Rechtslupe

Festbetragshörgeräte

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 15:50:15 +0000

Eine gesetzliche Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist damit nunmehr höchstrichterlich abschließend geklärt.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts hat die beklagte Krankenkasse, die Securvita BKK, für die medizinisch notwendige Versorgung eines nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 € hinaus auch die restlichen Kosten in Höhe von 3.073 € zu tragen hat. Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssen auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden.

Demzufolge begrenzt der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das beurteilt sich nach den Versorgungsanforderungen der jeweils betroffenen Gruppe von Versicherten, hier der etwa 125.000 Personen mit einem Hörverlust von nahezu 100%. Sie konnten zur Überzeugung des Bundessozialgerichts mit den für Baden-Württemberg im Jahr 2004 geltenden Festbeträgen nicht ausreichend versorgt werden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 3 KR 20/08 R

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Erziehungsgeld je nach Ausländerstatus?

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 15:32:26 +0000

Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in ihrem Heimatland (§ 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz), wegen eines Härtefalls (§ 23a Aufenthaltsgesetz), zur Gewährung vorübergehenden Schutzes (§ 24 Aufenthaltsgesetz) oder aus humanitären Gründen (§ 25 Abs 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz) erteilt worden ist, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur dann zusteht, wenn sie in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

Der Leistungsausschluss von Ausländern, die nur eine Duldung im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen, ist dagegen nach Auffassung des Bundessozialgerichts im Rahmen des Bundeserziehungsgeldgesetzes verfassungsgemäß.

Auf die Anwendung der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegten Vorschrift, die bis zum 31. Dezember 2008 gegolten hat, kommt es in drei beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren an.

Eine Klägerin aus Kamerun reiste 1995 nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag war erfolglos. Seit Februar 2005 besitzt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 Aufenthaltsgesetz. Von April bis September 2004 und von Dezember 2004 bis Januar 2005 war sie geringfügig beschäftigt. Sie beansprucht Bundeserziehungsgeld für ihren am 24. Mai 2005 geborenen Sohn. Da der Klägerin im April 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen) erteilt und ab 1. April 2006 Bundeserziehungsgeld bewilligt worden ist, streiten die Beteiligten nur noch über Leistungen für die Zeit davor.

Eine weitere Klägerin ist serbisch-montenegrinische oder kosovarische Staatsangehörige. Ihr Asylantrag wurde 1998 abgelehnt und der Aufenthalt danach befristet geduldet. Im Juli 2006 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 23a Aufenthaltsgesetz nebst Arbeitserlaubnis. Ihr Antrag auf Bundeserziehungsgeld für ihr am 18. Mai 2006 geborenes Kind ist bislang erfolglos geblieben. Nachdem die Klägerin am 5. März 2007 von Brandenburg nach Berlin umgezogen war, hat sie ihr Klagebegehren auf die Zeit bis zum 4. März 2007 beschränkt.
Der Kläger des dritten Verfahrens ist Kongolese. Er kam 1992 nach Deutschland und beantragte ohne Erfolg Asyl. Im Januar 2005 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zunächst auf § 25 Abs 3 Aufenthaltsgesetz und später auf § 25 Abs 4 Aufenthaltsgesetz gestützt wurde. Er begehrt Bundeserziehungsgeld für das zweite Lebensjahr seiner am 29. Juni 2004 geborenen Tochter. Im Revisionsverfahren hat er seinen Anspruch auf die Zeit vom 29. September 2005 bis 15. Juni 2006 beschränkt.

Das Bundessozialgericht ist von der Verfassungswidrigkeit der hier einschlägigen Vorschrift des Bundeserziehungsgeldgesetzes überzeugt. Zwar darf der Gesetzgeber die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer davon abhängig machen, dass sich diese voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten. Auch kann eine Integration in den inländischen Arbeitsmarkt eine solche Prognose begründen. Der Gesetzgeber hat jedoch jedenfalls insoweit sachwidrige Kriterien aufgestellt, als er einen aktuellen, eng umschriebenen Arbeitsmarktbezug während der Erziehungszeit fordert und zudem nur auf denjenigen abstellt, der Erziehungsgeld beansprucht, also z.B. nicht eine entsprechende Integration seines Ehegatten ausreichen lässt.

Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf die zum Bundeserziehungsgeldgesetz vorgelegte Frage wird auch für das ab 1. Januar 2007 geltende Bundeselterngeldgesetz von Bedeutung sein, das entsprechende Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer aufstellt.

Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 3. Dezember 2009 – B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08

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Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 15:25:38 +0000

Das Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer behinderten Klägerin. Diese absolvierte von 2001 bis 2005 im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme eine Ausbildung zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin in einem Berufsbildungswerk. Anstelle einer Ausbildungsvergütung erhielt sie von der Beklagten ein Ausbildungsgeld in Höhe von 93,00 € monatlich. Im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bewilligte ihr die Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von 8,18 € täglich unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender mit Ausbildungsvergütung (17,07 € täglich).

Mit der Klage, gerichtet auf die Verurteilung der Beklagten, Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten, hatte die Klägerin vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht Erfolg. Und auch das Bundessozialgericht hat jetzt diese Urteile bestätigt und die Revision der beklagten Bundesanstalt für Arbeit zurückgewiesen:

Bei der Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Denn die Klägerin hat innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nur Ausbildungsgeld von der Beklagten bezogen, tatsächlich also kein Arbeitsentgelt erzielt. Für die von der Beklagten vorgenommene Bemessung unter Zugrundelegung der tariflichen Ausbildungsvergütung vergleichbarer Auszubildender gibt es keine Rechtsgrundlage. Unter Berücksichtigung der Absicht des Gesetzgebers, aus Vereinfachungsgründen die fiktive Bemessung für alle Versicherungspflichtverhältnisse vorzusehen, denen kein Arbeitsentgelt zugeordnet werden kann, liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vor.

Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Dezember 2009 – B 11 AL 42/08 R

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Vertragsärztliche Versorgung ohne Gesprächspsychotherapeuten

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 15:18:15 +0000

Es besteht weiterhin kein Zugang von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung, entschied jetzt das Bundessozialgericht in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten.

Zwei Therapeuten, die sich in den 1980ger Jahren in dem Therapieverfahren “Gesprächspsychotherapie” weitergebildet haben, sind am 28. Oktober 2009 vor dem Bundessozialgericht mit ihrem Begehren erfolglos geblieben, als Gesprächspsychotherapeuten die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln zu dürfen. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24. April 2008, die Gesprächspsychotherapie (GT) nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuerkennen, verletzt die Rechte der Therapeuten nicht.

Keine Eintragung in das Arztregister

Im dem ersten, gegen die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gerichteten Verfahren kann der klagende Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach dem Urteil des Bundessozialgerichts nicht in das bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführte Arztregister eingetragen werden, um später auf der Basis dieser Eintragung eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zu erhalten. Er ist nicht Psychologe sondern Sozialpädagoge mit Fachhochschulabschluss und als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut approbiert. Seine Fachkunde in der Gesprächspsychotherapie kann er nur übergangsrechtlich nach den bis Ende 1998 – vor Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar 1999 – geltenden Vorschriften erworben haben. Die Gesprächspsychotherapie zählte damals nicht zu den Behandlungsverfahren, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden durften und für die sich Therapeuten qualifizieren konnten. Eine – unterstellt – positive Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Verfahren der Gesprächspsychotherapie im Jahre 2009 würde daran nichts ändern. Im Übrigen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss mit der Eignung der Gesprächspsychotherapie bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht befasst und auch nicht befassen müssen. Insoweit hatte der wissenschaftliche Beirat Psychotherapie, ein fachkundig besetztes Beratungsgremium auf Bundesebene, keine positive Empfehlung abgegeben, und auch die Prüfung der Eignung der Gesprächspsychotherapie für die Behandlung von Erwachsenen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss hat keine Hinweise auf eine entsprechende Eignung im Rahmen der Behandlung von Kindern erbracht.

