Das Gericht sieht bereits keinen dringenden Tatverdacht. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Angeklagte die Tat bestreitet und die Nebenklägerin als einzige Belastungszeugin zur Verfügung stehe. Damit liege die Fallkonstellation „Aussage gegen Aussage“ vor. Die Nebenklägerin, bei der Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden könnten, habe zudem bei der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Teilen der Vorgeschichte und des für die Beurteilung des Kerngeschehens (dem Vergewaltigungsvorwurf) bedeutsamen Randgeschehens zunächst unzutreffende Angaben gemacht.

Jörg Kachelmann saß also wahrscheinlich 4 Monate unschuldig im Gefängnis, seine Reputation ist im Arsch denn “irgendwas bleibt immer kleben”.

Dieser Fall scheint zu zeigen, dass Täter und Opfer sehr schnell auch mal die Seiten wechseln können, wenn eine falsche Anklage diese Folgen haben kann.

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Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der “Bild”-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden “Restmenschenverstand” walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.

der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,

2.

die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,

[...]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.

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Hicks-Einsatz im Vier-Sterne-Hotel: Eine Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt war vergangenes Wochenende angefordert worden, weil sie die Hamburger Polizei im Schanzenviertel unterstützen sollte.

Nach Ende des Einsatzes gegen 23 Uhr fuhren die Polizisten in das Steigenberger Hotel Treudelberg. Dort feierten die 100 Beamten feuchtfröhlich. Polizisten sollen Bier trinkend und grölend durch die Flure des Hotels getaumelt sein, eine Hochzeitsgesellschaft gestört und Hotelangestellte verbal attackiert haben, so Medienberichte.

entnehme ich der Hamburger Morgenpost. Das Steigenberger Hotel Treudelberg ist nicht gerade das, was man sich unter einer Billigabsteige vorstellt. Das 4-Sterne Hotel gehört zu den besseren Übernachtungsmöglichkeiten Hamburgs. Welches Hotel hat schon einen eigenen 27-Loch Meisterschaftsgolfplatz?

Pikant ist, dass diese Hundertschaft angefordert wurde, um gegen randaliere Demonstranten vorzugehen. Wurde eine weitere Hundertschaft angefordert, welche die randalierenden Polizisten zur Ruhe rief?

Aber auch dieser Teil des Mopo-Artikels stimmt mich nicht milde:

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt „sehr deutliche Worte“ gefunden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Der Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt.“ Die Polizisten würden nun zur Verantwortung gezogen. „Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.

“Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet”. Hallo? JEDER weiss doch wohl aus Erfahrung wie sowas ausgeht: Die waren Schuldigen (innerhalb der Hunderschaft!) können nicht ermittelt werden, die Bande deckt sich gegenseitig und am Ende passier twieder einmal nix. Diese Schlägerbanden in Uniform können sich doch so langsam alles erlauben.

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Selbst unser Verteidigungsminister nennt es so: In Afghanistan sind wir im Krieg.

Wenn wir dort NICHT im Krieg wären, wäre der Waffeneinsatz nur zu Selbstverteidigung erlaubt. Jede andere Anwendung bewaffneter Gewalt scheidet ausserhalb eines Krieges aus. Artillerie, wie sie gerade nach Afghanistan verlegt wurde, ist nur schwerlich als Mittel der Selbstverteidigung zu erklären.

Im Spiegel stolpere ich gerade über folgenden Absatz:

Den Dokumenten zufolge soll den US-Einsatzkräften die Tötung von Taliban im Einzelfall erlaubt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten dazu, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Deutschland habe sich jedoch eine Beschränkung selbst auferlegt, stets Verhaftungen anzustreben.

Sehe ich das richtig, dass – nicht im Kampf beteiligte – Taliban problemlos ohne ein richterliches Todesurteil getötet werden dürfen?

Dürfen denn – wenn wir uns im Krieg gegen die Taliban befinden – etwaige Talibankämpfer (Taliban ist nicht gleich Talibankämpfer!) auch ungestraft deutsche, amerikanische und andere Politiker und andere Nichtkämpfer töten? Gilt das Völkerrecht nicht für alle gleich?

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„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

• Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
• Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten “Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.”

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

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Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Der Arbeitsschutz für die Beamten werde immer wichtiger, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke

entnimmt man der Hannoverschen Allgemeinen. Aber der Superschenkelklopfer kommt noch:

Nichtsdestotrotz sollte die Gefahr durch Lärm nicht unterschätzt werden. „Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“, betonte der Sprecher.

