriff Israels auf iranische Atomanlagen schloss Barak weiter nicht aus.

14. Juni 2009
USA reagiert positiv auf die Rede von Nehtanjahu. Dieser fordert die Palästinenser zu Friedensgespräche auf und stellt gleichzeitig unerfüllbare Forderungen.

13. Juni 2009
Deutschland verkauft U-Boote an Pakistan. Ist das die Rettung für deutsche Werften, denn im Zug der Wirtschaftskrise (Finanzkrise) haben die Werften keine Arbeit mehr.
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12. Juni 2009
Nach den Präsidentschaftswahlen eskaliert die Gewalt der Opposition. Sie zweifelt das Wahlergebnis an. In PR-Manier sind die Protestanten mit "GRÜN" ausgestattet, das erinnert an die Rosenrevolution oder die organe Revolution in Osteuropa. Nach diesen Protesten kamen us-freundliche Regierungen an die Macht.
(Quelle: Rüstungsausgaben)

3. Juni 2009
Israel beliefert Indien mit dem AWACS-System. Gegenwärtig deckt Indien seinen Waffenbedarf zu 70 Prozent aus Importen. Die Hälfte der Rüstungsexporte Israels geht nach Indien.
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2. Juni 2009
Bombenanschläge im Iran in der Nähe der afghanischen Grenze. Die iranische Regierung beschuldigt die USA und Israel. Die USA wiesen die Vorwürfe aus Pakistan zurück. Im Iran sind am 12. Juni Präsidentschaftswahlen. Vermutlich wollen die Drahtzieher des Anschlags eine Wiederwahl des jetzigen Präsidenten verhindern.
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Israel veranstaltet fünftägige Zivilschutzübung für einen Raketenangriff.
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Die südkoreanische Marine hat ein Schnellboot mit Fernlenkwaffen in die Nähe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze vor der Westküste stationiert. Zweck der Maßnahme sei es, Nordkorea von möglichen Provokationen abzuhalten, hieß es in einer Erklärung der Seestreitkräfte. Die lenkbaren Raketen auf dem Boot könnten Ziele in einer Entfernung von bis zu 140 Kilometern treffen.
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21.05.2009
USA stationiert 196 Patriot- Raketen in Polen
Erstmals in der Geschichte Polens werden US- Soldaten, die nicht unter der Kontrolle der Nato stehen, zum Schutze des Landes eine Militärbasis auf polnischem Hoheitsgebiet errichten.
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16. Mai 2009
IAEO-Chef ElBaradei sprach sich in dem "Spiegel"-Gespräch dafür aus, dass Israel seine Atomwaffen deklariert. "Wir müssen aufhören, im Nahen Osten unterschiedliche Maßstäbe anzulegen", sagte er. "Es ist diese Doppelzüngigkeit, die in der arabischen Welt immer angeprangert wird." Langfristig müsse der Nahe Osten zur nuklearfreien Zone werden. Israel besitzt nach Einschätzung des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten früheren US-Präsidenten Jimmy Carter 150 Atomwaffen. Israel ist als einziges Land der Region nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Die israelische Regierung hält ihre sogenannte Politik der "atomaren Zweideutigkeit" für "unverzichtbar".
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10. Mai 2009
Schäuble will Grundgesetz für Anti-Piraten-Einsatz ändern. Die GSG9 sei für die Einsätze in Somalia nicht so flexibel. Grundlegend gilt aber zu beachten, dass die GSG9 der Polizei unterstellt ist, Schäuble will aber die KSK (Bundwehr) für solche Einsätze befehligen. Somit will er die Befugnisse der Bundeswehr ausweiten. Mit seinem "Nationalen Sicherheitsrat" hätte er die Möglichkeit so die Befungnisse der Regierung bzw. des Kanzlers auf die Bundeswehr auszuweiten. Offensichtlich will er keine Mitsprache der Polizei und stellt sich so gegen die Gewaltenteilung in Deutschland.
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Merkel unterstützt Schäubles Forderung: "Wir haben bei der Bundeswehr mit dem KSK auch eine Eingriffstruppe, wir haben die GSG 9 für polizeiliche Einsätze. Wir erleben, dass es bei solchen Missionen immer wieder enge Berührungspunkte gibt, mal macht der eine was, mal der andere. Darüber wollten wir eine Grundgesetzregelung haben."
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9. Mai 2009
Mutmasslicher US-Drohen-Angriff auf pakistanischem Boden. 50 Menschen getötet. Obama hält offensichtlich sein Versprechen, dass Pakistan gefährlicher sei als Afghanistan. In seim Vokabular beschreibt er beide Länder als APFAKSTAN. Alleine schon diese Bezeichnung zeigt die Zielrichtung der US-Regierung. Es hat sich nicht in der US-Regierung geändert, nur der Präsident wurde ausgetauscht.

8. Mai 2009
Obama hält an Sanktionen gegen Syrien fest. Begründung: Anhaltenden Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Syrien. Die Regierung in Damaskus unterstütze weiterhin den Terrorismus, verfolge Programme für Massenvernichtungswaffen und Raketen und untergrabe die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Iraks.
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6. Mai. 2009
US-Armee bombardiert afghanische Provinz FARAH an der Grenze zum Iran, berichtet Tageschau.de. (Die Nähe zur Grenze des Irans wurde natürlich aus der Info rausgehalten.)

Dutzende Menschen sind bei diesem Angriff gestorben und die USA rücken damit massiv und nahe an die iranische Grenze heran.

5. Mai 2009
Hunderte Zivilisten fliehen aus dem pakistanischen Swat-Tal, berichtet Reuters. So kann die Armee gegen die Taliban jetzt vorgehen.

