Kann sich noch jemand an diesen Artikel erinnern? Oder an diesen?

Helmut Kohl hat immerhin 16 Jahre gebraucht, um seinem Ruf endgültig zu ruinieren oder andersherum: die Deutschen haben 16 Jahre gebraucht, um die Nase von Helmut Kohl voll zu bekommen. Angela Merkel hat das Zeug dazu ihren Ziehvater in diesem Punkt um einiges an Schnelligkeit zu überflügeln.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Deutschlandtrend merken dass sogar Journalisten wie Mariam Lau:

Damit kehrt sich ein Verhältnis um, auf das Frau Merkel ihre ganze Kanzlerschaft hindurch eigentlich immer bauen konnte: dass ihre persönlichen Beliebtheitswerte stabiler sind als die ihrer Partei. Bei ihrem Amtsvorgänger Helmut Kohl war es umgekehrt gewesen; die Partei hatte meist besser dagestanden als ihr Vorsitzender.

Das die Große Koaltion arbeitsfähig war lag weniger an der Merkelschen Methodik, sondern eher am regierungsfähigem Koalitionspartner. In der neuen Regierung verharrt die FDP in ihrer Oppositionsrolle und ist nicht in der Lage umsetzbare Politikansätze zu formulieren, CDU und CSU haben nie welche besessen. Das erklärt auch den inhaltsleeren Wahlkampf der Unionsparteien.

Zu den Liberalen hat Nico schon ein wenig rumformuliert. Was der Deutschlantrend auch ergeben hat: die dort Befragten schätzen die Haushaltslage deutlich realistischer ein, als die Bundesregierung. Mit diesen Werten im Rücken wird das Projekt “Mehr Netto vom Brutto” wohl verschoben und wenn ich raten darf – bis auf ca. ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Auch das hat Kohlsche Züge.

Die Kanzlerin hangelt sich von Krisengipfel zu Krisengipfel und sie wird bis zum Ende der Legislaturperiode Krisengipfelkanzlerin bleiben.

Und die Kanzlerin und Chefsachbearbeiterin? Sie schweigt erstmal und blättert im Pressespiegel ihrer letzten Dienstreise, inklusive Shakehands mit Obama und Standing Ovations auf dem Capitol zu genau dem Zeitpunkt, als der GM-Verwaltungsrat in Detroit das Aus für den Magna-Plan beschloss. Die US-Regierung ist mit 60 Prozent Eigentümerin des Autokonzerns – selten ist ein Regierungschef so verladen worden wie Angie M. zu Beginn ihres zweiten Amtszeit. 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit hatte die Bundesregierung gewährt. Jetzt kalkuliert GM die Opel-Sanierung mit drei Milliarden. Und wartet nun wohl an den Standorten in Europa auf das höchste Gebot der Regionalpolitiker – schließlich haben ja auch die Banken schon erfolgreich Verluste beim Staat abgeladen. Jeder fünfte Job bei GM soll gestrichen werden, ganze Werke wanken: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen”, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Im hessischen Rüsselsheim, in Bochum (NRW), im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern beschäftigt Opel rund 25.000 Mitarbeiter.

Nun dränge sich der „böse Verdacht” auf, dass sich Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Opel-Rettung stark gemacht, sondern lediglich den Anschein erweckt hätten, sagt Sigmar Gabriel (SPD) und fordert mehr Einsatz zum Schutz der Jobs. Die Entscheidung von General Motors sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft warf dem Bundeswirtschaftsministerium eine zögerliche Haltung in den vergangenen Monaten vor: „Wir hätten den Sack zubinden müssen, als es ging.“ Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: „Die Manager bei GM müssen endlich begreifen, dass es sich bei den Opelanern um Menschen handelt und nicht um Lackierroboter.“

Die Menschen, die keine Lackierroboter sein wollen, die man ein- und abschaltet, haben deutschlandweite Proteste angekündigt, und sie werden Unterstützung benötigen. Wer ihre Wut und Angst gesehen und gehört hat, der ahnt: Was da freie Unternehmer und neuliberale Politiker aufführen, könnte ein großes Stück Arbeit, die Zukunftspläne Tausender Familien und noch mehr beschädigen – die Hoffnung, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und die Demokratie dafür, dies durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert.

