Als Grundlagen, Ziele und Basis unseres Handelns gelten für mich folgende Prämissen:
Freiheit * Soziale Gerechtigkeit * Nationale Einheit

“Frei, Sozial und National” ist eine auf Demonstrationen in der rechten Szene nicht unübliche Forderung.

Auch an anderen Stellen überrascht die Ausdrucksweise von Bastian. In seiner Rede auf der Aufstellungsversammlung Mecklenburg-Vorpommern kritisiert er “privaten Agrarbolschewismus”:

Etwas genauer legt er seine These von Nationaler Einheit dar und führt sie etymologisch auf den Geburtsort zurück:

Das ist ganz einfach, weil die Nationale Einheit – die Nation – eine entscheidende Frage ist als Integrationsmöglichkeit der ganzen Gesellschaft. Weil das eine Notwendigkeit ist, dass man einen Nationalen Körper braucht, um überhaupt im größeren Maßstab mit anderen Nationen der der Europäischen Einheit zu kommunizieren und vertraglich sich zu binden – und zu handeln überhaupt als Gesellschaft.
[…]
Nation kommt aus dem Lateinischen und heißt »In dem Land geborene Leute, geborenes Volk«. Ganz einfach.

In seinem Wiki-Profil legt Bastian dar, dass er in der DDR im Widerstand war und von der Staatssicherheit unter Druck gesetzt wurde. Zugleich verwendet er das eher marxistisch konnotierte Wort “Großgrundbesitz“:

Es gab in Deutschlands Geschichte noch nie einen derartigen Großgrundbesitz. Dieser wird in der jetzigen Form der Energiewende zum Verhängnis werden.

Der Prozess der Energiewende wird (kann) zur Entstehung eines völlig neuen Wirtschafts- und Einkommenssektors (vor allem auch) auf dem Lande führen.

Diese Entwicklung wird jedoch nur gelingen durch endgültige Zerschlagung der obsoleten Altkaderstrukturen und die Bereitschaft einer neuen sozialen Schicht zur Übernahme von Führung und Verantwortung für die Gesellschaft und die jetzt beginnende moderne sozioökonomische Etappe.

Die Piratenpartei Deutschland soll sich diese Aufgabe entern!

Auf seiner Seite führ er eine leeren Bereich “Was ist linke Politik?”.

Heyho,

wir wollen was fürs piratige Klima tun und haben daher eine Dankes-Seite ins Leben gerufen, die ihr unter http://www.flauschpiraten.de findet. Wir würden uns über rege Beteiligung und das Verteilen des Links freuen

Unter dem Motto “A Flausch a day keeps the Rücktritt away!” sollte die Plattform eine Möglichkeit geben, “Danke” zu sagen und Piraten zur Weiterarbeit zu ermutigen, wie die Seite erklärt:

Kritik ist etwas, was online wahnsinnig leicht fällt. Wir kritisieren viel, oft und gerne. Kritik ist auch nichts Böses, solange sie konstruktiv ist und nicht persönlich wird.

Trotzdem ist es wichtig, sich auch mal zu bedanken. Viele viele Piraten investieren einen großen Teil ihrer Freizeit in dieses gemeinsame Politik-Projekt und es ist unwahrscheinlich wichtig, diesen Leuten zu danken. Egal ob jemand einem Arbeit abgenommen, ein Wortprotokoll eines gesamten Parteitages getippt oder einfach nur eine Schulter zum Anlehnen in einer Auszeit geboten hat: Danke sagen ist wichtig. Und jeder weiß: Ein einfaches “Danke” motiviert so sehr, dass man Kraft tankt und wieder weiß, was man selber und die Arbeit die man leistet wert ist.

Hier ist sie also: Eure Möglichkeit unkompliziert “Danke” zu sagen. Wer weiß, vielleicht will sich ja auch jemand bei euch bedanken.

Wir bedanken uns bei allen Piraten die mitmachen ein besseres Klima innerhalb der Piratenpartei zu schaffen!

Disclaimer: Wir behalten es uns vor, beleidigende Nachrichten nicht freizuschalten.

Schon die erste Antwort auf die Ankündigung deutete die bevorstehende Diskussion an: Nicht “beleidigende Nachrichten” schienen das Problem zu werden, sondern das “Flauschen” von umstrittenen Mitgliedern:

Irgend nen Spaßvogel hat Tauss und Thiesen geflauscht. Ihr solltet vielleicht nicht nur beleidigende, sondern auch zynische Nachrichten nicht freischalten.