4. Mai 2009
Israel will in den Krieg mit dem Iran. 2/3 der israelischen Bevölkerung befürworten gemäß israelischer Umfragen Bombenangriffe auf die Atomanlagen im Iran. Sie stehen auch dieser Meinung, wenn die USA dieses Vorhaben nicht unterstützt.
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3. Mai 2009
NATO verärgert Russland durch Manöver in Georgien. Die Veranstaltung tönt ein bisschen technokratisch, doch sie verfügt über Sprengkraft. Die Nato will die «Interoperabilität mit den Partnerländern verbessern», wie es im Militärjargon heisst. Das Bündnis bittet deswegen zum Manöver nach Georgien. Hunderte Soldaten sollen unweit der Hauptstadt Tiflis einen Stützpunkt gegen fiktive Terroristen verteidigen. 20 Nationen sind an der Übung beteiligt, darunter die USA, Kanada, aber auch Ex-Sowjetrepubliken wie Aserbeidschan und die Ukraine.
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3. Mai. 2009
Ein hoher pakistanischer Armeeoffizier sagt: "Wenn Pakistan kollabiert, wird die ganze Welt zusammenbrechen." Chef des US-Zentralkommandos, erwartet einen „Kollaps des pakistanischen Staates innerhalb der nächsten sechs Monate“.
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2. Mai 2009
Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen.
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Iran greift Kurden im Nordirak an
Schreibt DW-Online. Die BaslerZeitung (Schweiz) präzisiert diese Aussage. "Ziel der Angriffe seien Kämpfer der Pejak gewesen, einer kurdisch-iranischen Widerstandsbewegung, die ihr Rückzugsgebiet im Irak hat.

30. April 2009
Türkische Regierung befiehlt Vergeltungsschlag gegen den Irak. Die türkische Luftwaffe hat nach dem gestrigen tödlichen Bombenanschlag der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK neue Luftangriffe im Nordirak geflogen. Ziel seien Stellungen der PKK im Raum entlang der Grenze zur Türkei gewesen, teilte der türkischen Generalstab mit.
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27. April 2009
Die deutschen Rüstungsexporte sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts hervor. Damit liegt Deutschland weltweit auf Platz drei der Rüstungsexporteure.

Es stellt sich nicht unbedingt die Frage des Anstieges, sondern um das WOHIN WIRD EXPORTIERT?

Auch weltweit sind die Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren gestiegen, und zwar um 21 Prozent. Besonders massiv wird dabei in der Konfliktregion Nahost aufgerüstet. (ob Israel auch mit dabei ist?) Die Ausfuhren an diese Länder stiegen um 28 Prozent und machten 18 Prozent des Handels mit Rüstungsgütern überhaupt aus.
www.stern.de

26. April 2009

"Times": Israel bereitet Angriff auf iranische Atomanlagen vor

Das israelische Militär trifft laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Times" Vorbereitungen für die Option eines massiven Luftangriffs auf iranische Atomanlagen.

Zweck der Vorbereitungen sei, das Land für einen Angriff innerhalb weniger Tage zu rüsten, sollte die neue rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine entsprechende Entscheidung treffen, berichtete das Blatt heute unter Berufung auf nicht näher bezeichnete hohe Militärkreise.
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25. April 2009
(Berlin) Die Spitzen des Verteidigungsministeriums sind in Sorge, dass die radikal-islamischen Taliban in Pakistan die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes erlangen könnten. Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe): «Wenn die Taliban Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen, wird die Situation in der ganzen Region unkalkulierbar.» Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte: «Die Taliban müssen von der pakistanischen Armee bekämpft werden.»

Die Taliban waren in den vergangenen Tagen nach Medienberichten bis auf rund 100 Kilometer an die Hauptstadt Islamabad vorgerückt. Am Freitag zogen sie sich wieder zurück.

24. April 2009

Bundestag: US-Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben

Der Bundestag hat einen sofortigen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgelehnt. Außenminister Steinmeier ist jedoch prinzipiell für eine Verbannung der Sprengköpfe aus dem Land.
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20. April 2009
Deutschland verweigert sich der UN-Rassismuskonferenz in der Schweiz. Der iranische Präsident Admahedinschad bezichtigte dort Israel des Rassismus, auch wegen des GAZA-Bombardement im Dez2008/Januar 2009. Bei diesem "Verteidigungsangriff" Israels kamen vor allem Frauen und Kinder um.

Die Nichteilnnahme Deutschlands kann wohl ehrer als Eingeständis gesehen werden, dass es gegen die Vorwürfe aus der arabischen Welt keine Gegenargumente gibt. Deshalb hat sich ein großer Teil der EU von der Konferenz wohl ferngehalten, damit sie nicht mit Problem konfrontiert werden. Jetzt ist die westliche Presse damit beschäftigt, die Rassismusvorwürfe herunterzuspielen. Die Presseagentur ATP schreckt nicht einmal davor zurück die Falschübersetzung von Admahedinschad "Auslöschung Israel" noch einmal wissentlich und bewußt falsch zu zitieren. Eine Frechheit in meinen Augen und absolute unseriöse Berichterstattung.

Einbetten des Videos ist leider nicht erlaubt! Deshalb der LINK:
http://www.youtube.com/watch?v=9S9A1ZhRPYA

28. März 2009
Obama weitet Krieg nach Pakistan aus
Jetzt nimmt Obama seinen angekündigten Plan aus seinem Wahlkampf in Angriff. Pakistan wird zu Afghanisten - Afpakistan - in der Umgangsprache der Amerikaner genannte. Sein oberstes Ziel ist wie bei G. W. Bush, der Kampf gegen den Terror. Vormals war es noch BIN LADEN - doch ein einzelnes Gesicht verkauft sich schlechter als Feind, als eine Organisation wie AL-KAIDA.

Außerdem besteht das Risiko, dass BIN Laden stirbt oder getötet wird und der Kampf gegen den Terror würde seinen Grund über Nacht verlieren. AL Kaida ist überall einsetzbar und vermutbar - hat kein Gesicht und orientiert sich nicht an einzelnen Personen.

13. März 2008
Iran eine aussergewöhnlich Bedrohung für die USA
US-Präsident Barack Obama hat die Sanktions-Maßnahmen gegen den IRAN jetzt verlängert. Zur Begründung gab er an, der Iran sei eine "außergewöhnliche Bedrohung" für die USA. Gespräche zwischen beiden Staaten könnte es trotzdem geben.