Kein genereller Anspruch auf gesprächspsychotherapeutische Behandlung für Versicherte

Auch das Begehren der im zweiten Verfahren gegen die kassenärztliche Vereinigung Hessen klagenden Psychotherapeutin, Versicherte gesprächspsychotherapeutisch behandeln zu dürfen, ist vor dem Bundessozialgericht ohne Erfolg geblieben. Unabhängig von den auch in diesem Fall bestehenden übergangsrechtlichen Fragen steht dem Begehren der Klägerin jedenfalls auch der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 24. April 2008 entgegen, für die Gesprächspsychotherapie keine positive Empfehlung abzugeben. Dieser Beschluss steht mit § 92 Abs 6a SGB V im Einklang und verletzt auch das Grundrecht der Klägerin auf Schutz ihrer Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat berücksichtigen dürfen, dass die Gesprächspsychotherapie nach den vorliegenden Studien allein für die Behandlung affektiver Störungen (Depression) geeignet ist und auch insoweit nur, wenn die betroffenen Patienten nicht zugleich an anderen Störungen leiden (Komorbidität). Therapeuten, die nur für dieses Verfahren qualifiziert sind und deshalb die Mehrzahl der Patienten nicht adäquat versorgen können, müssen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden.

Evtl. individueller Anspruch eines Versicherten

Nicht entschieden dagegen hat das Bundessozialgericht, ob Versicherte, für deren Behandlung wegen einer Depression ohne Vorliegen weiterer psychischer Erkrankungen auch nach der Beurteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses die Gesprächspsychotherapie ein geeignetes und wirtschaftliches Behandlungsverfahren sein kann, nach § 27 Abs 1 in Verbindung mit § 28 Abs 3 SGB V einen Anspruch auf Versorgung mit diesem Verfahren haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat seine Entscheidung gegen die Gesprächspsychotherapie vor allem auf den Aspekt der fehlenden Versorgungsrelevanz im Gesamtsystem der vertragsärztlichen Versorgung gestützt. Das ist nicht zu beanstanden, kann aber zur Folge haben, dass der individualrechtliche Behandlungsanspruch der Versicherten in besonders gelagerten Fällen in diesem System nicht mehr erfüllt werden kann. Dann steht den Versicherten der Weg offen, sich nach vorheriger Anfrage an die Krankenkasse die gesprächspsychotherapeutische Behandlung selbst zu beschaffen und sich die Kosten nach § 13 Abs 3 SGB V erstatten zu lassen.

Bundessozialgericht, Urteile vom 28. Oktober 2009 – B 6 KA 45/08 R (S. ./. KÄV Baden-Württemberg) und B 6 KA 11/09 R (C.-D. ./. KÄV Hessen)

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Arbeitslosengeld in die Niederlande

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 14:41:12 +0000

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch bei einem Wohnsitz in den Niederlanden. Dies entschied das Bundessozialgericht in dem Fall eines Klägers, der vom 1. September 2002 bis 31. August 2003 in Aachen wohnte und arbeitete. Anschließend bezog er Erziehungsgeld bis 24. Januar 2004. Seit Juli 2004 wohnt er grenznah in den Niederlanden. Am 6. Januar 2006 meldete er sich bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag ab.

Die Klage war vor dem Sozialgericht Aachen und dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erfolglos. Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe, so das Landessozialgericht, nur für Personen mit Wohnsitz im Inland. Auch könne der Kläger nicht nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen Arbeitslosengeld beanspruchen, weil er keinen Grenzgängerstatus besitze und die Kindererziehungszeit vom 1. September 2003 bis 31. Januar 2006 nicht als beschäftigungsgleiche Zeit im Sinne der EWGV 1408/71 gewertet werden könne. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Revision zum Bundessozialgericht und rügt einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern.

Das Bundessozialgerichts entschied daraufhin, dass § 30 Abs 1 SGB I verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf das Gemeinschaftsrecht kommt es insoweit nicht an.

Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2009 – B 11 AL 25/08 R

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Bestattungskosten und die Sozialhilfe

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 14:23:33 +0000

Mit der Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger hatte sich jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall zu beschäftigen, in dem der Ehemann der Klägerin im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren verstarb; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Auf Grund einer in Nordrhein-Westfalen bestehenden landesrechtlichen Regelung war sie, obwohl sie wie die Mutter des Verstorbenen das Erbe ausgeschlagen hatte, verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Der beklagte Sozialhilfeträger, die Stadt Köln, lehnte die Übernahme der Kosten für die von der Klägerin in Auftrag gegebene Bestattung (insgesamt 1.394,12 € einschließlich der Kosten für die Einäscherung) ab, weil der Klägerin vorrangige Ausgleichsansprüche gegen die über 80-jährige Mutter des Verstorbenen zustünden, die diesem zum Todeszeitpunkt unterhaltsverpflichtet gewesen sei und damit die Bestattungskosten zu tragen habe. Sozialgericht Köln und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen haben der Klage stattgegeben, weil es sich bei dem Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die nicht zahlungsbereite Schwiegermutter nicht um eine präsente Hilfemöglichkeit handele. Diese Urteile bestätigte im Ergebnis auch das Bundessozialgericht:

Keine Verweisung auf Ausgleichsanspruch trotz Bedürftigkeit

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Klägerin als nach Landesrecht zur Bestattung Verpflichtete nicht zumutbar auf einen Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter verwiesen werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt, in dem die Kosten für die Bestattung angefallen sind, und gegenwärtig noch bedürftig im Sinne des Sozialhilferechts (SGB XII) oder des SGB II war oder ist. Sie muss dann nicht vorrangig einen unsicheren Ausgleichsanspruch gegen ihre Schwiegermutter, die sich geweigert hat, die Kosten zu übernehmen, bzw gegen das Land als möglichen Erben durchzusetzen versuchen. Ob das Land überhaupt bei Ausschlagung des Erbes durch alle sonstigen in Betracht kommenden Erben (§ 1936 BGB) für die Erstattungskosten haftet (§ 1968 BGB), ist zweifelhaft.

Zweifelhafte Haftung der 80jährigen Mutter

Gleiches gilt, so das Bundessozialgericht weiter, für die Haftung der Mutter des Verstorbenen (§ 1615 Abs 2 BGB), die eine Unterhaltspflicht zum Zeitpunkt des Todes trotz des Alters des Verstorbenen voraussetzen würde. Diese ist zwar rechtlich nicht ausgeschlossen, jedoch nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage hat der Sozialhilfeträger – jedenfalls bei durchgehender Bedürftigkeit der Klägerin – dieser die Kosten für die Bestattung zu zahlen (§ 74 SGB XII); evtl Ausgleichsansprüche gegen Dritte kann er auf sich überleiten.

Bundessozialgericht, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 23/08 R

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Hartz IV und die unwirksame Staffelmiete

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 14:00:38 +0000

Die im Rahme des ALG-II-Leistungsbezugs vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht und konnte es dabei dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557a Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte.

Dieses Urteil bedeutete allerdings nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vielmehr kann der Grundsicherungsträger in derartigen Fällen das Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II betreiben. Hierzu muss er jedoch dem Hilfebedürftigen seinen Rechtsstandpunkt in einer Weise verdeutlichen, dass dieser zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt wird.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 8/09 R

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Eingliederungsvereinbarungen

Rechtslupe — Tue, 29 Dec 2009 13:10:22 +0000

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat, wie das Bundessozialgericht entschied, keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.