Fläuschle, hans

Mit-Initiator Justs Wingert antwortet noch euphemistisch:

Wir werden Dankeschöns nur dann nicht veröffentlichen, wenn es wirklich offensichtlich ironisch oder sarkastisch ist.
Gerade gegenüber Jörg finde ich auch ist jedes Dankeschön angebracht, denn er hat viel für die Piraten getan und sich so unglaublich häufig zurückgenommen. Es ist ein bisschen paradox, dass ihm inzwischen so ein schlechter Ruf anhängt obwohl er beispielsweise das Verbot in der BGS damals während des Berlin Wahlkampfs nicht an die große Glocke hängte…

Ich glaube damit kannst auch du verstehen warum sich jemand bei Jörg, oder meinetwegen auch bei Bodo bedanken möchte. Und aus genau diesem Grund werden wir solche Nachrichten auch weiterhin freischalten. Nur weil die Person sehr viele aktive Feinde und Gegner hat, heißt das nicht, dass sie nur Feinde und Gegner hat.

Schon kurze Zeit später zeigt sich Collins nüchterner:

Ich habe anfänglich die Beiträge freigeschaltet, die nicht beleidigend waren. Ich habe z.B. lange überlegt wegen Tauss, aber: Tauss hat im Wahlkampf wirklich viel für die Piraten getan und selbst wenn der Flausch nicht ernst gemeint ist (wovon ich ehrlich gesagt ausgehe) ist er angebracht, egal was man über Tauss sonst so denken mag.

Allerdings muss ich dir ehrlich sagen, dass ich etliche Beiträge gelöscht habe, statt sie freizugeben und dass ich da in Zukunft auch deutlich strenger urteilen werde. Ich will keinen Sarkasmus und versteckte Kritik auf der Seite und dass Piraten es nichtmal schaffen sich aufrichtig zu bedanken kotzt mich an! Ich finde es beschissen – wer auch immer dafür verantwortlich ist – dass ich heute so viele Beiträge löschen musste. Wer die Seite doof findet: Seis drum, haltet euch raus, ganz einfach. Aber nehmt anderen nicht die Chance indem ihr so destruktiv rumrotzt. SO macht Arbeiten für die Partei keinen Spaß.

Es bricht eine Diskussion aus, ob bestimmte geflauschte Personen nun Holocaustgegner seien, oder nicht und wer mit wem (nicht) in einer Flausch-Liste stehen will. Collins wirft irgendwann entnervt die Flinte ins Korn:

Den ganzen lieben langen Tag könnt ihr drüber jammern, wie mies die Kommunikation bei den Piraten ist. Zwischendurch wird kurz für ne Beleidigung oder nen Shitstorm pausiert, dann wieder gemeckert.

Jemand setzt sich hin und will was tun. Nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, ein Schritt, winzig, aber trotzdem da. Schon wird gemeckert: Wer es gemacht hat passt euch nicht. Wem andere danken passt euch nicht. Der Name der Seite passt euch nicht. Nichts passt euch. Ideen zur Verbesserung habt ihr keine, hauptsache gemeckert.

Ihr habt es geschafft: Für sowas will ich mich nicht mehr engagieren.

Und kündigt an, ihren Twitter-Account vorerst stillzulegen:

(Quelle)

Justus Wingert kündigt an, die Seite weiterzubetreiben und findet ganz unflauschige Worte für die “Saboteure”:

Wenn aus konstruktiv destruktiv wird

Von einigen wurde die Idee gut angenommen, von einer lauten Minderheit aber nicht. Ich habe selten soviel Scheiße gelesen. Mein persönlicher Tiefpunkt war heute jemand der einen Flausch an Adolf Hitler abgesetzt hat. Ernsthaft liebe Piraten? Ernsthaft? Hat euch irgendjemand ins Hirn geschissen liebe Vollpfosten der Partei und parteinahe Vollpfosten?
Was ist eigentlich los mit Leuten die sich darüber aufregen, dass nur die Machtgeilen und Abgehobenen sich in der Politik durchsetzen können, aber auf der anderen Seite durch ihre ständigen Beleidigungen dafür sorgen, dass die nicht Machtgeilen und nicht Abgehobenen sich die Scheiße nicht mehr antun wollen?