8. März 2008
Die Rüstungsindustrie kennt keine Krise
Waffenhersteller machen mit der Angst vor Terror immer noch gute Geschäfte. Für die innere Sicherheit geben die Staaten mehr Geld aus - vor allem im Nahen Osten und Europa.
>>> weiter

24. Feburar 2009
Israel will Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zerstören

Auf das Schärfste verurteilte die PLO die jüngste israelische Entscheidung, den in Ost-Jerualem liegenden Ortsteil Silwan vollständig zu zerstören, um dort einen Vergnügungspark zu bauen. Aufgrund der direkten Angrenzung zur Al-Aqsa-Moschee hat Silwan für das palästinensische Volk eine besondere historische Bedeutung. Nun will Israel 90 Häuser zerstören und die über 1.500 Einwohner aus Ost-Jerusalem vertreiben.
weiterlesen: http://www.0815-info.de

September 2006
Deutsche Marine wird vor dem Libanon eingesetzt - zur Friedenssicherung. Diesem Einsatz gingen seltsame Entscheidungen und Informationsunterlagen im Bundestag voraus. Erst war von einem "robusten Mandat" die Rede und die Bundeswehr durfte nur auf Bitten des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Nach der Genehmigung des Bundestages stellte sich heraus, dass die Marine nicht innerhalb der Sechs-Meilengrenze operieren darf - was auch kein "robustes Mandat" erlauben würden. Besonder auffällig war das Bitten und Flehen unserer Kanzlerin um den "libanesischen Hilferuf", damit die Bundeswehr kommen konnte. Trotzallem wurde der Einsatz nicht zurück gezogen. Der Libanon liegt in der Nähe der neuen BAKU-Pipeline, die offensichtlich bewacht werden soll und zufälliger Weise auch noch durch Georgien läuft, das im August 2008 auch zum Kriegsschauplatz wurden und Georgien in die NATO hiefen sollte.

Anfang November 2008
Israel macht die Grenzen zum Gazastreifen dicht.
Die Menschen sind von Energie und Nahrungslieferungen abgeschnitten.
Unsere Medien berichten erst Ende November verhalten über diesen Vorfall.

23. November 2008
Am Rand des Apec-Gipfels beschlossen G. W. Bush (USA) und Dimitri Medwedjew (Russland) gemeinsam am Golf von Aden gegen die Piraterie mit der Marine vorzugehen. In Somalia wurde erst kürzlich über10 Miliarden Barrel Öl entdeckt und es sei bereits eine Ölpipeline in Planung. Außerdem hat Somalia die längste afrikanische Küste in opitmale Position zur Überwachung des Suez-Kanals und der Tankerschiffe aus dem Iran. Somalia ist geopolitisch ein sehr wichtiges Land geworden.

Live-Bilder aus dem GAZA-Streifen

Auch Indien schickt seine Marine zur Piratenjagd am Horn von Afrika.

Die 14 weltgrößten Gasexportländer haben ein Bündnis nach Vorbild der OPEC gegründet, mit dabei auch Russland.

Anschläge in Mumbai
Pakistan gerät dadurch unter internationalen Verdacht, ein Hort von Terroristen zu sein. Das beweist anscheinend die Vermutung von Barack Obama, der in seinen TV-Duellen Pakistan als gefährlicher wie Afghanistan bezeichnete. In Pakistan und Indieen stehen sich zwei Atomächte gegen über. Indien ist 2006 eigenmächtig von G. W. Bush als Atommacht anerkannt worden, Pkaistan nicht - die IAEO wurde dazu niemals befragt - Internationale Proteste gab es nicht.

Dezember 2008
Die Hamas beginnt Israel mit selbgebastelten Raktenn (?) zu beschießen. Hier von erfähr natürlich die Welt. Dagegen verschärft sich die Versorgungslage im Gaza-Streifen weiter. Israelische Aktivisten versuchen Lebensmittel in den Gaza zu schmuggeln und werden gefaßt - hierzu gab es einen kurzen Bericht im deutschen TV.

3. Dezember 2008
"Die Zeit" berichtet Brasilien verkauft für 85 Millionen Euro ein Raketenpaket an Pakistan.

8. Dezember 2008
"ATALANTA" - Piratenjagd wird von der EU genehmigt. Auch die deutsche Marine ist mit zwei Fregatten beteiligt. Mittlerweile hat die Marine vom Bundestag ein robustes Mandat erhalten. Piraten können getötet oder inhaftiert werden. Im Focus wurde aufgedacht, dass Piraten aber nicht inhaftiert wurden, sondern wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Hierzu frage ich: "Damit sie wieder ihr Unwesen treiben können?"

11. Dezember 2008:

Barack Obama will iranischen Atomangriff auf Israel mit einem atomaren Gegenschlag beantworten. (Ab dem 20. Januar ist er im Amt - ist das die generierte Krise von der Biden und Powel sprachen?)

Laut Reuters, will der künftige US-Präsident Barack Obama Israel einen strategischen Pakt anbieten, um Iran vor Atomangriffen auf das Israel abzuschrecken.

Zentraler Teil der Abmachung sei das Versprechen, einen Atombombenangriff der Islamischen Republik Iran mit einem entsprechenden Gegenschlag aus den USA zu beantworten, berichtete die Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag unter Berufung auf eine Obama nahestehende Person.

20. Dezember 2008
China setzt jetzt auch die Marine gegen Piraten im Golf von Aden ein - am Horn von Afrika - am Eingang des Suez-Kanals und in der Nähe der Seestraße vom Homez (Iran).

21. Dezember 2008
tagesblick.de berichtet, dass der neue US-Präsident, Barack Obama betonte, dass aufgrund der schlechten Sicherheitslage eine Verstärkung der Truppen in Afghanistan um 30.000 Mann unbedingt notwendig sei.

Kommentar: Dies passt zu den Truppenbewegungen in Indien, die gerade Truppen von der afghanischen Grenze abziehen.

23. Dezember 2008
Frankreich und Brasilien vereinbaren den Bau eines gemeinsamen Atom-U-Bootes. Frankreich verdrängt mit dem Geschäft Deutschland als U-Boot-Lieferanten für Brasilien. Die Marine des größten südamerikanischen Landes kaufte in den vergangenen 25 Jahren fünf deutsche U-Boote aus der HDW-Werft in Kiel. Brasilien kauft von Frankreich 50 Kampfhubschrauber und vier U-Boote.

Die französischen Hubschrauber, die in Brasilien zusammengebaut werden sollen, kosten insgesamt etwa 1,9 Milliarden Euro. Frankreich versucht auch, Brasilien 36 neue Jagdflugzeuge vom Typ Rafale zu verkaufen. Brasilien will mit dem Atom-U-Boot unter anderem seine Ölvorkommen vor der Küste schützen.

Bundeswehr wird zur Intervensionsarmee umgerüstet
Laut dem Hamburger Militärexperten Lühr Henken ist der Rüstungsstandort Bremen ein wichtiger Faktor für die Umstrukturierung der Bundeswehr zur weltweit agierenden
Interventionsarmee.