Der Kläger in dem vom Bundessozialgerichts entschiedenen Rechtsstreits bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es der zuständige Grundsicherungsträger, die ARGE Stadt Kaiserslautern, und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung nicht und machte geltend, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich in die Eingliederungsvereinbarung einzubringen. Das Handeln der Beklagten sei rechtswidrig. Die Beklagte ersetzte daraufhin die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.

Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsalt erfolgen (§ 15 Abs 1 Satz 6 SGB II). Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei § 15 Abs 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger – Arbeitsagentur und kommunaler Träger – steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft daher eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein “Nichtverhandeln” keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.

Auch auf die vom Kläger geforderte Benennung eines persönlichen Ansprechpartners im Sinne des § 14 Abs 1 Satz 2 SGB II besteht nach Auffassung des Bundessozialgerichts kein Rechtsanspruch. Ebenso wie bei den Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich insoweit um eine an den Grundsicherungsträger adressierte verfahrensleitende Vorschrift auf dem Weg der Erreichung des Ziels der Eingliederung. Der Anspruch des Klägers auf Eingliederungsleistungen wird dadurch nicht berührt.

Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 13/09 R

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Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Rechtslupe — Mon, 28 Dec 2009 17:01:10 +0000

Schließt sich an die Freistellungsphase einer Alterszeit nicht unmittelbar die Altersrente an, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die dann eintretende Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat mit der Folge, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld zunächst eine Sperrzeit eintritt. Mit dieser Frage hatte sich jetzt auch das Bundessozialgericht zu beschäftigen.

Der Entscheidung des Bundessozialgericht lag dabei der Fall eines 1942 geborenen Klägers zugrunde, der bis zum 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis stand. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktober bis 23. Dezember 2005 (12 Wochen) wegen Eintritts einer Sperrzeit abgelehnt.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Sozialgericht Dortmund gab dem Kläger Recht und hielt die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit als nicht rechtmäßig an. Auf die Berufung der Bundesagentur für Arbeit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Zwar ist das Landessozialgericht zu Recht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Beschäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das Landessozialgericht hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn er zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt hat, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen und deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen war. Wäre dies der Fall, würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss der Vereinbarung mit der Arbeitgeberin könnte auch darin bestehen, dass der Kläger mit dieser Vereinbarung einer ansonsten drohenden rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zuvorkam.

Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juli 2009 – B 7 AL 6/08 R

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Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer

Rechtslupe — Mon, 28 Dec 2009 16:47:37 +0000

Für Leiharbeitnehmer besteht kein Kurzarbeitergeld, wie das Bundessozialgericht jetzt bestätigte. Dabei ließ das Bundessozialgericht jedoch offen, ob sich das Verbot der Zahlung von Kurzarbeitergeld bereits aus § 11 Abs 4 Satz 2 AÜG aF ergibt.

In dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall betreibt die Klägerin die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung und zeigte für die Zeit von März bis August 2005 Arbeitsausfall an; gleichzeitig beantragte sie die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte dies ab, weil § 11 Abs 4 AÜG die Zahlung von Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer ausschließe.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung offen gelassen, ob die Klägerin überhaupt wirksam durch individuelle Vereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit einführen konnte. Jedenfalls ist der Arbeitsausfall in Zeitarbeitsunternehmen grundsätzlich branchenüblich und damit vermeidbar im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 170 SGB III. Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge bei Zeitarbeitsunternehmen sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet, wie insbesondere die Regelung des § 11 Abs 4 AÜG zeigt. Sie unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juli 2009 ? B 7 AL 3/08 R

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Sperrzeitneutraler Widerspruch bei Betriebsübergang

Rechtslupe — Mon, 28 Dec 2009 16:38:44 +0000

Der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht auch für derartige Fälle an seiner Rechtsprechung fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger bei der Firma E. im Betriebsteil IPS beschäftigt. Diesen Betriebsteil veräußerte die Arbeitgeberin zum 5.6.2001 an die Firma M. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich ohne Angabe von Gründen mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Arbeitgeberin bestehen blieb. Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.1.2002 beendet. Die Beklagte stellte anschließend den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe vom 1. Februar bis zum 25. April 2002 fest.

Bundessozialgericht, Urteil vom 8. Juli 2009 – B 11 AL 17/08 R

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Finanzierungskosten des Eigenheims während des Hartz-IV-Bezugs

Rechtslupe — Mon, 28 Dec 2009 16:25:54 +0000

Die Finanzierungskosten eines Eigenheims sind im Rahmen des ALG II-Bezugs nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen, entschied das Bundessozialgericht.

Dem Urteil des Bundesozialgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Kläger bewohnen gemeinsam ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 97 qm, das auf einem ca 2.400 qm großen Grundstück in einem Naturschutzgebiet in Oberbayern liegt. Zum 1. April 2005 bestanden Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber einer darlehensgebenden Bank in Höhe von 340.786,97 €. Daraus resultierte für den Monat Dezember 2005 eine Schuldzinsbelastung in Höhe von 1.708,71 €. Dazu kamen Nebenkosten (Heizung, Grundsteuer, Kaminkehrer, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Wohngebäudeversicherung) in Höhe von 169,13 €.

Der 1954 geborene Kläger zu 1. bezog bis Mai 2005 Arbeitslosengeld. Danach war er bis einschließlich Dezember 2005 ohne Einkommen. Die Klägerin zu 2. ist als Beamtin tätig und wird nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO vergütet; im Dezember 2005 erzielte sie (unter anteiliger Einbeziehung von Einmalzahlungen) ein Einkommen in Höhe von 3.523,70 Euro brutto. Im März 2005 beantragten die Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger, der Landkreis Miesbach, berücksichtigte für die ersten sechs Monate nach Antragstellung die von den Klägern geltend gemachte monatliche Belastung mit Darlehenszinsen in Höhe von 1.708,71 Euro. Für den Monat Dezember 2005 lehnte er Leistungen ab.

Die daraufhin erhobene Klage wurde vom Sozialgericht München abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung vom Landessozialgericht München zurück gewiesen.

Mit ihrer Revision machen die Kläger nun vor dem Bundessozialgericht geltend, der Beklagte und die Vorinstanzen hielten zu Unrecht die Kosten für eine vergleichbare angemessene Mietwohnung für einen geeigneten Maßstab zur Bestimmung der Unterkunftskosten von Eigenheimbewohnern; dies verstoße gegen den Gleichheitssatz und den Eigentumsschutz des Grundgesetzes.

Das Bundessozialgericht hat nun das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil für eine abschließende Entscheidung die notwendigen Tatsachenfeststellungen fehlen. Das Landessozialgericht hat nach Ansicht des Bundessozialgerichts allerdings zutreffend als Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich die Kosten zugrunde gelegt, die im maßgeblichen örtlichen Bereich für vergleichbare Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft bewohnte Wohnung hat, sodann ist der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.

Dabei ist als räumlicher Maßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend. Schließlich ist zu überprüfen, ob auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen angesehene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzumieten. Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe bewohnen, das nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen berücksichtigt wird und daher den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht von vornherein ausschließt. Die ? vom LSG vorliegend unterstellte – Angemessenheit des von den Klägern bewohnten Hauses indiziert jedoch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. Den Vergleichsmaßstab bildet die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau jeweils maßgebende Wohnraumgröße (im vorliegenden Fall 65 qm für die aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft). Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Haus, die die nach den genannten Maßstäben zu ermittelnden Kosten überschreiten, sind unangemessen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 32/07

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Prost Nikolaus!

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 16:44:25 +0000

Ein Weinhändler darf einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” anbieten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung “Nikolaus G” besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurück.