Jeder einzelne der in den letzten 24 Stunden ironische oder sarkastische Inhalte auf Flauschpiraten gestellt hat sollte sich mal fragen was er oder sie will. Wollt ihr wirklich diejenigen verjagen die Politik machen weil sie an etwas glauben aber kein dickes Fell haben? Jeder Trolleintrag ist eigentlich nur ein Armutszeugnis für den Absender.

Ich sage nicht, dass eine bessere Kommunikationskultur – also mehr Danke sagen als rummeckern – alternativlos ist. Ganz im Gegenteil. Ich stehe gerne für die alternative Art der Auseinandersetzung zur Verfügung: Mein Zweihandschwert ist geschärft und einsatzbereit.

Wohin jetzt?

Was sollen wir also machen, mit einer Partei in der es Vollidioten gibt die so kaputt in der Birne sind, dass sie ein Projekt zum Bedanken bei verdienten Piraten angreifen? Die Antwort auf diese Frage kann sich jeder nur selbst geben. Ursprünglich war geplant, dass ich die Software mache und Lisa sich um die Moderation kümmert. Lisa ist mittlerweile wegen der absolut unterirdischen Einreichungen raus, ob sie bei den Piraten bleibt sehen wir dann.

Ich persönlich wähle eine andere Methode: Die Software ist fertig, und um die paar Einsendungen kann ich mich kümmern. Ich werde daher weitermachen. Warum? Weil ich mir von von dummen hirnlosen Arschlöchern nicht verbieten lasse etwas umzusetzen das ich wichtig und richtig finde!

Fickt euch – so ganz gepflegt und flauschig – die Flauschpiraten kriegt ihr nicht weggeflamet ihr Dreckschweine!

Immerhin wird Lisa Collins nun selbst auf der Seite für ihr Engagement zur Legalisierung fiktiver Kinderpornographie geflauscht:

Für ihren Einsatz für eine sachliche Diskussion und gegen Vorurteile beim Thema Pädophilie ein großes Danke

Die Abgeordneten Weiß und Graf stellen fest, beide nichts vom Inhalt der angekündigten Konferenz zu wissen. (Graf äußert sich später auf Twitter und in ihrem Blog sehr deutlich und distanziert sich von Lauer):

(Quelle)

Fabio Reinhardt distanziert sich von der angekündigten Suche nach einem Denunzianten und stellt den Alleingang der Fraktionsführung heraus:

(Quelle)

Alexander Morlang ist empört über die Skandalisierung einer romantischen Liebesbeziehung, Machtspielchen in der Presse und die Forderung von Susanne Graf, darüber informiert zu werden, wenn ihre Mitarbeiterin und Tochter der Pressesprecherin mit dem Fraktionsvorsitzenden liiert ist

(Quelle)

(Quelle)

(Quelle)

Oliver Höfinghoff hofft auf eine “echte Piratenfraktion”, deutet aber (noch) nicht an, was diese unter den gegeben Umständen sein soll.

(Quelle)

Gerwald Claus-Brunner findet erinnert an “Don’t fuck in the company” und widerspricht dem Christopher Lang, Lebensgefährten von Susanne Graf und früherem Bundespressesprecher der Piraten, in dem er bezweifelt, dass die Beziehung von Lauer und seiner Freundin überhaupt geheim war:

(Quelle)

(Quelle)

Philipp Magalski äußert sich eigentlich gar nicht, verweist aber passend darauf, dass der CSU die Amigo-Affaire wohl einen Stimmzuwachs von einem Prozentpunkt gebracht hat:

(Quelle)

Auch in weiteren Kreisen wird die Angelegenheit diskutiert. Julia Schramm, ehemalige Beisitzerin im Bundesvorstand, Ben de Biel, Landessprecher Berlin mit Claus-Brunner im Gespräch:

(Quelle)
(Quelle)

Christiane Schinkel, eine der Organisatorinnen der PiratinnenKon, verteidigt Christopher Lauer als Opfer – Claus-Brunner widerspricht.

