Ich glaube, es muss zuerst Thomas Müller gewesen sein, der nach dem verlorenen Viertelfinalspiel gegen Spanien bei der letztjährigen Europameisterschaft in der sogenannten Interviewzone erschien, um einen erstaunlichen Satz loszuwerden, und der ihn dann so „los wurde“, dass man fast den Eindruck hätte gewinnen können, er sei eigens und nur zum Loswerden dieses einen Satzes im Nachgang eines verlorenen Viertelfinalspiels in der Interviewzone erschienen. Und in der Rückbetrachtung ist es auch merkwürdig, dass ich diesen Satz aus dem Munde von Thomas Müller überhaupt gehört hatte, denn normalerweise schaue ich seit dem 20. November 2020 keine Sendungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks mehr, eine Ausnahme mache ich nur für Live-Übertragungen von manchen Fussballspielen, aber auch hier schalte ich erst eine Minute nach Anpfiff ein, während der Halbzeitpause und gleich nach dem Abpfiff wieder aus, um mir das Expertengeschwafel, die Nachrichtensendung und ungeduschte Interviews zu ersparen. Diesmal aber war ich „dran“ geblieben, vielleicht auch, weil dieses verlorene Viertelfinalspiel ein sehr besonderes Spiel war, zu dessen eigentümlicher Besonderheit wir im Folgenden noch kommen werden, und hörte Thomas Müller also sagen – sinngemäss, denn wörtlich bekomme ich Müllers Satz aus der Erinnerung nicht mehr zusammen: „Man kann jetzt wieder stolz auf Deutschland sein.“

In den folgenden Wochen und Monaten sollte ich diesen Satz, wenn auch leicht variiert, noch zweimal hören. Einmal aus dem Mund des CDU-Politiker Friedrich Merz, der, anlässlich irgendeiner Vorstellung irgendeines Parteiprogrammes, verlautbarte, man müsse wieder stolz auf Deutschland sein können oder so ähnlich, und dann ein zweites Mal von Christian Lindner, als er endlich der Ampel den Stecker gezogen hatte und das dann auch peripher und unter anderem damit begründete, dass man wieder stolz auf Deutschland sein könne oder müsse oder so ähnlich. Nun ist es ja nichts neues, dass sich Politiker gerne im Glanze populärer Sportler sonnen, indem sie sich beispielsweise bei Spielen der Fussballnationalmannschaft auf der Tribüne einfinden, um blödsinnige Tweets abzusetzen, oder sich in die Umkleidekabine drängen, um mit halbnackten Sportlern abgelichtet zu werden, aber diese Nummer mit „dem Stolz auf Deutschland“ als ein Zitat von Thomas Müller aus dem Mund zweier Politiker war dann doch schon etwas verwunderlich, denn jetzt mal im Ernst: Gibt es derzeit irgendeinen Grund stolz auf Deutschland zu sein? Mittlerweile ist es doch eher so, wenn man im Ausland auf Reisen ist und sich einigermassen auf Englisch durch die Gegend parliert und man dann gefragt wird, woher man denn komme, man eher versucht ist, zu antworten, man sei Däne oder Österreicher, weil die dann immer so mitleidig schauen, wenn man stattdessen sagt, dass man Deutscher ist. Und deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass die meisten Deutschen von einem Stolz auf ihr Land ziemlich weit entfernt sind und sie schon froh wären – mich eingeschlossen – wenn ihnen ihr Land ein ganz klein bisschen weniger peinlich wäre. Und dass das so ist, hat weniger mit Thomas Müller zu tun als vielmehr mit unseren Politikern, also mit solchen Typen wie Merz und Lindner, die uns jetzt erklären wollen, man könne, man müsse wieder stolz auf Deutschland sein.

Wobei sich der „Sinn“ des Satzes von Thomas Müllers, der sich natürlich in erster Linie auf die Nationalmannschaft bezog, auch nicht sofort erschliesst. Warum kann man wieder stolz auf die deutsche Nationalmannschaft sein? Weil sie immerhin die die Gruppenphase geschafft hatte und erst im Viertelfinale aus dem Turnier geflogen ist? So eine Art Minimal-Ziel-Stolz? Sind wir schon so weit? Dieser Tage erschien in der FAS ein Text des Nationalspielers Joshua Kimmich, in welchem er über seine Befindlichkeit nach dem Viertelfinale schrieb und damit auch den Sinn von Müllers Satz etwas erhellt. Es sei das bisher emotionalste Länderspiel gewesen, das er bestreiten durfte, schreibt er, auch deshalb habe er in der Nacht danach nicht schlafen können: „Gut gespielt, alles reingehauen und trotzdem ausgeschieden. Zuhause. Bei der Heim-EM. Damit mussten wir alle erstmal umgehen.“, lässt er wissen. Er und andere aus dem Tross der Nationalmannschaft hätten zusammengesessen, bis es wieder hell wurde. Man habe miteinander geredet und miteinander geschwiegen in „einer seltsamen Stimmung zwischen maximal enttäuscht und irgendwie besonders.“ Diese Nacht habe ihm „geholfen zu verstehen, dass wir dieses Turnier nicht auf das sportliche Ergebnis reduzieren können.“ Vielmehr „sei wieder etwas zusammengewachsen. Zwischen uns als Mannschaft und gefühlt dem ganzen Land. So wie ich es als Kind erlebt habe. So wie es sich richtig anfühlt und so wie es sein sollte.“

Kimmich denkt offenbar öfters zurück an jenen Sommerabend in Stuttgart, an ein besonderes Spiel, und seltsamerweise tue ich das auch, vielleicht weil dieses Spiel in gewisser Weise symptomatisch war für die Verfasstheit des Landes.

Die Spanier hatten sich bis zum Viertelfinale ohne grossen Mühen durch das Turnier gespielt, sie wurden ungeschlagener Gruppenerster, konnten es sich leisten, in ihrem für sie bedeutungslosen letzten Gruppenspiel mit einer Ersatzelf anzutreten, gewannen trotzdem, und dominierten auch ihr Achtelfinalspiel gegen ein hoffnungslos unterlegenes Georgien. Die Experten waren sich schnell einig, dass Spanien die „kompletteste“ Mannschaft war und damit auch Turnierfavorit. Spanien war eine sehr eingespielte Mannschaft, entsprechend spielstark, verfügte über eine routinierte Defensive sowie eine brandgefährliche Offensive, wenn auch über keinen echten Goalgetter mit eingebauter Torgarantie, das „Toreschiessen“ erledigte man daher im offensiven Kollektiv, was sie noch unberechenbarer und gefährlicher werden liess. Vielleicht gibt es grundlegend zwei Möglichkeiten, wie man gegen einen derart spielstarken Gegner auftreten kann. Erstens, man verstärkt die eigene Defensive, um den Spielfluss des Gegners zu unterbinden, oder zweitens, man wählt die Möglichkeit, die den vorherigen Gegnern der Spanier nicht zur Verfügung stand, da sie gar nicht über die notwendigen Ressourcen verfügten: Man verstärkt die eigene Offensive, um die Spanier ihrerseits in deren Defensive zu beschäftigen, was sie hindern soll, ihren gewohnten Spielfluss zu entfalten. Letzteres hatte keiner der bisherigen Gegner Spaniens gewagt und sie hatten es nicht gewagt, weil sie es nicht wagen konnten, da sie gar nicht über die entsprechenden Spieler in ihrem Kader verfügten. Bei allen Unzulänglichkeiten im Kader der deutschen Mannschaft war aber gerade das offensive Mittelfeld von besonderer Qualität, zudem verfügte man mit Florian Wirtz über einen Spieler, der zusammen mit dem Spanier Olmo zu den zwei besten offensiven Mittelfeldspielern des gesamten Turniers zählte. Dennoch entschied sich das Trainerteam zu einer „Mischtaktik“, man stärkte vermeintlich die Defensive, indem man den Abräumen Andrich durch Emre Can ersetzte, da dieser einer der schnellsten deutschen Spieler war, welcher die deutsche Abwehr gegen die schnellen spanischen Aussenstürmer besser unterstützen sollte, und man beliess es bei der offensiven Grundformation mit zwei deutschen Aussenstürmern und einer zentralen Spitze. Allerdings setzte der Bundestrainer ausgerechnet Florian Wirtz auf die Bank und stellte statt seiner erneut Leroy Sané auf, welcher schon im Achtelfinale nicht zu überzeugen vermochte. Das war halbherzig und sollte sich rächen, das deutsche Team bekam in der ersten Hälfte keinen rechten Zugriff auf das Spiel, der Bundestrainer reagierte und wechselte zur Halbzeit die zwei schwächsten deutschen Spieler, Can und Sané, aus, Andrich und Wirtz waren jetzt wieder im Team. Aber nur sechs Minuten später wurden die Deutschen kalt erwischt, als Dani Olmo das 1:0 für die Spanier erzielte. Der Bundestrainer reagierte jetzt entschlossen, löste die zentrale Mittelfeldposition auf und brachte unter anderem mit Füllkrug einen weiteren Stürmer. Die deutsche Elf wurde jetzt stärker, erarbeitete sich eine Fülle an Chancen und die gefürchtete spanische Offensive fand immer weniger statt, bis Wirtz kurz vor Schluss der Ausgleich gelang.

Der Rest ist Sportgeschichte. Die Spanier gewannen 2:1 durch ein Tor in der vorletzten Minute der Verlängerung, fertigten dann in den nächsten Tagen ohne allzu grosse Mühen die Franzosen und Engländer im Halbfinale und Finale jeweils während der regulären Spielzeit ab und wurden verdient Europameister. Zurück blieb eine deutsche Mannschaft, welche als einziges Team mit den Spaniern nicht nur auf Augenhöhe gewesen war, sondern eigentlich den Sieg an jenem 5. Juli ebenfalls verdient gehabt hätte. Dass daraus nichts wurde, lag aber weniger an dem unsäglichen englischen Referee, der den Deutschen einen klaren Elfmeter verweigerte, es lag vielmehr an fehlendem Mut. Anstatt die beste Elf auf das Feld zu schicken und dem Schlagabtausch der zwei besten Offensiven des Turniers selbstbewusst entgegenzusehen, machte man sich einen Kopf und tüftelte man beispielsweise mit der Aufstellung Cans taktische Speziallösungen aus, die allesamt in die Hose gingen. Und so lief man dem Spiel hinterher, man lief einer verkorksten ersten Hälfte hinterher, in der man weit unter seinen Möglichkeiten geblieben war, und man lief ab der 51. Minute einem Rückstand und damit den Spaniern hinterher. Man reagierte immer nur. Aber das Besondere an diesem Spiel war, dass, als alle taktischen Fallstricke und „Speziallösungen“ fallen gelassen werden mussten, da der Bundestrainer angesichts des Rückstandes und der drängenden Zeit wild durcheinander wechselte, diese Mannschaft tatsächlich lange vermisste Grösse zeigte. Sie spielte jetzt auf einmal „deutsch“, sie zeigte in allen Mannschaftsteilen denselben unbändigen Willen, der sie wirklich „eins“, zu einer Mannschaft werden liess, die in der besten aller Traditionen des deutschen Fussballs stand, die nie, nie, niemals aufgibt, die alles auf dem Platz lässt und in der jeder für den anderen läuft und kämpft. Jetzt auf einmal standen diese Zuversicht und das Selbstbewusstsein auf dem Platz, welche der Aufstellung und dem Spielplan so schmerzlich gefehlt hatten. Und in diesem Sinne hat Kimmich vielleicht recht, dass es eigentlich einerlei ist, ob dieses Spiel gewonnen oder verloren war, auch wenn der Sieg verdient gewesen wäre, weil man dieses Spiel eben nicht allein auf das Sportliche reduzieren sollte, sondern auch verstehen kann als die Andeutung einer Renaissance von etwas, das, so es noch nicht gänzlich vergessen war, man doch beinahe verloren glauben musste.

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Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Narrative, welche die nationale Identität so geprägt haben wie der Fussball. Eines ist sicher das sogenannte „Wirtschaftswunder“, welche den Aufstieg einer geschlagenen und zerschlagenen Nation aus den Trümmern des Weltkrieges in die Riege der führenden Wirtschaftsnationen beschreibt. Ein weiteres Narrativ ist sicherlich der den Deutschen überaus wichtige „Umwelt- oder Naturschutz“, das eng verbunden ist mit jenem des „Wirtschaftswunders“, welches in seinen ersten Jahren hemmungslos auf Kosten der Natur betrieben worden ist, bis in vielen Wäldern ausufernde Müllhalden entstanden und fast alle Flüsse und Gewässer vergiftet und verschmutzt waren. Eines der Gewässer, welchem in den Anfangsjahren des Wirtschaftswunders auch stark zugesetzt worden ist, war der Bodensee. Das war besonders fatal, denn bereits Anfang der 1950er Jahre gab es erste Planungen, den See als Trinkwasserspeicher nicht nur für die Anrainergemeinden, sondern auch für die traditionell wasserarme Alb bis hoch in den Raum Stuttgart, der Ende der 1940er Jahre unter ungewöhnlichen Dürren zu leiden hatte, zu nutzen. Vielleicht auch deshalb war man am Bodensee schon relativ früh für den „Umweltschutz“ sensibilisiert und es gründete sich bereits 1959 die „Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee“ (IGKB), in welche die am Bodensee angrenzenden deutschen Bundesländer, schweizer Kantone und die Republik Österreich Vertreter entsandten, um über geeignete Schutzmassnahmen zu beraten und entsprechende Empfehlungen an die Länderexekutiven zu beschliessen. Bei ersten Untersuchungen der Wasserqualität stellte man fest, dass unter anderem der Phosphorgehalt des Wassers zu hoch war. Ursächlich hierfür war, dass sämtliche Abwässer der anliegenden Gemeinden aber auch der ansässigen Industrie und der Landwirtschaft ungeklärt den Bodensee erreichten. Phosphor ist eine hervorragende Nährstoffquelle der Algen, ein zuviel an Phosphor lässt die Algenbildung stark ansteigen, es können Algenblüten entstehen, eine massenhafte Vermehrung der pflanzlichen Biomasse im See, die nach ihrem Absterben und der folgenden Zersetzung im tieferen Wasser dem Seewasser massiv Sauerstoff entzieht, sodass es zu einem Fischsterben kommen kann und der See insgesamt zu kippen droht. Um dem entgegenzusteuern wurden in den folgenden Jahren rund um den See Kläranlagen gebaut, deren Effizienz zudem immer mehr gesteigert wurde, kein Tropfen Wasser sollte mehr ungeklärt den Bodensee erreichen. Nachdem Ende der 1970er Jahre mit 84 mg pro Kubikmeter Wasser die höchste Konzentration von Phosphor gemessen worden war, zeigten die getroffenen Massnahmen endlich den gewünschten Erfolg, der Phosphorgehalt nahm kontinuierlich ab, bis er sich in den jüngsten Jahren bei ca. 6 mg pro Kubikmeter Wasser einpendelte. Eigentlich ein Erfolg sollte man meinen, aber so einfach ist es nicht, denn Phosphor ist nicht nur „böse“, vielmehr dient er als „Primärnährstoff“ für eine ganze Nahrungspyramide: Phosphor lässt die Algen gedeihen, die wiederum von tierischen Kleinstlebewesen im Wasser, dem sogenannten Plankton, gefressen werden, das wiederum Fischlarven und kleineren Fischen als Nahrungsquelle dient, die dann von grösseren Fischen gefressen werden, die wiederum im Magen von noch grösseren Fischen landen, bis diese dann von Fischern gefangen auch auf dem Speiseplan der Menschen stehen. Und natürlich hatte so eine massive Reduzierung des Phosphorgehaltes auch beträchtliche Auswirkungen auf die Fischerei. Wurden in den 1990er Jahren noch 900 Tonnen Bodenseefelchen, das war aufgrund seiner Qualität und Quantität einst der „Brotfisch“ der Bodenseefischerei, im Jahr gefangen, waren es 2012 nur noch 350 Tonnen, 2022 brach der Ertrag erneut massiv ein, nur noch 21 Tonnen wurden angelandet, 2023 dann deren klägliche 10. Der Ertrag war somit seit den 1990er Jahren um sagenhafte 99% zurückgegangen, zudem waren die gefangenen Exemplare jetzt ziemlich mager und kaum noch laichfähig. Die Bestände standen kurz vor dem kompletten Zusammenbruch, das Bodenseefelchen, der ehemals beliebteste Speisefisch der Region, war vom Aussterben bedroht, was dann auch die sogenannte „Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei“ (IBKF) auf den Plan rief, die ab dem 01.01.2024 nach dem Motto „Retten, was noch zu retten ist!“ ein dreijähriges Fangverbot für den grössten Teil des Bodensees erliess. Es war somit genau das eingetreten, vor dem erfahrene Bodenseefischer seit Jahrzehnten gewarnt hatten, was grüne Betonköpfe in Kommissionen, Konferenzen und Landesregierungen aber nicht wahrhaben wollten: Der Bodensee war zu einer Unterwasserwüste geworden, der seine Bewohner nicht mehr ernähren konnte, die Fische verhungerten jetzt oder waren schlichtweg zu geschwächt, um sich noch fortpflanzen zu können. Immer wieder in den vergangenen Jahren hatten die Fischer darauf hingewiesen, dass die Kläranlagen zu viele Nährstoffe aus dem Wasser filtern würden, die Fischbestände deshalb gefährdet seien und sie um ihre Existenz fürchten müssten. Ihrer Meinung nach bedarf es für eine nachhaltige Fischerei im See eines Phosphorgehaltes von 10 bis 15 mg pro Kubikmeter Wasser, das ist etwas mehr als das Doppelte von dem, was die Umweltbehörden und -beauftragten dem See zugestehen wollen, die stoisch an ihrem Grenzwert von 6 mg pro Kubikmeter festhalten, auch wenn der von den Fischern geforderte Phosphorgehalt die Trinkwasserqualität nicht im mindesten beeinträchtigen würde, denn der Grenzwert liegt hier bei 6,7 mg pro Liter, wohlgemerkt: Pro Liter! Und weil nunmal ein Kubikmeter 1000 Litern entspricht, wäre also auch eine tausendfache Konzentration des Phosphorgehaltes im Wasser als Trinkwasser noch statthaft und erlaubt, was ganz nebenbei ein sehr spezielles Licht auf die mickrigen Dimensionen wirft, um die es hier geht. Dennoch wurden alle Versuche der Fischer, den Phosphorgehalt auch nur moderat anzuheben, von der „Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee“ konsequent abgeschmettert, zuletzt mit der sich ökologisch in die Brust werfenden Begründung, dass die „Düngung“ des Bodensees mit dem Ziel des Gewässerschutzes unvereinbar sei. Der Begriff „Düngung“ in diesem Zusammenhang ist natürlich nicht zufällig gewählt, sondern vielmehr Framing, er unterstellt, dass hier etwas Natürliches, Heiliges und Reines dem schändenden Zugriff jener entzogen bleiben muss, die ihr ökonomisches Schindluder mit ihm treiben und sogar noch – Gottseibeiuns! – Geld an ihm verdienen wollen. Deshalb ist von Seiten der Befürworter der harten 6 mg-Linie auch immer vom „natürlichen Zustand“ oder dem „Naturzustand“ des Bodensees die Rede, der jetzt endlich wieder hergestellt sei und verteidigt werden müsse. Da kann man sich dann getrost darauf verlassen, dass kein Politiker auf dumme Gedanken kommt und eventuell vielleicht doch die Anliegen der Fischer vertritt, will er sich keiner Proteste oder eines Shitstorms vergegenwärtigen, denn der „Naturzustand“ ist den naturbesoffenen Deutschen natürlich unantastbar, auch wenn keiner von ihnen genau weiss, was das überhaupt ist. Was also ist der Naturzustand des Bodensees? Ist damit jener Zustand vor 15.000 Jahren gemeint, als der Bodensee am Ende der letzten Eiszeit entstand und ab und zu mal ein Mammut vorbei kam, um seinen Rüssel in die Fluten zu tauchen, kleine niedliche Wollnashornbabies in seinem Uferdickicht spielten und die Vorfahren des modernen Menschen dort schon lendenbeschurzt Fischfang betrieben? Wohl kaum, denn die Antwort kann eigentlich nur lauten: Es gibt schon lange keinen unberührten Naturzustand des Bodensees mehr, er ist eingebettet in eine Kulturlandschaft, ist lange schon selbst Kulturlandschaft geworden und wurde vom Menschen seit Jahrtausenden genutzt, verändert und kultiviert. Der Zustand, in welchem sich der See heute befindet, ist ein technisch durch den Menschen herbeigeführter Zustand, der einen anderen durch den Menschen verursachten Zustand gewissermassen abgelöst hat. Und weil das für einige Zeitgenossen unerträglich war, mussten Kriterien definiert werden, die klassifizieren, was ein Naturzustand eigentlich ist, auch wenn das auch wieder ein durch den Menschen definierter Zustand war. Im Hinblick auf den Bodensee lautete die Klassifikation gemäss der EU-Wasserrahmenrichtlinie WRRL: „Nährstoffarmer Voralpensee mit entsprechend geringer Algenproduktion“. Zumindest bis 2018, dann änderte sich die Klassifikation plötzlich, jetzt stufte die IGKB den Bodensee als „Alpensee mit entsprechend geringer Algenproduktion“ ein. Das hört sich jetzt nicht nach wahnsinnig viel an, allerdings sind die Auswirkungen auf die Fischpopulation beträchtlich, denn ein „Voralpensee“ darf bis zu 19 mg Phosphor im Kubikmeter Wasser haben, ein Wert der noch über den Forderungen der Fischer liegt, ein echter „Alpensee“ aber nur deren 6 mg, um dann ebenfalls eine „sehr gute“ Wasserqualität bescheinigt zu bekommen. Nun scheint die Angelegenheit zumindest geographisch klar, der Bodensee liegt im Bodenseebecken, das zur nördlichen Voralpenregion gehört, demnach handelt es sich bei ihm auch um einen Voralpensee im geographischen Sinne. Für die IGKB ist der See jetzt aber ein Alpensee, der irgendwie doch in den Voralpen liegt, was zumindest die geographische Klassifikation ad absurdum führt. Einen Fingerzeig, warum die IGKB die Klassifikation änderte, liefert vielleicht das Datum der Klassifizierung, die im Oktober 2018 verlautbart wurde, also nach dem Sommer 2018, welcher sich durch sehr hohe Temperaturen und eine extreme Trockenheit auszeichnete, was dann auch den Startpunkt der Klimabewegung mit all seinen Ausformungen von Friedas for Future bis hin zu den Scientists for Future markierte. Vielleicht fühlte man sich auch seitens der IGKB aufgefordert, diesbezüglich ein Zeichen zu setzen, weshalb man dann irgendeine Simulation definierte und durchrechnete, die natürlich zu dem Ergebnis kam, dass der See besser mit dem Klimawandel zurechtkommen würde, wenn seine Wasser weniger Phosphor enthielten. Vielleicht hatte der plötzliche Sinnungswandel aber auch gar nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern seinen Grund vielmehr in dem sehr plötzlichen Vorhandensein eines Neuankömmlings, den Sporttaucher 2016 bei Wallhausen erstmals aus dem Bodensee holten und den verdutzten Forschern auf den Tisch legten. Dreissena rostriformis bugensis, die sogenannte Quagga-Dreikantmuschel oder auch Quaggamuschel, eine Süsswassermuschel von bis zu 40 mm Länge, die ursprünglich im Flussdelta des Dnjepr beheimatet war, mittlerweile aber als Neozoon mit besonders unangenehm invasiven Eigenschaft im Begriff ist, sich in immer mehr Süsswassergewässern in Europa, Asien und auch der Neuen Welt zu etablieren. Ein naher Verwandter der Quagga, die Zebramuschel, war schon während den 1960er Jahren im Bodensee heimisch geworden und erwies sich in den kommenden Jahrzehnten als einigermassen beherrschbar, da sie unter anderem Wasservögeln als Nahrung dient, deren Zahl sich in den Jahren nach Ankunft der Zebramuschel vervierfacht hatte. Die Quagga allerdings ist ein ganz anderes Kaliber als die Zebramuschel, siedelt sich diese bevorzugt in seichtem Gewässer bis zu 40 Metern Tiefe und auf harten Untergründen an, ist die Quagga weniger wählerisch, sie wird auch auf losen Untergründen wie Sand heimisch und stösst in grosse Tiefen vor, wo sie sich dem Verfolgungsdruck durch Wasservögel gänzlich entzieht. Nicht nur diese Eigenschaften machen sie zu einer sehr robusten Art, die derzeit im Begriff ist, die Zebramuschel zu verdrängen. Studien zufolge wird die Biomasse der Quagga im Bodensee in den nächsten 20 Jahren um das Neun- bis Zwanzigfache zunehmen, sodass den Bodensee in circa 15 Jahren ein ähnliches Schicksal wie die Great Lakes in den USA ereilen wird, wo die Quaggamuschel Ende der 1980er Jahre erstmals aufgefunden worden ist und sie heute bereit 90% der Biomasse im Lake Michigan stellt. Die Quagga ist also nicht nur gekommen, um zu bleiben, sie wird das Ökosystem Bodensee auch massiv verändern, wie und in welchem Umfang ist noch nicht ganz klar, allerdings verursacht sie heute schon Schäden in Millionenhöhe, wenn sie sich in den Rohren der Bodensee-Wasserversorgung, an welcher immerhin 320 Städte und Gemeinden angeschlossen sind, festsetzt und diese verstopft. Und weil die Muscheln sogenannte „Filtrierer“ sind, sie sich von Plankton ernähren, welches sie aus dem Wasser filtern, kann es natürlich sinnvoll sein, den Bodensee zum Alpensee zu deklarieren, um die „Düngung“ mit Phosphor zu begrenzen, was den Siegeszug der Quagga – der nicht mehr aufgehalten werden kann – zumindest ein wenig verlangsamen könnte.

