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Handybenutzung im EU-Ausland wird billiger

Dario Jozic — Mon, 14 May 2012 14:14:23 +0000

Das Europäische Parlament hat den neuen EU-Roaming-Regeln zugestimmt. Ab 01.07.2012 wird die Handybenutzung im EU-Ausland deutlich billiger. Für abgehende Gespräche zahlen die Benutzer max. 29 Cent pro Minute; für ankommende Gespräche dürfen die Anbieter max. 8 Cent verlangen. Auch das Herunterladen von Daten wird deutlich günstiger. Pro Megabyte (MB) Daten dürfen nur noch max. 70 Cent verlangt werden. Das Empfangen von SMS bleibt kostenfrei; für das Versenden dürfen nur noch max. 9 Cent berechnet werden. ”Indem wir die Preise für Datenroaming begrenzt haben, haben wir einen Markt für die Smartphone-Generation geschaffen. Wir haben der Abzocke ein Ende bereitet, die jeder kennengelernt hat, der bei Auslandsreisen sein Mobiltelefon benutzt hat. Ich freue mich, dass die Europäische Union Jahr für Jahr Geld zurück in die Taschen der Bürger geben kann”, so die zuständige Kommissarin Neelie Kroes.

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Job-Center muss die volle Fahrtkosten erstatten

Dario Jozic — Sat, 12 May 2012 14:58:48 +0000

Wenn der Job-Center einen Leistungsempfänger zum Meldetermin einlädt, muss er ihm die Fahrtkosten vollständig erstatten. Dies hat das Landessozialgericht München (LSG) entschieden. Wer zu einem Meldetermin eingeladen werde, müsse dem zwingend folgen. In der Folge müsse das einladende Job-Center auch die Fahrtkosten erstatten. Die Erstattungshöhe stehe zwar im Ermessen der Behörde, das von den Gerichten grundsätzlich nur eingeschränkt geprüft werden könne. Aber jede andere Entscheidung als die vollständige Kostenübernahme sei rechtswidrig. Liegen nachvollziehbare Gründe vor, sei nicht die kürzeste, sondern die verkehrsgünstigste Fahrtstrecke maßgeblich. Bei Benutzung eines PKW richtet sich die Erstattungshöhe nach dem Bundesreisekostengesetz und umfasse nicht nur die Benzinkosten.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012, Az.: L 11 AS 774/10

Hartz 4-Satz verfassungswidrig?

Dario Jozic — Fri, 04 May 2012 14:27:40 +0000

Nach Ansicht der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat der Gesetzgeber bei der Festlegung der Grundsicherung den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt“ und legten die Regelung dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieser Beschuss ist deutschlandweit der erste Vorlagebeschluss in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht. Anmerkung: In Deutschland ist nur das Bundesverfassungsgericht befugt, ein Parlamentsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 – Az.: S 55 AS 9238/12

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen verschenken

Dario Jozic — Sun, 08 Apr 2012 21:23:24 +0000

Das Bundesversicherungsamt hat den gesetzlichen Krankenkassen untersaget ab 2013 ihren Kunden Auslandsreise-Krankenversicherungen zu verschenken. Die Begründung: Diese Leistung ist von Gesetzgeber nicht vorgesehen und deshalb zu unterlassen. Die Versicherungen dürfen aber weiter die Policen privater Versicherungen vermitteln.

Frohe Ostern

Dario Jozic — Sun, 08 Apr 2012 13:23:28 +0000

Zum heutigen Ostersonntag wünsche ich Ihnen im Namen
des ganzen Rechtverstaendlich.info Teams

ein frohes und erholsames Osterfest !

Mehr Verbraucherschutz im Internet – Bundesrat hat auch zugestimmt

Dario Jozic — Sat, 31 Mar 2012 20:32:27 +0000

Auch der Bundesrat hat am 30.03.2012 dem Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmer künftig den Verbraucher im Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über den wesentlichen Inhalt eines Vertrages, insbesondere über den Preis der Ware oder Dienstleistung zu informieren. Der Vertrag soll danach nur zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Ein verliebter Bankmitarbeiter darf nicht gefeuert werden

Dario Jozic — Wed, 21 Mar 2012 22:27:39 +0000

Der verliebte Mitarbeiter einer Bank, der sich die Handynummer einer Kundin aus den Kundendaten seines Arbeitgebers besorgt darf nicht rausgeworfen werden. Er hat mit seinem Verhalten gegen seine dienstlichen Pflichten verstoßen. Es war ihm nicht gestattet, die private Handynummer einer Kundin aus den gespeicherten Daten zu verwenden, um ihr eine private SMS zu senden. Angesichts der Einmaligkeit des Fehlverhaltens sei die Änderungskündigung jedoch unverhältnismäßig gewesen. Eine Abmahnung hätte ausgereicht, so das Gericht.

LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 10.11.2011 – Az.: 10 Sa 329/11

Die Rente steigt ab Juli 2012

Dario Jozic — Tue, 13 Mar 2012 21:16:09 +0000

Mehr als 20 Mio. Rentner in Deutschland können sich freuen. Ab Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 % und in Ostdeutschland um 2,26 %. Dass die Rente dank des anhaltenden Aufschwungs im Sommer spürbar steigen kann, ist eine gute Nachricht für die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Die Akzeptanz für unser Rentensystem lebt aber davon, dass die Lasten zwischen Alt und Jung auch in Zukunft fair verteilt bleiben und bestehende Gerechtigkeitslücken im System geschlossen werden. Deswegen wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, damit sich Leistung, Einsatz und Vorsorge für mehr Menschen als bisher im Alter auszahlen. Die neue Zuschussrente stellt sicher, dass sich Vorsorge auch für Geringverdiener und insbesondere Frauen lohnt, die viele Jahre Teilzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Die neue Kombirente ermöglicht flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens und die Altersvorsorge Selbständiger soll künftig nicht mehr dem Zufall überlassen bleiben, so die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Hartz 4 – Empfängerin kann einen Schreibtisch verlangen

Dario Jozic — Thu, 08 Mar 2012 15:35:52 +0000

Eine Schülerin, die Hartz 4 Leistungen bezieht, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schreibtisch, wenn in der Wohnung kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Das Sozialgericht ist der Meinung, die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine “Erstausstattung für die Wohnung”, für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten habe. Wie bereits das BSG ausgeführt habe, fielen unter den Begriff der Erstausstattung sämtliche Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien und dem Leistungsberechtigten ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichten.

SG Berlin, Urteil vom 15.02.2012 Az.: S 174 AS 28285/11 WA

Bundestag beschließt den Schutz vor Kostenfallen im Internet

Dario Jozic — Mon, 05 Mar 2012 14:44:42 +0000

Dass die Verbraucher immer wieder das Opfer von Kosten- und Abofallen im Internet werden, ist allgemein bekannt. Einige unseriöse Händler und Dienstanbieter versuchen immer wieder durch unklare und irreführende Gestaltung ihrer Homepages und Shops zu verschleiern, dass die angebotene Leistung tatsächlich Geld kostet. Der Gesetzesgeber hat (endlich) gehandelt und eine Gesetzesänderung zum Schutz der Verbraucher beschlossen. Künftig kommt ein Vertrag im Internet nur dann zustande, wenn der Anbieter dem Verbraucher vor dem Kauf alle erheblichen Informationen verständlich zur Verfügung stellt. Hierzu gehört vor allem der Hinweis auf etwaige Zahlungsverpflichtungen.