(Quelle)

Alexander Morlang wird vom Lebensgefährten von Susanne Graf offenbar als “vermeintlich faschistoider Sexist ” und “Ex-Ficksen Troll” bezeichnet, der den “Moralapostel” spielt. Morlang retweetet:

(Quelle)

Andreas Bogk, stellvertrender Bundespressesprecher, antwortet mir einer ironischen Anspielung auf die ominös verschwundene Tonspur von Christopher Lauers Ausraster während einer Fraktionssitzung:

(Quelle)

Fässt man die Tweets zusammen, erhält man folgendes Meinungsbild der Abgeordneten auf Twitter:

• Oliver Höfinghoff ist zurückhaltend, sicher auch in Anbetracht der gerade zurückliegenden Affaire um seine Mitarbeiterin Peter.
• Simon Weiß zeigt sich wie Susanne Gaf überrascht und kommentiert zunächst nur mit “Tja”.
• Alexander Morlang verteidigt Christopher Lauer.
• Fabio Reinhardt distanziert sich von Lauers Aussagen zur Suche nach dem Denunzianten.
• Gerwald Claus-Brunner echauffiert sich über die die angeblich geheime Beziehung und das Nicht-Einhalten einfacher Regeln.
• Susanne Graf distanziert sich aufs Schärfste von Lauer.
• Die Fraktionsführung – Lauer, Baum und Herberg – und die anderen Abgeordneten haben sich nicht auf Twitter zu der Pressekonferenz geäußert.

Für die Fraktionsführung, die sich im Juni wieder in dieser Zusammensetzung um den Vorsitz bewirbt, werden die nächsten Wochen wichtig in Hinblick auf Rückhalt in der Fraktion.

Auf der Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass Frau Grafs Mitarbeiterin die Tochter der Fraktionssprecherin Chris Linke und “Freundin” von Christopher Lauer sei. In einem Blogpost mit dem Titel “Ich möchte kein Spielball sein“ äußert sich Graf zu der Pressekonfernz:

[…]
AHA, denke ich mir. Um meine Mitarbeiterin geht es also, ist ja nett, dass man mich auch mal informiert hat. Kein Anruf von Christopher, keine SMS, keine Mail, keine Twitternachricht. Nix. Toller Umgangston, den wir hier in der Fraktion haben.
Hatten wir nicht vor, die Kommunikation zu verbessern? Wo ist diese Zielsetzung geblieben? Anscheinend verschütt gegangen. Aber ist ja nicht so schlimm, ist ja nur Susanne, die krank zuhause sitzt, und die macht ja eh nicht den Mund auf um da zu meckern. Simmt so weit ja auch. Ich habe gelernt leise zu sein, damit ich zumindest in Ruhe meine Arbeit machen kann.
Auffallen durch kritische Pressegespräche, kritische Redebeiträgen auf Fraktionsversammlung oder kritische Tweets nicht erwünscht. Zumindest nicht, solange sie der vermeintlichen Mehrheitsmeinung der Fraktion, oder sollte ich lieber sagen, der “lauten” Meinung der Fraktion, widersprechen. Halten wir fest: Es wäre nötig gewesen, mich über eine Pressekonferenz zu informieren, die in Teilen auch mich betrifft.

Fail, lieber Fraktionsvorstand, richtig fail.

Nun zur Pressekonferenz. In dem Schriftstück, das ausgeteilt wurde, sowie im Audiomitschnitt berichtet Christopher: „Diesen Umstand teilte Christopher Lauer umgehend dem Fraktionsvorstand mit“. Ist ja nett, dass er Heiko und Andreas bescheid sagt. Aber es geht hier um meine Mitarbeiterin und er erachtet es nicht für nötig, mit mir darüber zu sprechen? Wie oft haben wir uns seitdem auf Fraktionssitzungen gesehen? Da hätte man durchaus mal davor, oder danach kurz an die Seite gehen können und etwas sagen können. Oder meine Mitarbeiterin um einen Termin bitten können. Wäre alles möglich gewesen. Auch hier: Fail, lieber Fraktionsvorstand, fail. Ich erwarte, dass so etwas der gesamten Fraktion mitgeteilt wird oder im mindesten den betroffenen Abgeordneten.

Am Ende seines Vortrages droht Christopher dann auch, dass “der Schuldige” gesucht und eventuell aus der Fraktion ausgeschlossen werden müsse. Klar, „ich mache einen Fehler und suche dann andere Schuldige“. Sag Mal, geht es noch? Machen wir jetzt das mit dem „Klima der Angst“? Ich dachte wir wollten anders sein. Wollten wir nicht neue Politiker sein? Politiker, die andere Wege gehen? Wo ist das geblieben? Ich fühle mich verraten. Ich schäme mich für uns.