Die eigentliche Begründung für die Kapitalsäule lautet jedoch, dass die Pflegeversicherung durch die Umlagefinanzierung ihre Aufgabe aufgrund des (angeblich so dramatischen) demographischen Wandels nicht auf Dauer erfüllen könne.

Eine solche Aussage offenbart einmal mehr den erschreckenden Mangel an volkswirtschaftlichem Sachverstand.  Denn grob gesagt gibt es zwei Möglichkeiten, wo das Geld der Kapitaldeckung angelegt werden kann, im Inland oder im Ausland. Wird es im Inland angelegt, müssen die gleichen Beschäftigten, die mit dem Beitragssatz der Umlagefinanzierung angeblich überlastet sind, die Zinsen und Dividenden der Kapitaldeckung erwirtschaften. Mit anderen Worten, es wird überhaupt niemand entlastet, da Erwerbsbevölkerung nicht zunimmt und es für diese zunächst einmal gleichgültig, ob sie Beiträge bezahlt oder Zinsen und Dividenden, die Belastung bleibt die gleiche. Die gesamten Ausgaben einer Volkswirtschaft können eben nur aus dem laufenden Sozialprodukt bedient werden.

Hinzu kommen jedoch zwei Nachteile der Kapitaldeckung, nämlich die deutlich höheren Verwaltungskosten – schließlich muss irgendjemand über die Anlage der Gelder entscheiden, die Investitionen überwachen etc. – sowie das Verlustrisiko, wenn eine Investition sich anders entwickelt als erwartet, oder die Finanzmärkte allgemein mal wieder in Turbulenzen geraten.

Das erstgenannte Problem könnte nun umgangen werden, indem das Geld im Ausland investiert wird. Die beiden zuletzt genannten Nachteile der Kapitaldeckung gelten hier allerdings genauso und es treten noch weitere Schwierigkeiten auf. So sind Anlagen außerhalb des Euroraumes zusätzlich zu den bereits genannten Investitionsrisiken auch noch dem Wechselkursrisiko unterworfen. Alleine in den letzten sechs Monaten hat etwa der US-Dollar gegenüber dem Euro um 18% abgewertet, seit Einführung des Euro 1999 gar um fast 30%. Nun ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten genauso verlaufen wird, doch eine Politik, die darauf abzielt, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und mehr Geld im Ausland zu investieren als das Ausland bei uns, führt über kurz oder lang zu einer Aufwertung der heimischen und entsprechend einer Abwertung der anderen Währungen. Die im Ausland erzielbaren Renditen einer Kapital gedeckten Sozialversicherung – die hier getroffenen Aussagen gelten schließlich nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente und ggf. die Krankenversicherung, aufgrund der höheren Beträge sogar umso mehr –  werden also voraussichtlich langfristig erheblich durch die Wechselkursentwicklung geschmälert. Zudem muss bedacht werden, dass viele andere Länder eine ähnliche demographische Struktur wie Deutschland aufweisen. Wieso aber sollten ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer bei ansonsten fast gleichen Bedingungen eher in der Lage sein, das deutsche Sozialversicherungssystem zu finanzieren als ihre deutschen Pendants? Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Volkswirtschaften (und darum handelt es sich, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird) aus Sicht dieser anderen Länder Verbindlichkeiten, also Schulden gegenüber Deutschland sind. Wir treiben mit einer solchen Politik die anderen Länder, vorneweg unsere Haupthandelspartner, in die Verschuldung und sobald diese nicht mehr in der Lage sind, diese zu bedienen, gehen Milliarden-Beträge verloren. Genau dies konnte jüngst anhand der mittlerweile berühmten Subprime-Papiere beobachtet werden. Die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA mussten angelegt werden und der Renditedruck führte dazu, dass Wertpapiere erworben wurden, die im Nachhinein kaum als solche bezeichnet werden konnten. Mehr zu dieser Problematik findet sich u.a. beim Chefökomomen der UNCTAD Heiner Flassbeck (etwa http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf und http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/stressWaehrung.pdf ) oder auch unter http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/09/die_krise/ .
Es lässt sich also festhalten, eine Umstellung der Sozialversicherungen auf (mehr) Kapitaldeckung bringt keinerlei Schutz vor den ohnehin übertriebenen Folgen des sog. demographischen Wandels, dafür aber einen Haufen weiterer Probleme mit sich. Die einzige Gruppe, die davon profitiert, ist die Finanzbranche, der auf diesem Wege Milliarden-Beträge und damit entsprechend hohe Gebühren zufließen. Wie hoch der Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung, den ausschließlich die Arbeitnehmer bezahlen, künftig sein soll, ist bislang noch nicht bekannt, die Rede ist von einigen Euro im Monat. Der bekannte Versicherungslobbyist Prof. Raffelhüschen hielt 2005 einen Betrag von anfänglich 8,50 Euro für realistisch. Daraus ergäbe sich bei rund 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Angesichts dieser Zahlen muss ich meine anfängliche Einschätzung bezüglich des Mangels an ökonomischer Kompetenz vielleicht korrigieren. Denn möglicherweise ist für die Entscheidung pro Kapitaldeckung gar nicht der fehlende volkswirtschaftliche Sachverstand schuld, sondern die großzügigen Spenden der Finanzwirtschaft.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren diese also allemal eine sinnvolle Investition.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller

