RentenBote

Einkommensteuerpflicht für Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

Rechtslupe — Mon, 06 Feb 2012 05:11:47 +0000

Eine Teilkapitalleistung (Kapitalabfindung) ist als einkommensteuerpflichtige “andere Leistung” der berufsständischen Versorgungseinrichtungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind “sonstige Einkünfte” “Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen”. Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gehören zu den in Satz [...]

Aussetzung der Rentenanpassung 2010

Rechtslupe — Wed, 01 Feb 2012 16:05:37 +0000

Die Aussetzung der Rentenanpassung 2010 war nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtmäßig. Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (“Null-Runde”) entspricht nach Ansicht des Landessozialgerichts dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich für das Landessozialgericht nicht. Der Kläger hatte u.a. geltend gemacht, es müsse eine Anpassung [...]

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten

Rechtslupe — Tue, 03 Jan 2012 10:16:51 +0000

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwältenwar zulässig. Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre in der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltsversorgung war, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied, zulässig. Mit seinem Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen [...]

Rürup-Rente 2012

Rechtslupe — Thu, 17 Nov 2011 14:54:26 +0000

Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Rürup Rente abzuschließen, sollte sich genau überlegen, ob er noch in diesem Jahr einen Vertrag abschließt oder erst im Jahr 2012 mit der Rürup Rente beginnt. Zum Jahreswechsel ändern sich einige Bedingungen bei der Rürup Rente, so dass es sich finanziell lohnen kann, je nachdem, ob man sich [...]

Entziehung der Unfallrente

Rechtslupe — Tue, 13 Sep 2011 16:45:00 +0000

Nur wenn der Versicherungsträger den Bezieher einer Unfallrente vor der Anordnung einer Nachuntersuchung die behandelnden Ärzte befragt hat oder aus allgemeinen medizinischen Erfahrungssätzen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X eingetreten ist, muss der Rentenbezieher eine Nachuntersuchung hinnehmen. So hat das Sozialgericht Heilbronn nun im Fall einer Entziehung [...]

PKV im Alter – Altersrückstellungen und Beitragsentwicklungen

Rechtslupe — Thu, 01 Sep 2011 18:29:56 +0000

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist nicht unbedingt als kostengünstig zu bezeichnen, dies dürfte sich inzwischen hinreichend herumgesprochen haben. Aus statistischer Sicht verursachte jeder Einwohner der Bundesrepublik im Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von 3.210 Euro, was bisher einen Kostenrekord bedeutet. Besonders dramatisch hat sich die Explosion der Kosten im Bereich der privaten Krankenversicherung ausgewirkt. Die [...]

Auskunftsansprüche in der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Rechtslupe — Thu, 01 Sep 2011 11:08:28 +0000

Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hat den Versorgungsberechtigten die Ansprüche und Anwartschaften nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach mitzuteilen. § 9 Abs. 1 BetrAVG begründet einen Auskunftsanspruch der Versorgungsberechtigten. Bundesarbeitsgericht, Urteil [...]

Besteuerung von Rentennachzahlungen

Rechtslupe — Wed, 27 Jul 2011 09:39:26 +0000

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte [...]

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

Rechtslupe — Wed, 27 Jul 2011 09:13:19 +0000

Der Bundesfinanzhof hat aktuell in mehreren Urteilen entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2009 und [...]

Invalidenrente aus der betrieblichen Altersversorgung

Rechtslupe — Wed, 08 Jun 2011 11:47:18 +0000

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt. Die beklagte Arbeitgeberin [...]

Keine Künstlersozialversicherung für Medizinjournalisten

Rechtslupe — Tue, 03 May 2011 05:00:03 +0000

Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt nach einem Urteil des Bundessozialgericht als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn [...]

Rentenanpassung 2011

Rechtslupe — Tue, 26 Apr 2011 05:00:49 +0000

Das Bundeskabinett hat die “Rentenwertbestimmungsverordnung 2011″ beschlossen. Diese Verordnung enthält eine Erhöhung der Altersrenten zum 1. Juli um 0,99%. Grundlage der Rentenanpassung ist zunächst die Lohnentwicklung. Mit der deutlichen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sind die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland wieder kräftig gestiegen. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung im Jahr 2010 beträgt 3,10% [...]