Ich erinnere mich an den Anfang unserer Tätigkeit zurück. An die ersten Wochen und Monate, an den ganzen Stress den es gab bezüglich Christopher Lang und seiner geplanten befristeten Anstellung. Ich erinnere mich an die Gespräche, die es dazu gab. An Aussagen wie „nur weil es juristisch in Ordnung ist, ist es das moralisch noch lange nicht“, oder „die Grünen und die SPD machen diese Dreieckslösungen, indem die Partner beim Fraktionskollegen angestellt sind und nicht bei dem Fraktionär selbst, das finden wir aber auch nicht in Ordnung.“

Es widert mich regelrecht an, dieses Schönreden von Tatsachen. Dieses „wenn du das machst ist es Scheiße aber bei mir ist das ja was ganz anderes“, dieses nicht handeln der Wissenden, weil sie es lieber gewähren lassen wollen und zusehen, ganz nach dem Motto „irgendwie wird sich das ja schon von allein regeln“. Ob diese Dreieckslösung nun OK ist oder nicht, möchte ich hier gar nicht weiter beleuchten. Mir geht es hier einfach um einmal gesagte Dinge, die in ähnlichen Situationen einfach nicht mehr gelten.

Ich möchte kein Mitglied einer Fraktion sein, die ihren Mitglieder damit droht, ihr Recht auf parlamentarische Teilnahme zu entziehen. Ein Fraktionsausschluss ist ein sehr krasses Mittel und wirklich das Ende eines längeren Weges. Diese Angstmache ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich diese Fraktion verändert, dass wir eine echte Piratenfraktion werden, dass wir unsere Ziele verfolgen und uns an unsere eigenen Maßstäbe halten.

Sehr deutlich schließt sie:

Vor kurzem hatten wir noch die Abstimmung, ob die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nun am 21. Mai oder am 11. Juni sein soll. Warum nur habe ich für den 11. Juni gestimmt? Warum nur? Christopher; ich dachte, wir könnten auf einer professionellen Ebene miteinander arbeiten. Ich habe echt daran geglaubt. Aber Christopher, ich akzeptiere dich nicht mehr als meinen Fraktionsvorstand. Mein Vertrauen ist verletzt. Ich erwarte, dass du dich bei mir und der Fraktion öffentlich entschuldigst. Und von der gesamten Fraktion erwarte ich endlich, dass wir so handeln, wie wir es versprochen haben. Dass nicht weiter Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Wir sind Piraten. Wir schulden es unseren Wählern, eine andere Politik zu machen.

Die Abgeordnete Graf war offenbar überrascht von der Pressekonferenz, wie sie selbst auf Twitter angab:

Lauer gab an, Linkes Tochter erst nach deren Anstellung kennengelernt zu haben und  betonte, dass die persönlichen Beziehungen keinen Einfluss auf die Arbeit hätten. Linkes Arbeitsverhältnis sei bis Ende des Jahres befristet – man plane keine Verlängerung.

Zudem gab Lauer an, dass man eine von Fraktionskollegen gesteuerte Kampagne vermute. In wenigen Wochen finden die Vorstandswahlen in der Fraktion statt. Lauer und seine beiden Vorstandskollegen, die die Pressekonferenz abhielten, gaben an, wieder gemeinsam antreten zu wollen. Man wisse derzeit nicht, wer mit Außenstehenden über die Beziehungen geredet habe, es gäbe aber nur einen Kreis von um die vier Personen, die diese Informationen hatten. Lauer ist sich sicher, dass der oder die Personen sich zu erkennen geben werden. Was dann geschehe, werde man sehen. Mit der Presse wurden verschiedene Möglichkeiten wie freiwilliger Austritt der Person aus der Fraktion oder Ausschluss auf Antrag geklärt. Für letztere benötige man eine Zweidrittelmehrheit.

Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz wird demnächst auf Youtube veröffentlicht.

In der BZ ist bereits ein Artikel zum Thema erschienen: “Bayerische Verhältnisse bei den Piraten?“

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen.