24. Dezember 2008

Die Exportrisikoversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs setzen die Lieferverträge für das umstrittene türkische Ilisu-Staudammprojekt aus. Der Staudamm steht seit Jahren in der Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie werfen der Türkei vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von Zehntausenden Menschen. Zudem soll die archäologisch wichtige Stadt Hasankeyf überflutet werden. Das Aussetzen der Versicherung zeugt von dem enormen Risiko des Baus, auch in politischer Hinsicht. Kurdistan erstreckt sich hauptsächlich auf Gebiete in der Türkei, Irak und Iran. Für diesen Staudamm wurden Kurden enteignet und antike Plätze der Kurden werden überflutet - kann auch als Provokation gegenüber der PKK aufgefaßt werden. Hier erfolgt wieder das Prinzip der Aktion und der Reaktion. Nach diesem Prinzip widmen sich unsere Medien nur dem augenscheinlichen Agressor, wie in Palästina auch.

25. Dezember 2008
Die libanesische Armee hat an der Grenze zu Israel sieben scharfgestellte Raketen entdeckt und rechtzeitig entschärft. Die Raketen vom Typ Katyuscha seien auf den Norden Israels ausgerichtet und mit einem Zeitzünder versehen worden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Bisher ist unklar, wer die Raketen nahe den Grenzorten Naqoura und Teir Harfa positioniert hat. Das Gebiet wird von UN-Friedenstruppen und der libanesischen Armee kontrolliert. Die militante Hisbollah verfügt über ein großes Arsenal von Raketen, hat diese aber seit dem Krieg 2006 kaum gegen Israel eingesetzt.

Äyppten gibt am 25.12.08 klar zu erkennen, dass es militärische Handlungen der Israelis im Gaza-Streifen nicht dulden werden, weil es zu viele Zivilisten treffen würde.

Türkei und Irak vereinbaren gemeinsam Terroristen, also die PKK, zu jagen.
Teil 1: Heimliche Aufrüstung in Deutschland und der EU

26. Dezember 2008
Indien zieht 1000 Mann an die pakistanische Grenze ab und 20.000 sollen folgen. Indien beginnt gemäß dem Stern Truppen von der afghanischen Grenze abzuziehen, dort sind nach offiziellen Angaben bis zu 100.000 Soldaten stationiert. Des Weiteren kam es bei Wahlen zu Unruhen in der Kaschmirregio, weil die dortige Bevölkerung Wahlmanipulation befürchtete, die sie mehr an Indien binden würden.

27. Dezember 2008 - Israel bombardiert GAZA:
Gemäß "REUTERS" hat Israel am Samstag ca. 30 Raketen auf die Hauptstadt im GAZA abgefeuert.

Natürlich seinen "nur" Stationen der radikal islamischen Hamas zerstört worden. Bayern Aktuell meldet dagegen, dass der Bombenangriff gerade dann stattfand, als die viele Kinder aus der Schule kamen. Parallel zum Angriff fiel auch das Mobilfunknetz im Gaza-Streifen aus, das könne meiner Meinung nach auf eine Anwendung von Haarp zurückzuführen sein

Schon alleine der Ausdruck "radikal islamische Hamas" ist ein seltsames Phänomen. Es ist uns in Fleisch und Blut übergangen - die Hamas wird immer mit dem Adjektiv "radikal islamisch" geschmückt, wie die PKK mit "verbotene". Denken Sie über die Begriffe nach, die Ihnen um die Augen und Ohren geschlagen werden - sie werden kontrolliert mit ihrer eigenen Sprache. Machen Sie sich frei davon und holen Sie sich ihre Informationen selbst - noch wichtiger ist, verknüpfen Sie ihre Nachrichten selbst.

Der Angriff der Israelis war gut vorbereitet. Noch am frühen Morgen des 27.12.08 war in der deutschen Presse zu lesen, dass Israel der Hamas ein Ultimatum stellte (siehe unten). Doch die Vorbereitungen liefen schon länger. Erst wurde der GAZA-Streifen "geschlossen" - welch ein Ausdruck! Die Einfuhr von Nahrungsmittel und Energie wurde von den Israelis einfach gestoppt. Dies Provokation brachte die Hamas zu den in den Medien publizierten Raketenabschüssen - die wir wieder erfahren haben, aber die Schließung des GAZAs war und ist nie ein humanitäres Thema in unserer Nachrichtenkette - so hat sich Israel eine offizielle Legitimation unserer Öffentlichkeit erschlichen.

27. Dezember 2008
China und Taiwan haben sich auf eine Kooperation bei der Erdölförderung verständigt. Chinas führender Ölkonzern CNOOC und Taiwans Staatsunternehmen CPC Corp unterzeichneten vier entsprechende Abkommen.
Israel stellt Hamas 48Std. Ultimatum vor einem israelischen Einmarsch. Nach diesem Ulitimatum wurden das erstmal wieder seit 10 Tagen etwas Industriediesel für das einzige Kraftwerk im Gazastreifen geliefert und 80 LKW Nahrungsmittel. Das soll für 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen reichen?????

Frage: Ist der Gaza-Streifen ein riesiges Gefängnis für Palästinenser?
Eskalation im Nahen-Osten
Über 3.300 deutschsprachige Artikel unter Google-News zu diesem Thema. Das schaffte nicht einmal Barack Obama bei seiner Wahl am 05.11.08.

Die meisten Artikel beginnen mit:
"Schon mit den ersten Angriffen vom Samstag hatte die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei israelischen Luftangriffen auf ..."

Gefolgt von der Überschrift:
Hamas-Führer Maschaal ruft zu «dritter Intifada» gegen Israel auf
Amman (dpa) - Nach den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen hat der Chef des Politbüros der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, ...

Die "dpa" füttert unsere Medien mit einem einzigen Bericht, der unsere Meinung beeinflußt. Dieser Artikel ist hauptsächlich in den regionalen Zeitungen zu lesen.

"Die Welt" schreibt, dass der Angriff Israel wohl nicht nur die Unterstützung von G. W. Bush hat, sondern wohl auch die von Barack Obama, der eine neue Nah-Ostpolitik ankündigte.