Anspruch auf Entgeltumwandlung für die Betriebliche Altersversorgung

Rechtslupe — Thu, 21 Apr 2011 05:00:54 +0000

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser Bestimmung kann in Tarifverträgen – auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer – abgewichen werden; allerdings haben abweichende Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach § 17 [...]

Verletztenrente für Hartz IV-Bezieher

Rechtslupe — Fri, 15 Apr 2011 05:00:25 +0000

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg. Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Von diesem Grundsatz der Einkommensanrechnung bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [...]

Rentenversicherungspflicht des Versicherungsvertreters

Rechtslupe — Tue, 29 Mar 2011 09:11:26 +0000

Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei des von ihnen vermittelten Vertrages werden und damit sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer [...]

Keine (Halb-)Waisenrente in der Elternzeit

Rechtslupe — Tue, 29 Mar 2011 05:36:22 +0000

Für die Dauer einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente, weil diese Zeit nicht zur Berufsausbildung im Sinne des § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt. Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 48 SGB VI. Nach § 48 Abs 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tod [...]

Große Witwenrente durch Versorgungsehe

Rechtslupe — Wed, 09 Feb 2011 06:41:05 +0000

Ist der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankt, kommt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer sogenannten Versorgungsehe zwar in Betracht, wenn sich die Heirat als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Erkenntnis bestehenden Beschlusses darstellt. Eine bloß behauptete Heiratsabsicht, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten [...]

Rente aufgrund einer Versorgungsehe

Rechtslupe — Tue, 08 Feb 2011 13:54:36 +0000

Witwen haben nach § 46 Abs. 2a SGB VI keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. “Versorgungsehen” sind [...]

Erwerbsminderungsrente wegen hoher Stuhlfrequenz

Rechtslupe — Thu, 27 Jan 2011 06:07:04 +0000

Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber nach § 6 Abs 2 Satz 1 ArbStättV Toilettenräume bereitzustellen hat. Nach Nr 4.1 Abs 1 Satz 2 der Anlage [...]

Ledigenzuschlag in der Ärtzeversorgung

Rechtslupe — Mon, 24 Jan 2011 06:57:07 +0000

Die Gewährung des sog. Ledigenzuschlags zur Altersrente nach § 15 Abs. 10 Satz 1 Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen – ASO -, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 28. November 2009, setzt voraus, dass der Ärzteversorgung Niedersachen spätestens bei Beginn der Altersrente des versorgungsberechtigten Mitglieds dessen verbindliche Erklärung vorliegt, dass keine sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen vorhanden [...]

Keine Witwenrente für die nichteheliche Lebensgefährtin

Rechtslupe — Mon, 20 Dec 2010 15:15:28 +0000

Die Auslegung des Begriffs “Witwe” in § 46 SGB VI dahingehend, dass nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe hierunter zu verstehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen [...]

Pfändung zukünftiger Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung

Rechtslupe — Mon, 06 Dec 2010 06:22:36 +0000

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf bei einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung der vor Eintritt des Versorgungsfalls und nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 BetrAVG aus [...]

Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Betriebsrente

Rechtslupe — Thu, 02 Dec 2010 06:38:44 +0000

Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 dieser Versorgungsordnung ist bestimmt, dass “eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer [...]

Krankenversicherungsbeiträge auf die betriebliche Altersversorgung

Rechtslupe — Fri, 15 Oct 2010 08:49:38 +0000

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine [...]

Taxi statt Erwerbsminderungsrente

Rechtslupe — Wed, 15 Sep 2010 05:46:24 +0000

Wer aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, erhält nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts keine Rente wegen Erwerbsminderung, soweit ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind. Auf die Erwerbsminderungsrente geklagt hatte ein gehbehinderter, 54-jähriger Elektroinstallateur, der als Servicetechniker in der Firma seiner Ehefrau arbeitete. Aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahre 2005 wurde der Mann aus [...]