Und auch wenn es natürlich kein Trost sein kann, so hat der Bodensee sein Schicksal nicht exklusiv, denn so ziemlich alle Voralpenseen sind in den letzten Jahren von der Quaggamuschel befallen worden, zuletzt hat es im September 2024 den Zürichsee erwischt, den man lange für „quaggafrei“ gehalten hatte. Für die Einträge machen Biologen den Menschen verantwortlich, der die Muscheln oder deren Larven als blinde Passagiere durch Boote oder andere Wassersportgeräte unwissentlich eingeschleppt haben muss. Wenn diese Theorie zutreffend ist, müssten die unterschiedlichen „Einschleppereignisse“ in den verschiedenen schweizer voralpinen Seen in einem engen zeitlichen Zusammenhang stattgefunden haben, selbst wenn man unterstellt, dass die Quaggapopulationen erst eine gewisse Grösse erreicht und damit eine bestimmte Zeit gebraucht haben müssen, um überhaupt entdeckt zu werden. Denn 2015 wurde die Art zuerst im Genfersee nachgewiesen, dann ging es Schlag auf Schlag: Es folgten der Bodensee 2016, dann der Neuenburgersee 2017, Bielersee 2019, Lac Hongrin 2019, Lago Maggiore 2020, Luganer See 2020, Murtensee 2021 und zuletzt eben der Zürichsee 2024. Innerhalb von nur wenigen Jahren soll die Muschel durch „Einschleppereignisse“ in neun Seen eingetragen worden sein, die fern voneinander liegen und deren Gewässer grösstenteils isoliert voneinander sind. Das müssen schon ziemlich aktive Wassersportler gewesen sein oder mit anderen Worten: Das erscheint schon etwas merkwürdig. Und noch merkwürdiger wird es, betrachtet man die Zebramuscheln, die ja schon seit den 1960er Jahren im Bodensee und den grossen schweizer Seen festgestellt worden sind. Beide Muschelarten, Quagga und Zebramuschel, sind sehr nahe miteinander verwandt, stammen urspünglich aus denselben Gewässern am Schwarzen Meer, hatten also denselben Weg, bedienen sich derselben Methoden als blinde Passagiere und dennoch war die Zebramuschel ganze 50-60 Jahre früher da. Eigentlich sollte man doch erwarten, dass beide Arten auf denselben Wegen etwa zur gleichen Zeit einwandern, so wie es auch in den Great Lakes geschehen ist, wo man 1988 erstmals die Zebramuschel feststellte und nur ein Jahr später auch die Quaggamuschel. Und auch der Umstand, dass in allen Seen immer und ausnahmslos zuerst die Zebramuschel und erst dann die Quagga auftauchte, erscheint merkwürdig. Wie kann man so eine „selektive“ Zuwanderung ähnlicher Arten auf denselben Zuwanderungswegen erklären? Was hielt die Quaggamuschel so lange auf, um dann beinahe mit einem Schlag in allen neun Seen aufzutauchen? Und genau dafür scheint es keine schlüssige Erklärung zu geben. Und vielleicht gibt es dafür auch keine schlüssige Erklärung, weil es nämlich gar nicht so war. Vielleicht kam die Quaggamuschel gar nicht so viel später an, vielleicht kam sie vielmehr zeitgleich wie ihre Verwandte, die Zebramuschel, im Bodensee und den anderen Seen an und wäre somit auch schon seit den 1960er Jahren in diesen Gewässern heimisch.

Untersuchungen der DNA von Quaggamuscheln aus Bodensee, Neuenburgersee, Genfersee und dem Rhein brachten die Erkenntnis, dass es genetische Unterschiede zwischen den einzelnen Muschelpopulationen gibt. Daraus schlossen Forscher schweizer Universitäten, „… dass entweder zwischen den Populationen dieser Seen nur beschränkt genetischer Austausch stattfindet oder dass die Populationen in Genfer-, Neuenburger- und Bodensee von unterschiedlichen Ursprungspopulationen abstammen.“ Was man aus diesen genetischen Unterschieden auch hätte schliessen können, was die Biologen aber geflissentlich ausser Acht liessen, ist die Möglichkeit, dass die verschiedenen Populationen sich schon länger isoliert voneinander in ihren jeweiligen Seen entwickeln. Lediglich die Populationen aus Bodensee, Rhein und Norddeutschland seien sich genetisch sehr ähnlich, was jetzt nicht so wahnsinnig verwunderlich ist, fliesst doch der Rhein durch den Bodensee nach Norddeutschland und mit ihm natürlich auch die Larven der Muscheln.

Wenn also die These zutreffend sein sollte, dass man immer nur beide Muschelarten im Gewässer haben kann und nie nur die Zebramuschel allein, so stellt sich natürlich die Frage, warum die Zebramuschel bis in die 2010er Jahre so viel erfolgreicher war als die Quagga, welche ihr volles Potential erst 50-60 Jahre nach ihrem Eintreffen entfalten konnte. Was also könnte der Grund oder die Gründe gewesen sein, weshalb die Zebramuschel zunächst der dominierende Einwanderer war, dann aber doch von der Quagga als dominante Art abgelöst werden konnte? Und hier kann man nur spekulieren.

Da aber die beiden Muscheln eng verwandt sind, unterscheidet sie nicht so wahnsinnig viel. Ein Unterschied, der den Unterschied gemacht haben könnte, findet sich in ihrer Fortpflanzungsbiologie. Bei beiden Arten geben die Weibchen jährlich bis zu eine Millionen Eier und die Männchen jährlich bis zu 200 Millionen Samen in das Wasser ab. Aus den befruchteten Eiern entwicklen sich Larven, die sogenannten Veliger, welche sodann im Wasser treiben, wie lange genau, hängt von der Wassertemperatur ab, es können mehrere Tagen und Wochen vergehen, bis die Larven sich in einem späteren Stadium dann an den Untergrund heften, um sich zur fertigen Muschel zu entwickeln. Im Larvenstadium sind beide Muschelarten am verletzlichsten, sie treiben ungeschützt zwischen dem Plankton und sind vielen Fressfeinden wehrlos ausgeliefert. Nur sehr wenige Larven überleben diese Phase, was auch der Grund ist, warum die Muscheln solche Massen an Eiern und Samen produzieren müssen. Sind sich beide Muscheln in ihrer Fortpflanzungsbiologie bis dahin sehr ähnlich, gibt es zwischen den Arten dann doch einen Unterschied und dieser betrifft den Zeitpunkt der Ei- und Samenabgabe. Gibt die Quagga ihr Fortpflanzungsmaterial beinahe kontinuierlich ab, also gleichmässig ganzjährig, ist die Zebramuschel wählerischer, sie wartet, bis die Wassertemperatur einen Wert von ca. 15 Grad erreicht hat. Dies hat zunächst einen vorteilhaften Effekt: Bei dieser Temperatur gibt es schon eine ordentliche Menge anderen Planktons im Wasser, erhöht die Zebramuschel die Konzentration des Planktons durch die massierte Abgabe ihres Fortpflanzungsmaterials nochmals, „übersättigt“ sie das Wasser mit Nährstoffen und es steigen die Chancen, dass die Mortalität ihrer Larven geringer ist, weil die Fressfeinde es einfach nicht schaffen, so viel in so kurzer Zeit zu fressen. Die Zebramuschel „sucht“ sich für ihre Fortpflanzung die günstigsten Bedingungen „aus“, um die Chancen für ihren Nachwuchs zu optimieren. Der Quagga hingegen sind die Umgebungstemperaturen egal, sie gibt ihre Eier und Samen ganzjährig gleichmässig ab, ganz gleich, wie kalt oder warm das Wasser ist. Der Grund ist vermutlich, dass die Muschel auch grössere Tiefen besiedeln kann, in denen das Wasser das Jahr über gleichmässig kalt ist, der „Fortpflanzung-Trigger“ Temperaturunterschied also schlichtweg nicht funktionieren könnte. Die Muschel würde sich somit eine grössere ökologisch Nische und damit einen Vorteil um den Preis der grösseren Verletzlichkeit ihres Nachwuchses erkaufen, denn die Überlebenschancen ihrer Larven in Zeiten, da das Nahrungsangebot sich verringert und der Verfolgungsdruck der Fressfeinde zunimmt, sind geringer als die der Zebramuschel. Es gibt Schätzungen, wonach die Mortalität der Quaggalarven um die 99% liegt, also fast einem Totalausfall gleichkommt.

Oben drei Varianten der Zebramuschel. Unten die Quaggamuschel. Ja, kann man schonmal verwechseln

Stimmt die These, dass Quaggamuschel und Zebramuschel ungefähr zeitgleich in die Seen eingeschleppt worden sind, und berücksichtigt man die eigentlich verblüffende Tatsache, wonach immer zuerst die Zebramuschel manifest wurde und erst im Abstand von Jahrzehnten sich endlich auch die Quagga zeigte, dann könnte es an diesem Unterschied in der Fortpflanzungsbiologie beider Arten liegen. Die Zebramuschel wäre somit eine Pionierart, die sich leichter tut, einen neuen Lebensraum zu besiedeln, während die Quagga aufgrund der hohen Larven-Mortalität erst über Jahre hinweg und sehr langsam eine „kritische Masse“, eine bestimmte Populationsgrösse, aufbauen muss, um sich dann aber mit Macht auszubreiten. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, dass die Zebramuschel durch ihre angepasste Fortpflanzungsbiologie sehr viel besser mit hohem Prädationsdruck umgehen kann als die Quagga, die sehr viel mehr Larven an ihre Fressfeinde verliert. Wenn also der Prädationsdruck oder der Umgang damit das bestimmende Merkmal hinsichtlich des zunächst unterschiedlichen Erfolgs beider Arten ist, so eröffnet dieser Gedanke noch eine weitere Lesart. Nach ihrer Entdeckung brauchte die Quaggamuschel nur fünf Jahre um den Bodensee, aber auch den Genfersee, welcher noch grösser ist als der Bodensee, vollständig zu besiedeln. Das ist eine erschreckend kurze Zeit. Unterstellt man nun, dass die Quagga schlecht mit dem Prädationsdruck umgehen kann, sei es aufgrund ihrer speziellen Fortpflanzungsbiologie oder auch aus anderen Gründen, dann braucht sie entweder sehr viel Zeit, um erst eine kritische Masse an sehr vielen Muscheln aufzubauen, die dann immer mehr Larven produzieren oder sie braucht – im Umkehrschluss – weniger Prädationsdruck. Die Geschwindigkeit mit welcher sich die Muscheln in den Voralpenseen in den letzten Jahren ausgebreitet haben, deutet auf Letzteres hin. Im Bemühen, den vermeintlichen „Naturzustand“ wieder herzustellen, hat man den Seen nach und nach die Nährstoffe entzogen, was auch zu einer drastischen Reduzierung von Algen, Plankton und Fischen führte. Somit ist es möglich, dass der Niedergang der Fauna im See einhergehend mit der Verwüstung der Unterwasserlandschaft den Aufstieg der „Quaggamuschel“ stark begünstigte, wenn nicht sogar erst möglich machte, da sie sich immer weniger Fressfeinden ausgesetzt sah und immer mehr Larven sich zur fertigen Muschel entwickeln konnten. Der Aufstieg der Quagga korreliert dann mit dem Niedergang der Fischbestände, was auch das fast gleichzeitige Auftauchen der Muscheln in neun verschiedenen Voralpenseen erklären kann. Überall war die erwünschte „Naturzustands-Nährstoffkonzentration“ Mitte der der 2000er erreicht worden, der Fischbestand schwand, bis dann Anfang der 2010er Jahre in allen Seen ein Kipppunkt erreicht wurde, die Quaggas endlich so zahlreich waren, die Predatoren immer weniger, sodass die Muschel von da an fast ungebremst durchschlagen und an Ausbreitungs-Geschwindigkeit enorm zulegen konnte.

Wenn dem so wäre, dann hätte die „Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee“ und die sie beratenden Biologen, Experten und Umweltschutzorganisationen den Siegeszug der Quagga begünstigt, befördert oder gar erst ermöglicht. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die Antworten der zuständigen Behörden und Kommissionen etwas schmallippig ausfallen, so sie nach der Rolle der Seefauna bei der jetzt sehnlichst erwünschten Eindämmung der Quagga-Invasion gefragt werden. Auf eine kleine Anfrage eines SPD Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag, der unter anderem von der Landesregierung wissen wollte, wie diese auf die Nährstoffreduzierung im Bodenseewasser durch die Quagga reagieren werde, antwortete das grüngeführte Umweltministerium am 14.02.2024:

“Konkrete Maßnahmen, um hier gegenzusteuern, sind nicht vorhanden. Möglich wäre, dass muschelfressende Fische und auch Vögel einen wesentlichen Teil der Nährstoffe durch Muschelfraß wieder freisetzen. Allerdings müssten hierzu die Bestände dieser Fische, insbesondere die der Weißfische mit Schlundzähnen wie Rotaugen und andere Karpfenartige ansteigen. Leider ist hier eher eine Abnahme zu verzeichnen.“

Und die IGKB lässt wissen:

“Wie stark die Larven etwa von Fischen gefressen werden, wird derzeit untersucht.“

Dabei ist die Datenlage gar nicht mehr so dürftig, im Juli 2023 erschien der Artikel „Natural Enemies of Zebra and Quagga Mussels: Predators, Parasites and Ecological Competitors“ von Alexander Y. Karatyev et al., der mehrere weltweite Studien zusammenfasst, die Fressfeinde, Parasiten oder Wettbewerber, die den Muscheln zusetzen können, identifizieren. Hier finden sich mehr als 20 Fischarten, welche die Larven der Muscheln vertilgen, und 65 weitere Fischarten (mit Überschneidungen), die auch mit der erwachsenen Quagga fertig werden, darunter auch im Bodensee (einst) heimische Fischarten wie Rotauge, Karpfen, Ukelei, Bodenseenase, Brasse, Sandfelchen, Trüsche, Barsch (Kretzer) und Zander, um nur einige zu nennen. Blöd nur, dass weggehungerte Fische keine Muscheln mehr fressen und auch nicht deren Larven. Und dumm, den Fischen, die noch nicht weggehungert sind und die nachweislich Quaggamuscheln im Bodensee vertilgen, das Leben noch unnötig schwer zu machen wie beispielsweise dem Rotauge. Einst nahezu ausgerottet hat sich seit Mitte der 1990er Jahre der Kormoran wieder am Bodensee angesiedelt, konsequent unter EU-Vogelschutz gestellt und beinahe schon notorisch von Umweltschutzverbänden wie dem NABU verteidigt, haben sich die Bestände inzwischen deutlich erholt. Über 5000 Vögel laben sich inzwischen an den Fischen im Bodensee, was erstmal nicht nach wahnsinnig viel klingt für so einen grossen See, allerdings verputzt so ein Kormoran locker ein halbes Kilogramm Fisch pro Tag, was sich angesichts der Anzahl der Vögel dann auf bis zu 3 Tonnen am Tag und über 1000 Tonnen Fisch im Jahr aufsummiert. Und dann auch noch leider zu oft die „falschen“ Fische, gebetsmühlenartig entgegnete der NABU auf die Klagen der erzürnten Fischer, die sich ihre gefiederten Kontrahenten lieber heute als morgen vom Halse schaffen würden, der Kormoran würde sich beim Fischfang gar nicht um Edelfische wie das Bodenseefelchen oder die Äsche scheren, sondern viel lieber und viel häufiger „wirtschaftlich unbedeutende“ Weißfische wie Rotaugen oder Brassen fangen und verzehren, also genau jene Arten, die zu den wichtigsten Prädatoren der Quagga zählen. 2022 kam dann die Fischereiforschungsstelle des Landes Baden-Württemberg in einer Studie zu dem Schluss:

„Ohne eine deutliche Verminderung der Kormoranprädation steigt die Gefährdungssituation weiter an. Insbesondere für Äsche und Nase besteht die Gefahr, dass der starke Prädationsdruck durch Kormorane zum Erlöschen lokaler Bestände führt.“

2023 kam es dann im Sommer zu dem Phänomen, dass sich ganze Schulen junger Karpfen, auch er ein Quagga-Prädator, in die Häfen flüchteten, wo sie sich in den Hafenbecken wohl vor den Kormoran-Schwärmen in Sicherheit wähnten.

2024 bequemte sich schliesslich die grüngeführte baden-württembergische Landesregierung ein sogenanntes „Kormoranmanagement“ zu veranlassen, um die Bestände der Vögel endlich wirksam zu reduzieren.

Das Gezerre um den Kormoran und das späte Einlenken der ergrünten Politik sind ein beredtes Beispiel dafür, wie sehr inzwischen in Vergessenheit geraten ist, dass unsere Altvorderen sehr gute Gründe dafür hatten, die Bestände bestimmter Arten wie Wolf, Bär und auch Kormoran ziemlich rigoros zu „managen“. Dass muss nicht heissen, dass diese Tiere keinen Platz mehr in unserem Land haben dürfen, dennoch sollten ihre Bestände streng kontrolliert werden, statt durch ein naives „Laissez Faire“ regelmässig den „heiligen Naturzustand“ wiederherstellen zu wollen und das in einer Kulturlandschaft, die heute viel dichter besiedelt ist als noch vor 200 Jahren.

Der Autor dieser Zeiten wohnte und studierte in den 1990er Jahren für insgesamt 6 Jahre in Konstanz. Als Student besuchte er auch regelmässig im Sommer das Konstanzer Strandbad „Hörnle“. Der Bodensee war seinerzeit schon längst nicht mehr so verschmutzt wie in den 1970er Jahren. Der Phosphorgehalt des Wassers betrug Anfang der 1990er Jahre ca. 25 mg pro Kubikmeter, um sich dann bis Ende der 1990er Jahre nochmals auf ca. 12 mg zu reduzieren. Dies entsprach ungefähr den Werten, welche die Fischer unlängst forderten, um ihre Erträge steigern und damit ihre Existenzen sichern zu können. Man hatte in diesen Jahren beim Bad im See nicht den Eindruck, sich in einer Kloake zu befinden. Das Wasser war vielmehr klar und sauber, die Erträge der Fischer waren mehr als nur zufriedenstellend und reichten aus, um die Gastronomie rund um den See versorgen zu können, welche sich heute zusätzlich der Erzeugnisse polnischer Aquakulturen bedienen muss. Der See war somit in einem Kulturzustand, der vielfältige Bedürfnisse befriedigte, die der Fischer, die des Tourismus, die der Anwohner, die der Wasserversorgung als auch die der Seefauna und -flora. Ein intelligentes Seemanagement hätte den See vielleicht besser in diesem Zustand belassen anstatt auch noch die letzten Milligramm Phosphor aus ihm herauszufiltern, um ihn in seinen „Naturzustand“ zu überführen, denn der See war schon damals nicht mehr in einem „naturzustandsfähigen“ Zustand, ganz einfach, weil der Mensch ihn schon zu sehr verändert hatte. Vielfältige Neozoen sind durch sein Verschulden in den letzten Jahrzehnten in den See eingebracht worden, deren Reaktion auf die durch den Menschen vorgenommene massive Veränderung ihres Lebensraumes und den daraus resultierenden Implikationen und Kausalitäten man kaum überblicken konnte. Man hatte aus den Sünden der Altvorderen, die den See zumüllten, bis er zu kippen drohte, wenig gelernt, jetzt verfiel man in das umgekehrte Extrem, da man sich im Besitz des heiligen Grals „Naturzustand“ wähnte, wollte man auf Biegen und Brechen einen nährstoffreichen Voralpensee gemäss EU-Wasserrichtlinien in den Naturzustand einer „Unterwasswüste“ überführen, wobei man sich des Beifalls der naturbesoffenen Deutschen natürlich sicher sein konnte. Wenn man aber so ein gewaltiges und noch nie dagewesenes Experiment unternimmt, den drittgrössten Binnensee Europas in den herbei gesehnten „Naturzustand“ zu überführen, dann sollte man sich ziemlich sicher sein, was da so alles unter der Wasseroberfläche schwimmt und filtriert. Dass man da seitens der Wissenschaft nicht immer so sattelfest war oder ist, bewies unlängst wieder eine Posse um einen kleinen Fisch, den Stichling. 1951 das erste Mal im Bodensee nachgewiesen, identifizierte man den Fisch als invasive, ursprünglich nicht im See heimische Art, die bereits im 19. Jahrhundert von frühen Aquarianern in den Bodensee eingebracht worden sein müsste. Dann fristete der Stichling jahrzehntelang eine von der Wissenschaft wenig beachtete Existenz, bis man einen Schuldigen für den massiven Rückgang der Felchenbestände benötigte. Als diesen identifizierte die Fischereiforschungsstelle Langenargen den kleinen Fisch, der sich ab 2012 explosionsartig vermehrt haben müsste, sodass er jetzt über 96% des gesamten Fischbestandes im Bodensee stelle. Zig Millionen kleine Fische also, die den Felchen ordentlich zusetzten, da sie deren Brut das Plankton weg frässen und sich zudem in Massen über die Eier und die Larven des Edelfisches hermachen würden. Fortan stand der 5 – 8 cm grosse Killer unter besonderer Beobachtung der Fischereiforscher, welche dann noch herausgefunden haben wollten, dass dieser erstaunliche kleine Fisch entgegen seiner üblichen Gepflogenheiten nicht nur die Uferzonen bevölkerte, sondern plötzlich auch noch massenhaft im Freiwasser unterwegs war, was dann eiligst DNA-Forscher auf den Plan rief, da man in der Fischereiforschungsstelle Langenargen mutmasste, eine neue Art, den sogenannten „Freiwasser-Stichling“, entdeckt zu haben. Nach Untersuchung des Erbgutes des angeblich im 19. Jahrhundert eingewanderten „Uferzonen-Stichlings“ und des vermeintlich neu entdeckten „Freiwasser-Stichlings“ stellte sich jedoch heraus, dass es nur eine gemeinsame genetische Variante des Stichlings im Bodensee gibt. Somit folgerte man in der Fischereiforschungsstelle nun, dass der „Freiwasser-Stichling“ aus der Population der „Uferzonen-Stichlings“ hervorgegangen sein müsste. Und weil das Genom des „Freiwasser-Stichlings“ schon einige kleine Unterschiede zu dem des „Uferzonen-Stichlings“ aufweisen würde, verstand man sich in der Fischereiforschungsstelle jetzt als Zeugen eines aufregenden „Artenbildungsprozesses“, der in der Evolution normalerweise Jahrtausende dauern würde, in den Wassern des Bodensees aber gewissermassen den Turbo gezündet hatte: „Im Bodensee“, so freute man sich in der Fischereiforschungsstelle nun allen Ernstes ein Loch in den Bauch, „scheint die Evolution sinnbildlich gerade in ihre Sieben-Meilen-Stiefel gestiegen zu sein“, weshalb der Autor dieser Zeilen nicht nur deshalb das Datum der zugehörigen Pressemeldung mehrmals auf ihr Datum prüfte, um sicherzustellen, dass diese nicht am 1. April verfasst worden war. Allerdings währte die Freude über diesen evolutionären Quantensprung des kleinen Fisches schmerzlich kurz, denn nur vier Monate nach der Analyse des Stichling-Genoms machte sich die Fischereiforschungsstelle im September 2024 an die alle fünf Jahre stattfindende Fisch-Inventur im See. Und was den Stichling anging, war der Befund ernüchternd, um nicht zu sagen schockierend, denn die Wunderfische, die angeblich über 96% des Fischbestandes im Bodensee gestellt haben sollen, hatten sich sozusagen in Wasser aufgelöst, nur noch sehr wenige Exemplare gingen den Forschern vereinzelt ins Netz, welche sich das nicht recht erklären konnten. Womöglich, so mutmassten sie jetzt, hätten Viren oder Bakterien den Stichling massenhaft dahingerafft. Ein massives Sterben von zig Millionen Fischen also, das von den Forschern gänzlich unbemerkt geblieben ist. Aber vielleicht haben auch die Fischer recht, die behaupten, die Stichlinge seien in diesen Massen niemals im See gewesen. Und so darf man der Wochenzeitung Kontext entnehmen:

„Bernd Kaulitzki, den Vorstand im Verein Bodenseefisch, bringt das Thema Stichlinge sichtlich in Rage. Er hat nämlich eine ganz andere Erklärung für das rätselhafte Verschwinden: “Die vielen Stichlinge, die hat es nie gegeben, das sagen wir schon seit Langem, aber es hört keiner auf uns.” Die angeblich großen Bestände vergangener Jahre seien lediglich mit dem Echolot ermittelt worden. Diese Echolot-Untersuchungen seien aber ganz offensichtlich fehlerhaft gewesen, ist Kaulitzki überzeugt. “Ich habe in den letzten Jahren kaum Stichlinge gefangen, meine Fischerkollegen ebenso – warum wohl?” Theorie und Praxis würden seit Jahren weit auseinanderklaffen, sagt Kaulitzki, “aber Langenargen wird nie im Leben zugeben, dass sie sich getäuscht haben”. Wenn 96 Prozent aller Fische plötzlich verschwunden seien, dann gäbe es jetzt also nur noch vier Prozent des Fischbestands im See. Das sei doch kompletter Unsinn. “Millionen Fische können nicht einfach verschwinden”, so das Fazit des Fischers.“

Eine Fischereiforschungsstelle, der unbemerkt 96% der Fische im See abhanden kommt, seien diese von ihr selbst in den See hinein halluziniert worden oder nicht, ist tatsächlich eine etwas fragwürdige Institution, der man durchaus zutrauen könnte, auch in anderen die Seefauna betreffende Fragen nicht immer richtig zu liegen, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Und wenn dann aufgrund solcher „wissenschaftlicher“ Expertise politische Entscheidungen über das Wohl und Weh des Ökosystems Bodensee getroffen worden sind, kann schon mal was daneben gehen. Und dass etwas „daneben“ gegangen ist, dürfte nach der massiven Ausbreitung der Quaggamuschel im See unstrittig sein. Die Frage ist, ob eine weniger stark ergrünte „Wissenschaft“, die ein weniger romantisches und mehr distanziertes Verhältnis zu „Mutter Natur“ pflegt, dies hätte verhindern können. Letztlich eine akademische Frage, da ihre Beantwortung an dem derzeitigen Zustand des Sees nichts mehr ändern wird, sollte sie aber in ferner Zukunft von einer wieder objektiven, grün-ernüchterten Wissenschaft positiv beantwortet werden, so würde der Bodensee zu einem Symbol werden für eine Zeit oder eine Gesellschaft, die es zuliess, dass durch den grünen Wahn einiger weniger nicht nur ihre Industrie, ihre Wirtschaft und ihr Wohlstand zerstört worden ist, sondern am Ende auch die „Natur“ selbst.