Die Mitgliedschaft in einer Gruppierung mit rechtsextremen Verflechtungen widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei. Dass Herr Pedersen seine Mitgliedschaft bereits vor fünf Jahren beendet hat, konnte die Entscheidung des Landesvorstands nicht beeinflussen, weil die lange Dauer der Zugehörigkeit aus seiner Sicht dafür spricht, dass die rechtsextremen Tendenzen der Organisation zumindest toleriert wurden.

Hilthart Pedersen ist zudem Listen- und Direktkandidat für die Kommunalwahl in Kiel. Leider ist die Rücknahme einer Kandidatur aus wahlrechtlichen Gründen weder Kandidaten noch Parteien möglich.

„Vor seiner Wahl zum Kandidaten hat Herr Pedersen trotz obligatorischer Nachfrage der Versammlung nicht auf seine vergangene Mitgliedschaft hingewiesen und damit die Kieler Piraten getäuscht. Der Landesvorstand behält sich weitere innerparteiliche Maßnahmen gegen Herrn Pedersen vor“, erklärte Michael Kröger, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Update: Mittlerweile hat Hilthart Pedersen seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt.

In der taz wird der Vorfall etwas genauer beleuchtet:

Der Landesvorstand hatte sich schon über die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiausschlusses informiert. Sogar ein Aufruf der Piraten, die eigene Partei nicht zu wählen, wurde in Erwägung gezogen. „Wir wollen hier klare Kante zeigen“, sagt Stückelschweiger.

Am Mittwochabend hatte Stückelschweiger mit zwei weiteren Piraten Pedersen mit den Vorwürfen konfrontiert. „Es war ein schweres Gespräch“, sagt er. Nur nach und nach hätte ihr Parteimitstreiter eingeräumt, beim „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit dabei gewesen zu sein und der „Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg“ noch heute anzugehören. „Mir kam das wie eine Salamitaktik vor, nur einzuräumen, was vorgeworfen wurde“, sagt Stückelschweiger.

[…]

Im Gespräch hatte der Vorstand Pedersen nachdrücklich gebeten, „die Partei zu verlassen“ und das Mandat gegebenenfalls nicht anzunehmen. „Ich glaube, auch ihm wurde deutlich, dass er bei den Piraten falsch ist“, sagt Stückelschweiger. Pedersen wollte sich der taz gegenüber zu seiner Vergangenheit nicht äußern: „Ich möchte nichts sagen“, sagte er am Donnerstag.

Die Piratenpartei betrachtet die Grüne Jugend als ihre ZWEITE Jugendorganisation, es herrscht in der Grünen Jugend eine denkbar größtmögliche Überschneidung der Mitgliederbasis mit den JUPIS. Die meisten Vorstandsposten der Grünen Jugend sind von JUPIS besetzt. Außerdem hat die Grüne Jugend in der Vergangenheit gute programmatische Arbeit für die Piratenpartei Deutschland geleistet.

Diese Arbeit wollen wir honorieren und erheben die Grüne Jugend zur ZWEITEN Jugendorganisation der Piratenpartei.

Die Piratenpartei betrachtet die Grüne Jugend als ihre ZWEITE Jugendorganisation, es herrscht in der Grünen Jugend eine denkbar größtmögliche Überschneidung der Mitgliederbasis mit den JUPIS. Die meisten Vorstandsposten der Grünen Jugend sind von JUPIS besetzt. Außerdem hat die Grüne Jugend in der Vergangenheit gute programmatische Arbeit für die Piratenpartei Deutschland geleistet.

Diese Arbeit wollen wir honorieren und erheben die Grüne Jugend zur ZWEITEN Jugendorganisation der Piratenpartei.

Der Antrag wurde auf dem Parteitag durchaus belustigt aufgenommen und abgestimmt, spielt im Kern jedoch auf die interessante Frage nach der Rolle von Doppelmitgliedschaften an. Und so ist die Diskussion um den Antrag durchaus ambivalent, wie man der taz entnehmen kann:

Es war Feierabendstimmung, das Gekicher unüberhörbar. Parteichef Bernd Schlömer war schon auf dem Heimweg – und dann kam er, der dreiste Übernahmebeschluss auf dem Bundesparteitag der Piraten am Wochenende. Inhalt: „Die Piratenpartei betrachtet die Grüne Jugend als ihre zweite Jugendorganisation.“ Der Versammlungsleiter rief noch in den Saal: Das sei kein Spaß hier, sondern im Zweifel ein bindender Beschluss. Und dann wurde der Antrag angenommen.