28. Dezember 2008:
Israelische Bodenoffensive steht dem palästinenischen Volk bevor: Nach den blutigsten Luftangriffen auf den Gazastreifen seit vier Jahrzehnten hat Israel auch noch eine Bodenoffensive vorbereitet. Die Regierung billigte die Einberufung von 6500 Reservesoldaten. Außerdem rollten zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge in Richtung Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert bereitete die Bevölkerung auf eine lange Militäroperation vor. Durch die Luftangriffe sind seit gestern über 280 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden.

29. Dezember 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der radikal-islamischen Organisation Hamas die alleinige Schuld an der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten zugewiesen. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Frau Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mit. „Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten.“

Merkel vor der Knesset

30. Dezember 2008
Reuters meldet: Pakistan setzt die Belieferung der US-Truppen in Afghanistan aus. Armee und paramilitärische Kräfte hätten die Offensive am Morgen begonnen und setzten Kampfhubschrauber, Artillerie und Panzer gegen militante Extremisten ein. Die Sicherheitskräfte hätten die wichtigste Straße (Khyber-Pass) zur afghanischen Grenze gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt.

1. Januar 2008
Reuters meldet, dass bei einem mutmaßlichen US-Luftangriff auf pakistanischem Boden mindestens drei Extremisten getötet worden. Reuters spricht von einem "mutmaßlichen US-Luftangriff" - das sollte erschrecken.

Weiter meldet Reuters, dass die USA in Pakistan meist mit Drohnen gegen Anhänger der Taliban und Al Kaida vor gehen - ist das von irgend jemanden genehmigt worden - weiß die Welt, dass die USA schon in Pakistan Krieg führt? Die US-Streitkräfte haben ihren Kampf gegen muslimische Extremisten in Afghanistan auf das benachbarte Pakistan ausgeweitet und ihre Angriffe zuletzt verstärkt. Im vergangenen Jahr (2008)schlug das US-Militär etwa 30 Mal auf pakistanischem Boden zu.

Nach dieser Meldung ist Pakistan der wichtigste Versorgungsweg der US-Truppen in Afghanistan. Insgesamt 75 % und davon 40 % des Treibstoffes für die US-Armee. Der Versorgungsweg über den Khyber-Pass (Pakistan) dürfte im kommenden Jahr noch wichtiger werden, wenn die USA ihre Truppen in Afghanistan wie geplant auf bis zu 60.000 Soldaten fast verdoppeln.
Diese Meldung von Reuters wurde lediglich vom Standard Österreich aufgegriffen und veröffentlicht.

3. Januar 2008

Meiner Meinung nach sollten ganz schnell Friedenstruppen in den GAZA-Streifen geschickt werden, das mindert das Risiko, dass Israel seinen "bis zum bitteren Ende" KRIEG mit einer Atombombe im GAZA-Streifen besiegeln könnte.

Die israelische Bodenoffensive hat begonnen. Nach 750 Bombenanwürfen auf dem kleinen Gebiet (15 x 40 km) muss der GAZA-Streifen wohl eher einem Schweizer Käse gleichen als einem Siedlungsgebiet von Flüchlingen. Israel kann von Glück sprechen, wenn die Palästinenser sich nicht gegen die geballte Militärmacht Israel wehren können. Israel wird von der ganzen Welt aufgerüstet, auch von Deutschland. Die Bombardierung des palästinsischen Siedlungsgebiet wurde aber auch mit der Marine vollführt. Eine Beteiligung mit deutschem Militärgerät ist daher auch nicht ausgeschlossen.

Die Siedlungspolitik Israels als Eskalationsmittel gegenüber den Arabern, ist wieder einmal aufgegangen. Doch ehrlich betrachtet, ist die Vertreibung von redlichen Menschen aus ihren Häusern und Grundstücken keine humanitäre Leistung. Israel säht damit gezielt Hass, den es dann als Rechtfertigung für die rücksichtslose Bombardierung von Vertriebenen heranzieht und die Weltöffentlich bezüglich des Terros auf seiner Seite weiss.

Offensichtlich hat die Welt eine verschobene Anschauung von Aktion und Reaktion. Israel wird durch die provokative Entsiedlungspolitik der Palästinenser mehrfach vom Agressor, doch die Weltöffentlichkeit ignoriert es. Sie nimmt nur das wahr, was sie wahrnehmen soll - Israel ist das Opfer des Terror, das es selber bewußt säht.

Eine traurige Bilanz des Nahen-Osten, der offensichtlich erst aufhört, wenn es keine Palästinenser mehr gibt, ober dieser aufgrund von Bombardierung und Militäreingriffe alle nach Ägypten geflohen sind. Das ganze läßt sich mit der Umsiedlungspolitik nach dem 2. WK vergleichen, als 11 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat vertreiben wurden.

4. Januar 2008

USA blockiert am Samstag (03.01.09) Uno-Resolution, die einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen verlangt hätte und Bush verkündet statt dessen in einer Radioansprache einen «Waffenstillstand von Bedeutung», der die islamistische Hamas ein für alle Mal daran hindere, Raketen auf Israel abzuschiessen. Die «gegenwärtige Gewalt», so Bush weiter, sei «von der Hamas ausgegangen». Wie beim israelischen Krieg gegen die Hizbollah 2006 unterstützt die US-Regierung Israel ohne Einwände, wie damals sucht sie, dem Verbündeten die für die militärischen Aktionen nötige Zeit zu verschaffen. Aussenministerin Condoleezza Rice setzte sich in Telefongesprächen mit israelischen und arabischen Politikern für eine «dauerhafte Lösung» des Konflikts ein.
>>> weiter

6. Januar 2009

Irael richtet großzügiger Weise einen humanitären Korridor für Nahrungsmittellieferung in den GAZA-Streifen ein. Die dänische Hilfsorganisation DanChurchAid beklagte, dass drei ihrer mobilen Kliniken von der israelischen Armee bombardiert und zerstört wurden. Sie seien in der Nacht zu Montag in Gaza angegriffen worden, obwohl sie deutlich die Aufschrift „mobile Klinik“ trugen, hieß es in einer Erklärung. Seit Beginn der Angriffe im Gazastreifen Ende Dezember wurden laut jüngsten Angaben palästinensischer Rettungskräfte mindestens 660 Palästinenser getötet und mehr als 2950 weitere verletzt.