Ja, da gebe ich ihm recht – aber dann bitte in einem Atemzug auch die Schlagstöcke auf Wirbelsäulen und Pfefferspray zum handzahm machen. Auch Fußtritte gegen Köpfe und ähnliches können wir dann mit aufzählen. Wann hat sich dieser Klappskalli eigentlich das letzte Mal darüber informiert, was für brutale Schlägertrupps sich da teilweise von unseren Steuergelder bezahlen lassen?

Da ist aber eine Trillerpfeife mein geringstes Problem! Was kommt als nächstes? Demonstrationen werden nur noch genehmigt, wenn es am Tag der Demonstration unter 23° warm ist und keine direkte Sonneneinstrahlung zu befürchten ist? Weil die Uniformen zu warm sind und bei Sonne ohnehin Hautkrebsgefahr besteht?

Was für Deppen müssen wir eigentlich von unserer Hände Arbeit durchfüttern. Da ernähre ich lieber 10 ehrliche Hartz-IV Empfänger als einen Verfassungsfeind in Uniform.

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Bevor die BP-Bohrstation sank, soll es Rechnerprobleme gegeben haben. Laut Chefelektroniker der “Deepwater Horizon” stürzte kurz vor der Explosion ein Windows-PC ab.

Wann wird MS-Software endlich verboten? Har-Har-Har.

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Sauerland hat heute schon mehr verloren als sein Oberbürgermeisteramt: seine Ehre, sein Selbstwertgefühl, seine bürgerliche Existenz. Auch er ist ein Opfer der Katastrophe, möglicherweise oder sogar offenbar durch eigene Schuld, aber auch ein Opfer. Sein Leben wird nie mehr so sein, wie es einmal war. Er verschanzt sich in seinem Rathaus, bewacht von Bodyguards, kann nicht einmal zur Trauerfeier für die 21 Toten in seiner Stadt gehen, weil er befürchten muss, von den Trauergästen davongejagt zu werden.

Ich gehe mit Spreng konform. Auch Sauerland ist ein Opfer – eine tragische Gestalt. Aber war dies nicht absehbar? Seit 1982 Helmut Kohl anfing die Geschicke unseres Landes zu führen, lernten deutsche  Führungskräfte in Politik und Wirtschaft vor allem eines: Abwiegeln. Fresse halten und unschuldig gucken. Im Zweifelsfalle kann man sich eben nicht erinnern.

Sauerland ist AUCH ein Opfer der berühmten geistig-moralischen Wende, die Kohl ausrief. “Arsch in der Hose” ist lange aus der Mode gekommen.

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Anders als in den Vollzugshinweisen vorgesehen, sei es absolut nicht hinnehmbar, dass nun künftig bei privaten Familienfeiern in Gaststätten das Qualmen doch wieder zulässig sein solle. Diese Passagen in den Vollzugshinweisen „müssten sofort zurückgenommen werden“, sagt Krause.

fällt mir ja eher garnichts dazu ein. Ernst-Günther Krause ist der Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) und will den Gastwirten nun auch vorschreiben was bei geschlossenen Gesellschaften zu geschehen hat? Wann erdreistet er sich mir zu erklären, welche Bekleidung ich zu tragen habe, wenn ich allein in meiner Wohnung bin?

Ich habe ein Verständnis für den Schutz von Nichtrauchern. Aber manche Hansel übertreiben es echt. Krause erklärt weiter:

In den Hinweisen in Baden-Württemberg heiße es weiter, nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg seien die mit dem Rauchen verbundenen Schadstoffe in der Raumluft weiter vorhanden. Die Giftstoffe würden etwa von Teppichböden, Gardinen und Tapeten aufgenommen und anschließend wieder an die Raumluft abgegeben, so Krause.

Darf dann – nach dieser Gefährdungslage – in keiner Wohnung, keinem PKW mehr geraucht werden? Es könnte ja sein, dass Meister Krause einmal genötigt wird die Wohnung zu betreten oder in einem Fahrzeug mitzufahren?

Für mich sind DIESE Forderungen der Beweis dafür dass die Nichtraucherinitiative auch gefährlich freiheitsfeindliche Wirrköpfe in ihre Reihen aufnimmt.

Und nicht vergessen – das schreibe ich als Nichtraucher!