„Lasst uns die Grüne Jugend aus ihrer Knechtschaft befreien“, heißt es da. Dreister lässt sich kaum wildern. Die Grüne Jugend – gekapert von Piraten? Piratensprecher Andreas Bogk machte am Montag auf Ernst und sagte der taz: „Wir sehen bei unserer Programmarbeit, dass es unter den Aktiven durchaus personelle Überschneidungen gibt.“

Sowohl Grüne Jugend als auch Junge Piraten haben sich mittlerweile von dem Antrag distanziert. Bei der Grünen Jugend heißt es:

PM: Lieber #bpt131, kapern ist nicht!

Anlässlich des Beschlusses des Piratenpartei, die GRÜNE JUGEND als ihre zweite Jugendorganisation anzuerkennen, erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

“Wir distanzieren uns ausdrücklich von dem Beschluss der Piratenpartei, die GRÜNE JUGEND als zweite Jugendorganisation anzuerkennen. Der Beschluss entstand ohne jegliche Kontaktaufnahme mit uns im Vorfeld. Das zeugt unserer Meinung nach von einem Demokratieverständnis, das mit unserem nicht zu vereinbaren ist.

Auch wenn wir als GRÜNE JUGEND in gewissen Bereichen ähnliche Positionen vertreten, trennt uns von der Piratenpartei vieles. So fehlt der Piratenpartei unter anderem eine Politik für ein solidarisches und demokratisches Europa und eine – unter anderem durch Quoten gelebte – Gleichberechtigungspolitik. Außerdem stehen wir für eine Debattenkultur, die Inhalte und nicht Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Als GRÜNE JUGEND streiten wir als Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam für eine nachhaltige, moderne und offene Gesellschaft. Dabei sind wir als Jugendorganisation jung, grün und stachlig gegenüber unserer Mutterpartei.”

Auf dem Bun­des­par­tei­tag 13.1 der Pira­ten­par­tei wurde die Grüne Jugend zur zwei­ten offi­zi­el­len Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Pira­ten­par­tei neben den Jun­gen Pira­ten ernannt.

In Schleswig-Holstein gab es zuletzt einige Diskussionen, als der (mittlerweile zurückgetretene) Beauftragte zur Koordination des Bundeswahlkampfes aus dem Landesverband ausgetreten ist und  als Grund Streitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern angab.

Seit 2011 bin ich persönliche Mitarbeiterin der Abgeordenten Heiko Herberg und Oliver Höfinghoff. Seit Ende 2011 führen O.H. und ich eine Beziehung. Stellungnahmen erfolgten hier und hier.

Trotzdem stieg der Druck auch durch die Fraktion immer wieder.

Mittlerweile schränkt der Job mich und Menschen in meinem Umfeld durch immer wieder kehrende Angriffe in meiner/unserer politischen Arbeit ein. Mein politischer Aktionsbereich ist zu komplex für Boulevard (Vorsicht: BZ). Eine Trennung zwischen Beziehung, Job und Aktivismus fand durch mich/ uns immer statt. Eine Trennung, welche von der Öffentlichkeit nicht immer wahrgenommen wurde und vielleicht Außenstehenden auch nicht ohne weiteres zu vermitteln ist.

Machen wir´s kurz. Ollis und mein Weg kreuzten sich. Erst auf politischer, dann auf beruflicher und auch auf privater Ebene. Diesen Dreiklang lösen wir nun auf und werden künftig nur noch privat und politisch gemeinsame Wege gehen.

Und zwar zum nächstmöglichen Termin.

Auch die taz greift das Thema auf und erklärt dazu:

Die Berliner Abgeordneten erhalten aus dem Landeshaushalt monatlich 580 Euro, um davon einen persönlichen Mitarbeiter zu beschäftigen. Es ist dabei jedoch gesetzlich verboten, einen Ehegatten, einen eingetragenen Lebenspartner oder einen anderen engen Verwandten anzustellen. Wer in einer Beziehung ohne Trauschein lebt, darf seinen Partner hingegen beschäftigen – juristisch gesehen. Politisch haben solche Verbindungen zwischen Beruf und Privatleben jedoch durch die Vorgänge in Bayern erheblich an Brisanz gewonnen.