Israel setzte Phosphorbomben gegen Palästinenser ein

Für viele Medien, darunter die britische Times, ist klar: Israels Armee setzt Phosphorbomben im Krieg gegen die Hamas ein. Nach der Genfer Waffenkonvention von 1980 sind diese nur noch zur Vernebelung oder Beleuchtung erlaubt. Verboten ist dagegen ihr Einsatz als Brandwaffe gegen die Zivilbevölkerung. Sie verursachen beim Hautkontakt Verbrennungen bis auf die Knochen, die Dämpfe sind hochgiftig.

Israel versucht sich mit dem Internationalen Recht herausstehlen, dass besagt, dass derartige Waffen nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden würfen. Also ist daraus zu schließen, dass es gegen Kombatanten (Kämpfer, Soldaten) eingesetzt werden darf. So viel zu den Feinheiten unserer Gesetze, die je nach Belieben gedehnt werden können.

Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheit (BITS), hält es jedoch für "hochwahrscheinlich", dass Israel weißen Phosphor verwendet. Schließlich habe die Armee solche Granaten bereits im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt.

8. Januar 2009

Vatikan stellt KZ-Vergleich zum GAZA-Streifen an
Focus: „Es ist immer die wehrlose Bevölkerung, die zahlen muss. Sehen Sie sich die Bedingungen im Gazastreifen an: Mehr und mehr gleicht er einem großen Konzentrationslager.“

9. Januar 2009

Markig formulierte UN-Resolution soll USA zur Zustimmung bewegen

Live Interview aus dem GAZA-Streifen 09.01.09

VERRÜCKT! Flugzettel wurden im Norden Gazas abgeworfen, dass die Menschen nach GAZA-City fliehen sollen, weil bombardiert wird. Aber auch in GAZA-City wurden Flugblätter abgeworfen, dass die Stadt bombardiert werden soll.

Focus: In dem Resolutionsentwurf wird nach UN-Angaben ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Allerdings bleibe es den beiden Parteien selbst überlassen, eine Entscheidung zur Einstellung ihrer militärischen Aktivitäten zu fällen.

Quellen:
baz.online
fr-online

11. Januar 2009

Gerade berichtet Reuters, dass die USA und auch Deutschland Israel massiv aufrüsten, schon wir der Iran mit der Atombombe wieder in Erinnerung gebracht.
>>> weitere Infos - Radio Utopie

14. Januar 2009

Bereits 1000 Tote Palästinenser und auf israelischer Seite starben zehn Soldaten und drei Zivilisten, trotzdem schüren unsere Medien den Glauben an ein baldiges Ende des Krieges. Die israelische Offensive geht aber ungemindert weiter. Panzer dringen in Gaza-Stadt ein, weshalb wohl die Opferzahlen auch exlodierten. Weiter kam hinzu, dass mit Flugblättern vor Bombenangriffen gewarnt wurde und die Menschen nach GAZA-Stadt fliehen sollen. Das berichtete eine Journalisten bei Alzazeera live am Telefon. Im israelischen Fernsehen werden dagegen die Bilder vom Leid im Gazastreifen erst gar nicht gezeigt, unter der Begründung: Die Menschen interessieren sich für ihre Soldaten, die zuhause auch Familie haben.

15. Januar 2009

Israel bombardiert UN-Gebäude und zerstört Lebensmittellieferungen im GAZA-Streifen - hinterher wird von einem Versehen gesprochen. Mittlerweile ist jedes dritte Opfer im GAZA-Streifen ein Kind - da könnte als Kriegsverbrechen angesehen werden. Auch berichtete Bayern Aktuell am Morgen, dass eine Moschee bombardiert wurde, weil sie ein Munitionslager war. Wie viele Menschen dabei um Leben kamen wurde nicht berichtet.

Der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann,

Der Präsident der UN-Vollversammlung d'Escoto Brockmann kritisierte Israel scharf und sprach von einer «wahren Hölle» in Gaza. ... er warf Israel nach einer Sondersitzung des Gremiums vor, mit seinen anhaltenden Angriffen gegen internationales Recht zu verstoßen und den völkerrechtlich bindenden Aufruf des Weltsicherheitsrates zum Waffenstillstand zu missachten. "Gaza ist in Flammen. Es ist in eine wahre Hölle verwandelt worden", sagte er. Doch Israel prahlt, dass bei diesem Angriff heute ein führendes Hamasmitglied um Leben gekommen sei.

Mich persönlich läßt der Eindruck nicht los, dass Israel am liebsten alle Palästinenser aus dem GAZA-Streifen treiben würde, damit sie das Land für sich alleine haben. Aber ob das völkerrechtlich möglich ist, bezweifle ich. Vielleicht ist dieser Krieg nur Mittel zum Zweck und am Ende werden alles Palästinenser in die Nachbarländer evakuiert.

Venezuela hat diplomatische Beziehungen mit Israel aus Protest gegen dessen Kriegsoperation im Gaza-Streifen abgebrochen.

17. Januar 2009

Gemäß Spiegelmeldung soll Israel einem bilateralen Frieden zustimmen. Auch von einer Mitwirkung der Nato ist Agenturen zufolge in dem Memorandum die Rede - zumindest indirekt.
In anderen Berichten hieß es, dass Schiffe von Nato-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden sollten. Die Nato selbst hat sich noch nicht dazu geäußert. Zugleich erklärte das US-Außenministerium, dass das Memorandum keine Stationierung von US-Personal vorsehe.

19. Januar 2009

Einen Tag vor der Amtseinführung von Barack Obama und 22 Tagen blutigen und einseitigen, brutalen und hoch technisierten Krieg gegen eingepferchte Palästinenser, ist Israel für eine beidseitige Waffenruhe jetzt endlich bereit. Seltsamer Weise musste die israelische Außenministerin Livni das in den USA aushandeln.

Angeblich zieht Israel sogar einen Teil seiner Truppen aus GAZA ab. Noch vor zwei Tagen berichtete die ARD über den "Schandhügel" aus Israel. Eine Plattform, die israelische Kriegstouristen nutzen, um Bombeneinschläge in GAZA zu bejubeln.

Ein bisschen faschistisch

Israeli auf dem Schandhügel zum Bombenschauen und jubeln.

20. Januar 2009

Termingerecht zum Amtsantritts Obamas ist Israel fast vollständig aus GAZA abgezogen. Wohl ein kleines Wahlgeschenk Israels, um Obama nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Bedrängnis zu bringen. Der Aufbau Gazas wird mit über 1,5 Mrd. USD beziffern. Es sind über 1000 Menschen ums Leben gekommen, davon sollen 1/3 Kinder sein.