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Server betreibe ich seit VIELEN Jahren. Angefangen mit News und Mail via UUCP (damals noch über die mcshh), später eigener Mailserver, Webserver – all das was man halt so macht um sich spielerische (inkl. Lerneffekt) mit der Materie “Internet, Technik und Kultur” auseinander zu setzen.

Wie einige Leser wissen bin ich nun seit geraumer Zeit in einem Rechenzentrum tätig und so bot es sich an, so einige Dinge – die früher mittels DYNDNS oder VPN in meine Wohnung geroutet wurden – nun im RZ zu hosten. Dann kam die alles entscheidende Frage unseres Techniker: “Welche Hostnamen soll ich der Mühle geben”. Kurz überlegt, der Rechner steht (als einziger meines Namespaces) im RZ (Rechenzentrum) “Gib ihm rz.koepke.net”

Das war die Anfangsfehler. Denn als ich dann im Mai 2008 die Idee hatte ein ganz neues Blog aufzusetzen, fehlte mir das vorgeblich banalste: Der Name. Der Name sollte Markenzeichen sein, nicht “verbrannt”, sollte Aussagekraft haben und möglichst sowohl einen Wiedererkennungswert als auch merkbar sein. Dann spielten meine Gedanken mit den Buchstaben “rz” – schliesslich war das ja der Rechnername. Nicht das man einem Rechner nicht mehr Namen geben kann, oder ihn umbenennen. Aber irgendwie hing ich am RZ.

Ein Chat mit meiner Prinzessin sorgte dann dafür, dass dieses Blog nicht Ruhe- oder Rede- sondern Reizzentrum benamst wurde.

Und manchmal hat man Glück: Der Name ist Programm und alles ist gut.

Wer von meinen Lesern selbst ein Blog betreibt, kann dies gern als Stöckchen aufnehmen und erklären warum sein Blog ausgerechnet $Blogname heisst.

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Sollte das Konzept nicht mit eitel-Sonnenschein aufgehen, will es keiner gewesen sein und alles rennet, rettet, flüchtet (jaja “Taghell ist die Nacht gelichtet.”). Die Last der Geschichte tragen die Opfer, die Hinterbliebenen und der Steuerzahler. Es ist IMMER das selbe Muster und es geht (fast) immer auf.

Ich bin schlicht stinksauer über das  Verhalten ALLER Beteiligten. Ich klage an:

• Rainer Schaller (Veranstalter), der sich gern im Ruhm sonnt, Marketing für sein McFit macht und etwaige Erträge kassiert.
• Wolfgang Rabe (Sicherheitsdezernent und Leiter des Krisenstabes), wusste um die Probleme und ist – per Aufgabenbereich – verantwortlich
• Michael Schreckenberg (“Panikforscher”), gibt als erstes den Zuschauern die Schuld, weil sie sich “unvorhersehbar” verhalten hätten, will später gar nichts mehr mit dem Sicherheitskonzept zu tun gehabt wollen.
• Adolf Sauerland (Oberbürgermeister), hat die Verantwortung für das, was seine Angestellten verbocken. Leugnet von den Problemen gewusst zu haben. Unglaubwürdig!
• Jürgen Dressler (Planungsdezernent), hat die Freigabe erteilt
• Auch der Feuerwehrchef sowie die Polizeiführung sind hier zu nennen, sind aber in der Kette eher zuarbeitende Befehlsempfänger

Es muss schon schwer sein, mit dieser Verantwortung leben zu müssen. Aber mit der Verantwortung UND einer so fulminanten Lüge sollten die Schuldigen an Schlaflosigkeit zugrunde gehen.

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Es folgte ein Briefwechsel, unter Androhung von Sanktionen wurde Jenny schließlich zu einem Gespräch ins Jobcenter geladen. Der Berater schob ihr eine Eingliederungsvereinbarung über den Tisch. Mit dem Vertrag sollte Jenny zusichern, sich um eine Lehrstelle zu bemühen. Doch Jenny suchte keinen Ausbildungsplatz, sie wollte nach der mittleren Reife auf die Berufsschule. “Der Berater wollte mich zu einer Ausbildung drängen. Wahrscheinlich, damit der Staat nicht mehr für mich zahlen muss”, sagt sie heute.

lese ich gerade und mir wird schlecht. Ich danke dem Herrn (an den ich – so ganz btw. gar nicht glaube, aber egal), dass meine beiden Töchter nicht in diesem Problemkreis stecken. Sie haben die Möglichkeit DIE Ausbildung zu machen die sie mögen.