Noch nie ist eine neue Regierung allerdings auch mit einem derart offensiven Bekenntnis zu hemmungsloser Schuldenpolitik gestartet. “Sparen, Sparen, Sparen” eröffne keine Chancen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor den CDU-Delegierten. Sie hätte das Programm auch anders formulieren können: Schulden, Schulden, Schulden. Was vor wenigen Tagen noch unschön Schattenhaushalt hieß, verwandelte sich flugs in einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Die Sache aber bleibt die gleiche: Die laufenden Sozialausgaben werden bis auf Weiteres mit neuen Krediten in zweistelliger Milliardenhöhe beglichen.

Es ist eine Politik, wie sie sich nur Konservative leisten können. Jede SPD-geführte Regierung wäre für solche Etatpläne geteert und gefedert worden, selbst in der Krise. Jeder sozialdemokratische Kanzler, auch der gern verklärte Willy Brandt, verlangte Maßhalten und wirtschaftliche Vernunft. Merkel begibt sich nun in die Tradition ihrer christdemokratischen Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die sich mit ungebremster Ausgabenpolitik Wählerzustimmung erkauften.

Zitiert von TAZ.de

Würde man im Fußball diejenigen, welche die meisten Tore schießen in die Abwehr stellen und diejenigen, die das Tor meilenweit verfehlen in den Sturm? Was so selbstverständlich für jedermann ist, scheint für die Koalition nicht einleuchtend zu sein. Es wird mit Kabinettsposten gehandelt, wie auf dem Flohmarkt. Verantwortung für ein Land sieht anders aus.

Und nun geht es los: Ausgerechnet CSU-Star und Volksliebling Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. War dieser nicht eigentlich Wirtschaftsminister? Die Union hat uns doch in der letzten Legislaturperiode beigebracht, dass er das besser als jeder andere kann. Damit gesteht sich die Union selbst ein, dass ihre Politik Mist ist. Sie gibt zu, dass die falschen Leute am falschen Ort arbeiten. Die Ministerienaufteilung ist eine Offenbarung. Zum Glück war man sich wenigstens einig, dass Frau Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben soll. Die Koalitionäre meinten wohl, dass mehr Diskontinuität die Bürger schließlich doch abgeschreckt hätte.

Des Weiteren sprachen die Akteure immer von der großartigen Erneuerung durch eine schwarz-gelbe Koalition. Wolfgang Schäuble hat jedoch bereits unter Helmut Kohl seine Dienste erwiesen. Nun wird er Finanzminister. Zuerst errichtet er also als Innenminister einen Überwachungsstaat und regelt nun den Haushalt. Hier braucht der Wähler wohl nicht viel erwarten, denn wie insgesamt fehlen der Regierung Inhalte. Den Durchbruch gab es jüngst in Fragen der Gesundheitspolitik. Man einigte sich darauf, dass ab 2011 irgendetwas passieren soll. Große Klasse. Ich werde auch meinem Arbeitgeber sagen, dass ich mir in zwei Jahren überlegen werde, ob ich pünktlich zur Arbeit erscheine. Und dies verkünden die Parteibosse mit breitem Grinsen und großem Stolz.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernimmt die Verantwortlichkeit im sozialen Bereich. Auch hier drängt sich die Frage auf, mit welcher Qualifikation der vormalige Chef der Bundeswehr nun Fragen der Sozialversicherung bewältigen soll. Die Antwort kann nur darin liegen, dass Schwarz-Gelb sowieso keinen Wert auf Soziales legt. Es ist egal, wer hier herumpfuscht.
Thomas de Maiziere wird für seine Treue und Aufopferung für Frau Merkel als Kanzleramtschef mit dem Innenministerium belohnt.