Zwischen der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” und “Nikolaus G” besteht, so das OLG Hamm, keine Verwechselungsgefahr. Durch das nachgestellte “G” erhält die Marke “Nikolaus G” insgesamt einen Namenscharakter, wobei der Vorname “Nikolaus” ist und der Nachname mit dem Buchstaben “G” abgekürzt ist. Da Einzelbuchstaben als Abkürzungen von Familiennamen zu verstehen sind, tragen diese zum Gesamteindruck der Marke wesentlich bei. Auch in phonetischer Hinsicht kann man das “G” keineswegs unter den Tisch fallen lassen, zumal davon auszugehen ist, dass eine Marke isoliert ohne diesen Buchstaben nur mit “Nikolaus” schwerlich eintragungsfähig wäre. Bei der vom Beklagten benutzten Bezeichnung sind in gleicher Weise sowohl der Bestandteil “Nikolaus” als auch der Wortbestandteil “Sankt” prägend. Dem Wortbestandteil “Sankt” kommt hierbei eine wesentliche Bedeutung zu. Es wird gerade auf den Heiligen Nikolaus abgestellt. Dies wird durch den Hinweis auf den 06.12. noch verstärkt. Es handelt sich um den Nikolaustag, an dem die Trauben gelesen worden sind. Es geht also in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht um einen Wein, der dem Festtag des Heiligen Nikolaus zugeordnet wird.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Juli 2009 – 4 U 61/09

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Besetzung von Ratsausschüssen

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 11:07:28 +0000

Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist. Die Klärung dieser Frage entzieht sich einer generalisierend vorwegnehmenden gerichtlichen Regelung, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung der Trierer Verwaltungrichter lag der Antrag eines in den Werksausschuss einer Verbandsgemeinde als Stellvertreter gewählten Bürgers zugrunde, der seine Rechte anlässlich einer nicht öffentlichen Sitzung des Werksausschusses beeinträchtigt sah. Der Erstgewählte, ein Verbandsgemeinderatsmitglied, der zu dieser Sitzung ordnungsgemäß geladen worden war und keine Verhinderung angezeigt hatte, erschien mit ca. 10 minütiger Verspätung. Der Antragsteller des gerichtlichen Eilantrages hat an der Sitzung als Zuhörer teilgenommen und sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt, dass er während der Zeit der Verspätung des Erstgewählten nicht in seiner Eigenschaft als Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen durfte.

Das Verwaltungsgericht Trier lehnte sein Begehren freilich ab. Zum Einen komme eine vorläufige Feststellung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nur bei außergewöhnlichen Fällen der Unzumutbarkeit des Zuwartens einer Entscheidung in der Hauptsache in Betracht, wofür im zu entscheidenden Fall indes nichts spreche. Hinzu komme, dass im Interesse eines geordnet und überschaubar ablaufenden Willensbildungsprozesses jedenfalls innerhalb einer Zeitspanne von 15-20 Minuten nach der Einladungsstunde davon ausgegangen werden könne, dass ein gewähltes Ausschussmitglied, dass keine Verhinderung angezeigt habe, an der Sitzung teilnehmen werde. Gegebenenfalls müsse der Vorsitzende in Ausübung der Verfahrensleitung auf der Grundlage der Geschäftsordnung das Erforderliche (Unterbrechung, Umstellung der Tagesordnung, ggfs. Feststellung des Vertretungsfalls bei nachträglich bekanntwerdender Verhinderung) von Fall zu Fall veranlassen. Eine generalisierend vorwegnehmende gerichtliche Regelung komme nicht in Betracht. Zudem seien die Rechte des ordentlichen Ausschussmitglieds auch vorrangig. Die Geschäftsordnung lege es in dessen Verantwortung, die eigene Verhinderung festzustellen und im Verhinderungsfall den Vertreter einzuschalten. Die damit gewährleistete Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausschussbesetzung sei ein wichtiges Anliegen.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 24. November 2009 – 1 L 616/09.TR

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Optische Bedrängungswirkung von Windkraftanlagen

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:48:50 +0000

Windenergieanlagen sind für Nachbarn oftmals ein Graus. Dieses “optische Unbehagen” kann zur baurechtlichen Unzulässigkeit des Windrades führen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt. Dort hatte die Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung für ein in Bochum-Gerthe im Bau befindliches Windrad Erfolg.

Die Klägerin hatte bereits im Spätsommer versucht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes des Bau der Windkraftanlage zu verhindern. Nachdem ihr Antrag in der ersten Instanz durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst abgelehnt wurde, war ihre hiergegen gerichtete Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen in Münster erfolgreich.

Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nunmehr seine ihre noch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geäußerte Einschätzung wegen des rechtsstaatlicherseits gebotenen Respekts gegenüber der in der Beschwerdeentscheidung des OVG Münster erfolgten Bewertung aufgegeben. Das Verwaltungsgericht geht nunmehr davon aus, dass die vom Oberverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur optischen Bedrängungswirkung von Windenergieanlagen vorliegend uneingeschränkt anzuwenden sind, so dass Windenergieanlagen, die – wie vorliegend – weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von benachbarter Wohnbebauung entfernt sind, grundsätzlich gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen.

Das Angebot der Stadt Bochum, auf einem benachbarten Grundstück zur Abschirmung der optischen Eindrücke der Windenergieanlage Baumanpflanzungen vorzunehmen, war für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerheblich, da Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens allein die erteilte Genehmigung des Windrades gewesen ist, in der jedoch keine Anpflanzungen vorgesehen sind.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2009 – 8 K 2882/09

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Abfallbehandlungsanlagen nur im Industriegebiet

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:41:03 +0000

Eine Abfallbehandlungsanlage ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig, sondern nur in einem Industriegebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eine Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der Stadt Haltern am See vorläufig gestoppt.

Das Vorhaben besteht aus vier Betriebseinheiten (Bauschutt- und Bodenrecyclinganlage, Gewerbeabfallanlage, Schrottplatz sowie Containerlager für gefährliche Abfälle) sowie Nebeneinrichtungen (Tankstelle und Fahrzeugwaage). Es wurde von der Bezirksregierung Münster genehmigt.

Der Antragsteller, ein in dem Gewerbegebiet wohnender Nachbar, hatte bereits im Genehmigungsverfahren den geringen Abstand der Anlage zu seiner Wohnung kritisiert. Auch seien die Betriebszeiten der Anlage auf die im Gewerbepark üblichen Zeiten zu begrenzen (maximal bis 19.00 Uhr).

Das Oberverwaltungsgericht gab dem Antragsteller Recht. Die geplante Abfallbehandlungsanlage gehöre nicht in ein Gewerbegebiet, sondern in ein Industriegebiet.

Sie sei wegen ihres räumlichen Umfangs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abgangsverkehrs typischerweise geeignet, den Gebietscharakter des durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiets zu stören. So sollten insbesondere die Bauschuttrecyclinganlage und der Schrottplatz unter freiem Himmel betrieben werden; eine Einhausung sei nicht vorgesehen. Der Betrieb sei von 6.00 bis 22.00 Uhr genehmigt. Auch die eigentliche Behandlung der Abfälle (Abkippen, Zerkleinern, Sortieren) seien Arbeitsvorgänge mit erheblichem Störpotential. Es sei typischerweise mit erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen für die Umgebung zu rechnen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2009 – 8 B 1549/09.AK

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Keine Steuerberater im Statusverfahren

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:31:10 +0000

Steuerberater sind in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht vertretungsberechtigt, entschied jetzt das Sozialgericht Aachen.

Vor dem Sozialgericht Aachen hatte eine Steuerberaterin aus der Städteregion Aachen geklagt, die einen GmbH-Gesellschafter in einem Verfahren zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status vertreten hatte und von der Deutschen Rentenversicherung Bund als nicht vertretungsberechtigt zurückgewiesen worden war. Die Steuerberaterin hatte sich zur Begründung ihrer Klage auf das Rechtsdienstleistungsgesetz gestützt, welches zum 1. Juni 2008 das alte Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat.

