Auch Aschaffenburg ist vom Streik betroffen, dort erwartet Verdi aber keine Auswirkungen für die Fahrgäste. Teilweise waren die Warnstreiks im Vorfeld bekannt: In Regensburg hatten die dortigen Stadtwerke bereits am Freitag vor den Auswirkungen gewarnt. Dort wird ein Notfahrplan eingerichtet. Ähnliches dürfte auch in den meisten anderen betroffenen Städten der Fall sein. Im Busbereich kann erfahrungsgemäß oft ein Teilverkehr mit Fahrzeugen externer Dienstleister aufrechterhalten werden. Bei U-Bahn und Trams waren die Ausfälle zuletzt meist stärker.

Mit der Aktion am Vortag der fünften Verhandlungsrunde für Bayern will Verdi Druck auf die Arbeitgeber machen. Inzwischen hat die Gewerkschaft ihre Forderungen ein Stück weit reduziert und will eine Erhöhung der Entgelte um 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Auch die Arbeitgeber hatten nach der letzten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass sie ihr Angebot verbessert hätten, die Forderung der Gewerkschaft aber als «realitätsfern» abgelehnt.

Man habe «großes Verständnis für den Frust der Fahrgäste» und sei sich der angespannten Situation in Anbetracht der hohen Energiepreise bewusst, heißt es von Verdi. «All diese Probleme können jedoch nur politisch gelöst und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.»

Im aktuellen Tarifkonflikt hat es bereits zahlreiche Warnstreiks gegeben. Zwei davon laufen aktuell noch: In Bayreuth und Bamberg ist der Nahverkehr noch bis zur Nacht von Samstag auf Sonntag betroffen. (dpa/lby)

Im Freilandmuseum Oberpfalz bei Nabburg wird Kindern ab 13 Uhr bei Bastelaktionen gezeigt, wie man aus alten Materialien oder mit einfachen Mitteln kreative Kunstwerke oder Schmuckstücke fertigen kann. Bei einer Stempelaktion werden sie außerdem zu Künstlern. Wie Kids mit wenig Spielsachen sich früher ausgetobt haben, auch das lässt sich an diesem Tag im Museum austesten. Denn es liegen ab 14 Uhr alte Kinderspiele zum Ausprobieren bereit.

Die Gruppe stieg am Dienstag in Amberg aus und wurde durch einen Bürgerhinweis von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der Bundespolizei gelang es schließlich, den 51-jährigen Lkw-Fahrer am Mittwoch in Waidhaus zu schnappen. Über die Haftfrage entscheidet nun ein Richter.

Eine Möglichkeit wäre, dass die zu erwartende Strafe nicht ins Gewicht fällt, sagte er und fügte an: Es sei unklar, ob Wolbergs und sein Verteidiger «die Gefahr einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe nicht sehen wollen».

Die Intention des Verteidigers, eine Einstellung solle die Situation befrieden, sei verständlich, sagte der Staatsanwalt. Jedoch glaube er, dass dadurch weder innerer Frieden bei Wolbergs noch Friede in der Bevölkerung hergestellt werde. Vielmehr wäre eine Einstellung ein «fadenscheiniger Deal», und einen Deal habe Wolbergs bisher stets abgelehnt.

Bei einem Amtsträger sei die Schuldschwere bei Vorteilsannahme höher, weil dieser in besonderem Maße dem Gesetz verpflichtet sei. Im Falle eines Strafmaßes zwischen ein und zwei Jahren sei eine Aussetzung zur Bewährung unter besonderen Umständen möglich, führte der Staatsanwalt aus und fügte an: Er wisse nicht, wie er diese bei einem nicht geständigen, somit nicht einsichtigen und nicht reuigen Angeklagten bejahen sollte.

Wolbergs sah in den Ausführungen ein vorweggenommenes Plädoyer – was der Staatsanwalt deutlich zurückwies – und konstatierte, er soll also «das gestehen, was Sie glauben». Sein Verteidiger sagte, er stehe zu seiner Anregung einer Verfahrenseinstellung und «nehme zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft in anderer Dimension denkt». Der Vorsitzende Richter versuchte, die aufgebrachten Gemüter zu beruhigen.