Schon die Mitarbeiter der Arge zeigen dem jungen Menschen, das Selbstbewusstsein fehl am Platze ist:

Kürzlich forderte der Berater im Rahmen einer “Datenaktualisierung” erneut Jennys Schulzeugnis ein, um ihr “bei einer Arbeits- oder Ausbildungsstellensuche helfen zu können”. Liege das Zeugnis binnen drei Wochen nicht vor, könne dies zu einer Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen, hieß es. Jenny fühlt sich ausgegrenzt und alleingelassen. “Ich tue viel für meine Zukunft, warum erkennt das Amt das nicht an?”

Jenny ist kein Einzellfall:

Franziska*, 16, aus der Nähe von Frankfurt erging es ähnlich. Um das Zeugnis der 16-jährigen Gesamtschülerin würden sich wohl viele ihrer Klassenkameraden reißen – Notendurchschnitt 1,6. Doch für Franziska bedeutet das Dokument vor allem eines: neuen Stress mit dem Jobcenter.

Auch sie bekommt regelmäßig Post vom Amt. Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne.

Franziska war geschockt. “Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?”

Bin ich eigentlich der Einzige hier, der sich wundert, dass man nicht viel öfter von Rangeleien und Ausschreitungen bei der Arge hört?

Wobei ich anmerken muss, dass ich persönlich gute Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Arge gemacht habe, als ich meine Selbstständig an die Wand fuhr. Sie waren verständnisvoll und hilfsbereit. SOWAS gibt es auch.

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Ich zitiere gern fremde Quellen, mache mir ihre Inhalte aber eher nicht zu eigen, sondern nutze Sie als Fundament für eigene Inhalte. Wer allerdings so frech Inhalte fremder Schöpfer für sich vereinnahmt, hat es verdient dass vor seinen Machenschaften gewarnt wird.

Nicht nur ich, auch der Spiegelfechter wird kopiert. Nerdcore, Netzpolitik.org, und viele Andere.

Das ganze hat natürluch System. Denn Bjoern Habegger kommt aus der Web 2.0 Branche, er hat eine eigene Firma und weiss (hoffentlich) sehr wohl über das Urheberrecht bescheid. Deshalb ist sein Bullshitblog auch über und über mit Werbung beschaltet. Bjoern Habegger nutzt unser geistiges Eigentum um mit seiner Webseite Werbeeinnahmen zu genieren. DAS finde ich schon sehr dreist. Google bietet mir als Autoren wenigstens noch die Dienstleistung meine Webseiten auffindbar zu machen, aber was bietet Bjoern Habegger mir?

Auf alle Fälle hat er gerade Mail von mir bekommen:

Ich finde es überhaupt nicht spassig, wenn Sie Inhalte aus meinem Blog 1:1 zu Ihren Inhalten machen. Durch Zufall wurde ich auf http://www.bullshitblog.de/bei-kelloggs-wird-einem-ubel/ aufmerksam. Der Kommentar-Button weist sogar noch auf meinen Originalartikel.

Wenn auf der Seite http://www.bullshitblog.de/author/reizzentrum/ auch noch der Eindruck vermittelt wird, ich würde für ihr Blog arbeiten, so haut das dem Fass den Boden aus.  Meine Blog ist werbefrei , SIE allerdings erdreisten sich mittels Webseitenwerbung mit meinen Inhalten Ertrag zu erwirtschaften?

Ich finde ihr Vorgehen mehr als nur frech und fordere Sie hiermit auf, jegliche von mir stammenden Inhalte umgehend (Fristsetzung 01.08.2010) zu löschen.

Deutlich nicht amüsiert

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Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im “Kamera-Monitor-Verfahren” damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen”, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen “erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen”. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

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Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit einer Studie zufolge nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Dies habe eine Untersuchung des Instituts ergeben.

Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.

entnehme ich gerade der Tagesschau. Jau, immer feste druff auf den Arbeitnehmer.

“Kein anderes Land” habe in den vergangenen Jahren ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt, urteilten die Studienautoren.

Na klar. Wenn wir Deppen den asozialen Mistpolitikern die Macht geben und die Unternehmen mit Hilfe der Medien immer mehr aus den einfachen Menschen rauspresse, dann sieht es so aus. Aber tröstet euch. INSGESAMT wird in Deutschland wieder mehr verdient. Denn das, was die Armen abgeben, wandert doppelt und dreifach in die Taschen der “besser Verdienenden”. Das “asoziale Gesocks” steht nicht vorm Arbeitsamt, sondern sitzt in den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft.