Selbst unter Geltung des neuen Rechts aber, so die Aachener Sozialrichter in ihrer Urteilsbegründung, sei die Zurückweisung zu Recht erfolgt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz lasse eine Vertretung durch Steuerberater nur in Verfahren gegen die Krankenkassen oder bei Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger zu. Hierin liege keine unzulässige Verkürzung von Belangen der Steuerberater. Insbesondere ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG sei nicht verletzt.

In jenen Verfahren nämlich stünden im Gegensatz zu Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund regelmäßig beitragsrechtliche Fragen im Vordergrund. Da sich das Beitragsrecht der Sozialversicherung aber an das Steuerrecht anlehne, verfügten Steuerberater in diesem Bereich über eine besondere Sachkunde. Diese rechtfertige es, sie in Verfahren gegen die Krankenkassen oder bei Betriebsprüfungen zuzulassen, in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund dagegen von der Vertretung auszunehmen.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27. November 2009 – S 6 R 217/09

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Die Schulden des erwachsenen Kindes

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:26:12 +0000

Die Schulden eines erwachsenen Kindes sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz für die zahlenden Eltern nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abzugsfähig.

In dem beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Rechtsstreit machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden für ihre seit 2004 geschiedene Tochter in Höhe von fast 23.000 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Tochter hat vier Kinder – im Streitjahr 17, 15, 12 und 8 Jahre alt – und erhielt für diese Unterhaltszahlungen in Höhe von 800 € im Monat. Die Umsatzsteuernachzahlung resultierte überwiegend aus einer Vorsteuerkorrektur hinsichtlich einer völlig überschuldeten Immobilie der Tochter.

Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung abgelehnt hatte, es fehle an der für außergewöhnliche Belastungen notwendigen Zwangsläufigkeit, erhoben die Kläger Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz, die sie wie folgt begründeten: Die Tochter sei durch ihre Scheidung als allein erziehende Mutter von 4 minderjährigen Kindern finanziell in ein Notlage geraten, da sie von ihrem geschiedenen Ehemann nur 800.- € Unterhalt für alle Kinder erhalten habe. Sie habe deswegen eine Referendarausbildung für das Lehramt aufgenommen, aber nur weniger als 1.200.- € Gehalt erzielt. Die steuerlichen Angelegenheiten seien von dem damaligen Ehemann und einem Steuerberater erledigt worden. Die Aufforderung zur Steuernachzahlung sei für die Tochter völlig überraschend gekommen. Ein Nichtbegleichen der Steuerschuld hätte zur Privatinsolvenz der Tochter geführt, die dadurch mit ihrer Familie zu einem Sozialfall geworden wäre. Durch diese Belastung habe bei der Tochter die Gefahr eines Nervenzusammenbruchs bestanden. Vor diesem Hintergrund seien die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Belastung gegeben, die Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger habe derartige Aufwendungen nicht.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht in Neustadt/Weinstraße jedoch keinen Erfolg: Eine rechtliche Verpflichtung der Kläger, für die Steuerschulden ihrer Tochter aufzukommen, habe, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz , nicht bestanden. Eltern hätten ihren Kindern gegenüber zwar angemessenen Unterhalt zu zahlen. In der familiengerichtlichen Rechtsprechung werde jedenfalls dann, wenn ein volljähriges Kind eine selbständige Lebensstellung erreicht habe, eine Unterhaltspflicht der Eltern ganz überwiegend verneint. Auf die Frage, ob Steuerschulden zum Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gehörten, komme es daher nicht mehr an.

Nach Ansicht des Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestand zur Übernahme der Verbindlichkeit auch keine sittliche Verpflichtung im Sinne einer außergewöhnlichen Belastung. Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein genügten nicht; es reiche vor allem nicht aus, dass die Leistung menschlich verständlich sei. Eine Zwangsläufigkeit sei nicht schon gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige subjektiv verpflichtet fühle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen nur anzunehmen, wenn die sittliche Verpflichtung so unabdingbar sei, dass sie einer Rechtspflicht gleichkomme. Diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht gegeben. Ein gesellschaftlicher Zwang zur Übernahme von Verbindlichkeiten volljähriger Kinder, die aus deren eigenverantwortlichen Entscheidungen – hier Kauf oder Übernahme der Immobilie – resultieren würden, sei nicht ersichtlich. Die Allgemeinheit erwarte auch nicht, dass Eltern derartige Verbindlichkeiten für ihr über einen eigenen Hausstand verfügendes volljähriges Kind begleichen würden. Infolgedessen sei die Schuldfreistellung der Tochter nicht als Maßnahme anzusehen, die einer steuerlichen Entlastung und damit einer Überwälzung auf die Allgemeinheit zugänglich sei.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2009 – 6 K 1358/08

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Tanken nach der Arbeit

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:25:12 +0000

Ein Umweg zum Tanken gehört nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht zum direkten Arbeitsweg, so dass die Berufsgenossenschaft bei Unfall nicht eintrittspflichtig ist.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Rechtsstreit hatte der 47-jährige Kläger den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motorrad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Monaten arbeitsunfähig war.

Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als Arbeitsunfall an und verweigerte Leistungen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Detmold. Zwar ist der Weg zur Arbeit und von dort wieder nach Hause eine Vorbereitungshandlung der versicherten Tätigkeit. Sofern die Fahrt unterbrochen wird und sich dann ein Unfall ereignet, besteht nur Versicherungsschutz, wenn der Grund für die Unterbrechung einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufweist. Das Auftanken des für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeugs ist grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und damit nicht geschützt. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, so das Sozialgericht, wenn der Versicherte aus Gründen tanken muss, die er nicht zu vertreten hat und die für ihn unvorhersehbar waren. Dies könnte z.B. bei einer Verkehrsumleitung oder bei einem Stau der Fall sein.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16. November 2009 – S 14 U 3/09

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Familienausflüge auf Kassenkosten

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 10:14:54 +0000

Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mit Hilfsmitteln (hier: Rollfiets) unterstützt werden. Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das anstelle des Vorderrades ein Rollstuhl zur Beförderung eines Gehbehinderten gekoppelt wird. Das Sozialgericht Detmold hat jetzt die Klage eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes auf Versorgung mit einer solchen Rollstuhlfahrradkombination abgewiesen.

Die beklagte Krankenkasse hatte die Übernahme der Kosten deshalb abgelehnt, weil das Fahrradfahren nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, für deren Befriedigung die gesetzliche Krankenkasse einzustehen hat. Diese Auffassung bestätigte die 5. Kammer des Sozialgerichts Detmold. Zu den Grundbedürfnissen gehören danach nur die körperlichen Grundfunktionen wie das Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Hören sowie die Nahrungsaufnahme und die Ausscheidung. Auch wenn die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums ebenfalls als elementares Grundbedürfnis anerkannt wird, so kann dies nur im Sinne eines Basisausgleichs zu verstehen sein. Dagegen ist die Krankenkasse nicht dafür verantwortlich, dass behinderten Menschen die letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten eines Gesunden zugänglich gemacht werden. Vielmehr beinhaltet der Basisausgleich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur die Fähigkeit, sich in der Wohnung zu bewegen und sie zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang an die frische Luft zu gelangen. Das Fahrradfahren gehört daher – so das Gericht – zur individuellen von persönlichen Interessen geprägten Lebensgestaltung.