Auch in der nächsten Woche macht die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks Druck im Tarifstreit. Am Dienstag – einen Tag vor der geplanten fünften Verhandlungsrunde für Nahverkehr in Bayern – soll der Busverkehr in Regensburg bestreikt werden.

Es komme ganztägig zu Ausfällen und Einschränkungen im Stadtbusverkehr, teilte das Stadtwerk Regensburg mit. Um die Anbindung nahezu aller Stadtteile sicherzustellen, werde erneut ein Notkonzept umgesetzt. Es orientiere sich am Nachtliniennetz und werde um weitere Linien ergänzt. Die Regionalbuslinien des Regensburger Verkehrsverbundes RVV seien vom Warnstreik nicht betroffen und sollten helfen, Lücken im Nachtbusnetz zu schließen, hieß es.

Warnstreiks auch in Bamberg und Bayreuth

Betroffen von Warnstreiks waren zum Ende der Woche vor allem Bamberg und Bayreuth. Dort hatte Verdi Warnstreiks von Freitagmorgen und bis zur Nacht auf Sonntag angekündigt. In Bayreuth war vor allem der Stadtbusverkehr betroffen. Die Stadtwerke wollten einen Streikfahrplan anbieten. Die Regionalbusse im Umland von Bayreuth sowie die Regionalzüge sollten planmäßig und ohne Einschränkungen fahren. Auch in Bamberg sollte ein Notfahrplan gelten. Zuvor hatte es Arbeitsniederlegungen in Nürnberg und Landshut gegeben, in München war der Fahrbetrieb nicht betroffen.

Mittwoch weitere Gespräche

Die nächste Tarifrunde ist am Mittwoch, 15. April, geplant. Maßstab sind für Verdi Tarifeinigungen in anderen Bundesländern. Dort seien deutliche Entlastungen für Beschäftigte vereinbart worden wie maximale Schichtlängen und minimale Ruhezeiten, sagte Branchenkoordinatorin Katharina Wagner.

Die Gewerkschaft fordert für die etwa 9.000 Beschäftigten in mehr als 20 Unternehmen deutliche Lohnerhöhungen. Zudem will Verdi eine Reduzierung der Arbeitszeit. (dpa/lby)

Zwei Tage vor der richtungweisenden Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban der Opposition unter ihrem Anführer Peter Magyar unterstellt, dass diese im Falle einer Niederlage Unruhen vom Zaun brechen würde. «Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück», sagte er in einer Videobotschaft «an alle Ungarn», die er auf seine Facebook-Seite stellte.

«Sie kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten. (…) Schon jetzt, bevor Ihre Stimmen überhaupt ausgezählt worden wären, organisieren sie Proteste und Unruhen», führte er weiter aus. «Das ist ein organisierter Versuch, um mit Chaos, Druckausübung und internationaler Diffamierung die Entscheidung der ungarischen Menschen in Zweifel zu ziehen.»

Beweise für die angebliche Vorbereitung von Unruhen legte Orban keine vor. Hinzu kommt, dass Magyars bürgerliche Tisza-Partei in den Umfragen aller seriösen Institute deutlich vor Orban Fidesz-Partei liegt. Magyar hat anlässlich der Wahl am Sonntag einen Bruch mit Orbans halb-autoritärem Regierungssystem versprochen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Orban-Partei, hat sich aber von dieser vor etwas mehr als zwei Jahren losgesagt.

In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Orban stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt. In der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, hat er mit seinem Veto Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert. Seine destruktiven Schachzüge in der EU stimmte er Berichten zufolge mit Moskau ab.

Experte: Übernahme russischer Fake News

Der ungarische Sicherheitsexperte und ehemalige Geheimdienstoffizier Peter Buda wies in einem Substack-Posting darauf hin, dass die Falschbehauptung, die Opposition würde zusammen mit der Ukraine Unruhen vorbereiten, schon seit einiger Zeit von einschlägigen russischen Social-Media-Kanälen verbreitet werde.