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Was aber ist der Inhalt dieser Diarys (Tagebücher … wieso muss ich an Kujau denken?)? Wie brisant sind die Dokumente?

Unser Selbstverteidigungsminister, der alte Haudegen, erklärt laut Tagesschau

Nach der Veröffentlichung geheimer Berichte zum Afghanistan-Einsatz durch die Internetplattform WikiLeaks hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Alles Wissen werde an die Opposition weitergegeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Bundestagsfraktionen seien auch über den Einsatz der US-Spezialeinheit “Task Force 373″ informiert worden, sagte der Minister weiter. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen “dann auch wach” zu sein und zuzuhören. Jedem Informierten, darunter auch Journalisten, sei die Existenz der auf das Ausschalten von führenden Taliban und Terroristen konzentrierten Einheit seit Jahren bekannt gewesen. Ob die Veröffentlichung der Geheimakten durch WikiLeaks die nationale Sicherheit Deutschlands gefährde, werde geprüft.

Das sind doch Worte, die den Bürger einlullen. Hauptaussage: Alles in Ordnung, keine Geheimnisse, nix schlimmes. Erst der letzte Satz erklärt: Es wird geprüft, ob die “nationale Sicherheit Deutschlands” gefährdet sei. Und was ist mit den Soldaten vor Ort? Ich habe nicht alle Wiki-Docs gelesen, aber zuerst würde mich die Gefährdung unseres Landes – hier so vor Ort – eher ruhig lassen. Zu erst denke ich an etwaige Probleme für unsere Soldaten in Afghanistan.

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Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat nun noch eine Personengruppe als unwichtig erkannt und zum aushungern: Die Rentner.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, nannte die Garantie in der “Rheinischen Post” “eine schreiende Ungerechtigkeit”. Rentner dürften nicht vom Sparen ausgenommen seien.

Quelle Tagesschau. Ja, da kann man als junger Unternehmer draufhauen. Schliesslich braucht man diese Menschen nicht mehr im eigenen Betrieb – nie wieder. Man selbst ist privat rentenversichert – den eigenen Eltern geht es gut. Auch die haben genug auf der hohen Kante liegen. Also druff da.

Wie viel unsere junge Unternehmerin zum sparen beitragen könnte, wenn der Höchststeuersatz angehoben wird, darüber wird lieber nicht gesprochen. Und wenn alle FDP-Wähler dann auch noch aufhören das Finanzamt zu betrügen steht der Staat wie eine EINS da.

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Am Beispiel BILD will ich euch ein bisschen den Begriff Verlogenheit erläutern.

Heute kann man folgende Zeilen in BILD lesen:

20 Menschen starben, hunderte wurden verletzt: Nach der tödlichen Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg will niemand die Verantwortung übernehmen, keiner die Schuld auf sich nehmen. Dabei waren bereits im Vorfeld Sicherheitsmängel bekannt, mehrfach hatten Polizei und Feuerwehr offenbar darauf hingewiesen. Doch statt die Loveparade abzusagen, wurden die Warnungen ignoriert und möglicherweise sogar politischer Druck auf Kritiker ausgeübt.

Ja, es war im Vorfeld bekannt. Und man hätte etwas dagegen tun sollen.

Und dieser unselige Wagner schreibt in seiner BILD-Kolumne:

Ihr Schuldigen von Duisburg,

für den Rest Eures Lebens werdet Ihr darunter leiden – die 20 hat ja keine Naturkatastrophe getötet, kein Tsunami, kein Erdbeben, keine Macht des Schicksals.

Ja, ALLE die Mitschuld haben, sollen leiden! Hat BILD etwas dagegen getan? Das Massenmedium, dass sich – hinter verschlossenen Türen – dafür rühmt in diesem Lande fast alles tun zu können? Ja, BILD hat etwas getan.

Im Oktober 2009 feiert BILD:

Loveparade 2010 in Duisburg gesichert

Kein Wort der Kritik, keine Einschränkungen.

Im Januar 2010 darf der Veranstalter (Rainer Schaller, McFit-Chef) der BILD ein Exklusiv-Interview geben.  Kein Wort von etwaige Gefahren, das Interview dreht sich ausschliesslich um den Charme und den Erfolg für Duisburg. Kritische Berichterstattung geht anders.

Auch im Januar, ein geradezu ängstlicher Artikel in der BILD:

Leistet sich das Revier nach dem Loveparade-Aus 2009 in Bochum auch dieses Jahr eine Pleite?