Mehr Fragezeichen als Aufbruch, empfindet auch der Wähler. Jürgen Klinsmann wäre stolz auf diese Rotationstaktik, doch die hat schon beim FC Bayern keinen Erfolg gebracht.

Sorgenfrei bekommt Guido Westerwelle sein gewünschtes Außenministerium. Der Mann, der seit Jahrzehnten die Unfähigkeit der Regierungsparteien in Wirtschaftsfragen anprangert. Obwohl er es nun selbst verrichten könnte, reist er lieber in der Weltgeschichte herum. Und da drängt sich einem die Weisheit auf, man wird nicht an seinen großen Worten, sondern an seinen Taten gemessen. Guido Westerwelle ist in der Weltpolitik nicht erfahren, er hat kein Profil. Fraglich ist auch die Besetzung seines Parteifreundes Dirk Niebel als Entwicklungsminister. Kurios, dass die FDP dieses Ressort eigentlich gänzlich abschaffen wollte. Aber da es zur Zeit einfach trendy ist, Minister zu werden, ließ sich Herr Niebel doch nicht lumpen. Dass hier jahrelange gute und engagierte Arbeit zu Nichte gemacht werden könnte, interessiert niemanden.

Große Worte kamen aus den Mündern von Westerwelle und Co. Nun stellt sich das Kabinett als Farce dar. Frau Merkel hat sowieso nichts zu sagen. Diese Mannschaftsaufstellung wird Pfiffe der Zuschauer ernten. Sie ist eine Beleidigung des Wählers und die Krönung von Koalitionsverhandlungen ohne Richtung und Inhalte. Die Regierung offenbart ihr Problem: Sie hat niemanden, der Tore schießen kann. Und auch Mannschaftskapitän Merkel sitzt nur auf der Bank und spielt nicht von Anfang an.

Ein Beitrag von Peter Tobias Nolde

In der kleinen Unterzeile stand unter anderem: Weniger Krankenversicherungskosten.

Ahja wo bitte werden die Bürgerinnen und Bürger weniger für die Krankenversicherung zahlen? Die Wahrheit ist eher, dass die Arbeitnehmer und Angestellten, aufgrund der Abschaffung der paritätischen Finanzierung mehr Geld für die Krankenversicherung bezahlen und dafür für künftige Kostensteigerungen des Gesundheitssystems aufkommen müssen.

Mit dieser Kopfpauschale hat Angela Merkel ihren ersten Wortbruch begangen, denn noch 9 Tage vor der Bundestagswahl sagte die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz, dass es keine Abschaffung des Gesundheitsfond und eine Privatisierung der Sozialsysteme geben wird, so wie es von den Liberalen gefordert wird. Merkel verwies dabei auf das Bundestagswahlprogramm der CDU, nach dem man am Gesundheitsfond festhalten wolle und von Kopfpauschalen war keine Rede.

Während der Koalitionsverhandlungen ist die Bundeskanzlerin und die Union umgefallen und ab 2010 wird der Gesundheitsfond, mit seinen einheitlichen Prozentsatz, aufgebohrt und Kopfpauschalen eingeführt, die alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Ebenso wird eine Kopfprämie für die Pflegeversicherung eingeführt.

Damit Einkommensschwache nicht stärker belastet werden, soll es einen sozialen Ausgleich über den Bundeshaushalt, mit Steuermitteln, geben. Nur stellt sich die Frage: Mit welchen Steuermitteln soll dieser Ausgleich finanziert werden, wenn auf der anderen Seite Steuersenkungen, die nur obere Einkommensklassen Nutzen bringen werden, und eine Rekordverschuldung stehen?