Dass der Kläger das Hilfsmittel dazu nutzen will, um gemeinsame Radausflüge mit der Familie zu unternehmen, spielt im Rahmen der medizinischen Rehabilitation, für die die Krankenkasse lediglich zuständig ist, nach Auffassung der 5. Kammer keine Rolle. Die Integration in die Familie und die dort üblicherweise erfolgende Kommunikation zwischen den einzelnen Familienmitgliedern und mit jüngeren Geschwistern erfolgt regelmäßig durch gemeinsame Aktivitäten, wobei dabei die Art und Weise der Fortbewegung nicht das wesentliche Kriterium ist. Auch wenn Kinder und Jugendliche schnelles Fahrradfahren gegenüber Spaziergängen und Wanderungen bevorzugen mögen, sind Freizeitaktivitäten in der Familie auch ohne die Nutzung von Fahrrädern möglich.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05. August 2009 – S 5 KR 323/07
(nicht rechtskräftig, Berufung beim Landessozialgericht NRW anhängig – L 16 KR 191/09)

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Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag und die Grunderwerbsteuer

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 09:30:34 +0000

Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.

Ist ein solches Rücktrittsrecht befristet vereinbart, bleibt es trotz ggf. mehrfach noch innerhalb der laufenden Frist erfolgter Verlängerung bestehen, wenn jeweils wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Vertragsanpassung in Gestalt einer Fristverlängerung bestand.

Ist die vereinbarte Frist für die Ausübung eines derartigen Rücktrittsrechts erst einmal verstrichen, stellt eine dennoch vereinbarte “Fristverlängerung” die Begründung eines neuen Rücktrittsrechts dar. Ihm kommt nur Bedeutung zu, wenn sowohl die Neubegründung als auch die Ausübung dieses Rechts noch innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. November 2009 – II R 11/08

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Betriebsgrundstücke im Umlegungsverfahren

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 09:26:54 +0000

Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.

Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (§ 4 Abs. 1 EStG).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. September 2009 – IV R 70/06

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Investitionsabzugsbetrag für einen auch privat genutzten PKW

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 09:25:18 +0000

Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.

Dies gilt bei summarischer Prüfung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch dann, wenn der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung ermittelt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. November 2009 – VIII B 190/09

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Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen

Rechtslupe — Wed, 23 Dec 2009 09:17:19 +0000

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht, entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen. zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war diese Steuerermäßigung allerdings ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige durch seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde der verheiratete Steuerpflichtige durch einen Schlaganfall im Jahre 1999 schwer behindert. Um ihm trotz seiner außergewöhnlich starken Gehbehinderung weiterhin ein Leben in seiner gewohnten Umgebung zu ermöglichen und ihm den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nahmen die Ehegatten im Jahr 2000 verschiedene Umbaumaßnahmen an ihrem Einfamilienhaus vor. Die von der Krankenkasse nicht bezuschussten Kosten für den Bau einer Rollstuhlrampe, die Einrichtung eines behindertengerechten Bades sowie die Umwandlung des ebenerdigen Arbeitszimmers in einen Schlafraum, machten die Ehegatten in Höhe von ca. 140.000 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, gewährte jedoch den Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 7.200 DM und den Pflege-Pauschbetrag von 1.800 DM. Die dagegen gerichtete Klage der Erben des inzwischen verstorbenen Steuerpflichtigen wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es fehle an einer Belastung der Kläger, weil sie für ihre Aufwendungen einen Gegenwert erlangt hätten.

Dieser Argumentation wollte der Bundesfinanzhof nun jedoch nicht mehr folgen und entschied nun, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau des Hauses als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, weil sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass auch die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Oktober 2009 – VI R 7/09

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Umparken ist kein Wegeunfall

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 17:50:55 +0000

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit genießen nur unter engen Voraussetzungen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Umparken eines Wagens, der die Zufahrt zur eigenen Garage versperrt gehört zumindest nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold nicht dazu.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall wollte sich eine 51-jährige Altenpflegerin an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich vergessen hatte, bei abschüssiger Garagenauffahrt die Handbremse anzuziehen, wurde sie unmittelbar nach dem Verlassen des Fahrzeugs von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst, zu Boden geworfen und von dem Vorderrad des Autos im Bereich des linken Knies überrollt. Sie erlitt hierbei eine komplexe Schädigung des Kniegelenks. Die angegangene Berufsgenossenschaft hatte den Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen der Klägerin verweigert. Zu Recht, meinte jetzt das Sozialgericht Detmold:

Das Umparken des Fahrzeugs ihres Sohnes steht nämlich nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz, den die Klägerin während ihrer Tätigkeit als Altenpflegerin genießt. Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 2 SGB VII Buch bestimmte typische Vorbereitungshandlungen selbst dem Versicherungsschutz unterstellt, weil insoweit ein über die eigentliche berufliche Tätigkeit hinausreichendes soziales Schutzbedürfnis besteht. Der Weg vom und zum Ort der Tätigkeit ist damit eine klassische Vorbereitungshandlung und als solche vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz erfasst.

Hierzu gehört das Verhalten der Klägerin nach Auffassung des Sozialgerichts Detmold jedoch nicht. Auch wenn sie das Fahrzeug ihres Sohnes umgesetzt hat, um ihren Arbeitsweg anzutreten, war die Situation für sie nicht unvorhersehbar. Nur wenn sich quasi durch “höhere Gewalt” auf dem Weg zur Arbeit ein Hindernis ereignet, kann der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit angenommen werden. Ein solcher Fall lag jedoch bei der Klägerin nicht vor. Sie hätte ohne Weiteres ihren Sohn dazu anhalten können, den Pkw wegzufahren. Selbst wenn er sich nicht im Haus befunden hätte, steht die Einhaltung innerfamiliärer Absprachen nicht in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der im Unfallversicherungsrecht geschützten Tätigkeit.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 22. Oktober 2009 – S 14 U 74/09 (nicht rechtskräftig)

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Rückforderung von Kindergeld und ALG II-Bezug

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 17:39:09 +0000

Kindergeld, das von der Kindergeldkasse zurückgefordert wurde, darf nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht auf den ALG II-Leistungsanspruch angerechnet werden.

In dem vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall war einem Arbeitslosengeld-II-Beziehers durch die beklagte Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte deshalb die Leistung zurück.

Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemeinschaft berücksichtigen – so das Sozialgericht Detmold – wenn sie das Kindergeld vorher als Einkommen angerechnet hat. Zwar ist grundsätzlich das Kindergeld nach den maßgeblichen Vorschriften als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen und zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht verbunden ist. Da in einem solchen Fall die Einkünfte nicht endgültig zur Verwendung zur Verfügung stehen und deshalb nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhaltes auch nicht verwendet werden können, stellen sie kein Einkommen dar.

Im hier streitigen Zeitraum war das ausgezahlte Kindergeld bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung mit der Rückzahlungsverpflichtung belastet und stand daher dem Leistungsbezieher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zur Deckung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung. Unerheblich ist, dass die Familienkasse die Rückzahlungsverpflichtung erst durch einen späteren, nach Ablauf der streitigen Bewilligungszeiträume erlassenen Bescheid konkretisiert hat.

Soweit sich die Arbeitsgemeinschaft auf den für das Bundessozialhilfegesetz entwickelten Grundsatz „keine Sozialhilfe für die Vergangenheit“ beruft, ist dieser nach Ansicht des Sozialgerichts in diesem Zusammenhang nicht auf das SGB II übertragbar.

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31. März 2009 – S 8 AS 61/08
(nicht rechtskräftig – Berufung eingelegt beim Landessozialgericht NRW – L 19 AS 35/09)

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Batteriegesetz

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 17:28:04 +0000

Zum 1. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz in Kraft getreten, das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Mit dem neuen Batteriegesetz werden erstmals verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten für handelsübliche Altbatterien vorgeschrieben:

Bis zum Jahr 2012 müssen mindestens 35 Prozent und
bis zum Jahr 2016 mindestens 45 Prozent der über den Handel verkauften Batterien

erfasst und einer Verwertung zugeführt werden.