Denn der Bodensee befindet sich auf einer Reise ohne Wiederkehr. Der weiteren Ausbreitung der Muschel hat das Gewässer nichts mehr entgegenzusetzen. Eine Eindämmung der Quagga durch die am und im See ansässigen Prädatoren, den Wasservögeln und den verbliebenen Fischen, ist illusorisch, zu zahlreich ist die Muschel inzwischen. Auch eine „Düngung“ des Bodensees mit dem Ziel, den Fischbestand und damit den Prädationsdruck wieder zu erhöhen, wäre kontraproduktiv, da dies die Ausbreitung der Muschel noch begünstigen dürfte. Eher wird zudem das Gegenteil eintreten, die Quaggamuscheln sind extrem gründliche Filtrierer, eine einzige dieser kleinen Muscheln filtriert am Tag ein Liter Wasser und mehr, um sich von dem darin enthaltenen Plankton zu ernähren. Das hat den „positiven“ Effekt, dass das Wasser des Sees immer klarer wird, da die Muschel auch alle Schwebstoffe aus dem Wasser filtriert und sie bindet, und den negativen, dass dem Wasser durch immer mehr Muscheln auch immer mehr Nährstoffe entzogen wird, die dem Nachwuchs der Fische fehlen werden, weshalb die Fischbestände noch weiter zurückgehen könnten. Wo also wird die Reise des Bodensees enden? Das kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Im besten Falle reguliert sich das Ökosystems See wieder von selbst irgendwie ein, indem vielleicht Faktoren ein- oder Protagonisten auftreten, die man heute noch nicht kennt. Im schlimmsten Falle breitet sich die Muschel weiterhin rasant aus. Der Bodensee hat eine Fläche von ca. 540 Quadratkilometern, der Seegrund oder Seeboden soll laut Chat-GPT aufgrund seiner Topographie eine Fläche von ca. 570 Quadratkilometern aufweisen. Das wären insgesamt ca. 570 Millionen Quadratmeter. Nach heutiger Erkenntnis können 25.000 Exemplare dieser Muschel auf einem Quadratmeter Seeboden siedeln. Demnach könnte die Population rein rechnerisch auf insgesamt über 14 Billionen Exemplare anwachsen. Der See hätte dann einen sehr speziellen „Naturzustand“ erreicht, so eine Art Aqua-Monokultur randvoll mit ukrainischen Muscheln, die sich irgendwann gegenseitig die Nährstoffe entziehen und ihren Nachwuchs kannibalisieren, bis die Muscheln in Massen absterben und eine gewaltige Biomasse mikrobakteriell zersetzt wird.

Ein Prozess, der dem See Unmengen an Sauerstoff entzieht, bis dann schliesslich das eintreten wird, wovor man ihn ursprünglich ab Ende der 1950er Jahre hatte bewahren wollen: Der See kippt.

„In Deutschland genügen 30, 40 aufmüpfige Landwirte auf dem Landungssteg einer Fähre im hohen Norden, und schon wird in raunenden Untertönen vor Zuständen wie zu Zeiten der Weimarer Republik gewarnt. Statt die Anliegen der Bauernschaft zur Abwechslung auch einmal ernst zu nehmen, wird sogleich die Frage einer rechtsextremen Unterwanderung in den Raum gestellt.“

Und:

“Das Volk (In Frankreich – rp), „le peuple“, ist der Souverän und als solcher geachtet, und keine Gewählte, kein Amtsträger käme darauf, Willensäußerungen dieses Volkes irgendwie abzutun oder unter Ideologieverdacht zu stellen.

Demonstrierende Landwirte als „Mob“ zu betiteln, fiele keinem Verbandsvertreter oder Abgeordneten ein. Frankreichs Medien hüten sich vor jeder Abqualifizierung sozialer Proteste und pflegen eisern einen neutralen Ton (…)“

Und das, obwohl, darauf weist Frau Meister natürlich ausdrücklich hin, die Protestkultur unserer westlichen Nachbarn um einiges extensiver und intensiver ist, als wir es hierzulande gewöhnt sind, man erinnere sich nur an die Dauer und die Heftigkeit der sogenannten Gelbwesten-Proteste, die in Deutschland wohl weniger als „Proteste“, sondern vielmehr als bürgerkriegsähnliche Zustände aufgefasst worden wären.

Und so muss man der Autorin wohl zustimmen, wenn sie folgert: „Der Rhein trennt zwei politische Kulturen, die sich diesbezüglich kaum fremder sein könnten.“

Und da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Und eine mögliche Antwort könnte in der speziellen Verfasstheit der im Jahre 1958 gegründeten V. französischen Republik zu suchen sein, die eigentlich auf einer stillschweigenden Übereinkunft beruhte, wonach das französische Volk es seiner Elite, die sich im Wesentlichen aus den Abgängern einiger weniger Hochschulen und den Abkömmlingen einiger weniger Familien rekrutiert, nachsieht, wenn sich diese die lukrativsten Posten in der Regierung, dem Beamtenapparat, dem Finanzwesen, den Staats- und Grosskonzernen gegenseitig zuschanzt, solange es das Volk auch einigermassen nett hat. Diese Übereinkunft funktionierte lange erstaunlich gut, auch weil die Deutschen einem prosperierenden Nachkriegs-Frankreich nach Gründung der EWG, dem Vorläufer der EU, sehr bereitwillig unter die Arme griffen und auch bis heute tuen, etwa in der jährlichen Bereitstellung von Milliarden Euro an EU-Mitgliedsbeiträgen, welche dann in den Empfängerländern gerne von französischen Konzernen für die Erstellung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte wie beispielsweise neue Autobahnen abgegriffen werden. Die Franzosen verstanden schon sehr früh, dass deutsche Schuld und ein deutscher „Wiedergutmachkomplex“ in Kombination durchaus sehr einträglich sein können, was auch mittlerweile einige afrikanische Nationen bemerkt haben dürften, da sie von deutscher Seite mit viel Geld immer wieder darauf hingewiesen wurden und werden, dass Opa Willis Schergen vor über 120 Jahren nicht sonderlich pfleglich mit den damaligen Einheimischen umgegangen sind – was deren Nachkommen eigentlich schon längst vergessen hätten – damit sich dem Bunsepräsident endlich, endlich mal wieder eine Gelegenheit eröffnet, sich in irgendeiner afrikanischen Steppe in den Staub zu werfen und mit Kränzen um sich zu schmeissen oder irgendwelche und eigentlich von den Briten geraubten Kunstschätze generös und zeichensetzend und haltungszeigend zurückzugeben. Aber wie das mit stillschweigenden Übereinkünften nun mal so ist, halten sie selten ewiglich, zumal wenn ihr wirtschaftliches Fundament etwas wackelig wird und die Kompensationsleistungen der französischen Eliten an ihr Volk bereits bedenkliche Höhen erklommen haben, sodass die Sozialausgaben des französischen Staates mittlerweile zu den höchsten in der Welt zählen. Zwischenzeitliche Versuche der französischen Elite der abgehängten eigenen Industrie im Wettbewerb mit der deutschen Industrie wieder entscheidende Vorteile zu verschaffen, indem man beispielsweise auf EU-Ebene verschärfte Emissionsrichtlinien und Batterie-Autos als mobiles Klima-Allheimlittel durchdrückte, erwiesen sich leider als Rohrkrepierer, da die französische Autoindustrie jetzt zwar nicht mehr die verbrennertechnologisch enteilten Deutschen an den Hacken hat, sich dafür aber mit chinesischer Spitzentechnologie konfrontiert sieht, die zudem im Reich der Mitte noch wesentlich kostengünstiger gefertigt werden kann. Also hatte die französische Elite eigentlich – so rein pekuniär gesehen, versteht sich – keine andere Wahl, als die stillschweigende Übereinkunft mit ihrem Volk auch stillschweigend wieder aufzukündigen. Das Blöde bei stillschweigenden Kündigungen von stillschweigenden Übereinkünften ist aber, dass das gar nicht stillschweigend geht, weil die Eliten dem Volk lieb gewonnene Zugeständnisse wieder wegnehmen müssen, an welche sich dieses lange gewöhnt hatte. Und weil diese Zugeständnisse eben nicht „nur“ blosse Subventionen oder Privilegien wie beispielsweise günstige Spritpreise oder ein niedriges Renteneintrittsalter sind, sondern immer auch Bestandteil der stillschweigenden Übereinkunft auf welcher sich die ganz V. Republik gründet, die mit der netten Hilfe der doofen Deutschen immerhin schon fast 66 Jahre alt werden durfte, haften diesen Zugeständnissen, die jetzt wieder weggenommen werden sollen, entschieden Grundsätzliches an. Man könnte schon fast sagen, dass sie der eigentliche Leim sind, der die V. Republik, das Volk und die Eliten, wenn auch unter heftiger Inanspruchnahme deutscher Penunzen, lange Jahre zusammengehalten hat. Da vermag es dann nicht mehr zu verwundern, dass auch noch das kleinste Reförmchen in Frankreich den Charakter eines Kulturkampfes gewinnen und sich unter ihm dann schnell der Abgrund des Bürgerkrieges eröffnen kann.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die unterschiedlichen politischen Kulturen der Deutschen und der Franzosen, der dem ersten nicht unbedingt entgegenstehen muss, und dieser liegt in einer Besonderheit der französischen Geschichte begründet, für die es sich in der deutschen Historie kein echtes Äquivalent finden lässt, und das ist, wie könnte es anders sein: Die Französischen Revolution von 1789. Auch wenn dieses historische Grossereignis zunächst in einer Staatsform mündete, die man nur sehr bedingt eine echte Demokratie nennen konnte, bevor diese I. Französische Republik sodann im Tugendterror Dantons und Robespierres zerfleddert wurde, um schliesslich in das napoleonische Kaiserreich überführt zu werden, das dann wieder von einem Königreich abgelöst worden ist, so lässt sich kaum bestreiten, dass das französische Bürgertum, wenn auch unterstützt von einem Haufen Proleten, sich durch diese Revolution die Bürgerrechte gewissermassen „aus eigener Kraft“ erkämpft hatte. So sind die Losungen der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, nicht von ungefähr der Wahlspruch der heutigen V. Französischen Republik, sondern stehen selbstverständlich sehr bewusst in der Tradition der Französischen Revolution, in welcher der heutige Souverän, das Volk, das erste Mal überhaupt sein Haupt erhob und die Macht, wenn auch nur sehr kurzzeitig, eroberte. Bei den Deutschen sieht das etwas anders aus, abgesehen von der Deutschen Revolution 1848, deren nachfolgende Operetten-Demokratie gleich schon wieder von den Königen und Fürsten im noch ungeeinten deutschen Reich kassiert wurde, kamen die Deutschen zur Demokratie eigentlich immer wie die Jungfrau zum Kinde, anders formuliert könnte man schreiben, sie legten sich zweimal willentlich und begeistert mit Despoten ins Bett und wachten sodann nach Jahren der Albträume als Demokraten ungefragt und wider Willen wieder auf. Anders als die Franzosen erhob der deutsche Souverän nie wirklich sein Haupt und somit steht die deutsche Demokratie auch nicht wirklich in einer wahrhaften revolutionären Tradition. Der Deutsche bekam seine Demokratie gewissermassen „übergestülpt“, das erste Mal durch „progressive“ Kräfte, die nach der Kapitulation der deutschen Reichswehr 1918 in den Wirren der Novemberrevolution 1918/19 die Abdankung des Kaisers erzwangen und danach die „Weimarer Republik“ gründeten, die von grossen Teilen der deutschen Bevölkerung nur sehr bedingt unterstützt wurde, und die schliesslich, Zeit ihres Bestehens von den politischen Extremen rechts und links heftigst bekämpft, 1933 im Nationalsozialismus mündete. Und das zweite Mal nach der bedingungslosen Kapitulation 1945, nachdem die deutsche Wehrmacht sprichwörtlich einen Krieg bis zum bitteren Ende focht, der militärisch eigentlich schon verloren war, als die USA mit der Sowjetunion im November 1941 ein Lend-and-Lease-Abkommen schloss, um die Rote Armee massiv mit Rüstungsgütern und Rohstoffen im Krieg nicht nur gegen Hitler, sondern vor allem gegen Deutschland zu unterstützen. War man sich 1941 seitens der deutschen Generalität vielleicht noch nicht der fast unerschöpflichen Ressourcen des amerikanischen Kapitalismus und der russischen Bevölkerung an jungen Soldaten bewusst, hätte den Generälen schon nach dem Kessel von Stalingrad im Winter 1942/43 dämmern müssen und hat dann spätestens nach dem Scheitern des Unternehmens Zitadelle im Sommer 1943 ganz sicher gedämmert, als die Wehrmacht an der Ostfront die militärische Initiative für immer verloren hatte, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Dennoch kämpfte man in auswegloser Situation noch zwei Jahre weiter und dies mit furchtbaren Konsequenzen, bis fast ein ganzer Kontinent in Trümmern lag und Millionen von weiteren und militärisch vollkommen sinnlosen Opfern vor allem in der europäischen Zivilbevölkerung zu beklagen waren. So furchtbar verbissen und letztlich feige hielten die deutschen Volksgenossen ihrem Führer die Treue.

Diese beiden ernüchternden Erfahrungen, das Scheitern der Weimarer Republik als auch das barbarische Wüten der NS-Diktatur, welche sich auf Heerscharen fanatisierter Volksgenossen fast blind verlassen konnte, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes natürlich im Hinterkopf, als sie sich 1948 im Auftrag der drei westlichen Siegermächte daran machten, für den westlichen Teil des ehemaligen Deutschen Reiches, die zukünftige Bundesrepublik Deutschland, einen neuen demokratischen Staat zu konzipieren. Und deshalb galt es, gewisse Webfehler der Verfassung der Weimarer Republik nicht zu wiederholen, die den Aufstieg eines Diktators wie Hitler einst begünstigten. War die Verfassung der Weimarer Republik ein seltsamer Mix aus direkter Demokratie, Präsidialdemokratie und Repräsentativer Demokratie gewesen, die den politischen Parteien aus gewissen historischen Gründen misstraute, entschied sich der mit der Gründung der Bundesrepublik befasste Parlamentarische Rat, der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagte, für eine starke Repräsentative Parteien-Demokratie, mit lediglich rudimentären Elementen direkter Demokratie, da man dem Volk nicht über dem Weg traute, und für ein Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten, der anders als der Reichspräsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt werden durfte und der selbst über wenig bis gar keine echten Befugnisse verfügt, sondern sich in erster Linie auf das Repräsentieren zu beschränken hat, da man mit dem einen starken Mann an der Spitze von Deutschland nunmal sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Wurde die Exekutive, das ist die Regierung und ihr Apparat, allein schon durch diese beiden Massnahmen gestärkt, da ihr kein Volk und kein Präsident mehr in die Suppe spucken konnte, nahm man auch noch die Justiz an die Kandare, die während der NS-Diktatur eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hatte. Fortan wurden Richter in der neuen Bundesrepublik durch Richterwahlausschüsse vorgeschlagen, aber letztlich durch die zuständigen Minister ernannt, die obersten Richter wurden lange Zeit und zudem wenig transparent in Hinterzimmern des Bundestages zwischen den Parteien ausgekartelt, während die Staatsanwaltschaften an die Weisungen ihrer jeweiligen Justizminister gebunden sind. All diese Massnahmen stärkten die Exekutive, die Regierung, noch einmal immens und waren so kurz nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, in welchem ein wahnsinnig gewordenes Deutschland einen ganzen Kontinent in grösstes Elend gestürzt hatte, sicherlich gerechtfertigt, denn ein junger demokratischer Staat, wenn auch geschützt durch die Anwesenheit der Besatzungstruppen, konnte sich ja kein neues Volk suchen, sondern hatte die ehemaligen Volksgenossen Hitlers zu regieren und musste sich hierbei auch noch grösstenteils auf den verbliebenen Beamtenapparat und die Justiz der NS-Diktatur stützen. Also stärkte man die Exekutive, die Regierung, um sie möglichst unangreifbar zu machen, und legte man letztlich alle Macht in die Hände der sie bildenden Parteien, die somit und sozusagen zu den „Gralshütern der Demokratie in Deutschland“ wurden. Das hatte jedoch seinen Preis, denn um die „Webfehler“ der Weimarer Republik, welche das Abgleiten Deutschlands in die Diktatur begünstigten, zu vermeiden, versah man die „Verfasstheit“ des neuen deutschen Staates mit einem anderen Webfehler und dieser besteht in erster Linie in einer nur sehr ungenügenden Gewaltentrennung zwischen Regierung, Parlament und Justiz. Die Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung ist aber eigentlich ein unabdingbarer Wesenskern einer jeden Demokratie, da sie dafür sorgen soll, dass sich die drei staatlichen Gewalten, die Regierung als Exekutive, das Parlament als gesetzgebende Legislative und die Justiz als Judikative, gegenseitig kontrollieren. So gibt es in Deutschland bis heute keine echte Gewaltentrennung zwischen Exekutive, der Regierung, und Legislative, dem Parlament, nicht nur weil Politiker als Bundestagsabgeordnete und Kabinettsmitglieder gleichzeitig Mitglied der Regierung als auch des Parlamentes sein können und sind, sie also über ihre eigenen Gesetzesvorlagen abstimmen können, sondern auch weil sich die Exekutive qua Parteien-Fraktionszwang regelmässig zur erweiterten Legislative aufbläst, da sie das „richtige“ Abstimmungsverhalten der eigentlich frei gewählten und „unabhängigen“ Abgeordneten durch Parteidisziplin erzwingt. Verschlimmert wird diese Praxis noch durch das Verhältniswahlrecht, wodurch eigentlich nicht direkt gewählte Kandidaten dennoch über einen sicheren Listenplatz in den Bundestag einziehen können, sie also nicht dem Wähler, sondern allein ihrer Partei zur Rechenschaft verpflichtet sind, vor allem dann, wenn sie dieses Privileg eines erfolgversprechenden Listenplatzes bei den nächsten Wahlen von der Parteiführung wieder gewährt bekommen wollen. Sodann gibt es, wie bereits geschildert, keine echte Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Judikative, ein aus demokratischer Sicht beinahe schon skandalöser Umstand, dessen Heilung Teile der deutschen Richterschaft schon seit Jahrzehnten vergebens fordern. So bemerkte etwa Richter a.D. Udo Hochschild, ehemaliger Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.“

Und:

“Die deutsche Staatsorganisation verhindert nicht schon aus sich heraus die Bündelung von Macht in wenigen Händen. Die Gewaltenteilung in Deutschland erschöpft sich in wesentlichen Punkten in einem Verfassungsgebot. Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.“

Da die Regierung als Exekutive die Judikative als dritte Staatsgewalt fremdbestimmt, indem beispielsweise Richterkarrieren vom politischen Wohlwollen der regierenden Parteien abhängig sind, wird die Judikative de facto zum integrativen Bestandteil der Exekutive. Staatsanwälte wiederum sind per se schon Teil der Exekutive, da sie als Organ der Rechtspflege auf die Einhaltung der geltenden Gesetze achten. Aber auch bezüglich ihrer Stellung kennt die deutsche Staatsverfasstheit eine Besonderheit, denn Staatsanwälte werden in Deutschland nicht nur von der Exekutive ernannt und sind dann bezüglich ihrer persönlichen Karriereplanung natürlich vom politischen Wohlwollen der regierenden Parteien abhängig, sondern sie sind zudem auch noch weisungsgebunden, in dem Sinne, dass sie politischen Weisungen folgen müssen und ihre Aufgaben nicht allein nach Recht und Gesetz wahrnehmen dürfen. Diese sehr enge Abhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften von den politischen Entscheidungsträgern ist dann sogar dem Europäischen Gerichtshof zu viel, der im Mai 2019 entschied, dass deutsche Staatsanwälte nicht den demokratischen Ansprüchen der Unabhängigkeit von der Exekutive genügen, weshalb sie keine europäischen Haftbefehle beantragen dürfen, auch weil sie politisch durch deutsche Parteipolitiker instrumentalisiert sein könnten. Dass es auch anderes geht, der Staatsanwalt eine grössere Unabhängigkeit von den politischen Entscheidungsträgern haben kann, zeigt ein Blick über den grossen Teich in die USA, dort wird der District Attorney, der Staatsanwalt, in 47 Bundesstaaten direkt vom Volk gewählt.

Einzig das Bundesverfassungsgericht hat sich seine Unabhängigkeit gewissermassen ertrotzt. Ursprünglich auch als Teil der Exekutive unter Aufsicht des Justizministers gestellt, verlangte es bereits 1952 mit dem Hinweis, es könne schlecht eine Behörde, gemeint war das Justizministerium, kontrollieren, der es formal unterstellt sei, seine Unabhängigkeit als eigenes Verfassungsorgan mit eigenem Etat und besonderen Befugnissen. War die Bundesregierung als Exekutive von diesem Ansinnen zunächst nicht begeistert, wurde dem Gericht dann doch bereits 1953 dieser besondere Status gewährt. Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ist seitdem eine Erfolgsgeschichte. Viele richtungsweisende Entscheidungen haben die Geschicke der Bundesrepublik in fast allen gesellschaftlichen Bereichen positiv befeuert. Dennoch muss auch festgestellt werden, dass die „echte“ Unabhängigkeit der Richter erst dann einsetzt, wenn sie ernannt worden sind. Und bei der Auswahl und Ernennung der Richter, hälftig durch Bundestag und Bundestag in einem seit 2015 dann vordergründig transparenten, aber hintergründig immer noch intransparenten Entscheidungsprozess, natürlich immer das zu Tragen kommen sollte, was Udo Hochschild weiter oben den „Guten Willen“ und die Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen (vulgo: Parteipolitiker – rp)“ nannte. Dass dem gerade in der jüngsten Vergangenheit nicht immer Rechnung getragen worden ist, bei der Besetzung der obersten Richter nicht ausschliesslich juristische Exzellenz ausschlaggebend war, sondern immer mal wieder vor allem parteipolitische Nähe, ist leider deshalb auch Teil der Wahrheit.