Längerfristig ist zu befürchten, dass wir auf dem Weg zu einen reinen privaten Krankenversicherungssystem sind und nur noch wenige Risiken über eine staatliche Grundversorgung abgesichert werden.

Ein Gastbeitrag von Jens Vogel.

Ein niederländischer Journalist erdreistet sich, Frau Merkel nach der Glaubwürdigkeit und Fähigkeit von Wolfgang Schäuble zu befragen, besondern vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre. Merkel findet das nicht so wichtig.

Lassen wir uns mit dem Erfreulichen beginnen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justiz
Auch wenn ihr Name gruselig ist…sie ist geradlinig, sie ist erfahren und sie hat den Job schon mal gemacht. Sie ist damals mit Anstand zurückgetreten, weil sie die Entscheidung der FDP für den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Diese Frau hat Rückgrat. Sie hat mein Vertrauen verdient.

Norbert Röttgen, Umwelt
Ich glaube, er kann grundsätzlich Ökologie. Er ist der Mann, der für die Union den Acker zu den latent „paarungswilligen“ Grünen bestellen soll. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte ihn für eine der erfreulicheren Besetzungen in diesem Kabinett. Dennoch ist er in einer Partei und wird Minister einer Koalition, die die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern will. Eine Risikotechnologie, die in dieser Koalition als umweltschonend eingestuft wird.  Eine Koalition, die nach wie vor die Frage nicht beantwortet, wo der ganze Atommüll hin soll – was für eine Erblast! Wie hörte ich neulich treffend: Menschen würden niemals in einen Flieger einsteigen, wenn sie wüssten, das am Zielflughafen die Landebahn noch nicht gebaut ist. Schwarzgelb schafft es sogar, dem Cargo-Frachter „Atomkraft“ ein paar Tonnen mehr an giftigem Dreck aufzuladen, ohne zu wissen, wo das Zeug hin soll. Co-Pilot von Frau Merkel bei dieser Operation ist Norbert Röttgen. Schade um ihn! Und die Grünen müssen sich jetzt entscheiden wie sie zu ihrem Freund der Pizza-Connection, dem Atomminister Röttgen stehen. Dazu kann ich als SPD-Mitglied aus leidvoller Erfahrung nur sagen: Glaubwürdigkeit an sich ist ein hohes Gut in der Politik.

Wolfgang Schäuble, Finanzen
Auch eine erfreuliche Entscheidung – plötzlich ist mir ganz wohlig warm ums Herz. Bei ihm ist unser Haushalt in guten Händen. Der Wolfgang, der hat das damals auch gut gemacht mit den Spenden von Karlheinz Schreiber für die CDU. Der lässt sich gern mal nen Umschlag mit Geld zustecken, das dann nicht verbucht wird. Er wird der König der Schatten- und Nebenhaushalte und der neue Harry Potter der schwarzgelben Koalition werden, weil wir bald einen ausgeglichenen Haushalt  und einen Stopp der Nettoneuverschuldung bei gleichzeitigen Steuersenkungen haben werden. Der Wolfgang, der kann uns das verkaufen, der ist nämlich auch gut im Belügen des Parlaments. Das hat er schon mal gemacht – zwar nicht erfolgreich, aber aus Fehlern kann man ja lernen. Ein guter Mann, der tut was für die nachfolgenden Generationen.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Verteidigung
Der Wechselfunktionär, ein Hans Dampf in allen Gassen. Mal kurz ne Runde Generalsekretär, mal Wirtschaftsminister, jetzt also Verteidigungsminister – he’s the Jumper. Hauptsache die Fotos stimmen. Beweisen musste er sich noch nirgends wirklich. Sein mediales Auftreten elektrisiert – vor allem die Journis. Bis auf pseudoordnungspolitische Zwischenrufe in der Wirtschaftspolitik (die niemand wirklich interessierten) habe ich noch kein Ergebnis seiner Arbeit gesehen. Fachkompetenz konnte ich auch noch nicht erblicken. In den Koalitionsverhandlungen soll er angeblich auch enttäuscht haben und fachlich schlecht vorbereitet gewesen sein. Jetzt zieht er also unsere Truppen aus Afghanistan zurück, sofern er mit diesem Projekt  mal eines zu Ende bringen sollte – denn es ruft ja schon die nächste Aufgabe: Die Nachfolge von Horst Seehofer.