Alle Batterien und Akkus müssten nach dem neuen Batteriengesetz mit dem Symbol der ‘durchgestrichenen Mülltonne’ gekennzeichnet werden. Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten mit Batterien müssten außerdem sicherstellen, dass Batterien aus diesen Geräten problemlos entnommen werden können.

Um die Sammelquote weiter zu steigern, wird unter anderem der Einzelhandel verpflichtet, in den Geschäften gut sichtbar entlang der Hauptkundenströme auf die Rückgabemöglichkeit verbrauchter Altbatterien hinzuweisen.

Ein staatliches Melderegister beim Umweltbundesamt für die Hersteller von Batterien und Akkus solle außerdem dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte auch wahrnehmen.

Bislang war in Deutschland die Rücknahme der Altbatterien, die überwiegend über den Handel und den Kommunen abgewickelt wurde, noch nicht an eine feste Quote gebunden.

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Verwertung von Altbatterien

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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 17:22:28 +0000

Doe Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß, aus Sicht der Münsteraner Finanzrichter bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen. Das Finanzamt besteuerte diese in der Vergangenheit mit einem Ertragsanteil von 4 %, im Streitjahr 2005 hingegen – wie von der Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG vorgesehen – mit einem Anteil von 50 %. Nach Auffassung der Klägerin verstößt die Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils um das 12,5- fache gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie. Zudem – so die Klägerin – liege ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor, da die Erwerbsminderungsrente, die lediglich für einen Zeitraum von zwei Jahren bewilligt werde, nicht mit einer “normalen” Altersrente vergleichbar sei.

Das Finanzgericht Münster folgte dem nicht. Der durch das Alterseinkünftegesetz geänderte § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG erfasse – dies bestätige die Gesetzesbegründung – alle Leistungen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, d.h. auch Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten. Für eine Fortgeltung der Begünstigungsregelung des § 55 Abs. 2 EStDV fehle die gesetzliche Grundlage. Das Finanzgericht Münster sah weder verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die seit 2005 geltende Besteuerung der Altersrenten. Es schloss sich hierzu der Auffassung des Bundesfinanzhofes an. Noch erkannte es in der seit 2005 deutlich erhöhten Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten einen Grundrechtsverstoß. Die erhebliche steuerliche Mehrbelastung stelle keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Klägerin dar. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr sei – so das Gericht – die vom Alterseinkünftegesetz vorgesehene Gleichbehandlung von “regulären” Alterseinkünften und Erwerbsminderungsrenten sogar folgerichtig und geboten.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 8 K 1745/07 E

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Privat genutzte Firmenrabatte

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:59:38 +0000

Die private Nutzung von Firmenrabatten rechtfertigt die Kündigung eines Vorstandsmitglieds. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Celle wie zuvor schon das Landgericht Hannover, dass die A. Krankenkasse der damaligen Vorstandsvorsitzenden L. zu Recht gekündigt hat.

Die ehemalige Vorstandsvorsitzende hatte auf Feststellung geklagt, dass die Kündigung durch die A. Krankenkasse unwirksam gewesen sei. Das Landgericht Hannover hatte die Kündigung für wirksam erklärt, weil sich die Klägerin einen Vermögensvorteil von mindestens 3.740,06 € netto verschafft habe. Frau L. habe unberechtigt Firmenrabatte für die private Anschaffung von Sanitäreinrichtungsgegenständen in Anspruch genommen. Diese Annahme von Vorteilen könne in den Augen der Öffentlichkeit und innerhalb der A. Krankenkasse den Eindruck erwecken, es lasse sich das Entscheidungsverhalten beeinflussen oder “Wohlwollen erkaufen”. Damit liege ein wichtiger Grund vor, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle jetzt bestätigt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11. November 2009 – 9 U 31/09,

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Kindergartenbeiträge zur Haushaltssanierung

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:53:22 +0000

Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Duisburg aus Haushaltsgründen zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für Geschwisterkinder verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat damit den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht in Höhe von 25 % des für das 1. Kind zu zahlenden Betrages vorzusehen, wie sie bis zum 31. Juli 2009 galt.

Die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung erweise sich, so das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen, bei vorläufiger Prüfung als rechtmäßig. Die Stadt Duisburg verfüge seit Jahren über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept mehr, sei inzwischen überschuldet und gehöre landesweit zu den Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. In solch einer prekären finanziellen Situation sei eine Gemeinde nach den haushaltswirtschaftlichen Regelungen der Gemeindeordnung verpflichtet, im vertretbaren Rahmen Einnahmemöglichkeiten wahrzunehmen. Das habe der Rat nicht beachtet, als er eine neue, zum 1. August 2009 in Kraft getretene Beitragssatzung beschlossen habe, die die bis dahin geltende 25 %-ige Beitragspflicht für Geschwisterkinder abschaffte. Deshalb habe die Bezirksregierung im Wege der Kommunalaufsicht einschreiten dürfen.

Da die Regelung auch früher in Duisburg galt und die auf ein Viertel des für das 1. Kind entstehenden Betrages ermäßigten Beiträge sich an den Einkommensverhältnissen der Familie orientierten, sei nicht erkennbar, dass Geschwisterkindbeiträge von 7,50 Euro (in der Einkommensgruppe bis 20.000 Euro) bis 78,75 Euro monatlich (in der Einkommensgruppe über 75.000 Euro) unzumutbar seien. Für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 15.000 Euro sei die Inanspruchnahme eines Kindergartenplatzes auch für Geschwisterkinder weiterhin beitragsfrei.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 – 1 L 1700/09

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Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

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Keine Altersgrenze für die Verbeamtung

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:34:17 +0000

Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland-Pfalz kann daher den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung.

In den beiden vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreitigkeiten stehen die 1964 und 1967 geborenen Klägerinnen als Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz in einem Anstellungsverhältnis. Ihre Anträge im Jahr 2007 bzw. 2008 auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe lehnte das beklagte Land ab. Bei einer Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren komme eine Einstellung nur in Betracht, wenn die Überschreitung allein durch Kindererziehungszeiten bedingt sei. Dies sei jedoch bei den Klägerinnen nicht der Fall. Diese erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Die Klagen hatten zum Teil Erfolg. Zwar hätten die Klägerinnen keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, jedoch auf erneute Entscheidung über ihren jeweiligen Antrag. Der Beklagte könne diesen nämlich nicht unter Verweis auf die Altersgrenze von 40 Jahren ablehnen.

Grundsätzlich könne zwar der Anspruch auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch eine Altersgrenze eingeschränkt werden. Zweck einer solchen Altersgrenze sei es, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von der Leistung des Beamten im aktiven Dienst einerseits und seinen Ansprüchen auf Versorgung während des Ruhestandes andererseits sicherzustellen. Die Festlegung der Höchstaltersgrenze müsse jedoch durch gesetzliche Regelung erfolgen. Hieran fehle es derzeit in Rheinland-Pfalz. Die konkrete Höchstaltersgrenze und die Ausnahmen hierzu seien nur noch in Verwaltungsvorschriften geregelt. Zudem existierten Absprachen zwischen dem Finanz- und Bildungsministerium, die die Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze in der Verwaltungsvorschrift erweiterten. So würde eine Lehrkraft auch jenseits der Höchstaltersgrenze eingestellt, wenn sie ein Mangelfach unterrichte und zudem die Gefahr des Abwanderns in ein benachbartes Bundesland bestehe, das dieser Lehrkraft eine Verbeamtung anbiete. Damit liege aber die Bestimmung der Höchstaltersgrenze und ihrer Ausnahmen unzulässigerweise allein im Ermessen der Verwaltung.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteile vom 1. September 2009, 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO

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Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:26:28 +0000

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (§ 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung hierfür ist unter anderem ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern. Die Frage der (möglichen) Gewährung von Erholungsurlaub ist dabei für die Bewilligung des Transfer-Kurzarbeitergeldes nicht entscheidens, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die ursprüngliche Arbeitgeberin in Folge von Umsatzrückgängen über 20 Prozent ihres Personals abbauen musste, übernahm die Klägerin, eine Transfer-Gesellschaft, Anfang Januar 2005 die betroffenen Arbeitnehmer. Die bisherigen Arbeitsverträge wurden beendet und neue befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vereinbart war jeweils Kurzarbeit „Null”. Ein Urlaubsanspruch war nicht vorgesehen.