Dennoch ist das Verfassungsgericht das Verfassungsorgan mit den weitreichendsten Befugnissen, um die deutsche Exekutive zu kontrollieren und gegebenenfalls in die Schranken zu weisen. Sie ist somit das schärfste Schwert des Grundgesetzes. Andere Institutionen oder Organe hinken da weit hinterher wie beispielsweise die Opposition, die aufgrund der Praxis des permanent angewandten Fraktionszwanges ausser der Bereicherung der Debattenkultur nicht so wahnsinnig viel zu melden hat, lediglich gelegentlich wird sie benötigt, wenn die Exekutive bei bestimmten Gesetzesvorhaben wie beispielsweise Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum braucht. Dann gibt es noch den Bundesrat, die inoffiziell sogenannte Länderkammer, die legislative Aufgaben wahrnimmt, indem sie zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen zustimmen muss, damit diese Gesetzeskraft erlangen können, die aber beileibe keine Legislative ist, welche die Macht der Exekutive im Sinne der Gewaltenteilung kontrollieren soll, sondern selbst aus 16 Landesregierungen besteht, also mithin so eine Art Super-Exekutive ist, die laut Verfassung mit der Bundes-Exekutive um den Ausgleich von Länder- und Bundesinteressen im Gesetzgebungsverfahren rangeln soll. Und schliesslich gibt es natürlich noch die vierte Gewalt, die Presse oder die Medien, welche die Politiker kontrollieren und kritisieren sollen, um das Gemeinwesen vor deren Machtmissbrauch zu schützen. Wenn auch die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, so schreibt das Grundgesetz den Medien keine „offizielle“ Funktion als vierte Gewalt innerhalb des Systems der Gewaltenteilung zu, dennoch hat sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten erfolgreich wahrgenommen. Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren verändert, das Internet hat die Medienlandschaft durchgeschüttelt. Die traditionellen Massenmedien sind verunsichert durch sinkende Auflagen, die keinen Boden zu finden scheinen, zugleich hat sich eine neue Generation von Journalisten etabliert, die ihre Hauptaufgabe weniger in der Kritik der politisch Mächtigen als vielmehr in der Durchsetzung einer politischen Agenda sieht, weshalb die „richtigen“ Politiker eher nicht kritisiert, sondern mehr hofiert werden, um ihnen eine möglichst grosse Reichweite einzuräumen. Insbesondere der Öffentlich-Rechtliche Sektor ist hier zu nennen, deren Protagonisten schon „quasi-verbeamtet“ sind, aber auch Verlagshäuser der privaten Medien haben sich einem vermeintlichen Berufsethos unterworfen, der nicht mehr sagt, was ist, sondern das, was sein soll. Das soll nicht heissen, dass es keinen kritischen Journalismus mehr in Deutschland gibt, dennoch muss man konstatieren, dass die Staatsnähe vieler Verlagshäuser in den letzten Jahren grösser geworden ist, wenn sie nicht schon ganz oder teilweise durch die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft übernommen worden sind, die sich zu 100% im Eigentum der SPD befindet, oder aufgrund stark gesunkener Erlöse auf staatliche Unterstützung und Förderung hoffen müssen, was in den letzten Jahren immer mal wieder diskutiert worden ist und auch sicher ein Thema bleiben wird.

Lange hat’s nicht gehoben…

Vergleicht man nun im Lichte dieser beiden historischen Kontexte, der deutschen und der französischen demokratischen Traditionen, die Stellung oder das Selbstverständnis des deutschen und des französischen Souveräns, des deutschen und französischen Bürgers, so wird man finden, dass der französische Souverän, der in seiner revolutionären Tradition steht, eine Souverän „sui generis“ aus sich selbst heraus ist, denn über ihm steht nichts, von ihm ging und geht alle Gewalt aus. Der deutsche Souverän hingegen ist ein Souverän, dem das Souverän-Sein gewissermassen zugestanden worden ist und zwar so zugestanden worden ist, dass er möglichst immer und vollständig unter der Kontrolle einer sehr starken Exekutive steht. Und wo etwas zugestanden wird, muss es auch etwas geben, das zugesteht, das zugestehend oder ein Zugestehendes ist. Und „zugestehend“ kann „es“ natürlich nur sein, wenn es über dem Souverän steht. Die Verfasstheit des deutschen Staates steht in der Tradition der Katastrophe des Nationalsozialismus und atmet bis heute das Misstrauen vor dem Bürger, seinem Souverän, vor dem sich der Staat in einer möglichst starken Exekutive verbarrikadiert hat. Und zwar so stark, dass selbst der angeblich mächtigste Mann der Welt, der us-amerikanische Präsident, von der Potenz der deutschen Exekutive nur träumen kann, muss der sich doch mit einer echten Legislative, den beiden Kammern im Kongress, deren Mandatsträger ALLE direkt gewählt sind, herum plagen, die aufgrund einiger Besonderheiten des amerikanischen Wahlrechts auch noch von der Opposition dominiert sein und Gesetzesvorlagen – wie gerade jetzt wieder – sehr effektiv blockieren können. Der amerikanische Bürger, der Souverän, steht eben auch in einer besonderen Tradition. Es waren die Siedler, die das weite Land eroberten, zwischendurch noch die britische Kolonialmacht vertrieben, und sodann ihren Staat gründeten. Der us-amerikanische Bürger ist somit auch ein Souverän „sui generis“, während der deutsche Staat seine Bürger immer noch so behandelt, als seien sie immer noch erst kürzlich militärisch niedergeworfene Nazi-Volksgenossen.

Die deutsche Exekutive auf dem Vormarsch. Der Typ in der Mitte,
der mit der Standarde, das ist Olaf

Und natürlich kann man jetzt argumentieren, dass der Parlamentarische Rat, die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht wissen konnten, auf was sich einliessen, als sie sich 1948 daran machten, die Deutschen in die Demokratie zu transferieren, ein Experiment, das schon einmal schrecklich schief ging, weshalb es gut und richtig gewesen ist, die Exekutive so stark zu machen, sodass sie jederzeit nicht nur auf ihren Apparat, sondern auch auf die Gerichte zugreifen konnte, um mit neuerlichen antidemokratischen Untrieben sprichwörtlich kurzen Prozess machen zu können. Eine Exekutive, die durchregiert und sich dabei nicht mit kleinlichen demokratischen „checks and balances“ aufhält, die beispielsweise die USA immer mal wieder an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Aus heutiger Sicht weiss man natürlich, dass dieses demokratische Experiment ein grosser Erfolg geworden ist und die damaligen Sorgen unbegründet waren. Die Westdeutschen der Nachkriegszeit, die in den Trümmern Nazi-Deutschlands hausten, hatten keine Lust mehr auf Experimente der politischen Extreme, vielmehr nahmen sie die neue Demokratie an, wozu auch das bald einsetzende Wirtschaftswunder nicht unerheblich beitrug. Denn neben den konstitutionellen Webfehlern war vor allem die Weltwirtschaftskrise ein Hauptgrund für das Scheitern der Weimarer Republik gewesen. Startete man 1949 also mit einem Misstrauensvorbehalt gegenüber dem eigenen Volk in die demokratische Zukunft, erwies sich die zügig prosperierende junge Republik jedoch sehr schnell als stabile Demokratie, welche den Menschen auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft auch nie gekannten Wohlstand ermöglichte, was das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nochmals festigte. Man hätte also von Seiten der Politik bereits auf dem Weg darüber nachdenken können, diesen anfangs durchaus berechtigten Misstrauensvorbehalt aufzugeben, da er ganz offensichtlich gegenstandslos geworden war. Und tatsächlich verlautbarte 1969 der frisch gewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung auch, man wolle jetzt „mehr Demokratie wagen“, woraus aber erstens zumindest, was die starke Stellung der Exekutive anging, nichts wurde und zweitens nichts werden konnte, weil bereits die Formulierung „mehr Demokratie wagen“ schon in sich widersprüchlich ist, da sie eine paternalistische Konnotation enthält. Denn wer wagt denn mehr Demokratie und geht damit ein „Wagnis“ ein? Und gegenüber wem? Der Kanzler, die Exekutive, gegenüber dem Volk? Ist das „Wagen“ also eigentlich als ein „Gewähren“ gemeint und steckt in diesem Gewähren eine Gefahr? Und wenn ja, für wen? Für die Exekutive oder das Volk? Und überhaupt ist dieses „Wagen“ als ein „Gewähren“ nicht doch ein sehr seltsames Unterfangen für einen demokratischen Staat, in dem nach Artikel 20 des Grundgesetzes doch „Alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“? Wie auch immer, ist dieses Unterfangen auch in der kurzen Regentschaft Brandts relative blass geblieben und wurde wenig mit Leben gefüllt, auch weil Willy Brandt eben doch durch und durch Parteipolitiker war und erst dann Demokrat.

Und so verwundert es nicht, dass die deutsche Exekutive bis heute in ihren Händen viel Macht vereint oder um im Duktus des Grundgesetzes zu bleiben: Sehr viel Staatsgewalt geht von ihr aus, die nur sehr unzureichend durch das eigentlich dafür vorgesehene demokratische Instrument der Gewaltenteilung kontrolliert, eingedämmt und korrigiert wird. Punktuell kontrolliert werden kann diese Machtkumulation in Händen der Exekutive effektiv nur durch das Bundesverfassungsgericht, aber auch nur, wenn es dazu aufgefordert wird. Punktuelle Kontrolle aber kann permanente Kontrolle, die eigentlich durch eine funktionierende Gewaltenteilung gewissermassen „automatisch“ erreicht werden soll, nicht vollumfänglich ersetzen. Dass eine zu starke Exekutive auch eine Gefahr für die Demokratie sein kann, dämmert inzwischen sogar „Spitzenpolitikern“ wie Armin Laschet, der erst kürzlich in einem Interview mit der FAZ verlautbarte:

“Aber wenn in einem deutschen Bundesland die AfD tatsächlich in eine Regierung käme oder sogar den Ministerpräsidenten stellte, könnte sie wichtige Institutionen und Schlüsselstellen wie den Verfassungsschutz, Gerichte oder Polizeipräsidien besetzen. Sie könnten in kurzer Zeit die Säulen der Demokratie ins Wanken bringen.“

Die AfD könnte also, wenn sie erst einmal in der Exekutive wäre, das machen, was die anderen Parteien bisher – und das gibt Armin Laschet ja implizit und etwas unbedacht zu – in der Vergangenheit auch immer machten, nämlich sich den Staat durch den ungehinderten Zugriff auf dessen Institutionen und Organe untertan zu machen, um ihn für den Machterhalt zu nutzen. Geschützt vor Machtmissbrauch wäre der Bürger also gerade nicht durch die demokratische Verfasstheit des Staates, der Gewaltenteilung, sondern allein durch den „Guten Willen“ oder die „demokratische Gesinnung“ der handelnden Politiker in der Exekutive. Nur etwas zugespitzt, könnte man dieses spezielle Laschetse Demokratieverständnis, das leider unserem Staat und den in ihm handelnden Partei-Politikern tatsächlich zugrundeliegt, auch auf den Nenner bringen: „La démocratie, c’est moi!“. Denn eine Exekutive, die nicht effektiv und permanent von „aussen“ durch die anderen Gewalten kontrolliert wird, ob sie sich an Recht und Gesetz hält, braucht eine starke „innere“ Kontrolle, eben weil sie in ihrer durch den Fraktionszwang regelmässig herbeigeführten Einheit als „Legislativ-Exekutive“ Recht und Gesetz macht. Oder anders ausgedrückt: Sie braucht etwas, von dem sich im ganzen Grundgesetz leider nichts finden lässt, sie braucht ein Mindestmass an demokratischem Anstand. Eine innere demokratische Gefestigtheit, die zur permanenten Selbstkontrolle mahnt und die verlockende Selbstermächtigung so gut es nur geht vermeidet. Und wen würde es jetzt tatsächlich noch verwundern, wenn unser politischer Apparat und hier natürlich in erster Linie dessen Exekutive den mannigfaltigen Verlockungen der eigentlich demokratisch-moralisch verbotenen Früchte, welche unser Staat durch seine sehr, sehr spezielle Verfasstheit auch noch sehr, sehr niedrig gehängt hat, nicht vollumfänglich widerstehen könnte?

Hmm?

If I were the devil

In eigener Sache: Und auch, weil schon gefragt worden ist: JA, die Arbeiten an Pandora Republic werden fortgesetzt. Der Autor war in den letzten Monaten beruflich nur etwas stärker eingespannt als sonst. Ende 2022 hat das Haus Tanneck nämlich noch eine Tochtereinrichtung bekommen, das Haus Nagoldtal in Calw-Hirsau, das einige Herausforderungen bereithielt, die inzwischen bewältigt worden sind. Das neue Haus hat eine Instagramseite. Wer will, kann ja mal vorbeischauen: haus_nagoldtal

Ich weiss gar nicht mehr, warum wir überhaupt telefoniert hatten, denn eigentlich pflegten meine Nachbarin, die ebenfalls ein Pflegeheim betrieb, und ich ein freundliches „Nicht-Verhältnis“. Man grüsste sich, wenn man sich sah und das war eigentlich schon alles. Wahrscheinlich war unser Nicht-Verhältnis auch darin begründet, dass wir unterschiedliche Konzeptionen oder Ideen von Pflege verfolgten. Unsere Konzeption wurde hier schon öfters beschrieben und ihre bestand offenbar darin, eine möglichst preisgünstige Pflege anzubieten, womit sie Kundschaft nicht nur aus unserem Ort, sondern ausweislich der Nummernschilder der Autos der besuchenden Angehörigen auch weit darüber hinaus anzog. Mit anderen Worten: Ihre spezielle und sehr günstige Art der Pflege befriedigte offenbar ein Bedürfnis eines Teils des „Marktes“, welcher die Angebote der stationären Pflege allein nach den Preisschildern selektierte. Und eben deshalb hatten wir uns gegenseitig wohl nicht viel zu sagen, auch wenn ich Interesse hatte, ihre Einrichtung zu kaufen, denn sie liegt ja auf dem Grundstück direkt nebenan.

Das besagte Telefonat jedenfalls, welchen Grund es auch immer gehabt haben mag, fand schon vor einigen Jahren statt, während denen ich dann beobachten konnte, dass meine Nachbarin ihren Betrieb nach und nach herunterfuhr, bis dann im Januar diesen Jahres bei uns auf einmal das Telefon eine Zeitlang nicht mehr stillstand. Am anderen Ende der Leitung waren ausnahmslos Angehörige von Bewohnern der Pflegeeinrichtung direkt nebenan, die verzweifelt nach einem neuen Heimplatz suchten, da die Betreiberin der Pflegeeinrichtung direkt nebenan ihnen eröffnet hatte, dass sie ihre Einrichtung Ende März schliessen werde, weshalb es ratsam wäre, wenn sie – die Angehörigen der vielleicht letzten zehn Bewohner – sich sofort auf die Suche nach einem neuen Heimplatz machen würden.

Sie hatte also nicht angerufen.

Und irgendwie hatte ich das Gefühl, dass es keinen Sinn machen würde, wenn ich jetzt stattdessen sie anrufen würde.

Leider konnten wir den Angehörigen der letzten zehn Bewohner in der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan nicht helfen, dennoch leerte sich die Einrichtung nach und nach, und als der letzte Bewohner endlich gegangen war, machte mich jemand darauf aufmerksam, dass auf einem einschlägigen Immobilienportal im Internet eine Anzeige aufgepoppt war, welche die Immobilie auf dem Grundstück nebenan zum Kauf anbot. Damit war zu rechnen gewesen, womit ich aber nicht gerechnet hatte, war der aufgerufene Preis von 980.000 Euro, der zuzüglich der Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notarkosten etc. dann in einen Endverkaufspreis von über einer Million Euro resultieren würde. Sehr viel Geld für einen Zweckbau aus den 1960er/70er Jahren, in den man während all der vergangenen Jahrzehnte eigentlich so gut wie nichts Nennenswertes investiert hatte, der also im Grunde eine abgewirtschaftete Ruine war, die man unmöglich als Pflegeheim weiter bewirtschaften konnte, auch weil sie eine Menge baulicher Auflagen nicht erfüllte, die nach dem Erlöschen des Bestandsschutzes bei Wiederinbetriebnahme voll zum Tragen gekommen und damit unbezahlbar geworden wären, weshalb es meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich keine andere Alternative gegeben hätte, als diese energetische Vollkatastrophe schnellstmöglich glattzuschieben, um auf dem dann freigewordenen Grundstück etwas Neues, beispielsweise Betreutes Wohnen zu errichten. Diesem Vorhaben stand aber jetzt der aufgerufene Preis entgegen, denn der reelle Preis für dieses Anwesen hätte meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich den reinen Grundstückspreis minus Abrisskosten betragen müssen. Reelle Preise erfordern aber normale Zeiten. Wir haben aber keine normalen Zeiten, was bedeutete, wollte ich jetzt Betreutes Wohnen auf dem Grundstück verwirklichen, ich einen Endverkaufspreis von über einer Million zu bezahlen hätte zuzüglich der Abrisskosten, die bei einem Gebäude aus den 1960er/70er Jahre aufgrund der damals verwendeten Baustoffe ein gewisses Risiko beinhalteten, was insgesamt also mindestens doppelt so teuer gewesen wäre und wiederum zur Folge gehabt hätte, dass die Rentabilitätsgrenze für das Betreute Wohnen in weite Fernen gerückt wäre. Dennoch griff ich zum Telefonhörer, rief den Sparkassenmakler an, bat um das Exposé und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Denn es handelte sich ja um das Grundstück nebenan.

Das Grundstück nebenan.

Und um es kurz zu machen, bestätigte die Besichtigung des Gebäudes ein paar Tage später meine anfängliche Einschätzung, das Haus war heruntergewirtschaftet, offenbarte einen eklatanten Sanierungsstau, was aber beinahe schon egal war, denn allein schon aufgrund des Gebäudezuschnitts und des energetischen Zustandes wäre es ein sinnlos Unterfangen gewesen, auch nur einen Cent in den Bestand zu investieren, um es einer vernünftigen Nutzung zuzuführen, wobei ich keine Art der „vernünftigen Nutzung“ auch für einen dann sehr teuer sanierten Bestand zu erkennen vermochte. Trotzdem berichtete mir der mich durch das Haus führende Sparkassenmakler von einem sehr grossem Interesse an diesem Objekt und dennoch bekundete ich am Abschluss der Besichtigung mein Kaufinteresse.

An den Folgetagen behielt ich den Parkplatz der abgetakelten Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan im Auge und registrierte tatsächlich einen regen Verkehr von dem Augenschein nach mal mehr und mal weniger seriösen Interessenten, welche die Einrichtung auf dem Grundstück nebenan ihrerseits in Augenschein nahmen. Ich war mir sicher, in normalen Zeiten wäre ich so ziemlich der einzige Interessent an der Ruine gewesen und das auch nur, da sie nunmal auf dem Grundstück nebenan liegt. Aber wir haben nunmal keine normalen Zeiten, weshalb ich den Parkplatz weiter im Auge behielt, weil ich mir sehr sicher war, dass der Grund für diese nicht normalen Zeiten und des grossen Interesses von den mal mehr und mal weniger seriösen Investoren bald auf diesem Parkplatz in Erscheinung treten würde. Und an einem frühen Freitagnachmittag, was mich ein wenig verwunderte, denn normalerweise geht der Grund für diese nicht normalen Zeiten am Freitagmittag pünktlich um zwölf ins Wochenende, war es dann endlich so weit: Ein kleiner weisser Wagen bahnte sich den Weg auf den Parkplatz der Ruine auf dem Grundstück nebenan, auf seinen Türen prangten neben einem Wappen die Buchstaben „LANDKREIS CALW“. Der Staat war endlich angekommen, das Landratsamt, vielleicht auch aufgeschreckt durch einige der mal weniger und mal mehr seriösen Interessenten, die sich womöglich beim Landratsamt schonmal vorab erkundigt hatten, wie viel Pacht das Landratsamt denn bereit wäre für eine „neue“ und dringend benötigte Flüchtlingsunterkunft zu zahlen, hatte eine Vertreterin geschickt, um das ehemalige Pflegeheim auf seine Tauglichkeit als Flüchtlingsunterkunft zu untersuchen. Und als ich das sah, machte ich kehrt, ging in mein Büro, rief meinen Bankberater bei der Sparkasse an und zog meine bekundetes Kaufinteresse zurück, denn jetzt war der Staat mit im Spiel und dieser verfügte in Gestalt der Gemeinde über ein Vorkaufsrecht, weshalb das einzige, was ich noch hätte tun können, darin bestünden hätte, es dem Staat so teuer wie nur irgend möglich zu machen, was aber ausgemachter Blödsinn gewesen wäre.

Ein paar Wochen später verlautbarte dann die lokale Presse, dass die Gemeinde die Einrichtung auf dem Grundstück nebenan gekauft hatte, allerdings liess die Gemeinde die Presse zu diesem frühen Zeitpunkt noch im Unklaren darüber, was sie mit diesem Kauf eigentlich bezweckte, obwohl natürlich schon das ganze Dorf Bescheid wusste. Wieder ein paar Wochen später gaben sie dann endlich offiziell bekannt, dass das angekaufte Gebäude auf dem Grundstück nebenan nach einer Umbauphase als Flüchtlingsheim dienen soll.

Und so ist diese kleine Geschichte über das Grundstück nebenan eigentlich exemplarisch dafür, dass dieser Staat seiner ursprünglichen Aufgabe, derentwegen wir, seine Bürger, ihn eigentlich finanzieren und unterhalten (müssen), nämlich seinen Bürgern einen Rahmen zu bieten, damit sie sich und mit ihm das Gemeinwesen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand entwickeln können, immer weniger nachkommt und stattdessen seinen Bürgern und sich selbst aufgrund seiner sachfremd definierten und verfolgten Ziele immer öfter blöd im Weg rumsteht. Und das gleich auf mehreren Ebenen.

Er steht mir blöd im Weg rum, da er mich an der Verwirklichung eines seit Jahren angedachten Zieles hindert und mir so bei der Weiterentwicklung meines Unternehmen in die Quere kommt und was die Sache besonders schmerzhaft macht, ist, dass es sich bei dem besagten Grundstück nicht um irgendein Grundstück, sondern eben um das Grundstück nebenan handelt, was es für mich zu einer sehr besonderen und nicht zu ersetzenden Entwicklungsressource gemacht hätte.

Er steht der Gemeinde blöd im Weg rum, da Schömberg mittlerweile dringend Betreutes Wohnen benötigt, zumal in der Nachbarschaft einer Pflegeeinrichtung, die einen bunten Strauss an Dienstleistungen geboten hätte, angefangen beim Essen auf Rädern über ambulante Pflege, hauswirtschaftliche Dienstleistungen bis hin zur Tagespflege und Kurzzeitpflege und die Garantie einer stationären Heimaufnahme, falls diese irgendwann notwendig werden sollte, kurzum: Betreutes Wohnen auf dem Grundstück nebenan hätte seinen Bewohnern aufgrund der direkten Anbindung an eine Pflegeeinrichtung einen Mehrwert an Schutz und Geborgenheit bieten können, das ein anderes Grundstück in nur loser Anbindung niemals bieten kann.