Ursula von der Leyen, Familie
Keine Ministerin hat so schnell ihre Glaubwürdigkeit in einer neuen Koalition verspielt und ihre Profillosigkeit offenbart wie sie. Angetreten als Familienministerin in der Großen Koalition, setzte sie das Elterngeld von Renate Schmidt durch. Ein großer Erfolg, dies in der CDU durchzusetzen. Dies wurde dann als großer Modernisierungsschub in der Familienpolitik der CDU gefeiert. Weitere Initiativen konnte ich bei ihr in der letzten Legislatur allerdings nüchtern betrachtet nicht erkennen. Jetzt ist sie also meine Ministerin zur Umsetzung der zutiefst progressiven Herd- und Betreuungsprämie der CSU und der Erhöhung des Kindergeldes (meine Meinung dazu habe ich ja bereits im Blog Kindergeldverblödung kundgetan). Familienpolitisch machen wir wieder einen Schritt zurück in alte Muster. Hier herrscht bei mir große Enttäuschung. Sieben Kinder allein machen eben doch noch keine zukunftsgewandte Familien- uns Frauenministerin. Ohne Ideen und eigenen Impuls ist alles nichts. Ihr laste ich auch an, dass in dieser Koalition nur vier Ministerinnen tätig sind. Hätte sie was auf dem Kasten, hätte sie als zuständige Ministerin medienwirksam sofort Alarm schlagen müssen. Unter Gesichtspunkten der Gleichstellung ein ganz schlimmes Armutszeugnis.

Thomas de Maiziere, Inneres
Kenne ich nicht, kann ich nichts dazu sagen!

Philipp Rösler, Gesundheit
Kenne ich, muss ich viel zu sagen.
Es tut mir leid: Für diese Entscheidung habe ich nur ein müdes Lächeln über. Zunächst mal ist der Umstand, dass der Gesundheitsminister von der FDP gestellt wird, eine echte Kampfansage an jeden abhängig Beschäftigten. Und zudem gilt: Jugend allein ist noch kein Verdienst. Das ist ein echt harter Job. Da hätte ich gern jemanden mit Erfahrung und Kompetenz gesehen und keinen „jugendlichen Medizinpolitiker“. Ich befürchte, die eingeschworenen Lobbyverbände der Ärzte- und Pharmaindustrie werden das Mäuschen mit ihm spielen.

Hinzu kommt das ideologische Grundgerüst: Wer die Pflegeversicherung privatisieren will, wer eine unsoziale Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführt (nur kurz zur Erinnerung: Über den Zusatzbeitrag ab 2011 wird der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung vorbereitet), wer zudem den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung einfrieren will, zeigt welches Geistes Kind er ist. Als Arbeitnehmer rufe ich ihm zu: Ich will meinen Buß- und Bettag zurück. Wenn die Arbeitgeber aus dem solidarischen System der Pflegeversicherung mehr und mehr herausgenommen und die Kosten allein die Beschäftigten tragen müssen, dann will ich zumindest diesen Feiertag zurück. Wir erinnern uns: Der Buß- und Bettag ist seit 1995 als arbeitsfreier Tag gestrichen worden, um die Mehrbelastung für die Arbeitgeber bei der neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen.

Mit Rösler und der FDP ist mir wirklich Angst um die Zukunft unserer solidarischen Systeme. Rösler kann die Lebensrealität von Menschen, die jahrzehntelang in abhängiger Beschäftigung in Firmen arbeiten gar nicht kennen, aber über die Absicherung ihrer Lebensrisiken soll und wird er zukünftig entscheiden. Er wird, so fürchte ich, unser oberster Pharma- und medizinischer Lobbyvertreter werden, aber für die Interessen der Schwächeren und Kranken ist dieser Mensch schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Das macht mich wirklich sehr sehr traurig.