23. Januar 2009

Obamas erklärtes Ziel für die Terrorbekämpfung ist Pakistan. Während seinen TV-Duellen mit McCain erklärte er, dass er Pakistan an bedrohlicher als Afghanistan ansieht. Am 23. Januar wurde Pakistan mit US-Drohnen wieder bombardiert. Nach Pressemeldungen sollen Al-Quaida-Kämpfer angegriffen und getötet worden sein. Offensichtlich hat sich an der militärischen Führung auch unter Obama nichts geändert. Pakistan ist die Versorgungslinie für die afghanischen US-Truppen. Der Weg wird um jeden Preis freigehalten. Die US-Truppen in Afghanistan sollen unter Obama mit 30.000 Mann aufgestockt werden. Gleichzeitig verspricht er, dass bis 2010 alles US-Soldaten aus dem Irak nach Hause kommen. Wir werden sehen ob er seine Vorhaben einhält.

24. Januar 2009

Der Tagesspiegel meldet, dass US-Munition über ein deutsches Schiff nicht gelöscht werden kann. Mit dieser Lieferung wollte die USA seine Munitionslager in Israel auffüllen. Eshandelt sich um einen Warenwert von über 600.000 Euro. Angeblich dürfen auch die Israelis auf diese US-Lager nach Genehmigung der USA zugreifen. Ob dies während des GAZA-Krieges 2009 geschah, will keiner dementieren aber auch nicht bestätigen. Diese Tatsache macht aber auch klar, warum Israel mit den USA über ein Frieden in GAZA verhandelt.

In Bayer5 aktuell berichtete ein Arzt aus GAZA, dass er mehrere Verletzt aus der Südstadt hatte, die äußerlich keine Wunden aufwiesen, aber an inneren Blutungen starben, die nicht geortet werden konnten. Er könne sich dies nicht erklären. So etwas habe er noch nie gesehen, erklärte er. Über Phosphorbomben könne er nichts sagen, das diese Opfer im Nordteil der Stadt behandelt wurden, denn dort gingen die Bomben nieder.

1. Februar 2009

Lange hat die Waffenruhe nicht gehalten. Die Siedlungspolitik geht trotz GAZA-Krieg oder Waffenruhe in Israel weiter. Während der GAZA bombardiert wurde, planierte Israel kräftig die Zubringerstraße zu den umstrittenen Siedlungen, die sich auf dem Gebiet der vertriebenen Palästinenser befinden, die jetzt im GAZA-Streifen eingezwängt sind.

Unsere deutschen Medien sprechen von einem weiterm Vergeltungsschlag. Ein Hightech Militär richtet sich gegen ein umgesiedeltes Volk, das im kleinen GAZA-Streifen zwangsumgesiedelt wurde und folglich sehr viele Zivilopferbei jeder Bombardierung bewußt produziert. Die Welt schaut zu und entrüstet sich in falscher Empörung gegen unsägliches Leid und Tod bei gleichzeitiger Aufrüstung der israelischen Armee, die erst dadruch befähigt wird, dieses Morden voranzutreiben.

Es nennt sich: RECHT auf SELBSTVERTEIDIGUNG. Gleichzeitig spricht aber die internationale Gemeinschaft dieses Recht den vertriebenen Palästinensern aufgrund ihres muslimischen Glaubens offensichtlich ab. Das Recht der jüdischen Glaubensanhänger steht über dem Landbesitz von Moslems. Sie sollen sich in ihr Schicksal ergeben und unter widrigen Bedingungen in absoluter Abhängigkeit vom Gutwillen Israels auf unfruchtbarem Boden fristen, unter der Zustimmung der ganzen Welt. Dieser historischen Bedeutung sollte sich jeder bewusst sein, der diese israelischen Säuberungsaktionen für Gut heißt.

26. Januar 2009

"Militärfirmen bedrohen staatliches Gewaltmonopol"
Wodarg-Bericht: Thema der Parlamentarierversammlung des Europarats

14. Februar 2009

Wieder einmal bombardierte die USA Pakistan. Natürlich nur Terroristenverstecke und es seien auch nur ausschließlich Al Quida Kämpfer ums Leben gekommen - also braucht der aufgeklärte, westliche Mensch keine moralischen Bedenken gegenüber diesen Angriffen zu haben. Auch unter Obama hat sich die Militärpolitik der USA nicht geändert. El Kaida und Bin Laden sind immer noch der offizielle Grund für sämtliche militärischen Einsätze im Nahen-Osten. Obama deklarierte Pakistan bereits als erklärtes nächstes Ziel für US-Offensiven in seinen Wahlkampf-Duellen mit McCain. Jetzt setzt er seine Visionen als Präsident in die Tat um.

16. Februar 2009
Der Standard.at berichtet: Israel bereitet Siedlungsausbau vor

Israel bereitet laut einem Zeitungsbericht den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland vor. Die Tagezeitung "Haaretz" schrieb am Montag, Israel habe die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Siedlung Efrat übernommen. Damit könnten dort weitere 2.500 Häuser für jüdische Siedler gebaut werden. Allerdings sind dafür noch weitere Genehmigungen der israelischen Regierung nötig. Im Westjordanland leben bisher fast 290.000 Siedler.

Der Focus schreibt dazu:

"Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben“, sagte Zipi Livni am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA. Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, bekräftige Livni ihren bekannten Standpunkt weiter.

Parallel dazu wurden wieder "TUNNEL" in der Nähe von Rafah bombardiert.
Zu den Raketenangriffen hatten sich die wenig bekannten schiitischen Brigaden der palästinensischen Hisbollah bekannt, die mit diesen nach eigenen Angaben an den vor einem Jahr getöteten Hisbollah-Anführer Imad Mughnieh erinnern wollten. Dieser war bei einem Attentat ums Leben gekommen, das die libanesische Hisbollah-Miliz Israel zuschreibt.

18. Februar 2009
Barack Obama stock die US-Truppen in Afghanistan um 17.000 Mann auf ingesamt 60.000 Soldaten auf.

19. Februar 2009
Vorsorglich treffen sich die NATO-Verteidigungsminister in Prag. Die USA wird wohl mehr Druck machen und mehr Soldaten von den Partnern fordern. Aus internen Regierungskreisen war zu hören, dass weitere 600 Soldaten an den Hindukusch gesendet werden, damit wäre das genehmigte Kontingent von 4500 Soldaten erreicht.