Und dann steht der Staat sich selbst blöd im Wege rum, da sich seine verschiedenen Ebenen immer mehr in die Quere kommen. Der Bund verfolgt hehre und edle Ziele, die Umsetzung überlässt man aber grösstenteils den unteren kommunalen Ebenen, die Schrottimmobilien zu Mondpreisen aufkaufen müssen und sich dann auch noch mit den Folgekosten herumschlagen dürfen, welche in diesem ganz speziellen Fall auch noch staatlicherseits verschuldet sind, denn anlässlich meiner Besichtigung der Pflegeruine auf dem Grundstück nebenan durfte ich natürlich auch deren Brandschutz bestaunen. Wie ich inzwischen weiss, gibt es im Brandschutz keinen Bestandsschutz, ergo hätte der Brandschutz der Pflegeruine auf dem Grundstück nebenan auf dem neuesten Stand sein müssen, denn schliesslich und endlich war sie ja noch bis vor wenigen Monaten im Betrieb. Sie war aber nicht auf dem Stand von 2023, sondern eher auf dem Stand von… vielleicht… 1985? Das Haus verfügt nur über ein einziges zentrales Treppenhaus, es hat keine anderen Fluchttreppen mit den dazugehörigen Notausgängen. Dafür hat es zwar eine rudimentäre Blitzschutzanlage und ein paar an die Decken gepappte Brandmelder, die aber nicht auf eine Brandmeldeanlage aufgeschaltet sind, weil es gar keine Brandmeldeanlage gibt (was bei uns seit 2000 Pflicht ist), die folglich auch nicht mit der zentralen Leitstelle verbunden sein kann, weder über eine Telefon- oder eine Mobilfunkverbindung, was beides zusammen ebenfalls Pflicht ist. Moderne Brandschutztüren? Fehlanzeige! Mit anderen Worten: Dieses Haus hätte aufgrund seiner eklatanten Mängel im Brandschutz gar nicht als Pflegeeinrichtung betrieben werden dürfen. Und das schon seit Jahrzehnten nicht. Sehr offensichtlich hat man es von Seiten der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Calw, aus irgendwelchen Gründen unterlassen, bei der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan die sehr teuren Brandschutzbestimmungen durchzusetzen, mit denen man mir und den anderen Heimbetreibern in the Ländkreis jahrzehntelang auf den Wecker gegangen ist. Und weil unser Staat in Sachen Brandschutz in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles andere als untätig geblieben ist, was so die Vorschriften angeht, die das Landratsamt aber in diesem speziellen Fall jahrzehntelang „vergass“ durchzusetzen, läuft die Gemeinde als die staatliche Instanz, welche die Pflegeruine aufgrund der Weltenrettungsphantasien einer verblödeten Bundeselite sehr teuer kaufen durfte, auch noch in ein ziemlich teures Brandschutz-Messer, denn natürlich ist die Schrottimmobilie als zukünftiges Flüchtlingsheim brandschutztechnisch zu ertüchtigen und auf den neuesten Stand zu bringen. Der Lokalpresse war zu entnehmen, dass die Gemeinde mit noch weiteren Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro rechnet, bevor sie ihr Flüchtlingsheim endlich in Betrieb nehmen kann, macht dann summa summarum 2,5 Millionen Euro und ist sicher sehr konservativ geschätzt, da ja neben dem Brandschutz noch einiges anderes „ertüchtigt“ werden muss wie beispielsweise eine alte Ölzentralheizung aus dem Jahr 1978. Immerhin darf sich die Gemeinde laut Lokalpresse über einen Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro freuen. Aber wie das nunmal mit Landesmitteln so ist, kann bei deren Verwendung eine Veränderungssperre greifen, die über den mit diesen Mitteln „geförderten“ Objekten verhängt wird. Gut möglich also, dass die jetzt mit viel Steuergeld notdürftig aufgehübschte und „ertüchtigte“ Ruine noch mindestens 20 Jahre vor der Abrissbirne verschont bleiben wird, die ihr eigentlich gebührt hätte.

Und dann steht der Staat uns allen blöd im Weg rum, wobei „allen“ jetzt nicht unbedingt jene inkludiert, denen Eltern oder Grosseltern eine reiche Erbschaft hinterlassen haben, die es ihnen erlaubt, im Anschluss eines geradeso bewältigten Politologiestudiums (manche schafften noch nicht mal das) irgendeine schicke Altbauwohnung in irgendeinem hippen Großstadtviertel zu beziehen, wo sie dann irgendwas mit Medien machen oder mit ihrem Fixies allwerktäglich in ihre Büros bei irgendwelchen Stiftungen oder NGOs radeln, in denen sie dann mit einem Haufen anderer Politologen unter strikter Beachtung der Wort-Life-Balance die Welt oder das Klima oder die Flüchtlinge oder die Demokratie oder wasauchimmer retten.

Und auch jene nicht, die bereits im Kindergarten wissen, dass sie dereinst in die Politik gehen werden, weshalb sie einige Jahre später tief in den Apparat einer Partei abtauchen, immer auf der Suche nach der nächsten Seilschaft, die das noch effektivere Fortkommen garantiert, und permanenter Optimierung dessen, was sie und Ihresgleichen als Ausdruck von Authentizität verstehen, was man landläufig aber eher „ein grosses Maul“ nennt, um dann wieder ein paar Jahre später im Bundestag aufzutauchen, um dort einem MdB als „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter zu dienen, der ihnen dann nach ausdauernder „Rektalforschung“ vielleicht dabei hilft, für die nächste oder übernächste Wahl einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern.

Und auch jene nicht, die es nach dem erfolgreichen Durchlaufen vorauseilender Gesinnungstests endlich geschafft haben, eine Stelle an den Fleischtöpfen der Vollversorgungsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb zu ergattern, die ihren Clanmitgliedern vollkommene Narrenfreiheit und eine rundum Pamperung bis ans Lebensende verspricht.

Und schliesslich auch jene nicht, die sich – nicht selten auf dem Parteiticket – äusserst geschmeidig in die gehobenen Positionen des Öffentlichen Apparats durchschlawinert haben, die unermüdlich für unser aller Wohl arbeiten, um zehn Uhr morgens schon das zweite Hemd durchgeschwitzt haben, um dann ermattet bereits um 11:30 Uhr in die Kantine zu schlurfen und auch nach Jahren immer noch nicht verstanden haben, weshalb sie dort von den Kollegen so seltsam angeschaut werden, die entgeistert auf den Abdruck der Computertastatur auf deren Stirne blicken, auf der sich schemenhaft auch noch die Buchstaben

Q W E R T Z U I O P Ü

abzeichnen.

Alle meint all jene, die nicht von dem leben können, was andere vor ihnen erwirtschaftet haben, meint all jene, die zudem mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren diese Drohnen-Existenzen nicht nur finanzieren und durchfüttern (müssen), sondern mit ihrer Arbeit auch jene Güter und Dienstleistungen herstellen, importieren, exportieren, organisieren, entwickeln oder verkaufen, welche erstere für ihr meist sehr komfortables Leben brauchen und auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Alle meint alle jene, die morgens aufstehen, die zur Arbeit fahren, die im Stau stehen, die ihren Dienst versehen, die nach Feierabend wieder nach Hause fahren, die wieder im Stau stehen, die ihre Liebsten sehen, die schlafen gehen, die morgens aufstehen. Meint all jene, die für ihren Lebensunterhalt und die Zukunftschancen ihrer Kinder hart arbeiten müssen, wobei die Glücklichsten unter ihnen vielleicht den Kindern ein Haus werden vererben können, das tatsächlich schon abbezahlt ist. Meint all jene, die kurz gesagt, dieses Land am Laufen halten und immer fassungsloser auf eine classe politique mit deren zivilgesellschaftlicher Entourage schauen, die alles dafür tut, dass das wofür sie tagtäglich arbeiten endlich und nachhaltig vor die Hunde geht. Eine classe politique, die sich dieses Land unter den Nagel gerissen hat und ein Eigenleben führt, fernab seiner eigentlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge, ein Parteienstaat, der die Zukunftschancen der Bevölkerung als Geiseln nahm, um sie seinen eigenen Interessen zu opfern, die er dazu noch vordergründig moralisch verbrämt.

Machtgarant dieser „Politik“ ist ausgerechnet die AfD, eine Partei, die allen Ernstes den Austritt aus der Nato diskutiert, weil sie einer Idee von einem Deutschland nachhängt, das es schon lange nicht mehr gibt. Aber wo wäre dieses Land ohne die Nato? Ohne die Nato und die US Army wäre dieses Land mit seiner jämmerlichen Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte schon längst andorranische Kolonie oder von der Luxemburger Polizeikapelle überrannt und besetzt. Das ist die traurige Wahrheit. Und zur Wahrheit gehört auch, dass eine Partei, die einen Nato-Austritt auch nur erwägt, zumindest in grossen Teilen eine Partei nationalistischer Spinner ist. Und gerade deshalb wird sie von der derzeit herrschenden classe politique dringend benötigt, denn sie bindet Wähler an sich und ist gleichzeitig mit dem derzeitigen Personal alles andere als regierungsfähig. Sie entzieht dem bürgerlichen Lager Stimmen, verlorene Prozente, die dennoch für das pseudolinke Lager aus Sozialdemokraten und Grünen wertvoll sind, da die CDU mit dieser AfD nicht koalieren kann und deshalb, um ihrerseits an die Macht zu gelangen, entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren muss, wenn es nicht sogar – wie derzeit – für eine rot-grüne Koalition mit dem Mehrheitsbeschaffer FDP reicht.

Um sich diese traumhafte Machtperspektive für möglichst immer zu sichern, müssen SPD und Grüne alles dafür tun, um die AfD-Wähler bei der Stange zu halten und dies gelingt nun einmal am besten mit ihrer Flüchtlingspolitik.

Um sich die Geldflüsse aus dem Steuertopf zu sichern, muss die Zivilgesellschaft mit ihren NGOs und Instituten alles dafür tun, dass entweder Grüne oder SPD oder beide in Regierungsverantwortung bleiben.

Um sich ihre Pfründe in gewohnter oder besser noch in gesteigerter Höhe zu sichern, müssen die Vollversorgungsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb ebenfalls alles dafür tun, dass entweder SPD oder Grüne oder beide in Regierungsverantwortung bleiben.

In diesem Sinne sind die Flüchtlinge nicht nur parteitaktische Verfügungsmasse, weil sich anhand des politischen Umgangs mit ihnen das Wählerverhalten massiv beeinflussen lässt, sondern auch noch das indirekte Objekt massiver ökonomischer Interessen, da eine andere Flüchtlingspolitik andere politische Mehrheiten entstehen lassen könnte, die den monetären, wenn nicht sogar existenziellen Interessen der verschiedenen Akteure diametral entgegenstehen.

Die Flüchtlingsfrage ist so der gordische Knoten der deutschen Politik geworden, eben weil in ihm auch massive politische und ökonomische Interessen fast unentwirrbar verquickt sind. Gleichzeitig schafft sie eine Win-Win-Win-Situation für alle Profiteure: Man ist ein guter Mensch, weil man ja Menschen rettet, gleichzeitig profitiert man politisch und finanziell enorm und zudem entsteht ein System der gegenseitigen Abhängigkeit von pseudolinker Politik, Zivilgesellschaft und Staatsrundfunk, welche eine schlagkräftige Allianz formt, die äusserst effektiv sofort jeden in Grund und Boden rammt, der oder die auch nur die leiseste Kritik an der deutschen Asylpolitik säuselt. Und das Beste ist: Die Kosten für dieses machtpolitische Perpetuum Mobile zahlen wie immer die anderen. Nach den neuesten Zahlen des sogenannten Migrationsmonitors der Arbeitsagentur bezogen im März 2023 derzeit 2.595.470 Ausländer Sozialleistungen, die man etwas sehr euphemistisch „Bürgergeld“ genannt hat, das sind etwas mehr als 47% aller Bürgergeld-Empfänger im Land. Unter ihnen 707.770 Ukrainern, dicht gefolgt von 498.583 Syrern, 200.122 Türken und 176.598 Afghanen. Während man bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, bei denen es sich um 80% Frauen mit ihren Kindern handelt, davon ausgehen darf, dass sie das Land wieder verlassen werden, sobald die Situation in der Ukraine dies wieder zulässt, sind Syrer als auch Afghanen offensichtlich gekommen, um zu bleiben. Nach den Ukrainern stellen insbesondere die Syrer und die Afghanen gemessen an der Gesamtzahl ihrer hier im Land lebenden Landsleute mit 55,1% und 47,1% die grössten Kontingente der Bürgergeld-Empfänger. Und das heisst leider mitnichten, dass der Rest in Lohn und Brot steht, vielmehr ist davon auszugehen, dass viele noch im Asylverfahren feststecken, wo sie noch kein Bürgergeld beantragen dürfen, hierfür aber Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen. Laut Migrationsmonitor der Arbeitsagentur gingen im Januar 2023 234.910 Syrer und 88.080 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das sind 25,4% aller Syrer und 23,4% aller Afghanen, die Ende 2022 offiziell im Land gemeldet waren. Das sind erschreckende Zahlen in einem Land, das trotz konjunktureller Delle zunehmend in den Strudel nicht nur des Fachkräftemangels, sondern generell in den Strudel des Arbeitskräftemangels gerät, da uns die ersten Ausläufer des Demographiewandels bereits voll erwischt haben und viele Branchen händeringend Arbeitskräfte suchen. Schaut man sich die Zahlen der afghanischen und syrischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Detail an, so fällt auf, dass sie überdurchschnittlich gering qualifiziert sind: 72,1% der Afghanen und 70,7% der Syrer verfügten über keinen Berufsabschluss oder konnten dazu keine Angabe machen. Man könnte also meinen, dass eine geringe oder keine Qualifikation der Syrer und Afghanen das Hauptproblem beim Arbeitsmarktzugang ist, weshalb man eigentlich erwarten müsste, dass sie sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren, ergo sich in Ausbildung befinden, zumal die kräftigen jungen Männer, die ganz überwiegend zu uns kommen und kamen, ja auch noch sehr jung sind: 2022 waren die syrischen Neuankömmlinge im Durchschnitt 25,3 Jahre und die afghanischen 23,0 Jahre alt. In diesem Lebensalter lohnt sich die Aufnahme einer Ausbildung allemal, allerdings sieht die Realität auch diesbezüglich leider anders aus. Laut Migrationsmonitor der Arbeitsagentur befanden sich im Januar 2023 lediglich 20.070 Syrer und 10.450 Afghanen in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis. Das sind 2,2% aller Syrer und 2,8% aller Afghanen, die Ende 2022 im Land gemeldet waren. Und damit nicht genug, stagnieren diese Zahlen in den letzten drei Jahren auch noch, obwohl die Zahl der zugewanderten Syrer und Afghanen doch stetig zunimmt. Von Juni 2020 bis Juni 2022 nahm die Zahl der syrischen sozialversicherungspflichtigen Auszubildenden um 5,5% und die Zahl der afghanischen Auszubildenden um erschreckende 31,0% ab. Nun könnte man versucht sein, das irgendwie als Folge von Corona “wegzuerklären”, betrachtet man jedoch die Ausbildungszahlen anderer Nationen, beispielsweise die junger Polen, Rumänen und Kroaten, die sich in Deutschland ausbilden lassen, so lässt sich keine Corona-Delle erkennen, ganz im Gegenteil, die Ausbildungszahlen dieser ausländischen Azubis in Deutschland steigen kontinuierlich Jahr für Jahr an. Warum die Ausbildungszahlen von Syrern und Afghanen auf vergleichsweise geringem Niveau stagnieren, verrät der Migrationsmonitor nicht. Man muss aber kein grosser Prophet sein, um zu vermuten, dass dies etwas mit mangelnder Schulbildung, genereller Bildungsferne als auch krasser Kulturfremdheit zu tuen haben könnte. Auch kosten Ausbildungen die Betriebe Geld, nicht selten sogar sehr viel Geld, je nach dem, welcher Beruf erlernt werden soll, sodass Ausbildungsbetriebe, die entsprechende Erfahrungen gemacht – und diese Erfahrungen wurden bei einem Rückgang von 31% allein der afghanischen Auszubildenden innerhalb von drei Jahren selbstredend gemacht – diese Erfahrungen nicht noch einmal machen wollen und deshalb zögern, weitere wertvolle Ressourcen zu verplempern.

Das sind alles in allem armierende, wenn nicht sogar verheerende Zahlen, eben weil es sich hier um keine Zahlen aus „Hetzreden“ handelt, hineinposaunt in ein dampfendes AfD-Bierzelt, sondern um amtliche Zahlen, erhoben von der Arbeitsagentur. Sie zeugen von einer gefährlichen Entwicklung. Gefährlich zum einen, weil diese Zahlen auf ein enormes Kostenrisiko hinweisen, denn ganz offensichtlich werden diese jungen Menschen unseren demographiebedingten Fachkräftemangel nicht lösen können,  von einigen Ausnahmen abgesehen – wie dem jungen syrischen Mann, der dieses Jahr seine Ausbildung bei uns beginnen wird, und von dem ich glaube, dass er auch das Zeug dazu hat, sie erfolgreich zu absolvieren – werden die allermeisten Flüchtlinge, wenn überhaupt ihr Auskommen im Niedriglohnsektor finden müssen. Aber selbst bis dorthin ist es für die überwältigende Mehrheit noch ein sehr langer Weg, denn die Integration solch kulturfremder Menschen in unsere Gesellschaft dauert anders, als immer behauptet wird, keine zwei bis drei fluffige Integrationskurse, sondern ist vielmehr ein Projekt für zwei bis drei Generationen, wenn sie denn überhaupt gelingt und nicht so grandios in die Binsen geht wie bei den sattsam bekannten Clans in Berlin, Bremen und NRW, wobei der Libanon, woher die meisten Clanmitglieder stammen, uns kulturell noch näher ist als der Hindukusch. Einen mehr als nur kleinen Fingerzeig, womit wir es zu tun haben, lieferte vor geraumer Zeit ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung, wonach die Taliban in Afghanistan jetzt entschieden gegen den Opiumanbau, Opium ist der Rohstoff für Heroin, vorgehen. Damit sind sie offenbar erfolgreich und die ehemaligen Opiumbauern bauen jetzt Weizen an, was für das Land eigentlich vorteilhaft ist, allerdings verdienen die Bauern mit Weizen viel weniger als mit Opium, weshalb sie jetzt erwägen – und einige werden sich vielleicht schon entschlossen haben – ihr persönliches Haushaltsdefizit dadurch auszugleichen, dass sie ihre Söhne nach Deutschland schicken. Das sind also einige der Menschen, die dann hier integriert werden sollen, Menschen aus dem hintersten Hindukusch, wo sich seit den Zeiten Alexanders des Grossen nicht viel verändert hat und auch auf absehbare Zeit nicht viel verändern wird, wo aber immerhin mittlerweile schon begriffen worden ist, dass unser Staat einen an der Klatsche hat. Diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, sodass sie ihre Existenz selbst bestreiten können, ist beinahe hoffnungslos und wird Unsummen an Transferleistungen verschlingen, die eine alternde und zunehmend pflegebedürftige Nation anderweitig sehr viel dringender benötigt, zumal unser Staat anscheinend davon ausgeht, dass der globale Zustand der Glückseligkeit bald erreicht sein wird, da es keine Kriege, keine Wirtschaftskrisen, keine Miseren mehr auf der Welt gibt, weshalb sich schon bald niemand mehr an fernen Gestaden aufmacht, um hier Asyl zu beantragen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass unser Staat nichts unternimmt, um den Zustrom von noch mehr zukünftigen Bürgergeld-Empfängern zu verhindern: Allein dieses Jahr werden wieder über 300.000 Neuankömmlinge erwartet. Wieviel zahlen wir eigentlich schon per anno? Also in toto, alle Ausgaben zusammengerechnet, die des Bundes, der Länder und Kommunen zuzüglich der Ausgaben, die noch zusätzlich von den Sozialversicherungen geschultert werden. 50 Milliarden? Oder doch eher über 100 Milliarden, wie manche Experten vermuten? Genaues weiss man nicht, weil derlei brisantes Wissen mochten uns die Bundesregierungen der letzten 8 Jahre dann doch nicht zumuten.

Infrastruktur-Pflege 2023 im Hochsteuerland Deutschland. Man schmeisst ein bisschen Asphalt auf die Strasse und walzt ihn dann platt. Billiger geht’s nicht.

Diese gewaltigen Kosten, die von Jahr zu Jahr steigen und an denen auch zukünftige Generationen heftig zu knabbern haben werden, sind aber noch nicht einmal das Schlimmste, denn eine andere Folge des ungebremsten Flüchtlingsstroms wird uns und die nachfolgenden Generationen noch viel empfindlicher treffen, denn anscheinend will der Staat immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, welche eklatanten volkswirtschaftlichen Folgen der Demographiewandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel haben werden. Der Demographiewandel scheint für den Staat ungefähr so unvorhersehbar wie Weihnachten zu sein, Weihnachten steht auch jedes Jahr vollkommen überraschend vor der Tür, denn keiner konnte die Festtage kommen sehen, ähnlich verhält es sich für den Staat mit dem Demographiewandel, seit Jahrzehnten ist bekannt, wann er uns ereilen und welche katastrophale wirtschaftliche Folgen er mit sich bringen wird, wenn die geburtenstarken Boomer-Jahrgänge innerhalb weniger Jahre beinahe geschlossen in Rente gehen und der Staat nicht gegensteuert. Bis zum Jahr 2035 gehen sieben (7!) Millionen Arbeitnehmer mehr in Rente als durch junge Arbeitnehmer ausgeglichen werden können. Um diese Zahl besser einordnen zu können: Im 2. Quartal 2023 waren insgesamt 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Politisch ist dennoch bisher fast nichts geschehen, im Gegenteil wurden mit der Rente mit 63 und der Mütterrente auch noch Instrumente geschaffen, welche die verheerenden Wirkungen des Demographiewandels weiter beschleunigen werden. Dabei ist das wichtigste „Gegenmittel“ (Neben der Digitalisierung, der Automatisierung von Arbeitsprozessen oder der immer wieder genannten „Aktivierung“ von Frauen für den Arbeitsmarkt, wozu man dann aber wieder mehr Erzieherinnen und andere Betreuungskräfte bräuchte, die wir jedoch nicht haben), das uns helfen kann, die Auswirkungen des Fachkräftemangels wenigstens zu lindern bereits seit Jahrzehnten bekannt: Qualifizierte Migration.

Alle Branchen sind bereits jetzt vom Fachkräftemangel betroffen oder werden bald betroffen sein. Die Pflege jedoch ist gewissermassen doppelt betroffen, sie wird in den kommenden Jahren immer mehr Menschen pflegen müssen, allerdings fehlt auch ihr der Nachwuchs.

Laut statistischem Bundesamt beträgt die Zahl der Pflegebedürftigen derzeit circa 5 Millionen Menschen, im Jahr 2040 werden es um die 7 Millionen sein, dafür benötigt die Pflege 190.000 Pflegefachkräfte mehr, wobei in diese Zahl noch nicht mal der „Ersatz“ für die Boomer-Pflegekräfte einberechnet ist, die sich bis 2040 in die Rente verabschieden, und das werden sehr viele sein. Im letzten Jahr ging die Zahl der Auszubildenden bereits um 7 Prozent von 56.300 auf 52.100 zurück. Und damit nicht genug, sind auch noch die Abbruchquoten sehr hoch. Wie uns unsere Azubis berichten, dürften die Pflegeschulen glücklich sein, wenn sie wenigstens 50% der ursprünglich angetretenen Auszubildenden auch bis in die Abschlussprüfungen bringen und diese werden ganz sicher auch nicht alle Auszubildenden bestehen. Das ist die neue Realität: Pflegenotstand war gestern, jetzt befinden wir uns angesichts der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen immer mehr Pflegebedürftigen einerseits und immer weniger Pflegefachkräften andererseits auf dem Weg in die Pflegekatastrophe. Und was gedenkt der Staat dagegen zu tun? Man weiss es nicht. Aber vielleicht präferiert man ja in Berlin klammheimlich den chinesischen Ansatz, im Reich der Mitte sieht man aufgrund der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik einen Demographiewandel am Horizont aufziehen, gegen den der unsrige ein lauer Kindergeburtstag sein und der Chinas Supermacht-Ambitionen in der Zukunft ganz sicher sehr empfindlich dämpfen wird, weshalb es aus chinesischer Sicht vielleicht hilfreich hätte sein können, beizeiten in Hochsicherheitslaboren ein vermeintliches Grippevirus zu designen, das nach kontrollierter Freisetzung vor allem die Senioren dahinrafft. Blöd nur, wenn so ein Viech dann vor der Zeit entweicht. Aber nein, wir können unbesorgt sein, dass unser Staat dergleichen Ambitionen hegt, denn ein solcher Plan wäre nicht nur menschenverachtend, schändlich und niederträchtig, er wäre auch irgendwie, wenn auch in teuflischer Manier: intelligent.