Da ist ein Außenminister Westerwave im Verhältnis noch erträglich. Über seine Englischkenntnisse haben wir genug gesprochen. Über seine unappetitlichen an Antisemitismus grenzenden Spielchen zusammen mit Jürgen W. Möllemann auch. Es ist mir dennoch nicht wohl dabei, Guido Westerwelle in Israel auf Staatsbesuch sehen zu müssen, aber der Mensch wächst ja bekanntlich mit seinen Aufgaben. Es wäre besser gewesen, er hätte einen jener Jobs im Kabinett übernommen, in denen er auch wirklich was gestalten muss. So bleibt es dabei: Guido hat die große Klappe, stellt Forderungen, ist aber in der Umsetzung dafür nicht verantwortlich. Dafür zeigt er sein Gesicht in jede Kamera– ab sofort in der ganzen Welt…

So dann noch zu denen, die ebenfalls auf Grund von Parteiräson versorgt werden mussten:

Rainer Brüderle, Wirtschaft
Es hat mich schon verwundert, dass die CDU, die sich selbst immer wieder als Partei der sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard bezeichnet, so leichtfertig auf dieses Ressort verzichtet. Ist halt wohl doch nicht so weit her mit der Wirtschaftskompetenz und der Besinnung auf eine angeblich große Wirtschaftstradition?
Jetzt haben wir also dort einen älteren zugegeben trolligen Mann sitzen, der mich an bisschen an Michel Glos erinnert. Der freut sich sicher, wenn die Chefs der Lobby-, Arbeitgeber- und Industrieverbände mal auf einen Schoppen Wein bei ihm vorbeikommen und man in Ruhe miteinander eine Runde „babbeln“ und danach neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Steuererleichterung für Unternehmen verkünden kann.

Franz-Josef Jung, Arbeit und Soziales
Wer nicht verteidigen kann, kann auch nicht arbeiten. Wie man diesen Mann im Kabinett halten konnte, ist mir unbegreiflich. Mister Kommunikationsdesaster – wir erinnern uns mal kollektiv an  sein besonnenes Agieren in Folge des Luftangriffs in Nordafghanistan auf zwei entführte Tanklastwagen kurz vor den Bundestagswahlen. Schon damals hätte er abtreten müssen. Ein Mann, der also versorgt werden musste. Liebe Nation, aber das Arbeitsministerium ist eines der Schlüsselbereiche der kommenden Jahre. Diese Ressort mit einer „lame duck“ zu besetzen, ist eine echte Schande. Hier entscheiden sich die Fragen der Zukunft, das ist kein Versorgungsposten. Wie wichtig diese Koalition das Thema Arbeit nimmt, sieht man an der personellen Besetzung. Ein Totalausfall!

Annette Schavan, Bildung und Forschung
Musste auch noch versorgt werden…ist bisher nicht aufgefallen, wird auch in Zukunft nicht auffallen. Sie hilft Mutti. Das ist schon Arbeitsnachweis genug. Die Südwest-CDU als starker Landesverband muss ja auch irgendwie im Kabinett auftauchen – und da die Tanja Gönner aussortiert wurde – bleibt halt Muttis beste Freundin.
Der Günther Oettinger (seit dem etwas schmierigen Wettstreit um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Teufel mit Schavan in inniger Abneigung herzlich verbunden) wird für das glorreiche Abschneiden seiner Südwest-CDU bei der Bundestagswahl nach Brüssel abgeschoben, damit sich im Süden ein Neuer die Sporen verdienen muss und dort erst mal wieder etwas Ruhe einkehrt.

Hab ich jemanden vergessen?

Ach ja:
Noch Zwei von der CSU: Ramsauer und Aigner (wenigstens noch eine Frau) – ja die sind auch dabei. Beide werden in der kommenden Legislatur nicht weiter von Interesse sein, weshalb ich mich mit ihnen jetzt nicht länger aufhalten möchte, wenngleich der Ramsauer immer mal wieder für ein Highlight gut ist und … ach ja noch einer, den ich vergessen habe:

Dirk Niebel, Entwicklung
…tja, den musste man ja wohl als langjährigen Gefährten auch noch unterbringen. Ein ausgewiesener Experte in Sachen Entwicklungshilfe. Die Länder der Dritten Welt waren sicher hoch erfreut und jauchzten auf, als sie von der Entscheidung hörten, dass ein Vertreter der „Partei der Solidarität“ (angeblich ja ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte) für diesen wirklich wichtigen Bereich zuständig sein wird. Warum er es wurde? Keine Ahnung! Fragen Sie mal den Guido!