Jedenfalls sieht es düster aus um die Loveparade 2010 in Duisburg. Das Geld für den Riesen-Rave ist nicht da, die logistischen Herausforderungen sind groß, der politische Wille im Rat unklar.

“Leistet sich das Revier eine Pleite”, wie bitte soll, darf und muss man diesen Satz verstehen? Bremsend, oder wird da medialer Druck FÜR die Loveparade aufgebaut?

Im April startet BILD dann durch:

BILD erfuhr exklusiv: Das Ministerium hat einen Erlass an die zuständige Bezirksregierung geschickt. Inhalt: Es gäbe keine haushaltsrechtlichen Probleme mehr. Heißt also: Die Bezirksregierung kann Duisburg nicht mehr verbieten, das Spektakel auszurichten.

Die Loveparade kann nicht mehr verboten werden – BILD feiert!

Wenn dann aber doch alles in die Hose geht, ist BILD der Chefankläger. Und es gibt nur eine Instanz die immer frei von jeglicher Verantwortung und Schuld ist: BILD

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Wer sich die Lokation anschaut, kann sich eigentlich nur an den Kopf fassen. Ein komplett “eingesperrtes” Gebiet, umgeben von grossen Eisenbahnstrecken, einer Autobahn und nur 2 Ein/Ausgängen die auch noch durch EINEN zentralen Tunnel führen, das Gelände ist eine Falle.

Ich weiss nicht, wie die Gespräche zwischen Veranstalter, Eigentümer, Behörden der Stadt Duisburg, denn Rettungs- und Ordnungsdiensten abliefen. Aber so wie das aussieht, haben sich alle Beteiligten einlullen lassen (von wem?) oder waren blind/dumm/unfähig. Das die Polizei eventuelles Beweismaterial verschwinden lässt, macht die Angelegenheit nicht transparenter.

Hat Rainer Schaller (der Veranstalter und Haupsponsor), der die Loveparade als Marketingplattform für sein Unternehmen McFit nutzt, die Mängel klein geredet, um “seine” Veranstaltung überhaupt durchziehen zu können?

Hat der Duisburger Oberbürger Sauerland dem Veranstalter Risiken verschwiegen um Duisburg ein wenig bekannter zu machen?

Wieso haben Rettungsdienste und Polizei nicht über das Verwaltungsgericht versucht die Veranstaltung zu stoppen?

Es gibt im Web viele Besserwisser, die alles vorher gewusst haben. Aber warum haben diese nicht den Rechtsweg beschritten? Sich JETZT hinzustellen und zu erklären “Ich habe schon vor zwei Wochen gesagt es wird Tote geben” halte ich für sehr gefährlich. Denn entweder sind diese Mahner ähnlich zu werten, wie diejenigen, die erklären “Tue Buße, morgen geht die Welt unter” – es sei denn diese Personen hatten das Wissen. DANN wären sie – in meinen Augen – zumindest zu einem Teil mitverantwortlich, wenn Sie diese Veranstaltung nicht mit allen Mitteln versucht haben zu stoppen.

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Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. “Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger”, sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte “Vertuschungsaktion” im Gang wähnt.

Nach der rückhaltlosen Aufklärung, von der Bundespräsident Wulff doch so salbungsvoll gesprochen hatte, sieht das jedenfalls nicht aus.

schreibt der Spiegel. Da fragt man sich doch, ob da vielleicht sogar Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen: “von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht”. Da greift der Dienstherr – resp. ein Bevollmächtigter – mal eben auf die Maildaten zu? Wird da gerade das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, weil höhere Posten des Polizeidienstes auf die Aussagen des Bundespräsidenten scheissen und ihren eigenen Arsch, oder den Arsch der wirklich verantwortlichen versuchen zu schützen. Und diesem Staat und seinen Schergen soll ich trauen?

Irritieren tut mich nur, dass es ausdrücklich um die Bundespolizei geht.

[Update]

Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet:

„Spiegel Online” berichtete am Sonntag, alle Unterlagen wie Einsatzbefehle, Lagemeldungen und Karten seien von den Computern der Beamten der Bundespolizei und von ihren E-Mail-Accounts gelöscht worden. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger”, zitierte das Online-Medium einen Beamten, der eine „Vertuschungsaktion” vermutete. Der Bundespolizeisprecher sagte, dieser Bericht sei „absolut zurückzuweisen”.

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