Also verbleibt uns in Deutschland die xte Novellierung des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, welches gegen Ende des Jahres in Kraft treten soll, eine typisch deutsches Gesetz, das irgendwie modern und hip daher kommen soll, mit Chancenkarte und „Opportunity Map“, welches ausländischen Fachkräften gnädig erlaubt, Punkte zu sammeln, je nachdem, über was für eine Ausbildung sie verfügen, welche Sprachkenntnisse sie besitzen und was für einen „Deutschlandbezug“ sie haben, ob sie vielleicht schonmal eine Schwarzwälder Kirschtorte gegessen haben oder ob sie wissen, wie der aktuelle Bundestrainer heisst. Dieses Gesetz ist natürlich wieder einmal viel zu kompliziert und überbürokratisiert und deshalb eigentlich darauf angelegt, möglichst viele Bewerber im Bermuda-Dreieck der zuständigen Behörden, das sind die Botschaften, die Ausländerämter und die ZAV, auf Nimmerwiedersehen zu versenken, denn es geht an der globalen Realität meilenweit vorbei, ganz einfach, weil Deutschland mit seinen hohen Steuern, Abgaben, Mieten und dem ganzen überbordenden Behördenkram gar nicht mehr attraktiv genug ist, um sich als ausländische Fachkraft diesen ganzen Chancenkarten-Kindergarten anzutun. Auch wenn unser Staat das offenbar immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will, Fachkräfte haben tatsächlich eine Auswahl, sie können auch in andere westliche Länder gehen, die ähnliche demographische Problem haben wie wir, aber interessierte Fachkräfte wesentlich zuvorkommender behandeln und nicht auf das Niveau von kleinen dummen Kindern mit Pünktchenkarten reduzieren. Von der politischen Opposition ist in dieser Angelegenheit auch nicht viel zu erwarten. AfD-Chef Chrupalla verstieg sich sogar zu der kruden Empfehlung, die Deutschen sollten wieder mehr Kinder bekommen, dann hätten wir in 20 bis 30 Jahren wieder genug Fachkräfte. Diese Empfehlung ist nur auf den ersten Blick „dumm“, weil eine Industrienation natürlich nicht einen dreissigjährigen Niedergang akzeptieren kann, um dann wieder gleichsam wie Phoenix aus der Asche aufzusteigen, allein schon, weil Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eher weniger Kinder bekommen, da Kinder nunmal und vor allem in Deutschland ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sind. Aber Chrupalla meint das sehr wahrscheinlich anders, denn er spielt mit seiner Empfehlung gewissermassen die „völkische“ Karte, eben weil er weiss, dass er den derzeitigen Höhenflug in den Umfragen natürlich der deutschen Flüchtlingspolitik zu verdanken hat und er gleichzeitig hofft, dass diese Politik schon jetzt die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine weitere Migration von dringend benötigten Fachkräften weitestgehend unterminiert habe, woraus die AfD dann weiteren Honig saugen könnte. Und damit hat er leider einen Punkt, denn die ungehemmte Einwanderung von Menschen, vielfach Analphabeten aus den rückständigsten Gebieten der Welt, in das deutsche Sozialsystem hat die Akzeptanz von Migration in der Bevölkerung tatsächlich mehr als nur erschüttert, was eine sehr ernste und problematische Folge einer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik ist, die hier zum ersten Mal der Lösung einer überaus wichtigen Zukunftsfrage blöd im Wege rumsteht.

Es ist derzeit im Kreis Calw nicht so einfach, auf geradem Weg von A nach B zu fahren, man fährt eher zickzack, da viele Strassen gesperrt sind. Offiziell anlässlich von Verkehrssicherungsmassnahmen, “Problembäume” müssen entfernt werden, inoffiziell versprechen sich die Kommunen durch die “ausserplanmässige” Holzernte wohl auch eine Verbesserung der Kassenlage. In ängstlicher Erwartung der Festsetzung der “Kreisumlage”, also jener Mittel, die jede kreiseigene Gemeinde jedes Jahr an den Landkreis abführen muss, dessen Sozialausgaben explodiert sind. Wie oft kann man eigentlich “Verkehrssicherungsmassnahmen” wiederholen?

Chancenkarten, Opportunity Maps und Trallala auf der einen Seite und parteitaktische Spielchen auf der anderen, das ist also, was unsere Politik auf diesem immanent wichtigen Felde bisher anzubieten hat. Man steht beinahe fassungslos vor dieser Mauer aus Ignoranz, denn die Demographiekrise ist nicht irgendeine Krise, sie steht nicht neben den ganzen anderen Krisen, die dann irgendwie nacheinander abgearbeitet werden, sie ist gewissermassen die „Mutter aller Krisen“, denn für die Lösung der anderen Krisen braucht es – neben Verstand! – vor allem eines: Geld. Ein Land ohne Fachkräfte, dessen Industrie sich grösstenteils in das Ausland verzogen hat, verdient kein Geld und löst auch keine Krisen mehr. Daher braucht es jetzt eine ganz grundsätzliche und auch radikale Massnahme, und das ist die Entfesselung der Wirtschaft, solange wir noch eine schlagkräftige Wirtschaft haben, eine umfassende Deregulierung und eine nachhaltige Entbürokratisierung einhergehend mit einer kompletten Liberalisierung der Fachkräfte-Migration. Statt blödsinnige Pünktchenvorgaben zu machen, die dann im Behördenapparat fein säuberlich zermahlen werden, sollte unser Staat die Menschen unterstützen, die nachgewiesen etwas von Wirtschaft verstehen, und das sind die Unternehmer im Land, die am besten wissen, welche Fachkräfte sie brauchen, denen der Staat dann anstandslos ein Visum auszustellen hat, solange sie ihre Existenz im Land selbst bestreiten können, was die Wirtschaft dem Staat und auch den Steuerzahlern garantieren müsste.

So weit die Theorie, allerdings hat unser leichtfertiger Staat bereits Fakten geschaffen, die dem Erfolg einer Entfesselung der Wirtschaft hinsichtlich der Fachkräfte-Migration massiv entgegenstehen, denn was würde denn geschehen, wenn die Wirtschaft tatsächlich aktiv und erfolgreich in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften werden würde und – sagen wir mal – 500.000 Fachkräfte innerhalb von nur wenigen Monaten ihre neuen Stellen im Land antreten und natürlich auch ihre Familien nachziehen lassen würden, was dann die Zahl der Neuankömmlinge noch einmal beträchtlich anschwellen lassen würde?

Wir würden in eine soziale Katastrophe hinein laufen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Gleichen ist, denn schon jetzt ist das Land mit den bereits hier Lebenden heillos überfordert, schon jetzt fehlen ungefähr eine Million Wohnungen, schon jetzt fehlen in den Kindergärten an die 100.000 Erzieher, schon jetzt können ein Viertel der Grundschüler nicht richtig lesen, schon jetzt fallen wir in Bildung im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Ein weiterer Zustrom von so vielen Menschen würde die Mieten, die bereits sehr hoch sind, in astronomische Höhen schnellen lassen, würde Wohneigentum noch unerschwinglicher machen, würde die Kindergärten sprengen und die Schulen implodieren lassen. Um Fachkräfte zu integrieren, braucht man neben Wohnungen eben auch Fachkräfte, und wenn man diese nicht hat, sollte man versuchen, sie zu importieren. Statt also bereits viel früher mit der konsequenten Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu beginnen, hat unser Staat dies nicht nur unterlassen, sondern das ganze System auch noch mit Flüchtlingen verstopft und somit die Migration von Fachkräften in ausreichender Zahl eigentlich verunmöglicht. Und das auch noch zur Unzeit, denn wie war das nochmal mit Weihnachten? Wir wissen doch alle, wann Weihnachten ist – oder nicht? Und unser Staat wusste doch auch, wann Demographiewandel ist – oder nicht? Dafür hat er doch spezielle Instrumente wie beispielsweise das Bundesamt für Statistik – oder nicht? Gewusst hat er es wohl, interessiert hat es ihn aber nicht, weil er mal wieder mit der Weltenrettung beschäftigt war und das Land mit Neuankömmlingen geflutet hat, die – wenn überhaupt – irgendwann vielleicht mal die Einkaufswägen auf den Supermarktparkplätzen zusammenschieben, die – wenn überhaupt – irgendwann mal als Küchenhilfe in der Dönerbude arbeiten oder die – wenn überhaupt – irgendwann mal einen Barbershop eröffnen werden. Temps perdu! Ein epochales Staatsversagen bei dem Umgang mit einer ganz zentralen Frage, die man durchaus auch als Schicksalsfrage unser Nation begreifen kann, denn an ihr hängt so ziemlich alles, unser Wohlstand, aber auch die Zukunftsfähigkeit des Landes sowie die Zukunft unserer Kinder. Aber natürlich kann man einen Fachkräftemangel auch dadurch bekämpfen, dass man die Wirtschaft an die Wand fährt. Hier kulminiert die Dummigkeit eines Staates, der sich um die Reform des Rentensystems herumdrückt und allein dieses Jahr 128,8 Milliarden Euro Steuergelder an die Rentenkasse überweist, das ist schon mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, weil das Rentensystem sich schon lange nicht mehr selbst trägt, da zu wenige Arbeitnehmer durch ihre Abgaben immer mehr Rentner finanzieren müssen, die zudem auch immer länger leben. Die Dummigkeit eines Staates, der in seiner moralischen Erhabenheit und trotz bereits überbordender Sozialausgaben auf der ganzen Welt immer noch mehr zukünftige Bürgergeld-Empfänger zusammensammelt, von denen die wenigsten einen echten Fluchtgrund haben, und gleichzeitig die Bauwirtschaft mit Vorschriften zur Klimarettung und des Umweltschutzes stranguliert, die das Bauen schlicht unbezahlbar gemacht haben.

Die Dummigkeit eines Staates, der immer noch nicht einsehen will, dass der Punkt, bis zu dem man seine Asylpolitik noch wohlfeil hätte diskutieren können, bereits weit hinter uns liegt, weil sein Rettungswahn die Zukunftschancen seiner Bürger jetzt schon längst aufgefressen hat.

Ein gewachsenes Bewusstsein, das eigentlich nur das widerspiegelt, was der Staat den Verantwortlichen in der Pflege selbst immer entgegengebracht hat und das sich jetzt bis in den Exzess steigert, denn ausdrücklich seiner vielen Vorschriften und Weisungen, mit denen er den Heimbetreiber drangsaliert, drückt und schikaniert, zeigt er überdeutlich, dass für ihn der Heimbetreiber der Feind ist, ein potentieller Betrüger und Ausbeuter, der dringend unter die direkte Kontrolle eines Staates gebracht werden muss, der es natürlich besser weiss, wozu er, der Staat, sich mittlerweile einer ganzen Kompanie von Blockwarten und Aufsichtsbehörden bedient.

Wir sind für ihn nicht viel mehr als der lästige Dreck unter seinen Fingernägeln. Oder anders ausgedrückt: Wir sind die unfreiwillige Avantgarde einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet hat, so wie der Staat seine Übergriffigkeit immer weiter ausgeweitet hat, indem er, angetrieben von einer verblödeten „Elite“, immer mehr Ziele für sich identifizierte, die mit seiner eigentlichen Aufgabe, seinen Bürgern einen Rahmen zu schaffen, in welchem sie sich in Freiheit, Sicherheit, Stabilität und Ordnung möglichst frei entwickeln sollen und können, immer weniger zu tun hatten. Begreift der Staat den Heimbetreiber als Feind, da er ihm grundsätzlich misstraut, werden ihm jetzt auch immer mehr Bürger zum Feind, wenn sie seine vermeintlich hehren Ziele nicht teilen oder zunehmend kritisch hinterfragen, womit sie ebenfalls das Misstrauen des Staates erregen und damit schnell Gefahr laufen, beispielsweise als rechts, Covidiot oder Klimawandelleugner diffamiert zu werden besonders von eilfertigen und dienstbeflissenen Staatsmedien, die ihre Existenz und ihr üppiges Auskommen wenn nicht sogar auf dem „richtigen“ Parteibuch so doch ganz sicher auf dem Wohlwollen des Staates gründen. Und mit dieser Art der sehr speziellen Karriereplanung sind sie nicht alleine, denn die Bürger des Remote Control Socialism füttern mit immer mehr Steuern und Abgaben einen Staat, an dessen Zitzen sich immer mehr Intendanten, „Kulturschaffende“, „Wissenschaftler“, Thinktanks, NGOs, Stiftungen, Institute und Initiativen laben wie an einer fettgefressenen Muttersau, wobei nur noch „Experten“ in der Lage sind, überhaupt zu unterscheiden, was noch Ferkel ist und was schon Sau.

Foto: IMAGO/photothek

Noch streiten die Experten, wie hoch diese Kosten tatsächlich sein werden, und auch weil diese Kalkulation mit einem Haufen Unwägbarkeiten belastet ist, schwanken die Schätzungen zwischen mehreren hundert Milliarden und einigen Billionen Euro.

Die Herausforderungen jedenfalls sind beispiellos: Laut Umweltbundesamt  lag 2022 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch, also dem Verbrauch aller „Rohstoffe“ in Deutschland, aus welchen Energieträger generiert werden können wie beispielsweise Benzin aus Mineralöl oder Strom aus Wind, bei gerade mal 17%. Demgegenüber verbrauchte Deutschland 82,2% Primärenergie aus Mineralöl, Gas, Braunkohle, Steinkohle und Uran. Diese Zahlen machen recht deutlich, welch ambitioniertes Ziel sich der Staat gesetzt hat und lassen auch mehr als nur ahnen, was in den nächsten 22 Jahren auf den Bürger zukommt, denn wer verbrauchte denn 2022 diese 82,2% fossile Primärenergie? Wir alle natürlich. Und das bedeutet, dass es dem Staat weniger darum gehen muss, das Stromnetz zu ertüchtigen, wenn wir in ein paar Jahren alle elektrisch heizen oder tanken sollen, was angesichts des örtlichen maroden Stromnetzes, an dem nicht nur ein kleines und vollkommen unbedeutendes Pflegeheim im Nordschwarzwald hängt, zwar dringend geboten wäre, sondern darum, unser aller Verhalten zu ändern, denn die 82,2% Primärenergie, die wir uns 2022 so nonchalant gönnten, steckten ja nahezu in allen Waren, Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln, die wir letztes Jahr gekauft, konsumiert und verbraucht haben, mehr oder weniger intensiv drin, weil alles mit Energie produziert und/oder transportiert werden musste (Wobei das ja nur die nationalen Produkte und Transportwege betrifft und nicht die  internationalen, also explizit nicht die Energie, die notwendig wurde, um die 341.939 Tonnen Bananen in Süd- und Mittelamerika anzubauen, die dann im Jahre 2022 nach Deutschland transportiert worden sind). Und das wiederum bedeutet, dass wenn der Staat die 82,2% fossile Primärenergie durch erneuerbare Energie elektrifizieren und ersetzen will, weil er die Weltenrettung fest im Blick hat, er tief in unseren Alltag eingreifen, er jede Lebensäusserung des Bürgers definieren, determinieren und kontrollieren muss. Schon jetzt verfügt der deutsche Kraftwerkspark zur Stromerzeugung über eine “installierte Leistung” erneuerbarer Energien von 152,24 Gigawatt (Wind-, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft. Stand 22.05.2023), mehr als genug eigentlich, um auch den durchschnittlichen “Spitzenstromverbrauch” von ca. 77-81 Gigawatt auffangen zu können, dennoch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien aufgrund ihrer Volatilität laut Umweltbundesamt gerade einmal bei 46,2% des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland (Stand 03/2023).

Und hierbei handelt es sich “nur” um den Stromverbrauch und nicht um den noch viel gewaltigeren Primärenergieverbrauch, der nur teilweise der Stromerzeugung dient. Will der Staat also sein beinahe schon “schizophrenes” Ziel, den Stromverbrauch einerseits durch Umstieg auf elektrische Heizungen und E-Mobilität massiv zu erhöhen und andererseits den Primärenergieverbrauch gleichzeitig erneuerbar zu elektrifizieren und auch noch zu senken, erreichen, wird er seinem Bürger zwingend vorschreiben müssen, wie und wann und wo dieser sich fortbewegen darf, wie er heizt, wie er sich pflegt, wie er wohnt, was er noch kaufen, was er noch verdauen darf und was er alles dafür bezahlen muss, um ihm schliesslich auch noch die gigantische Rechnung für all diese Vorschriften und die Kosten der Kontrolle ihrer Einhaltung zu präsentieren.

Ein Weg voller Opfer und vollkommen unkalkulierbarer wirtschaftlicher Risiken, an dessen Ende dann bitte genau WAS steht?

Eine nationale CO2-Ersparnis, die im gewaltigen globalen CO2-Rauschen untergehen und wahrscheinlich noch nicht einmal messbar sein wird?

Im Ernst jetzt?

Die Pflege sitzt immer am längeren Hebel.

Warum sitzt die Pflege immer am längeren Hebel? Weil wenn ein Autohersteller Autos bauen will und er hat zu wenige Autobauerfachkräfte, so verfügt er dennoch über Alternativen. Er kann beispielsweise einfach weniger, dafür aber grössere Autos bauen und versuchen, diese noch teurer zu verkaufen. Er kann aber auch weitere Teile der Produktion automatisieren oder einfach ins Ausland verlagern. Wenn ein echter Pflege-Chef aber Menschen zu versorgen hat und über zu wenig Pflegende verfügt, dann hat er immer noch Menschen zu versorgen und damit ein ziemlich drängendes Problem. Und genau das ist der Grund, warum sich ein echter Pflege-„Chef“ niemals auf so einen Blödsinn wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingelassen hätte, denn ein echter Pflege-„Chef“ wird sich nie auf einen Konflikt mit der Pflege einlassen, den er nicht gewinnen kann, und schon dreimal nicht auf einen Konflikt, der die Versorgungssicherheit der ihm anvertrauten Menschen auch nur im Mindesten gefährden könnte. Die Pflege-Chefchen dagegen hatten derlei Bedenken nicht, sie müssen ja auch nicht für die Folgen ihrer Entscheidungen auf der operativen Ebene geradestehen. Warum also war der Blödsinn mit der Impfpflicht nicht zu gewinnen? Weil ein grosser Teil der Impfunwillgen in der Pflege Frauen vor der Familienplanung waren. Was würde wohl geschehen, wenn man diese Frauen, die eine sehr elementare Angst – ob begründet oder nicht – vor dem Impfstoff hatten, zur Impfung zwingen wollte? Es würde das geschehen, was dann auch tatsächlich geschehen ist: Diese Frauen haben die Familienplanung – wenn möglich – einfach vorgezogen und damit eine Berufspause eingelegt oder – wenn nicht möglich – einfach den Dienst quittiert. Andere, von Corona und Impfpflicht zermürbt, folgten. Das hatte dann einen personellen Aderlass in der Pflege zur Folge, der über die übliche „Familienplanungs-Fluktuation“ weit hinausging und mitursächlich dafür ist, dass in nicht wenigen Krankenhäusern ganze Stationen geschlossen und die Reihen der Pflegedienste in vielen Pflegeeinrichtungen stark ausgedünnt sind, was auch durch eine verstärkte Inanspruchnahme von teuren Zeitarbeitern in der Kranken- und Altenpflege, die Mehrkosten von 606 Millionen auslöste, nicht verhindert werden konnte. Wir haben unsere Ungeimpften seinerzeit nicht denunziert, was auch gar nicht notwendig war, denn das Virus hat sich eine nach dem anderen in den Folgemonaten sowieso geholt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war somit nicht nur dämlich, schädlich und sehr teuer, sondern auch noch vollkommen unnötig.

Nun sollte man vielleicht meinen, dass die Pflege-Chefchen, nachdem ihre famose Impf-Bescheidstosserei solch beinahe schon katastrophale Folgen gezeitigt hat, ein grosses Interesse daran haben müssten, die ausgedünnten Reihen in der Pflege schnellstmöglich wieder aufzufüllen. Denn so was benötigt auf dem natürlichen Wege der Ausbildung leider so seine Zeit und ist auf dem Wege der Leiharbeit zunehmend unbezahlbar, weshalb man eigentlich eine Rekrutierung von bereits fertig ausgebildeten und schnell einsetzbaren Pflegefachkräften im Ausland dringend in Betracht hätte ziehen sollen. Aber würde es jemanden wundern, wenn dem nicht so ist? Wir haben derzeit 9 Auszubildende zur Pflegefachkraft im System und können uns darüber freuen, dass auch dieses Jahr nach derzeitigem Stand der Dinge wieder zwei junge Menschen ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft bei uns aufnehmen werden. Dennoch waren wir, wenn uns Initiativbewerbungen von Pflegefachkräften aus dem Ausfand, hier vor allem aus den sogenannten Drittstaaten, also Nicht-EU-Ausland, erreichten, immer bemüht, diese Pflegefachkräfte auch ins Land zu holen. Man kann ja schliesslich nie wissen, wozu man sie vielleicht einmal brauchen könnte. In den letzten Jahren haben uns insgesamt 8 solcher Bewerbungen von Pflegefachkräften erreicht. Keiner einzigen dieser Pflegefachkräfte hat unser Staat die Arbeitserlaubnis erteilt. All unsere Versuche, diese zu erreichen, versandeten irgendwo im Bermuda-Dreieck zwischen Ausländeramt, Arbeitsagentur und den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern. In den wenigstens Fällen scheiterte es an den insgesamt doch recht hohen Hürden des sogenannten „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“, das zuwanderungswillige Pflegefachkräfte bisher zwingt, die Anerkennung ihres Berufsabschlusses vom Ausland aus in Deutschland zu betreiben oder bereits im Ausland Deutschkenntnisse auf dem B2-.Niveau nachzuweisen. In den allermeisten Fällen scheiterte es, da die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern nicht kooperationsbereit waren oder sich die Kommunikation der Botschaften mit der Arbeitsagentur als seltsam dysfunktional erwies. So war es für viele der Bewerberinnen schon ein Ding der Unmöglichkeit, überhaupt einen Termin bei den Botschaften zu bekommen, oft wurden sie abgewimmelt, vertröstet, wenn sie dann doch einmal vorsprechen konnten, hatten sie die vermeintlich falschen Papiere dabei oder deren Gültigkeit war abgelaufen oder die von uns an die Bewerberinnen gesandten Arbeitsverträge und Praktikazusagen waren aus irgendeinem Grund veraltet und musste noch einmal mit aktuellem Datum nachgereicht werden, wozu man wieder einen Botschaftstermin benötigte undsoweiterundsofort. Für uns bedeutete dies, immer und immer wieder die gleichen Formulare auszufüllen, immer und immer wieder neue Arbeitsverträge zu verschicken, immer und immer wieder aktualisierte Praktikazusagen von den Kliniken einzuholen und immer und immer wieder die gleichen Weiterbildungspläne zu erstellen und zu versenden. Dies nicht selten unter grossem zeitlichen Druck, denn die gesetzten Fristen vor allem der Arbeitsagentur waren immer sportlich kurz, manchmal sogar so kurz, dass sie bei Empfang des amtlichen Schreibens bereits seit zwei Wochen abgelaufen waren. Nach und nach wurde auf diese Weise eine Bewerberin nach der anderen zermürbt, die hartnäckigsten blieben noch bis Corona am Ball und kapitulierten erst dann, als sich die Belegschaften der Botschaften unerreichbar im Home-Office verschanzten, und nur eine einzige hielt bis jetzt durch: Eine thailändische Krankenschwester, deren Hartnäckigkeit allein auf der Tatsache gründet, dass ihre Mutter schon lange hier im Ort wohnt. Erst kürzlich hat sie sich wieder gemeldet, um einen neuen Anlauf zu unternehmen. Zusätzlich unterstützt von einem Netzwerk von Freunden und Bekannten ihrer Mutter hier in Deutschland, hatte sie in den letzten Monaten auch einen Anwalt in Bangkok eingeschaltet, der jedoch bisher auch erfolglos blieb, obwohl sie eigentlich schon lange alle erforderlichen Papiere zusammen hat, selbst den Nachweis ihrer Deutschkenntnisse auf B2-Niveau – in Bangkok erworben – kann sie inzwischen vorweisen. Was diese Frau in den drei Jahren ihres Bemühens, in unser Land zu gelangen, um endlich bei ihrer Mutter zu sein, aber auch um hier ihre Arbeitskraft und Fachkenntnisse anzubieten, von Seiten unseres Staates an Schikanen und Zurückweisungen erdulden musste, ist – man kann es nicht anders schreiben – eine Schande.

“Guter Wille” sieht anders aus. Aktenordner mit der gesammelten Korrespondenz, die notwendig wurde, um den Staat davon zu überzeugen, einer thailändischen Pflegefachkraft bitte ein Arbeitsvisum auszustellen, das bis heute immer noch nicht ausgestellt ist.

Hört man sich in Kollegenkreisen um, so hört man von ähnlichen Erfahrungen anderer Einrichtungen. Es fällt daher schwer, das dysfunktionale und kooperationsunwillige Agieren des Staatsapparates in dieser Frage, dem erfolgreichen Anwerben von Fachkräften im Ausland, allein an seinem Unvermögen festzumachen. Zuweilen wird von Kollegen vermutet, dass dieses Versagen vielleicht in Korruption gründet, dass einheimische Angestellte der deutschen Botschaft delegierte Aufgaben derselben zur Vorteilsnahme missbrauchen, indem sie ihre Landsleute nur gegen entsprechende Gegenleistung den „richtigen“ Entscheidern zuführen. Somit wären die Gründen auf einer individuellen Ebene zu suchen, allerdings kann man diese kooperationsunwillige Dysfunktionalität deutscher Behörden in mehreren Herkunftsstaaten auf unterschiedlichen Kontinenten beobachten, sodass eher davon auszugehen ist, dass das „Versagen“ des Staatsapparates vielmehr einheitlicher und damit systematischer Natur ist, denn so individuell dysfunktional können alle Botschaften gleichzeitig gar nicht sein. Und so steht zu vermuten, dass der deutsche Apparat überhaupt gar kein Interesse daran hat, deutsche Pflegeeinrichtungen bei der Anwerbung von ausländischen Pflegefachkräften zu unterstützen, mehr noch, ist davon auszugehen, dass der deutsche Apparat alles unternimmt, um die Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu hintertreiben. Wenn dem so ist, entscheiden die Botschaften und die Arbeitsagentur in dieser Frage nicht frei, sondern werden von der deutschen Regierung angewiesen, sich entsprechend zu verhalten, weshalb man von einer „Hidden Agenda“ oder einer „stillen Anweisung“ der deutschen Regierung an ihren Apparat sprechen könnte, die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften zu verunmöglichen, obwohl sie laut „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ theoretisch möglich und eigentlich, wenn auch nur vordergründig, „politisch gewollt“ ist.