Verteidiungsminister Jung 2006 über die Situation der Bundeswehr

Weitere Artikel:
Krieg oder Frieden? Nach der Finanzkrise
Wechselseitige Luftangriffe - "Die Welt"

Der GAZA-Streifen ist lediglich 15 km breit und 40 km lang und die israelische Luftwaffe brüstet sich mit 750 gezielten Bombenabwürfen.

Infos zum GAZA-Konflikt und der Siedlungspolitik Israels.

Vertreibung, Enteignung und Krieg kennzeichnen die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Jede Seite beansprucht für sich das RECHT auf seiner Seite zu haben. International wird Israels Bombardierung des GAZA-Streifens im Dez. 2008 als "Recht auf Selbstverteidigung" angesehen.

Doch jede Aktion bringt eine Reaktion hervor - auch die Siedlungspolitik Israels darf in dieser Diskussion nicht vergessen werden.

Die israelischen Siedlungen schieben sich immer weiter in die palästinensischen Gebiete hinein, voran gegangen sind meist Vertreibung und Enteignung.

Das sind keine Voraussetzungen für einen anhaltenden Frieden und manchmal verschiebt sich die öffentliche Wahrnehmung durch die Berichterstattung in den allgemein zugänglichen Medien.

Die israelischen Siedler in den Grenzgebieten müssen sich bewußt werden, dass sie ein Bauernopfer für die militärischen Aktionen ihres eigenen Landes sind - oder gar ein lebendes Schutzschild, um militärische Aktionen zu rechtfertigen.

2004 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt die von Israel im besetzten Westjordanland errichtete Sperranlage in ihrem Verlauf für völkerrechtswidrig und verlangt deren Abriss. (Am 21. Juli verabschiedet die UNO-Vollversammlung eine entsprechende Resolution, die von Israel ignoriert wird).

Frieden wird es wohl erst geben, wenn nicht nur ein Siedlungsstopp durchgesetzt ist, sondern die besiedelten Gebiete den ursprünglichen Besitzern wieder übereignet worden sind.

Noch kritischer wird es, wenn man bedenkt, dass durch die Operation "Gegossenes Blei" die gesamte Infrastruktur des Gaza-Streifen zerstört worden ist und noch viele Menschen anhand dieser Folgen ihr Leben lassen werden - denn schließlich ist für eine Bevölkerungsexplosion im GAZA-Streifen gar kein Platz.

Zionismus - Balfour Deklaration

Am 2. November 1917 veröffentlichte die Regierung seiner Majestaet von Großbritannien eine Erklärung, in der die Rechte des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in ihrem Heimatland anerkannt wird. Diese Erklärung ist als Balfour Deklaration in die Geschichte eingegangen, und mit ihr die Schritte, Faktoren und Menschen, die sich bemühten, die Basis für die gegenwärtige Einheit möglich zu machen.

Hinweis für den Lehrer:
Das englischsprachige Dokument benutzt den Begriff "Palästina" während die hebräischen Dokumente und Debatten "Eretz Israel" benutzen. Im Zusammenhang mit dem Prozess zur Etablierung des britischen Mandates sind diese Begriffe identisch und beziehen sich auf das Territorium westlich und östlich des Jordans und haben keinerlei politische Bedeutung.Ron Paul Revolution: 60 Jahre Israel und die Balfour-Deklaration

Israelische Regierungserklärung 2009

Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung und absichtlicher Kollisionskurs mit den USA und Europa.

Bundespolizist als Steinewerfer bei Mai-Krawallen in Berlin angeklagt

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Tue, 06 Oct 2009 11:06:00 +0000

Die Bundespolizei ist eine Polizei des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, welches durch seine Abteilung B auch die Rechtsaufsicht über die Behörden der Bundespolizei ausübt.

Im Sicherheitssystem des Bundes nimmt die Bundespolizei umfangreiche und vielfältige sonderpolizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz geregelt sind. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung „Bundesgrenzschutz“. Der Name ergab sich aus der früher ausschließlichen und seit den 1970er Jahren Hauptaufgabe, dem Schutz der Landesgrenzen (gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG).

Lt. RPO-Bericht habe dieser Polizist drei "kleine" Pflastersteine nach seinen Kollegen geworfen. Er sei aber an diesem Abend privat unterwegs gewesen.

Am 1. Mai waren in Kreuzberg mehr als 6.000 Beamte im Einsatz. Darunter mehrere Hundertschaften der Bundespolizei. 289 mutmaßliche Straftäter waren festgenommen worden. Darunter auch der 24-jährige Polizist der wegen schwerem Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt ist.

Tagesschau zu den Mai-Krawallen 2009 in Berlin

Die Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt.

Diese Festnahme bestätigt auch die Berichte von Heiligen-Damm und anderen Demonstrationen, dass "Private Polizisten" als Eskalierer maßgeblich zur Gewalt beitrugen.

Im Juli 2008 wurde wegen Steinwürfen gegen Polizisten bei einer Anti-G8-Demonstration in Rostock vor einem Jahr ein 32 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

26.06.2009 Heiligendamm:

Nach Darstellung des Anwaltlichen Notdienstes sollten während der Blockadeaktionen vor dem Zaun in Heiligendamm teils vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust werden.

Augenzeugenberichten zufolge sei am Mittwochabend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern aufgefallen, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhalten habe. Als Ordner der Veranstalter von Block G8 die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch von Demonstranten festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Reifeprüfung für Westerwelle: Schäuble als Innenminister ablösen

noreply@blogger.com (Politprofiler) — Sat, 03 Oct 2009 21:54:00 +0000

Nach FDP-Meinung ist der Datenschutz im Grundgesetz zu verankern. Sie fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Abschaffung der Online-Durchsuchung privater Computer und die Abschaffung der automatischen Kfz-Kennzeichen Aufzeichnung auf deutschen Straßen.

Deshalb muss Westerwelle Innenminister werden, dadurch kann er persönlich gewährleisten, dass seine Wahlkampfversprechungen nicht verwässert werden. :-)

Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der FDP mit Verweis auf die Regelungen der Verfassung abgelehnt.

Ein Punkt mehr, warum Westerwelle Innenminister werden muss.

Link:
Was vor den Wahlen versprochen wurde