Und dann natürlich nicht zu vergessen:
Angela, ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein, Merkel.

Liebe Angela,
die Kopfnoten für meine Regierung fallen leider nicht so gut aus. Hätte die FDP anstatt Wirtschaft und Gesundheit die Ressorts Bildung und Inneres übernommen, wäre mein Urteil wahrscheinlich milder ausgefallen. Aber ich verstehe natürlich…die obwaltenden Umstände…! Und ich weiß, Sie können sich auch keine kompetenten Menschlein schnitzen. Und so müssen Sie natürlich mit dem leben und Vorlieb nehmen, was Sie in den eigenen Parteien so zur Verfügung haben, nicht wahr? Jetzt verstehe ich auch, warum Sie im tiefsten Innern Ihres Herzens lieber mit den Sozialdemokraten weiterregiert hätten: Steinbrück, Steinmeier, Scholz, Wieczorek-Zeul und die anderen – das sind schon andere Kaliber. Die haben ihr Handwerk verstanden und Sie immer wieder an der Hand genommen, wenn es eng und ernst wurde. Jetzt müssen Sie den Weg vorgeben. Ich bin gespannt! Was ist eigentlich die Überschrift ihrer Regierung? Erzählen Sie uns doch bei Gelegenheit mal bitte, warum Sie Kanzlerin bleiben wollten?

In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem Haushaltsausschuss vorsitzen, die Zahlen bekannt waren. Aber anstatt Steuersenkungen zu verschieben, sucht man nach Tricks!

Die FDP hat ein Problem – Sie hat ein Wahlversprechen abgebenen, welches sie eigentlich nicht halten konnte – Nämlich Steuersenkungen! Also suchten beide Koalitionspartner nach Lösungen und zunächst kann man in der Union auf die Idee, die Steuersenkungen mit neuen Schulden zu realiseren.

Aber die FDP wollte zunächst nicht Steuersenkungen mit Krediten finanzieren, aber plötzlich wollten führende FDP-Politiker nicht mehr “Schulden-Steuersenkungen” ausschließen. Seit gestern wollen die
Koalitionäre Schattenpolitik betreiben, denn sie wollen  Ausgaben und damit verbundene Kredite, wie z.B. Zuschläge für das Gesundheitssystem in einen Schattenhaushalt einstellen und würde damit nicht mehr über den normalen Bundeshaushalt abgerechnet. Nach derzeitigen Zahlen würde dieser Schattenhaushalt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen.

Durch den Trick mit den Sondervermögen, welche nicht ungewöhnlich und in Notfällen sogar sinvoll sind, werden Finanzmittel im Bundeshaushalt frei, über die man die Steuersenkungen finanzieren könnte. Aber bei den geplanten Steuersenkungen handelt es sich nicht um ein Notfall, die eine Auslagerung von Ausgaben aus der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt rechtfertigen, sondern um reine Klientelgeschenke.

Mit der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz will die Große Koalition auch den Umgang mit den Sondervermögen nachhaltig regeln, denn diese Sondervermögensfonds birgen die Gefahr der Kreditbedarfsverschleierung und des Mißbrauchs.

Die neue Schuldenregel sieht vor, das die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden. Damals gingen den Liberalen, die geplanten Regelungen nicht weit genug und man forderte ein generelles Neuverschuldungverbot und mittlerweile zeigt sich dass diese Forderunge der Liberalen mehr als heuchlerisch waren:

Denn die Schuldenregelung gilt nur für neue Fonds und nicht für Alt-Fonds, deshalb wollen die Finanzexperten von Schwarz-Gelb die Zeit von 14 Monaten nutzen, um noch schnell einen Schattenhaushalt aufzustellen, der nicht den Regeln der Schuldenbremse unterliegt.

Es zeigt sich schon jetzt, dass mit den schwarz-gelben Finanztricksereien ein neues Kapitel der deutschen Schuldenpolitik, zu Lasten der kommenden Generationen, aufgemacht wird.

Ein Gastbeitrag von Jens Vogel.