Dazu sollte man vielleicht wissen, dass die Bunseregierung selbst schon mit einigen wenigen ausgesuchten Ländern sogenannte Anwerbevereinbarungen geschlossen hat. Und weil unsere Regierung natürlich stets moralisch erhaben agiert, standen diese Vereinbarung unter dem Stern der „fairen Migration“. Und „fair“ meint in diesem Zusammenhang wohl, dass diese handverlesenen Länder zumindest offiziell über Bedarf ausbilden und dass die Anwerbung mit Billigung der jeweiligen Regierung geschieht. Im Umkehrschluss bedeutet dies wohl, dass „unfaire“ Migration oder Migration, die von der Bunseregierung als unfair klassifiziert wird, nicht gewünscht und deshalb auch nicht unterstützt wird. Und „unfair“ ist eine Migration von Pflegekräften, so sieht es jedenfalls Karl Lauterbach, immer dann, wenn sie dem Herkunftsland eine Pflegekraft entzieht, ohne dass es deren Regierung billigt, weil sie vermeintlich im Inland gebraucht wird. Die Pflege-Chefchen unterwerfen also die Migration von Pflegekräften ihren Kriterien von „fair“ und „gut“, was letztendlich weder „fair“ noch „gut“ ist, sondern zum einen ziemlich paternalistisch, da sie die individuellen Bewegründe einwanderungswilliger Pflegekräfte nicht kennen können, sie aber dennoch bevormunden, und zum anderen hoffnungslos dämlich, da ausländische Pflegekräfte, die mit der Situation in ihren Herkunftsländern unzufrieden und deshalb auswanderungswillig sind, dennoch auswandern werden und zwar dann in Länder mit Regierungen, denen die moralische Grossartigkeit unserer Pflege-Chefchen eher fremd ist. Unsere thailändische Bewerberin ist jedenfalls seit 2017 arbeitslos und viele der wenigen von den Pflege-Chefchen „fair“ angeworbenen Pflegekräfte sind für die deutsche Pflege und hier vor allem für die Langzeitpflege schlicht unbrauchbar, da sie aus Ländern kommen wie beispielsweise Spanien oder dem Kosovo, die gänzlich anders arbeiten wie wir, da die Pflegefachkräfte dort fast schon so etwas sind wie halbe Ärzte, die mit solch profanen Dingen wie Grundpflege eher nicht belästigt werden wollen, weshalb diese für gewöhnlich den Familienangehörigen der Patienten oder Bewohner überlassen wird.

Gegen Ende der letzten Legislaturperiode haben die Pflege-Chefchen mal wieder beschlossen, die Pflege zu retten. Das ist ja momentan so eine Art Dauerbrenner der deutschen Politik, die Pflege muss immer!, überall!, jederzeit! und sofort! gerettet werden. Nicht, weil die Pflege-Chefchen so ein übermässig grosses Interesse an Pflege entwickelt hätten, sondern weil sich immer grössere Teile der Bevölkerung für Pflege interessieren müssen, weil sie infolge des Demographiewandels (Ein Phänomen, für das sich die Pflege-Chefchen und ihre Medien-Entourage auch nicht übermässig interessieren, was man schon daran erkennt, dass dieses Phänomen immer noch Demographiewandel und noch nicht Demographiekrise oder Demographiekatastrophe heisst, obwohl die Folgen dieses Wandels für unsere Volkswirtschaft noch gewaltigere Ausmasse haben werden als die Folgen eines anderen Wandels, wenn dieser denn nur endlich von Mister Wärmepumpe und Mister Luftpumpe vernünftig gemanagt werden würde) immer älter werden. Wenn mal wieder eine Pflegerettung ansteht, so erkennt man das auch zuverlässig daran, dass in den Talkshows des Staatsfunks wieder vermehrt Pflegekräfte rumsitzen, seltsamerweise aber fast nie Schwester Monika vom Haus Abendschön in Iserlohn, sondern gerne der fesche Intensivpfleger Ricardo aus der Berliner Charité, dessen durchtechnisierter Arbeitsalltag zwar so rein gar nichts gemein hat mit den Erlebniswelten einer normalen Altenpflegekraft auf Station, was aber den Redaktionen vollkommen egal ist, denn Ricardo lächelt immer so nett und formuliert so kernig. Federführend bei der letzten Pflegerettung jedenfalls war das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium von Hubertus Heil. Und wenn ein wackerer Sozialdemokrat beschliesst, die Pflege oder was auch immer zu retten, so hat das selbstredend zur Folge, dass bald darauf mit dem Geld anderer Leute um sich geworfen wird. Warum ausgerechnet mal wieder die Pflegekräfte gerettet werden sollten und nicht die Metzgereifachverkäuferinnen oder die Arzthelferinnen oder die Handwerksgesellen, denn in diesen Branchen wird weitaus schlechter verdient als in der Pflege, deren Salärs in den letzten zehn Jahren um 30% gestiegen sind, blieb Hubertus Heils Geheimnis. Allerdings könnte es nach vollkommen unbestätigten Berichten für gewöhnlich gut unterrichteter Kreise vielleicht etwas damit zu tun gehabt haben, dass bald nach Verkündung der erneuten Pflegerettung eine Bundestagswahl stattfand und es sich die wackeren Sozialdemokraten nicht nehmen lassen wollten, neben den Stimmen der Mindestlohnempfänger, denen man eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro versprach, und den Stimmen der Rentner, denen man stabile Renten versicherte, auch möglichst viele Stimmen der Pflege einzukaufen. Nach der Wahl präsentierte man den tarifungebundenen Arbeitgebern dann die Rechnung, die jenen wiederum die Wahl liess, entweder irgendeinen bestehenden Tarifvertrag zu übernehmen oder in Zukunft das „regional übliche Durchschnittsentgelt“ zu vergüten, dessen genaue Höhe die Krankenkassen zu ermitteln und den Pflegeeinrichtungen mitzuteilen hatten. Ein paar Monate gingen ins Land, dann erhielten die tarifungebundenen Arbeitgeber, die sich mehrheitlich für das Durchschnittsentgelte entschieden hatten, die Mitteilung, dass das „regional übliche Durchschnittsentgelt“ pro Arbeitsstunde in Baden-Württemberg für eine Pflegefachkraft Euro 23,24 und für eine ungelernte Helferin Euro 16,93 betrug. Spätestens jetzt hätte auch einem wackeren Sozialdemokrat auffallen können, dass in einer Branche, die selbst ungelernten Helfern schon vor der neuerlichen sozialdemokratisch angestossenen Pflegerettung durchschnittlich so hohe Löhne zahlte, schwerlich von Ausbeutung die Rede sein kann. Aber wenn ein wackerer Sozialdemokrat erst einmal zur Rettung von was auch immer schreitet, dann halten ihn bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Und auch Detailwissen ist dann mal wieder nur hinderlich. Und so wusste man im Detail auch nicht, wie freie und tarifungebundene Arbeitgeber in der Pflege ticken, die anders als die meisten Sozialdemokraten rechnen können und auch rechnen müssen, denn tatsächlich vergütete auch das Haus Tanneck geringer als das von den Krankenkassen errechnete Durchschnittsentgelt von Euro 23,24 brutto pro Stunde für die Pflegefachkraft. Allerdings hatten die Krankenkassen auch die durchschnittlichen Zeitzuschläge errechnet und mitgeteilt. Und hier zeigte sich ein entscheidender Unterschied, denn der durchschnittliche Sonntagszuschlag betrug laut den Kassen 25%, das Haus Tanneck vergütete jedoch 50% und zudem noch 125% Feiertagszuschlag. Und jetzt könnte man vielleicht spekulieren, warum denn der von den Kassen „errechnete“ Durchschnitt des Sonntagszuschlags exakt die Höhe des durchschnittlichen Sonntagszuschlags tarifgebundener Arbeitgeber abbildete, während doch viele ungebundene Arbeitgeber die Zeitzuschläge „übertariflich“ vergüteten, weshalb man doch eigentlich einen höheren Durchschnitt hätte erwarten müssen. Vielleicht könnte es ja damit zu tun haben, dass die klammen Kassen ein Interesse daran gehabt haben, diese Zuschläge möglichst gering zu halten, da sie nicht nur steuer-, sondern auch sozialabgabenfrei sind. Denn weil diese Zuschläge steuer- und sozialversicherungsfrei sind, hatten unsere Mitarbeiter in der Pflege bisher ungefähr das gleiche Nettoentgelt wie in vergleichbaren tarifgebundenen Einrichtungen. Wenn wir jetzt aber die neuen und höheren durchschnittlichen Stundenlöhne als auch die geringeren durchschnittlichen Zeitzuschläge von 25% übernommen hätten, blieb ihnen je nach Monat oft weniger Netto vom Brutto. Um diesen Irrwitz zu verhindern, mussten wir den Sonntagszuschlag auf 50% belassen, kappten aber den Feiertagszuschlag auf immer noch üppige 70%. Das hatte zur Folge, dass wir nicht nur überdurchschnittliche Zuschläge beibehalten, sondern auch noch die höheren Bruttostundenlöhne übernehmen mussten. Das blähte dann die bisher schlank gehaltenen Bruttolöhne nebst Arbeitgeber SV-Anteil stark auf, was die Krankenkassen sicherlich freute, aber unsere Dienstleistungen in der Summe sehr stark verteuerte. Und dies betraf ja nicht nur uns, das geschah deutschlandweit und hatte zur Folge, dass sich in einigen Kommunen die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdoppelte, da viele Heimbewohner nicht mehr in der Lage waren, die immens gestiegenen Restkosten für ihre Pflege gänzlich aus eigener Tasche zu zahlen. So etwas passiert eben, wenn wackere Pflege-Chefchen die Lohngestaltung zum Zwecke der Pflegerettung übernehmen. Und nicht nur das, stecken doch in der inneren Mechanik des „regional üblichen Durchschnittsentgeltes“ noch ein paar weitere interessante Implikationen. Durchschnittsentgelte bilden, wie der Name schon sagt, den rechnerischen Durchschnitt der Entgelte ab. Dadurch ergibt sich so eine Art sozialdemokratischer Idioten-Automatismus. Kürzlich erhielten wir erneut die staatliche Order, das Durchschnittsentgelt für unsere Pflegefachkräfte um 3,34% zu erhöhen, da sich der Durchschnitt erhöht hätte. Dadurch dass wir und viele andere die neuen Durchschnittslöhne übernehmen mussten, erhöhte sich – genau – natürlich das Durchschnittsentgeltniveau. Gleichzeitig laufen gefühlt irgendwo immer gerade mal wieder Tarifverhandlungen oder finden Lohnerhöhungen statt. Unlängst erhöhte die Diakonie ihre Löhne um 5%, Ver.di erzielte für die Pflege im Öffentlichen Dienst einen Abschluss von ca. 12%. Diese Abschlüsse werden selbstredend das regional übliche Durchschnittsentgeltniveau wieder erhöhen, sodass wir gezwungen sein werden, das neue Durchschnittsentgelt zu übernehmen, wodurch sich wieder – genau – das Durchschnittsentgeltniveau erhöht, weshalb wir wieder ein höheres Durchschnittsentgelt zahlen müssen, wodurch sich – genau – undsoweiterundsofort… Mathematik scheint nicht unbedingt eine sozialdemokratische Stärke zu sein.

Und jetzt könnte ich mich ja für meine Mitarbeiter freuen und das tue ich auch, allerdings müssen diese gestiegenen Lohnkosten ja auch irgendwie refinanziert werden, zumal nicht nur uns die letzte staatlich angeordnete Lohnerhöhung kalt erwischt hat, denn normalerweise verhandeln wir unseren Pflegesatz jährlich. In den Pflegesatz hinein verhandelt werden natürlich die Personalkosten als auch die jährlichen Lohnerhöhungen, denn Lohnkosten sind nunmal der bestimmende Kostenfaktor in Pflege. An das Verhandlungsergebnis sind wir dann zwölf Monate gebunden, die Möglichkeit der Nachverhandlung gibt es nicht. Zuletzt verhandelt hatten wir zum Juli 2022, die neuerliche Lohnerhöhung wurde im Februar 2023 verpflichtend, was bedeutet, dass diese neuerliche Lohnkostensteigerung nicht im verhandelten Personalkosten-Budget eingepreist ist oder anders ausgedrückt: Wir verfügen derzeit nicht über die Einnahmen, um diese Lohnsteigerung zu bezahlen, wir sind aber verpflichtet, sie zu bezahlen, was wiederum zur Folge hat, dass alle betroffenen Einrichtungen sich irgendwie finanziell durch die nächsten Monate hangeln müssen, bis endlich die Bindungsfrist der letzten Verhandlung ausläuft, um die gestiegenen Lohnkosten und die noch kommenden Lohnerhöhungen dann in den Pflegesatz hinein zu verhandeln. Was für Möglichkeiten haben die betroffenen Einrichtungen, um bis dahin irgendwie über die Runden zu kommen? Nun, sie könnten versuchen, sich mal wieder eine Zwischenfinanzierung bei dem Bankberater ihrer Wahl zu borgen oder die gestiegenen Lohnkosten an anderen Stellen einzusparen, was aufgrund der Inflation aber ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen sein wird. Zielführender dürfte es wohl sein, offene Stellen erstmal nicht neu zu besetzen, um auf diese Weise Lohnkosten einzusparen, was der Pflegequalität aber sicherlich nicht zuträglich ist. Das sind die Folgen schlecht durchdachter und nicht refinanzierter Pläne der Pflegerettung der Pflege-Chefchen, die hauptsächlich an der werbewirksamen Überschrift interessiert sind, sich aber selten durch das Kleingedruckte quälen: Ja, es stimmt, die Löhne in der Pflege wurden abermals erhöht, jedoch nicht für so viele Pflegende, wie es eigentlich braucht, um eine gute Pflegequalität abzubilden. Wobei das nächste Menetekel infolge der Pflegerettung bereits an der Wand steht, denn alle Pflegeeinrichtungen werden dieses Jahre ihre Pflegesätze neu verhandeln, eben weil allen Pflegeeinrichtungen die Kosten davonlaufen. Und die Verhandlungsergebnisse werden es in sich haben, auch wenn Lauterbach in seiner neuesten Pflegereform plant, den Zuschuss der Pflegekasse für den privat zu bezahlenden Eigenanteil der Bewohner für das erste Jahr von 5% auf 15% zu erhöhen. Was sind schon 15% von ein paar hundert Euro? Nicht viel und das weiss auch der Herr Gesundheitsminister, weshalb er gewissermassen vorbeugend entschuldigend landauf landab verkündet, er sei ein Freund und Anhänger der Vollkasko-Pflegeversicherung, wohlwissend, dass bereits jetzt 57,5% aller Bundesausgaben Umverteilungsausgaben sind und eine Vollkasko-Pflegeversicherung angesichts der gigantischen Herausforderungen des demographischen Wandels schlichtweg nicht finanzierbar ist. Und so endet es dann mal wieder wie bei der schönen Geschichte vom Hasen und dem Igel: Wenn der Staat den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen endlich die 15 Prozentchen Entlastung hinterher wirft, war die staatlich gewünschte und auch staatlich ausgelöste massive Preiserhöhung der Pflegeeinrichtungen schon längst da.

Weiteres „Kleingedrucktes“ der Pflegerettung findet sich in der ambulanten Pflegelandschaft. Die Erlössituationen der ambulanten Pflegedienste unterscheiden sich stark, je nachdem, wo ein ambulanter Pflegedienst unterwegs ist, denn die Vergütung ist für jeden Ambulanten Pflegedienst gleich, die Bevölkerungsdichten in den Revieren der ambulanten Pflegedienste können jedoch stark differieren. So wohnen auf dem großstädtischen Quadratkilometer gut und gerne 2000 oder mehr Menschen, wir hingegen fahren in ländliche Gemeinden, wo sich nur 72 Menschen auf dem Quadratkilometer finden. Während wir also von Milchkanne zu Milchkanne fahren und damit sehr viel teure Arbeitszeit auf den Strassen liegen lassen, um die paar Euro für die Morgentoiletten und das Anlegen der Stützstrumpfhosen zusammenzusammeln, verbringen die urbanen Kollegen weit weniger Zeit auf der Strasse und verdienen so durchschnittlich mehr Geld in der Stunde. (Wobei man an dieser Stelle ehrlicherweise sagen muss, dass sich das in einigen speziell von rot-grünen Mehrheiten regierten Großstädten in der letzten Zeit etwas geändert hat, da man in diesen Städten dazu übergegangen ist, Strassen zu sperren und mit Sitzmöbeln zuzustellen oder sinnfreie Baustellen aufzuschlagen, deren einziger Zweck es ist, drei- oder zweispurige Hauptverkehrsadern auf nur eine Spur zu verengen, um bislang unwillige und immer noch renitente Autofahrer endlich in den verlausten städtischen ÖPNV zu pressen, wodurch dann auch die urbanen Kollegen untätig stundenlang im Stau stehen, wenn sie nicht ohnehin schon im Stau stehen, weil irgendwelche Klimakleber ihren Narzissmus ausleben müssen. Aber das ist ein anderes Thema). Ambulante Pflege auf dem Land ist per se nicht sehr renditenträchtig. An einigen Monaten kommen wir gerade so hin. An manchen verdienen wir zu wenig. Und an den meisten müssten wir knietief durch’s Dispo waten, wenn die stationären Erlöse nicht die Defizite der ambulanten Pflege quersubventionieren würden, weil die ambulanten Erlöse auf dem Land schon lange nicht mehr zuverlässig ausreichen, um die staatlich verordneten Löhne zu bezahlen. Wir machen das bisher dennoch, weil wir einen Versorgungsauftrag haben und wir uns als Teil der Daseinsvorsorge begreifen. Die ambulante pflegerische Versorgung auf dem Land ist prekär. Alle Pflegedienste und Diakoniestationen arbeiten am Anschlag, viele Anfragen müssen abgelehnt werden, weshalb es in der letzten Zeit auch schon zu stationären Aufnahmen von Menschen gekommen ist, die eigentlich noch ambulant gut hätten versorgt werden können. Aber vielleicht schon bald könnten wir keine andere Wahl mehr haben: Sollten wir uns weiterhin solch immensen Kosten für Brandschutztüren, Blitzschutzanlagen, Lüftungskanäle, Abluftventilatoren, Hebebühnen, Strommangel-Lagen, Gebrauchtwagen, Energie und Lohnerhöhungen ausgesetzt sehen, die ausgelöst durch einen durchgeknallten Staat unser Budget massiv belasten, da sie nicht durch die Kassen refinanziert sind, werden wir die ambulante pflegerische Versorgung in der Fläche irgendwann einstellen müssen.

Die Deutschen. Sie fahren brav von Schlagloch zu Schlagloch, sie lassen sich begeistert in ranzige Bahnabteile sperren, die immer noch später ankommen. Sie zahlen klaglos ihre grotesk überteuerten Stromrechnungen, lassen sich für 18,36 monatlich allabendlich verhöhnen und glauben tatsächlich immer noch, der Staat sei ihr Freund. Warum das leider schon lange nicht mehr so ist, steht in den folgenden Teilen von „Der Staat ist der Feind“.

So oder so ähnlich stand es in einer E-Mail unseres Architekten, die mich in den letzten Tagen erreichte und deren Inhalt mich erstaunte, denn eigentlich war ich bis dahin der Ansicht gewesen, dass bereits alle Brandschutztüren montiert worden seien. Wochenlang rissen Handwerker alte Türen und Zargen aus den Wänden des Haus Tanneck, ersetzten sie sodann durch neue Laibungen, Rahmen und hässliche HÖRMANN-Brandschutztüren, die dann teilweise von Elektrikern angeschlossen wurden, während Gipser die Schäden am Mauerwerk wieder verputzten. Und jetzt kamen also noch mal 10 von den Dingern und das, obwohl wir nach der neuerlichen Brandschutztüren-Aktion in den Fluren eigentlich nur noch über Brandschutztüren verfügten. Das stimme schon, klärte unser Architekt mich telefonisch auf, jedoch seien die älteren SCHÜCO ROYAL 65 RS Brandschutztüren im Bestand RS Türen ohne absenkbare Bodendichtung und wir benötigten jetzt welche mit absenkbarer Bodendichtung, wobei RS für Rauchschutz steht und „absenkbare Bodendichtung“ bedeutet, dass die neuen HÖRMANN-T30-RS Brandschutztüren über einen Gummilippe verfügen, die bei geschlossener Tür den Spalt zwischen Tür und Boden abdichtet. Daraufhin wollte ich kurz darüber nachdenken, ob unsere massiven, nicht ganz so hässlichen SCHÜCO ROYAL 65 RS Brandschutztüren im geschlossenen Zustand tatsächlich so viel rauchundichter sind, dass dies ihren Ersatz durch die sehr hässlichen HÖRMANN-T30-RS-Brandschutztüren rechtfertigen würde, der immerhin Kosten von einigen tausend Euro auslöst, weil Rauch doch eigentlich nach oben steigt – vor allem in einem Treppenhaus, das über einen Brandschutz-Rauchabzug verfügt. Aber natürlich führt das zu nix, weil es nämlich vollkommen egal ist, was ich in dieser Angelegenheit denke, denn ich habe diesbezüglich ohnehin nichts zu melden. Ich hatte nur vor einigen Jahren nach behördlicher Weisung einen Brandschutzexperten zu beauftragen, der sich mit SCHÜCO ROYAL 65 RS-Brandschutztüren und HÖRMANN-T30-RS-Brandschutztüren und dem ganzen anderen Geraffel der Brandschutz-Industrie ziemlich gut auskennt, und der dann nach gründlicher Inspizierung des Gebäudes und des ganzen bereits verbauten Brandschutzgeraffels wie Brandmeldanlage, Feuermelder, Rauchabzugsanlagen, Feuerlöschern und so weiter und so fort für die Kleinigkeit von 15.000 Euro ein Brandschutzgutachten erstellte, das ich natürlich nie gelesen habe, weil es vollkommen egal ist, ob ich das 15.000 Euro teure Brandschutzgutachten überhaupt lese oder nicht, denn dieses wird dann an die Brandschutzexperten des Landratsamtes weiter gereicht, die sich auch ganz hervorragend mit SCHÜCO ROYAL 65 RS-Brandschutztüren und HÖRMANN-T30-RS-Brandschutztüren und dem ganzen anderen Geraffel der Brandschutz-Industrie auskennen und sodann verfügten, was von dem Geraffel denn bestehen bleiben darf und was brandschutztechnisch unbedingt ertüchtigt werden muss, was somit das Ende der SCHÜCO ROYAL 65 RS-Brandschutztüren einläutete. Und eigentlich war ja geplant gewesen, dass diese neuerlichen Ertüchtigungen erst umgesetzt werden sollen, wenn wir die Einrichtung ohnehin umbauen müssen, weil nämlich die Pflegeexperten in Stuttgart, die sich überhaupt nicht mit Pflege auskennen, ihrerseits bereits verkündet hatten, wie sie sich so das Pflegeheim der Zukunft vorstellen, was demnächst bei uns Umbaukosten von mehreren – genau weiss man es noch nicht – Millionen Euro auslösen wird und was auch ursächlich dafür war, dass wir den Bestandsschutz verloren haben, was dann wiederum die Brandschutzheinis auf den Plan rief. Aber aus irgendeinem Grund haben die Brandschutzexperten im Landratsamt wohl kalte Füsse bekommen und deshalb beschlossen, dass wir die neuerlichen Brandschutz-Ertüchtigungen vorzuziehen hätten, was sich dann behördlicherseits in einem ziemlich unfreundlichen Schreiben manifestierte, in dem man den Untertan Heimbetreiber von oben herab unter Strafgeldandrohung und Fristsetzung und beigefügter Kostennote aufforderte, die Brandschutztüren schon vor den eigentlichen Umbaumassnahmen einzubauen und zudem die Funktionsfähigkeit der Blitzschutzanlage nachzuweisen. Das Problem bei der Angelegenheit war und ist aber, dass wir über gar keine Blitzschutzanlage oder nur über eine sehr rudimentäre verfügen, weil irgendjemand in grauer Vorzeit bei irgendeiner Umbaumassnahme den Blitzschutz abgebaut und dann aus irgendeinem Grund vergessen hat, ihn nach Beendigung der Umbaumassnahme wieder dran zu bauen, was dann jahrzehntelang bei keiner Brandschutzbegehung aufgefallen ist, weshalb ich zu dem Architekten am Telefon sagte, wenn ich keine Blitzschutzanlage hätte, könne die auch nicht funktionieren, womit doch eigentlich alles in Butter sei. Darauf entgegnete der, dass es schwierig werden könnte, einen Gutachter zu finden, der das bezeugt. Und somit war dann ich, war das Haus in ziemlicher Bredouille, denn die von den Brandschutzexperten verordnete Brandschutz-Sause mit den HÖRMANN-T30-RS Brandschutztüren und die jetzt zu installierende neue Blitzschutzanlage kosten uns laut Kostenvoranschlag mit allem Drum und Dran lächerliche 218.000 Euro. Versuche, die Kostenträger, das örtliche und überörtliche Sozialamt mit ins Boot zu holen, um diese Investitionskosten auf den Heimkostensatz umzulegen, scheiterten gleich im Ansatz, meine Schreiben an die Ämter blieben unbeantwortet, obwohl der zu ertüchtigende Brandschutz, der Status Quo, ja nicht Produkt meiner Phantasie gewesen ist, sondern selbstredend gemäss den behördlichen Forderungen seinerzeit genauso eingebaut worden war wie verlangt, wenn man mal von der „vergessenen“ Blitzschutzanlage absieht.