Während dieser Zeit erhielten die Arbeitnehmer durch die Klägerin Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte zunächst bis einschließlich November 2005 Transfer-Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer. Für den Monat Dezember 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeitnehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt worden sei. Transfer-Kurzarbeitergeld könne nur gezahlt werden, wenn ein Arbeitsausfall unvermeidbar sei. Die Urlaubsgewährung hätte den konkreten Arbeitsausfall jedoch verhindern können.

Die hiergegen gerichtete Klage der Transfer-Gesellschaft hatte vor dem Sozialgericht Koblenz Erfolg. Das Landessozialgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Ein Arbeitsausfall wegen einer Betriebsänderung wie sie hier vorlag ist grundsätzlich unvermeidbar. Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen.

Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009 – L 1 AL 103/08

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Keine gesetzliche Unfallversicherung bei der DLRG-Jugendfreizeit

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:17:50 +0000

Für die Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft besteht kein Unfallversicherungsschutz, entschied jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem Fall eines 11jährigen Jungen.

Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft. Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt er einen Unfall mit Verletzungen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Mineralwasserflasche zugeworfen wurde, die er nicht auffangen konnte. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz lehnte eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Sozialgericht Speyer zunächst Erfolg. Auf die Berufung der Unfallkasse hob das Landessozialgericht das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Speyer jedoch wieder auf.

Zwar stehen Personen, die an Ausbildungsveranstaltungen in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen wie der DLRG teilnehmen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seiner Urteilsbegründung. Bei dem Zeltlager hat es sich jedoch nicht um eine Ausbildungsveranstaltung in diesem Sinne, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung gehandelt, bei der Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund gestanden haben.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2009 – L 2 U 25/08

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Nationales Waffenregister

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:12:40 +0000

Der Aufbau eines Nationalen Waffenregisters wurde jetzt als ein neues priorisiertes Vorhaben in den “Aktionsplan Deutschland-Online” aufgenommen.

Das Nationale Waffenregister muss auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben sowie des in diesem Jahr novellierten Waffengesetzes bis zum 31. Dezember 2012 errichtet werden. Ziel des Vorhabens ist es, die Kerninformationen im deutschen Waffenwesen zusammenzufassen und auswertbar aufzubereiten. Hierzu wird ein bundesweites einheitliches und computergestütztes Waffenregister aufgebaut. Für Meldungen an das und Auskünfte aus dem Nationalen Waffenregister sollen die sicheren Netze von Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) genutzt werden.

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Goldene 7

Rechtslupe — Tue, 22 Dec 2009 16:05:57 +0000

Der Glückspielstaatsvertrag kann sich auch gegen staatliche Lotto-Gesellschaften richten, wie ein aktueller Fal zeigt: So muss Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmte Werbung für Lotterie “Goldene 7″ unterlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, und damit der Klage eines Vereins stattgegeben, der die staatliche Lotteriegesellschaft auf Unterlassung zweier Präsentationen der Lotterie „Goldene 7” in Anspruch genommen hat.

Der Kläger, ein in Köln ansässiger Verein, vertritt die Interessen mehrerer privater Unternehmen, die sich im Glücksspielwesen betätigen. Er begehrt von der Beklagten, der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, die Unterlassung zweier Werbemaßnahmen. Die Beklagte präsentierte am 15. April 2009 in einer Zeitung sowie am 30. April 2009 auf ihrer Internet-Seite ein neues Glücksspielangebot „Goldene 7 – Das neue 5 € Los”. Auf beiden Präsentationen ist unter anderem in großen, golden glänzenden Buchstaben „Goldene 7” zu lesen. Ferner sind dort zahlreiche Goldbarren abgebildet; des Weiteren wird in großer Schrift auf die Anzahl der Gewinnmöglichkeiten und die höchstmögliche Gewinnsumme hingewiesen.

Der Kläger hat die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung dieser konkreten Maßnahmen in Anspruch genommen. Das Landgericht Koblenz hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht Koblenz der Klage nun in vollem Umfang stattgegeben und die Berufung der beklagten Lottogesellschaft zurückgewiesen.

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den Kläger sei, so das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Urteilsbegründung, nicht missbräuchlich. Der Einwand der beklagten Lottogesellschaft, der Kläger gehe nur gegen staatliche Lotteriegesellschaften, nicht aber gegen seine eigenen Mitglieder vor, begründe keinen Missbrauchsvorwurf. Einem Verband sei es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen. Eine unzumutbare Benachteiligung des (allein) angegriffenen Verletzers sei darin schon deshalb nicht zu sehen, weil es ihm offenstehe, seinerseits gegen gleichartige Verletzungshandlungen seiner Mitbewerber vorzugehen. Auch der Einwand der beklagten Lottogesellschaft, dem Kläger gehe es vorrangig um die Beseitigung des staatlichen Monopols auf dem Glücksspielmarkt, begründe keinen Missbrauchstatbestand.

Die Beklagte sei zur Unterlassung der von ihr in einer Zeitung und im Internet veröffentlichten Anzeigen verpflichtet. Beide Präsentationsformen seien mit Verbotsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar.

Die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige der Beklagten vom 15. April 2009 verstoße gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags, da es sich dabei weniger um eine zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel handele, sondern diese in erster Linie mittels typischer Werbemittel gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntere. Wann die Grenze zwischen einer zulässigen Werbemaßnahme zur Kanalisierung der Spielsucht zur unzulässigen Werbung mit gezieltem Anreiz zum Glücksspiel überschritten ist, könne nur im Einzelfall beurteilt werden. Maßgebend sei dabei sowohl der Inhalt der Werbung als auch ihre äußere Form und Gestaltung. Überwiege bei einer Werbemaßnahme eine reklamehafte Aufmachung durch die Verwendung von Symbolen, Farben oder die Hervorhebung besonders reizvoller Gewinnmöglichkeiten, die den Betrachter unmittelbar ansprechen und gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern und trete dadurch der informative Gehalt der Werbung zurück, sei die Grenze zulässiger Werbung überschritten. So liege der Fall hier, weil der Informationsgehalt der Werbeanzeige gering sei und er aufgrund der grafischen Gestaltung hinter dem Anreiz zum Glücksspiel in den Hintergrund trete.

Auch die Präsentation der Beklagten auf ihrer Internet-Seite am 30. April 2009 sei unzulässig, weil sie gegen das Verbot der Internetwerbung in § 5 Abs. 3 des Glücksspielstaatsvertrages verstoße. Danach dürfe die Gestaltung der Internet-Seite nicht in der Weise erfolgen, dass die Produkte besonders angepriesen werden. Dies sei jedoch bei der beanstandeten Anzeige der Fall. Die Gestaltung der Internet-Seite gehe über die Vermittlung der reinen Tatsachen für eine Information und Aufklärung über die Möglichkeiten zum Glücksspiel hinaus und sei auf eine Förderung des Absatzes des neu angebotenen Loses der Beklagten gerichtet.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 4. November 2009 – 9 U 889/09

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