Dabei würden gefälschte Videos produziert, die etwa angebliche ukrainische Soldaten bei der Vorbereitung einer angeblichen Intervention in Ungarn zeigen, schrieb Buda weiter. Mit der Übernahme dieser Verschwörungserzählungen ziele die Orban-Regierung darauf ab, die Bevölkerung «auf eine gewaltsame Provokation einzustimmen», um deren Urheberschaft dann fälschlicherweise der Opposition zuzuschreiben.

Magyar: Orban möge Abwahl «mit Würde» akzeptieren

Magyar reagierte umgehend auf Orbans Botschaft. In seinem Facebook-Video forderte er die Ungarn dazu auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und ihre Friedfertigkeit zu bewahren. Orban werde am Sonntag von Millionen Ungarn abgewählt, die ihm bei bisherigen Wahlen zur Regierungsmacht verhalfen und die er «im Stich gelassen und verraten» habe. «Wir ersuchen den scheidenden Ministerpräsidenten, das Urteil des ungarischen Volks mit gebotener Nüchternheit und Würde zu akzeptieren», fügte er hinzu.

Eine im Juni 2024 gemeldete Vergewaltigung in Regensburg hat nicht stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, habe die angebliche Geschädigte die Tat vorgetäuscht. Das zuständige Amtsgericht erließ mittlerweile einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen die Anzeigeerstatterin in Höhe von 90 Tagessätzen, was etwa drei Nettomonatsgehältern entspricht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft bekanntgaben.

Am Abend des 5. Juni 2024 hatte die damals 22-Jährige aus dem Landkreis Regensburg behauptet, sie sei auf dem Nachhauseweg in einem Gebüsch sexuell angegangen worden. Daraufhin leitete die Kriminalpolizei umfassende Ermittlungen ein. Beamte hätten zahlreiche Zeugen zur Sache vernommen und Spuren gesichert, die teilweise von externen Stellen untersucht worden seien. Jedem Ansatz sei konsequent nachgegangen worden, hieß es von den Behörden.

«Hohes Maß an personellen Ressourcen»

Die Auswertung der Beweismittel ergab schließlich, dass die Schilderungen der 22-Jährigen nachweislich falsch waren. Daraufhin richteten sich die Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat gegen sie selbst.

«Ermittlungen dieser Größenordnung, die in einem Echtfall jederzeit gerechtfertigt sind, binden ein hohes Maß an personellen Ressourcen bei Polizei und Justiz», teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Zudem entstünden durch Laboruntersuchungen hohe Kosten.

Man nehme Hinweise auf Straftaten stets ernst und prüfe sie sorgfältig. Eine reale Bedrohung im Regensburger Stadtsüden habe in diesem Fall jedoch zu keinem Zeitpunkt bestanden. (dpa/lby)

Da er weder einen Ausweis vorzeigen noch Angaben zu seiner Person machen wollte, nahmen ihn die Einsatzkräfte mit auf die Wache. Auf dem Weg zum Revier eskalierte die Situation. Der Mann beleidigte die Polizisten und verhielt sich den Angaben zufolge derart aggressiv, dass er gefesselt werden musste. Selbst die aktivierten Bodycams der Beamten hielten ihn nicht zurück: Er trat einem Polizisten mehrmals gegen das Schienbein und versuchte laut Bundespolizei mehrfach, sich absichtlich Treppen hinunterfallen zu lassen. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Da der 55-Jährige einen Atemalkoholtest verweigerte, ordnete die Staatsanwaltschaft eine Blutentnahme sowie die Beschlagnahme seines Handys an. Nach Feststellung seiner Identität auf der Dienststelle kam er wieder auf freien Fuß.

Den Gaffer erwarten nun Anzeigen wegen tätlichen Angriffs, Beleidigung, Verweigerung der Angaben zur Person sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. (dpa/lby)