Da kommt man morgens nichtsahnend ins Geschäft. Und dann hat man ein Loch im Haus…

Für einen neuen Brandschutznotausgang neben dem alten Notausgang. Wir hatten bisher ja nur insgesamt 11 Aus- und Eingänge… Hoffentlich haben die Brandschutzexperten wenigstens an eine Treppe gedacht.

Ehemals Schüco Royal 65 RS Brandschutztüren. Jetzt Schüco Royal 65 RS SM Brandschutztüren. SM wie Sondermüll.

Brandschutzklo mit neuer Brandschutztür T30 RS.

Drei Brandschutztüren T30 RS hintereinander auf dem Speicher, welche das Windellager und die Nottreppe sichern.

Dass man als Heimbetreiber lächerliche 218.000 Euro heutzutage nicht mal eben so aus der Hüfte schiessen kann, sondern man sich diese Penunze nach dem Eintrudeln eines erneuten Behördenbescheides bei freundlichen Bankberatern zu gewohnt günstigen Zinsen ausborgen muss, hat auch noch mit weiteren Kosten auf weiteren Baustellen zu tun, die – neben dem segensreichen Wirken der Lobbyisten der Brandschutz-Industrie – ihren Ursprung in der zunehmenden Übergriffigkeit eines Staates haben, die mittlerweile fast zuverlässig Zustände hervorruft, welche in ihren dann immer groteskeren Ausmassen kaum noch zu steigern sind. Meist fängt alles ganz harmlos an. Zum Beispiel geht in der Küche eines schönen Tages einer der beiden Konvektomaten kaputt, was nach langen Jahren der Nutzungsdauer nichts ungewöhnliches ist. Konvektomaten oder auch Kombidämper sind, so könnte man sie beschreiben, gastronomische Umluftöfen, die mit heissem Wasserdampf arbeiten und aus einer modernen Grossküche nicht mehr wegzudenken sind. Um Wasserdampf zu erzeugen, braucht man selbstredend Energie. Nun kann man Kombidämpfer grundsätzlich mit zwei Arten von Energieträgern betreiben: Entweder mit Strom oder mit Gas. Wir betreiben unsere zwei Kombidämpfer, wenn wir denn beide betreiben, mit Gas. Nicht, weil uns das vielleicht irgendeinen kostentechnischen Vorteil bringen würde, sondern weil uns schlichtweg keine andere Wahl bleibt. Und uns bleibt schlichtweg keine andere Wahl, weil das örtliche Stromnetz nicht in der Lage ist, uns mit ausreichend Strom zu versorgen, um auch nur einen der beiden Konvektomaten mit Strom zu betreiben. Und das hat seinen Grund nicht in einem womöglich exorbitanten Stromverbrauch dieser Dinger, sondern es liegt vielmehr daran, dass wenn an einem normalen Vormittag alle Stromverbraucher in der Küche und der Waschküche laufen, die energetische Versorgung des Hauses kritisch wird, weil uns das örtliche Netz nicht genug Strom zur Verfügung stellen kann. Wir kämpfen dann buchstäblich um jedes Kilowatt, weshalb wir in der Vergangenheit auch schon viele Stromverbraucher in der Küche durch neuere Geräte mit weniger Strombedarf ersetzt haben, um den ganzen Laden irgendwie am Laufen zu halten. Dennoch kann es dann passieren, dass sich der Aufzug aufhängt, weshalb wir auch schon dazu übergegangen sind, die Waschküche neuerdings an Sams- und Sonntagen zu betreiben, weil dann die Küche weniger Strom benötigt, da die Kindergärten und Schulen, die wir ansonsten werktäglich mit Essen versorgen, am Wochenende geschlossen sind. Der Waschküche steht also an diesen Tagen mehr Strom zur Verfügung steht, was dann zur grossen Freude der Hauswirtschafterinnen dafür sorgt, dass die Waschmaschinen und Trockner viel schneller als werktags mit ihren Programmen durch sind. Sollten wir also an einem normalen Vormittag auch nur einen einzigen mit Strom betriebenen Kombidämpfer anschalten, bräche augenblicklich die Stromversorgung für das ganze Haus zusammen, was erstmal nicht so schlimm wäre, denn dann spränge unser Notstromaggregat an, was aber die Nachbarn aufgrund der heute etwas aus der Zeit gefallenen Lärm- und Abgasemissionen des alten Schiffdiesels der Bundesmarine aus den 1960er Jahren als Dauerlösung unserer Stromprobleme wohl nicht so wahnsinnig witzig fänden. Ich weiss, das ist jetzt schwer zu verstehen, vor allem in jenen Kreisen, die immer noch von der All Electric Society oder der grossen Transformation träumen: Wir leben im 21. Jahrhundert, wir betreiben keine Aluminiumhütte, sondern nur ein stinknormales Pflegeheim und dennoch ist das Stromnetz des besten Deutschlands aller Zeiten nicht in der Lage, uns ausreichend mit Strom zu versorgen. Neulich habe ich einen Hausmeister spasseshalber gebeten, bei der EnBW anzurufen, sie sollten uns noch eine Leitung Strom ins Haus legen, was der auch tatsächlich gemacht hat und als Antwort bekam, sie könnten uns auch zehn Leitungen ins Haus legen, mehr Strom gibt’s nicht. Und genau deshalb betreiben wir also unsere Konvektomaten mit Gas. Und als wir den alten Konvektomaten bestellt hatten, der jetzt kaputt ging, wurde uns dieser Konvektomat geliefert und von den Technikern des Lieferanten freundlicherweise auch gleich angeschlossen. Als der neue jetzt geliefert wurde, durften die Techniker ihn aufgrund irgendwelcher neuen Bestimmungen nicht anschliessen, weil dies einem Techniker der Herstellerfirma des Konvektomaten, RATIONAL, vorbehalten blieb. Und als der RATIONAL-Techniker endlich erschien, erklärte uns der, dass er sich nicht nur weigere, den neuen RATIONAL-Konvektomaten anzuschliessen, sondern er sich auch weigern werde, den anderen noch funktionsfähigen RATIONAL-Konvektomaten zu reparieren, sollte dieser kaputt gehen, da er die Zu- und Abluftsituation als unzureichend beurteile. Da waren wir dann einigermassen verblüfft, da wir schon seit ewigen Zeiten zwei Gas-Konvektomaten gleichzeitig betreiben, weil wir schon seit ewigen Zeiten nicht über ausreichend Strom verfügen. Und in all den Jahren – und wir kochen an 365 Tagen im Jahr – hatten wir nie Probleme mit der Sauerstoffversorgung unserer Mitarbeiter in der Küche. Niemand entwickelte auch nur die geringsten gesundheitlichen Beschwerden wie Kopfweh oder blaue Lippen, was mit daran liegen könnte, dass die Küche zusammen mit dem Vorbereitungsraum, der Spülküche und dem Speisesaal einen – wie ich jetzt lernen durfte – 200 qm grossen „Luftverbund“ bildet, der durch mehrere gekippte Fenster und einer grösseren unverschliessbaren Wandöffnung, die der Belüftung unserer Kühlkompressoren dient, mit Frischluft versorgt wird. Dennoch sind wir natürlich um die Gesundheit unserer Mitarbeiter besorgt und so entspann sich eine mehrmonatige Odyssee durch die Untiefen des deutschen Vorschriftenmeers, begleitet durch die vielstimmige Kakophonie von Experten und Schornsteinfegern, in deren Verlauf wir neue Abluftkanäle bestellten und bezahlten, einen stärkeren Abluftventilator mittels Hebebühne in den Schornstein montieren liessen und weitere Angebote für eine Zuluftanlage einholten, die sich aber als bauseitig undurchführbar erwiesen, da die Eingriffe in den bestehenden Baukörper zu massiv gewesen wären und die erforderliche Erwärmung der zugeführten Zuluft mittels Strom sich als unmöglich erwies, da es hoffnungslos gewesen wäre, die dafür notwendigen 15-20 Kw aus dem Stromnetz zu pressen. Alternativ erwogen wir dann, die erforderliche Erwärmung der Zuluft mittels Zentrallheizung, was sich aber nach Kenntnisnahme des diesbezüglichen Kostenvoranschlages von über 100.000 Euro schlichtweg als unbezahlbar erwies. Erst nach insgesamt 12 Monaten des Expertenstreits scheinen wir jetzt endlich einer Lösung nahe zu sein, die die Inbetriebnahme vielleicht ermöglichen könnte, welche aber alles in allem Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich ausgelöst hat und noch auslösen wird.

Und jetzt könnte sich hier natürlich das übliche Lamento über eine überbordende Bürokratie anschliessen, aber ganz eigentlich wurden die behördlichen Fallstricke erst durch unsere permanente Strommangel-Lage scharf gestellt, die uns eben zwingt, nach alternativen Lösungen zu suchen, um den Betrieb eines ganz normalen Pflegeheimes aufrechtzuerhalten. Dass aber ausreichend Strom zur Verfügung stehen sollte, ist eigentlich eine Anforderung der Daseinsvorsorge. Und die Daseinsvorsorge ist die vornehme Pflicht unseres Staates, der er hinsichtlich unserer Stromversorgung schon seit Jahrzehnten nicht vollumfänglich nachkommt, stattdessen befasst er sich vornehmlich mit der Weltenrettung und hier vor allem mit dem Klimawandel, zu dessen Verhinderung oder Eindämmung wir alle schnellstmöglich auf elektrische Heizungen und Batterie-Autos umsteigen sollen. Das Haus Tanneck betreibt auch einen kleinen ambulanten Pflegedienst, die Landpflege. Jeden Morgen und jeden Nachmittag verlässt also eine kleine Flotte von Kleinstwagen unseren Hof, um in der Umgebung pflegebedürftige Menschen in deren eigener Häuslichkeit aufzusuchen und zu versorgen. Nun könnte man eigentlich meinen, ambulante Pflegedienste sind geradezu prädestiniert für den Betrieb von Batterieautos, da die Touren und die zu fahrenden Kilometer gut planbar sind, die Autos nicht auf Autobahnen eingesetzt werden und niemals längere Strecken von mehreren hundert Kilometern täglich bewältigen müssen. Was aber würde wohl geschehen, wenn acht oder neun Batterieautos nach dem Ende der Frühtour so gegen 11 Uhr vormittags, wenn Waschküche und Küche auf Voll-Last laufen, ihre Akkus in unser Stromnetz einstöpseln würden, um sie für die Spättour wieder aufzuladen?

Genau – unsere Nachbarn würden sich freuen!

Und genau deshalb haben vor einigen Wochen wieder einen neuen gebrauchten Verbrenner für die Landpflege gekauft, denn dieser war aufgrund unserer permanenten Strommangel-Lage schlichtweg alternativlos. In der Vergangenheit kauften wir die kleinen Flitzer gebraucht für so um die 8.000,- ein. Dafür bekamen wir Kleinwagen des VW Konzerns (Skoda Citigo, Seat Mii) in guter Qualität mit überschaubarer Laufleistung. Jetzt kosten diese Autos mit vergleichbarer Laufleistung 10 – 11.000 Euro, da VW die Produktion schon seit geraumer Zeit eingestellt hat, da man in Wolfsburg so rein „grosstransformativ“ wohl schon ein wenig weiter ist, obwohl nach den Kleinwagen ausweislich der aktuellen Gebrauchtpreise noch eine starke Nachfrage besteht, was auch verständlich ist, denn vergleichbare neue E-Autos, gebraucht würde ich die Dinger nie kaufen, sind – neben den anderen bekannten Nachteilen – immer noch 11 – 17.000 Euro teurer. Das heisst, wenn sie überhaupt lieferbar wären, denn derzeit wäre nur ein noch teurerer Tesla sofort verfügbar, alle anderen E-Autos haben mehrmonatige Lieferzeiten, obwohl der Markt für Batterieautos nach dem Auslaufen der Subventionen hierzulande bekanntlich innerhalb kürzester Zeit kollabiert ist. Offensichtlich haben die Autohersteller allen Beteuerungen und Kotaus gegenüber der Politik und den Aktionären und den netten Werbefilmchen im Fernsehen zum Trotz wenig echtes Interesse daran, die Batterie-Autos massenhaft an den Mann oder an die Frau zu bringen. Das kann man ihnen auch kaum verdenken, denn anders als eine in wolkigen Sphären schwebende Polit-Elite muss die Industrie noch so ein paar profane „Nebensächlichkeiten“ wie technische Machbarkeit, Rendite und damit auch Kundenwünsche fest im Blick haben. Für uns hat der politisch verordnete feuchte Traum der Verkehrswende bei permanenter Strommangellage jedenfalls die Folge, dass wir uns auf die zunehmend schlechtere Verfügbarkeit von kostengünstigen Kleinwagen mit Verbrennermotor einstellen müssen, weshalb wir den “Havanna-Effekt” gewissermassen vorgezogen haben, um unsere Kleinwagen-Flotte so lange wie nur möglich am Laufen zu halten. Das gelang uns durch eine personelle Ergänzung unserer Hausmeistertruppe. Jüngst wurde unser Skoda Oldie mit über 200.000 Km Laufleistung runderneuert und wieder flott gemacht. Derzeit wird das Getriebe eines Seat getauscht. Und sollte demnächst auch mal ein Motor verrecken, so ist das jetzt alles überhaupt gar kein Problem mehr.

I Ain’t Bothering Nobody

Die Deutschen. Sie fahren brav von Schlagloch zu Schlagloch, sie lassen sich begeistert in ranzige Bahnabteile sperren, die immer noch später ankommen. Sie zahlen klaglos ihre grotesk überteuerten Stromrechnungen, lassen sich für 18,36 monatlich allabendlich verhöhnen und glauben tatsächlich immer noch, der Staat sei ihr Freund. Warum das leider schon lange nicht mehr so ist, steht in den folgenden Teilen von „Der Staat ist der Feind“.

Wollte man diese „Rechtfertigung“ Merkels einigermassen sinnvoll zusammenfassen, müsste man wohl schreiben: Dass „man“ sich irgendwie einig war, dass man transformieren musste, wegen dem Klimawandel und auch wegen dem Bundesverfassungsgerichtsheini, den Merkel selbst zum Präsidenten des Ersten Senats gemacht hatte, weshalb „wir“ aus der Kohle aussteigen wollen und wollten, und weil vorher auch schon aus der Kernenergie angestiegen „wurde“ (Von wem, sagt sie nicht), war es aus damaliger Perspektive absolut rational und nachvollziehbar gewesen – um nicht zu schreiben: alternativlos – billiges russisches Gas zum kaufen, weil das habe im Kalten Krieg ja auch supi funktioniert. Jetzt sei eben ein brutaler Überfall dazwischengekommen. Blöd, aber die neue Regierung schafft das schon. Irgendwie.

Das ist typisch Merkelsche Chuzpe, sich ein bisschen doofig-naiv dahinzusetzen, um eigentlich Ungeheuerliches im Gestus einer Alltagsbanalität zu verkünden, so, als könnte nur ein vollkommener Idiot nicht begreifen, dass die Altkanzlerin natürlich und selbstverständlich und gerade in Anbetracht ihres heroischen Kampfes gegen den Klimawandel, zu dem sie nur ein bisschen durch das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes genötigt worden war, alles richtig gemacht habe, was schon zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung – damals – „absolut“ rational und nachvollziehbar gewesen sei.

Und da ist es fast schon einerlei, dass natürlich viele sachliche Gründe gegen diese sehr simplifizierende Sichtweise der Ursachen der gewaltigen energetischen Schieflage, in welcher sich Deutschland derzeit befindet und in den nächsten Monaten befindet wird, die verheerende wirtschaftliche Folgen evozieren kann, sprechen, denn letztendlich schnurrt ihre ganze dröge Rechtfertigung, die eher eine Offenbarung der ihr ganz eigenen Unverschämtheit ist, auf ein einziges Argument zusammen, dass sie nämlich den „brutalen Überfall“ nicht habe vorhersehen können, welcher jetzt ihr ganzes (äusserst wackliges) energiepolitisches Konstrukt krachend zum Einsturz gebracht hat. Und damit unterstellt sie ihren Kritikern implizit Klugscheisserei, in dem Sinne, dass man im Nachhinein natürlich immer schlauer sei. Das ist so eine Art „Totschlagsargument“, eine letzte argumentative Verteidungslinie, die sie unbedingt halten muss, soll sich dahinter nicht ihre ganze Schnurzpiepigkeit offenbaren.

Aber natürlich hat die Bundeskanzlerin recht. Und natürlich verfängt dieses, ihr Argument, wie den Kommentarspalten der Zeitungen und Onlineforen zu entnehmen ist, was vielleicht auch damit zu tun hat, dass der gemeine Deutsche immer noch Schwierigkeiten damit hat, sich einzugestehen von welchen Hallodris er in den letzten Jahrzehnten regiert worden ist und immer noch regiert wird. Natürlich hat Angela Merkel „damals“ nicht wissen können, dass Vladimir Putins Russland die Ukraine militärisch überfallen wird. Und natürlich hat der Autor dieser Zeilen auch nicht wissen können, dass Vladimir Putins Russland die Ukraine überfallen wird, weshalb sich seine Kritik – so die eigentliche Intention von Merkels Argument – verbietet, denn es hätte ja auch alles irgendwie gut gehen können mit Merkels wackeligem Energiekonstrukt, wenn Putins Russland die Ukraine eben nicht überfallen hätte.

Und natürlich wusste der Autor dieser Zeilen auch nicht, dass ungefähr 40% der deutschen Haushalte mit Gas heizen, so, wie er auch nicht ermessen konnte, wie gross der Gashunger der deutschen Industrie ist, denn der Autor heizt mit Öl. Vielleicht auch deshalb wusste der Autor dieser Zeilen nicht, dass Deutschland sich im Laufe der letzten Jahrzehnte anders als noch im Kalten Krieg von nur einem einzigen Gaslieferanten, Russland, energetisch abhängig hat machen lassen, dergestalt, dass es aus Sibirien bis zu 55% des jährlichen Gasbedarfes bezog. Deshalb schrillten beim Autor dieser Zeilen auch nicht alle Alarmglocken, als er letzten Herbst eher beiläufig zur Kenntnis nahm, dass die Gasspeicher nur rudimentär gefüllt waren, denn er wusste schlichtweg nicht, dass die deutsche Politik diese sowie andere immanente Bestandteile der deutschen Energie-Infrastruktur bereits dem Zugriff Gazproms und damit Putins ausgeliefert hatte, was im Übrigen die deutsche Politik auch dann noch nicht sonderlich juckte, als Putin bereits anfing, seine Truppen vor den Grenzen der Ukraine zusammenzuziehen.

Der Autor verfügt über kein tieferes Wissen darüber, wie man eine grosse Volkswirtschaft wie die unsere planvoll, umsichtig und vorausschauend mit ausreichend Energie versorgt. Er weiss nicht, wie „man“ die Energieversorgung eines Landes im „Damals“ schon so planen kann, dass sie auch in Zukunft noch sichergestellt ist. Und wie man die Energieversorgung so absichert, dass sie unter möglichst allen Umständen noch gewährleistet ist.

Der Autor dieser Zeilen wusste also im Vornherein tatsächlich nicht, wie Daseinsvorsorge geht.

Aber das muss er auch nicht.

Denn genau dafür hat er sein Personal.

Ein aktuell und arbeitstäglich getesteter ungeimpfter Mitarbeiter auf Station ist deshalb immer einem doppelt- oder dreifachgeimpften Mitarbeiter, der nicht arbeitstäglich getestet wird, aus Sicherheitsgründen vorzuziehen.

In diesem Zusammenhang ist es fast schon tragisch, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister, der während der Pandemie keine sehr glückliche Figur abgab, von seinen Länderkollegen zurückgepfiffen wurde, als er endlich mal eine richtige Entscheidung traf, nämlich die Anordnung, dass auch geimpfte Mitarbeiter neben den ungeimpften arbeitstäglich zu testen sind. Diese sehr begrüssenswerte und einzig richtige Weisung wandelte er nach Protesten aller 16 Landesgesundheitsminister, die somit in dieser Frage eine sehr grosse Koalition aller Länderregierungsparteien, also SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und Freie Wähler (Bayern), darstellten, in eine zweimal wöchentliche Testpflicht um, die zur Folge hat, dass Corona-Infektionen unter den geimpften Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen 3-4 Tage unentdeckt bleiben können. Warum musste Spahn diese Weisung zurücknehmen? Nun, wer die Branche kennt, darf vermuten, dass die Trägerverbände der Pflege ihren Einfluss bei den Landesregierungen geltend gemacht haben, um die strengeren Testvorgaben Spahns aufzuweichen, denn arbeitstägliche Tests von allen Mitarbeitern sind sehr personalintensiv und Personal kostet nunmal Geld. Da ist es ressourcenschonender und bequemer, sich auf diesem Wege das Plazet zu der Impfpflicht in der Pflege abkaufen zu lassen und die umgeimpften Kollegen ansonsten hinzuhängen. Und so kam denn, was kommen musste, im Verein mit weiteren idiotischen Vorgaben wie zum Beispiel der des baden-württembergischen Sozialministeriums, wonach vollständig geimpfte und ungetestete Pflegekräfte die Maske abnehmen dürfen, wenn sie vollständig geimpfte Bewohner pflegen, sie sich als also im direkten Körperkontakt zu ihnen befinden – eine unfassbar idiotische Empfehlung, die durchaus auch als eine Art Anleitung zur Infektion verstanden werden kann, und die noch bis Anfang November Gültigkeit hatte – sorgten auch diese laxen Testvorgaben, die bis heute Gültigkeit haben, dafür, dass das Virus wieder seinen Weg in die Pflegeeinrichtungen fand. Laut Auskunft des baden-württembergischen Sozialministeriums (Stand 17.12.) kam es seit der Kalenderwoche 40 zu insgesamt 125 Ausbrüchen in den Pflegeeinrichtungen des Landes, betroffen waren 1.585 Fälle, darunter 94 Todesfälle. Circa 35% der hospitalisierten und ca. 40% der Todesfälle waren vollständig geimpft. Es sind also auch wieder Pflegeheimbewohner, welche die Intensivstationen von „The Länd“ unter Druck setzen, deren Grad der Auslastung unser aller Leben stark beeinträchtigen kann.

Wie sagte doch der frischgebackene Bundesgesundheitsminister anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht für die Pflege:

„Am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die ihren Schutz uns anvertraut haben, dass dort noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben. Das können wir nicht hinnehmen.“

Menschen, die „unnötigerweise“ sterben, weil sie „uns“ ihren Schutz anvertraut haben.

Wer solche Politiker hat, braucht eigentlich kein Corona mehr.

Der Autor dieser Zeilen ist dreifach geimpft, auch wenn die Impfstoffe Murks sind. Aber sie sind nach Lage der Dinge nunmal der einzige Murks, den wir haben. Der Pflegedienst des Haus Tanneck ist derzeit zu ca. 90% geimpft. „Derzeit“, weil sich noch nicht alle Geimpften zur dritten Impfung durchringen konnten. Diese Entscheidung habe ich zu respektieren. Es gibt keine Impfpflicht im Haus Tanneck. Diese muss es auch nicht geben, solange es Mittel und Wege gibt, unsere Bewohner effektiver zu schützen.

www.pandora-republic.de

Die Webseite ist – coronabedingt – immer noch eine Baustelle, die aber in den nächsten Tagen und Wochen vervollständigt wird. Und klar! Alle dort präsentierten Motorräder können käuflich erworben werden.